BGBl. 2021 I S. 3570 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
Inkrafttreten: 2021-08-20 (ganzes Gesetz außer Artikel 1); 2021-12-01 (Artikel 1)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-08-19

BGBl-Id: bgbl1-2021-54-8

tierschversv/FASSUNG.md

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-# TIERSCHVERSV — 2015-09-07
+# TIERSCHVERSV — 2021-08-19
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3570
+- **Inkrafttreten:** 2021-08-20 (ganzes Gesetz außer Artikel 1); 2021-12-01 (Artikel 1)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=34
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Tierschutz-Versuchstierverordnung und die Versuchstiermeldeverordnung, insbesondere hinsichtlich der Prüfungsarten und der Meldepflichten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 26a Abs. 2 Satz 1: Die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ werden durch die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft“ ersetzt.
+- § 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Ersetzt die Wörter '§ 34 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 oder Absatz 2 Satz 1' durch '§ 34 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1'
+- § 34 Überschrift: Fügt vor dem Wort 'Anzeige' die Wörter 'Genehmigung und' ein
+- § 34 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Bedingungen für die Genehmigung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben festlegt
+- § 34 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Bedingungen für die Anzeige von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben festlegt
+- § 35 Abs. 2 Nr. 5: Ersetzt die Wörter '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie'
+- § 36: Neue Fassung des § 36, der das vereinfachte Genehmigungsverfahren für Versuchsvorhaben regelt
+- § 37: Neue Fassung des § 37, der die Sammelgenehmigung und Genehmigung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren regelt
+- § 38: Neue Fassung des § 38, der die Prüfung der Anzeige von Änderungen von Versuchsvorhaben regelt
+- § 39 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt den Satz 2 durch neue Sätze, die die Anzeigepflichten und die Änderung von Sachverhalten während des Versuchsvorhabens regeln
+- § 39 Abs. 2a und 2b: Einfügt neue Absätze 2a und 2b, die die Empfangsbestätigung und die Gültigkeitsfrist für angezeigte Versuchsvorhaben regeln
+- § 39 Abs. 3: Ersetzt die Wörter '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 2 bis 4'
+- § 40: Ändert den § 40, der die Dokumentation und Aufbewahrungspflichten regelt
+- § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5: Ersetzt die Wörter '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie'
+- § 41 Abs. 3: Einfügt neuen Absatz 3, der die Weiterleitung der Zusammenfassung an die Europäische Kommission regelt
+- § 44 Abs. 1: Ändert den Absatz 1, insbesondere die Nummern 2 und 4
+- § 44 Abs. 2: Ändert den Absatz 2, insbesondere die Nummern 1, 2, 9, 10a, 11, 12 und 13
+- § 47: Fügt nach dem Wort 'Jagdrechts' ein Komma und die Wörter 'des Umweltrechts' ein
+- § 48 Abs. 5 und 6: Einfügt neue Absätze 5 und 6, die die Anwendung der Vorschriften für Tierversuche vor dem 1. Dezember 2021 regeln
+- Anlage 1 Abschnitt 1: Einfügt neue Nummern 8 und 9, die Ethik und Anforderungen des Prinzips der Unerlässlichkeit regeln
+- Anlage 1 Abschnitt 2: Ändert den Abschnitt 2, insbesondere die Nummern 2 und 12
+- Anlage 1 Abschnitt 3 Nr. 9: Ersetzt die Wörter '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie'
+- Inhaltsübersicht § 13: Neufassung der Angabe zu § 13
+- Inhaltsübersicht § 34: Neufassung der Angabe zu § 34
+- Inhaltsübersicht §§ 36-38: Neufassung der Angaben zu den §§ 36-38
+- § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3: Ersetzen von 'und' durch Komma
+- § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch ', und'
+- § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Einfügen einer neuen Nummer 5
+- § 2 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von 'und Kopffüßer'
+- § 4 Nummer 3 Buchstabe b: Ersetzen von 'Satz 3' durch 'Satz 4'
+- Satzteil nach § 4 Nummer 3 Buchstabe b: Ersetzen von 'und' durch Komma und Einfügen zusätzlicher Wörter
+- § 5 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Satzes
+- § 5 Abs. 4 Satz 1 Nummer 2: Einfügen zusätzlicher Wörter
+- § 6 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
+- § 6 Abs. 1 Satz 3: Streichung des Satzes
+- § 6 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1: Streichung von 'und 3'
+- § 6 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3: Ersetzen von 'und' am Ende durch Komma
+- § 6 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch Komma
+- § 6 Abs. 2 Satz 1 Nummern 5-7: Einfügen neuer Nummern 5-7
+- § 6 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 6 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3
+- § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4: Streichung von 'und'
+- § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Ersetzen des Punktes am Ende durch 'und'
+- § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 6: Einfügen einer neuen Nummer 6
+- § 13 Überschrift: Einfügen von 'und Erlaubnis'
+- § 13 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von '§ 12 Satz 1 Nummer 2' durch '§ 12 Satz 1 Nummer 2 und 3'
+- § 13 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3
+- § 16 Abs. 2: Ersetzen von '§ 7 Absatz 1 Satz 3' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 4'
+- § 17 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von '§ 7 Absatz 1 Satz 3' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 4'
+- § 17 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes
+- § 17 Abs. 3 Satz 3: Streichung des Satzes
+- § 17 Abs. 4 und 5: Einfügen neuer Absätze 4 und 5
+- § 29 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes
+- § 29 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes
+- § 30 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1: Streichung von 'oder, im Falle eines Versuchsvorhabens nach § 8a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes, entsprechend den Angaben in der Anzeige nach § 36 Absatz 1'
+- § 30 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3
+- § 31 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 31 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3
+- § 32 Abs. 4a: Einfügen eines neuen Absatzes 4a
+- § 33 Abs. 1: Einfügen von 'ergeht schriftlich oder elektronisch und' und Streichung von 'und' in Nummer 3
 
