BGBl. 1994 I S. 2071 · Änderung · Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
Inkrafttreten: 1994-08-17; 1995-08-17 (Artikel 1 Nr. 8, Nr. 25 Buchstabe a, Nr. 43 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, soweit er § 72a Abs. 1 Satz 4 betrifft, und Nr. 61 Buchstabe b, soweit er Artikel 3 § 17 betrifft); 1996-08-17 (Artikel 1 Nr. 9, 45, 46 und 54 Buchstabe e); 1996-01-01 (Artikel 1 Nr. 60 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, soweit er § 105 Abs. 5 1. Halbsatz betrifft); ? (Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b, Nr. 24 Buchstabe b, Nr. 34 Buchstabe a, Nr. 44 Buchstabe c, Nr. 51 und Artikel 2 Nr. 7, soweit auf den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt)
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1994-08-16

BGBl-Id: bgbl1-1994-54-7

amg_1976/FASSUNG.md

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-# AMG_1976 — 1994-07-23
+# AMG_1976 — 1994-08-16
 
-- **Titel:** Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1614
-- **Inkrafttreten:** 1994-07-24
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/45#page=50
-- **Kurz:** Die Verordnung führt die staatliche Chargenprüfung für Blutzubereitungen ein und regelt die Gebühren für die Freigabe von Chargen. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2071
+- **Inkrafttreten:** 1994-08-17; 1995-08-17 (Artikel 1 Nr. 8, Nr. 25 Buchstabe a, Nr. 43 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, soweit er § 72a Abs. 1 Satz 4 betrifft, und Nr. 61 Buchstabe b, soweit er Artikel 3 § 17 betrifft); 1996-08-17 (Artikel 1 Nr. 9, 45, 46 und 54 Buchstabe e); 1996-01-01 (Artikel 1 Nr. 60 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, soweit er § 105 Abs. 5 1. Halbsatz betrifft); ? (Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b, Nr. 24 Buchstabe b, Nr. 34 Buchstabe a, Nr. 44 Buchstabe c, Nr. 51 und Artikel 2 Nr. 7, soweit auf den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/54#page=15
+- **Kurz:** Dieses Gesetz dient der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und Tierarzneimittel.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 33 Abs. 2: Grundlage für die Einführung der Chargenprüfung
-- § 35 Abs. 1 Nr. 3: Grundlage für die Einführung der Chargenprüfung
+- § 4 Abs. 8: Ersetzt den Punkt durch ein Semikolon und fügt einen Halbsatz hinzu, der Radionuklide und Generatoren als radioaktive Arzneimittel definiert.
+- § 4 Abs. 12: Fügt die Worte 'insbesondere in solchen Mengen, die festgesetzte Höchstmengen überschreiten' ein.
+- § 10 Abs. 1: Fügt das Wort 'allgemeinverständlich' ein und erweitert die Angaben zu Darreichungsform, Stärke und Personengruppe.
+- § 10 Abs. 1 Nr. 8: Erweitert die Angaben zu arzneilich wirksamen Bestandteilen und weiteren Bestandteilen.
+- § 10 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzt den Punkt durch ein Komma und fügt zwei neue Nummern hinzu, die Hinweise auf Kindersicherung und Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln enthalten.
+- § 10 Abs. 2: Erweitert die Warnhinweise und Aufbewahrungshinweise.
+- § 10 Abs. 4: Regelt die Bezeichnung und Angaben für homöopathische Arzneimittel.
+- § 10 Abs. 5: Ersetzt das Wort 'oder' durch 'und' und fügt Sätze hinzu, die die Angabe der Tierart und die Menge der wirksamen Bestandteile regeln.
+- § 10 Abs. 7: Regelt die Angabe des Verfalldatums.
+- § 10 Abs. 8: Ersetzt den Satz 1 und fügt einen neuen Satz hinzu, der die Angaben auf Durchdrückpackungen regelt.
+- § 10 Abs. 10: Fügt einen Satz hinzu, der die Angabe der Bezeichnung und Chargenbezeichnung auf Durchdrückpackungen regelt.
+- § 11: Neufassung des gesamten § 11, der die Packungsbeilage regelt.
+- § 21 Abs. 2a: Neue Regelung für die Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen.
+- § 63a Abs. 3: Änderungen in der Mitteilungspflicht bei Änderungen der Zulassung.
+- § 64 Abs. 2 Satz 3: Einführung von Blutzubereitungen, radioaktiven Arzneimitteln und gentechnisch hergestellten Arzneimitteln.
+- § 67: Erweiterung der Anwendungsbereiche und Einführung von Wirkstoffen.
+- § 69 Abs. 1 Satz 2: Neue Regelung für den Rückruf von Arzneimitteln.
+- § 69 Abs. 4: Einführung einer öffentlichen Warnung durch die zuständige Bundesoberbehörde.
+- § 70 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'.
+- § 70 Abs. 3: Streichung des Absatzes.
+- § 72: Einführung von Wirkstoffen, die menschlicher oder tierischer Herkunft sind oder auf gentechnischem Wege hergestellt werden.
+- § 72a: Erweiterung der Regelungen für die Einfuhr von Arzneimitteln und Wirkstoffen.
+- § 73: Neue Regelungen für Fütterungsarzneimittel und Einführung von Absatz 1a.
+- § 74a: Einführung des Informationsbeauftragten.
+- § 76 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'auf Anforderung zur Verfügung zu stellen' durch 'vorzulegen'.
+- § 77 Abs. 4: Ermächtigung des Bundesministeriums zur Änderung der Zuständigkeiten.
+- § 80: Neue Regelung für die Anwendung von § 55.
+- § 88 Satz 1 Nr. 1: Erhöhung der Geldbeträge.
+- § 94 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2: Einführung von Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten der EU oder EWR.
+- § 95 Abs. 1: Erhöhung der Frist von zwei auf drei Jahre.
+- § 96 Nr. 6: Erweiterung der Regelungen für § 23.
+- § 97 Abs. 2: Erweiterung der Straftatbestände.
+- § 6, 7, 26, 33, 35, 36, 37, 45, 46, 48, 50, 53, 54, 57, 58, 60, 71, 74, 75, 78, 79, 82: Ersetzen von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'.
+- § 98: Einführung des Achtzehnten Abschnitts.
+- § 105: Neue Regelungen für die Zulassung von Arzneimitteln.
+- § 25 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln
+- § 25 Abs. 5a bis 5d: Einführung neuer Absätze zur Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln
