BGBl. 1961 I S. 1786 · Verordnung · Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1786
Inkrafttreten: 1961-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1961-10-02

BGBl-Id: bgbl1-1961-79-3

blg/FASSUNG.md

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 # BLG — 1961-10-02
 
-- **Titel:** Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1769
+- **Titel:** Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1786
 - **Inkrafttreten:** 1961-10-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/79#page=1
-- **Kurz:** Die Neufassung des Bundesleistungsgesetzes tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft und regelt die Entschädigung und Ersatzleistung für Inanspruchnahmen und Manöverschäden.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/79#page=18
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Zuständigkeiten von Anforderungsbehörden und Bedarfsträgern im Rahmen des Bundesleistungsgesetzes, insbesondere für die Inanspruchnahme von Verkehrsmitteln und technischen Anlagen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 89: Regelt die Anforderung von Sachen, die bereits in Anspruch genommen wurden, für Zwecke der ausländischen Streitkräfte.
-- § 90: Regelt zusätzliche Ersatzleistungen für Schäden an beweglichen Sachen, die nach § 89 Anwendung finden.
-- § 91: Regelt Ersatzleistungen für bauliche Veränderungen auf Grundstücken, die nach § 89 Anwendung finden.
-- § 92: Regelt die Entschädigung und Ersatzleistung für Sachen, die nach Truppenvertrag oder Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in Anspruch genommen wurden.
-- § 93: Regelt, dass §§ 89 bis 92 nicht auf bestimmte Grundstücke anwendbar sind.
-- § 94: Regelt die Zuständigkeit für die Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung für Inanspruchnahmen vor Inkrafttreten des Gesetzes.
-- § 7: Neue Vorschriften zur Anforderung von Leistungen
-- § 8: Neue Vorschriften zur Bestimmung des Leistungsempfängers
-- § 9: Neue Vorschriften zur Bestimmung des Leistungspflichtigen
-- § 10: Neue Vorschriften zur Anforderung von Leistungen und Recht der Entziehung
-- § 11: Neue Vorschriften zur rechtlichen Wirkung der Leistungsanforderung
-- § 12: Neue Vorschriften zur Nutzung von Sachen bei Anforderungen
-- § 13: Neue Vorschriften zur Herausgabe und Eigentumserwerb bei Anforderungen
-- § 14: Neue Vorschriften zum Leistungsbescheid bei Vertragsanforderungen
-- § 15: Neue Vorschriften zur Auskunftspflicht
-- § 16: Neue Vorschriften zur Leistungsvorbereitung
-- § 17: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Leistungspflichtigen
-- § 18: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Leistungsempfängers
-- § 19: Neue Vorschriften zur Herausgabe und Bestätigung der Leistung
-- § 20: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Anforderungen
-- § 21: Neue Vorschriften zur Entschädigung für Vermögensnachteile
-- § 22: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 und 10
-- § 23 Abs. 1: Neue Regelung zur Entschädigung für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 und 8
-- § 23 Abs. 2: Neue Regelung zur Entschädigung nach § 21
-- § 23 Abs. 3: Neue Regelung zur Entschädigung nach § 22
-- § 23 Abs. 4: Neue Regelung zur Entschädigung für dinglich an der Sache Berechtigte
-- § 24: Neue Regelung zur Entschädigung für Leistungs-vorbereitungen und Schäden infolge Beschlagnahme
-- § 25: Neue Regelung zur Vorschussleistung für besondere Aufwendungen
-- § 26: Neue Regelung zur Ersatzleistung für nicht zurückgegebene oder beschädigte Sachen
-- § 27: Neue Regelung zur Ersatzleistung, wenn ein anderer als Bedarfsträger zum Leistungsempfänger bestimmt wurde
-- § 28: Neue Regelung zur Ersatzleistung für Körper- und Gesundheitsschäden, Sachschäden und Haftpflichtschäden
-- § 29: Neue Regelung zur Verzinsung von Entschädigung und Ersatzleistung
-- § 30: Neue Regelung zur Abtretung von Ansprüchen
-- § 31: Neue Regelung zur Bemessung der Entschädigung und Ersatzleistung
-- § 32: Neue Regelung zur Nicht-Zahlung von Entschädigung und Ersatzleistung bei Vermögensvorteilen
-- § 33: Neue Regelung zur Haftung des Bedarfsträgers
-- § 34: Neue Regelung zur Verjährung von Ansprüchen
-- § 35: Neue Regelung zur Anforderung von Leistungen
-- § 36: Neue Regelung zur Form und Inhalt des Leistungsbescheids
-- § 37: Neue Regelung zur Zustellung des Leistungsbescheids
-- § 38: Neue Regelung zur Zustellung des Leistungsbescheids im Verteidigungsfall
-- § 39: Neue Regelung zur sofortigen Vollziehung des Leistungsbescheids
