BGBl. 1961 I S. 1769 · Neubekanntmachung · Neufassung des Bundesleistungsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
Inkrafttreten: 1961-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1961-10-02

BGBl-Id: bgbl1-1961-79-2

blg/FASSUNG.md

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-# BLG — 1961-09-30
+# BLG — 1961-10-02
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1755
+- **Titel:** Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1769
 - **Inkrafttreten:** 1961-10-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/78#page=3
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesleistungsgesetz, insbesondere durch Ergänzung von Leistungspflichten und Strafvorschriften, sowie durch Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/79#page=1
+- **Kurz:** Die Neufassung des Bundesleistungsgesetzes tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft und regelt die Entschädigung und Ersatzleistung für Inanspruchnahmen und Manöverschäden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 77 Abs. 2: Anpassung der Zuständigkeiten für Entschädigungen bei Anforderungen nach § 72 a
-- § 77 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Vereinbarung von Entschädigungen oder Ersatzleistungen
-- § 80 a: Neue Vorschrift zur Anwendung von § 66 Abs. 2, § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und §§ 69 und 70 Abs. 1 Satz 2
-- § 81: Neue Vorschrift zur Ordnungswidrigkeit bei Leistungen und Auskünften
-- § 82: Neue Vorschrift zur Strafbarkeit von Handlungen zur Vereitelung von Leistungen
-- § 82 a: Neue Vorschrift zur Strafbarkeit von Verletzungen der Verpflichtung nach § 18 Abs. 4
-- § 90 Abs. 2: Neue Vorschrift zur örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts
-- § 91: Neue Vorschrift zur Ausnahmen für die Deutsche Bundespost und Deutsche Bundesbahn
-- § 93: Streichung des § 93
-- § 94: Neue Vorschrift zur Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
-- § 1 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme bestimmter Befugnisse festlegt.
-- § 2: Neue Fassung des § 2, die die Leistungen und deren Anforderungen detailliert regelt.
-- § 3 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, der die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft berücksichtigt.
-- § 3 Abs. 3 Satz 3: Neuer Satz 3, der die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft regelt.
-- § 3 Abs. 5 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, der die Anforderung von Sachen zur Fortführung von Betrieben einschränkt.
-- § 4 Abs. 2 Nr. 5: Neue Fassung der Nummer 5, die Verkehrsunternehmen mit gesetzlicher Betriebs- und Beförderungspflicht umfasst.
-- § 4 Abs. 2 Nr. 6: Streichung der Nummer 6.
-- § 4 Abs. 3: Einfügung von 'oder für Zwecke der Verteidigung im Sinne des § 1 Nr. 2'.
-- § 5: Neue Fassung des § 5, die die Anforderungsbehörden und ihre Zuständigkeiten detailliert regelt.
-- § 5 a: Einfügung eines neuen § 5 a, der die Ausführung des Gesetzes durch Anforderungsbehörden der Länder regelt.
-- § 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Bestimmung der Bedarfsträger regelt.
-- § 7 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Bestimmung des Leistungsempfängers regelt.
-- § 8 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Leistungspflichten detailliert regelt.
-- § 9: Streichung des § 9.
-- § 10 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Anforderung von Sachen regelt.
-- § 10 Abs. 2: Streichung von 'wenn eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 mehr als einmal erfolgt und' und Einfügung eines neuen Satzes 2.
-- § 11 bis 13: Streichung der §§ 11 bis 13.
-- § 14 Satz 1: Ersatz von 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5' durch 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 6'.
-- § 15 Satz 1: Ersatz von 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 7' durch 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 und 8'.
-- § 16 Abs. 1 Satz 1: Ersatz von '§ 2 Abs. 1 Nr. 6' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 2'.
-- § 16 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, die den Eigentumsübergang regelt.
-- § 17: Ersatz von '§ 2 Abs. 1 Nr. 9' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 10'.
-- § 18: Neue Fassung des § 18, die die Auskunftspflichten und Geheimhaltung regelt.
-- § 18: Einführung von Auskunftspflichten für Leistungspflichtige
-- § 18a: Neue Vorschriften für Leistungsvorbereitungen
-- § 20 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-- § 22 Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-- § 22 Abs. 1 Satz 3: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-- § 22 Abs. 2: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2
-- § 23: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Vermögensnachteilen