 ## Wortlaut
 

tierschversv/HISTORY.md

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 - **2013-08-12** · BGBl. 2013 I S. 3125 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere
 - **2013-12-17** · BGBl. 2013 I S. 4145 — Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3570 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung

tierschversv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 26a Abs. 2 Satz 1: Die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ werden durch die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft“ ersetzt.
+- § 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Ersetzt die Wörter '§ 34 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 oder Absatz 2 Satz 1' durch '§ 34 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1'
+- § 34 Überschrift: Fügt vor dem Wort 'Anzeige' die Wörter 'Genehmigung und' ein
+- § 34 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Bedingungen für die Genehmigung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben festlegt
+- § 34 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Bedingungen für die Anzeige von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben festlegt
+- § 35 Abs. 2 Nr. 5: Ersetzt die Wörter '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie'
+- § 36: Neue Fassung des § 36, der das vereinfachte Genehmigungsverfahren für Versuchsvorhaben regelt
+- § 37: Neue Fassung des § 37, der die Sammelgenehmigung und Genehmigung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren regelt
+- § 38: Neue Fassung des § 38, der die Prüfung der Anzeige von Änderungen von Versuchsvorhaben regelt
+- § 39 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt den Satz 2 durch neue Sätze, die die Anzeigepflichten und die Änderung von Sachverhalten während des Versuchsvorhabens regeln
+- § 39 Abs. 2a und 2b: Einfügt neue Absätze 2a und 2b, die die Empfangsbestätigung und die Gültigkeitsfrist für angezeigte Versuchsvorhaben regeln
+- § 39 Abs. 3: Ersetzt die Wörter '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 2 bis 4'
+- § 40: Ändert den § 40, der die Dokumentation und Aufbewahrungspflichten regelt
+- § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5: Ersetzt die Wörter '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie'
+- § 41 Abs. 3: Einfügt neuen Absatz 3, der die Weiterleitung der Zusammenfassung an die Europäische Kommission regelt
+- § 44 Abs. 1: Ändert den Absatz 1, insbesondere die Nummern 2 und 4
+- § 44 Abs. 2: Ändert den Absatz 2, insbesondere die Nummern 1, 2, 9, 10a, 11, 12 und 13
+- § 47: Fügt nach dem Wort 'Jagdrechts' ein Komma und die Wörter 'des Umweltrechts' ein
+- § 48 Abs. 5 und 6: Einfügt neue Absätze 5 und 6, die die Anwendung der Vorschriften für Tierversuche vor dem 1. Dezember 2021 regeln
+- Anlage 1 Abschnitt 1: Einfügt neue Nummern 8 und 9, die Ethik und Anforderungen des Prinzips der Unerlässlichkeit regeln
+- Anlage 1 Abschnitt 2: Ändert den Abschnitt 2, insbesondere die Nummern 2 und 12
+- Anlage 1 Abschnitt 3 Nr. 9: Ersetzt die Wörter '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie'
+- Inhaltsübersicht § 13: Neufassung der Angabe zu § 13
+- Inhaltsübersicht § 34: Neufassung der Angabe zu § 34
+- Inhaltsübersicht §§ 36-38: Neufassung der Angaben zu den §§ 36-38
+- § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3: Ersetzen von 'und' durch Komma
+- § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch ', und'
+- § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Einfügen einer neuen Nummer 5
+- § 2 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von 'und Kopffüßer'
+- § 4 Nummer 3 Buchstabe b: Ersetzen von 'Satz 3' durch 'Satz 4'
