BGBl. 2020 I S. 3256 · Änderung · Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
Inkrafttreten: 2021-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 1.7.2022 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)); 2022-01-01 (Artikel 9); 2022-07-17 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)
Quelle: offenegesetze
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Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2020-12-29

BGBl-Id: bgbl1-2020-66-3

aktg/FASSUNG.md

@@ -1,74 +1,18 @@
-# AKTG — 2019-12-19
+# AKTG — 2020-12-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 2637
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3256
-- **Inkrafttreten:** 2020-01-01; 2020-09-03 (Artikel 7)
+- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 1.7.2022 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)); 2022-01-01 (Artikel 9); 2022-07-17 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/50#page=37
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=50
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen im Aktiengesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz und Publizitätsgesetz ein, um die zweite Aktionärsrechterichtlinie der EU umzusetzen.
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Sanierungs- und Insolvenzrecht, insbesondere durch die Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) und Änderungen an verschiedenen Gesetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 67 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'der Adresse' durch 'einer Postanschrift sowie einer elektronischen Adresse'
+- § 92 Abs. 2: Absatz 2 von § 92 wird aufgehoben.
-- § 67 Abs. 2 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Im Verhältnis zur Gesellschaft bestehen Rechte und Pflichten aus Aktien nur für und gegen den im Aktienregister Eingetragenen.'
+- § 93 Abs. 3 Nummer 6: Nummer 6 von § 93 Abs. 3 wird aufgehoben.
-- § 67 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'oder Satz 3 nach Fristablauf' durch 'nach Fristablauf und Androhung des Stimmrechtsverlustes'
+- § 116 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 von § 116, der nun § 93 mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3 und § 15b der Insolvenzordnung sinngemäß anwendet.
-- § 67 Abs. 3: Neuer Wortlaut: 'Löschung und Neueintragung im Aktienregister erfolgen auf Mitteilung und Nachweis. Die Gesellschaft kann eine Eintragung auch auf Mitteilung nach § 67d Absatz 4 vornehmen.'
+- § 302 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Wörter 'oder Restrukturierungsplan' nach dem Wort 'Insolvenzplan'.
-- § 67 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'Kreditinstitute' durch 'Intermediäre'
-- § 67 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt 'innerhalb einer angemessenen Frist' durch 'unverzüglich' und 'als deren Inhaber' durch 'für die'
-- § 67 Abs. 4 Satz 5: Ersetzt 'das depotaufnehmende Institut' durch 'der depotaufnehmende Intermediär'
-- § 67 Abs. 4 Satz 6: Satz 6 wird gestrichen
-- § 67 Abs. 4 Satz 6 neu: Neuer Wortlaut: '§ 67d bleibt unberührt.'
-- § 67a - § 67f: Einfügung neuer Paragraphen § 67a bis § 67f
-- § 87 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'nachhaltige Unternehmensentwicklung' durch 'nachhaltige und langfristige Entwicklung der Gesellschaft'
-- § 87 Abs. 4: Einfügung neues Absatz 4: 'Die Hauptversammlung kann auf Antrag nach § 122 Absatz 2 Satz 1 die nach § 87a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 festgelegte Maximalvergütung herabsetzen.'
-- § 87a: Einfügung neues Paragraph § 87a: 'Vergütungssystem börsennotierter Gesellschaften'
-- § 162: Neuer Vergütungsbericht mit detaillierten Angaben zu Vergütungen, Prüfung durch Abschlussprüfer und Veröffentlichungspflicht
-- § 176 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von '§ 289a Absatz 1 und § 315a Absatz 1' durch 'den §§ 289a und 315a'
-- § 186 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'und gemäß § 67a zu übermitteln' nach 'bekannt zu machen'
-- § 214 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von 'und gemäß § 67a zu übermitteln' nach 'bekanntzumachen'
-- § 243 Abs. 3: Einfügung von 'Satz 1' nach 'Abs. 2' in Nummer 1 und Neufassung von Nummer 2
-- § 246a Abs. 2 Nummer 2: Ersetzung von 'nachgewiesen' durch 'oder durch einen Nachweis nach § 67c Absatz 3 belegt'
-- § 256 Abs. 7 Satz 2: Ersetzung des Satzes bezüglich der Ausgabe von Wertpapieren
-- § 261a: Ersetzung des Satzes bezüglich der Ausgabe von Wertpapieren
-- § 311: Anfügen von Absatz 3: 'Die §§ 111a bis 111c bleiben unberührt.'
-- § 400 Abs. 1 Nummer 1: Einfügung von 'im Vergütungsbericht nach § 162 Absatz 1 oder 2,' nach 'Unternehmen' und Ersetzung des Kommas nach 'Vermögensstand' durch 'oder'
-- § 405: Erhebliche Änderungen in den Absätzen 1, 2a, 4 und 5, insbesondere Einfügung neuer Nummern und Änderungen in den Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten
-- § 107 Abs. 3 Satz 3: Einfügung von zwei neuen Sätzen, die die Möglichkeit eines Ausschusses zur Zustimmung nach § 111b Abs. 1 regeln.
-- § 111: Einfügung der neuen §§ 111a bis 111c, die Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen regeln.
-- § 113 Abs. 1 Satz 4: Streichung des Satzes, der die Vergütung des Aufsichtsrats regelt.
-- § 113 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Vergütung des Aufsichtsrats bei börsennotierten Gesellschaften regelt.
-- § 118 Abs. 1: Einfügung von drei neuen Sätzen, die die elektronische Ausübung des Stimmrechts regeln.
-- § 118 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Absatz 1 Satz 3 bis 5 regelt.
-- § 119 Abs. 1: Einfügung einer neuen Nummer 3, die das Vergütungssystem und den Vergütungsbericht regelt.
-- § 120: Änderung der Überschrift und Streichung von Absatz 4.
-- § 120a: Einfügung des neuen § 120a, der das Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht regelt.
-- § 121 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Mitteilung an die im Aktienregister Eingetragenen regelt.
-- § 123 Abs. 4: Änderung von Satz 1 und Einfügung von Wörtern in Satz 2, die den Nachweis des Anteilsbesitzes regeln.
-- § 124 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes, der die Bekanntmachung von Unterlagen zu Beschlussgegenständen regelt.
-- § 124 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Satz 3 im Fall des § 120a Abs. 5 regelt.
-- § 124 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von Wörtern, die die Beschlussfassung nach § 120a Abs. 1 Satz 1 regeln.
-- § 125 Abs. 1 Satz 1: Änderung des Satzes, der die Einladung zur Hauptversammlung regelt.
-- § 127 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Einberufung der Hauptversammlung
-- § 127 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Einberufung der Hauptversammlung für Gesellschaften mit Namensaktien
-- § 127 Abs. 5: Neue Vorschriften zum Inhalt und Format der Mitteilungen zur Hauptversammlung
-- § 128: Aufhebung des § 128
-- § 129 Überschrift: Neue Überschrift für § 129
-- § 129 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Kreditinstitut' durch 'Intermediär'
-- § 129 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Bestätigung der Stimmabgabe
-- § 134a bis 134d: Einführung neuer Bestimmungen für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater
-- § 135 Überschrift: Ersetzung von 'Kreditinstitute' durch 'Intermediäre'
-- § 135 Abs. 1: Ersetzung von 'Kreditinstitut' durch 'Intermediär'
-- § 135 Abs. 2: Ersetzung von 'Kreditinstitut' durch 'Intermediär'
-- § 135 Abs. 3: Ersetzung von 'Kreditinstitut' durch 'Intermediär'
-- § 135 Abs. 4: Ersetzung von 'Kreditinstitut' durch 'Intermediär'
-- § 135 Abs. 5: Ersetzung von 'Kreditinstitut' durch 'Intermediär'
-- § 135 Abs. 6: Ersetzung von 'Kreditinstitut' durch 'Intermediär'
-- § 135 Abs. 8: Ersetzung von 'und' durch ', und' und Hinzufügen von 'für Stimmrechtsberater'
-- § 135 Abs. 9: Ersetzung von 'Kreditinstituts' durch 'Intermediärs, der Stimmrechtsberater sowie der Personen, die sich geschäftsmäßig gegenüber Aktionären zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung erboten haben'
-- § 135 Abs. 10: Aufhebung des Absatzes 10
-- § 142 Abs. 7: Neue Vorschriften für die Gesellschaft als Emittentin von zugelassenen Wertpapieren
-- Überschrift des Fünften Teils Erster Abschnitt: Neue Überschrift für den Fünften Teil Erster Abschnitt
-- § 162: Einführung des § 162 über den Vergütungsbericht
 
 ## Wortlaut
 

aktg/HISTORY.md

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 - **2016-05-17** · BGBl. 2016 I S. 1142 — Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz – AReG)
 - **2017-07-21** · BGBl. 2017 I S. 2446 — Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
 - **2019-12-19** · BGBl. 2019 I S. 2637 — Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
+- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