-- § 24: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-- § 25 Abs. 1: Neue Vorschriften für Entschädigung nach § 22
-- § 26: Anpassung der Verweisung auf § 18a
-- § 26a: Neue Vorschriften für Vorschüsse bei Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 7
-- § 34 Abs. 1 Satz 1: Reduzierung der Frist von sechs auf drei Wochen
-- § 37: Neue Vorschriften für den Leistungsbescheid
-- § 38 Abs. 2: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-- § 38 Abs. 3: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-- § 38a: Neue Vorschriften für Zustellung bei Anforderung von Verkehrsmitteln
-- § 39: Neue Vorschriften für sofortige Vollziehung des Leistungsbescheids
-- § 40: Neue Vorschriften für schriftliche Anforderung von Leistungsvorbereitungen
-- § 43 Abs. 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-- § 46: Neue Vorschriften für Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
-- § 47: Neue Vorschriften für Zustellungen durch Verwaltungsbehörden
-- § 58 Abs. 2: Ergänzung zur Zuständigkeit des Landgerichts
-- § 66 Abs. 1 Satz 2: Neue Vorschriften für Hilfskräfte und zivile Bevölkerungsschutz
-- § 66 Abs. 2: Neue Vorschriften für Dauer und Auswirkungen von Manövern
-- § 68 Abs. 2: Neue Vorschriften für Einschränkungen der Truppenrechte
-- § 69: Neue Vorschriften für Anmeldung und Bekanntgabe von Manövern
-- § 70 Abs. 1: Neue Vorschriften für Benutzung öffentlicher Verkehrswege
-- § 72a: Neue Vorschriften für Anforderung von Bereitstellungen für Manöver
-- § 75 Abs. 1: Ergänzung zur Entschädigung in Fällen des § 72a
-- § 76 Abs. 2: Ergänzung zur Erstattung von Kosten bei Beschädigungen
-- § 76 Abs. 3: Neue Vorschriften für Verschlechterung oder Beschädigung von Sachen
-- § 76a: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Beeinträchtigung der Nutzung von Grundstücken
-- § 77: Neue Vorschriften für Anforderung von Leistungen
-- § 79: Neue Vorschriften für Durchführung der Anforderung
+- § 89: Regelt die Anforderung von Sachen, die bereits in Anspruch genommen wurden, für Zwecke der ausländischen Streitkräfte.
+- § 90: Regelt zusätzliche Ersatzleistungen für Schäden an beweglichen Sachen, die nach § 89 Anwendung finden.
+- § 91: Regelt Ersatzleistungen für bauliche Veränderungen auf Grundstücken, die nach § 89 Anwendung finden.
+- § 92: Regelt die Entschädigung und Ersatzleistung für Sachen, die nach Truppenvertrag oder Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in Anspruch genommen wurden.
+- § 93: Regelt, dass §§ 89 bis 92 nicht auf bestimmte Grundstücke anwendbar sind.
+- § 94: Regelt die Zuständigkeit für die Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung für Inanspruchnahmen vor Inkrafttreten des Gesetzes.
+- § 7: Neue Vorschriften zur Anforderung von Leistungen
+- § 8: Neue Vorschriften zur Bestimmung des Leistungsempfängers
+- § 9: Neue Vorschriften zur Bestimmung des Leistungspflichtigen
+- § 10: Neue Vorschriften zur Anforderung von Leistungen und Recht der Entziehung
+- § 11: Neue Vorschriften zur rechtlichen Wirkung der Leistungsanforderung
+- § 12: Neue Vorschriften zur Nutzung von Sachen bei Anforderungen
+- § 13: Neue Vorschriften zur Herausgabe und Eigentumserwerb bei Anforderungen
+- § 14: Neue Vorschriften zum Leistungsbescheid bei Vertragsanforderungen
+- § 15: Neue Vorschriften zur Auskunftspflicht
+- § 16: Neue Vorschriften zur Leistungsvorbereitung
+- § 17: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Leistungspflichtigen
+- § 18: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Leistungsempfängers
+- § 19: Neue Vorschriften zur Herausgabe und Bestätigung der Leistung
+- § 20: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Anforderungen
+- § 21: Neue Vorschriften zur Entschädigung für Vermögensnachteile
+- § 22: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 und 10
+- § 23 Abs. 1: Neue Regelung zur Entschädigung für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 und 8
+- § 23 Abs. 2: Neue Regelung zur Entschädigung nach § 21
+- § 23 Abs. 3: Neue Regelung zur Entschädigung nach § 22
+- § 23 Abs. 4: Neue Regelung zur Entschädigung für dinglich an der Sache Berechtigte
+- § 24: Neue Regelung zur Entschädigung für Leistungs-vorbereitungen und Schäden infolge Beschlagnahme
+- § 25: Neue Regelung zur Vorschussleistung für besondere Aufwendungen
+- § 26: Neue Regelung zur Ersatzleistung für nicht zurückgegebene oder beschädigte Sachen
+- § 27: Neue Regelung zur Ersatzleistung, wenn ein anderer als Bedarfsträger zum Leistungsempfänger bestimmt wurde
+- § 28: Neue Regelung zur Ersatzleistung für Körper- und Gesundheitsschäden, Sachschäden und Haftpflichtschäden
+- § 29: Neue Regelung zur Verzinsung von Entschädigung und Ersatzleistung
+- § 30: Neue Regelung zur Abtretung von Ansprüchen
+- § 31: Neue Regelung zur Bemessung der Entschädigung und Ersatzleistung
