From f982b06868207bd2202bf8225aeba7ee899d030a Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: LawGit Spiegel Date: Wed, 27 Jan 1982 12:00:00 +0000 Subject: [PATCH] =?UTF-8?q?BGBl.=201982=20I=20S.=2055=20=C2=B7=20Verordnun?= =?UTF-8?q?g=20=C2=B7=20F=C3=BCnfte=20Verordnung=20zur=20=C3=84nderung=20d?= =?UTF-8?q?er=20Geb=C3=BChrenordnung=20f=C3=BCr=20Ma=C3=9Fnahmen=20im=20St?= =?UTF-8?q?ra=C3=9Fenverkehr?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 55 Inkrafttreten: 1982-02-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1982-01-27 BGBl-Id: bgbl1-1982-2-3 --- stgebo_2011/FASSUNG.md | 40 ++++++++++++++++++---------- stgebo_2011/HISTORY.md | 1 + stgebo_2011/STELLEN.md | 28 +++++++++++++------ stgebo_2011/§1.md | 10 ++++--- verkuendungen/1982/bgbl1-1982-2-3.md | 17 ++++++++++++ 5 files changed, 71 insertions(+), 25 deletions(-) create mode 100644 verkuendungen/1982/bgbl1-1982-2-3.md diff --git a/stgebo_2011/FASSUNG.md b/stgebo_2011/FASSUNG.md index b3e4fa04e2..86e1c5e866 100644 --- a/stgebo_2011/FASSUNG.md +++ b/stgebo_2011/FASSUNG.md @@ -1,22 +1,34 @@ -# STGEBO_2011 — 1976-12-18 +# STGEBO_2011 — 1982-01-27 -- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr +- **Titel:** Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 3402 -- **Inkrafttreten:** 1976-12-18 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/144#page=14 -- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, insbesondere die Gebühren für Prüfungen und Untersuchungen. +- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 55 +- **Inkrafttreten:** 1982-02-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/2#page=43 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, insbesondere die Gebühren für Fahrerlaubnisse und medizinisch-psychologische Untersuchungen. ## Betroffene Stellen -- § 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen im Straßenverkehr regelt. -- Anlage, 1. Abschnitt, Gebühren-Nr. 103: Ersetzung der Verweisung in der Spalte 'Gebühr DM' von '101.3, 101.4, 102.1 und 102.2' zu '102.1 bis 102.4'. -- Anlage, 1. Abschnitt, Gebühren-Nr. 199: Neufassung der Gebühren-Nr. 199, die Gebühren für andere Maßnahmen als in diesem Abschnitt aufgeführt regelt. -- Anlage, 2. Abschnitt und 3. Abschnitt: Neufassung des 2. und 3. Abschnitts der Anlage. -- § 471: Neue Gebühren für die Untersuchung eines festverbundenen Tanks zur Erlangung der besonderen Zulassung eingeführt -- § 472: Neue Gebühr für die Untersuchung eines Tanks zur Erlangung der Erlaubnis zur Beförderung bestimmter gefährlicher Güter eingeführt -- § 473: Neue Gebühr für die Vorprüfung der Unterlagen je angefangene Arbeitsstunde eingeführt -- § 499: Neue Gebühr für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchungen eingeführt +- 2. Abschnitt der Anlage zu § 1: Neufassung des 2. Abschnitts der Anlage zu § 1 +- Kapitel A des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1: Neufassung des Kapitels A des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1 +- Kapitel C des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1: Neufassung des Kapitels C des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1 +- Nr. 322: Neue Gebühr für Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer +- Nr. 323: Neue Gebühr für Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbaren +- Nr. 324: Neue Gebühr für Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung +- Nr. 325: Neue Gebühr für Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung +- Nr. 329: Neue Gebühr für Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsachverständigengesetzes +- Nr. 331: Neue Gebühr für Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung der besonderen Zulassung zur Beförderung von gefährlichen Gütern +- Nr. 332: Neue Gebühr für Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Bescheinigung der besonderen Zulassung +- Nr. 333: Neue Gebühr für Entscheidung über eine Erlaubnis für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter +- Nr. 334: Neue Gebühr für Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter +- Nr. 335: Neue Gebühr für zusätzliche Kosten bei einem Arbeitsaufwand von mehr als einer Stunde für Nummern 333 und 334 +- Nr. 399: Neue Gebühr für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen +- Nr. 401 - 403: Neue Gebühren für Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis, einschließlich Reisekosten +- Nr. 401.1 - 401.9: Neue Gebühren für Prüfung für eine Fahrerlaubnis in verschiedenen Klassen +- Nr. 402 - 405: Neue Gebühren für Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen +- Nr. 411 - 417: Neue Gebühren für Typprüfung, Nachprüfung und Prüfung einzelner Fahrzeuge +- Nr. 451 - 455: Neue Gebühren für Untersuchungen der amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen +- Nr. 499: Neue Gebühr für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchungen ## Wortlaut diff --git a/stgebo_2011/HISTORY.md b/stgebo_2011/HISTORY.md index be8acc8da3..f2d83d34b2 100644 --- a/stgebo_2011/HISTORY.md +++ b/stgebo_2011/HISTORY.md @@ -9,3 +9,4 @@ - **1973-02-09** · BGBl. 1973 I S. 53 