aktg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 67 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'der Adresse' durch 'einer Postanschrift sowie einer elektronischen Adresse'
+- § 92 Abs. 2: Absatz 2 von § 92 wird aufgehoben.
-- § 67 Abs. 2 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Im Verhältnis zur Gesellschaft bestehen Rechte und Pflichten aus Aktien nur für und gegen den im Aktienregister Eingetragenen.'
+- § 93 Abs. 3 Nummer 6: Nummer 6 von § 93 Abs. 3 wird aufgehoben.
-- § 67 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'oder Satz 3 nach Fristablauf' durch 'nach Fristablauf und Androhung des Stimmrechtsverlustes'
+- § 116 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 von § 116, der nun § 93 mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3 und § 15b der Insolvenzordnung sinngemäß anwendet.
-- § 67 Abs. 3: Neuer Wortlaut: 'Löschung und Neueintragung im Aktienregister erfolgen auf Mitteilung und Nachweis. Die Gesellschaft kann eine Eintragung auch auf Mitteilung nach § 67d Absatz 4 vornehmen.'
+- § 302 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Wörter 'oder Restrukturierungsplan' nach dem Wort 'Insolvenzplan'.
-- § 67 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'Kreditinstitute' durch 'Intermediäre'
-- § 67 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt 'innerhalb einer angemessenen Frist' durch 'unverzüglich' und 'als deren Inhaber' durch 'für die'
-- § 67 Abs. 4 Satz 5: Ersetzt 'das depotaufnehmende Institut' durch 'der depotaufnehmende Intermediär'
-- § 67 Abs. 4 Satz 6: Satz 6 wird gestrichen
-- § 67 Abs. 4 Satz 6 neu: Neuer Wortlaut: '§ 67d bleibt unberührt.'
-- § 67a - § 67f: Einfügung neuer Paragraphen § 67a bis § 67f
-- § 87 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'nachhaltige Unternehmensentwicklung' durch 'nachhaltige und langfristige Entwicklung der Gesellschaft'
-- § 87 Abs. 4: Einfügung neues Absatz 4: 'Die Hauptversammlung kann auf Antrag nach § 122 Absatz 2 Satz 1 die nach § 87a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 festgelegte Maximalvergütung herabsetzen.'
-- § 87a: Einfügung neues Paragraph § 87a: 'Vergütungssystem börsennotierter Gesellschaften'
-- § 162: Neuer Vergütungsbericht mit detaillierten Angaben zu Vergütungen, Prüfung durch Abschlussprüfer und Veröffentlichungspflicht
-- § 176 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von '§ 289a Absatz 1 und § 315a Absatz 1' durch 'den §§ 289a und 315a'
-- § 186 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'und gemäß § 67a zu übermitteln' nach 'bekannt zu machen'
-- § 214 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von 'und gemäß § 67a zu übermitteln' nach 'bekanntzumachen'
-- § 243 Abs. 3: Einfügung von 'Satz 1' nach 'Abs. 2' in Nummer 1 und Neufassung von Nummer 2
-- § 246a Abs. 2 Nummer 2: Ersetzung von 'nachgewiesen' durch 'oder durch einen Nachweis nach § 67c Absatz 3 belegt'
-- § 256 Abs. 7 Satz 2: Ersetzung des Satzes bezüglich der Ausgabe von Wertpapieren
-- § 261a: Ersetzung des Satzes bezüglich der Ausgabe von Wertpapieren
-- § 311: Anfügen von Absatz 3: 'Die §§ 111a bis 111c bleiben unberührt.'
-- § 400 Abs. 1 Nummer 1: Einfügung von 'im Vergütungsbericht nach § 162 Absatz 1 oder 2,' nach 'Unternehmen' und Ersetzung des Kommas nach 'Vermögensstand' durch 'oder'
-- § 405: Erhebliche Änderungen in den Absätzen 1, 2a, 4 und 5, insbesondere Einfügung neuer Nummern und Änderungen in den Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten
-- § 107 Abs. 3 Satz 3: Einfügung von zwei neuen Sätzen, die die Möglichkeit eines Ausschusses zur Zustimmung nach § 111b Abs. 1 regeln.
-- § 111: Einfügung der neuen §§ 111a bis 111c, die Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen regeln.
-- § 113 Abs. 1 Satz 4: Streichung des Satzes, der die Vergütung des Aufsichtsrats regelt.
-- § 113 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Vergütung des Aufsichtsrats bei börsennotierten Gesellschaften regelt.
-- § 118 Abs. 1: Einfügung von drei neuen Sätzen, die die elektronische Ausübung des Stimmrechts regeln.
-- § 118 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Absatz 1 Satz 3 bis 5 regelt.
-- § 119 Abs. 1: Einfügung einer neuen Nummer 3, die das Vergütungssystem und den Vergütungsbericht regelt.
-- § 120: Änderung der Überschrift und Streichung von Absatz 4.
-- § 120a: Einfügung des neuen § 120a, der das Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht regelt.
-- § 121 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Mitteilung an die im Aktienregister Eingetragenen regelt.
-- § 123 Abs. 4: Änderung von Satz 1 und Einfügung von Wörtern in Satz 2, die den Nachweis des Anteilsbesitzes regeln.
-- § 124 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes, der die Bekanntmachung von Unterlagen zu Beschlussgegenständen regelt.
-- § 124 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Satz 3 im Fall des § 120a Abs. 5 regelt.
-- § 124 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von Wörtern, die die Beschlussfassung nach § 120a Abs. 1 Satz 1 regeln.
-- § 125 Abs. 1 Satz 1: Änderung des Satzes, der die Einladung zur Hauptversammlung regelt.
-- § 127 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Einberufung der Hauptversammlung
-- § 127 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Einberufung der Hauptversammlung für Gesellschaften mit Namensaktien
-- § 127 Abs. 5: Neue Vorschriften zum Inhalt und Format der Mitteilungen zur Hauptversammlung
-- § 128: Aufhebung des § 128
-- § 129 Überschrift: Neue Überschrift für § 129
-- § 129 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Kreditinstitut' durch 'Intermediär'
-- § 129 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Bestätigung der Stimmabgabe
-- § 134a bis 134d: Einführung neuer Bestimmungen für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater
-- § 135 Überschrift: Ersetzung von 'Kreditinstitute' durch 'Intermediäre'
-- § 135 Abs. 1: Ersetzung von 'Kreditinstitut' durch 'Intermediär'
-- § 135 Abs. 2: Ersetzung von 'Kreditinstitut' durch 'Intermediär'
-- § 135 Abs. 3: Ersetzung von 'Kreditinstitut' durch 'Intermediär'
-- § 135 Abs. 4: Ersetzung von 'Kreditinstitut' durch 'Intermediär'
-- § 135 Abs. 5: Ersetzung von 'Kreditinstitut' durch 'Intermediär'
-- § 135 Abs. 6: Ersetzung von 'Kreditinstitut' durch 'Intermediär'
-- § 135 Abs. 8: Ersetzung von 'und' durch ', und' und Hinzufügen von 'für Stimmrechtsberater'
-- § 135 Abs. 9: Ersetzung von 'Kreditinstituts' durch 'Intermediärs, der Stimmrechtsberater sowie der Personen, die sich geschäftsmäßig gegenüber Aktionären zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung erboten haben'
-- § 135 Abs. 10: Aufhebung des Absatzes 10
-- § 142 Abs. 7: Neue Vorschriften für die Gesellschaft als Emittentin von zugelassenen Wertpapieren
-- Überschrift des Fünften Teils Erster Abschnitt: Neue Überschrift für den Fünften Teil Erster Abschnitt
-- § 162: Einführung des § 162 über den Vergütungsbericht

aktg/§116.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 116
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 116: Ergänzung der Haftungsvorschriften
+§ 116 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 von § 116, der nun § 93 mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3 und § 15b der Insolvenzordnung sinngemäß anwendet.

aktg/§302.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 302
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-11-15 — Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2553
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 302 Abs. 3 Satz 1, § 302 Abs. 4, § 303 Abs. 1 Satz 1, § 305 Abs. 4 Satz 2, § 327 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'als bekanntgemacht gilt' durch 'bekannt gemacht worden ist'
+§ 302 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Wörter 'oder Restrukturierungsplan' nach dem Wort 'Insolvenzplan'.

aktg/§92.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 92
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-10-28 — Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2026
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 92 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
+§ 92 Abs. 2: Absatz 2 von § 92 wird aufgehoben.
-
-§ 92 Abs. 3: Neuer Wortlaut für die Verpflichtung des Vorstands

aktg/§93.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 93
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-12-14 — Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1900
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 93 Abs. 6: Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus den Vorschriften wird bei börsennotierten Gesellschaften auf zehn Jahre und bei anderen Gesellschaften auf fünf Jahre festgelegt.
+§ 93 Abs. 3 Nummer 6: Nummer 6 von § 93 Abs. 3 wird aufgehoben.

betravg/FASSUNG.md

@@ -1,47 +1,15 @@
-# BETRAVG — 2017-08-23
+# BETRAVG — 2020-12-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 3214
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3256
-- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den folgenden Absätzen genannten Teilen); 2017-08-24 (Artikel 1 Nummer 15); 2002-01-01 (Artikel 1 Nummer 10 und 16); 2017-01-01 (Artikel 14 Nummer 3 und 4); 2019-01-01 (Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 12, Artikel 2 Nummer 4 sowie Artikel 9 Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 6, 11 Buchstabe a und c sowie Nummer 16)
+- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 1.7.2022 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)); 2022-01-01 (Artikel 9); 2022-07-17 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/58#page=14
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=50
-- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die betriebliche Altersversorgung und ändert verschiedene andere Gesetze, insbesondere das Betriebsrentengesetz.
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Sanierungs- und Insolvenzrecht, insbesondere durch die Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) und Änderungen an verschiedenen Gesetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1a Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder über eine Versorgungseinrichtung nach § 22'
+- § 9 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Bildung einer besonderen Gruppe für den Träger der Insolvenzsicherung im Insolvenzplan vorsieht.
-- § 1a Abs. 1a: Neuer Absatz, der die Pflicht des Arbeitgebers festlegt, 15% des umgewandelten Entgelts als Arbeitgeberzuschuss weiterzuleiten
-- § 1b Abs. 5 Satz 1: Einfügung der Wörter 'einschließlich eines möglichen Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Abs. 1a'
-- § 2 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung des Wortes 'das' durch 'des'
-- § 4 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder auf die Versorgungseinrichtung nach § 22 des neuen Arbeitgebers'
-- § 4 Abs. 3: Neuer Satz, der die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung bei Bereitschaft des neuen Arbeitgebers regelt
-- § 8 Überschrift: Streichung der Wörter 'und Abfindung'
-- § 8 Abs. 1a: Absatz 1a wird zu Absatz 2
-- § 8 Abs. 3: Neuer Absatz, der das Wahlrecht des Berechtigten bei Insolvenz regelt
-- § 8 Abs. 2: Absatz 2 wird zu § 8a
-- § 9 Abs. 3a: Ersetzung der Angabe '§8 Abs. 1a' durch '§8 Abs. 2'
-- § 10 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 235 Nummer 4' durch '§ 235 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4'
-- § 17 Überschrift: Streichung der Wörter 'und Tariföffnungsklausel'
-- § 17 Abs. 3 und 5: Absatz 3 und 5 werden aufgehoben
-- § 17 Abs. 4: Absatz 4 wird zu Absatz 3
-- § 18 Abs. 1 Nummer 1 und 2: Ersetzung des Wortes 'pflichtversichert' durch 'versichert'
-- § 18 Abs. 1 Nummer 3: Neue Formulierung der Nummer 3
-- § 18 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung des Teilsatzes vor Nummer 1
-- § 18 Abs. 2 Nummer 6: Einfügung der Wörter 'und beginnt die Hinterbliebenenrente vor dem 2. Januar 2002'
-- § 18 Abs. 2a: Neuer Absatz, der die Leistungen bei Eintritt des Versorgungsfalles nach dem 1. Januar 2002 regelt
-- § 18 Abs. 3: Neue Formulierung des Absatzes 3
-- § 18 Abs. 4: Neue Formulierung des Absatzes 4
-- § 18 Abs. 5: Einfügung der Wörter 'nach Absatz 2'
-- § 18 Abs. 6: Neue Formulierung des Absatzes 6
-- Zweiter Teil: Ersetzung durch Siebten Abschnitt
-- § 26a: Neuer Absatz, der die Anwendung von § 1a Abs. 1a für Entgeltumwandlungsvereinbarungen vor dem 1. Januar 2019 regelt
-- Dritter Teil: Dritter Teil wird der Zweite Teil
-- § 30a: Absatz 30a wird aufgehoben
-- § 30c Abs. 1a: Neuer Absatz, der die Anwendung von § 16 Abs. 3 Nummer 2 für Anpassungszeiträume vor dem 1. Januar 2016 regelt
-- § 30d Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und vor dem 2. Januar 2002'
-- § 30d Abs. 2a: Neuer Absatz, der die Anwartschaft für Personen regelt, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. Januar 2002 geendet hat
-- § 30j: Neuer Absatz, der die Anwendung von § 20 Abs. 2 für Optionssysteme vor dem 1. Juni 2017 regelt
-- § 30h: Ersetzung der Angabe '§17 Abs. 5' durch '§20 Abs. 1'
 
