diff --git a/bbg_2009/FASSUNG.md b/bbg_2009/FASSUNG.md index 0c0db50770..7ac8511e23 100644 --- a/bbg_2009/FASSUNG.md +++ b/bbg_2009/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,42 @@ -# BBG_2009 — 2021-07-30 +# BBG_2009 — 2021-08-19 -- **Titel:** Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO) -- **Typ:** Sonstige -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3271 -- **Inkrafttreten:** 2021-08-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/49#page=127 -- **Kurz:** Die Anordnung überträgt die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Beihilfeangelegenheiten von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf die Postbeamtenkrankenkasse. +- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582 +- **Inkrafttreten:** 2021-08-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes. ## Betroffene Stellen -- § 126 Abs. 3 Satz 2: Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen -- § 127 Abs. 3 Satz 1: Befugnis zur Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren übertragen +- § 25: Neufassung des gesamten § 25, der die Voraussetzungen für die Einstellung in ein Beförderungsamt regelt. +- § 28 Abs. 4 Satz 1: Einfügung des Wortes 'festgesetzten' vor 'Probezeit'. +- § 29 Abs. 2: Ersetzung des Kommas in Nummer 1 durch 'oder', Ersetzung des Wortes 'oder' in Nummer 2 durch einen Punkt, Streichung von Nummer 3. +- § 30 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Ausnahmen von der Regelung der Beurlaubung festlegt. +- § 30 Abs. 2 Satz 1: Streichung von Nummer 1, Neuanordnung der verbleibenden Nummern. +- § 31: Neufassung des gesamten § 31, der die Mindestprobezeit regelt. +- § 33 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder keinen hinreichenden' nach 'keinen' und Hinzufügen eines neuen Satzes. +- § 33 Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit regelt. +- § 35: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für den Aufstieg regelt. +- § 36 Abs. 3: Hinzufügen neuer Sätze, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Auswahlkommission regeln. +- § 36 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'anhand der ermittelten Gesamtergebnisse' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Rangfolge regelt. +- § 36 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Aufstieg' durch 'Aufstiegsverfahren'. +- § 37 Abs. 1: Streichung der Wörter 'nach erfolgreichem Auswahlverfahren'. +- § 37 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Ausbildungs- und Prüfungsordnungen' durch 'Rechtsverordnungen über besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdiene'. +- § 38 Abs. 2 Sätze 4 und 5: Ersetzung des Wortes 'Leistungsnachweise' durch 'Leistungstests' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Folgen eines nicht bestandenen Leistungstests regelt. +- § 39: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 6, der die Ermächtigung zur Erlassung besonderer Vorschriften für den Aufstieg regelt. +- § 43: Neufassung des gesamten § 43, der den Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern regelt. +- § 44 Abs. 1: Streichung des Wortes 'sonstigen' und Ersetzung der Angabe '27' durch '26 sowie § 43'. +- § 44 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anrechnung von Zeiten auf die Mindestprobezeit und Probezeit regelt. +- § 48 Satz 2: Streichung der Wörter 'während der laufbahnrechtlichen Probezeit und'. +- § 51 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Befähigung für bestimmte Laufbahnen regelt. +- Anlage 1 Nummer 18: Ersetzung der Angabe '– als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule;' durch '– als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule; Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer;'. +- Anlage 1 Nummer 21: Ersetzung der Angaben durch 'Direktorin/Direktor'. +- Anlage 1 Nummer 22: Neufassung der Nummer, die die Ämter der Bundesbesoldungsordnung B regelt. +- Anlage 2 Nummer 28: Einfügung einer neuen Nummer 28, die den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Straßenbauverwaltung des Bundes regelt. +- Anlage 2 Nummer 39: Neufassung der Nummer 39, die den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes regelt. +- Anlage 2 Nummer 43: Einfügung einer neuen Nummer 43, die den höheren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr regelt. +- Anlagen 3 und 4: Neufassung der Anlagen 3 und 4 gemäß dem Anhang der Verordnung. ## Wortlaut diff --git a/bbg_2009/HISTORY.md b/bbg_2009/HISTORY.md index a984f3f4de..3421f3900a 100644 --- a/bbg_2009/HISTORY.md +++ b/bbg_2009/HISTORY.md @@ -437,3 +437,4 @@ - **2021-04-21** · BGBl. 2021 I S. 799 — Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO) - **2021-07-06** · BGBl. 2021 I S. 2250 — Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - **2021-07-30** · BGBl. 2021 I S. 3271 — Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO) +- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/bbg_2009/STELLEN.md b/bbg_2009/STELLEN.md index 7134854599..03b8ebd842 100644 --- a/bbg_2009/STELLEN.md +++ b/bbg_2009/STELLEN.md @@ -1,4 +1,30 @@ # Stellen dieser Station -- § 126 Abs. 3 Satz 2: Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen -- § 127 Abs. 3 Satz 1: Befugnis zur Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren übertragen +- § 25: Neufassung des gesamten § 25, der die Voraussetzungen für die Einstellung in ein Beförderungsamt regelt. +- § 28 Abs. 4 Satz 1: Einfügung des Wortes 'festgesetzten' vor 'Probezeit'. +- § 29 Abs. 2: Ersetzung des Kommas in Nummer 1 durch 'oder', Ersetzung des Wortes 'oder' in Nummer 2 durch einen Punkt, Streichung von Nummer 3. +- § 30 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Ausnahmen von der Regelung der Beurlaubung festlegt. +- § 30 Abs. 2 Satz 1: Streichung von Nummer 1, Neuanordnung der verbleibenden Nummern. +- § 31: Neufassung des gesamten § 31, der die Mindestprobezeit regelt. +- § 33 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder keinen hinreichenden' nach 'keinen' und Hinzufügen eines neuen Satzes. +- § 33 Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit regelt. +- § 35: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für den Aufstieg regelt. +- § 36 Abs. 3: Hinzufügen neuer Sätze, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Auswahlkommission regeln. +- § 36 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'anhand der ermittelten Gesamtergebnisse' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Rangfolge regelt. +- § 36 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Aufstieg' durch 'Aufstiegsverfahren'. +- § 37 Abs. 1: Streichung der Wörter 'nach erfolgreichem Auswahlverfahren'. +- § 37 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Ausbildungs- und Prüfungsordnungen' durch 'Rechtsverordnungen über besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdiene'. +- § 38 Abs. 2 Sätze 4 und 5: Ersetzung des Wortes 'Leistungsnachweise' durch 'Leistungstests' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Folgen eines nicht bestandenen Leistungstests regelt. +- § 39: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 6, der die Ermächtigung zur Erlassung besonderer Vorschriften für den Aufstieg regelt. +- § 43: Neufassung des gesamten § 43, der den Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern regelt. +- § 44 Abs. 1: Streichung des Wortes 'sonstigen' und Ersetzung der Angabe '27' durch '26 sowie § 43'. +- § 44 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anrechnung von Zeiten auf die Mindestprobezeit und Probezeit regelt. +- § 48 Satz 2: Streichung der Wörter 'während der laufbahnrechtlichen Probezeit und'. +- § 51 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Befähigung für bestimmte Laufbahnen regelt. +- Anlage 1 Nummer 18: Ersetzung der Angabe '– als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule;' durch '– als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule; Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer;'. +- Anlage 1 Nummer 21: Ersetzung der Angaben durch 'Direktorin/Direktor'. +- Anlage 1 Nummer 22: Neufassung der Nummer, die die Ämter der Bundesbesoldungsordnung B regelt. +- Anlage 2 Nummer 28: Einfügung einer neuen Nummer 28, die den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Straßenbauverwaltung des Bundes regelt. +- Anlage 2 Nummer 39: Neufassung der Nummer 39, die den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes regelt. +- Anlage 2 Nummer 43: Einfügung einer neuen Nummer 43, die den höheren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr regelt. +- Anlagen 3 und 4: Neufassung der Anlagen 3 und 4 gemäß dem Anhang der Verordnung. diff --git a/bbg_2009/§25.md b/bbg_2009/§25.md index 38b21c5a1e..7cb6f63c41 100644 --- a/bbg_2009/§25.md +++ b/bbg_2009/§25.