-- § 40: Neue Regelung zur Anforderung von Leistungsvorbereitungen
-- § 41: Neue Regelung zur Feststellung des Zustands und Wertes angeforderter Sachen
-- § 42: Neue Regelung zur Aufhebung des Leistungsbescheids
-- § 43: Neue Regelung zur Beendigung der Anforderung bei Wegfall der Voraussetzungen
-- § 44 Abs. 1: Regelung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
-- § 44 Abs. 2: Bestimmung der Vollzugsbehörde und Möglichkeit der Verwaltungshilfe
-- § 45 Abs. 1: Regelung zur Beschlagnahme von Sachen zur Sicherstellung von Leistungen
-- § 45 Abs. 2: Wirkungen der Beschlagnahme
-- § 45 Abs. 3: Unwirksamkeit von Beschlagnahmen, wenn die Leistung nicht innerhalb zweier Monate angefordert wird
-- § 46 Abs. 1: Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts
-- § 46 Abs. 2: Regelung für Zulassungs- und Beschwerdeverfahren
-- § 47: Regelung für Zustellungen durch die Verwaltungsbehörde
-- § 48 Abs. 1: Kostenfreiheit des Verfahrens vor den Verwaltungsbehörden
-- § 48 Abs. 2: Auferlegung von Auslagen bei grobem Verschulden
-- § 49: Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung durch die Anforderungsbehörde
-- § 50: Pflicht der Anforderungsbehörde, Erklärungen über Ansprüche auf Entschädigung oder Ersatzleistung zu erhalten
-- § 51 Abs. 1: Vor der Festsetzung der Entschädigung oder Ersatzleistung Versuch einer gütlichen Einigung
-- § 51 Abs. 2: Beurkundung und Zustellung der Einigung
-- § 51 Abs. 3: Festsetzung der Entschädigung oder Ersatzleistung, wenn keine Einigung zustande kommt
-- § 51 Abs. 4: Inhalt und Zustellung des Festsetzungsbescheids
-- § 51 Abs. 5: Hinterlegung des Entschädigungs- oder Ersatzleistungsanspruchs bei Unsicherheit über den Zahlungsempfänger
-- § 52 Abs. 1: Vollstreckbarkeit der Niederschrift über die Einigung und des Festsetzungsbescheids
-- § 52 Abs. 2: Regelung der Zwangsvollstreckung
-- § 53 Abs. 1: Hinterlegung des Entschädigungsanspruchs, wenn die Übertragung der Sache nicht möglich ist
-- § 53 Abs. 2: Rechte auf den hinterlegten Betrag im Verhältnis zwischen den Beteiligten
-- § 54 Abs. 1: Befreiung des Zahlungspflichtigen von der Zahlungspflicht durch Hinterlegung
-- § 54 Abs. 2: Entfall der Pflicht zur Hinterlegung bei Einigung der Beteiligten
-- § 54 Abs. 3: Andere Vorschriften zur Hinterlegung bleiben unberührt
-- § 55: Möglichkeit der Geltendmachung von Rechten an dem hinterlegten Betrag vor den ordentlichen Gerichten
-- § 56 Abs. 1: Bestellung von Vertretern des Finanzinteresses bei den Anforderungsbehörden
-- § 56 Abs. 2: Beteiligung des Vertreters des Finanzinteresses am Festsetzungsverfahren
-- § 57 Abs. 1: Beschwerde gegen Festsetzungsbescheide der unteren Verwaltungsbehörde
-- § 57 Abs. 2: Zustellung der Beschwerdeentscheidung
-- § 58 Abs. 1: Klagefristen für die Festsetzung der Entschädigung oder Ersatzleistung
-- § 58 Abs. 2: Zuständigkeit des Landgerichts für die Klage
-- § 58 Abs. 3: Richtlinien für die Klage gegen den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Verpflichteten
-- § 58 Abs. 4: Möglichkeit der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Festsetzungsbescheids
-- § 59: Klagefrist bei Festsetzung durch oberste Bundes- oder Landesbehörde
-- § 60 Abs. 1: Festsetzung von Entschädigungen für Leistungen zugunsten der Streitkräfte
-- § 60 Abs. 2: Regelung für den Ersatz von Schäden durch die Streitkräfte
-- § 61 Abs. 1: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumten Fristen
-- § 61 Abs. 2: Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung
-- § 61 Abs. 3: Form des Antrags auf Wiedereinsetzung
-- § 61 Abs. 4: Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung
-- § 62 Abs. 1: Rückzahlung von Überzahlungen auf Entschädigung oder Ersatzleistung
-- § 62 Abs. 2: Rückzahlung bei Berichtigung, Änderung oder Widerruf des Festsetzungsbescheids
-- § 62 Abs. 3: Regelung für das Verfahren der Rückzahlung
-- § 63: Sinngemäße Anwendung der Vorschriften für den Anspruch auf Ersatz von Verwendungen
-- § 64: Sinngemäße Anwendung von § 47 für die Zustellungen im Festsetzungsverfahren
-- § 65: Sinngemäße Anwendung von § 48 für die Kosten des Festsetzungsverfahrens
-- § 66 Abs. 1: Regelung für Manöver und andere Übungen von uniformierten Verbänden
-- § 66 Abs. 2: Maximaldauer von Manövern und anderen Übungen
+- § 5 Abs. 1: Bestimmung der Anforderungsbehörden
+- § 5 Abs. 2: Bestimmung der Anforderungsbehörden
+- § 7 Abs. 2: Bestimmung der Bedarfsträger
+- § 66 Abs. 1: Bestimmung der Bedarfsträger für Manöver
+- § 79: Bestimmung der Anforderungsbehörden
+- § 80: Bestimmung der Bedarfsträger
 