 ## Wortlaut
 

betravg/HISTORY.md

@@ -23,3 +23,4 @@
 - **2008-12-29** · BGBl. 2008 I S. 2940 — Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze
 - **2014-06-26** · BGBl. 2014 I S. 787 — Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
 - **2017-08-23** · BGBl. 2017 I S. 3214 — Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
+- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

betravg/STELLEN.md

@@ -1,35 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1a Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder über eine Versorgungseinrichtung nach § 22'
+- § 9 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Bildung einer besonderen Gruppe für den Träger der Insolvenzsicherung im Insolvenzplan vorsieht.
-- § 1a Abs. 1a: Neuer Absatz, der die Pflicht des Arbeitgebers festlegt, 15% des umgewandelten Entgelts als Arbeitgeberzuschuss weiterzuleiten
-- § 1b Abs. 5 Satz 1: Einfügung der Wörter 'einschließlich eines möglichen Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Abs. 1a'
-- § 2 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung des Wortes 'das' durch 'des'
-- § 4 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder auf die Versorgungseinrichtung nach § 22 des neuen Arbeitgebers'
-- § 4 Abs. 3: Neuer Satz, der die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung bei Bereitschaft des neuen Arbeitgebers regelt
-- § 8 Überschrift: Streichung der Wörter 'und Abfindung'
-- § 8 Abs. 1a: Absatz 1a wird zu Absatz 2
-- § 8 Abs. 3: Neuer Absatz, der das Wahlrecht des Berechtigten bei Insolvenz regelt
-- § 8 Abs. 2: Absatz 2 wird zu § 8a
-- § 9 Abs. 3a: Ersetzung der Angabe '§8 Abs. 1a' durch '§8 Abs. 2'
-- § 10 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 235 Nummer 4' durch '§ 235 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4'
-- § 17 Überschrift: Streichung der Wörter 'und Tariföffnungsklausel'
-- § 17 Abs. 3 und 5: Absatz 3 und 5 werden aufgehoben
-- § 17 Abs. 4: Absatz 4 wird zu Absatz 3
-- § 18 Abs. 1 Nummer 1 und 2: Ersetzung des Wortes 'pflichtversichert' durch 'versichert'
-- § 18 Abs. 1 Nummer 3: Neue Formulierung der Nummer 3
-- § 18 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung des Teilsatzes vor Nummer 1
-- § 18 Abs. 2 Nummer 6: Einfügung der Wörter 'und beginnt die Hinterbliebenenrente vor dem 2. Januar 2002'
-- § 18 Abs. 2a: Neuer Absatz, der die Leistungen bei Eintritt des Versorgungsfalles nach dem 1. Januar 2002 regelt
-- § 18 Abs. 3: Neue Formulierung des Absatzes 3
-- § 18 Abs. 4: Neue Formulierung des Absatzes 4
-- § 18 Abs. 5: Einfügung der Wörter 'nach Absatz 2'
-- § 18 Abs. 6: Neue Formulierung des Absatzes 6
-- Zweiter Teil: Ersetzung durch Siebten Abschnitt
-- § 26a: Neuer Absatz, der die Anwendung von § 1a Abs. 1a für Entgeltumwandlungsvereinbarungen vor dem 1. Januar 2019 regelt
-- Dritter Teil: Dritter Teil wird der Zweite Teil
-- § 30a: Absatz 30a wird aufgehoben
-- § 30c Abs. 1a: Neuer Absatz, der die Anwendung von § 16 Abs. 3 Nummer 2 für Anpassungszeiträume vor dem 1. Januar 2016 regelt
-- § 30d Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und vor dem 2. Januar 2002'
-- § 30d Abs. 2a: Neuer Absatz, der die Anwartschaft für Personen regelt, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. Januar 2002 geendet hat
-- § 30j: Neuer Absatz, der die Anwendung von § 20 Abs. 2 für Optionssysteme vor dem 1. Juni 2017 regelt
-- § 30h: Ersetzung der Angabe '§17 Abs. 5' durch '§20 Abs. 1'

betravg/§9.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-08-23 — Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3214
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 9 Abs. 3a: Ersetzung der Angabe '§8 Abs. 1a' durch '§8 Abs. 2'
+§ 9 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Bildung einer besonderen Gruppe für den Träger der Insolvenzsicherung im Insolvenzplan vorsieht.

bgb/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
 # BGB — 2020-12-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3229
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3256
-- **Inkrafttreten:** 2020-12-30 (Artikel 7 Absatz 1 Nummer 14); 2023-01-01 (Artikel 9); 2021-01-01 (Im Übrigen)
+- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 1.7.2022 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)); 2022-01-01 (Artikel 9); 2022-07-17 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=50
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gerichtskostengesetz und andere Rechtsvorschriften, insbesondere die Gebühren und Vergütungen, und verlängert die Geltungsdauer des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie.
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Sanierungs- und Insolvenzrecht, insbesondere durch die Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) und Änderungen an verschiedenen Gesetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1835a Abs. 1 Satz 1: Das Wort „Neunzehnfachen“ wird durch das Wort „Sechzehnfachen“ ersetzt.
+- § 204 Abs. 1 Nr. 10a: Einfügung der Nummer 10a, die die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz hinzufügt.
+- § 925 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder Restrukturierungsplan' nach dem Wort 'Insolvenzplan'.
 
 ## Wortlaut
 

bgb/HISTORY.md

@@ -328,3 +328,4 @@
 - **2020-10-22** · BGBl. 2020 I S. 2187 — Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG)
 - **2020-11-18** · BGBl. 2020 I S. 2392 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze
 - **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3229 — Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)
+- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

bgb/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1835a Abs. 1 Satz 1: Das Wort „Neunzehnfachen“ wird durch das Wort „Sechzehnfachen“ ersetzt.
+- § 204 Abs. 1 Nr. 10a: Einfügung der Nummer 10a, die die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz hinzufügt.
+- § 925 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder Restrukturierungsplan' nach dem Wort 'Insolvenzplan'.

bgb/§204.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 204
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-07-17 — Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 1151
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 204 Abs. 1 Nr. 1a: Einführung einer neuen Nummer 1a, die die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für angemeldete Ansprüche regelt.
+§ 204 Abs. 1 Nr. 10a: Einfügung der Nummer 10a, die die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz hinzufügt.
-
-§ 204 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Hemmung nach Absatz 1 Nr. 1a sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung beendet.

bgb/§925.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 925
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-10-18 — Insolvenzordnung (InsO)
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2957
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 925 Abs. 1 Satz 3: Ergänzung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan berücksichtigt wird
+§ 925 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder Restrukturierungsplan' nach dem Wort 'Insolvenzplan'.

covinsag/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,20 @@
-# COVINSAG — 2020-03-27
+# COVINSAG — 2020-12-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-- **Typ:** Erlass
+- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 569
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3256
-- **Inkrafttreten:** 2020-03-28 (Artikel 2); 2020-03-28 (Artikel 3); 2020-03-27 (Artikel 1); 2020-04-01 (Artikel 5); 2021-03-27 (Artikel 4)
+- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 1.7.2022 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)); 2022-01-01 (Artikel 9); 2022-07-17 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/14#page=43
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=50
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt vorübergehende Ausnahmen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Es enthält insbesondere Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung.
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Sanierungs- und Insolvenzrecht, insbesondere durch die Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) und Änderungen an verschiedenen Gesetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020
+- § 1 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für bestimmte Schuldner im Januar 2021 regelt.
-- § 2: Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
+- § 2 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Anwendung der Absätze 1 bis 3 entsprechend regelt, wenn die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 1 Abs. 3 ausgesetzt ist.
-- § 3: Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen
+- § 4: Neuer § 4, der den Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung für Schuldner, deren Überschuldung auf die COVID-19-Pandemie zurückgeführt werden kann, auf vier Monate reduziert.
-- § 4: Verordnungsermächtigung zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
+- § 5: Neuer § 5, der die Anwendung des bisherigen Rechts bei Eigenverwaltungsverfahren regelt, die auf die COVID-19-Pandemie zurückgeführt werden können.
+- § 6: Neuer § 6, der erleichterten Zugang zum Schutzschirmverfahren für Schuldner regelt, deren Zahlungsunfähigkeit auf die COVID-19-Pandemie zurückgeführt werden kann.
+- § 7: Neuer § 7, der die Sicherstellung der Gläubigergleichbehandlung bei Stützungsmaßnahmen anlässlich der COVID-19-Pandemie regelt.
 
 ## Wortlaut
 

covinsag/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2020-03-27** · BGBl. 2020 I S. 569 — Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
+- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

covinsag/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,8 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020
+- § 1 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für bestimmte Schuldner im Januar 2021 regelt.
-- § 2: Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
+- § 2 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Anwendung der Absätze 1 bis 3 entsprechend regelt, wenn die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 1 Abs. 3 ausgesetzt ist.
-- § 3: Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen
+- § 4: Neuer § 4, der den Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung für Schuldner, deren Überschuldung auf die COVID-19-Pandemie zurückgeführt werden kann, auf vier Monate reduziert.
-- § 4: Verordnungsermächtigung zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
+- § 5: Neuer § 5, der die Anwendung des bisherigen Rechts bei Eigenverwaltungsverfahren regelt, die auf die COVID-19-Pandemie zurückgeführt werden können.
+- § 6: Neuer § 6, der erleichterten Zugang zum Schutzschirmverfahren für Schuldner regelt, deren Zahlungsunfähigkeit auf die COVID-19-Pandemie zurückgeführt werden kann.
+- § 7: Neuer § 7, der die Sicherstellung der Gläubigergleichbehandlung bei Stützungsmaßnahmen anlässlich der COVID-19-Pandemie regelt.

covinsag/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-03-27 — Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 569
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 1: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020
+§ 1 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für bestimmte Schuldner im Januar 2021 regelt.

covinsag/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-03-27 — Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 569
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 2: Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
+§ 2 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Anwendung der Absätze 1 bis 3 entsprechend regelt, wenn die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 1 Abs. 3 ausgesetzt ist.

covinsag/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-03-27 — Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 569
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 4: Verordnungsermächtigung zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
+§ 4: Neuer § 4, der den Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung für Schuldner, deren Überschuldung auf die COVID-19-Pandemie zurückgeführt werden kann, auf vier Monate reduziert.

covinsag/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
+
+§ 5: Neuer § 5, der die Anwendung des bisherigen Rechts bei Eigenverwaltungsverfahren regelt, die auf die COVID-19-Pandemie zurückgeführt werden können.

covinsag/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
+
+§ 6: Neuer § 6, der erleichterten Zugang zum Schutzschirmverfahren für Schuldner regelt, deren Zahlungsunfähigkeit auf die COVID-19-Pandemie zurückgeführt werden kann.

covinsag/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
+
+§ 7: Neuer § 7, der die Sicherstellung der Gläubigergleichbehandlung bei Stützungsmaßnahmen anlässlich der COVID-19-Pandemie regelt.

eginso/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,20 @@
-# EGINSO — 2017-06-09
+# EGINSO — 2020-12-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 1476
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3256
-- **Inkrafttreten:** 2017-06-26; 2018-04-21 (Artikel 3, Artikel 102c § 22 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung, Artikel 6)
+- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 1.7.2022 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)); 2022-01-01 (Artikel 9); 2022-07-17 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/34#page=4
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=50
-- **Kurz:** Das Gesetz führt die EU-Verordnung 2015/848 über Insolvenzverfahren in deutsches Recht um, insbesondere durch Änderungen des Rechtspflegergesetzes, der Insolvenzordnung und weiterer Gesetze.
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Sanierungs- und Insolvenzrecht, insbesondere durch die Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) und Änderungen an verschiedenen Gesetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Artikel 102c: Neuer Artikel zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
+- Art. 102c § 4 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung und die Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung regelt.
+- Art. 102c § 9 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung und die Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung regelt.
+- Art. 102c § 20 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung und die Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung regelt.
+- Art. 102c § 20 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung und die Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung regelt.
+- Art. 102c § 26 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung und die Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung regelt.
+- Art. 103m: Einfügung eines neuen Artikels, der die Anwendung der bis zum 1. Januar 2021 geltenden Vorschriften für Insolvenzverfahren regelt, die vor diesem Datum beantragt wurden.
 
