diff --git a/amg_1976/FASSUNG.md b/amg_1976/FASSUNG.md index 0aeba46d64..873b5efefe 100644 --- a/amg_1976/FASSUNG.md +++ b/amg_1976/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,101 @@ -# AMG_1976 — 1994-07-23 +# AMG_1976 — 1994-08-16 -- **Titel:** Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1614 -- **Inkrafttreten:** 1994-07-24 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/45#page=50 -- **Kurz:** Die Verordnung führt die staatliche Chargenprüfung für Blutzubereitungen ein und regelt die Gebühren für die Freigabe von Chargen. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. +- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2071 +- **Inkrafttreten:** 1994-08-17; 1995-08-17 (Artikel 1 Nr. 8, Nr. 25 Buchstabe a, Nr. 43 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, soweit er § 72a Abs. 1 Satz 4 betrifft, und Nr. 61 Buchstabe b, soweit er Artikel 3 § 17 betrifft); 1996-08-17 (Artikel 1 Nr. 9, 45, 46 und 54 Buchstabe e); 1996-01-01 (Artikel 1 Nr. 60 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, soweit er § 105 Abs. 5 1. Halbsatz betrifft); ? (Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b, Nr. 24 Buchstabe b, Nr. 34 Buchstabe a, Nr. 44 Buchstabe c, Nr. 51 und Artikel 2 Nr. 7, soweit auf den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/54#page=15 +- **Kurz:** Dieses Gesetz dient der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und Tierarzneimittel. ## Betroffene Stellen -- § 33 Abs. 2: Grundlage für die Einführung der Chargenprüfung -- § 35 Abs. 1 Nr. 3: Grundlage für die Einführung der Chargenprüfung +- § 4 Abs. 8: Ersetzt den Punkt durch ein Semikolon und fügt einen Halbsatz hinzu, der Radionuklide und Generatoren als radioaktive Arzneimittel definiert. +- § 4 Abs. 12: Fügt die Worte 'insbesondere in solchen Mengen, die festgesetzte Höchstmengen überschreiten' ein. +- § 10 Abs. 1: Fügt das Wort 'allgemeinverständlich' ein und erweitert die Angaben zu Darreichungsform, Stärke und Personengruppe. +- § 10 Abs. 1 Nr. 8: Erweitert die Angaben zu arzneilich wirksamen Bestandteilen und weiteren Bestandteilen. +- § 10 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzt den Punkt durch ein Komma und fügt zwei neue Nummern hinzu, die Hinweise auf Kindersicherung und Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln enthalten. +- § 10 Abs. 2: Erweitert die Warnhinweise und Aufbewahrungshinweise. +- § 10 Abs. 4: Regelt die Bezeichnung und Angaben für homöopathische Arzneimittel. +- § 10 Abs. 5: Ersetzt das Wort 'oder' durch 'und' und fügt Sätze hinzu, die die Angabe der Tierart und die Menge der wirksamen Bestandteile regeln. +- § 10 Abs. 7: Regelt die Angabe des Verfalldatums. +- § 10 Abs. 8: Ersetzt den Satz 1 und fügt einen neuen Satz hinzu, der die Angaben auf Durchdrückpackungen regelt. +- § 10 Abs. 10: Fügt einen Satz hinzu, der die Angabe der Bezeichnung und Chargenbezeichnung auf Durchdrückpackungen regelt. +- § 11: Neufassung des gesamten § 11, der die Packungsbeilage regelt. +- § 21 Abs. 2a: Neue Regelung für die Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen. +- § 63a Abs. 3: Änderungen in der Mitteilungspflicht bei Änderungen der Zulassung. +- § 64 Abs. 2 Satz 3: Einführung von Blutzubereitungen, radioaktiven Arzneimitteln und gentechnisch hergestellten Arzneimitteln. +- § 67: Erweiterung der Anwendungsbereiche und Einführung von Wirkstoffen. +- § 69 Abs. 1 Satz 2: Neue Regelung für den Rückruf von Arzneimitteln. +- § 69 Abs. 4: Einführung einer öffentlichen Warnung durch die zuständige Bundesoberbehörde. +- § 70 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'. +- § 70 Abs. 3: Streichung des Absatzes. +- § 72: Einführung von Wirkstoffen, die menschlicher oder tierischer Herkunft sind oder auf gentechnischem Wege hergestellt werden. +- § 72a: Erweiterung der Regelungen für die Einfuhr von Arzneimitteln und Wirkstoffen. +- § 73: Neue Regelungen für Fütterungsarzneimittel und Einführung von Absatz 1a. +- § 74a: Einführung des Informationsbeauftragten. +- § 76 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'auf Anforderung zur Verfügung zu stellen' durch 'vorzulegen'. +- § 77 Abs. 4: Ermächtigung des Bundesministeriums zur Änderung der Zuständigkeiten. +- § 80: Neue Regelung für die Anwendung von § 55. +- § 88 Satz 1 Nr. 1: Erhöhung der Geldbeträge. +- § 94 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2: Einführung von Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten der EU oder EWR. +- § 95 Abs. 1: Erhöhung der Frist von zwei auf drei Jahre. +- § 96 Nr. 6: Erweiterung der Regelungen für § 23. +- § 97 Abs. 2: Erweiterung der Straftatbestände. +- § 6, 7, 26, 33, 35, 36, 37, 45, 46, 48, 50, 53, 54, 57, 58, 60, 71, 74, 75, 78, 79, 82: Ersetzen von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'. +- § 98: Einführung des Achtzehnten Abschnitts. +- § 105: Neue Regelungen für die Zulassung von Arzneimitteln. +- § 25 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln +- § 25 Abs. 5a bis 5d: Einführung neuer Absätze zur Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln +- § 109a: Einführung neuer Vorschriften für die Verlängerung der Zulassung bestimmter Arzneimittel +- § 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten +- § 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften +- § 101 Abs. 1 und 2: Ersetzen von § 1 durch § 100 +- § 108 Satz 2, § 109 Abs. 3 Satz 1 und § 113: Ersetzen von § 7 durch § 105 +- § 105 Abs. 6 und § 110 Satz 2: Ersetzen von 'dieses Gesetzes' durch 'des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts' +- § 105a Abs. 1 und 2: Streichung der Absätze 1 und 2 +- § 100 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und § 101 Abs. 4: Streichung der gegenstandslos gewordenen Vorschriften +- Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts: Streichung des § 3 und Aufhebung der §§ 17, 22, 23 und 30 +- Artikel 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes: Streichung des § 1 und Einführung der §§ 125 und 126 +- Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes: Einführung der §§ 127 bis 131 mit Änderungen +- § 132: Einführung neuer Übergangsvorschriften +- Neunzehnte Abschnitt: Streichung des Neunzehnten Abschnitts +- § 11a Abs. 1: Streichung von 'zur Anwendung bei Menschen bestimmt sowie' und Einfügung von 'soweit erforderlich, besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln'. +- § 11a Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 mit neuen Vorgaben für zusätzliche Angaben. +- § 11a Abs. 1b: Einfügung von Absatz 1b mit speziellen Angaben für radioaktive Arzneimittel. +- § 11a Abs. 1c: Einfügung von Absatz 1c mit speziellen Angaben für Arzneimittel zur Anwendung bei Tieren. +- § 12 Abs. 1: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Ergänzung von Nummer 4. +- § 12 Abs. 1a: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Anpassung der Angaben für Stoffe oder Zubereitungen. +- § 12 Abs. 2: Ersetzung von 'dem Bundesminister' durch 'dem Bundesministerium'. +- § 12 Abs. 3: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Streichung von Satz 4. +- § 13 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder Wirbtoffe, die menschlicher oder tierischer Herkunft sind oder auf gentech­nischem Wege hergestellt werden'. +- § 13 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Ausnahmegenehmigung für Futtermittel. +- § 13 Abs. 4 Satz 2: Einfügung von 'Blutzubereitungen,' vor 'Sera'. +- § 14 Abs. 1: Einfügung von Nummer 5a zur Person mit Kenntnissen in der Mischtechnik. +- § 15 Abs. 3 Satz 2: Einfügung von 'sowie für Blutzubereitungen zusätzlich ein Jahr Erfahrungen in der Transfusionsmedizin'. +- § 19 Abs. 3: Einfügung von 'oder nach § 7 4a beim Informationsbeauftragten'. +- § 21 Abs. 2 Nr. 4: Einfügung von 'oder Tiere eines bestimmten Bestandes'. +- § 22 Abs. 3b: Einfügung von Absatz 3b mit speziellen Angaben für radioaktive Arzneimittel. +- § 22 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Vorgaben für Zulassungsanträge. +- § 