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 25: Neufassung des § 25 mit neuen Bestimmungen zu Benachteiligungsverbote +§ 25: Neufassung des gesamten § 25, der die Voraussetzungen für die Einstellung in ein Beförderungsamt regelt. diff --git a/bbg_2009/§28.md b/bbg_2009/§28.md index 47ab1bd52d..211d672ecb 100644 --- a/bbg_2009/§28.md +++ b/bbg_2009/§28.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-12-18 — Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank (Bundesbankpersonal-Verordnung – BBankPersV) -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3856 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 28 Absatz 2: Versetzung ohne Zustimmung +§ 28 Abs. 4 Satz 1: Einfügung des Wortes 'festgesetzten' vor 'Probezeit'. diff --git a/bbg_2009/§29.md b/bbg_2009/§29.md index cbe0c1fb03..9b76b6171f 100644 --- a/bbg_2009/§29.md +++ b/bbg_2009/§29.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-12-09 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG (DPAGÜbertrAnO) -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2189 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 29 Abs. 1 Satz 2: Befugnisse im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts +§ 29 Abs. 2: Ersetzung des Kommas in Nummer 1 durch 'oder', Ersetzung des Wortes 'oder' in Nummer 2 durch einen Punkt, Streichung von Nummer 3. diff --git a/bbg_2009/§30.md b/bbg_2009/§30.md index 49875b7752..34b9e30db0 100644 --- a/bbg_2009/§30.md +++ b/bbg_2009/§30.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-08-27 — Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3322 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 30 Abs. 1 Satz 2: Es werden die Wörter 'aber nicht in elektronischer Form' eingefügt. +§ 30 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Ausnahmen von der Regelung der Beurlaubung festlegt. + +§ 30 Abs. 2 Satz 1: Streichung von Nummer 1, Neuanordnung der verbleibenden Nummern. diff --git a/bbg_2009/§31.md b/bbg_2009/§31.md index 49333dca4c..a9352d6b57 100644 --- a/bbg_2009/§31.md +++ b/bbg_2009/§31.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-07-06 — Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2250 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 4 Satz 1, § 133 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von 'Abs. 1 Nr. 1' durch 'Absatz 1 Satz 1 Nummer 1' +§ 31: Neufassung des gesamten § 31, der die Mindestprobezeit regelt. diff --git a/bbg_2009/§33.md b/bbg_2009/§33.md index 55c2681485..58392f72fc 100644 --- a/bbg_2009/§33.md +++ b/bbg_2009/§33.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 33 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-12-18 — Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank (Bundesbankpersonal-Verordnung – BBankPersV) -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3856 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 33 Absatz 2: Hinausschieben der Entlassung auf Antrag +§ 33 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder keinen hinreichenden' nach 'keinen' und Hinzufügen eines neuen Satzes. + +§ 33 Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit regelt. diff --git a/bbg_2009/§35.md b/bbg_2009/§35.md index ef12bbcb85..5fd10ec375 100644 --- a/bbg_2009/§35.md +++ b/bbg_2009/§35.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-12-22 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2218 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 35 Satz 2: Punkt durch Komma ersetzt und neuer Halbsatz hinzugefügt, der § 42 Abs. 3 sinngemäß anwendbar macht. +§ 35: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für den Aufstieg regelt. diff --git a/bbg_2009/§36.md b/bbg_2009/§36.md index 70ac38bb5c..b9159a002c 100644 --- a/bbg_2009/§36.md +++ b/bbg_2009/§36.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 36 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1998-07-02 — Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG) -> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1666 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 36 Abs. 1 Nr. 2 und 3: Neufassung der Nummern 2 und 3 +§ 36 Abs. 3: Hinzufügen neuer Sätze, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Auswahlkommission regeln. + +§ 36 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'anhand der ermittelten Gesamtergebnisse' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Rangfolge regelt. + +§ 36 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Aufstieg' durch 'Aufstiegsverfahren'. diff --git a/bbg_2009/§37.md b/bbg_2009/§37.md index 60c69bbbef..c1701986be 100644 --- a/bbg_2009/§37.md +++ b/bbg_2009/§37.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 37: Vorschriften über den Beginn des einstweiligen Ruhestands +§ 37 Abs. 1: Streichung der Wörter 'nach erfolgreichem Auswahlverfahren'. + +§ 37 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Ausbildungs- und Prüfungsordnungen' durch 'Rechtsverordnungen über besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdiene'. diff --git a/bbg_2009/§38.md b/bbg_2009/§38.md index fa94266674..fb49bb5f7b 100644 --- a/bbg_2009/§38.md +++ b/bbg_2009/§38.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 38 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2018-01-19 — Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts (BAZustAnO) -> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 127 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 38 Satz 1: Übertragung von Befugnissen zur Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand +§ 38 Abs. 2 Sätze 4 und 5: Ersetzung des Wortes 'Leistungsnachweise' durch 'Leistungstests' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Folgen eines nicht bestandenen Leistungstests regelt. diff --git a/bbg_2009/§39.md b/bbg_2009/§39.md index bf7a61b3e6..fa5c3f297a 100644 --- a/bbg_2009/§39.md +++ b/bbg_2009/§39.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 39 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-03-13 — Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 250 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 39: Neuer Satz angefügt: 'Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis nach den Sätzen 2 und 3 auf nachgeordnete Behörden übertragen.' +§ 39: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 6, der die Ermächtigung zur Erlassung besonderer Vorschriften für den Aufstieg regelt. diff --git a/bbg_2009/§43.md b/bbg_2009/§43.md index dba359e5e7..c6162f1231 100644 --- a/bbg_2009/§43.md +++ b/bbg_2009/§43.