BGBl. 2021 I S. 3582 · Verordnung · Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
Inkrafttreten: 2021-08-20
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-08-19

BGBl-Id: bgbl1-2021-54-9
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2021-08-19 12:00:00 +00:00
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# BBG_2009 — 2021-07-30
# BBG_2009 — 2021-08-19
- **Titel:** Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO)
- **Typ:** Sonstige
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3271
- **Inkrafttreten:** 2021-08-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/49#page=127
- **Kurz:** Die Anordnung überträgt die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Beihilfeangelegenheiten von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf die Postbeamtenkrankenkasse.
- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582
- **Inkrafttreten:** 2021-08-20
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes.
## Betroffene Stellen
- § 126 Abs. 3 Satz 2: Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen
- § 127 Abs. 3 Satz 1: Befugnis zur Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren übertragen
- § 25: Neufassung des gesamten § 25, der die Voraussetzungen für die Einstellung in ein Beförderungsamt regelt.
- § 28 Abs. 4 Satz 1: Einfügung des Wortes 'festgesetzten' vor 'Probezeit'.
- § 29 Abs. 2: Ersetzung des Kommas in Nummer 1 durch 'oder', Ersetzung des Wortes 'oder' in Nummer 2 durch einen Punkt, Streichung von Nummer 3.
- § 30 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Ausnahmen von der Regelung der Beurlaubung festlegt.
- § 30 Abs. 2 Satz 1: Streichung von Nummer 1, Neuanordnung der verbleibenden Nummern.
- § 31: Neufassung des gesamten § 31, der die Mindestprobezeit regelt.
- § 33 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder keinen hinreichenden' nach 'keinen' und Hinzufügen eines neuen Satzes.
- § 33 Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit regelt.
- § 35: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für den Aufstieg regelt.
- § 36 Abs. 3: Hinzufügen neuer Sätze, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Auswahlkommission regeln.
- § 36 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'anhand der ermittelten Gesamtergebnisse' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Rangfolge regelt.
- § 36 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Aufstieg' durch 'Aufstiegsverfahren'.
- § 37 Abs. 1: Streichung der Wörter 'nach erfolgreichem Auswahlverfahren'.
- § 37 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Ausbildungs- und Prüfungsordnungen' durch 'Rechtsverordnungen über besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdiene'.
- § 38 Abs. 2 Sätze 4 und 5: Ersetzung des Wortes 'Leistungsnachweise' durch 'Leistungstests' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Folgen eines nicht bestandenen Leistungstests regelt.
- § 39: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 6, der die Ermächtigung zur Erlassung besonderer Vorschriften für den Aufstieg regelt.
- § 43: Neufassung des gesamten § 43, der den Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern regelt.
- § 44 Abs. 1: Streichung des Wortes 'sonstigen' und Ersetzung der Angabe '27' durch '26 sowie § 43'.
- § 44 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anrechnung von Zeiten auf die Mindestprobezeit und Probezeit regelt.
- § 48 Satz 2: Streichung der Wörter 'während der laufbahnrechtlichen Probezeit und'.
- § 51 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Befähigung für bestimmte Laufbahnen regelt.
- Anlage 1 Nummer 18: Ersetzung der Angabe ' als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule;' durch ' als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule; Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer;'.
- Anlage 1 Nummer 21: Ersetzung der Angaben durch 'Direktorin/Direktor'.
- Anlage 1 Nummer 22: Neufassung der Nummer, die die Ämter der Bundesbesoldungsordnung B regelt.
- Anlage 2 Nummer 28: Einfügung einer neuen Nummer 28, die den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Straßenbauverwaltung des Bundes regelt.
- Anlage 2 Nummer 39: Neufassung der Nummer 39, die den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes regelt.
- Anlage 2 Nummer 43: Einfügung einer neuen Nummer 43, die den höheren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr regelt.
- Anlagen 3 und 4: Neufassung der Anlagen 3 und 4 gemäß dem Anhang der Verordnung.
## Wortlaut