 ## Wortlaut
 

eginso/HISTORY.md

@@ -27,3 +27,4 @@
 - **2016-12-28** · BGBl. 2016 I S. 3147 — Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
 - **2017-04-04** · BGBl. 2017 I S. 654 — Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
 - **2017-06-09** · BGBl. 2017 I S. 1476 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
+- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

eginso/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,8 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Artikel 102c: Neuer Artikel zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
+- Art. 102c § 4 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung und die Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung regelt.
+- Art. 102c § 9 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung und die Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung regelt.
+- Art. 102c § 20 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung und die Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung regelt.
+- Art. 102c § 20 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung und die Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung regelt.
+- Art. 102c § 26 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung und die Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung regelt.
+- Art. 103m: Einfügung eines neuen Artikels, der die Anwendung der bis zum 1. Januar 2021 geltenden Vorschriften für Insolvenzverfahren regelt, die vor diesem Datum beantragt wurden.

eginso/§20.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
+
+Art. 102c § 20 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung und die Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung regelt.
+
+Art. 102c § 20 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung und die Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung regelt.

eginso/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
+
+Art. 102c § 26 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung und die Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung regelt.

eginso/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
+
+Art. 102c § 4 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung und die Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung regelt.

eginso/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
+
+Art. 102c § 9 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung und die Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung regelt.

geng/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,16 @@
-# GENG — 2020-08-18
+# GENG — 2020-12-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1874
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3256
-- **Inkrafttreten:** 2020-08-19
+- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 1.7.2022 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)); 2022-01-01 (Artikel 9); 2022-07-17 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/38#page=4
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=50
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Handelsgesetzbuch und die Unternehmensregisterverordnung, um ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte zu ermöglichen.
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Sanierungs- und Insolvenzrecht, insbesondere durch die Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) und Änderungen an verschiedenen Gesetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 53 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von '§ 316 Abs. 3' durch '§ 316 Absatz 3 Satz 1 und 2'
+- Inhaltsübersicht zu § 99: Angabe zu § 99 wird auf „weggefallen“ geändert
-- § 53 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der Vorschriften für die Prüfung von Inlandsemittenten enthält
+- § 99: § 99 wird aufgehoben
-- § 172: Einfügung eines neuen § 172, der eine Übergangsvorschrift für die Anwendung des Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie enthält
 
 ## Wortlaut
 

geng/HISTORY.md

@@ -43,3 +43,4 @@
 - **2017-07-21** · BGBl. 2017 I S. 2434 — Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften
 - **2017-07-24** · BGBl. 2017 I S. 2541 — Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
 - **2020-08-18** · BGBl. 2020 I S. 1874 — Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
+- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

geng/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 53 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von '§ 316 Abs. 3' durch '§ 316 Absatz 3 Satz 1 und 2'
+- Inhaltsübersicht zu § 99: Angabe zu § 99 wird auf „weggefallen“ geändert
-- § 53 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der Vorschriften für die Prüfung von Inlandsemittenten enthält
+- § 99: § 99 wird aufgehoben
-- § 172: Einfügung eines neuen § 172, der eine Übergangsvorschrift für die Anwendung des Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie enthält

geng/§99.md

@@ -1,13 +1,9 @@
 # § 99
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-10-28 — Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2026
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-Inhaltsübersicht zu § 99: Die Angabe zu § 99 wird wie folgt gefasst: „§ 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“.
+Inhaltsübersicht zu § 99: Angabe zu § 99 wird auf „weggefallen“ geändert
 
-§ 99 Überschrift: Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“.
+§ 99: § 99 wird aufgehoben
-
-§ 99 Abs. 1: Absatz 1 wird aufgehoben.
-
-§ 99 Abs. 2: Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen.

gewo/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,17 @@
-# GEWO — 2020-06-29
+# GEWO — 2020-12-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1403
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3256
-- **Inkrafttreten:** 2020-07-30
+- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 1.7.2022 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)); 2022-01-01 (Artikel 9); 2022-07-17 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/30#page=21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=50
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Handwerksordnung, um die Vorgaben der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (EU) 2018/958 zu implementieren. Es regelt die Verhältnismäßigkeitsprüfung neuer Berufsreglementierungen.
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Sanierungs- und Insolvenzrecht, insbesondere durch die Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) und Änderungen an verschiedenen Gesetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 36 Abs. 4: Zwei neue Sätze angefügt, die die Anpassung der Satzung an europäisches Recht und die Einhaltung der Richtlinie (EU) 2018/958 vorsehen.
+- Inhaltsübersicht zu § 12: Hinzufügung der Wörter 'und Restrukturierungssachen'
-- § 36 Abs. 4a: Neuer Absatz 4a eingefügt, der die Verhältnismäßigkeitsprüfung von Vorschriften nach den Kriterien der Richtlinie (EU) 2018/958 vorschreibt.
+- Überschrift zu § 12: Hinzufügung der Wörter 'und Restrukturierungssachen'
-- § 36 Abs. 5: Die Angabe '1 bis 4' wurde durch '1 bis 4a' ersetzt.
+- § 12 Satz 1: Neufassung des Satzes, der Vorschriften zur Untersagung von Gewerben oder Rücknahme/Widerruf von Zulassungen während bestimmter Insolvenz- und Restrukturierungsphasen regelt
 
 ## Wortlaut
 

gewo/HISTORY.md

@@ -157,3 +157,4 @@
 - **2020-06-23** · BGBl. 2020 I S. 1248 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
 - **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **2020-06-29** · BGBl. 2020 I S. 1403 — Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
+- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

gewo/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 36 Abs. 4: Zwei neue Sätze angefügt, die die Anpassung der Satzung an europäisches Recht und die Einhaltung der Richtlinie (EU) 2018/958 vorsehen.
+- Inhaltsübersicht zu § 12: Hinzufügung der Wörter 'und Restrukturierungssachen'
-- § 36 Abs. 4a: Neuer Absatz 4a eingefügt, der die Verhältnismäßigkeitsprüfung von Vorschriften nach den Kriterien der Richtlinie (EU) 2018/958 vorschreibt.
+- Überschrift zu § 12: Hinzufügung der Wörter 'und Restrukturierungssachen'
-- § 36 Abs. 5: Die Angabe '1 bis 4' wurde durch '1 bis 4a' ersetzt.
+- § 12 Satz 1: Neufassung des Satzes, der Vorschriften zur Untersagung von Gewerben oder Rücknahme/Widerruf von Zulassungen während bestimmter Insolvenz- und Restrukturierungsphasen regelt

gewo/§12.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-12-11 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2415
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 12: Einfügung eines Satzes
+Inhaltsübersicht zu § 12: Hinzufügung der Wörter 'und Restrukturierungssachen'
+
+Überschrift zu § 12: Hinzufügung der Wörter 'und Restrukturierungssachen'
+
+§ 12 Satz 1: Neufassung des Satzes, der Vorschriften zur Untersagung von Gewerben oder Rücknahme/Widerruf von Zulassungen während bestimmter Insolvenz- und Restrukturierungsphasen regelt

gkg_2004/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,24 @@
-# GKG_2004 — 2020-12-01
+# GKG_2004 — 2020-12-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 2568
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3256
-- **Inkrafttreten:** 2020-12-02 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 genannten Änderungen); 2021-12-01 (Artikel 1 Nummer 1 §8 Absatz 3, Artikel 2 Nummer 2, Artikel 8)
+- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 1.7.2022 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)); 2022-01-01 (Artikel 9); 2022-07-17 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/56#page=2
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=50
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgesetze, um den fairen Wettbewerb zu stärken und die Rechte von Verbrauchern und Wirtschaftsverbänden zu verbessern.
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Sanierungs- und Insolvenzrecht, insbesondere durch die Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) und Änderungen an verschiedenen Gesetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 51 Abs. 3 Satz 2: Streichung des Kommas und der Wörter 'auch wenn diese Ansprüche nebeneinander geltend gemacht werden'
+- Inhaltsübersicht nach § 13: Einfügung der Angabe '§ 13a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz'
-- § 51 Abs. 3: Einfügung von zwei neuen Sätzen, die den Wert auch bei geringfügiger Beeinträchtigung von Verbrauchern, Mitbewerbern oder Marktteilnehmern annehmen lassen und die maßgeblichkeit des Werts bei nebeneinander geltend gemachten Ansprüchen auf Beseitigung und Unterlassung bestimmen
+- Inhaltsübersicht nach § 25: Einfügung der Angabe '§ 25a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz'
-- § 51 Abs. 5: Ersetzung der Angabe '§12A Abs. 4' durch '§12A Abs. 3'
+- § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3a: Einfügung der Nummer '3a. nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz;'
+- § 6 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3a: Einfügung der Nummer '3a. in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz,'
+- § 13a: Einfügung des neuen Paragraphen '§ 13a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz' mit zwei Absätzen
+- § 25a: Einfügung des neuen Paragraphen '§ 25a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz' mit zwei Absätzen
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gliederung: Ersetzung der Angabe zu Teil 2 Hauptabschnitt 5 durch neue Angaben
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) nach Teil 2 Hauptabschnitt 4: Einfügung des neuen Hauptabschnitts 5 'Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz' mit mehreren Nummern
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2500: Umbenennung von Nummer 2500 zu Nummer 2600 und Neufassung
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 9017: Einfügung der Wörter 'sowie an den Restrukturierungsbeauftragten, den Sanierungsmoderator und die Mitglieder des Gläubigerbeirats nach dem StaRUG' im Gebührentatbestand
 