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 43 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 3a Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 2 und 3, § 14a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 42 Abs. 1 Satz 2, § 43 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 11, § 43b Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 1 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 2, § 66 Abs. 1: Ersetzt 'vom Hundert' durch 'Prozent' in verschiedenen Absätzen +§ 43: Neufassung des gesamten § 43, der den Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern regelt. diff --git a/bbg_2009/§44.md b/bbg_2009/§44.md index 50627bcf22..4397032404 100644 --- a/bbg_2009/§44.md +++ b/bbg_2009/§44.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-03-13 — Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 250 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 44 Abs. 4 Satz 2 und 3: Neue Formulierung: 'Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe zugeordnet sein wie das derzeitige Amt. Für die Übertragung bedarf es keiner Ernennung.' +§ 44 Abs. 1: Streichung des Wortes 'sonstigen' und Ersetzung der Angabe '27' durch '26 sowie § 43'. + +§ 44 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anrechnung von Zeiten auf die Mindestprobezeit und Probezeit regelt. diff --git a/bbg_2009/§48.md b/bbg_2009/§48.md index f0a32d45fd..138000594b 100644 --- a/bbg_2009/§48.md +++ b/bbg_2009/§48.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 48 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2018-12-06 — Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 2232 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 48 Abs. 1 Satz 1: Einfügen von 'nach Satz 2' nach 'Gutachter' +§ 48 Satz 2: Streichung der Wörter 'während der laufbahnrechtlichen Probezeit und'. diff --git a/bbg_2009/§51.md b/bbg_2009/§51.md index aace2826ac..50ade08ff0 100644 --- a/bbg_2009/§51.md +++ b/bbg_2009/§51.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 51 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 51: Neufassung des § 51, der den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze regelt. +§ 51 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Befähigung für bestimmte Laufbahnen regelt. diff --git a/blv-2002/FASSUNG.md b/blv-2002/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..03c51b91c4 --- /dev/null +++ b/blv-2002/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BLV-2002 — 2021-08-19 + +- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582 +- **Inkrafttreten:** 2021-08-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes. + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/blv-2002/HINWEIS.md b/blv-2002/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/blv-2002/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/blv-2002/HISTORY.md b/blv-2002/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..2377f0e31d --- /dev/null +++ b/blv-2002/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/blv-2002/STELLEN.md b/blv-2002/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/blv-2002/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station + diff --git a/blv_2009/FASSUNG.md b/blv_2009/FASSUNG.md index 15430fc126..186f55d485 100644 --- a/blv_2009/FASSUNG.md +++ b/blv_2009/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,48 @@ -# BLV_2009 — 2021-02-08 +# BLV_2009 — 2021-08-19 -- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 148 -- **Inkrafttreten:** 2021-02-09 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/5#page=20 -- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung, insbesondere die Voraussetzungen für die Besetzung geeigneter Dienstposten und die Zeiträume für die Verleihung von Beförderungsämtern. +- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582 +- **Inkrafttreten:** 2021-08-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes. ## Betroffene Stellen -- § 27 Abs. 1 und 2: Neufassung der Voraussetzungen für die Besetzung geeigneter Dienstposten -- § 27 Abs. 4 Satz 2: Neufassung der Zeiträume für die Verleihung von Beförderungsämtern +- Inhaltsübersicht zu § 3: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 3 +- Inhaltsübersicht zu § 11: Einfügung der Inhaltsübersicht zu § 11a +- Inhaltsübersicht zu § 25: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 25 +- Inhaltsübersicht zu § 35: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 35 +- Inhaltsübersicht zu § 39: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 39 +- § 3: Neufassung des § 3 +- § 4 Abs. 1 Satz 3: Streichung von § 4 Abs. 1 Satz 3 +- § 4 Abs. 2 Nummer 4: Einfügung des Wortes 'nach' in § 4 Abs. 2 Nummer 4 +- § 5 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Prüfungsverfahren' durch 'Auswahlverfahren und in Prüfungsverfahren' in § 5 Abs. 2 +- § 7: Neufassung des § 7 +- § 10 Abs. 3: Einfügung von § 10 Abs. 3 +- § 10a Abs. 5: Einfügung eines Satzes in § 10a Abs. 5 +- § 10a Abs. 6a: Einfügung von § 10a Abs. 6a +- § 10a Abs. 7 Satz 1: Ersetzung von 'Punkte- oder Notensystem' durch 'Punkte oder Noten' in § 10a Abs. 7 Satz 1 +- § 10a Abs. 8: Ersetzung von 'Absatz 1 Nummer 2' durch 'Absatz 2 Satz 1' in § 10a Abs. 8 +- § 11a: Einfügung von § 11a +- § 13 Abs. 1 Satz 2: Neufassung von § 13 Abs. 1 Satz 2 +- § 16: Neufassung von § 16 +- § 17 Abs. 3: Ersetzung von § 17 Abs. 3 durch neue Absätze 3 bis 5 +- § 18: Neufassung von § 18 +- § 19 Abs. 1: Neufassung von § 19 Abs. 1 +- § 19 Abs. 3: Anfügen von Sätzen in § 19 Abs. 3 +- § 19 Abs. 5: Einfügung von § 19 Abs. 5 +- § 20: Neufassung von § 20 +- § 21 Abs. 1: Neufassung von § 21 Abs. 1 +- § 23 Abs. 2: Einfügung von § 23 Abs. 2 +- § 23 Abs. 3: Umbenennung von § 23 Abs. 2 zu Abs. 3 +- § 23 Abs. 4: Umbenennung von § 23 Abs. 3 zu Abs. 4 und Ersetzung von '§ 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c' durch '§ 17 Absatz 4 Nummer 1 und 2 Buchstabe c' +- § 23 Abs. 5: Umbenennung von § 23 Abs. 4 zu Abs. 5 und Anfügen eines Satzes +- § 23 Abs. 6: Umbenennung von § 23 Abs. 5 zu Abs. 6 +- § 23 Abs. 7: Neufassung von § 23 Abs. 7 +- § 23 Abs. 8: Umbenennung von § 23 Abs. 7 zu Abs. 8 und Ersetzung von 'Laufbahn des höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienstes' durch 'Laufbahnen des höheren Dienstes' +- § 23 Abs. 9: Umbenennung von § 23 Abs. 8 zu Abs. 9 +- § 24 Abs. 2: Anfügen von Sätzen in § 24 Abs. 2 ## Wortlaut diff --git a/blv_2009/HISTORY.md b/blv_2009/HISTORY.md index 301440342a..8fd23eae69 100644 --- a/blv_2009/HISTORY.md +++ b/blv_2009/HISTORY.md @@ -59,3 +59,4 @@ - **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung - **2020-09-18** · BGBl. 2020 I S. 1990 — Dritte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung - **2021-02-08** · BGBl. 2021 I S. 148 — Vierte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung +- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/blv_2009/STELLEN.md b/blv_2009/STELLEN.md index bac8e68fd6..7b1b829ad2 100644 --- a/blv_2009/STELLEN.md +++ b/blv_2009/STELLEN.md @@ -1,4 +1,36 @@ # Stellen dieser Station -- § 27 Abs. 1 und 2: Neufassung der Voraussetzungen für die Besetzung geeigneter Dienstposten -- § 27 Abs. 4 Satz 2: Neufassung der Zeiträume für die Verleihung von Beförderungsämtern +- Inhaltsübersicht zu § 3: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 3 +- Inhaltsübersicht zu § 11: Einfügung der Inhaltsübersicht zu § 11a +- Inhaltsübersicht zu § 25: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 25 +- Inhaltsübersicht zu § 35: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 35 +- Inhaltsübersicht zu § 39: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 39 +- § 3: Neufassung des § 3 +- § 4 Abs. 1 Satz 3: Streichung von § 4 Abs. 1 Satz 3 +- § 4 Abs. 2 Nummer 4: Einfügung des Wortes 'nach' in § 4 Abs. 2 Nummer 4 +- § 5 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Prüfungsverfahren' durch 'Auswahlverfahren und in Prüfungsverfahren' in § 5 Abs. 2 +- § 7: Neufassung des § 7 +- § 10 