+- § 32: Neue Regelung zur Nicht-Zahlung von Entschädigung und Ersatzleistung bei Vermögensvorteilen
+- § 33: Neue Regelung zur Haftung des Bedarfsträgers
+- § 34: Neue Regelung zur Verjährung von Ansprüchen
+- § 35: Neue Regelung zur Anforderung von Leistungen
+- § 36: Neue Regelung zur Form und Inhalt des Leistungsbescheids
+- § 37: Neue Regelung zur Zustellung des Leistungsbescheids
+- § 38: Neue Regelung zur Zustellung des Leistungsbescheids im Verteidigungsfall
+- § 39: Neue Regelung zur sofortigen Vollziehung des Leistungsbescheids
+- § 40: Neue Regelung zur Anforderung von Leistungsvorbereitungen
+- § 41: Neue Regelung zur Feststellung des Zustands und Wertes angeforderter Sachen
+- § 42: Neue Regelung zur Aufhebung des Leistungsbescheids
+- § 43: Neue Regelung zur Beendigung der Anforderung bei Wegfall der Voraussetzungen
+- § 44 Abs. 1: Regelung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
+- § 44 Abs. 2: Bestimmung der Vollzugsbehörde und Möglichkeit der Verwaltungshilfe
+- § 45 Abs. 1: Regelung zur Beschlagnahme von Sachen zur Sicherstellung von Leistungen
+- § 45 Abs. 2: Wirkungen der Beschlagnahme
+- § 45 Abs. 3: Unwirksamkeit von Beschlagnahmen, wenn die Leistung nicht innerhalb zweier Monate angefordert wird
+- § 46 Abs. 1: Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts
+- § 46 Abs. 2: Regelung für Zulassungs- und Beschwerdeverfahren
+- § 47: Regelung für Zustellungen durch die Verwaltungsbehörde
+- § 48 Abs. 1: Kostenfreiheit des Verfahrens vor den Verwaltungsbehörden
+- § 48 Abs. 2: Auferlegung von Auslagen bei grobem Verschulden
+- § 49: Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung durch die Anforderungsbehörde
+- § 50: Pflicht der Anforderungsbehörde, Erklärungen über Ansprüche auf Entschädigung oder Ersatzleistung zu erhalten
+- § 51 Abs. 1: Vor der Festsetzung der Entschädigung oder Ersatzleistung Versuch einer gütlichen Einigung
+- § 51 Abs. 2: Beurkundung und Zustellung der Einigung
+- § 51 Abs. 3: Festsetzung der Entschädigung oder Ersatzleistung, wenn keine Einigung zustande kommt
+- § 51 Abs. 4: Inhalt und Zustellung des Festsetzungsbescheids
+- § 51 Abs. 5: Hinterlegung des Entschädigungs- oder Ersatzleistungsanspruchs bei Unsicherheit über den Zahlungsempfänger
+- § 52 Abs. 1: Vollstreckbarkeit der Niederschrift über die Einigung und des Festsetzungsbescheids
+- § 52 Abs. 2: Regelung der Zwangsvollstreckung
+- § 53 Abs. 1: Hinterlegung des Entschädigungsanspruchs, wenn die Übertragung der Sache nicht möglich ist
+- § 53 Abs. 2: Rechte auf den hinterlegten Betrag im Verhältnis zwischen den Beteiligten
+- § 54 Abs. 1: Befreiung des Zahlungspflichtigen von der Zahlungspflicht durch Hinterlegung
+- § 54 Abs. 2: Entfall der Pflicht zur Hinterlegung bei Einigung der Beteiligten
+- § 54 Abs. 3: Andere Vorschriften zur Hinterlegung bleiben unberührt
+- § 55: Möglichkeit der Geltendmachung von Rechten an dem hinterlegten Betrag vor den ordentlichen Gerichten
+- § 56 Abs. 1: Bestellung von Vertretern des Finanzinteresses bei den Anforderungsbehörden
+- § 56 Abs. 2: Beteiligung des Vertreters des Finanzinteresses am Festsetzungsverfahren
+- § 57 Abs. 1: Beschwerde gegen Festsetzungsbescheide der unteren Verwaltungsbehörde
+- § 57 Abs. 2: Zustellung der Beschwerdeentscheidung
+- § 58 Abs. 1: Klagefristen für die Festsetzung der Entschädigung oder Ersatzleistung
+- § 58 Abs. 2: Zuständigkeit des Landgerichts für die Klage
+- § 58 Abs. 3: Richtlinien für die Klage gegen den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Verpflichteten
+- § 58 Abs. 4: Möglichkeit der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Festsetzungsbescheids
+- § 59: Klagefrist bei Festsetzung durch oberste Bundes- oder Landesbehörde
+- § 60 Abs. 1: Festsetzung von Entschädigungen für Leistungen zugunsten der Streitkräfte
+- § 60 Abs. 2: Regelung für den Ersatz von Schäden durch die Streitkräfte
+- § 61 Abs. 1: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumten Fristen
+- § 61 Abs. 2: Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung
+- § 61 Abs. 3: Form des Antrags auf Wiedereinsetzung
+- § 61 Abs. 4: Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung
+- § 62 Abs. 1: Rückzahlung von Überzahlungen auf Entschädigung oder Ersatzleistung
+- § 62 Abs. 2: Rückzahlung bei Berichtigung, Änderung oder Widerruf des Festsetzungsbescheids
+- § 62 Abs. 3: Regelung für das Verfahren der Rückzahlung
+- § 63: Sinngemäße Anwendung der Vorschriften für den Anspruch auf Ersatz von Verwendungen
+- § 64: Sinngemäße Anwendung von § 47 für die Zustellungen im Festsetzungsverfahren
+- § 65: Sinngemäße Anwendung von § 48 für die Kosten des Festsetzungsverfahrens
+- § 66 Abs. 1: Regelung für Manöver und andere Übungen von uniformierten Verbänden
+- § 66 Abs. 2: Maximaldauer von Manövern und anderen Übungen
 