+- Satzteil nach § 4 Nummer 3 Buchstabe b: Ersetzen von 'und' durch Komma und Einfügen zusätzlicher Wörter
+- § 5 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Satzes
+- § 5 Abs. 4 Satz 1 Nummer 2: Einfügen zusätzlicher Wörter
+- § 6 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
+- § 6 Abs. 1 Satz 3: Streichung des Satzes
+- § 6 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1: Streichung von 'und 3'
+- § 6 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3: Ersetzen von 'und' am Ende durch Komma
+- § 6 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch Komma
+- § 6 Abs. 2 Satz 1 Nummern 5-7: Einfügen neuer Nummern 5-7
+- § 6 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 6 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3
+- § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4: Streichung von 'und'
+- § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Ersetzen des Punktes am Ende durch 'und'
+- § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 6: Einfügen einer neuen Nummer 6
+- § 13 Überschrift: Einfügen von 'und Erlaubnis'
+- § 13 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von '§ 12 Satz 1 Nummer 2' durch '§ 12 Satz 1 Nummer 2 und 3'
+- § 13 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3
+- § 16 Abs. 2: Ersetzen von '§ 7 Absatz 1 Satz 3' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 4'
+- § 17 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von '§ 7 Absatz 1 Satz 3' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 4'
+- § 17 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes
+- § 17 Abs. 3 Satz 3: Streichung des Satzes
+- § 17 Abs. 4 und 5: Einfügen neuer Absätze 4 und 5
+- § 29 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes
+- § 29 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes
+- § 30 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1: Streichung von 'oder, im Falle eines Versuchsvorhabens nach § 8a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes, entsprechend den Angaben in der Anzeige nach § 36 Absatz 1'
+- § 30 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3
+- § 31 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 31 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3
+- § 32 Abs. 4a: Einfügen eines neuen Absatzes 4a
+- § 33 Abs. 1: Einfügen von 'ergeht schriftlich oder elektronisch und' und Streichung von 'und' in Nummer 3

tierschversv/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3: Ersetzen von 'und' durch Komma
+
+§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch ', und'
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tierschversv/§11.md

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+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
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+§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4: Streichung von 'und'
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+
+Inhaltsübersicht § 13: Neufassung der Angabe zu § 13
+
+§ 13 Überschrift: Einfügen von 'und Erlaubnis'
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+§ 13 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von '§ 12 Satz 1 Nummer 2' durch '§ 12 Satz 1 Nummer 2 und 3'
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+§ 13 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3

tierschversv/§16.md

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+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
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+§ 16 Abs. 2: Ersetzen von '§ 7 Absatz 1 Satz 3' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 4'