Abs. 3: Einfügung von § 10 Abs. 3 +- § 10a Abs. 5: Einfügung eines Satzes in § 10a Abs. 5 +- § 10a Abs. 6a: Einfügung von § 10a Abs. 6a +- § 10a Abs. 7 Satz 1: Ersetzung von 'Punkte- oder Notensystem' durch 'Punkte oder Noten' in § 10a Abs. 7 Satz 1 +- § 10a Abs. 8: Ersetzung von 'Absatz 1 Nummer 2' durch 'Absatz 2 Satz 1' in § 10a Abs. 8 +- § 11a: Einfügung von § 11a +- § 13 Abs. 1 Satz 2: Neufassung von § 13 Abs. 1 Satz 2 +- § 16: Neufassung von § 16 +- § 17 Abs. 3: Ersetzung von § 17 Abs. 3 durch neue Absätze 3 bis 5 +- § 18: Neufassung von § 18 +- § 19 Abs. 1: Neufassung von § 19 Abs. 1 +- § 19 Abs. 3: Anfügen von Sätzen in § 19 Abs. 3 +- § 19 Abs. 5: Einfügung von § 19 Abs. 5 +- § 20: Neufassung von § 20 +- § 21 Abs. 1: Neufassung von § 21 Abs. 1 +- § 23 Abs. 2: Einfügung von § 23 Abs. 2 +- § 23 Abs. 3: Umbenennung von § 23 Abs. 2 zu Abs. 3 +- § 23 Abs. 4: Umbenennung von § 23 Abs. 3 zu Abs. 4 und Ersetzung von '§ 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c' durch '§ 17 Absatz 4 Nummer 1 und 2 Buchstabe c' +- § 23 Abs. 5: Umbenennung von § 23 Abs. 4 zu Abs. 5 und Anfügen eines Satzes +- § 23 Abs. 6: Umbenennung von § 23 Abs. 5 zu Abs. 6 +- § 23 Abs. 7: Neufassung von § 23 Abs. 7 +- § 23 Abs. 8: Umbenennung von § 23 Abs. 7 zu Abs. 8 und Ersetzung von 'Laufbahn des höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienstes' durch 'Laufbahnen des höheren Dienstes' +- § 23 Abs. 9: Umbenennung von § 23 Abs. 8 zu Abs. 9 +- § 24 Abs. 2: Anfügen von Sätzen in § 24 Abs. 2 diff --git a/blv_2009/§10.md b/blv_2009/§10.md index 2b4eb06652..2086969181 100644 --- a/blv_2009/§10.md +++ b/blv_2009/§10.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-01-26 — Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 89 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -Inhaltsübersicht nach § 10: Einfügung der Angabe '§ 10a Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst' - -nach § 10: Einfügung von § 10a 'Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst' +§ 10 Abs. 3: Einfügung von § 10 Abs. 3 diff --git a/blv_2009/§10a.md b/blv_2009/§10a.md new file mode 100644 index 0000000000..b7ce465590 --- /dev/null +++ b/blv_2009/§10a.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 10a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 + +§ 10a Abs. 5: Einfügung eines Satzes in § 10a Abs. 5 + +§ 10a Abs. 6a: Einfügung von § 10a Abs. 6a + +§ 10a Abs. 7 Satz 1: Ersetzung von 'Punkte- oder Notensystem' durch 'Punkte oder Noten' in § 10a Abs. 7 Satz 1 + +§ 10a Abs. 8: Ersetzung von 'Absatz 1 Nummer 2' durch 'Absatz 2 Satz 1' in § 10a Abs. 8 diff --git a/blv_2009/§11.md b/blv_2009/§11.md index 8cf5efc241..7cdf112f03 100644 --- a/blv_2009/§11.md +++ b/blv_2009/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-06-26 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1328 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 11 Satz 3: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt. +Inhaltsübersicht zu § 11: Einfügung der Inhaltsübersicht zu § 11a diff --git a/blv_2009/§11a.md b/blv_2009/§11a.md new file mode 100644 index 0000000000..f69a72383a --- /dev/null +++ b/blv_2009/§11a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 + +§ 11a: Einfügung von § 11a diff --git a/blv_2009/§13.md b/blv_2009/§13.md index 83a820be17..f61df67c5f 100644 --- a/blv_2009/§13.md +++ b/blv_2009/§13.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-08-22 — Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1981 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 13 Absatz 1 Satz 2: Ersetzung von 'Fachhochschule des Bundes' durch 'Hochschule des Bundes' - -§ 13 Absatz 2 Satz 1: Ersetzung von 'bis zur Dauer eines Jahres' durch 'bis auf ein Jahr' +§ 13 Abs. 1 Satz 2: Neufassung von § 13 Abs. 1 Satz 2 diff --git a/blv_2009/§16.md b/blv_2009/§16.md index 0b8ce72881..a7a17f21e5 100644 --- a/blv_2009/§16.md +++ b/blv_2009/§16.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-08-22 — Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1981 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 16 Absatz 2: Ersetzung von 'bis zur Dauer von sechs Monaten' durch 'bis zu sechs Monaten' +§ 16: Neufassung von § 16 diff --git a/blv_2009/§17.md b/blv_2009/§17.md index 5bfd6f0dda..707d78faf0 100644 --- a/blv_2009/§17.md +++ b/blv_2009/§17.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-01-26 — Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 89 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 17 Abs. 3 Satz 3: Neufassung des Satzes +§ 17 Abs. 3: Ersetzung von § 17 Abs. 3 durch neue Absätze 3 bis 5 diff --git a/blv_2009/§18.md b/blv_2009/§18.md index 94e9dabfed..1a050ffbae 100644 --- a/blv_2009/§18.md +++ b/blv_2009/§18.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-07-08 — Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2459 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 18: Neue Vorschriften für den Vorbereitungsdienst des einfachen Dienstes +§ 18: Neufassung von § 18 diff --git a/blv_2009/§19.md b/blv_2009/§19.md index 841f68e52d..cbb3a75ea9 100644 --- a/blv_2009/§19.md +++ b/blv_2009/§19.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-01-26 — Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 89 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 19 Abs. 3: Streichung der Wörter 'nach Erwerb der Bildungsvoraussetzungen ausgeübt worden sein und' +§ 19 Abs. 1: Neufassung von § 19 Abs. 1 + +§ 19 Abs. 3: Anfügen von Sätzen in § 19 Abs. 3 + +§ 19 Abs. 5: Einfügung von § 19 Abs. 5 diff --git a/blv_2009/§20.md b/blv_2009/§20.md index 3c55c84bba..5d6cf0d147 100644 --- a/blv_2009/§20.md +++ b/blv_2009/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-07-08 — Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2459 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 20: Neue Vorschriften für den Vorbereitungsdienst des mittleren Dienstes +§ 20: Neufassung von § 20 diff --git a/blv_2009/§21.md b/blv_2009/§21.md index dd5171f284..9c9f2d4f87 100644 --- a/blv_2009/§21.md +++ b/blv_2009/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-08-22 — Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1981 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 21 Absatz 1: Neufassung des Absatzes 1 +§ 21 Abs. 1: Neufassung von § 21 Abs. 1 diff --git a/blv_2009/§23.md b/blv_2009/§23.md index 84e3101a50..fa41c721e0 100644 --- a/blv_2009/§23.md +++ b/blv_2009/§23.md @@ -1,7 +1,21 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-01-26 — Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 89 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 23 Abs. 4 Satz 1 Teil nach Nummer 4: Neufassung des Teils +§ 23 Abs. 2: Einfügung von § 23 Abs. 2 + +§ 23 Abs. 3: Umbenennung von § 23 Abs. 2 zu Abs. 3 + +§ 23 Abs. 4: Umbenennung von § 23 Abs. 3 zu Abs. 4 und Ersetzung von '§ 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c' durch '§ 17 Absatz 4 Nummer 1 und 2 Buchstabe c' + +§ 23 Abs. 5: Umbenennung von § 23 Abs. 4 zu Abs. 5 und Anfügen eines Satzes + +§ 23 Abs. 6: Umbenennung von § 23 Abs. 5 zu Abs. 6 + +§ 23 Abs. 7: Neufassung von § 23 Abs. 7 + +§ 23 Abs. 8: Umbenennung von § 23 Abs. 7 zu Abs. 8 und Ersetzung von 'Laufbahn des höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienstes' durch 'Laufbahnen des höheren Dienstes' + +§ 23 Abs. 9: Umbenennung von § 23 Abs. 8 zu Abs. 9 diff --git a/blv_2009/§24.md b/blv_2009/§24.md index 3f39fac976..215f287945 100644 --- a/blv_2009/§24.md +++ b/blv_2009/§24.