+- § 109a: Einführung neuer Vorschriften für die Verlängerung der Zulassung bestimmter Arzneimittel
+- § 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten
+- § 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften
+- § 101 Abs. 1 und 2: Ersetzen von § 1 durch § 100
+- § 108 Satz 2, § 109 Abs. 3 Satz 1 und § 113: Ersetzen von § 7 durch § 105
+- § 105 Abs. 6 und § 110 Satz 2: Ersetzen von 'dieses Gesetzes' durch 'des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts'
+- § 105a Abs. 1 und 2: Streichung der Absätze 1 und 2
+- § 100 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und § 101 Abs. 4: Streichung der gegenstandslos gewordenen Vorschriften
+- Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts: Streichung des § 3 und Aufhebung der §§ 17, 22, 23 und 30
+- Artikel 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes: Streichung des § 1 und Einführung der §§ 125 und 126
+- Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes: Einführung der §§ 127 bis 131 mit Änderungen
+- § 132: Einführung neuer Übergangsvorschriften
+- Neunzehnte Abschnitt: Streichung des Neunzehnten Abschnitts
+- § 11a Abs. 1: Streichung von 'zur Anwendung bei Menschen bestimmt sowie' und Einfügung von 'soweit erforderlich, besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln'.
+- § 11a Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 mit neuen Vorgaben für zusätzliche Angaben.
+- § 11a Abs. 1b: Einfügung von Absatz 1b mit speziellen Angaben für radioaktive Arzneimittel.
+- § 11a Abs. 1c: Einfügung von Absatz 1c mit speziellen Angaben für Arzneimittel zur Anwendung bei Tieren.
+- § 12 Abs. 1: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Ergänzung von Nummer 4.
+- § 12 Abs. 1a: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Anpassung der Angaben für Stoffe oder Zubereitungen.
+- § 12 Abs. 2: Ersetzung von 'dem Bundesminister' durch 'dem Bundesministerium'.
+- § 12 Abs. 3: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Streichung von Satz 4.
+- § 13 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder Wirbtoffe, die menschlicher oder tierischer Herkunft sind oder auf gentech­nischem Wege hergestellt werden'.
+- § 13 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Ausnahmegenehmigung für Futtermittel.
+- § 13 Abs. 4 Satz 2: Einfügung von 'Blutzubereitungen,' vor 'Sera'.
+- § 14 Abs. 1: Einfügung von Nummer 5a zur Person mit Kenntnissen in der Mischtechnik.
+- § 15 Abs. 3 Satz 2: Einfügung von 'sowie für Blutzubereitungen zusätzlich ein Jahr Erfahrungen in der Transfusionsmedizin'.
+- § 19 Abs. 3: Einfügung von 'oder nach § 7 4a beim Informationsbeauftragten'.
+- § 21 Abs. 2 Nr. 4: Einfügung von 'oder Tiere eines bestimmten Bestandes'.
+- § 22 Abs. 3b: Einfügung von Absatz 3b mit speziellen Angaben für radioaktive Arzneimittel.
+- § 22 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Vorgaben für Zulassungsanträge.
+- § 22 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6 mit neuen Vorgaben für Zulassungsanträge.
+- § 23 Abs. 1: Einfügung von 'unter Berücksichtigung festgesetzter Höchstmengen' und 'insbesondere in solchen Mengen, die festgesetzte Höchstmengen überschreiten'.
+- § 23 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von Nummer 3 mit Vorgaben für Arzneimittel, deren wirksamer Bestandteil nicht in Anhang 1, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführt ist.
+- § 23 Abs. 3a: Einfügung von Absatz 3a mit Vorschriften für besondere Vorsichts- oder Sicherheitsmaßnahmen.
+- § 24 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Feststellung von Rückständen.
+- § 24 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'sowie seine berufliche Beziehung zum Antragsteller'.
+- § 24a Abs. 1: Ersetzung des Punktes durch ein Komma und Hinzufügung eines Halbsatzes.
+- § 24a Abs. 1 Sätze 2 und 3: Neufassung der Sätze 2 und 3 mit neuen Vorgaben für die Zustimmung des Vorantragstellers.
+- § 24a Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+- § 24b Satz 5: Einfügung von 'für die Nutzer von Standardzulassungen sowie'.
+- § 24c: Ersetzung von 'soweit kein Widerspruchsrecht nach § 24a Abs. 2 Satz 1 besteht' durch 'sofern die erstmalige Zulassung des Arzneimittels in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften länger als zehn Jahre zurückliegt'.
+- § 25 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Nummer 6c.
+- § 25 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 mit neuen Vorgaben für die therapeutische Wirksamkeit.
+- § 25 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7 mit neuen Vorgaben für Kommissionen.
+- § 25 Abs. 8: Einfügung von 'Blutzubereitungen' nach 'Impfstoffen'.
+- § 27 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit einer neuen Frist für die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung.
+- § 28 Abs. 2: Einfügung von 'Hinweise oder' vor 'Warnhinweise' und 'Aufbewahrungshinweise für den Verbraucher und' vor 'Lagerhinweise'.
+- § 28 Abs. 3c: Einfügung von Absatz 3c mit Vorschriften für Auflagen bei der Herstellung und Kontrolle von Arzneimitteln.
+- § 29 Abs. 1 Sätze 2 bis 5: Neufassung der Sätze 2 bis 5 mit neuen Vorgaben für die Anzeige von Verdachtsfällen.
+- § 29 Abs. 3: Einfügung von 'Blutzubereitungen' nach 'Impfstoffe'.
 
 ## Wortlaut
 

amg_1976/HISTORY.md

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 - **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
 - **1993-09-22** · BGBl. 1993 I S. 1634 — Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesgesundheitsamt
 - **1994-07-23** · BGBl. 1994 I S. 1614 — Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen
+- **1994-08-16** · BGBl. 1994 I S. 2071 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