 ## Wortlaut
 

blg/HISTORY.md

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 - **1956-11-17** · BGBl. 1956 I S. 859 — Rechtsverordnung über die Bestimmung von Gegenständen, die als bewegliche Sachen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6 des Bundesleistungsgesetzes gelten
 - **1956-11-17** · BGBl. 1956 I S. 860 — Rechtsverordnung über Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
 - **1961-09-30** · BGBl. 1961 I S. 1755 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+- **1961-10-02** · BGBl. 1961 I S. 1769 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes

blg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 77 Abs. 2: Anpassung der Zuständigkeiten für Entschädigungen bei Anforderungen nach § 72 a
-- § 77 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Vereinbarung von Entschädigungen oder Ersatzleistungen
-- § 80 a: Neue Vorschrift zur Anwendung von § 66 Abs. 2, § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und §§ 69 und 70 Abs. 1 Satz 2
-- § 81: Neue Vorschrift zur Ordnungswidrigkeit bei Leistungen und Auskünften
-- § 82: Neue Vorschrift zur Strafbarkeit von Handlungen zur Vereitelung von Leistungen
-- § 82 a: Neue Vorschrift zur Strafbarkeit von Verletzungen der Verpflichtung nach § 18 Abs. 4
-- § 90 Abs. 2: Neue Vorschrift zur örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts
-- § 91: Neue Vorschrift zur Ausnahmen für die Deutsche Bundespost und Deutsche Bundesbahn
-- § 93: Streichung des § 93
-- § 94: Neue Vorschrift zur Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
-- § 1 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme bestimmter Befugnisse festlegt.
-- § 2: Neue Fassung des § 2, die die Leistungen und deren Anforderungen detailliert regelt.
-- § 3 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, der die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft berücksichtigt.
-- § 3 Abs. 3 Satz 3: Neuer Satz 3, der die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft regelt.
-- § 3 Abs. 5 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, der die Anforderung von Sachen zur Fortführung von Betrieben einschränkt.
-- § 4 Abs. 2 Nr. 5: Neue Fassung der Nummer 5, die Verkehrsunternehmen mit gesetzlicher Betriebs- und Beförderungspflicht umfasst.
-- § 4 Abs. 2 Nr. 6: Streichung der Nummer 6.
-- § 4 Abs. 3: Einfügung von 'oder für Zwecke der Verteidigung im Sinne des § 1 Nr. 2'.
-- § 5: Neue Fassung des § 5, die die Anforderungsbehörden und ihre Zuständigkeiten detailliert regelt.
-- § 5 a: Einfügung eines neuen § 5 a, der die Ausführung des Gesetzes durch Anforderungsbehörden der Länder regelt.
-- § 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Bestimmung der Bedarfsträger regelt.
-- § 7 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Bestimmung des Leistungsempfängers regelt.
-- § 8 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Leistungspflichten detailliert regelt.
-- § 9: Streichung des § 9.
-- § 10 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Anforderung von Sachen regelt.
-- § 10 Abs. 2: Streichung von 'wenn eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 mehr als einmal erfolgt und' und Einfügung eines neuen Satzes 2.
-- § 11 bis 13: Streichung der §§ 11 bis 13.
-- § 14 Satz 1: Ersatz von 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5' durch 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 6'.
-- § 15 Satz 1: Ersatz von 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 7' durch 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 und 8'.
-- § 16 Abs. 1 Satz 1: Ersatz von '§ 2 Abs. 1 Nr. 6' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 2'.
-- § 16 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, die den Eigentumsübergang regelt.
-- § 17: Ersatz von '§ 2 Abs. 1 Nr. 9' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 10'.
-- § 18: Neue Fassung des § 18, die die Auskunftspflichten und Geheimhaltung regelt.
-- § 18: Einführung von Auskunftspflichten für Leistungspflichtige
-- § 18a: Neue Vorschriften für Leistungsvorbereitungen
-- § 20 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-- § 22 Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-- § 22 Abs. 1 Satz 3: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-- § 22 Abs. 2: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2
-- § 23: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Vermögensnachteilen
-- § 24: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-- § 25 Abs. 1: Neue Vorschriften für Entschädigung nach § 22
-- § 26: Anpassung der Verweisung auf § 18a
-- § 26a: Neue Vorschriften für Vorschüsse bei Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 7
-- § 34 Abs. 1 Satz 1: Reduzierung der Frist von sechs auf drei Wochen
-- § 37: Neue Vorschriften für den Leistungsbescheid
-- § 38 Abs. 2: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-- § 38 Abs. 3: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-- § 38a: Neue Vorschriften für Zustellung bei Anforderung von Verkehrsmitteln
-- § 39: Neue Vorschriften für sofortige Vollziehung des Leistungsbescheids
-- § 40: Neue Vorschriften für schriftliche Anforderung von Leistungsvorbereitungen
-- § 43 Abs. 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-- § 46: Neue Vorschriften für Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
-- § 47: Neue Vorschriften für Zustellungen durch Verwaltungsbehörden
-- § 58 Abs. 2: Ergänzung zur Zuständigkeit des Landgerichts
-- § 66 Abs. 1 Satz 2: Neue Vorschriften für Hilfskräfte und zivile Bevölkerungsschutz
-- § 66 Abs. 2: Neue Vorschriften für Dauer und Auswirkungen von Manövern
-- § 68 Abs. 2: Neue Vorschriften für Einschränkungen der Truppenrechte
-- § 69: Neue Vorschriften für Anmeldung und Bekanntgabe von Manövern
-- § 70 Abs. 1: Neue Vorschriften für Benutzung öffentlicher Verkehrswege
-- § 72a: Neue Vorschriften für Anforderung von Bereitstellungen für Manöver
-- § 75 Abs. 1: Ergänzung zur Entschädigung in Fällen des § 72a
-- § 76 Abs. 2: Ergänzung zur Erstattung von Kosten bei Beschädigungen
-- § 76 Abs. 3: Neue Vorschriften für Verschlechterung oder Beschädigung von Sachen
-- § 76a: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Beeinträchtigung der Nutzung von Grundstücken
-- § 77: Neue Vorschriften für Anforderung von Leistungen
-- § 79: Neue Vorschriften für Durchführung der Anforderung
+- § 89: Regelt die Anforderung von Sachen, die bereits in Anspruch genommen wurden, für Zwecke der ausländischen Streitkräfte.
+- § 90: Regelt zusätzliche Ersatzleistungen für Schäden an beweglichen Sachen, die nach § 89 Anwendung finden.
+- § 91: Regelt Ersatzleistungen für bauliche Veränderungen auf Grundstücken, die nach § 89 Anwendung finden.
+- § 92: Regelt die Entschädigung und Ersatzleistung für Sachen, die nach Truppenvertrag oder Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in Anspruch genommen wurden.
+- § 93: Regelt, dass §§ 89 bis 92 nicht auf bestimmte Grundstücke anwendbar sind.