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-01-26 — Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 89 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -Inhaltsübersicht zu § 24: Änderung der Angabe zu '§ 24 Zulassung zur höheren Laufbahn bei Besitz einer Berufsausbildung oder einer Hochschulausbildung' - -§ 24: Änderung der Überschrift, Absatz 1, 2 und Einfügung von Absatz 3 +§ 24 Abs. 2: Anfügen von Sätzen in § 24 Abs. 2 diff --git a/blv_2009/§25.md b/blv_2009/§25.md index caffc6416d..7851349758 100644 --- a/blv_2009/§25.md +++ b/blv_2009/§25.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-08-22 — Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1981 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 25: Neufassung des § 25 +Inhaltsübersicht zu § 25: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 25 diff --git a/blv_2009/§3.md b/blv_2009/§3.md index deee33eded..7dc59eb9d0 100644 --- a/blv_2009/§3.md +++ b/blv_2009/§3.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2012-01-23 — Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (Postlaufbahnverordnung – PostLV) -> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 90 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 3: Anpassung der Eignungsmaßstäbe +Inhaltsübersicht zu § 3: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 3 + +§ 3: Neufassung des § 3 diff --git a/blv_2009/§35.md b/blv_2009/§35.md index e67365f229..66c8183454 100644 --- a/blv_2009/§35.md +++ b/blv_2009/§35.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-01-26 — Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 89 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 35 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes +Inhaltsübersicht zu § 35: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 35 diff --git a/blv_2009/§39.md b/blv_2009/§39.md index dc4d998f81..3cb88135b9 100644 --- a/blv_2009/§39.md +++ b/blv_2009/§39.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 39 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2013-02-25 — Erste Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 316 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 39: Neuer Absatz zur Einrichtung von Studiengängen für den Aufstieg +Inhaltsübersicht zu § 39: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 39 diff --git a/blv_2009/§4.md b/blv_2009/§4.md index b0ac66a54c..ee38a4350a 100644 --- a/blv_2009/§4.md +++ b/blv_2009/§4.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2012-01-23 — Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (Postlaufbahnverordnung – PostLV) -> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 90 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 4: Erweiterung der dienstlichen Gründe +§ 4 Abs. 1 Satz 3: Streichung von § 4 Abs. 1 Satz 3 + +§ 4 Abs. 2 Nummer 4: Einfügung des Wortes 'nach' in § 4 Abs. 2 Nummer 4 diff --git a/blv_2009/§5.md b/blv_2009/§5.md index 3fef9d8955..1253049653 100644 --- a/blv_2009/§5.md +++ b/blv_2009/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2013-08-28 — Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag (PolBTLV) -> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3282 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 5: Berücksichtigung der besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes +§ 5 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Prüfungsverfahren' durch 'Auswahlverfahren und in Prüfungsverfahren' in § 5 Abs. 2 diff --git a/blv_2009/§7.md b/blv_2009/§7.md index d1d45d03ef..b556f6fe4f 100644 --- a/blv_2009/§7.md +++ b/blv_2009/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-09-15 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2302 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 7 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von 'dem Bundesminister' durch 'dem Bundesministerium' +§ 7: Neufassung des § 7 diff --git a/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/FASSUNG.md b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..ef11eb73dd --- /dev/null +++ b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,21 @@ +# BUNDESPOLIZEI-LAUFBAHNVERORDNUNG-VERORDNUNG-ÜBER-DEN — 2021-08-19 + +- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582 +- **Inkrafttreten:** 2021-08-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes. + +## Betroffene Stellen + +- § 15 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“ +- § 16a Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“ +- § 17 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“ +- § 48 Abs. 1: Ersetzung von „§ 17 Absatz 3 der Bundeslaufbahnverordnung“ durch „§ 17 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung“ +- § 63 Abs. 1: Ersetzung von „§ 17 Absatz 3 Satz 1 und 3 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung“ durch „§ 17 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung“ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/HINWEIS.md b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/HISTORY.md b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..2377f0e31d --- /dev/null +++ b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/STELLEN.md b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..ddcd6cff78 --- /dev/null +++ b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/STELLEN.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 15 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“ +- § 16a Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“ +- § 17 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“ +- § 48 Abs. 1: Ersetzung von „§ 17 Absatz 3 der Bundeslaufbahnverordnung“ durch „§ 17 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung“ +- § 63 Abs. 1: Ersetzung von „§ 17 Absatz 3 Satz 1 und 3 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung“ durch „§ 17 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung“ diff --git a/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/§15.md b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..1b867fb6dc --- /dev/null +++ b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 + +§ 15 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“ diff --git a/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/§16a.md b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/§16a.md new file mode 100644 index 0000000000..f04e7237f8 --- /dev/null +++ b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/§16a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 + +§ 16a Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“ diff --git a/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/§17.md b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..4f48ce4a88 --- /dev/null +++ b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/§17.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 + +§ 17 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „Satz 7“ durch „Satz 8“ diff --git a/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/§48.md b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/§48.md new file mode 100644 index 0000000000..b2882d0e9d --- /dev/null +++ b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/§48.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 48 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 + +§ 48 Abs. 1: Ersetzung von „§ 17 Absatz 3 der Bundeslaufbahnverordnung“ durch „§ 17 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung“ diff --git a/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/§63.md b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/§63.md new file mode 100644 index 0000000000..31ace0d7d6 --- /dev/null +++ b/bundespolizei-laufbahnverordnung-verordnung-über-den/§63.