 ## Wortlaut
 

blg/HISTORY.md

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 - **1956-11-17** · BGBl. 1956 I S. 860 — Rechtsverordnung über Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
 - **1961-09-30** · BGBl. 1961 I S. 1755 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
 - **1961-10-02** · BGBl. 1961 I S. 1769 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+- **1961-10-02** · BGBl. 1961 I S. 1786 — Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

blg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 89: Regelt die Anforderung von Sachen, die bereits in Anspruch genommen wurden, für Zwecke der ausländischen Streitkräfte.
-- § 90: Regelt zusätzliche Ersatzleistungen für Schäden an beweglichen Sachen, die nach § 89 Anwendung finden.
-- § 91: Regelt Ersatzleistungen für bauliche Veränderungen auf Grundstücken, die nach § 89 Anwendung finden.
-- § 92: Regelt die Entschädigung und Ersatzleistung für Sachen, die nach Truppenvertrag oder Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in Anspruch genommen wurden.
-- § 93: Regelt, dass §§ 89 bis 92 nicht auf bestimmte Grundstücke anwendbar sind.
-- § 94: Regelt die Zuständigkeit für die Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung für Inanspruchnahmen vor Inkrafttreten des Gesetzes.
-- § 7: Neue Vorschriften zur Anforderung von Leistungen
-- § 8: Neue Vorschriften zur Bestimmung des Leistungsempfängers
-- § 9: Neue Vorschriften zur Bestimmung des Leistungspflichtigen
-- § 10: Neue Vorschriften zur Anforderung von Leistungen und Recht der Entziehung
-- § 11: Neue Vorschriften zur rechtlichen Wirkung der Leistungsanforderung
-- § 12: Neue Vorschriften zur Nutzung von Sachen bei Anforderungen
-- § 13: Neue Vorschriften zur Herausgabe und Eigentumserwerb bei Anforderungen
-- § 14: Neue Vorschriften zum Leistungsbescheid bei Vertragsanforderungen
-- § 15: Neue Vorschriften zur Auskunftspflicht
-- § 16: Neue Vorschriften zur Leistungsvorbereitung
-- § 17: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Leistungspflichtigen
-- § 18: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Leistungsempfängers
-- § 19: Neue Vorschriften zur Herausgabe und Bestätigung der Leistung
-- § 20: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Anforderungen
-- § 21: Neue Vorschriften zur Entschädigung für Vermögensnachteile
-- § 22: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 und 10
-- § 23 Abs. 1: Neue Regelung zur Entschädigung für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 und 8
-- § 23 Abs. 2: Neue Regelung zur Entschädigung nach § 21
-- § 23 Abs. 3: Neue Regelung zur Entschädigung nach § 22
-- § 23 Abs. 4: Neue Regelung zur Entschädigung für dinglich an der Sache Berechtigte
-- § 24: Neue Regelung zur Entschädigung für Leistungs-vorbereitungen und Schäden infolge Beschlagnahme
-- § 25: Neue Regelung zur Vorschussleistung für besondere Aufwendungen
-- § 26: Neue Regelung zur Ersatzleistung für nicht zurückgegebene oder beschädigte Sachen
-- § 27: Neue Regelung zur Ersatzleistung, wenn ein anderer als Bedarfsträger zum Leistungsempfänger bestimmt wurde
-- § 28: Neue Regelung zur Ersatzleistung für Körper- und Gesundheitsschäden, Sachschäden und Haftpflichtschäden
-- § 29: Neue Regelung zur Verzinsung von Entschädigung und Ersatzleistung
-- § 30: Neue Regelung zur Abtretung von Ansprüchen
-- § 31: Neue Regelung zur Bemessung der Entschädigung und Ersatzleistung
-- § 32: Neue Regelung zur Nicht-Zahlung von Entschädigung und Ersatzleistung bei Vermögensvorteilen
-- § 33: Neue Regelung zur Haftung des Bedarfsträgers
-- § 34: Neue Regelung zur Verjährung von Ansprüchen
-- § 35: Neue Regelung zur Anforderung von Leistungen
-- § 36: Neue Regelung zur Form und Inhalt des Leistungsbescheids
-- § 37: Neue Regelung zur Zustellung des Leistungsbescheids
-- § 38: Neue Regelung zur Zustellung des Leistungsbescheids im Verteidigungsfall
-- § 39: Neue Regelung zur sofortigen Vollziehung des Leistungsbescheids
-- § 40: Neue Regelung zur Anforderung von Leistungsvorbereitungen
-- § 41: Neue Regelung zur Feststellung des Zustands und Wertes angeforderter Sachen
-- § 42: Neue Regelung zur Aufhebung des Leistungsbescheids
-- § 43: Neue Regelung zur Beendigung der Anforderung bei Wegfall der Voraussetzungen
