BGBl. 2013 I S. 2553 · Änderung · Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)

Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2553
Inkrafttreten: 2013-07-27 (Artikel 1 §§ 3 bis 5 und §§ 21 bis 30, Artikel 2 Nummer 2, 4, 6 und 9 bis 11, Artikel 4 sowie Artikel 5 Absatz 1); 2014-01-01 (Restliches Gesetz)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2013-07-26

BGBl-Id: bgbl1-2013-41-5

atg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,33 @@
-# ATG — 2013-04-24
+# ATG — 2013-07-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 921
-- **Inkrafttreten:** 2013-04-25 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/19#page=97
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Atomgesetz, um den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II zu regeln. Es legt Vorschriften für die Rückholung radioaktiver Abfälle und die Stilllegung fest und schafft Genehmigungsverfahren.
+- **Titel:** Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2553
+- **Inkrafttreten:** 2013-07-27 (Artikel 1 §§ 3 bis 5 und §§ 21 bis 30, Artikel 2 Nummer 2, 4, 6 und 9 bis 11, Artikel 4 sowie Artikel 5 Absatz 1); 2014-01-01 (Restliches Gesetz)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/41#page=17
+- **Kurz:** Das Gesetz legt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Suche und Auswahl eines Standorts für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle fest. Es schließt eine Kommission ein und setzt Fristen für die Standortauswahl.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 57b: Neufassung des § 57b mit neuen Vorschriften für den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II
+- § 6 Abs. 4: Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungsgenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung.
+- § 6 Abs. 5: Neuer Absatz zur Begrenzung der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen auf 40 Jahre.
+- § 9a Abs. 2a: Neuer Absatz zur Rücknahme und Aufbewahrung von Spaltproduktlösungen.
+- § 9b Überschrift: Neue Überschrift 'Zulassungsverfahren'.
+- § 9b Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Errichtung, Betrieb und Stilllegung.
+- § 9b Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz zur Möglichkeit der Stufenweise Durchführung des Vorhabens.
+- § 9b Abs. 1a: Neuer Absatz zur Genehmigung bei festgelegtem Standort.
+- § 9b Abs. 2: Ergänzung zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
+- § 9b Abs. 4: Neue Voraussetzungen für die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses.
+- § 9b Abs. 5 Nummer 3 Satz 2: Änderung der zuständigen Behörde.
+- § 9b Abs. 5 Nummer 4: Neue Nummer zur Anwendung von § 7b und § 18 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung.
+- § 9d Abs. 2 Satz 1: Ergänzung zur Offenhaltung von Informationen.
+- § 21a Abs. 1: Ergänzung zur Anwendung landesrechtlicher Kostenvorschriften.
+- § 21a Abs. 1a Satz 3: Keine Gebühren für Entscheidungen nach § 6 auf Grund der Verpflichtung nach § 9a Abs. 2a.
+- § 23d: Neuer Paragraph zur Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung.
+- § 24 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Planfeststellung nach § 9b und der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.
+- § 57b Abs. 10: Neuer Absatz zur Anwendung von § 24 Abs. 2 in der alten Fassung für die Schachtanlage Asse II.
+- § 58 Abs. 6: Neuer Absatz zur Anwendung von § 24 Abs. 2 in der alten Fassung für das Endlager Schacht Konrad.
+- § 58 Abs. 7: Neuer Absatz zur Anwendung von § 24 Abs. 2 in der alten Fassung für das Endlager Morsleben.
 
 ## Wortlaut
 

atg/HISTORY.md

@@ -51,3 +51,4 @@
 - **2011-08-05** · BGBl. 2011 I S. 1704 — Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
 - **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
 - **2013-04-24** · BGBl. 2013 I S. 921 — Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
+- **2013-07-26** · BGBl. 2013 I S. 2553 — Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)