22 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6 mit neuen Vorgaben für Zulassungsanträge. +- § 23 Abs. 1: Einfügung von 'unter Berücksichtigung festgesetzter Höchstmengen' und 'insbesondere in solchen Mengen, die festgesetzte Höchstmengen überschreiten'. +- § 23 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von Nummer 3 mit Vorgaben für Arzneimittel, deren wirksamer Bestandteil nicht in Anhang 1, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführt ist. +- § 23 Abs. 3a: Einfügung von Absatz 3a mit Vorschriften für besondere Vorsichts- oder Sicherheitsmaßnahmen. +- § 24 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Feststellung von Rückständen. +- § 24 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'sowie seine berufliche Beziehung zum Antragsteller'. +- § 24a Abs. 1: Ersetzung des Punktes durch ein Komma und Hinzufügung eines Halbsatzes. +- § 24a Abs. 1 Sätze 2 und 3: Neufassung der Sätze 2 und 3 mit neuen Vorgaben für die Zustimmung des Vorantragstellers. +- § 24a Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. +- § 24b Satz 5: Einfügung von 'für die Nutzer von Standardzulassungen sowie'. +- § 24c: Ersetzung von 'soweit kein Widerspruchsrecht nach § 24a Abs. 2 Satz 1 besteht' durch 'sofern die erstmalige Zulassung des Arzneimittels in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften länger als zehn Jahre zurückliegt'. +- § 25 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Nummer 6c. +- § 25 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 mit neuen Vorgaben für die therapeutische Wirksamkeit. +- § 25 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7 mit neuen Vorgaben für Kommissionen. +- § 25 Abs. 8: Einfügung von 'Blutzubereitungen' nach 'Impfstoffen'. +- § 27 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit einer neuen Frist für die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung. +- § 28 Abs. 2: Einfügung von 'Hinweise oder' vor 'Warnhinweise' und 'Aufbewahrungshinweise für den Verbraucher und' vor 'Lagerhinweise'. +- § 28 Abs. 3c: Einfügung von Absatz 3c mit Vorschriften für Auflagen bei der Herstellung und Kontrolle von Arzneimitteln. +- § 29 Abs. 1 Sätze 2 bis 5: Neufassung der Sätze 2 bis 5 mit neuen Vorgaben für die Anzeige von Verdachtsfällen. +- § 29 Abs. 3: Einfügung von 'Blutzubereitungen' nach 'Impfstoffe'. ## Wortlaut diff --git a/amg_1976/HISTORY.md b/amg_1976/HISTORY.md index 2c0047f991..5389320851 100644 --- a/amg_1976/HISTORY.md +++ b/amg_1976/HISTORY.md @@ -64,3 +64,4 @@ - **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) - **1993-09-22** · BGBl. 1993 I S. 1634 — Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesgesundheitsamt - **1994-07-23** · BGBl. 1994 I S. 1614 — Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen +- **1994-08-16** · BGBl. 1994 I S. 2071 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes diff --git a/amg_1976/STELLEN.md b/amg_1976/STELLEN.md index c16eb8cfcd..e572c351c8 100644 --- a/amg_1976/STELLEN.md +++ b/amg_1976/STELLEN.md @@ -1,4 +1,89 @@ # Stellen dieser Station -- § 33 Abs. 2: Grundlage für die Einführung der Chargenprüfung -- § 35 Abs. 1 Nr. 3: Grundlage für die Einführung der Chargenprüfung +- § 4 Abs. 8: Ersetzt den Punkt durch ein Semikolon und fügt einen Halbsatz hinzu, der Radionuklide und Generatoren als radioaktive Arzneimittel definiert. +- § 4 Abs. 12: Fügt die Worte 'insbesondere in solchen Mengen, die festgesetzte Höchstmengen überschreiten' ein. +- § 10 Abs. 1: Fügt das Wort 'allgemeinverständlich' ein und erweitert die Angaben zu Darreichungsform, Stärke und Personengruppe. +- § 10 Abs. 1 Nr. 8: Erweitert die Angaben zu arzneilich wirksamen Bestandteilen und weiteren Bestandteilen. +- § 10 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzt den Punkt durch ein Komma und fügt zwei neue Nummern hinzu, die Hinweise auf Kindersicherung und Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln enthalten. +- § 10 Abs. 2: Erweitert die Warnhinweise und Aufbewahrungshinweise. +- § 10 Abs. 4: Regelt die Bezeichnung und Angaben für homöopathische Arzneimittel. +- § 10 Abs. 5: Ersetzt das Wort 'oder' durch 'und' und fügt Sätze hinzu, die die Angabe der Tierart und die Menge der wirksamen Bestandteile regeln. +- § 10 Abs. 7: Regelt die Angabe des Verfalldatums. +- § 10 Abs. 8: Ersetzt den Satz 1 und fügt einen neuen Satz hinzu, der die Angaben auf Durchdrückpackungen regelt. +- § 10 Abs. 10: Fügt einen Satz hinzu, der die Angabe der Bezeichnung und Chargenbezeichnung auf Durchdrückpackungen regelt. +- § 11: Neufassung des gesamten § 11, der die Packungsbeilage regelt. +- § 21 Abs. 2a: Neue Regelung für die Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen. +- § 63a Abs. 3: Änderungen in der Mitteilungspflicht bei Änderungen der Zulassung. +- § 64 Abs. 2 Satz 3: Einführung von Blutzubereitungen, radioaktiven Arzneimitteln und gentechnisch hergestellten Arzneimitteln. +- § 67: Erweiterung der Anwendungsbereiche und Einführung von Wirkstoffen. +- § 69 Abs. 1 Satz 2: Neue Regelung für den Rückruf von Arzneimitteln. +- § 69 Abs. 4: Einführung einer öffentlichen Warnung durch die zuständige Bundesoberbehörde. +- § 70 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'. +- § 70 Abs. 3: Streichung des Absatzes. +- § 72: Einführung von Wirkstoffen, die menschlicher oder tierischer Herkunft sind oder auf gentechnischem Wege hergestellt werden. +- § 72a: Erweiterung der Regelungen für die Einfuhr von Arzneimitteln und Wirkstoffen. +- § 73: Neue Regelungen für Fütterungsarzneimittel und Einführung von Absatz 1a. +- § 74a: Einführung des Informationsbeauftragten. +- § 76 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'auf Anforderung zur Verfügung zu stellen' durch 'vorzulegen'. +- § 77 Abs. 4: Ermächtigung des Bundesministeriums zur Änderung der Zuständigkeiten. +- § 80: Neue Regelung für die Anwendung von § 55. +- § 88 Satz 1 Nr. 1: Erhöhung der Geldbeträge. +- § 94 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2: Einführung von Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten der EU oder EWR. +- § 95 Abs. 1: Erhöhung der Frist von zwei auf drei Jahre. +- § 96 Nr. 6: Erweiterung der Regelungen für § 23. +- § 97 Abs. 2: Erweiterung der Straftatbestände. +- § 6, 7, 26, 33, 35, 36, 37, 45, 46, 48, 50, 53, 54, 57, 58, 60, 71, 74, 75, 78, 79, 82: Ersetzen von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'. +- § 98: Einführung des Achtzehnten Abschnitts. +- § 105: Neue Regelungen für die Zulassung von Arzneimitteln. +- § 25 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln +- § 25 Abs. 5a bis 5d: Einführung neuer Absätze zur Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln +- § 109a: Einführung neuer Vorschriften für die Verlängerung der Zulassung bestimmter Arzneimittel +- § 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten +- § 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften +- § 101 Abs. 1 und 2: Ersetzen von § 1 durch § 100 +- § 108 Satz 2, § 109 Abs. 3 Satz 1 und § 113: Ersetzen von § 7 durch § 105 +- § 105 Abs. 6 und § 110 Satz 2: Ersetzen von 'dieses Gesetzes' durch 'des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts' +- § 105a Abs. 1 und 2: Streichung der Absätze 1 und 2 +- § 100 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und § 101 Abs. 4: Streichung der gegenstandslos gewordenen Vorschriften +- Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts: Streichung des § 3 und Aufhebung der §§ 17, 22, 23 und 30 +- Artikel 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes: Streichung des § 1 und Einführung der §§ 125 und 126 +- Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes: Einführung der §§ 127 bis 131 mit Änderungen +- § 132: Einführung neuer Übergangsvorschriften +- Neunzehnte Abschnitt: Streichung des Neunzehnten Abschnitts +- § 11a Abs. 1: Streichung von 'zur Anwendung bei Menschen bestimmt sowie' und Einfügung von 'soweit erforderlich, besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln'. +- § 