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- **2021-04-21** · BGBl. 2021 I S. 799 — Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO)
- **2021-07-06** · BGBl. 2021 I S. 2250 — Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **2021-07-30** · BGBl. 2021 I S. 3271 — Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO)
- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- § 126 Abs. 3 Satz 2: Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen
- § 127 Abs. 3 Satz 1: Befugnis zur Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren übertragen
- § 25: Neufassung des gesamten § 25, der die Voraussetzungen für die Einstellung in ein Beförderungsamt regelt.
- § 28 Abs. 4 Satz 1: Einfügung des Wortes 'festgesetzten' vor 'Probezeit'.
- § 29 Abs. 2: Ersetzung des Kommas in Nummer 1 durch 'oder', Ersetzung des Wortes 'oder' in Nummer 2 durch einen Punkt, Streichung von Nummer 3.
- § 30 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Ausnahmen von der Regelung der Beurlaubung festlegt.
- § 30 Abs. 2 Satz 1: Streichung von Nummer 1, Neuanordnung der verbleibenden Nummern.
- § 31: Neufassung des gesamten § 31, der die Mindestprobezeit regelt.
- § 33 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder keinen hinreichenden' nach 'keinen' und Hinzufügen eines neuen Satzes.
- § 33 Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit regelt.
- § 35: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für den Aufstieg regelt.
- § 36 Abs. 3: Hinzufügen neuer Sätze, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Auswahlkommission regeln.
- § 36 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'anhand der ermittelten Gesamtergebnisse' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Rangfolge regelt.
- § 36 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Aufstieg' durch 'Aufstiegsverfahren'.
- § 37 Abs. 1: Streichung der Wörter 'nach erfolgreichem Auswahlverfahren'.
- § 37 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Ausbildungs- und Prüfungsordnungen' durch 'Rechtsverordnungen über besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdiene'.
- § 38 Abs. 2 Sätze 4 und 5: Ersetzung des Wortes 'Leistungsnachweise' durch 'Leistungstests' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Folgen eines nicht bestandenen Leistungstests regelt.
- § 39: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 6, der die Ermächtigung zur Erlassung besonderer Vorschriften für den Aufstieg regelt.
- § 43: Neufassung des gesamten § 43, der den Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern regelt.
- § 44 Abs. 1: Streichung des Wortes 'sonstigen' und Ersetzung der Angabe '27' durch '26 sowie § 43'.
- § 44 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anrechnung von Zeiten auf die Mindestprobezeit und Probezeit regelt.
- § 48 Satz 2: Streichung der Wörter 'während der laufbahnrechtlichen Probezeit und'.
- § 51 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Befähigung für bestimmte Laufbahnen regelt.
- Anlage 1 Nummer 18: Ersetzung der Angabe ' als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule;' durch ' als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule; Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer;'.
- Anlage 1 Nummer 21: Ersetzung der Angaben durch 'Direktorin/Direktor'.
- Anlage 1 Nummer 22: Neufassung der Nummer, die die Ämter der Bundesbesoldungsordnung B regelt.
- Anlage 2 Nummer 28: Einfügung einer neuen Nummer 28, die den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Straßenbauverwaltung des Bundes regelt.
- Anlage 2 Nummer 39: Neufassung der Nummer 39, die den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes regelt.
- Anlage 2 Nummer 43: Einfügung einer neuen Nummer 43, die den höheren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr regelt.
- Anlagen 3 und 4: Neufassung der Anlagen 3 und 4 gemäß dem Anhang der Verordnung.

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# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2021-08-19Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 25: Neufassung des § 25 mit neuen Bestimmungen zu Benachteiligungsverbote
§ 25: Neufassung des gesamten § 25, der die Voraussetzungen für die Einstellung in ein Beförderungsamt regelt.

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# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-12-18 — Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank (Bundesbankpersonal-Verordnung BBankPersV)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3856
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 28 Absatz 2: Versetzung ohne Zustimmung
§ 28 Abs. 4 Satz 1: Einfügung des Wortes 'festgesetzten' vor 'Probezeit'.

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# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG (DPAGÜbertrAnO)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2189
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 29 Abs. 1 Satz 2: Befugnisse im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts
§ 29 Abs. 2: Ersetzung des Kommas in Nummer 1 durch 'oder', Ersetzung des Wortes 'oder' in Nummer 2 durch einen Punkt, Streichung von Nummer 3.

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# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-08-27Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3322
> Station: 2021-08-19Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 30 Abs. 1 Satz 2: Es werden die Wörter 'aber nicht in elektronischer Form' eingefügt.
§ 30 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Ausnahmen von der Regelung der Beurlaubung festlegt.
§ 30 Abs. 2 Satz 1: Streichung von Nummer 1, Neuanordnung der verbleibenden Nummern.

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# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-07-06 — Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2250
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 4 Satz 1, § 133 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von 'Abs. 1 Nr. 1' durch 'Absatz 1 Satz 1 Nummer 1'
§ 31: Neufassung des gesamten § 31, der die Mindestprobezeit regelt.

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# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-12-18 — Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank (Bundesbankpersonal-Verordnung BBankPersV)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3856
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 33 Absatz 2: Hinausschieben der Entlassung auf Antrag
§ 33 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder keinen hinreichenden' nach 'keinen' und Hinzufügen eines neuen Satzes.
§ 33 Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit regelt.

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# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1989-12-22 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG)
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2218
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 35 Satz 2: Punkt durch Komma ersetzt und neuer Halbsatz hinzugefügt, der § 42 Abs. 3 sinngemäß anwendbar macht.
§ 35: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für den Aufstieg regelt.

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# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-07-02 — Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG)
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1666
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 36 Abs. 1 Nr. 2 und 3: Neufassung der Nummern 2 und 3
§ 36 Abs. 3: Hinzufügen neuer Sätze, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Auswahlkommission regeln.
§ 36 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'anhand der ermittelten Gesamtergebnisse' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Rangfolge regelt.
§ 36 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Aufstieg' durch 'Aufstiegsverfahren'.

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# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-04Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
> Station: 2021-08-19Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 37: Vorschriften über den Beginn des einstweiligen Ruhestands
§ 37 Abs. 1: Streichung der Wörter 'nach erfolgreichem Auswahlverfahren'.
§ 37 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Ausbildungs- und Prüfungsordnungen' durch 'Rechtsverordnungen über besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdiene'.