 ## Wortlaut
 

gkg_2004/HISTORY.md

@@ -113,3 +113,4 @@
 - **2020-10-22** · BGBl. 2020 I S. 2187 — Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG)
 - **2020-11-26** · BGBl. 2020 I S. 2474 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
 - **2020-12-01** · BGBl. 2020 I S. 2568 — Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
+- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

gkg_2004/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,12 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 51 Abs. 3 Satz 2: Streichung des Kommas und der Wörter 'auch wenn diese Ansprüche nebeneinander geltend gemacht werden'
+- Inhaltsübersicht nach § 13: Einfügung der Angabe '§ 13a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz'
-- § 51 Abs. 3: Einfügung von zwei neuen Sätzen, die den Wert auch bei geringfügiger Beeinträchtigung von Verbrauchern, Mitbewerbern oder Marktteilnehmern annehmen lassen und die maßgeblichkeit des Werts bei nebeneinander geltend gemachten Ansprüchen auf Beseitigung und Unterlassung bestimmen
+- Inhaltsübersicht nach § 25: Einfügung der Angabe '§ 25a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz'
-- § 51 Abs. 5: Ersetzung der Angabe '§12A Abs. 4' durch '§12A Abs. 3'
+- § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3a: Einfügung der Nummer '3a. nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz;'
+- § 6 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3a: Einfügung der Nummer '3a. in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz,'
+- § 13a: Einfügung des neuen Paragraphen '§ 13a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz' mit zwei Absätzen
+- § 25a: Einfügung des neuen Paragraphen '§ 25a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz' mit zwei Absätzen
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gliederung: Ersetzung der Angabe zu Teil 2 Hauptabschnitt 5 durch neue Angaben
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) nach Teil 2 Hauptabschnitt 4: Einfügung des neuen Hauptabschnitts 5 'Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz' mit mehreren Nummern
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2500: Umbenennung von Nummer 2500 zu Nummer 2600 und Neufassung
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 9017: Einfügung der Wörter 'sowie an den Restrukturierungsbeauftragten, den Sanierungsmoderator und die Mitglieder des Gläubigerbeirats nach dem StaRUG' im Gebührentatbestand

gkg_2004/§1.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-06-09 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1476
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'und dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung'
+§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3a: Einfügung der Nummer '3a. nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz;'
-
-§ 1 Abs. 3: Ersetzen von 'und' durch ',' in Nr. 3, Ersetzen des Punkts durch 'und' in Nr. 4, Einfügung von Nr. 5

gkg_2004/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-03-06 — Neufassung des Gerichtskostengesetzes
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 154
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 13: Neue Vorschrift zur Kostenhaftung in Insolvenzverfahren
+Inhaltsübersicht nach § 13: Einfügung der Angabe '§ 13a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz'

gkg_2004/§13a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-03-06 — Neufassung des Gerichtskostengesetzes
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 154
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 13a: Neue Vorschrift zur Kostenhaftung in Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
+§ 13a: Einfügung des neuen Paragraphen '§ 13a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz' mit zwei Absätzen

gkg_2004/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-03-06 — Neufassung des Gerichtskostengesetzes
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 154
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 25: Neue Vorschrift zur einmaligen Erhebung der Gebühren
+Inhaltsübersicht nach § 25: Einfügung der Angabe '§ 25a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz'

gkg_2004/§25a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
+
+§ 25a: Einfügung des neuen Paragraphen '§ 25a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz' mit zwei Absätzen

gkg_2004/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-03-06 — Neufassung des Gerichtskostengesetzes
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 154
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 6: Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen
+§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3a: Einfügung der Nummer '3a. in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz,'

gmbhg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,17 @@
-# GMBHG — 2018-06-28
+# GMBHG — 2020-12-29
 
-- **Titel:** Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung – GesLV)
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-- **Typ:** Verordnung
+- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2018 I S. 870
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3256
-- **Inkrafttreten:** 2018-07-01
+- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 1.7.2022 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)); 2022-01-01 (Artikel 9); 2022-07-17 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2018/22#page=10
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=50
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Ausgestaltung der Gesellschafterliste von GmbHs, insbesondere die Nummerierung von Geschäftsanteilen, die Veränderungsspalte und die Prozentangaben.
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Sanierungs- und Insolvenzrecht, insbesondere durch die Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) und Änderungen an verschiedenen Gesetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 40 Absatz 4: Einführung der Gesellschafterlistenverordnung
+- Inhaltsübersicht zu § 64: Die Angabe zu § 64 wird auf „weggefallen“ geändert.
+- § 64: § 64 wird aufgehoben.
+- § 71 Abs. 4: Die Angabe „, § 64“ wird durch „und aus § 15b der Insolvenzordnung“ ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

gmbhg/HISTORY.md

@@ -35,3 +35,4 @@
 - **2017-06-24** · BGBl. 2017 I S. 1822 — Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
 - **2017-07-21** · BGBl. 2017 I S. 2446 — Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
 - **2018-06-28** · BGBl. 2018 I S. 870 — Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung – GesLV)
+- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

gmbhg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 40 Absatz 4: Einführung der Gesellschafterlistenverordnung
+- Inhaltsübersicht zu § 64: Die Angabe zu § 64 wird auf „weggefallen“ geändert.
+- § 64: § 64 wird aufgehoben.
+- § 71 Abs. 4: Die Angabe „, § 64“ wird durch „und aus § 15b der Insolvenzordnung“ ersetzt.

gmbhg/§64.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 64
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-10-28 — Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2026
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 64: Absatz 1 aufgehoben, Absatz 2 geändert
+Inhaltsübersicht zu § 64: Die Angabe zu § 64 wird auf „weggefallen“ geändert.
+
+§ 64: § 64 wird aufgehoben.

gmbhg/§71.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 71
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-10-28 — Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2026
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 71: Wörter in Absatz 4 ersetzt, Absatz 5 neu gefasst
+§ 71 Abs. 4: Die Angabe „, § 64“ wird durch „und aus § 15b der Insolvenzordnung“ ersetzt.

gvg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,20 @@
-# GVG — 2020-10-22
+# GVG — 2020-12-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG)
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 2187
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3256
-- **Inkrafttreten:** 2020-12-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 3, 6 und 9 Nummer 4 sowie Artikel 10 bis 12); 2020-10-23 (Artikel 3, 6 und 9 Nummer 4 sowie Artikel 10 bis 12)
+- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 1.7.2022 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)); 2022-01-01 (Artikel 9); 2022-07-17 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/47#page=5
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=50
-- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Wohnungseigentumsgesetz und passt verschiedene andere Vorschriften an, um die Elektromobilität zu fördern.
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Sanierungs- und Insolvenzrecht, insbesondere durch die Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) und Änderungen an verschiedenen Gesetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 23 Nummer 2 Buchstabe c: Ersetzung der Wörter „§43 Nr. 1 bis 4 und 6“ durch „§43 Absatz 2“
+- § 22 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der Vorschriften für Richter auf Probe und Kenntnisanforderungen für Insolvenz- und Restrukturierungssachen enthält.
-- § 72 Absatz 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter „§43 Nr. 1 bis 4 und 6“ durch „§43 Absatz 2“
+- § 71 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon.
+- § 71 Abs. 2 Nr. 6: Einfügung einer neuen Nummer 6 für Ansprüche aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz.
+- § 72a Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung des Wortes „sowie“ durch ein Komma und Einfügung von „sowie Streitigkeiten und Beschwerden aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz“.
+- § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Einfügung von „dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz“ nach „der Insolvenzordnung“.
+- § 119a Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung des Wortes „sowie“ durch ein Komma und Einfügung von „sowie Streitigkeiten aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz“.
 
 ## Wortlaut
 

gvg/HISTORY.md

@@ -155,3 +155,4 @@
 - **2020-07-16** · BGBl. 2020 I S. 1648 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
 - **2020-10-14** · BGBl. 2020 I S. 2075 — Neunundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
 - **2020-10-22** · BGBl. 2020 I S. 2187 — Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG)
+- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

gvg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,8 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 23 Nummer 2 Buchstabe c: Ersetzung der Wörter „§43 Nr. 1 bis 4 und 6“ durch „§43 Absatz 2“
+- § 22 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der Vorschriften für Richter auf Probe und Kenntnisanforderungen für Insolvenz- und Restrukturierungssachen enthält.
-- § 72 Absatz 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter „§43 Nr. 1 bis 4 und 6“ durch „§43 Absatz 2“
+- § 71 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon.
+- § 71 Abs. 2 Nr. 6: Einfügung einer neuen Nummer 6 für Ansprüche aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz.
+- § 72a Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung des Wortes „sowie“ durch ein Komma und Einfügung von „sowie Streitigkeiten und Beschwerden aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz“.
+- § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Einfügung von „dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz“ nach „der Insolvenzordnung“.
+- § 119a Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung des Wortes „sowie“ durch ein Komma und Einfügung von „sowie Streitigkeiten aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz“.

gvg/§119a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 119a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-12-19 — Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer pozessrechtlicher Vorschriften
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2633
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 119a: Neufassung des § 119a
+§ 119a Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung des Wortes „sowie“ durch ein Komma und Einfügung von „sowie Streitigkeiten aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz“.

gvg/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-12-13 — Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2582
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 22 Abs. 6: Zwei neue Sätze hinzugefügt, die die erforderlichen Kenntnisse von Insolvenzrichtern festlegen.
+§ 22 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der Vorschriften für Richter auf Probe und Kenntnisanforderungen für Insolvenz- und Restrukturierungssachen enthält.

gvg/§71.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 71
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-05-04 — Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 969
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 71 Abs. 2: Erweiterung der Nummer 4 um ein Semikolon und Hinzufügung von Nummer 5, die Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers und den Vergütungsanspruch regelt.
+§ 71 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon.
 