11a Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 mit neuen Vorgaben für zusätzliche Angaben. +- § 11a Abs. 1b: Einfügung von Absatz 1b mit speziellen Angaben für radioaktive Arzneimittel. +- § 11a Abs. 1c: Einfügung von Absatz 1c mit speziellen Angaben für Arzneimittel zur Anwendung bei Tieren. +- § 12 Abs. 1: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Ergänzung von Nummer 4. +- § 12 Abs. 1a: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Anpassung der Angaben für Stoffe oder Zubereitungen. +- § 12 Abs. 2: Ersetzung von 'dem Bundesminister' durch 'dem Bundesministerium'. +- § 12 Abs. 3: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Streichung von Satz 4. +- § 13 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder Wirbtoffe, die menschlicher oder tierischer Herkunft sind oder auf gentech­nischem Wege hergestellt werden'. +- § 13 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Ausnahmegenehmigung für Futtermittel. +- § 13 Abs. 4 Satz 2: Einfügung von 'Blutzubereitungen,' vor 'Sera'. +- § 14 Abs. 1: Einfügung von Nummer 5a zur Person mit Kenntnissen in der Mischtechnik. +- § 15 Abs. 3 Satz 2: Einfügung von 'sowie für Blutzubereitungen zusätzlich ein Jahr Erfahrungen in der Transfusionsmedizin'. +- § 19 Abs. 3: Einfügung von 'oder nach § 7 4a beim Informationsbeauftragten'. +- § 21 Abs. 2 Nr. 4: Einfügung von 'oder Tiere eines bestimmten Bestandes'. +- § 22 Abs. 3b: Einfügung von Absatz 3b mit speziellen Angaben für radioaktive Arzneimittel. +- § 22 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Vorgaben für Zulassungsanträge. +- § 22 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6 mit neuen Vorgaben für Zulassungsanträge. +- § 23 Abs. 1: Einfügung von 'unter Berücksichtigung festgesetzter Höchstmengen' und 'insbesondere in solchen Mengen, die festgesetzte Höchstmengen überschreiten'. +- § 23 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von Nummer 3 mit Vorgaben für Arzneimittel, deren wirksamer Bestandteil nicht in Anhang 1, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführt ist. +- § 23 Abs. 3a: Einfügung von Absatz 3a mit Vorschriften für besondere Vorsichts- oder Sicherheitsmaßnahmen. +- § 24 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Feststellung von Rückständen. +- § 24 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'sowie seine berufliche Beziehung zum Antragsteller'. +- § 24a Abs. 1: Ersetzung des Punktes durch ein Komma und Hinzufügung eines Halbsatzes. +- § 24a Abs. 1 Sätze 2 und 3: Neufassung der Sätze 2 und 3 mit neuen Vorgaben für die Zustimmung des Vorantragstellers. +- § 24a Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. +- § 24b Satz 5: Einfügung von 'für die Nutzer von Standardzulassungen sowie'. +- § 24c: Ersetzung von 'soweit kein Widerspruchsrecht nach § 24a Abs. 2 Satz 1 besteht' durch 'sofern die erstmalige Zulassung des Arzneimittels in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften länger als zehn Jahre zurückliegt'. +- § 25 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Nummer 6c. +- § 25 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 mit neuen Vorgaben für die therapeutische Wirksamkeit. +- § 25 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7 mit neuen Vorgaben für Kommissionen. +- § 25 Abs. 8: Einfügung von 'Blutzubereitungen' nach 'Impfstoffen'. +- § 27 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit einer neuen Frist für die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung. +- § 28 Abs. 2: Einfügung von 'Hinweise oder' vor 'Warnhinweise' und 'Aufbewahrungshinweise für den Verbraucher und' vor 'Lagerhinweise'. +- § 28 Abs. 3c: Einfügung von Absatz 3c mit Vorschriften für Auflagen bei der Herstellung und Kontrolle von Arzneimitteln. +- § 29 Abs. 1 Sätze 2 bis 5: Neufassung der Sätze 2 bis 5 mit neuen Vorgaben für die Anzeige von Verdachtsfällen. +- § 29 Abs. 3: Einfügung von 'Blutzubereitungen' nach 'Impfstoffe'. diff --git a/amg_1976/§10.md b/amg_1976/§10.md index 31bdd7705b..e4e7fa9003 100644 --- a/amg_1976/§10.md +++ b/amg_1976/§10.md @@ -1,7 +1,23 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1987-02-06 — Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (AMRadV) -> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 502 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 10 und 11: Kennzeichnung und Packungsbeilage von radioaktiven Arzneimitteln +§ 10 Abs. 1: Fügt das Wort 'allgemeinverständlich' ein und erweitert die Angaben zu Darreichungsform, Stärke und Personengruppe. + +§ 10 Abs. 1 Nr. 8: Erweitert die Angaben zu arzneilich wirksamen Bestandteilen und weiteren Bestandteilen. + +§ 10 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzt den Punkt durch ein Komma und fügt zwei neue Nummern hinzu, die Hinweise auf Kindersicherung und Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln enthalten. + +§ 10 Abs. 2: Erweitert die Warnhinweise und Aufbewahrungshinweise. + +§ 10 Abs. 4: Regelt die Bezeichnung und Angaben für homöopathische Arzneimittel. + +§ 10 Abs. 5: Ersetzt das Wort 'oder' durch 'und' und fügt Sätze hinzu, die die Angabe der Tierart und die Menge der wirksamen Bestandteile regeln. + +§ 10 Abs. 7: Regelt die Angabe des Verfalldatums. + +§ 10 Abs. 8: Ersetzt den Satz 1 und fügt einen neuen Satz hinzu, der die Angaben auf Durchdrückpackungen regelt. + +§ 10 Abs. 10: Fügt einen Satz hinzu, der die Angabe der Bezeichnung und Chargenbezeichnung auf Durchdrückpackungen regelt. diff --git a/amg_1976/§100.md b/amg_1976/§100.md new file mode 100644 index 0000000000..17489487cb --- /dev/null +++ b/amg_1976/§100.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 100 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften + +§ 100 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und § 101 Abs. 4: Streichung der gegenstandslos gewordenen Vorschriften diff --git a/amg_1976/§101.md b/amg_1976/§101.md new file mode 100644 index 0000000000..a4cf65772a --- /dev/null +++ b/amg_1976/§101.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 101 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften + +§ 101 Abs. 1 und 2: Ersetzen von § 1 durch § 100 + +§ 100 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und § 101 Abs. 4: Streichung der gegenstandslos gewordenen Vorschriften diff --git a/amg_1976/§102.md b/amg_1976/§102.md new file mode 100644 index 0000000000..73cdbcf6c0 --- /dev/null +++ b/amg_1976/§102.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 102 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften diff --git a/amg_1976/§102a.md b/amg_1976/§102a.md new file mode 100644 index 0000000000..7b0b269f35 --- /dev/null +++ b/amg_1976/§102a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 102a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften diff --git a/amg_1976/§103.md b/amg_1976/§103.md new file mode 100644 index 0000000000..98ad825ab2 --- /dev/null +++ b/amg_1976/§103.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 103 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften diff --git a/amg_1976/§104.md b/amg_1976/§104.md new file mode 100644 index 0000000000..bb9978634a --- /dev/null +++ b/amg_1976/§104.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 104 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften diff --git a/amg_1976/§105.md b/amg_1976/§105.md new file mode 100644 index 0000000000..5b34b97d2f --- /dev/null +++ b/amg_1976/§105.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 105 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 105: Neue Regelungen für die Zulassung von Arzneimitteln. + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten + +§ 105 Abs. 6 und § 110 Satz 2: Ersetzen von 'dieses Gesetzes' durch 'des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts' diff --git a/amg_1976/§105a.md b/amg_1976/§105a.md new file mode 100644 index 0000000000..bde78cdbc0 --- /dev/null +++ b/amg_1976/§105a.