amg_1976/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 33 Abs. 2: Grundlage für die Einführung der Chargenprüfung
-- § 35 Abs. 1 Nr. 3: Grundlage für die Einführung der Chargenprüfung
+- § 4 Abs. 8: Ersetzt den Punkt durch ein Semikolon und fügt einen Halbsatz hinzu, der Radionuklide und Generatoren als radioaktive Arzneimittel definiert.
+- § 4 Abs. 12: Fügt die Worte 'insbesondere in solchen Mengen, die festgesetzte Höchstmengen überschreiten' ein.
+- § 10 Abs. 1: Fügt das Wort 'allgemeinverständlich' ein und erweitert die Angaben zu Darreichungsform, Stärke und Personengruppe.
+- § 10 Abs. 1 Nr. 8: Erweitert die Angaben zu arzneilich wirksamen Bestandteilen und weiteren Bestandteilen.
+- § 10 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzt den Punkt durch ein Komma und fügt zwei neue Nummern hinzu, die Hinweise auf Kindersicherung und Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln enthalten.
+- § 10 Abs. 2: Erweitert die Warnhinweise und Aufbewahrungshinweise.
+- § 10 Abs. 4: Regelt die Bezeichnung und Angaben für homöopathische Arzneimittel.
+- § 10 Abs. 5: Ersetzt das Wort 'oder' durch 'und' und fügt Sätze hinzu, die die Angabe der Tierart und die Menge der wirksamen Bestandteile regeln.
+- § 10 Abs. 7: Regelt die Angabe des Verfalldatums.
+- § 10 Abs. 8: Ersetzt den Satz 1 und fügt einen neuen Satz hinzu, der die Angaben auf Durchdrückpackungen regelt.
+- § 10 Abs. 10: Fügt einen Satz hinzu, der die Angabe der Bezeichnung und Chargenbezeichnung auf Durchdrückpackungen regelt.
+- § 11: Neufassung des gesamten § 11, der die Packungsbeilage regelt.
+- § 21 Abs. 2a: Neue Regelung für die Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen.
+- § 63a Abs. 3: Änderungen in der Mitteilungspflicht bei Änderungen der Zulassung.
+- § 64 Abs. 2 Satz 3: Einführung von Blutzubereitungen, radioaktiven Arzneimitteln und gentechnisch hergestellten Arzneimitteln.
+- § 67: Erweiterung der Anwendungsbereiche und Einführung von Wirkstoffen.
+- § 69 Abs. 1 Satz 2: Neue Regelung für den Rückruf von Arzneimitteln.
+- § 69 Abs. 4: Einführung einer öffentlichen Warnung durch die zuständige Bundesoberbehörde.
+- § 70 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'.
+- § 70 Abs. 3: Streichung des Absatzes.
+- § 72: Einführung von Wirkstoffen, die menschlicher oder tierischer Herkunft sind oder auf gentechnischem Wege hergestellt werden.
+- § 72a: Erweiterung der Regelungen für die Einfuhr von Arzneimitteln und Wirkstoffen.
+- § 73: Neue Regelungen für Fütterungsarzneimittel und Einführung von Absatz 1a.
+- § 74a: Einführung des Informationsbeauftragten.
+- § 76 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'auf Anforderung zur Verfügung zu stellen' durch 'vorzulegen'.
+- § 77 Abs. 4: Ermächtigung des Bundesministeriums zur Änderung der Zuständigkeiten.
+- § 80: Neue Regelung für die Anwendung von § 55.
+- § 88 Satz 1 Nr. 1: Erhöhung der Geldbeträge.
+- § 94 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2: Einführung von Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten der EU oder EWR.
+- § 95 Abs. 1: Erhöhung der Frist von zwei auf drei Jahre.
+- § 96 Nr. 6: Erweiterung der Regelungen für § 23.
+- § 97 Abs. 2: Erweiterung der Straftatbestände.
+- § 6, 7, 26, 33, 35, 36, 37, 45, 46, 48, 50, 53, 54, 57, 58, 60, 71, 74, 75, 78, 79, 82: Ersetzen von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'.
+- § 98: Einführung des Achtzehnten Abschnitts.
+- § 105: Neue Regelungen für die Zulassung von Arzneimitteln.
+- § 25 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln
+- § 25 Abs. 5a bis 5d: Einführung neuer Absätze zur Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln
+- § 109a: Einführung neuer Vorschriften für die Verlängerung der Zulassung bestimmter Arzneimittel
+- § 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten
+- § 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften
+- § 101 Abs. 1 und 2: Ersetzen von § 1 durch § 100
+- § 108 Satz 2, § 109 Abs. 3 Satz 1 und § 113: Ersetzen von § 7 durch § 105
+- § 105 Abs. 6 und § 110 Satz 2: Ersetzen von 'dieses Gesetzes' durch 'des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts'
+- § 105a Abs. 1 und 2: Streichung der Absätze 1 und 2
+- § 100 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und § 101 Abs. 4: Streichung der gegenstandslos gewordenen Vorschriften
+- Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts: Streichung des § 3 und Aufhebung der §§ 17, 22, 23 und 30
+- Artikel 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes: Streichung des § 1 und Einführung der §§ 125 und 126
+- Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes: Einführung der §§ 127 bis 131 mit Änderungen
+- § 132: Einführung neuer Übergangsvorschriften
+- Neunzehnte Abschnitt: Streichung des Neunzehnten Abschnitts
+- § 11a Abs. 1: Streichung von 'zur Anwendung bei Menschen bestimmt sowie' und Einfügung von 'soweit erforderlich, besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln'.
+- § 11a Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 mit neuen Vorgaben für zusätzliche Angaben.
+- § 11a Abs. 1b: Einfügung von Absatz 1b mit speziellen Angaben für radioaktive Arzneimittel.
+- § 11a Abs. 1c: Einfügung von Absatz 1c mit speziellen Angaben für Arzneimittel zur Anwendung bei Tieren.
+- § 12 Abs. 1: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Ergänzung von Nummer 4.
+- § 12 Abs. 1a: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Anpassung der Angaben für Stoffe oder Zubereitungen.
+- § 12 Abs. 2: Ersetzung von 'dem Bundesminister' durch 'dem Bundesministerium'.
+- § 12 Abs. 3: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Streichung von Satz 4.
+- § 13 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder Wirbtoffe, die menschlicher oder tierischer Herkunft sind oder auf gentech­nischem Wege hergestellt werden'.
+- § 13 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Ausnahmegenehmigung für Futtermittel.
+- § 13 Abs. 4 Satz 2: Einfügung von 'Blutzubereitungen,' vor 'Sera'.
+- § 14 Abs. 1: Einfügung von Nummer 5a zur Person mit Kenntnissen in der Mischtechnik.
+- § 15 Abs. 3 Satz 2: Einfügung von 'sowie für Blutzubereitungen zusätzlich ein Jahr Erfahrungen in der Transfusionsmedizin'.
+- § 19 Abs. 3: Einfügung von 'oder nach § 7 4a beim Informationsbeauftragten'.
+- § 21 Abs. 2 Nr. 4: Einfügung von 'oder Tiere eines bestimmten Bestandes'.
+- § 22 Abs. 3b: Einfügung von Absatz 3b mit speziellen Angaben für radioaktive Arzneimittel.
+- § 22 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Vorgaben für Zulassungsanträge.
+- § 22 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6 mit neuen Vorgaben für Zulassungsanträge.
+- § 23 Abs. 1: Einfügung von 'unter Berücksichtigung festgesetzter Höchstmengen' und 'insbesondere in solchen Mengen, die festgesetzte Höchstmengen überschreiten'.
+- § 23 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von Nummer 3 mit Vorgaben für Arzneimittel, deren wirksamer Bestandteil nicht in Anhang 1, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführt ist.
+- § 23 Abs. 3a: Einfügung von Absatz 3a mit Vorschriften für besondere Vorsichts- oder Sicherheitsmaßnahmen.
+- § 24 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Feststellung von Rückständen.
+- § 24 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'sowie seine berufliche Beziehung zum Antragsteller'.
+- § 24a Abs. 1: Ersetzung des Punktes durch ein Komma und Hinzufügung eines Halbsatzes.
+- § 24a Abs. 1 Sätze 2 und 3: Neufassung der Sätze 2 und 3 mit neuen Vorgaben für die Zustimmung des Vorantragstellers.
+- § 24a Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+- § 24b Satz 5: Einfügung von 'für die Nutzer von Standardzulassungen sowie'.
+- § 24c: Ersetzung von 'soweit kein Widerspruchsrecht nach § 24a Abs. 2 Satz 1 besteht' durch 'sofern die erstmalige Zulassung des Arzneimittels in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften länger als zehn Jahre zurückliegt'.
+- § 25 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Nummer 6c.
+- § 25 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 mit neuen Vorgaben für die therapeutische Wirksamkeit.
+- § 25 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7 mit neuen Vorgaben für Kommissionen.
+- § 25 Abs. 8: Einfügung von 'Blutzubereitungen' nach 'Impfstoffen'.
+- § 27 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit einer neuen Frist für die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung.
+- § 28 Abs. 2: Einfügung von 'Hinweise oder' vor 'Warnhinweise' und 'Aufbewahrungshinweise für den Verbraucher und' vor 'Lagerhinweise'.
+- § 28 Abs. 3c: Einfügung von Absatz 3c mit Vorschriften für Auflagen bei der Herstellung und Kontrolle von Arzneimitteln.
+- § 29 Abs. 1 Sätze 2 bis 5: Neufassung der Sätze 2 bis 5 mit neuen Vorgaben für die Anzeige von Verdachtsfällen.
+- § 29 Abs. 3: Einfügung von 'Blutzubereitungen' nach 'Impfstoffe'.