-§ 71 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der die Landesregierungen ermächtigt, Entscheidungen in bestimmten Verfahren einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen.
+§ 71 Abs. 2 Nr. 6: Einfügung einer neuen Nummer 6 für Ansprüche aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz.

gvg/§72a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 72a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-12-19 — Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer pozessrechtlicher Vorschriften
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2633
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 72a: Neufassung des § 72a
+§ 72a Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung des Wortes „sowie“ durch ein Komma und Einfügung von „sowie Streitigkeiten und Beschwerden aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz“.

gvg/§74c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 74c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-06-27 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 844
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b: Einfügung des EU-Finanzschutzstärkungsgesetzes in die Liste der Gesetze
+§ 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Einfügung von „dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz“ nach „der Insolvenzordnung“.

hgb/FASSUNG.md

@@ -1,37 +1,16 @@
-# HGB — 2020-08-18
+# HGB — 2020-12-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1874
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3256
-- **Inkrafttreten:** 2020-08-19
+- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 1.7.2022 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)); 2022-01-01 (Artikel 9); 2022-07-17 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/38#page=4
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=50
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Handelsgesetzbuch und die Unternehmensregisterverordnung, um ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte zu ermöglichen.
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Sanierungs- und Insolvenzrecht, insbesondere durch die Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) und Änderungen an verschiedenen Gesetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 264 Abs. 2 Satz 3: Neufassung der Versicherungspflicht der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs in der schriftlichen Erklärung
+- § 130a: Der Paragraph § 130a wird aufgehoben.
-- § 289 Abs. 1 Satz 5: Neufassung der Versicherungspflicht der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs in der schriftlichen Erklärung zum Lagebericht
+- § 177a: Neufassung von § 177a, der nun § 125a auch für Gesellschaften anwendbar macht, bei denen ein Kommanditist eine natürliche Person ist.
-- § 297 Abs. 2 Satz 4: Neufassung der Versicherungspflicht der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs in der schriftlichen Erklärung zum Konzernabschluss
-- § 315 Abs. 1 Satz 5: Neufassung der Versicherungspflicht der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs in der schriftlichen Erklärung zum Konzernlagebericht
-- § 316 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung der Vorschriften für die Wiedergabe des Jahresabschlusses und Lageberichts
-- § 317 Abs. 3b: Einfügung eines neuen Absatzes zur Beurteilung der Wiedergabe des Jahresabschlusses und Lageberichts durch den Abschlussprüfer
-- § 320 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Vorlegung der Wiedergabe des Jahresabschlusses und Lageberichts an den Abschlussprüfer
-- § 320 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Vorlegung der Wiedergabe des Konzernabschlusses und Konzernlageberichts an den Abschlussprüfer
-- § 322 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Berichterstattung über das Ergebnis der Prüfung nach § 317 Abs. 3b
-- § 325 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1: Einfügung der Erklärungen nach § 264 Abs. 2 Satz 3 und § 289 Abs. 1 Satz 5
-- § 328: Erweiterung der Vorschriften zur Form und Format der offenzulegenden Unterlagen
-- § 334 Abs. 1 Nummer 5: Einfügung des Formats in die Vorschriften zur Form
-- § 334 Abs. 4: Neufassung der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden
-- § 335a Abs. 1: Einfügung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes
-- § 335a Abs. 3 Satz 6: Anpassung der Anwendungsvorschriften
-- § 336 Abs. 1: Einfügung einer neuen Fristvorschrift für kapitalmarktorientierte Genossenschaften
-- § 339 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Erklärungen nach § 264 Abs. 2 Satz 3 und § 289 Abs. 1 Satz 5
-- § 339 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Nummer 4
-- § 340l Abs. 2 Satz 3 Nummer 1: Ersetzung des Wortes 'Behörde' durch 'Börse'
-- § 340n Abs. 1 Nummer 5: Einfügung des Formats in die Vorschriften zur Form
-- § 341n Abs. 1 Nummer 5: Einfügung des Formats in die Vorschriften zur Form
-- § 341w Abs. 3: Ersetzung der Absatzbezeichnungen
-- § 342b Abs. 2 Satz 1: Neufassung der Prüfungsgegenstände des Abschlussprüfungsstelle
 
 ## Wortlaut
 

hgb/HISTORY.md

@@ -148,3 +148,4 @@
 - **2019-12-19** · BGBl. 2019 I S. 2637 — Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
 - **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **2020-08-18** · BGBl. 2020 I S. 1874 — Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
+- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

hgb/STELLEN.md

@@ -1,25 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 264 Abs. 2 Satz 3: Neufassung der Versicherungspflicht der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs in der schriftlichen Erklärung
+- § 130a: Der Paragraph § 130a wird aufgehoben.
-- § 289 Abs. 1 Satz 5: Neufassung der Versicherungspflicht der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs in der schriftlichen Erklärung zum Lagebericht
+- § 177a: Neufassung von § 177a, der nun § 125a auch für Gesellschaften anwendbar macht, bei denen ein Kommanditist eine natürliche Person ist.
-- § 297 Abs. 2 Satz 4: Neufassung der Versicherungspflicht der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs in der schriftlichen Erklärung zum Konzernabschluss
-- § 315 Abs. 1 Satz 5: Neufassung der Versicherungspflicht der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs in der schriftlichen Erklärung zum Konzernlagebericht
-- § 316 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung der Vorschriften für die Wiedergabe des Jahresabschlusses und Lageberichts
-- § 317 Abs. 3b: Einfügung eines neuen Absatzes zur Beurteilung der Wiedergabe des Jahresabschlusses und Lageberichts durch den Abschlussprüfer
-- § 320 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Vorlegung der Wiedergabe des Jahresabschlusses und Lageberichts an den Abschlussprüfer
-- § 320 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Vorlegung der Wiedergabe des Konzernabschlusses und Konzernlageberichts an den Abschlussprüfer
-- § 322 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Berichterstattung über das Ergebnis der Prüfung nach § 317 Abs. 3b
-- § 325 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1: Einfügung der Erklärungen nach § 264 Abs. 2 Satz 3 und § 289 Abs. 1 Satz 5
-- § 328: Erweiterung der Vorschriften zur Form und Format der offenzulegenden Unterlagen
-- § 334 Abs. 1 Nummer 5: Einfügung des Formats in die Vorschriften zur Form
-- § 334 Abs. 4: Neufassung der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden
-- § 335a Abs. 1: Einfügung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes
-- § 335a Abs. 3 Satz 6: Anpassung der Anwendungsvorschriften
-- § 336 Abs. 1: Einfügung einer neuen Fristvorschrift für kapitalmarktorientierte Genossenschaften
-- § 339 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Erklärungen nach § 264 Abs. 2 Satz 3 und § 289 Abs. 1 Satz 5
-- § 339 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Nummer 4
-- § 340l Abs. 2 Satz 3 Nummer 1: Ersetzung des Wortes 'Behörde' durch 'Börse'
-- § 340n Abs. 1 Nummer 5: Einfügung des Formats in die Vorschriften zur Form
-- § 341n Abs. 1 Nummer 5: Einfügung des Formats in die Vorschriften zur Form
-- § 341w Abs. 3: Ersetzung der Absatzbezeichnungen
-- § 342b Abs. 2 Satz 1: Neufassung der Prüfungsgegenstände des Abschlussprüfungsstelle

hgb/§130a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 130a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-12-30 — Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016)
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2565
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 130a Absatz 2 Satz 1: Änderung der Verweise
+§ 130a: Der Paragraph § 130a wird aufgehoben.

hgb/§177a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 177a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-10-28 — Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2026
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 177a Satz 1: Ersetzung der Angabe ', 130a und 130b' durch 'und 130a' und der Wörter 'Satz 1 zweiter Halbsatz' durch 'Satz 4'
+§ 177a: Neufassung von § 177a, der nun § 125a auch für Gesellschaften anwendbar macht, bei denen ein Kommanditist eine natürliche Person ist.

hwo/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,16 @@
-# HWO — 2020-06-29
+# HWO — 2020-12-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1403
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3256
-- **Inkrafttreten:** 2020-07-30
+- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 1.7.2022 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)); 2022-01-01 (Artikel 9); 2022-07-17 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/30#page=21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=50
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Handwerksordnung, um die Vorgaben der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (EU) 2018/958 zu implementieren. Es regelt die Verhältnismäßigkeitsprüfung neuer Berufsreglementierungen.
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Sanierungs- und Insolvenzrecht, insbesondere durch die Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) und Änderungen an verschiedenen Gesetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 22c Abs. 1: Streichung der Wörter 'des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22)'
+- § 91 Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatzes, der der Handwerkskammer die Beratung von Handwerksbetrieben zu Fragen der Früherkennung von Unternehmenskrisen und deren Bewältigung ermöglicht.
-- § 106 Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes 3, der die Anpassung der Satzung an europäisches Recht vorschreibt
+- § 91 Abs. 4: Erweiterung der Angabe „bis 13“ um „sowie Absatz 3a“ und Ersetzung des Wortes „findet“ durch „finden“.
-- § 106 Abs. 4: Einfügung des neuen Absatzes 4, der die Verhältnismäßigkeitsprüfung von Vorschriften nach den Kriterien der Richtlinie (EU) 2018/958 vorschreibt
-- § 106 Abs. 5: Einfügung des neuen Absatzes 5, der die Prüfung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 durch die oberste Landesbehörde vorschreibt
 
 ## Wortlaut
 

hwo/HISTORY.md

@@ -245,3 +245,4 @@
 - **2020-02-13** · BGBl. 2020 I S. 142 — Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
 - **2020-05-28** · BGBl. 2020 I S. 1067 — Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft
 - **2020-06-29** · BGBl. 2020 I S. 1403 — Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
+- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

hwo/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 22c Abs. 1: Streichung der Wörter 'des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22)'
+- § 91 Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatzes, der der Handwerkskammer die Beratung von Handwerksbetrieben zu Fragen der Früherkennung von Unternehmenskrisen und deren Bewältigung ermöglicht.
-- § 106 Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes 3, der die Anpassung der Satzung an europäisches Recht vorschreibt
+- § 91 Abs. 4: Erweiterung der Angabe „bis 13“ um „sowie Absatz 3a“ und Ersetzung des Wortes „findet“ durch „finden“.
-- § 106 Abs. 4: Einfügung des neuen Absatzes 4, der die Verhältnismäßigkeitsprüfung von Vorschriften nach den Kriterien der Richtlinie (EU) 2018/958 vorschreibt
-- § 106 Abs. 5: Einfügung des neuen Absatzes 5, der die Prüfung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 durch die oberste Landesbehörde vorschreibt

hwo/§91.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 91
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-07-05 — Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2143
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 91 Absatz 1: Erweiterung der Nummern um eine neue Nummer 7a zur Förderung und Durchführung der Berufsbildung
+§ 91 Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatzes, der der Handwerkskammer die Beratung von Handwerksbetrieben zu Fragen der Früherkennung von Unternehmenskrisen und deren Bewältigung ermöglicht.
+
+§ 91 Abs. 4: Erweiterung der Angabe „bis 13“ um „sowie Absatz 3a“ und Ersetzung des Wortes „findet“ durch „finden“.

ihkg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# IHKG — 2020-05-28
+# IHKG — 2020-12-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1067
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3256
-- **Inkrafttreten:** 2020-05-29 (Tag nach der Verkündung)
+- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 1.7.2022 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)); 2022-01-01 (Artikel 9); 2022-07-17 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/24#page=29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=50
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für Selbstverwaltungsorganisationen ein, insbesondere durch Anpassung von Fristen und Einführung von Regelungen zur elektronischen Teilnahme an Sitzungen.
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Sanierungs- und Insolvenzrecht, insbesondere durch die Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) und Änderungen an verschiedenen Gesetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 13b: Einführung neuer Vorschriften zur Fortdauer von Amtszeiten und elektronischer Teilnahme an Sitzungen
+- § 1 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der den Industrie- und Handelskammern die Beratung ihrer zugehörigen Gewerbetreibenden zu Fragen der Früherkennung von Unternehmenskrisen und deren Bewältigung erlaubt.
 
