BGBl. 1982 I S. 55 · Verordnung · Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 55
Inkrafttreten: 1982-02-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1982-01-27

BGBl-Id: bgbl1-1982-2-3

stgebo_2011/FASSUNG.md

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-# STGEBO_2011 — 1976-12-18
+# STGEBO_2011 — 1982-01-27
 
-- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+- **Titel:** Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 3402
-- **Inkrafttreten:** 1976-12-18
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/144#page=14
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, insbesondere die Gebühren für Prüfungen und Untersuchungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 55
+- **Inkrafttreten:** 1982-02-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/2#page=43
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, insbesondere die Gebühren für Fahrerlaubnisse und medizinisch-psychologische Untersuchungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen im Straßenverkehr regelt.
-- Anlage, 1. Abschnitt, Gebühren-Nr. 103: Ersetzung der Verweisung in der Spalte 'Gebühr DM' von '101.3, 101.4, 102.1 und 102.2' zu '102.1 bis 102.4'.
-- Anlage, 1. Abschnitt, Gebühren-Nr. 199: Neufassung der Gebühren-Nr. 199, die Gebühren für andere Maßnahmen als in diesem Abschnitt aufgeführt regelt.
-- Anlage, 2. Abschnitt und 3. Abschnitt: Neufassung des 2. und 3. Abschnitts der Anlage.
-- § 471: Neue Gebühren für die Untersuchung eines festverbundenen Tanks zur Erlangung der besonderen Zulassung eingeführt
-- § 472: Neue Gebühr für die Untersuchung eines Tanks zur Erlangung der Erlaubnis zur Beförderung bestimmter gefährlicher Güter eingeführt
-- § 473: Neue Gebühr für die Vorprüfung der Unterlagen je angefangene Arbeitsstunde eingeführt
-- § 499: Neue Gebühr für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchungen eingeführt
+- 2. Abschnitt der Anlage zu § 1: Neufassung des 2. Abschnitts der Anlage zu § 1
+- Kapitel A des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1: Neufassung des Kapitels A des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1
+- Kapitel C des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1: Neufassung des Kapitels C des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1
+- Nr. 322: Neue Gebühr für Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer
+- Nr. 323: Neue Gebühr für Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbaren
+- Nr. 324: Neue Gebühr für Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung
+- Nr. 325: Neue Gebühr für Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung
+- Nr. 329: Neue Gebühr für Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsachverständigengesetzes
+- Nr. 331: Neue Gebühr für Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung der besonderen Zulassung zur Beförderung von gefährlichen Gütern
+- Nr. 332: Neue Gebühr für Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Bescheinigung der besonderen Zulassung
+- Nr. 333: Neue Gebühr für Entscheidung über eine Erlaubnis für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter
+- Nr. 334: Neue Gebühr für Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
+- Nr. 335: Neue Gebühr für zusätzliche Kosten bei einem Arbeitsaufwand von mehr als einer Stunde für Nummern 333 und 334
+- Nr. 399: Neue Gebühr für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen
+- Nr. 401 - 403: Neue Gebühren für Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis, einschließlich Reisekosten
+- Nr. 401.1 - 401.9: Neue Gebühren für Prüfung für eine Fahrerlaubnis in verschiedenen Klassen
+- Nr. 402 - 405: Neue Gebühren für Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
+- Nr. 411 - 417: Neue Gebühren für Typprüfung, Nachprüfung und Prüfung einzelner Fahrzeuge
+- Nr. 451 - 455: Neue Gebühren für Untersuchungen der amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen
+- Nr. 499: Neue Gebühr für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchungen
 
 ## Wortlaut
 

stgebo_2011/HISTORY.md

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 - **1973-02-09** · BGBl. 1973 I S. 53 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
 - **1974-11-19** · BGBl. 1974 I S. 3149 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
 - **1976-12-18** · BGBl. 1976 I S. 3402 — Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+- **1982-01-27** · BGBl. 1982 I S. 55 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

stgebo_2011/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen im Straßenverkehr regelt.
-- Anlage, 1. Abschnitt, Gebühren-Nr. 103: Ersetzung der Verweisung in der Spalte 'Gebühr DM' von '101.3, 101.4, 102.1 und 102.2' zu '102.1 bis 102.4'.
-- Anlage, 1. Abschnitt, Gebühren-Nr. 199: Neufassung der Gebühren-Nr. 199, die Gebühren für andere Maßnahmen als in diesem Abschnitt aufgeführt regelt.
-- Anlage, 2. Abschnitt und 3. Abschnitt: Neufassung des 2. und 3. Abschnitts der Anlage.
-- § 471: Neue Gebühren für die Untersuchung eines festverbundenen Tanks zur Erlangung der besonderen Zulassung eingeführt
-- § 472: Neue Gebühr für die Untersuchung eines Tanks zur Erlangung der Erlaubnis zur Beförderung bestimmter gefährlicher Güter eingeführt
-- § 473: Neue Gebühr für die Vorprüfung der Unterlagen je angefangene Arbeitsstunde eingeführt
-- § 499: Neue Gebühr für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchungen eingeführt
+- 2. Abschnitt der Anlage zu § 1: Neufassung des 2. Abschnitts der Anlage zu § 1
+- Kapitel A des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1: Neufassung des Kapitels A des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1
+- Kapitel C des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1: Neufassung des Kapitels C des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1
+- Nr. 322: Neue Gebühr für Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer
+- Nr. 323: Neue Gebühr für Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbaren
+- Nr. 324: Neue Gebühr für Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung
+- Nr. 325: Neue Gebühr für Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung
+- Nr. 329: Neue Gebühr für Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsachverständigengesetzes
+- Nr. 331: Neue Gebühr für Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung der besonderen Zulassung zur Beförderung von gefährlichen Gütern
+- Nr. 332: Neue Gebühr für Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Bescheinigung der besonderen Zulassung
+- Nr. 333: Neue Gebühr für Entscheidung über eine Erlaubnis für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter
+- Nr. 334: Neue Gebühr für Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
+- Nr. 335: Neue Gebühr für zusätzliche Kosten bei einem Arbeitsaufwand von mehr als einer Stunde für Nummern 333 und 334
+- Nr. 399: Neue Gebühr für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen
+- Nr. 401 - 403: Neue Gebühren für Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis, einschließlich Reisekosten
+- Nr. 401.1 - 401.9: Neue Gebühren für Prüfung für eine Fahrerlaubnis in verschiedenen Klassen
+- Nr. 402 - 405: Neue Gebühren für Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
+- Nr. 411 - 417: Neue Gebühren für Typprüfung, Nachprüfung und Prüfung einzelner Fahrzeuge
+- Nr. 451 - 455: Neue Gebühren für Untersuchungen der amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen
+- Nr. 499: Neue Gebühr für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchungen

stgebo_2011/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-12-18 — Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 3402
+> Station: 1982-01-27 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 55
 
-§ 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen im Straßenverkehr regelt.
+2. Abschnitt der Anlage zu § 1: Neufassung des 2. Abschnitts der Anlage zu § 1
+
+Kapitel A des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1: Neufassung des Kapitels A des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1
+
+Kapitel C des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1: Neufassung des Kapitels C des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1

verkuendungen/1982/bgbl1-1982-2-3.md

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+# BGBl. 1982 I S. 55
+
+- **Titel:** Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 55
+- **Verkündung:** 1982-01-27
+- **Inkrafttreten:** 1982-02-01
+- **Ausfertigung:** 1982-01-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/2#page=43
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** STGEBO_2011
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, insbesondere die Gebühren für Fahrerlaubnisse und medizinisch-psychologische Untersuchungen.
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