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# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-01-19 — Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts (BAZustAnO)
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 127
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 38 Satz 1: Übertragung von Befugnissen zur Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand
§ 38 Abs. 2 Sätze 4 und 5: Ersetzung des Wortes 'Leistungsnachweise' durch 'Leistungstests' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Folgen eines nicht bestandenen Leistungstests regelt.

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# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-03-13Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 250
> Station: 2021-08-19Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 39: Neuer Satz angefügt: 'Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis nach den Sätzen 2 und 3 auf nachgeordnete Behörden übertragen.'
§ 39: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 6, der die Ermächtigung zur Erlassung besonderer Vorschriften für den Aufstieg regelt.

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# § 43
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 3a Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 2 und 3, § 14a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 42 Abs. 1 Satz 2, § 43 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 11, § 43b Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 1 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 2, § 66 Abs. 1: Ersetzt 'vom Hundert' durch 'Prozent' in verschiedenen Absätzen
§ 43: Neufassung des gesamten § 43, der den Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern regelt.

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# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-03-13Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 250
> Station: 2021-08-19Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 44 Abs. 4 Satz 2 und 3: Neue Formulierung: 'Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe zugeordnet sein wie das derzeitige Amt. Für die Übertragung bedarf es keiner Ernennung.'
§ 44 Abs. 1: Streichung des Wortes 'sonstigen' und Ersetzung der Angabe '27' durch '26 sowie § 43'.
§ 44 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anrechnung von Zeiten auf die Mindestprobezeit und Probezeit regelt.

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# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-12-06 — Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 2232
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 48 Abs. 1 Satz 1: Einfügen von 'nach Satz 2' nach 'Gutachter'
§ 48 Satz 2: Streichung der Wörter 'während der laufbahnrechtlichen Probezeit und'.

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# § 51
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2021-08-19Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 51: Neufassung des § 51, der den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze regelt.
§ 51 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Befähigung für bestimmte Laufbahnen regelt.

17
blv-2002/FASSUNG.md Normal file
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# BLV-2002 — 2021-08-19
- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582
- **Inkrafttreten:** 2021-08-20
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

15
blv-2002/HINWEIS.md Normal file
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

3
blv-2002/HISTORY.md Normal file
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# Verlauf
- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

2
blv-2002/STELLEN.md Normal file
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# Stellen dieser Station

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# BLV_2009 — 2021-02-08
# BLV_2009 — 2021-08-19
- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 148
- **Inkrafttreten:** 2021-02-09 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/5#page=20
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung, insbesondere die Voraussetzungen für die Besetzung geeigneter Dienstposten und die Zeiträume für die Verleihung von Beförderungsämtern.
- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582
- **Inkrafttreten:** 2021-08-20
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes.
## Betroffene Stellen
- § 27 Abs. 1 und 2: Neufassung der Voraussetzungen für die Besetzung geeigneter Dienstposten
- § 27 Abs. 4 Satz 2: Neufassung der Zeiträume für die Verleihung von Beförderungsämtern
- Inhaltsübersicht zu § 3: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 3
- Inhaltsübersicht zu § 11: Einfügung der Inhaltsübersicht zu § 11a
- Inhaltsübersicht zu § 25: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 25
- Inhaltsübersicht zu § 35: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 35
- Inhaltsübersicht zu § 39: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 39
- § 3: Neufassung des § 3
- § 4 Abs. 1 Satz 3: Streichung von § 4 Abs. 1 Satz 3
- § 4 Abs. 2 Nummer 4: Einfügung des Wortes 'nach' in § 4 Abs. 2 Nummer 4
- § 5 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Prüfungsverfahren' durch 'Auswahlverfahren und in Prüfungsverfahren' in § 5 Abs. 2
- § 7: Neufassung des § 7
- § 10 Abs. 3: Einfügung von § 10 Abs. 3
- § 10a Abs. 5: Einfügung eines Satzes in § 10a Abs. 5
- § 10a Abs. 6a: Einfügung von § 10a Abs. 6a
- § 10a Abs. 7 Satz 1: Ersetzung von 'Punkte- oder Notensystem' durch 'Punkte oder Noten' in § 10a Abs. 7 Satz 1
- § 10a Abs. 8: Ersetzung von 'Absatz 1 Nummer 2' durch 'Absatz 2 Satz 1' in § 10a Abs. 8
- § 11a: Einfügung von § 11a
- § 13 Abs. 1 Satz 2: Neufassung von § 13 Abs. 1 Satz 2
- § 16: Neufassung von § 16
- § 17 Abs. 3: Ersetzung von § 17 Abs. 3 durch neue Absätze 3 bis 5
- § 18: Neufassung von § 18
- § 19 Abs. 1: Neufassung von § 19 Abs. 1
- § 19 Abs. 3: Anfügen von Sätzen in § 19 Abs. 3
- § 19 Abs. 5: Einfügung von § 19 Abs. 5
- § 20: Neufassung von § 20
- § 21 Abs. 1: Neufassung von § 21 Abs. 1
- § 23 Abs. 2: Einfügung von § 23 Abs. 2
- § 23 Abs. 3: Umbenennung von § 23 Abs. 2 zu Abs. 3
- § 23 Abs. 4: Umbenennung von § 23 Abs. 3 zu Abs. 4 und Ersetzung von '§ 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c' durch '§ 17 Absatz 4 Nummer 1 und 2 Buchstabe c'
- § 23 Abs. 5: Umbenennung von § 23 Abs. 4 zu Abs. 5 und Anfügen eines Satzes
- § 23 Abs. 6: Umbenennung von § 23 Abs. 5 zu Abs. 6
- § 23 Abs. 7: Neufassung von § 23 Abs. 7
- § 23 Abs. 8: Umbenennung von § 23 Abs. 7 zu Abs. 8 und Ersetzung von 'Laufbahn des höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienstes' durch 'Laufbahnen des höheren Dienstes'
- § 23 Abs. 9: Umbenennung von § 23 Abs. 8 zu Abs. 9
- § 24 Abs. 2: Anfügen von Sätzen in § 24 Abs. 2
## Wortlaut