 ## Wortlaut
 

ihkg/HISTORY.md

@@ -18,3 +18,4 @@
 - **2017-04-04** · BGBl. 2017 I S. 626 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
 - **2019-11-25** · BGBl. 2019 I S. 1626 — Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)
 - **2020-05-28** · BGBl. 2020 I S. 1067 — Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft
+- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

ihkg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 13b: Einführung neuer Vorschriften zur Fortdauer von Amtszeiten und elektronischer Teilnahme an Sitzungen
+- § 1 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der den Industrie- und Handelskammern die Beratung ihrer zugehörigen Gewerbetreibenden zu Fragen der Früherkennung von Unternehmenskrisen und deren Bewältigung erlaubt.

ihkg/§1.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-17 — Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG)
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2418
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 1 Abs. 3a und 3b: Neue Absätze zur Übertragung von Aufgaben und Beteiligung an Einrichtungen
+§ 1 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der den Industrie- und Handelskammern die Beratung ihrer zugehörigen Gewerbetreibenden zu Fragen der Früherkennung von Unternehmenskrisen und deren Bewältigung erlaubt.
-
-§ 1 Abs. 4a: Absatz 4a wird aufgehoben

insbekv/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+# INSBEKV — 2020-12-29
+
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3256
+- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 1.7.2022 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)); 2022-01-01 (Artikel 9); 2022-07-17 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=50
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Sanierungs- und Insolvenzrecht, insbesondere durch die Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) und Änderungen an verschiedenen Gesetzen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Überschrift: Die Überschrift wird erweitert um 'und Restrukturierungssachen'
+- § 1: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Anwendung der Verordnung auf Restrukturierungssachen regelt
+- § 3 Abs. 4: Es wird ein neuer Absatz hinzugefügt, der die Löschfrist für Veröffentlichungen von Daten aus Restrukturierungssachen festlegt
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

insbekv/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

insbekv/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

insbekv/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Überschrift: Die Überschrift wird erweitert um 'und Restrukturierungssachen'
+- § 1: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Anwendung der Verordnung auf Restrukturierungssachen regelt
+- § 3 Abs. 4: Es wird ein neuer Absatz hinzugefügt, der die Löschfrist für Veröffentlichungen von Daten aus Restrukturierungssachen festlegt

insbekv/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
+
+§ 1: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Anwendung der Verordnung auf Restrukturierungssachen regelt

insbekv/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
+
+§ 3 Abs. 4: Es wird ein neuer Absatz hinzugefügt, der die Löschfrist für Veröffentlichungen von Daten aus Restrukturierungssachen festlegt

inso/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,72 @@
-# INSO — 2020-11-26
+# INSO — 2020-12-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG)
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 2466
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 3256
-- **Inkrafttreten:** 2021-12-01; 2021-08-01 (Artikel 1 Nummer 6)
+- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 1.7.2022 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)); 2022-01-01 (Artikel 9); 2022-07-17 (Artikel 1, §§ 84-88, und Artikel 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/54#page=12
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=50
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Zivilprozessordnung und andere Gesetze, um das Recht des Pfändungsschutzkontos zu verbessern und den Pfändungsschutz zu stärken.
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Sanierungs- und Insolvenzrecht, insbesondere durch die Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) und Änderungen an verschiedenen Gesetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 36 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt die Wörter '850g bis 850k, 851c und 851d' durch '850g bis 850l, 851c, 851d, 899 bis 904, 905 Satz 1 und 3 sowie § 906 Absatz 2 bis 4'.
+- § 270c: Neue Vorschriften zur vorläufigen Eigenverwaltung, einschließlich der Bestellung des vorläufigen Sachwalters und der Anordnung von Maßnahmen.
-- § 36 Abs. 1: Fügt einen neuen Satz hinzu: 'Verfügungen des Schuldners über Guthaben, das nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wirkungen des Pfändungsschutzkontos nicht von der Pfändung erfasst wird, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Freigabe dieses Kontoguthabens durch den Insolvenzverwalter.'
+- § 270e: Neue Vorschriften zur Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung, einschließlich der Gründe und Verfahren.
+- § 270f: Neue Vorschriften zur Anordnung der Eigenverwaltung, einschließlich der Bestellung des Sachwalters und der Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften.
+- § 270d: Der bisherige § 270d wird § 270g.
+- § 272 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Aufhebung der Anordnung der Eigenverwaltung, einschließlich der Gründe und Verfahren.
+- § 272 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Nummerierung in Absatz 2 Satz 1.
+- § 274 Abs. 2 Satz 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Unterstützung des Schuldners durch den Sachwalter.
+- § 276a: Neue Vorschriften zur Haftung von Mitgliedern des Vertretungsorgans und zur Anwendung im Zeitraum zwischen der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung und der Verfahrenseröffnung.
+- § 284 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Möglichkeit des Auftrags zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans und Anpassung des dritten Satzes.
+- § 292 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Möglichkeit der Entlassung auch wegen anderer Entlassungsgründe als der fehlenden Unabhängigkeit.
+- § 348 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 3 Abs. 2' durch '§ 3 Absatz 3'.
+- § 354 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 3 Abs. 2' durch '§ 3 Absatz 3'.
+- § 220 Abs. 2: Das Wort 'soll' wird durch 'muss' ersetzt und zusätzliche Sätze zur Vergleichsrechnung und zur Fortführung des Unternehmens hinzugefügt.
+- § 220 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Darstellung von Verhältnissen und Auswirkungen des Plans auf verbundene Unternehmen.
+- § 222 Abs. 1 Satz 2: Punkt am Ende von Nummer 4 wird durch Semikolon ersetzt und neue Nummer 5 hinzugefügt.
+- § 223a: Neuer § 223a zur Regelung von gruppeninternen Drittsicherheiten.
+- § 230 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Zustimmung des verbundenen Unternehmens bei Eingriffen in Rechte aus gruppeninternen Drittsicherheiten.
+- § 232 Abs. 1: Ein Komma und die Wörter 'insbesondere zur Vergleichsrechnung,' werden eingefügt.
+- § 232 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Stellungnahme des Gerichts vor der Entscheidung nach § 231.
+- § 235 Abs. 3 Satz 3: Neuer Satz zur Anwendung von § 8 Abs. 3.
+- § 238b: Neuer § 238b zur Regelung des Stimmrechts der Berechtigten aus gruppeninternen Drittsicherheiten.
+- § 245 Abs. 2: Eingefügte Wörter und zusätzliche Sätze zur Beteiligung von Gläubigergruppen bei natürlichen Personen.
+- § 245 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a zur Anwendung der Absätze 1 und 2, wenn die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wird.
+- § 245a: Neuer § 245a zur Prüfung von voraussichtlicher Schlechterstellung bei natürlichen Personen.
+- § 251 Abs. 1 Nummer 2: Ein Semikolon und die Wörter 'ist der Schuldner eine natürliche Person, gilt § 245a entsprechend' werden eingefügt.
+- § 252 Abs. 2 Satz 2: Zusätzliche Sätze zur Übersendung des Plans und Anwendung von § 8 Abs. 3.
+- § 253 Abs. 2 Nummer 3: Ein Semikolon und die Wörter 'ist der Schuldner eine natürliche Person, gilt § 245a entsprechend' werden eingefügt.
+- § 254 Abs. 2 Satz 1: Zusätzliche Wörter zur Ausnahme von Rechten aus gruppeninternen Drittsicherheiten.
+- § 258 Abs. 3: Neue Formulierung des Absatzes 3 zur Aufhebung des Beschlusses.
+- § 269f Abs. 3: Wörter '§ 27 Abs. 2 Nummer 5' werden durch '§ 27 Abs. 2 Nummer 4' ersetzt.
+- §§ 270 bis 270c: Neue Formulierung der §§ 270 bis 270f zur Regelung der Eigenverwaltung und Vorbereitung einer Sanierung.
+- § 3 Abs. 2: Neuer Absatz 2 zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts, das als Restrukturierungsgericht zuständig war
+- § 3 Abs. 3: Bisheriger Absatz 2 wird zu Absatz 3
+- § 3a Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Erklärung des Gerichts als Restrukturierungsgericht für Gruppen-Folgeverfahren
+- § 3c Abs. 1: Ersetzung von 'der Richter zuständig, der' durch 'die Abteilung zuständig, die'
+- § 4: Neuer Satz zur Verpflichtung der Beteiligten, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen
+- § 5 Abs. 5: Neuer Absatz 5 zur Elektronischen Gläubigerinformationsplattform
+- § 10a: Neuer § 10a zum Vorgespräch
+- § 14 Abs. 3: Neuer Satz zur Kostenpflicht bei abgewiesenen Anträgen
+- § 15a Abs. 1: Änderung der Fristen für die Antragsstellung
+- § 15a Abs. 2: Ersetzung von 'Satz 2' durch 'Satz 3'
+- § 15a Abs. 4: Ersetzung von 'Satz 2' durch 'Satz 3' und Ergänzung von 'Satz 1 und 2'
+- § 15b: Neuer § 15b zur Zahlungspflicht bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
+- § 18 Abs. 2: Neuer Satz zur Prognosezeitraum von 24 Monaten
+- § 19 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'in den nächsten zwölf Monaten'
+- § 21 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1a: Einfügung von ', 3'
+- § 39 Abs. 1: Neuer Satz zur Anwendung von Satz 1 Nummer 5
+- § 55 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4 zur Umsatzsteuerverbindlichkeit
+- § 56 Abs. 1 Satz 1: Neuer Satz zur Bestellung des Insolvenzverwalters
+- § 56a Abs. 1: Einfügung von 'innerhalb von zwei Werktagen'
+- § 56a Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 zur Anhörung des Schuldners
+- § 59 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Absatzes 1 Satz 2 zur Entlassung des Verwalters
+- § 59 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung des Absatzes 2 Satz 2 zur Beschwerde
+- § 66 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2
+- § 66 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur abweichenden Regelung im Insolvenzplan
+- § 174 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 zur elektronischen Rechnung
+- § 210a Nummer 2: Neue Fassung von Nummer 2 zur nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger
+- § 217: Neue Fassung des § 217 zur Gestaltung der Rechte der Insolvenzforderungen
 