-- § 44 Abs. 1: Regelung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
-- § 44 Abs. 2: Bestimmung der Vollzugsbehörde und Möglichkeit der Verwaltungshilfe
-- § 45 Abs. 1: Regelung zur Beschlagnahme von Sachen zur Sicherstellung von Leistungen
-- § 45 Abs. 2: Wirkungen der Beschlagnahme
-- § 45 Abs. 3: Unwirksamkeit von Beschlagnahmen, wenn die Leistung nicht innerhalb zweier Monate angefordert wird
-- § 46 Abs. 1: Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts
-- § 46 Abs. 2: Regelung für Zulassungs- und Beschwerdeverfahren
-- § 47: Regelung für Zustellungen durch die Verwaltungsbehörde
-- § 48 Abs. 1: Kostenfreiheit des Verfahrens vor den Verwaltungsbehörden
-- § 48 Abs. 2: Auferlegung von Auslagen bei grobem Verschulden
-- § 49: Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung durch die Anforderungsbehörde
-- § 50: Pflicht der Anforderungsbehörde, Erklärungen über Ansprüche auf Entschädigung oder Ersatzleistung zu erhalten
-- § 51 Abs. 1: Vor der Festsetzung der Entschädigung oder Ersatzleistung Versuch einer gütlichen Einigung
-- § 51 Abs. 2: Beurkundung und Zustellung der Einigung
-- § 51 Abs. 3: Festsetzung der Entschädigung oder Ersatzleistung, wenn keine Einigung zustande kommt
-- § 51 Abs. 4: Inhalt und Zustellung des Festsetzungsbescheids
-- § 51 Abs. 5: Hinterlegung des Entschädigungs- oder Ersatzleistungsanspruchs bei Unsicherheit über den Zahlungsempfänger
-- § 52 Abs. 1: Vollstreckbarkeit der Niederschrift über die Einigung und des Festsetzungsbescheids
-- § 52 Abs. 2: Regelung der Zwangsvollstreckung
-- § 53 Abs. 1: Hinterlegung des Entschädigungsanspruchs, wenn die Übertragung der Sache nicht möglich ist
-- § 53 Abs. 2: Rechte auf den hinterlegten Betrag im Verhältnis zwischen den Beteiligten
-- § 54 Abs. 1: Befreiung des Zahlungspflichtigen von der Zahlungspflicht durch Hinterlegung
-- § 54 Abs. 2: Entfall der Pflicht zur Hinterlegung bei Einigung der Beteiligten
-- § 54 Abs. 3: Andere Vorschriften zur Hinterlegung bleiben unberührt
-- § 55: Möglichkeit der Geltendmachung von Rechten an dem hinterlegten Betrag vor den ordentlichen Gerichten
-- § 56 Abs. 1: Bestellung von Vertretern des Finanzinteresses bei den Anforderungsbehörden
-- § 56 Abs. 2: Beteiligung des Vertreters des Finanzinteresses am Festsetzungsverfahren
-- § 57 Abs. 1: Beschwerde gegen Festsetzungsbescheide der unteren Verwaltungsbehörde
-- § 57 Abs. 2: Zustellung der Beschwerdeentscheidung
-- § 58 Abs. 1: Klagefristen für die Festsetzung der Entschädigung oder Ersatzleistung
-- § 58 Abs. 2: Zuständigkeit des Landgerichts für die Klage
-- § 58 Abs. 3: Richtlinien für die Klage gegen den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Verpflichteten
-- § 58 Abs. 4: Möglichkeit der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Festsetzungsbescheids
-- § 59: Klagefrist bei Festsetzung durch oberste Bundes- oder Landesbehörde
-- § 60 Abs. 1: Festsetzung von Entschädigungen für Leistungen zugunsten der Streitkräfte
-- § 60 Abs. 2: Regelung für den Ersatz von Schäden durch die Streitkräfte
-- § 61 Abs. 1: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumten Fristen
-- § 61 Abs. 2: Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung
-- § 61 Abs. 3: Form des Antrags auf Wiedereinsetzung
-- § 61 Abs. 4: Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung
-- § 62 Abs. 1: Rückzahlung von Überzahlungen auf Entschädigung oder Ersatzleistung
-- § 62 Abs. 2: Rückzahlung bei Berichtigung, Änderung oder Widerruf des Festsetzungsbescheids
-- § 62 Abs. 3: Regelung für das Verfahren der Rückzahlung
-- § 63: Sinngemäße Anwendung der Vorschriften für den Anspruch auf Ersatz von Verwendungen
-- § 64: Sinngemäße Anwendung von § 47 für die Zustellungen im Festsetzungsverfahren
-- § 65: Sinngemäße Anwendung von § 48 für die Kosten des Festsetzungsverfahrens
-- § 66 Abs. 1: Regelung für Manöver und andere Übungen von uniformierten Verbänden
-- § 66 Abs. 2: Maximaldauer von Manövern und anderen Übungen
+- § 5 Abs. 1: Bestimmung der Anforderungsbehörden
+- § 5 Abs. 2: Bestimmung der Anforderungsbehörden
+- § 7 Abs. 2: Bestimmung der Bedarfsträger
+- § 66 Abs. 1: Bestimmung der Bedarfsträger für Manöver
+- § 79: Bestimmung der Anforderungsbehörden
+- § 80: Bestimmung der Bedarfsträger