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 105a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften + +§ 105a Abs. 1 und 2: Streichung der Absätze 1 und 2 diff --git a/amg_1976/§106.md b/amg_1976/§106.md new file mode 100644 index 0000000000..c457e0dfeb --- /dev/null +++ b/amg_1976/§106.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 106 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften diff --git a/amg_1976/§107.md b/amg_1976/§107.md new file mode 100644 index 0000000000..67e7104d43 --- /dev/null +++ b/amg_1976/§107.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 107 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften diff --git a/amg_1976/§108.md b/amg_1976/§108.md new file mode 100644 index 0000000000..9ae1459b52 --- /dev/null +++ b/amg_1976/§108.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 108 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften + +§ 108 Satz 2, § 109 Abs. 3 Satz 1 und § 113: Ersetzen von § 7 durch § 105 diff --git a/amg_1976/§108a.md b/amg_1976/§108a.md new file mode 100644 index 0000000000..f9e08db558 --- /dev/null +++ b/amg_1976/§108a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 108a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften diff --git a/amg_1976/§108b.md b/amg_1976/§108b.md new file mode 100644 index 0000000000..96764d248d --- /dev/null +++ b/amg_1976/§108b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 108b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften diff --git a/amg_1976/§109.md b/amg_1976/§109.md new file mode 100644 index 0000000000..c9e4c111f9 --- /dev/null +++ b/amg_1976/§109.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 109 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften + +§ 108 Satz 2, § 109 Abs. 3 Satz 1 und § 113: Ersetzen von § 7 durch § 105 diff --git a/amg_1976/§109a.md b/amg_1976/§109a.md new file mode 100644 index 0000000000..3c17e36cff --- /dev/null +++ b/amg_1976/§109a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 109a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 109a: Einführung neuer Vorschriften für die Verlängerung der Zulassung bestimmter Arzneimittel diff --git a/amg_1976/§11.md b/amg_1976/§11.md index a08a3f07b7..64fd1a4c8d 100644 --- a/amg_1976/§11.md +++ b/amg_1976/§11.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1991-10-16 — Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen -> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1968 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Angabe von bestimmten Stoffen in Arzneimitteln - -§ 11 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Angabe von bestimmten Stoffen in Arzneimitteln +§ 11: Neufassung des gesamten § 11, der die Packungsbeilage regelt. diff --git a/amg_1976/§110.md b/amg_1976/§110.md new file mode 100644 index 0000000000..541d50f39b --- /dev/null +++ b/amg_1976/§110.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 110 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten + +§ 105 Abs. 6 und § 110 Satz 2: Ersetzen von 'dieses Gesetzes' durch 'des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts' diff --git a/amg_1976/§111.md b/amg_1976/§111.md new file mode 100644 index 0000000000..06f6777c09 --- /dev/null +++ b/amg_1976/§111.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 111 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften diff --git a/amg_1976/§113.md b/amg_1976/§113.md new file mode 100644 index 0000000000..3802595831 --- /dev/null +++ b/amg_1976/§113.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 113 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 108 Satz 2, § 109 Abs. 3 Satz 1 und § 113: Ersetzen von § 7 durch § 105 diff --git a/amg_1976/§118.md b/amg_1976/§118.md new file mode 100644 index 0000000000..db6acf600b --- /dev/null +++ b/amg_1976/§118.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 118 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1 bis 3, § 102 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 104, § 105 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 110 Satz 1, den §§ 111, 112, 114, 115 bis 117 Abs. 1 und § 118: Ersetzen von Zeitangaben und Gesetzestexten diff --git a/amg_1976/§11a.md b/amg_1976/§11a.md index c786ef7aec..dd38db149e 100644 --- a/amg_1976/§11a.md +++ b/amg_1976/§11a.md @@ -1,9 +1,13 @@ # § 11a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1986-08-21 — Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1296 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 11a: Vorschriften zur Fachinformation für Fertigarzneimittel, die sich bei Inkrafttreten des Gesetzes im Verkehr befinden, werden angepasst. +§ 11a Abs. 1: Streichung von 'zur Anwendung bei Menschen bestimmt sowie' und Einfügung von 'soweit erforderlich, besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln'. -§ 11a: Neuer § 11a eingefügt. +§ 11a Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 mit neuen Vorgaben für zusätzliche Angaben. + +§ 11a Abs. 1b: Einfügung von Absatz 1b mit speziellen Angaben für radioaktive Arzneimittel. + +§ 11a Abs. 1c: Einfügung von Absatz 1c mit speziellen Angaben für Arzneimittel zur Anwendung bei Tieren. diff --git a/amg_1976/§12.md b/amg_1976/§12.md index 885ad503c8..d68a3cc034 100644 --- a/amg_1976/§12.md +++ b/amg_1976/§12.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1987-11-20 — Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe -> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2370 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Änderung der Zuständigkeiten +§ 12 Abs. 1: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Ergänzung von Nummer 4. + +§ 12 Abs. 1a: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Anpassung der Angaben für Stoffe oder Zubereitungen. + +§ 12 Abs. 2: Ersetzung von 'dem Bundesminister' durch 'dem Bundesministerium'. + +§ 12 Abs. 3: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Streichung von Satz 4. diff --git a/amg_1976/§120.md b/amg_1976/§120.md new file mode 100644 index 0000000000..0471980b4f --- /dev/null +++ b/amg_1976/§120.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 120 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 100 Abs. 1 bis 3, § 101 Abs. 1, 2 und 5, § 102 Abs. 3 Satz 1, § 102a Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 104, 105 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 3a Satz 1, 2 und 5, Abs. 4 Satz 3, 4 und 7, Abs. 4a Satz 2, 3 und 4, Abs. 4b, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6, § 105a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 106 Satz 1 und 2, § 107 Satz 1, § 108 Satz 1, § 108a Satz 1 und 2, § 108b Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 Satz 1, den §§ 111, 112 bis 114, 118 und 119 Satz 1 und den §§ 120 bis 124: Streichung von Gesetzestexten und Überleitungsvorschriften diff --git a/amg_1976/§13.md b/amg_1976/§13.md index 21bd0538a1..0cda323c3f 100644 --- a/amg_1976/§13.md +++ b/amg_1976/§13.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1983-03-01 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 169 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 13 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz: Bedingungen für die Herstellung von Fütterungsarzneimitteln durch Dritte +§ 13 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder Wirbtoffe, die menschlicher oder tierischer Herkunft sind oder auf gentech­nischem Wege hergestellt werden'. + +§ 13 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Ausnahmegenehmigung für Futtermittel. + +§ 13 Abs. 4 Satz 2: Einfügung von 'Blutzubereitungen,' vor 'Sera'. diff --git a/amg_1976/§132.md b/amg_1976/§132.md new file mode 100644 index 0000000000..95026201bf --- /dev/null +++ b/amg_1976/§132.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 132 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 132: Einführung neuer Übergangsvorschriften diff --git a/amg_1976/§14.md b/amg_1976/§14.md index 95c8476b5b..b3ab436793 100644 --- a/amg_1976/§14.md +++ b/amg_1976/§14.