 ## Wortlaut
 

inso/HISTORY.md

@@ -45,3 +45,4 @@
 - **2017-04-21** · BGBl. 2017 I S. 866 — Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
 - **2017-06-09** · BGBl. 2017 I S. 1476 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
 - **2020-11-26** · BGBl. 2020 I S. 2466 — Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG)
+- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

inso/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 36 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt die Wörter '850g bis 850k, 851c und 851d' durch '850g bis 850l, 851c, 851d, 899 bis 904, 905 Satz 1 und 3 sowie § 906 Absatz 2 bis 4'.
+- § 270c: Neue Vorschriften zur vorläufigen Eigenverwaltung, einschließlich der Bestellung des vorläufigen Sachwalters und der Anordnung von Maßnahmen.
-- § 36 Abs. 1: Fügt einen neuen Satz hinzu: 'Verfügungen des Schuldners über Guthaben, das nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wirkungen des Pfändungsschutzkontos nicht von der Pfändung erfasst wird, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Freigabe dieses Kontoguthabens durch den Insolvenzverwalter.'
+- § 270e: Neue Vorschriften zur Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung, einschließlich der Gründe und Verfahren.
+- § 270f: Neue Vorschriften zur Anordnung der Eigenverwaltung, einschließlich der Bestellung des Sachwalters und der Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften.
+- § 270d: Der bisherige § 270d wird § 270g.
+- § 272 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Aufhebung der Anordnung der Eigenverwaltung, einschließlich der Gründe und Verfahren.
+- § 272 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Nummerierung in Absatz 2 Satz 1.
+- § 274 Abs. 2 Satz 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Unterstützung des Schuldners durch den Sachwalter.
+- § 276a: Neue Vorschriften zur Haftung von Mitgliedern des Vertretungsorgans und zur Anwendung im Zeitraum zwischen der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung und der Verfahrenseröffnung.
+- § 284 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Möglichkeit des Auftrags zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans und Anpassung des dritten Satzes.
+- § 292 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Möglichkeit der Entlassung auch wegen anderer Entlassungsgründe als der fehlenden Unabhängigkeit.
+- § 348 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 3 Abs. 2' durch '§ 3 Absatz 3'.
+- § 354 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 3 Abs. 2' durch '§ 3 Absatz 3'.
+- § 220 Abs. 2: Das Wort 'soll' wird durch 'muss' ersetzt und zusätzliche Sätze zur Vergleichsrechnung und zur Fortführung des Unternehmens hinzugefügt.
+- § 220 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Darstellung von Verhältnissen und Auswirkungen des Plans auf verbundene Unternehmen.
+- § 222 Abs. 1 Satz 2: Punkt am Ende von Nummer 4 wird durch Semikolon ersetzt und neue Nummer 5 hinzugefügt.
+- § 223a: Neuer § 223a zur Regelung von gruppeninternen Drittsicherheiten.
+- § 230 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Zustimmung des verbundenen Unternehmens bei Eingriffen in Rechte aus gruppeninternen Drittsicherheiten.
+- § 232 Abs. 1: Ein Komma und die Wörter 'insbesondere zur Vergleichsrechnung,' werden eingefügt.
+- § 232 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Stellungnahme des Gerichts vor der Entscheidung nach § 231.
+- § 235 Abs. 3 Satz 3: Neuer Satz zur Anwendung von § 8 Abs. 3.
+- § 238b: Neuer § 238b zur Regelung des Stimmrechts der Berechtigten aus gruppeninternen Drittsicherheiten.
+- § 245 Abs. 2: Eingefügte Wörter und zusätzliche Sätze zur Beteiligung von Gläubigergruppen bei natürlichen Personen.
+- § 245 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a zur Anwendung der Absätze 1 und 2, wenn die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wird.
+- § 245a: Neuer § 245a zur Prüfung von voraussichtlicher Schlechterstellung bei natürlichen Personen.
+- § 251 Abs. 1 Nummer 2: Ein Semikolon und die Wörter 'ist der Schuldner eine natürliche Person, gilt § 245a entsprechend' werden eingefügt.
+- § 252 Abs. 2 Satz 2: Zusätzliche Sätze zur Übersendung des Plans und Anwendung von § 8 Abs. 3.
+- § 253 Abs. 2 Nummer 3: Ein Semikolon und die Wörter 'ist der Schuldner eine natürliche Person, gilt § 245a entsprechend' werden eingefügt.
+- § 254 Abs. 2 Satz 1: Zusätzliche Wörter zur Ausnahme von Rechten aus gruppeninternen Drittsicherheiten.
+- § 258 Abs. 3: Neue Formulierung des Absatzes 3 zur Aufhebung des Beschlusses.
+- § 269f Abs. 3: Wörter '§ 27 Abs. 2 Nummer 5' werden durch '§ 27 Abs. 2 Nummer 4' ersetzt.
+- §§ 270 bis 270c: Neue Formulierung der §§ 270 bis 270f zur Regelung der Eigenverwaltung und Vorbereitung einer Sanierung.
+- § 3 Abs. 2: Neuer Absatz 2 zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts, das als Restrukturierungsgericht zuständig war
+- § 3 Abs. 3: Bisheriger Absatz 2 wird zu Absatz 3
+- § 3a Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Erklärung des Gerichts als Restrukturierungsgericht für Gruppen-Folgeverfahren
+- § 3c Abs. 1: Ersetzung von 'der Richter zuständig, der' durch 'die Abteilung zuständig, die'
+- § 4: Neuer Satz zur Verpflichtung der Beteiligten, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen
+- § 5 Abs. 5: Neuer Absatz 5 zur Elektronischen Gläubigerinformationsplattform
+- § 10a: Neuer § 10a zum Vorgespräch
+- § 14 Abs. 3: Neuer Satz zur Kostenpflicht bei abgewiesenen Anträgen
+- § 15a Abs. 1: Änderung der Fristen für die Antragsstellung
+- § 15a Abs. 2: Ersetzung von 'Satz 2' durch 'Satz 3'
+- § 15a Abs. 4: Ersetzung von 'Satz 2' durch 'Satz 3' und Ergänzung von 'Satz 1 und 2'
+- § 15b: Neuer § 15b zur Zahlungspflicht bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
+- § 18 Abs. 2: Neuer Satz zur Prognosezeitraum von 24 Monaten
+- § 19 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'in den nächsten zwölf Monaten'
+- § 21 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1a: Einfügung von ', 3'
+- § 39 Abs. 1: Neuer Satz zur Anwendung von Satz 1 Nummer 5
+- § 55 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4 zur Umsatzsteuerverbindlichkeit
+- § 56 Abs. 1 Satz 1: Neuer Satz zur Bestellung des Insolvenzverwalters
+- § 56a Abs. 1: Einfügung von 'innerhalb von zwei Werktagen'
+- § 56a Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 zur Anhörung des Schuldners
+- § 59 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Absatzes 1 Satz 2 zur Entlassung des Verwalters
+- § 59 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung des Absatzes 2 Satz 2 zur Beschwerde
+- § 66 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2
+- § 66 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur abweichenden Regelung im Insolvenzplan
+- § 174 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 zur elektronischen Rechnung
+- § 210a Nummer 2: Neue Fassung von Nummer 2 zur nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger
+- § 217: Neue Fassung des § 217 zur Gestaltung der Rechte der Insolvenzforderungen

inso/§10a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
+
+§ 10a: Neuer § 10a zum Vorgespräch

inso/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
+
+§ 14 Abs. 3: Neuer Satz zur Kostenpflicht bei abgewiesenen Anträgen

inso/§15a.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 15a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-06-09 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1476
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 15a Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der Strafen für unzulässige Eröffnungsanträge regelt.
+§ 15a Abs. 1: Änderung der Fristen für die Antragsstellung
 
-§ 15a Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Strafbarkeit bei unrichtigen Eröffnungsanträgen regelt.
+§ 15a Abs. 2: Ersetzung von 'Satz 2' durch 'Satz 3'
 
-§ 15a Abs. 7: Umsortierung des bisherigen Absatzes 6 in Absatz 7 und Anpassung der Verweisnummern.
+§ 15a Abs. 4: Ersetzung von 'Satz 2' durch 'Satz 3' und Ergänzung von 'Satz 1 und 2'

inso/§15b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
+
+§ 15b: Neuer § 15b zur Zahlungspflicht bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

inso/§174.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 174
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2379
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 174 Abs. 2: Ersetzt 'Handlung des Schuldners' durch 'Handlung, eine vorsätzliche pflichtwidrige Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht oder eine Steuerstraftat des Schuldners nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung'
+§ 174 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 zur elektronischen Rechnung

inso/§18.md

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 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-10-18 — Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2911
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 18 der Finanzgerichtsordnung: Streichung von Nummern 3 und 4 und Hinzufügung eines neuen Absatzes
+§ 18 Abs. 2: Neuer Satz zur Prognosezeitraum von 24 Monaten

inso/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-06-09 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1476
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 19: Neue Vorschriften zur Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung
+§ 19 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'in den nächsten zwölf Monaten'

inso/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-06-09 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1476
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 21: Neue Vorschriften zu Rechtsbehelfen und Anträgen nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2015/848
+§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1a: Einfügung von ', 3'

inso/§210a.md

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 # § 210a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-12-13 — Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2582
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 210a: Einfügung eines neuen Paragraphen über den Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit
+§ 210a Nummer 2: Neue Fassung von Nummer 2 zur nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger

inso/§217.md

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 # § 217
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-12-13 — Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2582
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 217: Hinzufügung von Wörtern über die Verfahrensabwicklung und Einbeziehung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten
+§ 217: Neue Fassung des § 217 zur Gestaltung der Rechte der Insolvenzforderungen

inso/§220.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 220
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-12-13 — Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2582
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 220 Abs. 2: Ersetzen des Wortes 'Gläubiger' durch 'Beteiligten'
+§ 220 Abs. 2: Das Wort 'soll' wird durch 'muss' ersetzt und zusätzliche Sätze zur Vergleichsrechnung und zur Fortführung des Unternehmens hinzugefügt.
+
+§ 220 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Darstellung von Verhältnissen und Auswirkungen des Plans auf verbundene Unternehmen.

inso/§222.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 222
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-12-13 — Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2582
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 222 Abs. 1: Ersetzen des Wortes 'Gläubiger' durch 'Beteiligte' und Hinzufügung von Nummer 4
+§ 222 Abs. 1 Satz 2: Punkt am Ende von Nummer 4 wird durch Semikolon ersetzt und neue Nummer 5 hinzugefügt.
-
-§ 222 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Wortes 'Gläubiger' durch 'Beteiligte'
-
-§ 222 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes über die Gruppierung von Kleingläubigern und geringfügig beteiligten Anteilsinhabern

inso/§223a.md

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+# § 223a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
+
+§ 223a: Neuer § 223a zur Regelung von gruppeninternen Drittsicherheiten.

inso/§230.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 230
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-12-13 — Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2582
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 230 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes über die Erklärung der Personen, die nach dem Plan persönlich haftende Gesellschafter sein sollen
+§ 230 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Zustimmung des verbundenen Unternehmens bei Eingriffen in Rechte aus gruppeninternen Drittsicherheiten.

inso/§232.md

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 # § 232
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-12-13 — Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2582
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 232 Abs. 3: Hinzufügung eines Satzes über die Frist
+§ 232 Abs. 1: Ein Komma und die Wörter 'insbesondere zur Vergleichsrechnung,' werden eingefügt.
+
+§ 232 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Stellungnahme des Gerichts vor der Entscheidung nach § 231.

inso/§235.md

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 # § 235
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-12-13 — Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
+> Station: 2020-12-29 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2582
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3256
 
-§ 235 Abs. 1: Ersetzen des Wortes 'Gläubiger' durch 'Beteiligten' und Hinzufügung eines Satzes über die Anberaumung
+§ 235 Abs. 3 Satz 3: Neuer Satz zur Anwendung von § 8 Abs. 3.
-
-§ 235 Abs. 3: Hinzufügung von Sätzen über die Ladung von Anteilsinhabern und die Anwendung des Aktiengesetzes