amg_1976/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-02-06 — Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (AMRadV)
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 502
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 10 und 11: Kennzeichnung und Packungsbeilage von radioaktiven Arzneimitteln
+§ 10 Abs. 1: Fügt das Wort 'allgemeinverständlich' ein und erweitert die Angaben zu Darreichungsform, Stärke und Personengruppe.
+
+§ 10 Abs. 1 Nr. 8: Erweitert die Angaben zu arzneilich wirksamen Bestandteilen und weiteren Bestandteilen.
+
+§ 10 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzt den Punkt durch ein Komma und fügt zwei neue Nummern hinzu, die Hinweise auf Kindersicherung und Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln enthalten.
+
+§ 10 Abs. 2: Erweitert die Warnhinweise und Aufbewahrungshinweise.
+
+§ 10 Abs. 4: Regelt die Bezeichnung und Angaben für homöopathische Arzneimittel.
+
+§ 10 Abs. 5: Ersetzt das Wort 'oder' durch 'und' und fügt Sätze hinzu, die die Angabe der Tierart und die Menge der wirksamen Bestandteile regeln.
+
+§ 10 Abs. 7: Regelt die Angabe des Verfalldatums.
+
+§ 10 Abs. 8: Ersetzt den Satz 1 und fügt einen neuen Satz hinzu, der die Angaben auf Durchdrückpackungen regelt.
+
+§ 10 Abs. 10: Fügt einen Satz hinzu, der die Angabe der Bezeichnung und Chargenbezeichnung auf Durchdrückpackungen regelt.

amg_1976/§100.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 100
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften
+
+§ 100 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und § 101 Abs. 4: Streichung der gegenstandslos gewordenen Vorschriften

amg_1976/§101.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 101
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften
+
+§ 101 Abs. 1 und 2: Ersetzen von § 1 durch § 100
+
+§ 100 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und § 101 Abs. 4: Streichung der gegenstandslos gewordenen Vorschriften

amg_1976/§102.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 102
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften

amg_1976/§102a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 102a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften

amg_1976/§103.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 103
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften

amg_1976/§104.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 104
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften

amg_1976/§105.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 105
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 105: Neue Regelungen für die Zulassung von Arzneimitteln.
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten
+
+§ 105 Abs. 6 und § 110 Satz 2: Ersetzen von 'dieses Gesetzes' durch 'des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts'

amg_1976/§105a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 105a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften
+
+§ 105a Abs. 1 und 2: Streichung der Absätze 1 und 2

amg_1976/§106.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 106
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften

amg_1976/§107.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 107
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften

amg_1976/§108.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 108
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften
+
+§ 108 Satz 2, § 109 Abs. 3 Satz 1 und § 113: Ersetzen von § 7 durch § 105

amg_1976/§108a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 108a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften

amg_1976/§108b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 108b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften

amg_1976/§109.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 109
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften
+
+§ 108 Satz 2, § 109 Abs. 3 Satz 1 und § 113: Ersetzen von § 7 durch § 105

amg_1976/§109a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 109a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 109a: Einführung neuer Vorschriften für die Verlängerung der Zulassung bestimmter Arzneimittel

amg_1976/§11.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-10-16 — Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1968
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Angabe von bestimmten Stoffen in Arzneimitteln
-
-§ 11 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Angabe von bestimmten Stoffen in Arzneimitteln
+§ 11: Neufassung des gesamten § 11, der die Packungsbeilage regelt.

amg_1976/§110.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 110
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten
+
+§ 105 Abs. 6 und § 110 Satz 2: Ersetzen von 'dieses Gesetzes' durch 'des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts'

amg_1976/§111.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 111
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften

amg_1976/§113.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 113
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 108 Satz 2, § 109 Abs. 3 Satz 1 und § 113: Ersetzen von § 7 durch § 105

amg_1976/§118.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 118
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten

amg_1976/§11a.md

@@ -1,9 +1,13 @@
 # § 11a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-08-21 — Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1296
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 11a: Vorschriften zur Fachinformation für Fertigarzneimittel, die sich bei Inkrafttreten des Gesetzes im Verkehr befinden, werden angepasst.
+§ 11a Abs. 1: Streichung von 'zur Anwendung bei Menschen bestimmt sowie' und Einfügung von 'soweit erforderlich, besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln'.
 