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 63 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 + +§ 63 Abs. 1: Ersetzung von „§ 17 Absatz 3 Satz 1 und 3 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung“ durch „§ 17 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung“ diff --git a/burlv/FASSUNG.md b/burlv/FASSUNG.md index e25e969f07..194fc86ef4 100644 --- a/burlv/FASSUNG.md +++ b/burlv/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,15 @@ -# BURLV — 2020-06-26 +# BURLV — 2021-08-19 -- **Titel:** Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung +- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1328 -- **Inkrafttreten:** 2020-06-27; 2021-10-01 (Artikel 360) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/29#page=2 -- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen der Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen an, um die aktuelle Struktur der Bundesregierung widerzuspiegeln. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582 +- **Inkrafttreten:** 2021-08-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes. ## Betroffene Stellen -- § 7 Abs. 4: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt. -- § 16a Abs. 1 Satz 2: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt. +- § 5a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Neufassung des Beschäftigungsverbots nach § 16 Abs. 1 des Mutter-schutzgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung ## Wortlaut diff --git a/burlv/HISTORY.md b/burlv/HISTORY.md index 22c7481495..db685128bc 100644 --- a/burlv/HISTORY.md +++ b/burlv/HISTORY.md @@ -39,3 +39,4 @@ - **2015-03-13** · BGBl. 2015 I S. 250 — Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) - **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung +- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/burlv/STELLEN.md b/burlv/STELLEN.md index af095b2e1c..bccdeead52 100644 --- a/burlv/STELLEN.md +++ b/burlv/STELLEN.md @@ -1,4 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 7 Abs. 4: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt. -- § 16a Abs. 1 Satz 2: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt. +- § 5a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Neufassung des Beschäftigungsverbots nach § 16 Abs. 1 des Mutter-schutzgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung diff --git a/burlv/§5a.md b/burlv/§5a.md index ec6ba8d50a..f98ad90025 100644 --- a/burlv/§5a.md +++ b/burlv/§5a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 5a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzteils vor Nummer 1, der die Vorgaben für den Erholungsurlaubsanspruch bei Übergang von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung festlegt. +§ 5a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Neufassung des Beschäftigungsverbots nach § 16 Abs. 1 des Mutter-schutzgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung diff --git a/lbav/FASSUNG.md b/lbav/FASSUNG.md index 3c3145aa8d..2e24ba9b95 100644 --- a/lbav/FASSUNG.md +++ b/lbav/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,27 @@ -# LBAV — 2020-06-26 +# LBAV — 2021-08-19 -- **Titel:** Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung +- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1328 -- **Inkrafttreten:** 2020-06-27; 2021-10-01 (Artikel 360) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/29#page=2 -- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen der Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen an, um die aktuelle Struktur der Bundesregierung widerzuspiegeln. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582 +- **Inkrafttreten:** 2021-08-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes. ## Betroffene Stellen -- § 4a Abs. 2: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 1: Neue Angaben zu § 1 und Einführung von § 1a +- § 1: Neuer Text für den persönlichen Geltungsbereich +- § 1a: Einführung des Regelungsgegenstands +- § 2 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen +- § 2 Abs. 2: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation' +- § 2 Abs. 3: Neue Bestimmungen für gleichgestellte Berufsqualifikationen +- § 2 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Qualifikation nach § 1' durch 'Berufsqualifikation nach den Absätzen 1 bis 3' +- § 3 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Qualifikationsstaats' durch 'Qualifikations- oder Anerkennungsstaat' +- § 5: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation' +- § 8: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation' +- § 11: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation' +- § 6 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung von '§ 17 Absatz 3 Satz 1 und 3 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung' durch '§ 17 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung' +- § 10: Ersetzung von 'Qualifikationsstaaten' durch 'Qualifikations- oder Anerkennungsstaaten' ## Wortlaut diff --git a/lbav/HISTORY.md b/lbav/HISTORY.md index 5dcd63a9a5..ccbdcd6494 100644 --- a/lbav/HISTORY.md +++ b/lbav/HISTORY.md @@ -2,3 +2,4 @@ - **2016-01-11** · BGBl. 2016 I S. 6 — Verordnung zur Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung - **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung +- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/lbav/STELLEN.md b/lbav/STELLEN.md index 4bf0e79eab..63386ae8b3 100644 --- a/lbav/STELLEN.md +++ b/lbav/STELLEN.md @@ -1,3 +1,15 @@ # Stellen dieser Station -- § 4a Abs. 2: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 1: Neue Angaben zu § 1 und Einführung von § 1a +- § 1: Neuer Text für den persönlichen Geltungsbereich +- § 1a: Einführung des Regelungsgegenstands +- § 2 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen +- § 2 Abs. 2: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation' +- § 2 Abs. 3: Neue Bestimmungen für gleichgestellte Berufsqualifikationen +- § 2 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Qualifikation nach § 1' durch 'Berufsqualifikation nach den Absätzen 1 bis 3' +- § 3 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Qualifikationsstaats' durch 'Qualifikations- oder Anerkennungsstaat' +- § 5: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation' +- § 8: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation' +- § 11: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation' +- § 6 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung von '§ 17 Absatz 3 Satz 1 und 3 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung' durch '§ 17 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung' +- § 10: Ersetzung von 'Qualifikationsstaaten' durch 'Qualifikations- oder Anerkennungsstaaten' diff --git a/lbav/§1.md b/lbav/§1.md index c43c3a9eba..853b931355 100644 --- a/lbav/§1.md +++ b/lbav/§1.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-01-11 — Verordnung zur Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 6 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 1: Ersetzung von 'Verordnung (EG) Nr. 279/2009' durch 'Richtlinie 2013/55/EU' +Inhaltsübersicht zu § 1: Neue Angaben zu § 1 und Einführung von § 1a + +§ 1: Neuer Text für den persönlichen Geltungsbereich diff --git a/lbav/§10.md b/lbav/§10.md index 2a92db4b6c..7c0f1ed512 100644 --- a/lbav/§10.md +++ b/lbav/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-01-11 — Verordnung zur Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 6 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 10: Neue Fassung des gesamten § 10 +§ 10: Ersetzung von 'Qualifikationsstaaten' durch 'Qualifikations- oder Anerkennungsstaaten' diff --git a/lbav/§11.md b/lbav/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..46b1c75295 --- /dev/null +++ b/lbav/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 + +§ 11: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation' diff --git a/lbav/§1a.md b/lbav/§1a.md new file mode 100644 index 0000000000..5c38654963 --- /dev/null +++ b/lbav/§1a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 + +§ 1a: Einführung des Regelungsgegenstands diff --git a/lbav/§2.md b/lbav/§2.md index 35fa5132d9..5022a8eaa5 100644 --- a/lbav/§2.md +++ b/lbav/§2.