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1990-12-28 — Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet -> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2914 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 14 Abs. 1 Nr. 4 und 5: Voraussetzungen für Vertriebsleiter - -§ 14 Abs. 2: Bestimmungen bleiben unberührt +§ 14 Abs. 1: Einfügung von Nummer 5a zur Person mit Kenntnissen in der Mischtechnik. diff --git a/amg_1976/§15.md b/amg_1976/§15.md index c3f8a68052..dfc0f45045 100644 --- a/amg_1976/§15.md +++ b/amg_1976/§15.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 15 Abs. 4: Einfügen von ', einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' +§ 15 Abs. 3 Satz 2: Einfügung von 'sowie für Blutzubereitungen zusätzlich ein Jahr Erfahrungen in der Transfusionsmedizin'. diff --git a/amg_1976/§19.md b/amg_1976/§19.md index 740c95a352..77a28aec43 100644 --- a/amg_1976/§19.md +++ b/amg_1976/§19.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-07-11 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1163 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 19: Einführung neuer §§ 19 bis 19 d +§ 19 Abs. 3: Einfügung von 'oder nach § 7 4a beim Informationsbeauftragten'. diff --git a/amg_1976/§21.md b/amg_1976/§21.md index c7ff364a45..20f049f606 100644 --- a/amg_1976/§21.md +++ b/amg_1976/§21.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-12-30 — Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2547 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 21 Abs. 3 Satz 1: Antragsformulare für Zulassung +§ 21 Abs. 2a: Neue Regelung für die Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen. + +§ 21 Abs. 2 Nr. 4: Einfügung von 'oder Tiere eines bestimmten Bestandes'. diff --git a/amg_1976/§22.md b/amg_1976/§22.md index b4f86b5521..bd436a3aaf 100644 --- a/amg_1976/§22.md +++ b/amg_1976/§22.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-12-30 — Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2547 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 22 Abs. 1 Nr. 11, 14 und 15 und Abs. 2 Nr. 1: Formblätter zur Kurzdokumentation der Qualität +§ 22 Abs. 3b: Einfügung von Absatz 3b mit speziellen Angaben für radioaktive Arzneimittel. + +§ 22 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Vorgaben für Zulassungsanträge. + +§ 22 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6 mit neuen Vorgaben für Zulassungsanträge. diff --git a/amg_1976/§23.md b/amg_1976/§23.md index 8b297ce995..b88df036c4 100644 --- a/amg_1976/§23.md +++ b/amg_1976/§23.md @@ -1,11 +1,11 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1983-03-01 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 169 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 23 Abs. 1 Nr. 2: Vorschriften für das Rückstandsnachweisverfahren +§ 23 Abs. 1: Einfügung von 'unter Berücksichtigung festgesetzter Höchstmengen' und 'insbesondere in solchen Mengen, die festgesetzte Höchstmengen überschreiten'. -§ 23 Abs. 2 Satz 3: Vorschriften für die Kontrollmethode +§ 23 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von Nummer 3 mit Vorgaben für Arzneimittel, deren wirksamer Bestandteil nicht in Anhang 1, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführt ist. -§ 23: Neue Vorschriften für Unterlagen bei Arzneimitteln für Tiere +§ 23 Abs. 3a: Einfügung von Absatz 3a mit Vorschriften für besondere Vorsichts- oder Sicherheitsmaßnahmen. diff --git a/amg_1976/§24.md b/amg_1976/§24.md index aa14246f8b..7b1186c1cc 100644 --- a/amg_1976/§24.md +++ b/amg_1976/§24.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1990-12-28 — Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet -> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2914 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 24 Satz 1: Abweichende Kennzeichnung von Arzneimitteln +§ 24 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Feststellung von Rückständen. + +§ 24 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'sowie seine berufliche Beziehung zum Antragsteller'. diff --git a/amg_1976/§24a.md b/amg_1976/§24a.md index ff925b4156..b7f3979466 100644 --- a/amg_1976/§24a.md +++ b/amg_1976/§24a.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 24a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1986-08-21 — Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1296 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 24a: Neuer § 24a eingefügt. +§ 24a Abs. 1: Ersetzung des Punktes durch ein Komma und Hinzufügung eines Halbsatzes. + +§ 24a Abs. 1 Sätze 2 und 3: Neufassung der Sätze 2 und 3 mit neuen Vorgaben für die Zustimmung des Vorantragstellers. + +§ 24a Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. diff --git a/amg_1976/§24b.md b/amg_1976/§24b.md index 288d25e2dc..b334d77051 100644 --- a/amg_1976/§24b.md +++ b/amg_1976/§24b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 24b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1986-08-21 — Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1296 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 24b: Neuer § 24b eingefügt. +§ 24b Satz 5: Einfügung von 'für die Nutzer von Standardzulassungen sowie'. diff --git a/amg_1976/§24c.md b/amg_1976/§24c.md new file mode 100644 index 0000000000..81c27e4e22 --- /dev/null +++ b/amg_1976/§24c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 24c: Ersetzung von 'soweit kein Widerspruchsrecht nach § 24a Abs. 2 Satz 1 besteht' durch 'sofern die erstmalige Zulassung des Arzneimittels in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften länger als zehn Jahre zurückliegt'. diff --git a/amg_1976/§25.md b/amg_1976/§25.md index 6304300796..200e7bff99 100644 --- a/amg_1976/§25.md +++ b/amg_1976/§25.md @@ -1,9 +1,17 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 25 Abs. 5a: Einfügen von 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' +§ 25 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln -§ 25 Abs. 5c: Ersetzen von 'oder' durch ein Komma und Ergänzung 'oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' +§ 25 Abs. 5a bis 5d: Einführung neuer Absätze zur Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln + +§ 25 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Nummer 6c. + +§ 25 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 mit neuen Vorgaben für die therapeutische Wirksamkeit. + +§ 25 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7 mit neuen Vorgaben für Kommissionen. + +§ 25 Abs. 8: Einfügung von 'Blutzubereitungen' nach 'Impfstoffen'. diff --git a/amg_1976/§27.md b/amg_1976/§27.md index 2b9113f9be..806c737e8c 100644 --- a/amg_1976/§27.md +++ b/amg_1976/§27.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-09-01 — Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2445 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 27: Neue Vorschriften für Fristen bei der Erteilung der Zulassung +§ 27 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit einer neuen Frist für die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung. diff --git a/amg_1976/§28.md b/amg_1976/§28.md index 7a1284b054..2aec1fda59 100644 --- a/amg_1976/§28.md +++ b/amg_1976/§28.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1990-04-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 717 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 28 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die therapeutische Wirksamkeit nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse unzureichend begründet sein kann. +§ 28 Abs. 2: Einfügung von 'Hinweise oder' vor 'Warnhinweise' und 'Aufbewahrungshinweise für den Verbraucher und' vor 'Lagerhinweise'. + +§ 28 Abs. 3c: Einfügung von Absatz 3c mit Vorschriften für Auflagen bei der Herstellung und Kontrolle von Arzneimitteln. diff --git a/amg_1976/§29.md b/amg_1976/§29.md index e9d300d8a3..a2db60cc9c 100644 --- a/amg_1976/§29.md +++ b/amg_1976/§29.