-§ 11a: Neuer § 11a eingefügt.
+§ 11a Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 mit neuen Vorgaben für zusätzliche Angaben.
+
+§ 11a Abs. 1b: Einfügung von Absatz 1b mit speziellen Angaben für radioaktive Arzneimittel.
+
+§ 11a Abs. 1c: Einfügung von Absatz 1c mit speziellen Angaben für Arzneimittel zur Anwendung bei Tieren.

amg_1976/§12.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-11-20 — Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2370
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Änderung der Zuständigkeiten
+§ 12 Abs. 1: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Ergänzung von Nummer 4.
+
+§ 12 Abs. 1a: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Anpassung der Angaben für Stoffe oder Zubereitungen.
+
+§ 12 Abs. 2: Ersetzung von 'dem Bundesminister' durch 'dem Bundesministerium'.
+
+§ 12 Abs. 3: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Streichung von Satz 4.

amg_1976/§120.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 120
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften

amg_1976/§13.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-03-01 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 169
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 13 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz: Bedingungen für die Herstellung von Fütterungsarzneimitteln durch Dritte
+§ 13 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder Wirbtoffe, die menschlicher oder tierischer Herkunft sind oder auf gentech­nischem Wege hergestellt werden'.
+
+§ 13 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Ausnahmegenehmigung für Futtermittel.
+
+§ 13 Abs. 4 Satz 2: Einfügung von 'Blutzubereitungen,' vor 'Sera'.

amg_1976/§132.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 132
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 132: Einführung neuer Übergangsvorschriften

amg_1976/§14.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-12-28 — Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2914
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 14 Abs. 1 Nr. 4 und 5: Voraussetzungen für Vertriebsleiter
-
-§ 14 Abs. 2: Bestimmungen bleiben unberührt
+§ 14 Abs. 1: Einfügung von Nummer 5a zur Person mit Kenntnissen in der Mischtechnik.

amg_1976/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 15 Abs. 4: Einfügen von ', einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+§ 15 Abs. 3 Satz 2: Einfügung von 'sowie für Blutzubereitungen zusätzlich ein Jahr Erfahrungen in der Transfusionsmedizin'.

amg_1976/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-07-11 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1163
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 19: Einführung neuer §§ 19 bis 19 d
+§ 19 Abs. 3: Einfügung von 'oder nach § 7 4a beim Informationsbeauftragten'.

amg_1976/§21.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-30 — Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2547
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 21 Abs. 3 Satz 1: Antragsformulare für Zulassung
+§ 21 Abs. 2a: Neue Regelung für die Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen.
+
+§ 21 Abs. 2 Nr. 4: Einfügung von 'oder Tiere eines bestimmten Bestandes'.

amg_1976/§22.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-30 — Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2547
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 22 Abs. 1 Nr. 11, 14 und 15 und Abs. 2 Nr. 1: Formblätter zur Kurzdokumentation der Qualität
+§ 22 Abs. 3b: Einfügung von Absatz 3b mit speziellen Angaben für radioaktive Arzneimittel.
+
+§ 22 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Vorgaben für Zulassungsanträge.
+
+§ 22 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6 mit neuen Vorgaben für Zulassungsanträge.

amg_1976/§23.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-03-01 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 169
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 23 Abs. 1 Nr. 2: Vorschriften für das Rückstandsnachweisverfahren
+§ 23 Abs. 1: Einfügung von 'unter Berücksichtigung festgesetzter Höchstmengen' und 'insbesondere in solchen Mengen, die festgesetzte Höchstmengen überschreiten'.
 
-§ 23 Abs. 2 Satz 3: Vorschriften für die Kontrollmethode
+§ 23 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von Nummer 3 mit Vorgaben für Arzneimittel, deren wirksamer Bestandteil nicht in Anhang 1, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführt ist.
 
-§ 23: Neue Vorschriften für Unterlagen bei Arzneimitteln für Tiere
+§ 23 Abs. 3a: Einfügung von Absatz 3a mit Vorschriften für besondere Vorsichts- oder Sicherheitsmaßnahmen.

amg_1976/§24.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-12-28 — Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2914
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 24 Satz 1: Abweichende Kennzeichnung von Arzneimitteln
+§ 24 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Feststellung von Rückständen.
+
+§ 24 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'sowie seine berufliche Beziehung zum Antragsteller'.

amg_1976/§24a.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 24a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-08-21 — Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1296
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 24a: Neuer § 24a eingefügt.
+§ 24a Abs. 1: Ersetzung des Punktes durch ein Komma und Hinzufügung eines Halbsatzes.
+
+§ 24a Abs. 1 Sätze 2 und 3: Neufassung der Sätze 2 und 3 mit neuen Vorgaben für die Zustimmung des Vorantragstellers.
+
+§ 24a Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.

amg_1976/§24b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-08-21 — Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1296
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 24b: Neuer § 24b eingefügt.
+§ 24b Satz 5: Einfügung von 'für die Nutzer von Standardzulassungen sowie'.

amg_1976/§24c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 24c: Ersetzung von 'soweit kein Widerspruchsrecht nach § 24a Abs. 2 Satz 1 besteht' durch 'sofern die erstmalige Zulassung des Arzneimittels in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften länger als zehn Jahre zurückliegt'.

amg_1976/§25.md

@@ -1,9 +1,17 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 25 Abs. 5a: Einfügen von 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+§ 25 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln
 
-§ 25 Abs. 5c: Ersetzen von 'oder' durch ein Komma und Ergänzung 'oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+§ 25 Abs. 5a bis 5d: Einführung neuer Absätze zur Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln
+
+§ 25 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Nummer 6c.
+
+§ 25 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 mit neuen Vorgaben für die therapeutische Wirksamkeit.
+
+§ 25 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7 mit neuen Vorgaben für Kommissionen.
+
+§ 25 Abs. 8: Einfügung von 'Blutzubereitungen' nach 'Impfstoffen'.

amg_1976/§27.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-09-01 — Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2445
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 27: Neue Vorschriften für Fristen bei der Erteilung der Zulassung
+§ 27 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit einer neuen Frist für die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung.

amg_1976/§28.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-04-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 717
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 28 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die therapeutische Wirksamkeit nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse unzureichend begründet sein kann.
+§ 28 Abs. 2: Einfügung von 'Hinweise oder' vor 'Warnhinweise' und 'Aufbewahrungshinweise für den Verbraucher und' vor 'Lagerhinweise'.
+
+§ 28 Abs. 3c: Einfügung von Absatz 3c mit Vorschriften für Auflagen bei der Herstellung und Kontrolle von Arzneimitteln.

amg_1976/§29.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-08-21 — Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1296
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 29 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt.
+§ 29 Abs. 1 Sätze 2 bis 5: Neufassung der Sätze 2 bis 5 mit neuen Vorgaben für die Anzeige von Verdachtsfällen.
 