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- **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
- **2020-09-18** · BGBl. 2020 I S. 1990 — Dritte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
- **2021-02-08** · BGBl. 2021 I S. 148 — Vierte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- § 27 Abs. 1 und 2: Neufassung der Voraussetzungen für die Besetzung geeigneter Dienstposten
- § 27 Abs. 4 Satz 2: Neufassung der Zeiträume für die Verleihung von Beförderungsämtern
- Inhaltsübersicht zu § 3: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 3
- Inhaltsübersicht zu § 11: Einfügung der Inhaltsübersicht zu § 11a
- Inhaltsübersicht zu § 25: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 25
- Inhaltsübersicht zu § 35: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 35
- Inhaltsübersicht zu § 39: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 39
- § 3: Neufassung des § 3
- § 4 Abs. 1 Satz 3: Streichung von § 4 Abs. 1 Satz 3
- § 4 Abs. 2 Nummer 4: Einfügung des Wortes 'nach' in § 4 Abs. 2 Nummer 4
- § 5 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Prüfungsverfahren' durch 'Auswahlverfahren und in Prüfungsverfahren' in § 5 Abs. 2
- § 7: Neufassung des § 7
- § 10 Abs. 3: Einfügung von § 10 Abs. 3
- § 10a Abs. 5: Einfügung eines Satzes in § 10a Abs. 5
- § 10a Abs. 6a: Einfügung von § 10a Abs. 6a
- § 10a Abs. 7 Satz 1: Ersetzung von 'Punkte- oder Notensystem' durch 'Punkte oder Noten' in § 10a Abs. 7 Satz 1
- § 10a Abs. 8: Ersetzung von 'Absatz 1 Nummer 2' durch 'Absatz 2 Satz 1' in § 10a Abs. 8
- § 11a: Einfügung von § 11a
- § 13 Abs. 1 Satz 2: Neufassung von § 13 Abs. 1 Satz 2
- § 16: Neufassung von § 16
- § 17 Abs. 3: Ersetzung von § 17 Abs. 3 durch neue Absätze 3 bis 5
- § 18: Neufassung von § 18
- § 19 Abs. 1: Neufassung von § 19 Abs. 1
- § 19 Abs. 3: Anfügen von Sätzen in § 19 Abs. 3
- § 19 Abs. 5: Einfügung von § 19 Abs. 5
- § 20: Neufassung von § 20
- § 21 Abs. 1: Neufassung von § 21 Abs. 1
- § 23 Abs. 2: Einfügung von § 23 Abs. 2
- § 23 Abs. 3: Umbenennung von § 23 Abs. 2 zu Abs. 3
- § 23 Abs. 4: Umbenennung von § 23 Abs. 3 zu Abs. 4 und Ersetzung von '§ 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c' durch '§ 17 Absatz 4 Nummer 1 und 2 Buchstabe c'
- § 23 Abs. 5: Umbenennung von § 23 Abs. 4 zu Abs. 5 und Anfügen eines Satzes
- § 23 Abs. 6: Umbenennung von § 23 Abs. 5 zu Abs. 6
- § 23 Abs. 7: Neufassung von § 23 Abs. 7
- § 23 Abs. 8: Umbenennung von § 23 Abs. 7 zu Abs. 8 und Ersetzung von 'Laufbahn des höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienstes' durch 'Laufbahnen des höheren Dienstes'
- § 23 Abs. 9: Umbenennung von § 23 Abs. 8 zu Abs. 9
- § 24 Abs. 2: Anfügen von Sätzen in § 24 Abs. 2

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-26 — Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 89
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
Inhaltsübersicht nach § 10: Einfügung der Angabe '§ 10a Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst'
nach § 10: Einfügung von § 10a 'Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst'
§ 10 Abs. 3: Einfügung von § 10 Abs. 3

13
blv_2009/§10a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,13 @@
# § 10a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 10a Abs. 5: Einfügung eines Satzes in § 10a Abs. 5
§ 10a Abs. 6a: Einfügung von § 10a Abs. 6a
§ 10a Abs. 7 Satz 1: Ersetzung von 'Punkte- oder Notensystem' durch 'Punkte oder Noten' in § 10a Abs. 7 Satz 1
§ 10a Abs. 8: Ersetzung von 'Absatz 1 Nummer 2' durch 'Absatz 2 Satz 1' in § 10a Abs. 8