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1986-08-21 — Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1296 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 29 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt. +§ 29 Abs. 1 Sätze 2 bis 5: Neufassung der Sätze 2 bis 5 mit neuen Vorgaben für die Anzeige von Verdachtsfällen. -§ 29 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a eingefügt. +§ 29 Abs. 3: Einfügung von 'Blutzubereitungen' nach 'Impfstoffe'. diff --git a/amg_1976/§4.md b/amg_1976/§4.md index ddb5edffc1..a4751eecba 100644 --- a/amg_1976/§4.md +++ b/amg_1976/§4.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1988-08-19 — Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln -> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1586 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 4: Inkrafttreten und Übergangsregelung +§ 4 Abs. 8: Ersetzt den Punkt durch ein Semikolon und fügt einen Halbsatz hinzu, der Radionuklide und Generatoren als radioaktive Arzneimittel definiert. + +§ 4 Abs. 12: Fügt die Worte 'insbesondere in solchen Mengen, die festgesetzte Höchstmengen überschreiten' ein. diff --git a/amg_1976/§6.md b/amg_1976/§6.md index 4bdefb02c5..6b4d9da357 100644 --- a/amg_1976/§6.md +++ b/amg_1976/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-01-03 — Verordnung über Regelungen im Verkehr mit Arzneimitteln für Tiere -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 26 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 6: Ordnungswidrigkeiten +§ 6, 7, 26, 33, 35, 36, 37, 45, 46, 48, 50, 53, 54, 57, 58, 60, 71, 74, 75, 78, 79, 82: Ersetzen von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'. diff --git a/amg_1976/§63a.md b/amg_1976/§63a.md new file mode 100644 index 0000000000..0b91869786 --- /dev/null +++ b/amg_1976/§63a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 63a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 63a Abs. 3: Änderungen in der Mitteilungspflicht bei Änderungen der Zulassung. diff --git a/amg_1976/§64.md b/amg_1976/§64.md index 283b8e61b7..bee575c8d9 100644 --- a/amg_1976/§64.md +++ b/amg_1976/§64.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 64 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1990-12-29 — Verordnung zur Übertragung von Überwachungsaufgaben nach dem Arzneimittelgesetz für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (AMG-Überwachungsverordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 3005 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 64: Überwachungsaufgaben werden übertragen +§ 64 Abs. 2 Satz 3: Einführung von Blutzubereitungen, radioaktiven Arzneimitteln und gentechnisch hergestellten Arzneimitteln. diff --git a/amg_1976/§67.md b/amg_1976/§67.md index 7f0ad930e6..a83c8b53da 100644 --- a/amg_1976/§67.md +++ b/amg_1976/§67.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 67 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1986-08-21 — Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1296 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 67: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1, 4, 5 und 6, insbesondere Ergänzungen. +§ 67: Erweiterung der Anwendungsbereiche und Einführung von Wirkstoffen. diff --git a/amg_1976/§69.md b/amg_1976/§69.md index 51ba4d533b..a95d1445e1 100644 --- a/amg_1976/§69.md +++ b/amg_1976/§69.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 69 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1990-12-29 — Verordnung zur Übertragung von Überwachungsaufgaben nach dem Arzneimittelgesetz für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (AMG-Überwachungsverordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 3005 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 69: Überwachungsaufgaben werden übertragen +§ 69 Abs. 1 Satz 2: Neue Regelung für den Rückruf von Arzneimitteln. + +§ 69 Abs. 4: Einführung einer öffentlichen Warnung durch die zuständige Bundesoberbehörde. diff --git a/amg_1976/§70.md b/amg_1976/§70.md new file mode 100644 index 0000000000..f07946ad52 --- /dev/null +++ b/amg_1976/§70.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 70 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 70 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'. + +§ 70 Abs. 3: Streichung des Absatzes. diff --git a/amg_1976/§72.md b/amg_1976/§72.md index 1896c1303c..d6d8edd2c3 100644 --- a/amg_1976/§72.md +++ b/amg_1976/§72.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 72 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 72 Satz 1: Einfügen von 'oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' +§ 72: Einführung von Wirkstoffen, die menschlicher oder tierischer Herkunft sind oder auf gentechnischem Wege hergestellt werden. diff --git a/amg_1976/§72a.md b/amg_1976/§72a.md index 45c5ee13db..7d8a7ec222 100644 --- a/amg_1976/§72a.md +++ b/amg_1976/§72a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 72a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 72a Satz 1: Einfügen von 'oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' +§ 72a: Erweiterung der Regelungen für die Einfuhr von Arzneimitteln und Wirkstoffen. diff --git a/amg_1976/§73.md b/amg_1976/§73.md index f626714269..bd30e3e634 100644 --- a/amg_1976/§73.md +++ b/amg_1976/§73.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 73 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 73 Abs. 1 Nr. 1: Einfügen von 'oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' - -§ 73 Abs. 1 Nr. 2: Einfügen von 'oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' - -§ 73 Abs. 2 Nr. 6a: Einfügen von 'oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' - -§ 73 Abs. 5 Satz 2: Einfügen von 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' +§ 73: Neue Regelungen für Fütterungsarzneimittel und Einführung von Absatz 1a. diff --git a/amg_1976/§74a.md b/amg_1976/§74a.md new file mode 100644 index 0000000000..ba6365e9ed --- /dev/null +++ b/amg_1976/§74a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 74a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 74a: Einführung des Informationsbeauftragten. diff --git a/amg_1976/§76.md b/amg_1976/§76.md index 14743eb239..9c7c238a77 100644 --- a/amg_1976/§76.md +++ b/amg_1976/§76.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 76 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1986-08-21 — Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1296 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 76 Abs. 1: Vorschriften zur Fachinformation für Fertigarzneimittel, die sich bei Inkrafttreten des Gesetzes im Verkehr befinden, werden angepasst. - -§ 76 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Pflichten des Pharmaberaters regelt. +§ 76 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'auf Anforderung zur Verfügung zu stellen' durch 'vorzulegen'. diff --git a/amg_1976/§77.md b/amg_1976/§77.md new file mode 100644 index 0000000000..90512aaccc --- /dev/null +++ b/amg_1976/§77.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 77 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 77 Abs. 4: Ermächtigung des Bundesministeriums zur Änderung der Zuständigkeiten. diff --git a/amg_1976/§80.md b/amg_1976/§80.md index f7277f9586..5711fa2aaf 100644 --- a/amg_1976/§80.md +++ b/amg_1976/§80.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 80 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1990-04-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 717 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 80 Nr. 1: Einfügen der Worte 'oder auf biotechnischem Wege' nach dem Wort 'Krankheitserreger'. +§ 80: Neue Regelung für die Anwendung von § 55. diff --git a/amg_1976/§88.md b/amg_1976/§88.md new file mode 100644 index 0000000000..3cb8e5e29a --- /dev/null +++ b/amg_1976/§88.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 88 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 88 Satz 1 Nr. 1: Erhöhung der Geldbeträge. diff --git a/amg_1976/§94.md b/amg_1976/§94.md index d85e1988f5..0ccfca8c10 100644 --- a/amg_1976/§94.md +++ b/amg_1976/§94.