-§ 29 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a eingefügt.
+§ 29 Abs. 3: Einfügung von 'Blutzubereitungen' nach 'Impfstoffe'.

amg_1976/§4.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-08-19 — Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1586
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 4: Inkrafttreten und Übergangsregelung
+§ 4 Abs. 8: Ersetzt den Punkt durch ein Semikolon und fügt einen Halbsatz hinzu, der Radionuklide und Generatoren als radioaktive Arzneimittel definiert.
+
+§ 4 Abs. 12: Fügt die Worte 'insbesondere in solchen Mengen, die festgesetzte Höchstmengen überschreiten' ein.

amg_1976/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-01-03 — Verordnung über Regelungen im Verkehr mit Arzneimitteln für Tiere
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 26
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 6: Ordnungswidrigkeiten
+§ 6, 7, 26, 33, 35, 36, 37, 45, 46, 48, 50, 53, 54, 57, 58, 60, 71, 74, 75, 78, 79, 82: Ersetzen von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'.

amg_1976/§63a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 63a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 63a Abs. 3: Änderungen in der Mitteilungspflicht bei Änderungen der Zulassung.

amg_1976/§64.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 64
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-12-29 — Verordnung zur Übertragung von Überwachungsaufgaben nach dem Arzneimittelgesetz für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (AMG-Überwachungsverordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 3005
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 64: Überwachungsaufgaben werden übertragen
+§ 64 Abs. 2 Satz 3: Einführung von Blutzubereitungen, radioaktiven Arzneimitteln und gentechnisch hergestellten Arzneimitteln.

amg_1976/§67.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 67
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-08-21 — Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1296
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 67: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1, 4, 5 und 6, insbesondere Ergänzungen.
+§ 67: Erweiterung der Anwendungsbereiche und Einführung von Wirkstoffen.

amg_1976/§69.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 69
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-12-29 — Verordnung zur Übertragung von Überwachungsaufgaben nach dem Arzneimittelgesetz für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (AMG-Überwachungsverordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 3005
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 69: Überwachungsaufgaben werden übertragen
+§ 69 Abs. 1 Satz 2: Neue Regelung für den Rückruf von Arzneimitteln.
+
+§ 69 Abs. 4: Einführung einer öffentlichen Warnung durch die zuständige Bundesoberbehörde.

amg_1976/§70.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 70
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 70 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'.
+
+§ 70 Abs. 3: Streichung des Absatzes.

amg_1976/§72.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 72
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 72 Satz 1: Einfügen von 'oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+§ 72: Einführung von Wirkstoffen, die menschlicher oder tierischer Herkunft sind oder auf gentechnischem Wege hergestellt werden.

amg_1976/§72a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 72a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 72a Satz 1: Einfügen von 'oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+§ 72a: Erweiterung der Regelungen für die Einfuhr von Arzneimitteln und Wirkstoffen.

amg_1976/§73.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 73
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 73 Abs. 1 Nr. 1: Einfügen von 'oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
-
-§ 73 Abs. 1 Nr. 2: Einfügen von 'oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
-
-§ 73 Abs. 2 Nr. 6a: Einfügen von 'oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
-
-§ 73 Abs. 5 Satz 2: Einfügen von 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+§ 73: Neue Regelungen für Fütterungsarzneimittel und Einführung von Absatz 1a.

amg_1976/§74a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 74a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 74a: Einführung des Informationsbeauftragten.

amg_1976/§76.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 76
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-08-21 — Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1296
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 76 Abs. 1: Vorschriften zur Fachinformation für Fertigarzneimittel, die sich bei Inkrafttreten des Gesetzes im Verkehr befinden, werden angepasst.
-
-§ 76 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Pflichten des Pharmaberaters regelt.
+§ 76 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'auf Anforderung zur Verfügung zu stellen' durch 'vorzulegen'.

amg_1976/§77.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 77
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 77 Abs. 4: Ermächtigung des Bundesministeriums zur Änderung der Zuständigkeiten.

amg_1976/§80.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 80
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-04-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 717
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 80 Nr. 1: Einfügen der Worte 'oder auf biotechnischem Wege' nach dem Wort 'Krankheitserreger'.
+§ 80: Neue Regelung für die Anwendung von § 55.

amg_1976/§88.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 88
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 88 Satz 1 Nr. 1: Erhöhung der Geldbeträge.

amg_1976/§94.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 94
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-03-01 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 169
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 94 a: Einführung von Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit für Klagen auf Grund des § 84.
+§ 94 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2: Einführung von Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten der EU oder EWR.

amg_1976/§95.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 95
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-04-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 717
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 95 Abs. 1: Einfügen der Angabe 'oder § 73a' nach '§ 73 Abs. 4', Ersetzen des Wortes 'oder' durch ein Komma in Nummer 8, Ersetzen des Punktes durch ein Komma in Nummer 9 und Einfügen der neuen Nummer 10.
+§ 95 Abs. 1: Erhöhung der Frist von zwei auf drei Jahre.

amg_1976/§96.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 96
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 96 Nr. 4: Einfügen von 'oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+§ 96 Nr. 6: Erweiterung der Regelungen für § 23.

amg_1976/§97.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 97
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 97 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzen von 'oder' durch ein Komma und Ergänzung 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+§ 97 Abs. 2: Erweiterung der Straftatbestände.

amg_1976/§98.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 98
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-09-01 — Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2445
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 98: Neue Vorschriften zur Einziehung von Gegenständen, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten betreffen
+§ 98: Einführung des Achtzehnten Abschnitts.