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+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
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+§ 17 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von '§ 7 Absatz 1 Satz 3' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 4'
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+§ 17 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes
+
+§ 17 Abs. 3 Satz 3: Streichung des Satzes
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+§ 17 Abs. 4 und 5: Einfügen neuer Absätze 4 und 5

tierschversv/§2.md

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+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 2 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von 'und Kopffüßer'

tierschversv/§29.md

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 29 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes
+
+§ 29 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes

tierschversv/§30.md

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+# § 30
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 30 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1: Streichung von 'oder, im Falle eines Versuchsvorhabens nach § 8a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes, entsprechend den Angaben in der Anzeige nach § 36 Absatz 1'
+
+§ 30 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3

tierschversv/§31.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Ersetzt die Wörter '§ 34 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 oder Absatz 2 Satz 1' durch '§ 34 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1'
+
+§ 31 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+
+§ 31 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3

tierschversv/§32.md

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+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 32 Abs. 4a: Einfügen eines neuen Absatzes 4a

tierschversv/§33.md

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+# § 33
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 33 Abs. 1: Einfügen von 'ergeht schriftlich oder elektronisch und' und Streichung von 'und' in Nummer 3

tierschversv/§34.md

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+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 34 Überschrift: Fügt vor dem Wort 'Anzeige' die Wörter 'Genehmigung und' ein
+
+§ 34 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Bedingungen für die Genehmigung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben festlegt
+
+§ 34 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Bedingungen für die Anzeige von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben festlegt
+
+Inhaltsübersicht § 34: Neufassung der Angabe zu § 34

tierschversv/§35.md

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+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 35 Abs. 2 Nr. 5: Ersetzt die Wörter '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie'

tierschversv/§36.md

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+# § 36
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 36: Neue Fassung des § 36, der das vereinfachte Genehmigungsverfahren für Versuchsvorhaben regelt
+
+Inhaltsübersicht §§ 36-38: Neufassung der Angaben zu den §§ 36-38

tierschversv/§37.md

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+# § 37
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 37: Neue Fassung des § 37, der die Sammelgenehmigung und Genehmigung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren regelt

tierschversv/§38.md

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+# § 38
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 38: Neue Fassung des § 38, der die Prüfung der Anzeige von Änderungen von Versuchsvorhaben regelt

tierschversv/§39.md

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+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 39 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt den Satz 2 durch neue Sätze, die die Anzeigepflichten und die Änderung von Sachverhalten während des Versuchsvorhabens regeln
+
+§ 39 Abs. 2a und 2b: Einfügt neue Absätze 2a und 2b, die die Empfangsbestätigung und die Gültigkeitsfrist für angezeigte Versuchsvorhaben regeln
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+§ 39 Abs. 3: Ersetzt die Wörter '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 2 bis 4'

tierschversv/§4.md

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+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 4 Nummer 3 Buchstabe b: Ersetzen von 'Satz 3' durch 'Satz 4'
+
+Satzteil nach § 4 Nummer 3 Buchstabe b: Ersetzen von 'und' durch Komma und Einfügen zusätzlicher Wörter

tierschversv/§40.md

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+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 40: Ändert den § 40, der die Dokumentation und Aufbewahrungspflichten regelt

tierschversv/§41.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5: Ersetzt die Wörter '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und' durch '§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie'
+
+§ 41 Abs. 3: Einfügt neuen Absatz 3, der die Weiterleitung der Zusammenfassung an die Europäische Kommission regelt

tierschversv/§44.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-12-17 — Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 4145
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
 
-§ 44 Abs. 2 Nr. 10a: Einfügung von Nummer 10a, die besagt, dass die Einhaltung der Vorschriften des § 29 Abs. 2 nicht sichergestellt wird.
+§ 44 Abs. 1: Ändert den Absatz 1, insbesondere die Nummern 2 und 4
+
+§ 44 Abs. 2: Ändert den Absatz 2, insbesondere die Nummern 1, 2, 9, 10a, 11, 12 und 13

tierschversv/§47.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 47: Fügt nach dem Wort 'Jagdrechts' ein Komma und die Wörter 'des Umweltrechts' ein

tierschversv/§48.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 48 Abs. 5 und 6: Einfügt neue Absätze 5 und 6, die die Anwendung der Vorschriften für Tierversuche vor dem 1. Dezember 2021 regeln

tierschversv/§5.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 5 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Satzes
+
+§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nummer 2: Einfügen zusätzlicher Wörter

tierschversv/§6.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
+
+§ 6 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
+
+§ 6 Abs. 1 Satz 3: Streichung des Satzes
+
+§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1: Streichung von 'und 3'
+
+§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3: Ersetzen von 'und' am Ende durch Komma
+
+§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch Komma
+
+§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nummern 5-7: Einfügen neuer Nummern 5-7
+
+§ 6 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
+
+§ 6 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3