atg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,21 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 57b: Neufassung des § 57b mit neuen Vorschriften für den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II
+- § 6 Abs. 4: Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungsgenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung.
+- § 6 Abs. 5: Neuer Absatz zur Begrenzung der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen auf 40 Jahre.
+- § 9a Abs. 2a: Neuer Absatz zur Rücknahme und Aufbewahrung von Spaltproduktlösungen.
+- § 9b Überschrift: Neue Überschrift 'Zulassungsverfahren'.
+- § 9b Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Errichtung, Betrieb und Stilllegung.
+- § 9b Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz zur Möglichkeit der Stufenweise Durchführung des Vorhabens.
+- § 9b Abs. 1a: Neuer Absatz zur Genehmigung bei festgelegtem Standort.
+- § 9b Abs. 2: Ergänzung zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
+- § 9b Abs. 4: Neue Voraussetzungen für die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses.
+- § 9b Abs. 5 Nummer 3 Satz 2: Änderung der zuständigen Behörde.
+- § 9b Abs. 5 Nummer 4: Neue Nummer zur Anwendung von § 7b und § 18 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung.
+- § 9d Abs. 2 Satz 1: Ergänzung zur Offenhaltung von Informationen.
+- § 21a Abs. 1: Ergänzung zur Anwendung landesrechtlicher Kostenvorschriften.
+- § 21a Abs. 1a Satz 3: Keine Gebühren für Entscheidungen nach § 6 auf Grund der Verpflichtung nach § 9a Abs. 2a.
+- § 23d: Neuer Paragraph zur Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung.
+- § 24 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Planfeststellung nach § 9b und der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.
+- § 57b Abs. 10: Neuer Absatz zur Anwendung von § 24 Abs. 2 in der alten Fassung für die Schachtanlage Asse II.
+- § 58 Abs. 6: Neuer Absatz zur Anwendung von § 24 Abs. 2 in der alten Fassung für das Endlager Schacht Konrad.
+- § 58 Abs. 7: Neuer Absatz zur Anwendung von § 24 Abs. 2 in der alten Fassung für das Endlager Morsleben.

atg/§21a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 21a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-07-31 — Neufassung des Atomgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 1565
+> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2553
 
-§ 21a: Neue Vorschriften zur Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelten für die Benutzung von Anlagen
+§ 21a Abs. 1: Ergänzung zur Anwendung landesrechtlicher Kostenvorschriften.
+
+§ 21a Abs. 1a Satz 3: Keine Gebühren für Entscheidungen nach § 6 auf Grund der Verpflichtung nach § 9a Abs. 2a.

atg/§23d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2553
+
+§ 23d: Neuer Paragraph zur Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung.

atg/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-05-10 — Gesetz zur Änderung atomrechtlicher Vorschriften für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 636
+> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2553
 
-§ 24 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
+§ 24 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Planfeststellung nach § 9b und der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.

atg/§57b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 57b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-04-24 — Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 921
+> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2553
 
-§ 57b: Neufassung des § 57b mit neuen Vorschriften für den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II
+§ 57b Abs. 10: Neuer Absatz zur Anwendung von § 24 Abs. 2 in der alten Fassung für die Schachtanlage Asse II.

atg/§58.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-03-24 — Zehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 556
+> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2553
 
-§ 58 Abs. 5: Einfügung des neuen Absatzes 5 in § 58
+§ 58 Abs. 6: Neuer Absatz zur Anwendung von § 24 Abs. 2 in der alten Fassung für das Endlager Schacht Konrad.
+
+§ 58 Abs. 7: Neuer Absatz zur Anwendung von § 24 Abs. 2 in der alten Fassung für das Endlager Morsleben.

atg/§6.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-04-26 — Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1351
+> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2553
 
-§ 6 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes.
+§ 6 Abs. 4: Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungsgenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung.
 
-§ 6 Abs. 3 und 4: Einfügung neuer Absätze zur Aufbewahrung von bestrahlten Kernbrennstoffen.
+§ 6 Abs. 5: Neuer Absatz zur Begrenzung der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen auf 40 Jahre.

atg/§9a.md

@@ -1,17 +1,7 @@
 # § 9a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-04-26 — Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1351
+> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2553
 
-§ 9a Abs. 1: Streichung der Wörter 'zum Schutz der Allgemeinheit' und Hinzufügen eines neuen Satzes zur Abgabe von bestrahlten Kernbrennstoffen.
-
-§ 9a Abs. 1a bis 1e: Einfügung neuer Absätze zur Nachweisführung und zur geordneten Beseitigung von bestrahlten Kernbrennstoffen.
-
-§ 9a Abs. 1a bis 1e: Neue Absätze zur schadlosen Verwertung und geordneten Beseitigung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile
-
-§ 9a Abs. 2 Satz 2: Einfügung von Wörtern zur Abweichung von Vorschriften
-
-§ 9a Abs. 2 Satz 3 bis 5: Neue Sätze zur Errichtung standortnaher Zwischenlager und Ausnahmen
-
-§ 9a Abs. 3 Satz 1: Änderung der Bezeichnung von Anlagen
+§ 9a Abs. 2a: Neuer Absatz zur Rücknahme und Aufbewahrung von Spaltproduktlösungen.