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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-06-26 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1328
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 11 Satz 3: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.
Inhaltsübersicht zu § 11: Einfügung der Inhaltsübersicht zu § 11a

7
blv_2009/§11a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 11a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 11a: Einfügung von § 11a

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-08-22 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1981
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 13 Absatz 1 Satz 2: Ersetzung von 'Fachhochschule des Bundes' durch 'Hochschule des Bundes'
§ 13 Absatz 2 Satz 1: Ersetzung von 'bis zur Dauer eines Jahres' durch 'bis auf ein Jahr'
§ 13 Abs. 1 Satz 2: Neufassung von § 13 Abs. 1 Satz 2

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-08-22 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1981
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 16 Absatz 2: Ersetzung von 'bis zur Dauer von sechs Monaten' durch 'bis zu sechs Monaten'
§ 16: Neufassung von § 16

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-26 — Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 89
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 17 Abs. 3 Satz 3: Neufassung des Satzes
§ 17 Abs. 3: Ersetzung von § 17 Abs. 3 durch neue Absätze 3 bis 5

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-07-08 — Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2459
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 18: Neue Vorschriften für den Vorbereitungsdienst des einfachen Dienstes
§ 18: Neufassung von § 18

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@@ -1,7 +1,11 @@
# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-26 — Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 89
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 19 Abs. 3: Streichung der Wörter 'nach Erwerb der Bildungsvoraussetzungen ausgeübt worden sein und'
§ 19 Abs. 1: Neufassung von § 19 Abs. 1
§ 19 Abs. 3: Anfügen von Sätzen in § 19 Abs. 3
§ 19 Abs. 5: Einfügung von § 19 Abs. 5

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-07-08 — Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2459
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 20: Neue Vorschriften für den Vorbereitungsdienst des mittleren Dienstes
§ 20: Neufassung von § 20

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-08-22 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1981
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 21 Absatz 1: Neufassung des Absatzes 1
§ 21 Abs. 1: Neufassung von § 21 Abs. 1

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@@ -1,7 +1,21 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-26 — Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 89
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 23 Abs. 4 Satz 1 Teil nach Nummer 4: Neufassung des Teils
§ 23 Abs. 2: Einfügung von § 23 Abs. 2
§ 23 Abs. 3: Umbenennung von § 23 Abs. 2 zu Abs. 3
§ 23 Abs. 4: Umbenennung von § 23 Abs. 3 zu Abs. 4 und Ersetzung von '§ 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c' durch '§ 17 Absatz 4 Nummer 1 und 2 Buchstabe c'
§ 23 Abs. 5: Umbenennung von § 23 Abs. 4 zu Abs. 5 und Anfügen eines Satzes
§ 23 Abs. 6: Umbenennung von § 23 Abs. 5 zu Abs. 6
§ 23 Abs. 7: Neufassung von § 23 Abs. 7
§ 23 Abs. 8: Umbenennung von § 23 Abs. 7 zu Abs. 8 und Ersetzung von 'Laufbahn des höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienstes' durch 'Laufbahnen des höheren Dienstes'
§ 23 Abs. 9: Umbenennung von § 23 Abs. 8 zu Abs. 9

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-26 — Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 89
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
Inhaltsübersicht zu § 24: Änderung der Angabe zu '§ 24 Zulassung zur höheren Laufbahn bei Besitz einer Berufsausbildung oder einer Hochschulausbildung'
§ 24: Änderung der Überschrift, Absatz 1, 2 und Einfügung von Absatz 3
§ 24 Abs. 2: Anfügen von Sätzen in § 24 Abs. 2

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-08-22 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1981
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 25: Neufassung des § 25
Inhaltsübersicht zu § 25: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 25

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-01-23 — Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (Postlaufbahnverordnung PostLV)
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 90
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 3: Anpassung der Eignungsmaßstäbe
Inhaltsübersicht zu § 3: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 3
§ 3: Neufassung des § 3

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-26 — Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 89
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 35 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
Inhaltsübersicht zu § 35: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 35

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-02-25 — Erste Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 316
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 39: Neuer Absatz zur Einrichtung von Studiengängen für den Aufstieg
Inhaltsübersicht zu § 39: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 39

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-01-23 — Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (Postlaufbahnverordnung PostLV)
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 90
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 4: Erweiterung der dienstlichen Gründe
§ 4 Abs. 1 Satz 3: Streichung von § 4 Abs. 1 Satz 3
§ 4 Abs. 2 Nummer 4: Einfügung des Wortes 'nach' in § 4 Abs. 2 Nummer 4

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-08-28 — Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag (PolBTLV)
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3282
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 5: Berücksichtigung der besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes
§ 5 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Prüfungsverfahren' durch 'Auswahlverfahren und in Prüfungsverfahren' in § 5 Abs. 2

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-09-15 Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2302
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 7 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von 'dem Bundesminister' durch 'dem Bundesministerium'
§ 7: Neufassung des § 7

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@@ -0,0 +1,21 @@
# BUNDESPOLIZEI-LAUFBAHNVERORDNUNG-VERORDNUNG-ÜBER-DEN — 2021-08-19
- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582
- **Inkrafttreten:** 2021-08-20
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes.
## Betroffene Stellen
- § 15 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“
- § 16a Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“
- § 17 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“
- § 48 Abs. 1: Ersetzung von „§ 17 Absatz 3 der Bundeslaufbahnverordnung“ durch „§ 17 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung“
- § 63 Abs. 1: Ersetzung von „§ 17 Absatz 3 Satz 1 und 3 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung“ durch „§ 17 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung“
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