+- § 94: Regelt die Zuständigkeit für die Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung für Inanspruchnahmen vor Inkrafttreten des Gesetzes.
+- § 7: Neue Vorschriften zur Anforderung von Leistungen
+- § 8: Neue Vorschriften zur Bestimmung des Leistungsempfängers
+- § 9: Neue Vorschriften zur Bestimmung des Leistungspflichtigen
+- § 10: Neue Vorschriften zur Anforderung von Leistungen und Recht der Entziehung
+- § 11: Neue Vorschriften zur rechtlichen Wirkung der Leistungsanforderung
+- § 12: Neue Vorschriften zur Nutzung von Sachen bei Anforderungen
+- § 13: Neue Vorschriften zur Herausgabe und Eigentumserwerb bei Anforderungen
+- § 14: Neue Vorschriften zum Leistungsbescheid bei Vertragsanforderungen
+- § 15: Neue Vorschriften zur Auskunftspflicht
+- § 16: Neue Vorschriften zur Leistungsvorbereitung
+- § 17: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Leistungspflichtigen
+- § 18: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Leistungsempfängers
+- § 19: Neue Vorschriften zur Herausgabe und Bestätigung der Leistung
+- § 20: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Anforderungen
+- § 21: Neue Vorschriften zur Entschädigung für Vermögensnachteile
+- § 22: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 und 10
+- § 23 Abs. 1: Neue Regelung zur Entschädigung für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 und 8
+- § 23 Abs. 2: Neue Regelung zur Entschädigung nach § 21
+- § 23 Abs. 3: Neue Regelung zur Entschädigung nach § 22
+- § 23 Abs. 4: Neue Regelung zur Entschädigung für dinglich an der Sache Berechtigte
+- § 24: Neue Regelung zur Entschädigung für Leistungs-vorbereitungen und Schäden infolge Beschlagnahme
+- § 25: Neue Regelung zur Vorschussleistung für besondere Aufwendungen
+- § 26: Neue Regelung zur Ersatzleistung für nicht zurückgegebene oder beschädigte Sachen
+- § 27: Neue Regelung zur Ersatzleistung, wenn ein anderer als Bedarfsträger zum Leistungsempfänger bestimmt wurde
+- § 28: Neue Regelung zur Ersatzleistung für Körper- und Gesundheitsschäden, Sachschäden und Haftpflichtschäden
+- § 29: Neue Regelung zur Verzinsung von Entschädigung und Ersatzleistung
+- § 30: Neue Regelung zur Abtretung von Ansprüchen
+- § 31: Neue Regelung zur Bemessung der Entschädigung und Ersatzleistung
+- § 32: Neue Regelung zur Nicht-Zahlung von Entschädigung und Ersatzleistung bei Vermögensvorteilen
+- § 33: Neue Regelung zur Haftung des Bedarfsträgers
+- § 34: Neue Regelung zur Verjährung von Ansprüchen
+- § 35: Neue Regelung zur Anforderung von Leistungen
+- § 36: Neue Regelung zur Form und Inhalt des Leistungsbescheids
+- § 37: Neue Regelung zur Zustellung des Leistungsbescheids
+- § 38: Neue Regelung zur Zustellung des Leistungsbescheids im Verteidigungsfall
+- § 39: Neue Regelung zur sofortigen Vollziehung des Leistungsbescheids
+- § 40: Neue Regelung zur Anforderung von Leistungsvorbereitungen
+- § 41: Neue Regelung zur Feststellung des Zustands und Wertes angeforderter Sachen
+- § 42: Neue Regelung zur Aufhebung des Leistungsbescheids
+- § 43: Neue Regelung zur Beendigung der Anforderung bei Wegfall der Voraussetzungen
+- § 44 Abs. 1: Regelung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
+- § 44 Abs. 2: Bestimmung der Vollzugsbehörde und Möglichkeit der Verwaltungshilfe
+- § 45 Abs. 1: Regelung zur Beschlagnahme von Sachen zur Sicherstellung von Leistungen
+- § 45 Abs. 2: Wirkungen der Beschlagnahme
+- § 45 Abs. 3: Unwirksamkeit von Beschlagnahmen, wenn die Leistung nicht innerhalb zweier Monate angefordert wird
+- § 46 Abs. 1: Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts
+- § 46 Abs. 2: Regelung für Zulassungs- und Beschwerdeverfahren
+- § 47: Regelung für Zustellungen durch die Verwaltungsbehörde
+- § 48 Abs. 1: Kostenfreiheit des Verfahrens vor den Verwaltungsbehörden
+- § 48 Abs. 2: Auferlegung von Auslagen bei grobem Verschulden
+- § 49: Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung durch die Anforderungsbehörde
+- § 50: Pflicht der Anforderungsbehörde, Erklärungen über Ansprüche auf Entschädigung oder Ersatzleistung zu erhalten
+- § 51 Abs. 1: Vor der Festsetzung der Entschädigung oder Ersatzleistung Versuch einer gütlichen Einigung
+- § 51 Abs. 2: Beurkundung und Zustellung der Einigung
+- § 51 Abs. 3: Festsetzung der Entschädigung oder Ersatzleistung, wenn keine Einigung zustande kommt
+- § 51 Abs. 4: Inhalt und Zustellung des Festsetzungsbescheids
+- § 51 Abs. 5: Hinterlegung des Entschädigungs- oder Ersatzleistungsanspruchs bei Unsicherheit über den Zahlungsempfänger
+- § 52 Abs. 1: Vollstreckbarkeit der Niederschrift über die Einigung und des Festsetzungsbescheids
+- § 52 Abs. 2: Regelung der Zwangsvollstreckung
+- § 53 Abs. 1: Hinterlegung des Entschädigungsanspruchs, wenn die Übertragung der Sache nicht möglich ist
+- § 53 Abs. 2: Rechte auf den hinterlegten Betrag im Verhältnis zwischen den Beteiligten
+- § 54 Abs. 1: Befreiung des Zahlungspflichtigen von der Zahlungspflicht durch Hinterlegung
+- § 54 Abs. 2: Entfall der Pflicht zur Hinterlegung bei Einigung der Beteiligten
+- § 54 Abs. 3: Andere Vorschriften zur Hinterlegung bleiben unberührt
+- § 55: Möglichkeit der Geltendmachung von Rechten an dem hinterlegten Betrag vor den ordentlichen Gerichten
+- § 56 Abs. 1: Bestellung von Vertretern des Finanzinteresses bei den Anforderungsbehörden
+- § 56 Abs. 2: Beteiligung des Vertreters des Finanzinteresses am Festsetzungsverfahren
+- § 57 Abs. 1: Beschwerde gegen Festsetzungsbescheide der unteren Verwaltungsbehörde
+- § 57 Abs. 2: Zustellung der Beschwerdeentscheidung
+- § 58 Abs. 1: Klagefristen für die Festsetzung der Entschädigung oder Ersatzleistung
+- § 58 Abs. 2: Zuständigkeit des Landgerichts für die Klage
+- § 58 Abs. 3: Richtlinien für die Klage gegen den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Verpflichteten
+- § 58 Abs. 4: Möglichkeit der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Festsetzungsbescheids
+- § 59: Klagefrist bei Festsetzung durch oberste Bundes- oder Landesbehörde
+- § 60 Abs. 1: Festsetzung von Entschädigungen für Leistungen zugunsten der Streitkräfte
+- § 60 Abs. 2: Regelung für den Ersatz von Schäden durch die Streitkräfte
+- § 61 Abs. 1: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumten Fristen
+- § 61 Abs. 2: Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung
+- § 61 Abs. 3: Form des Antrags auf Wiedereinsetzung
+- § 61 Abs. 4: Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung
+- § 62 Abs. 1: Rückzahlung von Überzahlungen auf Entschädigung oder Ersatzleistung
+- § 62 Abs. 2: Rückzahlung bei Berichtigung, Änderung oder Widerruf des Festsetzungsbescheids
+- § 62 Abs. 3: Regelung für das Verfahren der Rückzahlung
+- § 63: Sinngemäße Anwendung der Vorschriften für den Anspruch auf Ersatz von Verwendungen
+- § 64: Sinngemäße Anwendung von § 47 für die Zustellungen im Festsetzungsverfahren
+- § 65: Sinngemäße Anwendung von § 48 für die Kosten des Festsetzungsverfahrens
+- § 66 Abs. 1: Regelung für Manöver und andere Übungen von uniformierten Verbänden
+- § 66 Abs. 2: Maximaldauer von Manövern und anderen Übungen