atg/§9b.md

@@ -1,7 +1,21 @@
 # § 9b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-04-26 — Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1351
+> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2553
 
-§ 9b Abs. 1 Satz 1: Änderung der Bezeichnung von Anlagen
+§ 9b Überschrift: Neue Überschrift 'Zulassungsverfahren'.
+
+§ 9b Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Errichtung, Betrieb und Stilllegung.
+
+§ 9b Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz zur Möglichkeit der Stufenweise Durchführung des Vorhabens.
+
+§ 9b Abs. 1a: Neuer Absatz zur Genehmigung bei festgelegtem Standort.
+
+§ 9b Abs. 2: Ergänzung zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
+
+§ 9b Abs. 4: Neue Voraussetzungen für die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses.
+
+§ 9b Abs. 5 Nummer 3 Satz 2: Änderung der zuständigen Behörde.
+
+§ 9b Abs. 5 Nummer 4: Neue Nummer zur Anwendung von § 7b und § 18 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung.

atg/§9d.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-12-13 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1817
+> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2553
 
-§ 9d - 9f: Bestimmungen zur Enteignung und Vorarbeiten für Endlagerung radioaktiver Abfälle
+§ 9d Abs. 2 Satz 1: Ergänzung zur Offenhaltung von Informationen.

gesetz-zur-änderung-von-kostenvorschriften-des-atomgesetzes/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-VON-KOSTENVORSCHRIFTEN-DES-ATOMGESETZES — 2013-07-26
+
+- **Titel:** Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2553
+- **Inkrafttreten:** 2013-07-27 (Artikel 1 §§ 3 bis 5 und §§ 21 bis 30, Artikel 2 Nummer 2, 4, 6 und 9 bis 11, Artikel 4 sowie Artikel 5 Absatz 1); 2014-01-01 (Restliches Gesetz)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/41#page=17
+- **Kurz:** Das Gesetz legt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Suche und Auswahl eines Standorts für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle fest. Es schließt eine Kommission ein und setzt Fristen für die Standortauswahl.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-änderung-von-kostenvorschriften-des-atomgesetzes/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-änderung-von-kostenvorschriften-des-atomgesetzes/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2013-07-26** · BGBl. 2013 I S. 2553 — Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)

gesetz-zur-änderung-von-kostenvorschriften-des-atomgesetzes/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

gesetz-über-die-errichtung-eines-bundesamtes-für/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ÜBER-DIE-ERRICHTUNG-EINES-BUNDESAMTES-FÜR — 2013-07-26
+
+- **Titel:** Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2553
+- **Inkrafttreten:** 2013-07-27 (Artikel 1 §§ 3 bis 5 und §§ 21 bis 30, Artikel 2 Nummer 2, 4, 6 und 9 bis 11, Artikel 4 sowie Artikel 5 Absatz 1); 2014-01-01 (Restliches Gesetz)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/41#page=17
+- **Kurz:** Das Gesetz legt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Suche und Auswahl eines Standorts für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle fest. Es schließt eine Kommission ein und setzt Fristen für die Standortauswahl.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-über-die-errichtung-eines-bundesamtes-für/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-über-die-errichtung-eines-bundesamtes-für/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2013-07-26** · BGBl. 2013 I S. 2553 — Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)

gesetz-über-die-errichtung-eines-bundesamtes-für/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