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 94 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1983-03-01 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 169 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 94 a: Einführung von Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit für Klagen auf Grund des § 84. +§ 94 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2: Einführung von Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten der EU oder EWR. diff --git a/amg_1976/§95.md b/amg_1976/§95.md index df9052f28a..013ac125de 100644 --- a/amg_1976/§95.md +++ b/amg_1976/§95.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 95 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1990-04-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 717 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 95 Abs. 1: Einfügen der Angabe 'oder § 73a' nach '§ 73 Abs. 4', Ersetzen des Wortes 'oder' durch ein Komma in Nummer 8, Ersetzen des Punktes durch ein Komma in Nummer 9 und Einfügen der neuen Nummer 10. +§ 95 Abs. 1: Erhöhung der Frist von zwei auf drei Jahre. diff --git a/amg_1976/§96.md b/amg_1976/§96.md index aacae1b9e9..1220db06ab 100644 --- a/amg_1976/§96.md +++ b/amg_1976/§96.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 96 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 96 Nr. 4: Einfügen von 'oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' +§ 96 Nr. 6: Erweiterung der Regelungen für § 23. diff --git a/amg_1976/§97.md b/amg_1976/§97.md index c85ed5f966..84e12f1156 100644 --- a/amg_1976/§97.md +++ b/amg_1976/§97.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 97 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 97 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzen von 'oder' durch ein Komma und Ergänzung 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' +§ 97 Abs. 2: Erweiterung der Straftatbestände. diff --git a/amg_1976/§98.md b/amg_1976/§98.md index 277519db70..c4d2142732 100644 --- a/amg_1976/§98.md +++ b/amg_1976/§98.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 98 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-09-01 — Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2445 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 98: Neue Vorschriften zur Einziehung von Gegenständen, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten betreffen +§ 98: Einführung des Achtzehnten Abschnitts. diff --git a/heilmwerbg/FASSUNG.md b/heilmwerbg/FASSUNG.md index 96eee9b5d4..8f47c0625d 100644 --- a/heilmwerbg/FASSUNG.md +++ b/heilmwerbg/FASSUNG.md @@ -1,21 +1,30 @@ -# HEILMWERBG — 1990-04-19 +# HEILMWERBG — 1994-08-16 -- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 717 -- **Inkrafttreten:** 1990-04-20 (ganzes Gesetz, außer den folgenden Regelungen); 1992-01-01 (Artikel 1 Nr. 37 und 40 (gentechnologisch hergestellte Wirkstoffe); Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa, bb sowie dd, soweit § 11 Abs. 1 Satz 4 betroffen ist, Buchstabe d und Nr. 4 Buchstaben a und c); 1993-01-01 (Artikel 1 Nr. 42, soweit § 73 a Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes betroffen ist); 1994-01-01 (Artikel 1 Nr. 37 und 40 (für die übrigen Wirkstoffe)) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/19#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arzneimittelgesetz und das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens, insbesondere bezüglich der Bezeichnung von Wirkstoffen und der Werbung für Arzneimittel. +- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2071 +- **Inkrafttreten:** 1994-08-17; 1995-08-17 (Artikel 1 Nr. 8, Nr. 25 Buchstabe a, Nr. 43 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, soweit er § 72a Abs. 1 Satz 4 betrifft, und Nr. 61 Buchstabe b, soweit er Artikel 3 § 17 betrifft); 1996-08-17 (Artikel 1 Nr. 9, 45, 46 und 54 Buchstabe e); 1996-01-01 (Artikel 1 Nr. 60 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, soweit er § 105 Abs. 5 1. Halbsatz betrifft); ? (Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b, Nr. 24 Buchstabe b, Nr. 34 Buchstabe a, Nr. 44 Buchstabe c, Nr. 51 und Artikel 2 Nr. 7, soweit auf den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/54#page=15 +- **Kurz:** Dieses Gesetz dient der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und Tierarzneimittel. ## Betroffene Stellen -- § 4 Abs. 4 Satz 2: Satz 2 von Absatz 4 wird gestrichen. -- § 4 Abs. 5: Neuer Absatz 5 eingefügt, der Vorschriften für die Einblendung von Warnhinweisen in audiovisuellen Medien enthält. -- § 4 Abs. 6: Der bisherige Absatz 5 wird nun Absatz 6. -- § 8 Abs. 1: Die Sätze 1 und 2 werden zu Absatz 1. -- § 8 Abs. 2: Neuer Absatz 2 eingefügt, der die Werbung bestimmter Arzneimittel im Wege der Einzeleinfuhr als unzulässig erklärt. -- § 11 Nr. 9: Das Wort 'Hauszeitschrift' wird durch 'Veröffentlichungen' ersetzt. -- § 15 Abs. 1 Nr. 4: Nach dem Wort 'Versand' werden die Worte 'oder im Wege der Einzeleinfuhr' eingefügt. +- § 3a: Einführung eines neuen Paragraphen, der unzulässige Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel regelt. +- § 4 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Vorschrift zur Angabe der Zusammensetzung des Arzneimittels. +- § 4 Abs. 1 Nr. 7a: Einführung eines neuen Unterabschnitts, der den Hinweis „Verschreibungspflichtig“ für bestimmte Arzneimittel vorschreibt. +- § 4 Abs. 1a: Einführung eines neuen Absatzes, der die Angabe des Wirkstoffs für Arzneimittel mit nur einem wirksamen Bestandteil regelt. +- § 4 Abs. 2: Ersetzung der Angabe „Absatz 1“ durch „den Absätzen 1 und 1a“. +- § 4 Abs. 5: Einführung zusätzlicher Sätze zur Werbung für Heilwässer und Tierarzneimittel. +- § 4 Abs. 6: Ersetzung der Angabe „Absatz 1“ durch „Absatz 1 und 5“. +- § 4a: Einführung eines neuen Paragraphen, der Werbung in der Packungsbeilage für andere Arzneimittel oder Mittel verbietet. +- § 6: Ersetzung des Punktes nach Nummer 2 durch ein Komma und Einführung einer neuen Nummer 3. +- § 7 Abs. 1: Einführung zusätzlicher Vorschriften zur Zulässigkeit von Werbegaben für Angehörige der Heilberufe. +- § 7 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Anwendung von Absatz 1 auf bestimmte wissenschaftliche Veranstaltungen einschränkt. +- § 11 Nr. 12: Ersetzung der Altersgrenze für Werbung an Jugendliche von 18 auf 14 Jahre. +- § 11 Nr. 14 und 15: Ersatz von Nummer 14 durch neue Nummern 14 und 15, die Werbung durch Abgabe von Mustern oder Proben regeln. +- § 13: Einführung zusätzlicher Vorschriften zur Anwendung des Gesetzes in Mitgliedstaaten der EU oder EWR. +- § 15 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Vorschrift zur unzulässigen Werbung mit Zuwendungen oder Werbegaben. +- § 18: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Verwendung von Werbematerial, das den alten Vorschriften entspricht, bis Ende 1994 erlaubt. ## Wortlaut diff --git a/heilmwerbg/HISTORY.md b/heilmwerbg/HISTORY.md index 502cc1cdf9..e84a052cf3 100644 --- a/heilmwerbg/HISTORY.md +++ b/heilmwerbg/HISTORY.md @@ -5,3 +5,4 @@ - **1976-09-01** · BGBl. 1976 I S. 2445 — Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts - **1978-10-25** · BGBl. 1978 I S. 1677 — Neufassung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - **1990-04-19** · BGBl. 1990 I S. 717 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +- **1994-08-16** · BGBl. 1994 I S. 2071 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes diff --git a/heilmwerbg/STELLEN.md b/heilmwerbg/STELLEN.md index de25919cc6..45e89fead7 100644 --- a/heilmwerbg/STELLEN.md +++ b/heilmwerbg/STELLEN.md @@ -1,9 +1,18 @@ # Stellen dieser Station -- § 4 Abs. 4 Satz 2: Satz 2 von Absatz 4 wird gestrichen. -- § 4 Abs. 5: Neuer Absatz 5 eingefügt, der Vorschriften für die Einblendung von Warnhinweisen in audiovisuellen Medien enthält. -- § 4 Abs. 6: Der bisherige Absatz 5 wird nun Absatz 6. -- § 8 Abs. 1: Die Sätze 1 und 2 werden zu Absatz 1. -- § 8 Abs. 2: Neuer Absatz 2 eingefügt, der die Werbung bestimmter Arzneimittel im Wege der Einzeleinfuhr als unzulässig erklärt. -- § 11 Nr. 9: Das Wort 'Hauszeitschrift' wird durch 