verkuendungen/2021/bgbl1-2021-54-8.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2021 I S. 3570
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3570
+- **Verkündung:** 2021-08-19
+- **Inkrafttreten:** 2021-08-20 (ganzes Gesetz außer Artikel 1); 2021-12-01 (Artikel 1)
+- **Ausfertigung:** 2021-08-11
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=34
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** VERSTIERMELDV_2013, VERORDNUNG-ZUR-ÄNDERUNG-DER-TIERSCHUTZ, TIERSCHVERSV
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert die Tierschutz-Versuchstierverordnung und die Versuchstiermeldeverordnung, insbesondere hinsichtlich der Prüfungsarten und der Meldepflichten.
+

verordnung-zur-änderung-der-tierschutz/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# VERORDNUNG-ZUR-ÄNDERUNG-DER-TIERSCHUTZ — 2021-08-19
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3570
+- **Inkrafttreten:** 2021-08-20 (ganzes Gesetz außer Artikel 1); 2021-12-01 (Artikel 1)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=34
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Tierschutz-Versuchstierverordnung und die Versuchstiermeldeverordnung, insbesondere hinsichtlich der Prüfungsarten und der Meldepflichten.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

verordnung-zur-änderung-der-tierschutz/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

verordnung-zur-änderung-der-tierschutz/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3570 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung

verordnung-zur-änderung-der-tierschutz/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

verstiermeldv_2013/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,28 @@
-# VERSTIERMELDV_2013 — 2017-04-04
+# VERSTIERMELDV_2013 — 2021-08-19
 
-- **Titel:** Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 626
-- **Inkrafttreten:** 2017-04-05
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/16#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bundesgesetze und Verordnungen, um verzichtbare Anordnungen der Schriftform abzubauen und die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen zu ermöglichen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3570
+- **Inkrafttreten:** 2021-08-20 (ganzes Gesetz außer Artikel 1); 2021-12-01 (Artikel 1)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=34
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Tierschutz-Versuchstierverordnung und die Versuchstiermeldeverordnung, insbesondere hinsichtlich der Prüfungsarten und der Meldepflichten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 2: Ersetzung von „in elektronischer Form“ durch „elektronisch“
-- Anlage Nummer 1 Satz 7: Ersetzung von „in elektronischer Form“ durch „elektronisch“
+- § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1a: Einfügung einer neuen Nummer 1a, die die Art, Herkunft und Zahl der Tiere einschließlich genetisch veränderter Tiere umfasst, die für Tierversuche oder wissenschaftliche Untersuchungen gezüchtet und getötet wurden, aber nicht verwendet wurden.
+- § 2: Ersetzung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft durch das Bundesinstitut für Risikobewertung.
+- Anlage, Tabelle vor den Erläuterungen zu den jeweiligen Spalten, Spalte K: Umbenennung der Spalte K in 'Primaten – Typ Kolonie'.
+- Anlage, Tabelle vor den Erläuterungen zu den jeweiligen Spalten, Spalten K bis U: Verschiebung der Spalten K bis U in L bis V.
+- Anlage, Tabelle in der Erläuterung zu Spalte E: Erweiterung der Tabelle um zusätzliche Arten von Tieren.
+- Anlage, Erläuterung zu Spalte I, Tabelle: Ersetzung von 'EU' durch 'Europäische Union' und 'registrierten' durch 'zugelassenen'.
+- Anlage, Erläuterung zu Spalte I, letzte Zeile der Tabelle: Änderung der letzten Zeile der Tabelle zu 'In anderen Teilen der Welt geborene Tiere'.
+- Anlage, Tabelle in der Erläuterung zu Spalte J: Erweiterung der Tabelle um zusätzliche Herkunftsorte für NMP.
+- Anlage, Erläuterung zu Spalte K: Neue Erläuterung, dass die Spalte nur bei der Verwendung von Primaten auszufüllen ist und ob es sich um eine 'Selbsterhaltende Kolonie' handelt.
+- Anlage, Erläuterungen zu den Spalten L bis N: Verschiebung der Erläuterungen zu den Spalten L bis N in M bis O.
+- Anlage, Tabelle in der Erläuterung zu der neuen Spalte O: Erweiterung der Tabelle um zusätzliche Forschungsbereiche.
+- Anlage, Erläuterungen zu den Spalten O und P: Verschiebung der Erläuterungen zu den Spalten O und P in P und Q, wobei 'PR51' durch 'PR61' ersetzt wird.
+- Anlage, letzte Zeile in der Tabelle in der Erläuterung zu Spalte Q: Änderung der letzten Zeile der Tabelle zu 'Andere Vorschriften'.
+- Anlage, Erläuterungen zu den Spalten Q bis U: Verschiebung der Erläuterungen zu den Spalten Q bis U in R bis V.
 