kostenverordnung-zum-atomgesetz-gesetz-über-die/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+# KOSTENVERORDNUNG-ZUM-ATOMGESETZ-GESETZ-ÜBER-DIE — 2013-07-26
+
+- **Titel:** Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2553
+- **Inkrafttreten:** 2013-07-27 (Artikel 1 §§ 3 bis 5 und §§ 21 bis 30, Artikel 2 Nummer 2, 4, 6 und 9 bis 11, Artikel 4 sowie Artikel 5 Absatz 1); 2014-01-01 (Restliches Gesetz)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/41#page=17
+- **Kurz:** Das Gesetz legt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Suche und Auswahl eines Standorts für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle fest. Es schließt eine Kommission ein und setzt Fristen für die Standortauswahl.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 1 Satz 1: Eingefügt: ", 23d "
+- § 2 Satz 2: Neuer Wortlaut: „In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 7 kann für eine Teilgenehmigung bzw. einen Teilplanfeststellungsbeschluss eine anteilige Gebühr, orientiert an den Kosten der Teilerrichtung, erhoben werden.“
+- Anlage 3 Nummer 1.15: Eingefügt: „1.15 Festlegung der Standortregionen und Standorte für die übertägige Erkundung nach § 14 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes“
+- Anlage 3 Nummer 1.16: Eingefügt: „1.16 Festlegung der Standorte für die untertägige Erkundung nach § 17 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes.“
+- Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) Besoldungsgruppe B 8: Eingefügt: „Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung“
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

kostenverordnung-zum-atomgesetz-gesetz-über-die/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

kostenverordnung-zum-atomgesetz-gesetz-über-die/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2013-07-26** · BGBl. 2013 I S. 2553 — Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)

kostenverordnung-zum-atomgesetz-gesetz-über-die/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 1 Satz 1: Eingefügt: ", 23d "
+- § 2 Satz 2: Neuer Wortlaut: „In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 7 kann für eine Teilgenehmigung bzw. einen Teilplanfeststellungsbeschluss eine anteilige Gebühr, orientiert an den Kosten der Teilerrichtung, erhoben werden.“
+- Anlage 3 Nummer 1.15: Eingefügt: „1.15 Festlegung der Standortregionen und Standorte für die übertägige Erkundung nach § 14 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes“
+- Anlage 3 Nummer 1.16: Eingefügt: „1.16 Festlegung der Standorte für die untertägige Erkundung nach § 17 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes.“
+- Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) Besoldungsgruppe B 8: Eingefügt: „Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung“

kostenverordnung-zum-atomgesetz-gesetz-über-die/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2553
+
+§ 1 Satz 1: Eingefügt: ", 23d "

kostenverordnung-zum-atomgesetz-gesetz-über-die/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2553
+
+§ 2 Satz 2: Neuer Wortlaut: „In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 7 kann für eine Teilgenehmigung bzw. einen Teilplanfeststellungsbeschluss eine anteilige Gebühr, orientiert an den Kosten der Teilerrichtung, erhoben werden.“

standag/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# STANDAG — 2013-07-26
+
+- **Titel:** Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2553
+- **Inkrafttreten:** 2013-07-27 (Artikel 1 §§ 3 bis 5 und §§ 21 bis 30, Artikel 2 Nummer 2, 4, 6 und 9 bis 11, Artikel 4 sowie Artikel 5 Absatz 1); 2014-01-01 (Restliches Gesetz)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/41#page=17
+- **Kurz:** Das Gesetz legt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Suche und Auswahl eines Standorts für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle fest. Es schließt eine Kommission ein und setzt Fristen für die Standortauswahl.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

standag/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

standag/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2013-07-26** · BGBl. 2013 I S. 2553 — Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)

standag/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

verkuendungen/2013/bgbl1-2013-41-5.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2013 I S. 2553
+
+- **Titel:** Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2553
+- **Verkündung:** 2013-07-26
+- **Inkrafttreten:** 2013-07-27 (Artikel 1 §§ 3 bis 5 und §§ 21 bis 30, Artikel 2 Nummer 2, 4, 6 und 9 bis 11, Artikel 4 sowie Artikel 5 Absatz 1); 2014-01-01 (Restliches Gesetz)
+- **Ausfertigung:** 2013-07-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/41#page=17
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** STANDAG, GESETZ-ÜBER-DIE-ERRICHTUNG-EINES-BUNDESAMTES-FÜR, GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-VON-KOSTENVORSCHRIFTEN-DES-ATOMGESETZES, KOSTENVERORDNUNG-ZUM-ATOMGESETZ-GESETZ-ÜBER-DIE, ATG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz legt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Suche und Auswahl eines Standorts für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle fest. Es schließt eine Kommission ein und setzt Fristen für die Standortauswahl.
+