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-01-11 — Verordnung zur Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 6 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 2: Umformulierung und Ergänzung von Absätzen, Streichung von Absatz 2, Neuanordnung der Absätze +§ 2 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen + +§ 2 Abs. 2: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation' + +§ 2 Abs. 3: Neue Bestimmungen für gleichgestellte Berufsqualifikationen + +§ 2 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Qualifikation nach § 1' durch 'Berufsqualifikation nach den Absätzen 1 bis 3' diff --git a/lbav/§3.md b/lbav/§3.md index e3e20e3578..b44d910e69 100644 --- a/lbav/§3.md +++ b/lbav/§3.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-01-11 — Verordnung zur Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 6 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 3: Einfügung von 'oder elektronisch', Anpassungen in Absatz 2, Ergänzung von Absatz 5 +§ 3 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Qualifikationsstaats' durch 'Qualifikations- oder Anerkennungsstaat' diff --git a/lbav/§5.md b/lbav/§5.md index b8bd2294ad..cf07fb1ee2 100644 --- a/lbav/§5.md +++ b/lbav/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-01-11 — Verordnung zur Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 6 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 5: Umformulierung und Ergänzung von Absätzen, Neuanordnung der Absätze +§ 5: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation' diff --git a/lbav/§6.md b/lbav/§6.md index 00975142fb..aac43b5757 100644 --- a/lbav/§6.md +++ b/lbav/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-01-11 — Verordnung zur Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 6 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 6: Ergänzung von Absatz 1, Anpassungen in Absatz 2, Streichung von Absatz 5 Satz 2 +§ 6 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung von '§ 17 Absatz 3 Satz 1 und 3 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung' durch '§ 17 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung' diff --git a/lbav/§8.md b/lbav/§8.md index 70497e1e83..3c57da264e 100644 --- a/lbav/§8.md +++ b/lbav/§8.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-01-11 — Verordnung zur Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 6 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 8: Ergänzung von Absätzen 3 und 4, Neuanordnung der Absätze +§ 8: Ersetzung von 'Qualifikation' durch 'Berufsqualifikation' diff --git a/muscheltzv/FASSUNG.md b/muscheltzv/FASSUNG.md index ed8b9332d7..287df57244 100644 --- a/muscheltzv/FASSUNG.md +++ b/muscheltzv/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,16 @@ -# MUSCHELTZV — 2021-02-18 +# MUSCHELTZV — 2021-08-19 -- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 239 -- **Inkrafttreten:** 2021-09-01; 2020-05-28 (Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe b); 2023-01-01 (Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe d) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/7#page=15 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie mehrere andere Gesetze, um die Bedingungen für den Erhalt von Elterngeld und andere Leistungen zu optimieren. +- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582 +- **Inkrafttreten:** 2021-08-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes. ## Betroffene Stellen -- § 9 Abs. 2: Die Angabe „nach § 4“ wird durch „nach den §§ 4 und 4c“ ersetzt. +- § 3 Abs. 1: Die Formulierung der Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge wird umgestellt. +- § 7 Abs. 1: Die Anzahl der Wochen wird von 30 auf 32 erhöht. ## Wortlaut diff --git a/muscheltzv/HISTORY.md b/muscheltzv/HISTORY.md index 558e9bb259..9b2f3da7aa 100644 --- a/muscheltzv/HISTORY.md +++ b/muscheltzv/HISTORY.md @@ -7,3 +7,4 @@ - **2018-02-15** · BGBl. 2018 I S. 198 — Verordnung zur Änderung der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - **2020-05-28** · BGBl. 2020 I S. 1061 — Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie - **2021-02-18** · BGBl. 2021 I S. 239 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes +- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/muscheltzv/STELLEN.md b/muscheltzv/STELLEN.md index 37d010a2f5..c3bc1c3945 100644 --- a/muscheltzv/STELLEN.md +++ b/muscheltzv/STELLEN.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- § 9 Abs. 2: Die Angabe „nach § 4“ wird durch „nach den §§ 4 und 4c“ ersetzt. +- § 3 Abs. 1: Die Formulierung der Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge wird umgestellt. +- § 7 Abs. 1: Die Anzahl der Wochen wird von 30 auf 32 erhöht. diff --git a/muscheltzv/§3.md b/muscheltzv/§3.md index 09cc127229..e99940134c 100644 --- a/muscheltzv/§3.md +++ b/muscheltzv/§3.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 3 Satz 3: Ersetzung von „dem 5. Abschnitt“ durch „Abschnitt 5“ +§ 3 Abs. 1: Die Formulierung der Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge wird umgestellt. diff --git a/muscheltzv/§7.md b/muscheltzv/§7.md index 483a6bd318..92c5c56436 100644 --- a/muscheltzv/§7.md +++ b/muscheltzv/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2018-02-15 — Verordnung zur Änderung der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 198 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 7 Absatz 1: Änderung der Wörter '30 Stunden wöchentlich' in '30 Wochenstunden im Durchschnitt eines Monats' +§ 7 Abs. 1: Die Anzahl der Wochen wird von 30 auf 32 erhöht. diff --git a/postlv_2012/FASSUNG.md b/postlv_2012/FASSUNG.md index c52ad9ab3d..dc1c70573a 100644 --- a/postlv_2012/FASSUNG.md +++ b/postlv_2012/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,16 @@ -# POSTLV_2012 — 2020-06-26 +# POSTLV_2012 — 2021-08-19 -- **Titel:** Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung +- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1328 -- **Inkrafttreten:** 2020-06-27; 2021-10-01 (Artikel 360) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/29#page=2 -- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen der Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen an, um die aktuelle Struktur der Bundesregierung widerzuspiegeln. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582 +- **Inkrafttreten:** 2021-08-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes. ## Betroffene Stellen -- § 1 Abs. 2: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt. +- § 1 Abs. 3: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind an den Anforderungen des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens zu messen. +- § 7: Neuformulierung des § 7 mit fachspezifischen Qualifizierungen für den Aufstieg, einschließlich der Möglichkeit, die Dauer, die Art und die Inhalte der fachtheoretischen Ausbildung abzuändern. ## Wortlaut diff --git a/postlv_2012/HISTORY.md b/postlv_2012/HISTORY.md index cad51b6558..a8595f5326 100644 --- a/postlv_2012/HISTORY.md +++ b/postlv_2012/HISTORY.md @@ -5,3 +5,4 @@ - **2004-05-05** · BGBl. 2004 I S. 680 — Zweite Verordnung zur Änderung der Postlaufbahnverordnung - **2012-01-23** · BGBl. 2012 I S. 90 — Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (Postlaufbahnverordnung – PostLV) - **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung +- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/postlv_2012/STELLEN.md b/postlv_2012/STELLEN.md index 33f8e952d0..e382786c5d 100644 --- a/postlv_2012/STELLEN.md +++ b/postlv_2012/STELLEN.