 ## Wortlaut
 

verstiermeldv_2013/HISTORY.md

@@ -6,3 +6,4 @@
 - **2013-12-17** · BGBl. 2013 I S. 4145 — Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **2017-04-04** · BGBl. 2017 I S. 626 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
+- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3570 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung

verstiermeldv_2013/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,16 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 2: Ersetzung von „in elektronischer Form“ durch „elektronisch“
-- Anlage Nummer 1 Satz 7: Ersetzung von „in elektronischer Form“ durch „elektronisch“
+- § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1a: Einfügung einer neuen Nummer 1a, die die Art, Herkunft und Zahl der Tiere einschließlich genetisch veränderter Tiere umfasst, die für Tierversuche oder wissenschaftliche Untersuchungen gezüchtet und getötet wurden, aber nicht verwendet wurden.
+- § 2: Ersetzung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft durch das Bundesinstitut für Risikobewertung.
+- Anlage, Tabelle vor den Erläuterungen zu den jeweiligen Spalten, Spalte K: Umbenennung der Spalte K in 'Primaten – Typ Kolonie'.
+- Anlage, Tabelle vor den Erläuterungen zu den jeweiligen Spalten, Spalten K bis U: Verschiebung der Spalten K bis U in L bis V.
+- Anlage, Tabelle in der Erläuterung zu Spalte E: Erweiterung der Tabelle um zusätzliche Arten von Tieren.
+- Anlage, Erläuterung zu Spalte I, Tabelle: Ersetzung von 'EU' durch 'Europäische Union' und 'registrierten' durch 'zugelassenen'.
+- Anlage, Erläuterung zu Spalte I, letzte Zeile der Tabelle: Änderung der letzten Zeile der Tabelle zu 'In anderen Teilen der Welt geborene Tiere'.
+- Anlage, Tabelle in der Erläuterung zu Spalte J: Erweiterung der Tabelle um zusätzliche Herkunftsorte für NMP.
+- Anlage, Erläuterung zu Spalte K: Neue Erläuterung, dass die Spalte nur bei der Verwendung von Primaten auszufüllen ist und ob es sich um eine 'Selbsterhaltende Kolonie' handelt.
+- Anlage, Erläuterungen zu den Spalten L bis N: Verschiebung der Erläuterungen zu den Spalten L bis N in M bis O.
+- Anlage, Tabelle in der Erläuterung zu der neuen Spalte O: Erweiterung der Tabelle um zusätzliche Forschungsbereiche.
+- Anlage, Erläuterungen zu den Spalten O und P: Verschiebung der Erläuterungen zu den Spalten O und P in P und Q, wobei 'PR51' durch 'PR61' ersetzt wird.
+- Anlage, letzte Zeile in der Tabelle in der Erläuterung zu Spalte Q: Änderung der letzten Zeile der Tabelle zu 'Andere Vorschriften'.
+- Anlage, Erläuterungen zu den Spalten Q bis U: Verschiebung der Erläuterungen zu den Spalten Q bis U in R bis V.

verstiermeldv_2013/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-04-04 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 626
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
 
-§ 1 Abs. 2: Ersetzung von „in elektronischer Form“ durch „elektronisch“
+§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1a: Einfügung einer neuen Nummer 1a, die die Art, Herkunft und Zahl der Tiere einschließlich genetisch veränderter Tiere umfasst, die für Tierversuche oder wissenschaftliche Untersuchungen gezüchtet und getötet wurden, aber nicht verwendet wurden.

verstiermeldv_2013/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3570
 
-§ 2: Ersetzung der Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
+§ 2: Ersetzung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft durch das Bundesinstitut für Risikobewertung.