'Veröffentlichungen' ersetzt. -- § 15 Abs. 1 Nr. 4: Nach dem Wort 'Versand' werden die Worte 'oder im Wege der Einzeleinfuhr' eingefügt. +- § 3a: Einführung eines neuen Paragraphen, der unzulässige Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel regelt. +- § 4 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Vorschrift zur Angabe der Zusammensetzung des Arzneimittels. +- § 4 Abs. 1 Nr. 7a: Einführung eines neuen Unterabschnitts, der den Hinweis „Verschreibungspflichtig“ für bestimmte Arzneimittel vorschreibt. +- § 4 Abs. 1a: Einführung eines neuen Absatzes, der die Angabe des Wirkstoffs für Arzneimittel mit nur einem wirksamen Bestandteil regelt. +- § 4 Abs. 2: Ersetzung der Angabe „Absatz 1“ durch „den Absätzen 1 und 1a“. +- § 4 Abs. 5: Einführung zusätzlicher Sätze zur Werbung für Heilwässer und Tierarzneimittel. +- § 4 Abs. 6: Ersetzung der Angabe „Absatz 1“ durch „Absatz 1 und 5“. +- § 4a: Einführung eines neuen Paragraphen, der Werbung in der Packungsbeilage für andere Arzneimittel oder Mittel verbietet. +- § 6: Ersetzung des Punktes nach Nummer 2 durch ein Komma und Einführung einer neuen Nummer 3. +- § 7 Abs. 1: Einführung zusätzlicher Vorschriften zur Zulässigkeit von Werbegaben für Angehörige der Heilberufe. +- § 7 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Anwendung von Absatz 1 auf bestimmte wissenschaftliche Veranstaltungen einschränkt. +- § 11 Nr. 12: Ersetzung der Altersgrenze für Werbung an Jugendliche von 18 auf 14 Jahre. +- § 11 Nr. 14 und 15: Ersatz von Nummer 14 durch neue Nummern 14 und 15, die Werbung durch Abgabe von Mustern oder Proben regeln. +- § 13: Einführung zusätzlicher Vorschriften zur Anwendung des Gesetzes in Mitgliedstaaten der EU oder EWR. +- § 15 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Vorschrift zur unzulässigen Werbung mit Zuwendungen oder Werbegaben. +- § 18: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Verwendung von Werbematerial, das den alten Vorschriften entspricht, bis Ende 1994 erlaubt. diff --git a/heilmwerbg/§11.md b/heilmwerbg/§11.md index 5ae91d546a..32d1d9232f 100644 --- a/heilmwerbg/§11.md +++ b/heilmwerbg/§11.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1990-04-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 717 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 11 Nr. 9: Das Wort 'Hauszeitschrift' wird durch 'Veröffentlichungen' ersetzt. +§ 11 Nr. 12: Ersetzung der Altersgrenze für Werbung an Jugendliche von 18 auf 14 Jahre. + +§ 11 Nr. 14 und 15: Ersatz von Nummer 14 durch neue Nummern 14 und 15, die Werbung durch Abgabe von Mustern oder Proben regeln. diff --git a/heilmwerbg/§13.md b/heilmwerbg/§13.md index a0a6fcae07..04be5aa23e 100644 --- a/heilmwerbg/§13.md +++ b/heilmwerbg/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-09-01 — Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2445 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 13 Abs. 1: Einfügung von Nummer 1 und Anpassung der Nummern 6 +§ 13: Einführung zusätzlicher Vorschriften zur Anwendung des Gesetzes in Mitgliedstaaten der EU oder EWR. diff --git a/heilmwerbg/§15.md b/heilmwerbg/§15.md index 9b3bf21fd2..9f02a676ec 100644 --- a/heilmwerbg/§15.md +++ b/heilmwerbg/§15.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1990-04-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 717 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 15 Abs. 1 Nr. 4: Nach dem Wort 'Versand' werden die Worte 'oder im Wege der Einzeleinfuhr' eingefügt. +§ 15 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Vorschrift zur unzulässigen Werbung mit Zuwendungen oder Werbegaben. diff --git a/heilmwerbg/§18.md b/heilmwerbg/§18.md new file mode 100644 index 0000000000..b8671bdd5b --- /dev/null +++ b/heilmwerbg/§18.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 18 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 18: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Verwendung von Werbematerial, das den alten Vorschriften entspricht, bis Ende 1994 erlaubt. diff --git a/heilmwerbg/§3a.md b/heilmwerbg/§3a.md new file mode 100644 index 0000000000..e927c8783e --- /dev/null +++ b/heilmwerbg/§3a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 3a: Einführung eines neuen Paragraphen, der unzulässige Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel regelt. diff --git a/heilmwerbg/§4.md b/heilmwerbg/§4.md index 7e5c221fc9..3a1620440f 100644 --- a/heilmwerbg/§4.md +++ b/heilmwerbg/§4.md @@ -1,11 +1,17 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1990-04-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 717 +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 -§ 4 Abs. 4 Satz 2: Satz 2 von Absatz 4 wird gestrichen. +§ 4 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Vorschrift zur Angabe der Zusammensetzung des Arzneimittels. -§ 4 Abs. 5: Neuer Absatz 5 eingefügt, der Vorschriften für die Einblendung von Warnhinweisen in audiovisuellen Medien enthält. +§ 4 Abs. 1 Nr. 7a: Einführung eines neuen Unterabschnitts, der den Hinweis „Verschreibungspflichtig“ für bestimmte Arzneimittel vorschreibt. -§ 4 Abs. 6: Der bisherige Absatz 5 wird nun Absatz 6. +§ 4 Abs. 1a: Einführung eines neuen Absatzes, der die Angabe des Wirkstoffs für Arzneimittel mit nur einem wirksamen Bestandteil regelt. + +§ 4 Abs. 2: Ersetzung der Angabe „Absatz 1“ durch „den Absätzen 1 und 1a“. + +§ 4 Abs. 5: Einführung zusätzlicher Sätze zur Werbung für Heilwässer und Tierarzneimittel. + +§ 4 Abs. 6: Ersetzung der Angabe „Absatz 1“ durch „Absatz 1 und 5“. diff --git a/heilmwerbg/§4a.md b/heilmwerbg/§4a.md new file mode 100644 index 0000000000..98fb0434ac --- /dev/null +++ b/heilmwerbg/§4a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 4a: Einführung eines neuen Paragraphen, der Werbung in der Packungsbeilage für andere Arzneimittel oder Mittel verbietet. diff --git a/heilmwerbg/§6.md b/heilmwerbg/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..f110287393 --- /dev/null +++ b/heilmwerbg/§6.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 6: Ersetzung des Punktes nach Nummer 2 durch ein Komma und Einführung einer neuen Nummer 3. diff --git a/heilmwerbg/§7.md b/heilmwerbg/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..6d31afb5f1 --- /dev/null +++ b/heilmwerbg/§7.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-08-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2071 + +§ 7 Abs. 1: Einführung zusätzlicher Vorschriften zur Zulässigkeit von Werbegaben für Angehörige der Heilberufe. + +§ 7 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Anwendung von Absatz 1 auf bestimmte wissenschaftliche Veranstaltungen einschränkt. diff --git a/verkuendungen/1994/bgbl1-1994-54-7.md b/verkuendungen/1994/bgbl1-1994-54-7.md new file mode 100644 index 0000000000..2dfb27841f --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1994/bgbl1-1994-54-7.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1994 I S. 2071 + +- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2071 +- **Verkündung:** 1994-08-16 +- **Inkrafttreten:** 1994-08-17; 1995-08-17 (Artikel 1 Nr. 8, Nr. 25 Buchstabe a, Nr. 43 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, soweit er § 72a Abs. 1 Satz 4 betrifft, und Nr. 61 Buchstabe b, soweit er Artikel 3 § 17 betrifft); 1996-08-17 (Artikel 1 Nr. 9, 45, 46 und 54 Buchstabe e); 1996-01-01 (Artikel 1 Nr. 60 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, soweit er § 105 Abs. 5 1. Halbsatz betrifft); ? (Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b, Nr. 24 Buchstabe b, Nr. 34 Buchstabe a, Nr. 44 Buchstabe c, Nr. 51 und Artikel 2 Nr. 7, soweit auf den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt) +- **Ausfertigung:** 1994-08-09 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/54#page=15 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm-teilweise +- **Stammnormen in diesem Commit:** AMG_1976, HEILMWERBG + +## Kurz + +Dieses Gesetz dient der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und Tierarzneimittel. +