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@@ -0,0 +1,7 @@
# Stellen dieser Station
- § 15 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“
- § 16a Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“
- § 17 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“
- § 48 Abs. 1: Ersetzung von „§ 17 Absatz 3 der Bundeslaufbahnverordnung“ durch „§ 17 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung“
- § 63 Abs. 1: Ersetzung von „§ 17 Absatz 3 Satz 1 und 3 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung“ durch „§ 17 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung“

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 15 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 16a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 16a Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 17 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 48 Abs. 1: Ersetzung von „§ 17 Absatz 3 der Bundeslaufbahnverordnung“ durch „§ 17 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung“

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 63
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 63 Abs. 1: Ersetzung von „§ 17 Absatz 3 Satz 1 und 3 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung“ durch „§ 17 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung“

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@@ -1,16 +1,15 @@
# BURLV — 2020-06-26
# BURLV — 2021-08-19
- **Titel:** Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1328
- **Inkrafttreten:** 2020-06-27; 2021-10-01 (Artikel 360)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/29#page=2
- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen der Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen an, um die aktuelle Struktur der Bundesregierung widerzuspiegeln.
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582
- **Inkrafttreten:** 2021-08-20
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes.
## Betroffene Stellen
- § 7 Abs. 4: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.
- § 16a Abs. 1 Satz 2: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.
- § 5a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Neufassung des Beschäftigungsverbots nach § 16 Abs. 1 des Mutter-schutzgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung
## Wortlaut

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@@ -39,3 +39,4 @@
- **2015-03-13** · BGBl. 2015 I S. 250 — Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
- **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

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@@ -1,4 +1,3 @@
# Stellen dieser Station
- § 7 Abs. 4: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.
- § 16a Abs. 1 Satz 2: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.
- § 5a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Neufassung des Beschäftigungsverbots nach § 16 Abs. 1 des Mutter-schutzgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 5a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 5a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzteils vor Nummer 1, der die Vorgaben für den Erholungsurlaubsanspruch bei Übergang von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung festlegt.
§ 5a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Neufassung des Beschäftigungsverbots nach § 16 Abs. 1 des Mutter-schutzgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung

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@@ -1,15 +1,27 @@
# LBAV — 2020-06-26
# LBAV — 2021-08-19
- **Titel:** Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1328
- **Inkrafttreten:** 2020-06-27; 2021-10-01 (Artikel 360)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/29#page=2
- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen der Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen an, um die aktuelle Struktur der Bundesregierung widerzuspiegeln.
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582
- **Inkrafttreten:** 2021-08-20
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes.
## Betroffene Stellen
- § 4a Abs. 2: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.
- Inhaltsübersicht zu § 1: Neue Angaben zu § 1 und Einführung von § 1a
- § 1: Neuer Text für den persönlichen Geltungsbereich
- § 1a: Einführung des Regelungsgegenstands
- § 2 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen
- § 2 Abs. 2: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation'
- § 2 Abs. 3: Neue Bestimmungen für gleichgestellte Berufsqualifikationen
- § 2 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Qualifikation nach § 1' durch 'Berufsqualifikation nach den Absätzen 1 bis 3'
- § 3 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Qualifikationsstaats' durch 'Qualifikations- oder Anerkennungsstaat'
- § 5: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation'
- § 8: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation'
- § 11: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation'
- § 6 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung von '§ 17 Absatz 3 Satz 1 und 3 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung' durch '§ 17 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung'
- § 10: Ersetzung von 'Qualifikationsstaaten' durch 'Qualifikations- oder Anerkennungsstaaten'
## Wortlaut

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@@ -2,3 +2,4 @@
- **2016-01-11** · BGBl. 2016 I S. 6 — Verordnung zur Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung
- **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

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@@ -1,3 +1,15 @@
# Stellen dieser Station
- § 4a Abs. 2: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.
- Inhaltsübersicht zu § 1: Neue Angaben zu § 1 und Einführung von § 1a
- § 1: Neuer Text für den persönlichen Geltungsbereich
- § 1a: Einführung des Regelungsgegenstands
- § 2 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen
- § 2 Abs. 2: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation'
- § 2 Abs. 3: Neue Bestimmungen für gleichgestellte Berufsqualifikationen
- § 2 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Qualifikation nach § 1' durch 'Berufsqualifikation nach den Absätzen 1 bis 3'
- § 3 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Qualifikationsstaats' durch 'Qualifikations- oder Anerkennungsstaat'
- § 5: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation'
- § 8: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation'
- § 11: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation'
- § 6 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung von '§ 17 Absatz 3 Satz 1 und 3 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung' durch '§ 17 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung'
- § 10: Ersetzung von 'Qualifikationsstaaten' durch 'Qualifikations- oder Anerkennungsstaaten'