blg/§5.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1786
 
-§ 5: Neue Fassung des § 5, die die Anforderungsbehörden und ihre Zuständigkeiten detailliert regelt.
+§ 5 Abs. 1: Bestimmung der Anforderungsbehörden
 
-§ 5 a: Einfügung eines neuen § 5 a, der die Ausführung des Gesetzes durch Anforderungsbehörden der Länder regelt.
+§ 5 Abs. 2: Bestimmung der Anforderungsbehörden

blg/§66.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 66
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+> Station: 1961-10-02 — Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1786
 
-§ 66 Abs. 1: Regelung für Manöver und andere Übungen von uniformierten Verbänden
-
-§ 66 Abs. 2: Maximaldauer von Manövern und anderen Übungen
+§ 66 Abs. 1: Bestimmung der Bedarfsträger für Manöver

blg/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+> Station: 1961-10-02 — Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1786
 
-§ 7: Neue Vorschriften zur Anforderung von Leistungen
+§ 7 Abs. 2: Bestimmung der Bedarfsträger

blg/§79.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 79
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1786
 
-§ 79: Neue Vorschriften für Durchführung der Anforderung
+§ 79: Bestimmung der Anforderungsbehörden

blg/§80.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 80
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1786
 
-§ 80 a: Neue Vorschrift zur Anwendung von § 66 Abs. 2, § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und §§ 69 und 70 Abs. 1 Satz 2
+§ 80: Bestimmung der Bedarfsträger

verkuendungen/1961/bgbl1-1961-79-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1961 I S. 1786
+
+- **Titel:** Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1786
+- **Verkündung:** 1961-10-02
+- **Inkrafttreten:** 1961-10-01
+- **Ausfertigung:** 1961-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/79#page=18
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BLG
+
+## Kurz
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+Die Verordnung regelt die Zuständigkeiten von Anforderungsbehörden und Bedarfsträgern im Rahmen des Bundesleistungsgesetzes, insbesondere für die Inanspruchnahme von Verkehrsmitteln und technischen Anlagen.
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