blg/§10.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 10 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Anforderung von Sachen regelt.
-
-§ 10 Abs. 2: Streichung von 'wenn eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 mehr als einmal erfolgt und' und Einfügung eines neuen Satzes 2.
+§ 10: Neue Vorschriften zur Anforderung von Leistungen und Recht der Entziehung

blg/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 11 bis 13: Streichung der §§ 11 bis 13.
+§ 11: Neue Vorschriften zur rechtlichen Wirkung der Leistungsanforderung

blg/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-11-17 — Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden nach dem Bundesleistungsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 858
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 12: Zuständigkeiten für Anforderungen
+§ 12: Neue Vorschriften zur Nutzung von Sachen bei Anforderungen

blg/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-11-17 — Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden nach dem Bundesleistungsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 858
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 13 Abs. 1: Zuständigkeiten für Anforderungen
+§ 13: Neue Vorschriften zur Herausgabe und Eigentumserwerb bei Anforderungen

blg/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 14 Satz 1: Ersatz von 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5' durch 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 6'.
+§ 14: Neue Vorschriften zum Leistungsbescheid bei Vertragsanforderungen

blg/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 15 Satz 1: Ersatz von 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 7' durch 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 und 8'.
+§ 15: Neue Vorschriften zur Auskunftspflicht

blg/§16.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 16 Abs. 1 Satz 1: Ersatz von '§ 2 Abs. 1 Nr. 6' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 2'.
-
-§ 16 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, die den Eigentumsübergang regelt.
+§ 16: Neue Vorschriften zur Leistungsvorbereitung

blg/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 17: Ersatz von '§ 2 Abs. 1 Nr. 9' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 10'.
+§ 17: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Leistungspflichtigen

blg/§18.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 18: Neue Fassung des § 18, die die Auskunftspflichten und Geheimhaltung regelt.
-
-§ 18: Einführung von Auskunftspflichten für Leistungspflichtige
+§ 18: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Leistungsempfängers

blg/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 19: Neue Vorschriften zur Herausgabe und Bestätigung der Leistung

blg/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 20 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+§ 20: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Anforderungen

blg/§21.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 21: Neue Vorschriften zur Entschädigung für Vermögensnachteile

blg/§22.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 22 Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-
-§ 22 Abs. 1 Satz 3: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-
-§ 22 Abs. 2: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2
+§ 22: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 und 10