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-01-11 — Verordnung zur Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 6
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 1: Ersetzung von 'Verordnung (EG) Nr. 279/2009' durch 'Richtlinie 2013/55/EU'
Inhaltsübersicht zu § 1: Neue Angaben zu § 1 und Einführung von § 1a
§ 1: Neuer Text für den persönlichen Geltungsbereich

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-01-11 — Verordnung zur Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 6
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 10: Neue Fassung des gesamten § 10
§ 10: Ersetzung von 'Qualifikationsstaaten' durch 'Qualifikations- oder Anerkennungsstaaten'

7
lbav/§11.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 11: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation'

7
lbav/§1a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 1a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 1a: Einführung des Regelungsgegenstands

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@@ -1,7 +1,13 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-01-11 — Verordnung zur Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 6
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 2: Umformulierung und Ergänzung von Absätzen, Streichung von Absatz 2, Neuanordnung der Absätze
§ 2 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen
§ 2 Abs. 2: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation'
§ 2 Abs. 3: Neue Bestimmungen für gleichgestellte Berufsqualifikationen
§ 2 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Qualifikation nach § 1' durch 'Berufsqualifikation nach den Absätzen 1 bis 3'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-01-11 — Verordnung zur Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 6
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 3: Einfügung von 'oder elektronisch', Anpassungen in Absatz 2, Ergänzung von Absatz 5
§ 3 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Qualifikationsstaats' durch 'Qualifikations- oder Anerkennungsstaat'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-01-11 — Verordnung zur Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 6
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 5: Umformulierung und Ergänzung von Absätzen, Neuanordnung der Absätze
§ 5: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-01-11 — Verordnung zur Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 6
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 6: Ergänzung von Absatz 1, Anpassungen in Absatz 2, Streichung von Absatz 5 Satz 2
§ 6 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung von '§ 17 Absatz 3 Satz 1 und 3 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung' durch '§ 17 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-01-11 — Verordnung zur Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 6
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 8: Ergänzung von Absätzen 3 und 4, Neuanordnung der Absätze
§ 8: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation'

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@@ -1,15 +1,16 @@
# MUSCHELTZV — 2021-02-18
# MUSCHELTZV — 2021-08-19
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 239
- **Inkrafttreten:** 2021-09-01; 2020-05-28 (Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe b); 2023-01-01 (Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe d)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/7#page=15
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie mehrere andere Gesetze, um die Bedingungen für den Erhalt von Elterngeld und andere Leistungen zu optimieren.
- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582
- **Inkrafttreten:** 2021-08-20
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes.
## Betroffene Stellen
- § 9 Abs. 2: Die Angabe „nach § 4“ wird durch „nach den §§ 4 und 4c“ ersetzt.
- § 3 Abs. 1: Die Formulierung der Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge wird umgestellt.
- § 7 Abs. 1: Die Anzahl der Wochen wird von 30 auf 32 erhöht.
## Wortlaut

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@@ -7,3 +7,4 @@
- **2018-02-15** · BGBl. 2018 I S. 198 — Verordnung zur Änderung der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung
- **2020-05-28** · BGBl. 2020 I S. 1061 — Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- **2021-02-18** · BGBl. 2021 I S. 239 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

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@@ -1,3 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- § 9 Abs. 2: Die Angabe „nach § 4“ wird durch „nach den §§ 4 und 4c“ ersetzt.
- § 3 Abs. 1: Die Formulierung der Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge wird umgestellt.
- § 7 Abs. 1: Die Anzahl der Wochen wird von 30 auf 32 erhöht.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 3 Satz 3: Ersetzung von „dem 5. Abschnitt“ durch „Abschnitt 5“
§ 3 Abs. 1: Die Formulierung der Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge wird umgestellt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-02-15 — Verordnung zur Änderung der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 198
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 7 Absatz 1: Änderung der Wörter '30 Stunden wöchentlich' in '30 Wochenstunden im Durchschnitt eines Monats'
§ 7 Abs. 1: Die Anzahl der Wochen wird von 30 auf 32 erhöht.

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@@ -1,15 +1,16 @@
# POSTLV_2012 — 2020-06-26
# POSTLV_2012 — 2021-08-19
- **Titel:** Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1328
- **Inkrafttreten:** 2020-06-27; 2021-10-01 (Artikel 360)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/29#page=2
- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen der Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen an, um die aktuelle Struktur der Bundesregierung widerzuspiegeln.
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582
- **Inkrafttreten:** 2021-08-20
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes.
## Betroffene Stellen
- § 1 Abs. 2: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.
- § 1 Abs. 3: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind an den Anforderungen des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens zu messen.
- § 7: Neuformulierung des § 7 mit fachspezifischen Qualifizierungen für den Aufstieg, einschließlich der Möglichkeit, die Dauer, die Art und die Inhalte der fachtheoretischen Ausbildung abzuändern.
## Wortlaut

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@@ -5,3 +5,4 @@
- **2004-05-05** · BGBl. 2004 I S. 680 — Zweite Verordnung zur Änderung der Postlaufbahnverordnung
- **2012-01-23** · BGBl. 2012 I S. 90 — Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (Postlaufbahnverordnung PostLV)
- **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