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- § 1 Abs. 2: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt. +- § 1 Abs. 3: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind an den Anforderungen des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens zu messen. +- § 7: Neuformulierung des § 7 mit fachspezifischen Qualifizierungen für den Aufstieg, einschließlich der Möglichkeit, die Dauer, die Art und die Inhalte der fachtheoretischen Ausbildung abzuändern. diff --git a/postlv_2012/§1.md b/postlv_2012/§1.md index 5b651a90a8..9f13e35e87 100644 --- a/postlv_2012/§1.md +++ b/postlv_2012/§1.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-06-26 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1328 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 1 Abs. 2: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt. +§ 1 Abs. 3: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind an den Anforderungen des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens zu messen. diff --git a/postlv_2012/§7.md b/postlv_2012/§7.md index cc2c1812cf..e994e630ed 100644 --- a/postlv_2012/§7.md +++ b/postlv_2012/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-05-05 — Zweite Verordnung zur Änderung der Postlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 680 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 7 Abs. 1 und 2: Einfügen von 'Beamtinnen und' vor 'Beamten' +§ 7: Neuformulierung des § 7 mit fachspezifischen Qualifizierungen für den Aufstieg, einschließlich der Möglichkeit, die Dauer, die Art und die Inhalte der fachtheoretischen Ausbildung abzuändern. diff --git a/surlv_2016/FASSUNG.md b/surlv_2016/FASSUNG.md index f8faf6b181..b3de42912c 100644 --- a/surlv_2016/FASSUNG.md +++ b/surlv_2016/FASSUNG.md @@ -1,19 +1,16 @@ -# SURLV_2016 — 2021-06-08 +# SURLV_2016 — 2021-08-19 -- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung +- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1367 -- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 (Art. 1 Nummer 1); 2021-01-05 (Art. 1 Nummer 2); 2021-07-01 (Art. 2); 2022-01-01 (Art. 3) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/28#page=111 -- **Kurz:** Die Verordnung führt neue Regelungen für Sonderurlaub in der COVID-19-Pandemie ein und hebt diese später wieder auf. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582 +- **Inkrafttreten:** 2021-08-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes. ## Betroffene Stellen -- § 21 Abs. 1 Num. 6a: Einführung eines neuen Anlasses für Sonderurlaub in Pandemiesituationen -- § 21 Abs. 2a: Regelungen für Sonderurlaub im Jahr 2021 bei Betreuung von Kindern -- § 21 Abs. 2b: Regelungen zur Ruhe des Anspruchs auf Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2 -- § 21 Abs. 1 Num. 6a: Aufhebung des neuen Anlasses für Sonderurlaub -- § 21 Abs. 2a und 2b: Aufhebung der Regelungen für Sonderurlaub im Jahr 2021 +- § 21 Abs. 1 Nr. 6a: Einführung eines neuen Urlaubsanlasses für Pflegesituationen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, befristet bis zum 31. Dezember 2021 +- § 21 Abs. 1 Nr. 6a: Die Nummer 6a im Absatz 1 von § 21 wird gestrichen. ## Wortlaut diff --git a/surlv_2016/HISTORY.md b/surlv_2016/HISTORY.md index a3a034e73e..9bd8bda0cc 100644 --- a/surlv_2016/HISTORY.md +++ b/surlv_2016/HISTORY.md @@ -30,3 +30,4 @@ - **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung - **2020-12-23** · BGBl. 2020 I S. 3011 — Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub - **2021-06-08** · BGBl. 2021 I S. 1367 — Erste Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung +- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/surlv_2016/STELLEN.md b/surlv_2016/STELLEN.md index 8b32daf530..ee2ada4c31 100644 --- a/surlv_2016/STELLEN.md +++ b/surlv_2016/STELLEN.md @@ -1,7 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- § 21 Abs. 1 Num. 6a: Einführung eines neuen Anlasses für Sonderurlaub in Pandemiesituationen -- § 21 Abs. 2a: Regelungen für Sonderurlaub im Jahr 2021 bei Betreuung von Kindern -- § 21 Abs. 2b: Regelungen zur Ruhe des Anspruchs auf Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2 -- § 21 Abs. 1 Num. 6a: Aufhebung des neuen Anlasses für Sonderurlaub -- § 21 Abs. 2a und 2b: Aufhebung der Regelungen für Sonderurlaub im Jahr 2021 +- § 21 Abs. 1 Nr. 6a: Einführung eines neuen Urlaubsanlasses für Pflegesituationen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, befristet bis zum 31. Dezember 2021 +- § 21 Abs. 1 Nr. 6a: Die Nummer 6a im Absatz 1 von § 21 wird gestrichen. diff --git a/surlv_2016/§21.md b/surlv_2016/§21.md index 07aae23491..f166194ebd 100644 --- a/surlv_2016/§21.md +++ b/surlv_2016/§21.md @@ -1,15 +1,9 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-06-08 — Erste Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1367 +> Station: 2021-08-19 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3582 -§ 21 Abs. 1 Num. 6a: Einführung eines neuen Anlasses für Sonderurlaub in Pandemiesituationen +§ 21 Abs. 1 Nr. 6a: Einführung eines neuen Urlaubsanlasses für Pflegesituationen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, befristet bis zum 31. Dezember 2021 -§ 21 Abs. 2a: Regelungen für Sonderurlaub im Jahr 2021 bei Betreuung von Kindern - -§ 21 Abs. 2b: Regelungen zur Ruhe des Anspruchs auf Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2 - -§ 21 Abs. 1 Num. 6a: Aufhebung des neuen Anlasses für Sonderurlaub - -§ 21 Abs. 2a und 2b: Aufhebung der Regelungen für Sonderurlaub im Jahr 2021 +§ 21 Abs. 1 Nr. 6a: Die Nummer 6a im Absatz 1 von § 21 wird gestrichen. diff --git a/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-54-9.md b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-54-9.md new file mode 100644 index 0000000000..9318adb474 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-54-9.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2021 I S. 3582 + +- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582 +- **Verkündung:** 2021-08-19 +- **Inkrafttreten:** 2021-08-20 +- **Ausfertigung:** 2021-08-16 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** POSTLV_2012, MUSCHELTZV, BUNDESPOLIZEI-LAUFBAHNVERORDNUNG-VERORDNUNG-ÜBER-DEN, BURLV, SURLV_2016, BLV_2009, BLV-2002, VERORDNUNG-ZUR-FORTENTWICKLUNG-LAUFBAHNRECHTLICHER-UND, LBAV, BBG_2009 + +## Kurz + +Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes. + diff --git a/verordnung-zur-fortentwicklung-laufbahnrechtlicher-und/FASSUNG.md b/verordnung-zur-fortentwicklung-laufbahnrechtlicher-und/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..1ceb9eb319 --- /dev/null +++ b/verordnung-zur-fortentwicklung-laufbahnrechtlicher-und/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# VERORDNUNG-ZUR-FORTENTWICKLUNG-LAUFBAHNRECHTLICHER-UND — 2021-08-19 + +- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582 +- **Inkrafttreten:** 2021-08-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes. + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/verordnung-zur-fortentwicklung-laufbahnrechtlicher-und/HINWEIS.md b/verordnung-zur-fortentwicklung-laufbahnrechtlicher-und/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/verordnung-zur-fortentwicklung-laufbahnrechtlicher-und/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/verordnung-zur-fortentwicklung-laufbahnrechtlicher-und/HISTORY.md b/verordnung-zur-fortentwicklung-laufbahnrechtlicher-und/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..2377f0e31d --- /dev/null +++ b/verordnung-zur-fortentwicklung-laufbahnrechtlicher-und/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften diff --git a/verordnung-zur-fortentwicklung-laufbahnrechtlicher-und/STELLEN.md b/verordnung-zur-fortentwicklung-laufbahnrechtlicher-und/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/verordnung-zur-fortentwicklung-laufbahnrechtlicher-und/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station +