blg/§23.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 23: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Vermögensnachteilen
+§ 23 Abs. 1: Neue Regelung zur Entschädigung für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 und 8
+
+§ 23 Abs. 2: Neue Regelung zur Entschädigung nach § 21
+
+§ 23 Abs. 3: Neue Regelung zur Entschädigung nach § 22
+
+§ 23 Abs. 4: Neue Regelung zur Entschädigung für dinglich an der Sache Berechtigte

blg/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 24: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+§ 24: Neue Regelung zur Entschädigung für Leistungs-vorbereitungen und Schäden infolge Beschlagnahme

blg/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 25 Abs. 1: Neue Vorschriften für Entschädigung nach § 22
+§ 25: Neue Regelung zur Vorschussleistung für besondere Aufwendungen

blg/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 26: Anpassung der Verweisung auf § 18a
+§ 26: Neue Regelung zur Ersatzleistung für nicht zurückgegebene oder beschädigte Sachen

blg/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 27: Neue Regelung zur Ersatzleistung, wenn ein anderer als Bedarfsträger zum Leistungsempfänger bestimmt wurde

blg/§28.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 28: Neue Regelung zur Ersatzleistung für Körper- und Gesundheitsschäden, Sachschäden und Haftpflichtschäden

blg/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 29: Neue Regelung zur Verzinsung von Entschädigung und Ersatzleistung

blg/§30.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 30: Neue Regelung zur Abtretung von Ansprüchen

blg/§31.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 31: Neue Regelung zur Bemessung der Entschädigung und Ersatzleistung

blg/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 32: Neue Regelung zur Nicht-Zahlung von Entschädigung und Ersatzleistung bei Vermögensvorteilen

blg/§33.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 33: Neue Regelung zur Haftung des Bedarfsträgers

blg/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 34 Abs. 1 Satz 1: Reduzierung der Frist von sechs auf drei Wochen
+§ 34: Neue Regelung zur Verjährung von Ansprüchen

blg/§35.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 35: Neue Regelung zur Anforderung von Leistungen

blg/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 36: Neue Regelung zur Form und Inhalt des Leistungsbescheids

blg/§37.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 37: Neue Vorschriften für den Leistungsbescheid
+§ 37: Neue Regelung zur Zustellung des Leistungsbescheids

blg/§38.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 38 Abs. 2: Anpassung der Nummern in der Auflistung
-
-§ 38 Abs. 3: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+§ 38: Neue Regelung zur Zustellung des Leistungsbescheids im Verteidigungsfall

blg/§39.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 39: Neue Vorschriften für sofortige Vollziehung des Leistungsbescheids
+§ 39: Neue Regelung zur sofortigen Vollziehung des Leistungsbescheids

blg/§40.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 40: Neue Vorschriften für schriftliche Anforderung von Leistungsvorbereitungen
+§ 40: Neue Regelung zur Anforderung von Leistungsvorbereitungen

blg/§41.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 41: Neue Regelung zur Feststellung des Zustands und Wertes angeforderter Sachen

blg/§42.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 42: Neue Regelung zur Aufhebung des Leistungsbescheids

blg/§43.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 43 Abs. 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+§ 43: Neue Regelung zur Beendigung der Anforderung bei Wegfall der Voraussetzungen

blg/§44.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 44 Abs. 1: Regelung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
+
+§ 44 Abs. 2: Bestimmung der Vollzugsbehörde und Möglichkeit der Verwaltungshilfe

blg/§45.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 45 Abs. 1: Regelung zur Beschlagnahme von Sachen zur Sicherstellung von Leistungen
+
+§ 45 Abs. 2: Wirkungen der Beschlagnahme
+
+§ 45 Abs. 3: Unwirksamkeit von Beschlagnahmen, wenn die Leistung nicht innerhalb zweier Monate angefordert wird

blg/§46.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 46: Neue Vorschriften für Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
+§ 46 Abs. 1: Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts
+
+§ 46 Abs. 2: Regelung für Zulassungs- und Beschwerdeverfahren

blg/§47.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 47: Neue Vorschriften für Zustellungen durch Verwaltungsbehörden
+§ 47: Regelung für Zustellungen durch die Verwaltungsbehörde

blg/§48.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 48 Abs. 1: Kostenfreiheit des Verfahrens vor den Verwaltungsbehörden
+
+§ 48 Abs. 2: Auferlegung von Auslagen bei grobem Verschulden

blg/§49.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 49: Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung durch die Anforderungsbehörde

blg/§50.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 50: Pflicht der Anforderungsbehörde, Erklärungen über Ansprüche auf Entschädigung oder Ersatzleistung zu erhalten

blg/§51.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 51 Abs. 1: Vor der Festsetzung der Entschädigung oder Ersatzleistung Versuch einer gütlichen Einigung
+
+§ 51 Abs. 2: Beurkundung und Zustellung der Einigung
+
+§ 51 Abs. 3: Festsetzung der Entschädigung oder Ersatzleistung, wenn keine Einigung zustande kommt
+
+§ 51 Abs. 4: Inhalt und Zustellung des Festsetzungsbescheids
+
+§ 51 Abs. 5: Hinterlegung des Entschädigungs- oder Ersatzleistungsanspruchs bei Unsicherheit über den Zahlungsempfänger

blg/§52.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 52
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 52 Abs. 1: Vollstreckbarkeit der Niederschrift über die Einigung und des Festsetzungsbescheids
+
+§ 52 Abs. 2: Regelung der Zwangsvollstreckung

blg/§53.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 53 Abs. 1: Hinterlegung des Entschädigungsanspruchs, wenn die Übertragung der Sache nicht möglich ist
+
+§ 53 Abs. 2: Rechte auf den hinterlegten Betrag im Verhältnis zwischen den Beteiligten