heilmwerbg/FASSUNG.md

@@ -1,21 +1,30 @@
-# HEILMWERBG — 1990-04-19
+# HEILMWERBG — 1994-08-16
 
-- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 717
-- **Inkrafttreten:** 1990-04-20 (ganzes Gesetz, außer den folgenden Regelungen); 1992-01-01 (Artikel 1 Nr. 37 und 40 (gentechnologisch hergestellte Wirkstoffe); Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa, bb sowie dd, soweit § 11 Abs. 1 Satz 4 betroffen ist, Buchstabe d und Nr. 4 Buchstaben a und c); 1993-01-01 (Artikel 1 Nr. 42, soweit § 73 a Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes betroffen ist); 1994-01-01 (Artikel 1 Nr. 37 und 40 (für die übrigen Wirkstoffe))
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/19#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arzneimittelgesetz und das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens, insbesondere bezüglich der Bezeichnung von Wirkstoffen und der Werbung für Arzneimittel.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2071
+- **Inkrafttreten:** 1994-08-17; 1995-08-17 (Artikel 1 Nr. 8, Nr. 25 Buchstabe a, Nr. 43 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, soweit er § 72a Abs. 1 Satz 4 betrifft, und Nr. 61 Buchstabe b, soweit er Artikel 3 § 17 betrifft); 1996-08-17 (Artikel 1 Nr. 9, 45, 46 und 54 Buchstabe e); 1996-01-01 (Artikel 1 Nr. 60 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, soweit er § 105 Abs. 5 1. Halbsatz betrifft); ? (Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b, Nr. 24 Buchstabe b, Nr. 34 Buchstabe a, Nr. 44 Buchstabe c, Nr. 51 und Artikel 2 Nr. 7, soweit auf den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/54#page=15
+- **Kurz:** Dieses Gesetz dient der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und Tierarzneimittel.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4 Abs. 4 Satz 2: Satz 2 von Absatz 4 wird gestrichen.
-- § 4 Abs. 5: Neuer Absatz 5 eingefügt, der Vorschriften für die Einblendung von Warnhinweisen in audiovisuellen Medien enthält.
-- § 4 Abs. 6: Der bisherige Absatz 5 wird nun Absatz 6.
-- § 8 Abs. 1: Die Sätze 1 und 2 werden zu Absatz 1.
-- § 8 Abs. 2: Neuer Absatz 2 eingefügt, der die Werbung bestimmter Arzneimittel im Wege der Einzeleinfuhr als unzulässig erklärt.
-- § 11 Nr. 9: Das Wort 'Hauszeitschrift' wird durch 'Veröffentlichungen' ersetzt.
-- § 15 Abs. 1 Nr. 4: Nach dem Wort 'Versand' werden die Worte 'oder im Wege der Einzeleinfuhr' eingefügt.
+- § 3a: Einführung eines neuen Paragraphen, der unzulässige Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel regelt.
+- § 4 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Vorschrift zur Angabe der Zusammensetzung des Arzneimittels.
+- § 4 Abs. 1 Nr. 7a: Einführung eines neuen Unterabschnitts, der den Hinweis „Verschreibungspflichtig“ für bestimmte Arzneimittel vorschreibt.
+- § 4 Abs. 1a: Einführung eines neuen Absatzes, der die Angabe des Wirkstoffs für Arzneimittel mit nur einem wirksamen Bestandteil regelt.
+- § 4 Abs. 2: Ersetzung der Angabe „Absatz 1“ durch „den Absätzen 1 und 1a“.
+- § 4 Abs. 5: Einführung zusätzlicher Sätze zur Werbung für Heilwässer und Tierarzneimittel.
+- § 4 Abs. 6: Ersetzung der Angabe „Absatz 1“ durch „Absatz 1 und 5“.
+- § 4a: Einführung eines neuen Paragraphen, der Werbung in der Packungsbeilage für andere Arzneimittel oder Mittel verbietet.
+- § 6: Ersetzung des Punktes nach Nummer 2 durch ein Komma und Einführung einer neuen Nummer 3.
+- § 7 Abs. 1: Einführung zusätzlicher Vorschriften zur Zulässigkeit von Werbegaben für Angehörige der Heilberufe.
+- § 7 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Anwendung von Absatz 1 auf bestimmte wissenschaftliche Veranstaltungen einschränkt.
+- § 11 Nr. 12: Ersetzung der Altersgrenze für Werbung an Jugendliche von 18 auf 14 Jahre.
+- § 11 Nr. 14 und 15: Ersatz von Nummer 14 durch neue Nummern 14 und 15, die Werbung durch Abgabe von Mustern oder Proben regeln.
+- § 13: Einführung zusätzlicher Vorschriften zur Anwendung des Gesetzes in Mitgliedstaaten der EU oder EWR.
+- § 15 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Vorschrift zur unzulässigen Werbung mit Zuwendungen oder Werbegaben.
+- § 18: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Verwendung von Werbematerial, das den alten Vorschriften entspricht, bis Ende 1994 erlaubt.
 
 ## Wortlaut
 

heilmwerbg/HISTORY.md

@@ -5,3 +5,4 @@
 - **1976-09-01** · BGBl. 1976 I S. 2445 — Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
 - **1978-10-25** · BGBl. 1978 I S. 1677 — Neufassung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
 - **1990-04-19** · BGBl. 1990 I S. 717 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+- **1994-08-16** · BGBl. 1994 I S. 2071 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