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - **1974-11-19** · BGBl. 1974 I S. 3149 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - **1976-12-18** · BGBl. 1976 I S. 3402 — Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr +- **1982-01-27** · BGBl. 1982 I S. 55 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr diff --git a/stgebo_2011/STELLEN.md b/stgebo_2011/STELLEN.md index 606d4c6bf9..ac6160bd73 100644 --- a/stgebo_2011/STELLEN.md +++ b/stgebo_2011/STELLEN.md @@ -1,10 +1,22 @@ # Stellen dieser Station -- § 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen im Straßenverkehr regelt. -- Anlage, 1. Abschnitt, Gebühren-Nr. 103: Ersetzung der Verweisung in der Spalte 'Gebühr DM' von '101.3, 101.4, 102.1 und 102.2' zu '102.1 bis 102.4'. -- Anlage, 1. Abschnitt, Gebühren-Nr. 199: Neufassung der Gebühren-Nr. 199, die Gebühren für andere Maßnahmen als in diesem Abschnitt aufgeführt regelt. -- Anlage, 2. Abschnitt und 3. Abschnitt: Neufassung des 2. und 3. Abschnitts der Anlage. -- § 471: Neue Gebühren für die Untersuchung eines festverbundenen Tanks zur Erlangung der besonderen Zulassung eingeführt -- § 472: Neue Gebühr für die Untersuchung eines Tanks zur Erlangung der Erlaubnis zur Beförderung bestimmter gefährlicher Güter eingeführt -- § 473: Neue Gebühr für die Vorprüfung der Unterlagen je angefangene Arbeitsstunde eingeführt -- § 499: Neue Gebühr für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchungen eingeführt +- 2. Abschnitt der Anlage zu § 1: Neufassung des 2. Abschnitts der Anlage zu § 1 +- Kapitel A des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1: Neufassung des Kapitels A des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1 +- Kapitel C des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1: Neufassung des Kapitels C des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1 +- Nr. 322: Neue Gebühr für Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer +- Nr. 323: Neue Gebühr für Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbaren +- Nr. 324: Neue Gebühr für Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung +- Nr. 325: Neue Gebühr für Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung +- Nr. 329: Neue Gebühr für Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsachverständigengesetzes +- Nr. 331: Neue Gebühr für Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung der besonderen Zulassung zur Beförderung von gefährlichen Gütern +- Nr. 332: Neue Gebühr für Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Bescheinigung der besonderen Zulassung +- Nr. 333: Neue Gebühr für Entscheidung über eine Erlaubnis für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter +- Nr. 334: Neue Gebühr für Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter +- Nr. 335: Neue Gebühr für zusätzliche Kosten bei einem Arbeitsaufwand von mehr als einer Stunde für Nummern 333 und 334 +- Nr. 399: Neue Gebühr für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen +- Nr. 401 - 403: Neue Gebühren für Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis, einschließlich Reisekosten +- Nr. 401.1 - 401.9: Neue Gebühren für Prüfung für eine Fahrerlaubnis in verschiedenen Klassen +- Nr. 402 - 405: Neue Gebühren für Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen +- Nr. 411 - 417: Neue Gebühren für Typprüfung, Nachprüfung und Prüfung einzelner Fahrzeuge +- Nr. 451 - 455: Neue Gebühren für Untersuchungen der amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen +- Nr. 499: Neue Gebühr für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchungen diff --git a/stgebo_2011/§1.md b/stgebo_2011/§1.md index 2ed6065918..7b97eb48ab 100644 --- a/stgebo_2011/§1.md +++ b/stgebo_2011/§1.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-12-18 — Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 3402 +> Station: 1982-01-27 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 55 -§ 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen im Straßenverkehr regelt. +2. Abschnitt der Anlage zu § 1: Neufassung des 2. Abschnitts der Anlage zu § 1 + +Kapitel A des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1: Neufassung des Kapitels A des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1 + +Kapitel C des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1: Neufassung des Kapitels C des 3. Abschnitts der Anlage zu § 1 diff --git a/verkuendungen/1982/bgbl1-1982-2-3.md b/verkuendungen/1982/bgbl1-1982-2-3.md new file mode 100644 index 0000000000..1c83730995 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1982/bgbl1-1982-2-3.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1982 I S. 55 + +- **Titel:** Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 55 +- **Verkündung:** 1982-01-27 +- **Inkrafttreten:** 1982-02-01 +- **Ausfertigung:** 1982-01-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/2#page=43 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** STGEBO_2011 + +## Kurz + +Die Verordnung ändert die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, insbesondere die Gebühren für Fahrerlaubnisse und medizinisch-psychologische Untersuchungen. +