blg/§54.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 54 Abs. 1: Befreiung des Zahlungspflichtigen von der Zahlungspflicht durch Hinterlegung
+
+§ 54 Abs. 2: Entfall der Pflicht zur Hinterlegung bei Einigung der Beteiligten
+
+§ 54 Abs. 3: Andere Vorschriften zur Hinterlegung bleiben unberührt

blg/§55.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 55
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 55: Möglichkeit der Geltendmachung von Rechten an dem hinterlegten Betrag vor den ordentlichen Gerichten

blg/§56.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 56
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 56 Abs. 1: Bestellung von Vertretern des Finanzinteresses bei den Anforderungsbehörden
+
+§ 56 Abs. 2: Beteiligung des Vertreters des Finanzinteresses am Festsetzungsverfahren

blg/§57.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 57
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 57 Abs. 1: Beschwerde gegen Festsetzungsbescheide der unteren Verwaltungsbehörde
+
+§ 57 Abs. 2: Zustellung der Beschwerdeentscheidung

blg/§58.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 58 Abs. 2: Ergänzung zur Zuständigkeit des Landgerichts
+§ 58 Abs. 1: Klagefristen für die Festsetzung der Entschädigung oder Ersatzleistung
+
+§ 58 Abs. 2: Zuständigkeit des Landgerichts für die Klage
+
+§ 58 Abs. 3: Richtlinien für die Klage gegen den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Verpflichteten
+
+§ 58 Abs. 4: Möglichkeit der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Festsetzungsbescheids

blg/§59.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 59
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 59: Klagefrist bei Festsetzung durch oberste Bundes- oder Landesbehörde

blg/§60.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 60
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 60 Abs. 1: Festsetzung von Entschädigungen für Leistungen zugunsten der Streitkräfte
+
+§ 60 Abs. 2: Regelung für den Ersatz von Schäden durch die Streitkräfte

blg/§61.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 61
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 61 Abs. 1: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumten Fristen
+
+§ 61 Abs. 2: Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung
+
+§ 61 Abs. 3: Form des Antrags auf Wiedereinsetzung
+
+§ 61 Abs. 4: Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung

blg/§62.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 62
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 62 Abs. 1: Rückzahlung von Überzahlungen auf Entschädigung oder Ersatzleistung
+
+§ 62 Abs. 2: Rückzahlung bei Berichtigung, Änderung oder Widerruf des Festsetzungsbescheids
+
+§ 62 Abs. 3: Regelung für das Verfahren der Rückzahlung

blg/§63.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 63
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 63: Sinngemäße Anwendung der Vorschriften für den Anspruch auf Ersatz von Verwendungen

blg/§64.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 64
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 64: Sinngemäße Anwendung von § 47 für die Zustellungen im Festsetzungsverfahren

blg/§65.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 65
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 65: Sinngemäße Anwendung von § 48 für die Kosten des Festsetzungsverfahrens

blg/§66.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 66
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 66 Abs. 1 Satz 2: Neue Vorschriften für Hilfskräfte und zivile Bevölkerungsschutz
+§ 66 Abs. 1: Regelung für Manöver und andere Übungen von uniformierten Verbänden
 
-§ 66 Abs. 2: Neue Vorschriften für Dauer und Auswirkungen von Manövern
+§ 66 Abs. 2: Maximaldauer von Manövern und anderen Übungen

blg/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 7 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Bestimmung des Leistungsempfängers regelt.
+§ 7: Neue Vorschriften zur Anforderung von Leistungen

blg/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 8 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Leistungspflichten detailliert regelt.
+§ 8: Neue Vorschriften zur Bestimmung des Leistungsempfängers

blg/§89.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 89: Regelt die Anforderung von Sachen, die bereits in Anspruch genommen wurden, für Zwecke der ausländischen Streitkräfte.

blg/§9.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 9: Streichung des § 9.
+§ 9: Neue Vorschriften zur Bestimmung des Leistungspflichtigen

blg/§90.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 90
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 90 Abs. 2: Neue Vorschrift zur örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts
+§ 90: Regelt zusätzliche Ersatzleistungen für Schäden an beweglichen Sachen, die nach § 89 Anwendung finden.

blg/§91.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 91
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 91: Neue Vorschrift zur Ausnahmen für die Deutsche Bundespost und Deutsche Bundesbahn
+§ 91: Regelt Ersatzleistungen für bauliche Veränderungen auf Grundstücken, die nach § 89 Anwendung finden.

blg/§92.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 92
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
+
+§ 92: Regelt die Entschädigung und Ersatzleistung für Sachen, die nach Truppenvertrag oder Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in Anspruch genommen wurden.

blg/§93.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 93
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 93: Streichung des § 93
+§ 93: Regelt, dass §§ 89 bis 92 nicht auf bestimmte Grundstücke anwendbar sind.

blg/§94.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 94
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+> Station: 1961-10-02 — Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1769
 
-§ 94: Neue Vorschrift zur Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
+§ 94: Regelt die Zuständigkeit für die Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung für Inanspruchnahmen vor Inkrafttreten des Gesetzes.

verkuendungen/1961/bgbl1-1961-79-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1961 I S. 1769
+
+- **Titel:** Neufassung des Bundesleistungsgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1769
+- **Verkündung:** 1961-10-02
+- **Inkrafttreten:** 1961-10-01
+- **Ausfertigung:** 1961-09-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/79#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BLG
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+## Kurz
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+Die Neufassung des Bundesleistungsgesetzes tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft und regelt die Entschädigung und Ersatzleistung für Inanspruchnahmen und Manöverschäden.
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