heilmwerbg/STELLEN.md

@@ -1,9 +1,18 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 4 Abs. 4 Satz 2: Satz 2 von Absatz 4 wird gestrichen.
-- § 4 Abs. 5: Neuer Absatz 5 eingefügt, der Vorschriften für die Einblendung von Warnhinweisen in audiovisuellen Medien enthält.
-- § 4 Abs. 6: Der bisherige Absatz 5 wird nun Absatz 6.
-- § 8 Abs. 1: Die Sätze 1 und 2 werden zu Absatz 1.
-- § 8 Abs. 2: Neuer Absatz 2 eingefügt, der die Werbung bestimmter Arzneimittel im Wege der Einzeleinfuhr als unzulässig erklärt.
-- § 11 Nr. 9: Das Wort 'Hauszeitschrift' wird durch 'Veröffentlichungen' ersetzt.
-- § 15 Abs. 1 Nr. 4: Nach dem Wort 'Versand' werden die Worte 'oder im Wege der Einzeleinfuhr' eingefügt.
+- § 3a: Einführung eines neuen Paragraphen, der unzulässige Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel regelt.
+- § 4 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Vorschrift zur Angabe der Zusammensetzung des Arzneimittels.
+- § 4 Abs. 1 Nr. 7a: Einführung eines neuen Unterabschnitts, der den Hinweis „Verschreibungspflichtig“ für bestimmte Arzneimittel vorschreibt.
+- § 4 Abs. 1a: Einführung eines neuen Absatzes, der die Angabe des Wirkstoffs für Arzneimittel mit nur einem wirksamen Bestandteil regelt.
+- § 4 Abs. 2: Ersetzung der Angabe „Absatz 1“ durch „den Absätzen 1 und 1a“.
+- § 4 Abs. 5: Einführung zusätzlicher Sätze zur Werbung für Heilwässer und Tierarzneimittel.
+- § 4 Abs. 6: Ersetzung der Angabe „Absatz 1“ durch „Absatz 1 und 5“.
+- § 4a: Einführung eines neuen Paragraphen, der Werbung in der Packungsbeilage für andere Arzneimittel oder Mittel verbietet.
+- § 6: Ersetzung des Punktes nach Nummer 2 durch ein Komma und Einführung einer neuen Nummer 3.
+- § 7 Abs. 1: Einführung zusätzlicher Vorschriften zur Zulässigkeit von Werbegaben für Angehörige der Heilberufe.
+- § 7 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Anwendung von Absatz 1 auf bestimmte wissenschaftliche Veranstaltungen einschränkt.
+- § 11 Nr. 12: Ersetzung der Altersgrenze für Werbung an Jugendliche von 18 auf 14 Jahre.
+- § 11 Nr. 14 und 15: Ersatz von Nummer 14 durch neue Nummern 14 und 15, die Werbung durch Abgabe von Mustern oder Proben regeln.
+- § 13: Einführung zusätzlicher Vorschriften zur Anwendung des Gesetzes in Mitgliedstaaten der EU oder EWR.
+- § 15 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Vorschrift zur unzulässigen Werbung mit Zuwendungen oder Werbegaben.
+- § 18: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Verwendung von Werbematerial, das den alten Vorschriften entspricht, bis Ende 1994 erlaubt.

heilmwerbg/§11.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-04-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 717
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 11 Nr. 9: Das Wort 'Hauszeitschrift' wird durch 'Veröffentlichungen' ersetzt.
+§ 11 Nr. 12: Ersetzung der Altersgrenze für Werbung an Jugendliche von 18 auf 14 Jahre.
+
+§ 11 Nr. 14 und 15: Ersatz von Nummer 14 durch neue Nummern 14 und 15, die Werbung durch Abgabe von Mustern oder Proben regeln.

heilmwerbg/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-09-01 — Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2445
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 13 Abs. 1: Einfügung von Nummer 1 und Anpassung der Nummern 6
+§ 13: Einführung zusätzlicher Vorschriften zur Anwendung des Gesetzes in Mitgliedstaaten der EU oder EWR.

heilmwerbg/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-04-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 717
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 15 Abs. 1 Nr. 4: Nach dem Wort 'Versand' werden die Worte 'oder im Wege der Einzeleinfuhr' eingefügt.
+§ 15 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Vorschrift zur unzulässigen Werbung mit Zuwendungen oder Werbegaben.

heilmwerbg/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 18: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Verwendung von Werbematerial, das den alten Vorschriften entspricht, bis Ende 1994 erlaubt.

heilmwerbg/§3a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 3a: Einführung eines neuen Paragraphen, der unzulässige Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel regelt.

heilmwerbg/§4.md

@@ -1,11 +1,17 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-04-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 717
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
 
-§ 4 Abs. 4 Satz 2: Satz 2 von Absatz 4 wird gestrichen.
+§ 4 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Vorschrift zur Angabe der Zusammensetzung des Arzneimittels.
 
-§ 4 Abs. 5: Neuer Absatz 5 eingefügt, der Vorschriften für die Einblendung von Warnhinweisen in audiovisuellen Medien enthält.
+§ 4 Abs. 1 Nr. 7a: Einführung eines neuen Unterabschnitts, der den Hinweis „Verschreibungspflichtig“ für bestimmte Arzneimittel vorschreibt.
 
-§ 4 Abs. 6: Der bisherige Absatz 5 wird nun Absatz 6.
+§ 4 Abs. 1a: Einführung eines neuen Absatzes, der die Angabe des Wirkstoffs für Arzneimittel mit nur einem wirksamen Bestandteil regelt.
+
+§ 4 Abs. 2: Ersetzung der Angabe „Absatz 1“ durch „den Absätzen 1 und 1a“.
+
+§ 4 Abs. 5: Einführung zusätzlicher Sätze zur Werbung für Heilwässer und Tierarzneimittel.
+
+§ 4 Abs. 6: Ersetzung der Angabe „Absatz 1“ durch „Absatz 1 und 5“.

heilmwerbg/§4a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 4a: Einführung eines neuen Paragraphen, der Werbung in der Packungsbeilage für andere Arzneimittel oder Mittel verbietet.

heilmwerbg/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 6: Ersetzung des Punktes nach Nummer 2 durch ein Komma und Einführung einer neuen Nummer 3.

heilmwerbg/§7.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071
+
+§ 7 Abs. 1: Einführung zusätzlicher Vorschriften zur Zulässigkeit von Werbegaben für Angehörige der Heilberufe.
+
+§ 7 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Anwendung von Absatz 1 auf bestimmte wissenschaftliche Veranstaltungen einschränkt.

verkuendungen/1994/bgbl1-1994-54-7.md

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+# BGBl. 1994 I S. 2071
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+- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2071
+- **Verkündung:** 1994-08-16
+- **Inkrafttreten:** 1994-08-17; 1995-08-17 (Artikel 1 Nr. 8, Nr. 25 Buchstabe a, Nr. 43 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, soweit er § 72a Abs. 1 Satz 4 betrifft, und Nr. 61 Buchstabe b, soweit er Artikel 3 § 17 betrifft); 1996-08-17 (Artikel 1 Nr. 9, 45, 46 und 54 Buchstabe e); 1996-01-01 (Artikel 1 Nr. 60 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, soweit er § 105 Abs. 5 1. Halbsatz betrifft); ? (Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b, Nr. 24 Buchstabe b, Nr. 34 Buchstabe a, Nr. 44 Buchstabe c, Nr. 51 und Artikel 2 Nr. 7, soweit auf den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt)
+- **Ausfertigung:** 1994-08-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/54#page=15
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm-teilweise
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AMG_1976, HEILMWERBG
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+## Kurz
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+Dieses Gesetz dient der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und Tierarzneimittel.
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