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@@ -1,3 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- § 1 Abs. 2: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.
- § 1 Abs. 3: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind an den Anforderungen des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens zu messen.
- § 7: Neuformulierung des § 7 mit fachspezifischen Qualifizierungen für den Aufstieg, einschließlich der Möglichkeit, die Dauer, die Art und die Inhalte der fachtheoretischen Ausbildung abzuändern.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-06-26 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1328
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 1 Abs. 2: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.
§ 1 Abs. 3: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind an den Anforderungen des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens zu messen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2004-05-05 — Zweite Verordnung zur Änderung der Postlaufbahnverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 680
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 7 Abs. 1 und 2: Einfügen von 'Beamtinnen und' vor 'Beamten'
§ 7: Neuformulierung des § 7 mit fachspezifischen Qualifizierungen für den Aufstieg, einschließlich der Möglichkeit, die Dauer, die Art und die Inhalte der fachtheoretischen Ausbildung abzuändern.

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@@ -1,19 +1,16 @@
# SURLV_2016 — 2021-06-08
# SURLV_2016 — 2021-08-19
- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung
- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1367
- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (Art. 1 Nummer 1); 2021-01-05 (Art. 1 Nummer 2); 2021-07-01 (Art. 2); 2022-01-01 (Art. 3)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/28#page=111
- **Kurz:** Die Verordnung führt neue Regelungen für Sonderurlaub in der COVID-19-Pandemie ein und hebt diese später wieder auf.
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582
- **Inkrafttreten:** 2021-08-20
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes.
## Betroffene Stellen
- § 21 Abs. 1 Num. 6a: Einführung eines neuen Anlasses für Sonderurlaub in Pandemiesituationen
- § 21 Abs. 2a: Regelungen für Sonderurlaub im Jahr 2021 bei Betreuung von Kindern
- § 21 Abs. 2b: Regelungen zur Ruhe des Anspruchs auf Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2
- § 21 Abs. 1 Num. 6a: Aufhebung des neuen Anlasses für Sonderurlaub
- § 21 Abs. 2a und 2b: Aufhebung der Regelungen für Sonderurlaub im Jahr 2021
- § 21 Abs. 1 Nr. 6a: Einführung eines neuen Urlaubsanlasses für Pflegesituationen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, befristet bis zum 31. Dezember 2021
- § 21 Abs. 1 Nr. 6a: Die Nummer 6a im Absatz 1 von § 21 wird gestrichen.
## Wortlaut

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@@ -30,3 +30,4 @@
- **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
- **2020-12-23** · BGBl. 2020 I S. 3011 — Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub
- **2021-06-08** · BGBl. 2021 I S. 1367 — Erste Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung
- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

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@@ -1,7 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- § 21 Abs. 1 Num. 6a: Einführung eines neuen Anlasses für Sonderurlaub in Pandemiesituationen
- § 21 Abs. 2a: Regelungen für Sonderurlaub im Jahr 2021 bei Betreuung von Kindern
- § 21 Abs. 2b: Regelungen zur Ruhe des Anspruchs auf Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2
- § 21 Abs. 1 Num. 6a: Aufhebung des neuen Anlasses für Sonderurlaub
- § 21 Abs. 2a und 2b: Aufhebung der Regelungen für Sonderurlaub im Jahr 2021
- § 21 Abs. 1 Nr. 6a: Einführung eines neuen Urlaubsanlasses für Pflegesituationen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, befristet bis zum 31. Dezember 2021
- § 21 Abs. 1 Nr. 6a: Die Nummer 6a im Absatz 1 von § 21 wird gestrichen.

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@@ -1,15 +1,9 @@
# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-06-08 — Erste Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1367
> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582
§ 21 Abs. 1 Num. 6a: Einführung eines neuen Anlasses für Sonderurlaub in Pandemiesituationen
§ 21 Abs. 1 Nr. 6a: Einführung eines neuen Urlaubsanlasses für Pflegesituationen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, befristet bis zum 31. Dezember 2021
§ 21 Abs. 2a: Regelungen für Sonderurlaub im Jahr 2021 bei Betreuung von Kindern
§ 21 Abs. 2b: Regelungen zur Ruhe des Anspruchs auf Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2
§ 21 Abs. 1 Num. 6a: Aufhebung des neuen Anlasses für Sonderurlaub
§ 21 Abs. 2a und 2b: Aufhebung der Regelungen für Sonderurlaub im Jahr 2021
§ 21 Abs. 1 Nr. 6a: Die Nummer 6a im Absatz 1 von § 21 wird gestrichen.

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@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 2021 I S. 3582
- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582
- **Verkündung:** 2021-08-19
- **Inkrafttreten:** 2021-08-20
- **Ausfertigung:** 2021-08-16
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** POSTLV_2012, MUSCHELTZV, BUNDESPOLIZEI-LAUFBAHNVERORDNUNG-VERORDNUNG-ÜBER-DEN, BURLV, SURLV_2016, BLV_2009, BLV-2002, VERORDNUNG-ZUR-FORTENTWICKLUNG-LAUFBAHNRECHTLICHER-UND, LBAV, BBG_2009
## Kurz
Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes.

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# VERORDNUNG-ZUR-FORTENTWICKLUNG-LAUFBAHNRECHTLICHER-UND — 2021-08-19
- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582
- **Inkrafttreten:** 2021-08-20
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station