BGBl. 2022 I S. 26 · Sonstige · Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO)

Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 26
Inkrafttreten: 2022-01-20 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2022-01-19

BGBl-Id: bgbl1-2022-2-3

bbg_2009/FASSUNG.md

@@ -1,42 +1,16 @@
-# BBG_2009 — 2021-08-19
+# BBG_2009 — 2022-01-19
 
-- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582
-- **Inkrafttreten:** 2021-08-20
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes.
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 26
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-20 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/2#page=10
+- **Kurz:** Die Anordnung überträgt beamtenrechtliche Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf verschiedene Behördenleiterinnen und -leiter, insbesondere in Bezug auf Ernennung und Entlassung, Widerspruchsbescheide, Vertretung bei Klagen und disziplinarrechtliche Maßnahmen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 25: Neufassung des gesamten § 25, der die Voraussetzungen für die Einstellung in ein Beförderungsamt regelt.
-- § 28 Abs. 4 Satz 1: Einfügung des Wortes 'festgesetzten' vor 'Probezeit'.
-- § 29 Abs. 2: Ersetzung des Kommas in Nummer 1 durch 'oder', Ersetzung des Wortes 'oder' in Nummer 2 durch einen Punkt, Streichung von Nummer 3.
-- § 30 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Ausnahmen von der Regelung der Beurlaubung festlegt.
-- § 30 Abs. 2 Satz 1: Streichung von Nummer 1, Neuanordnung der verbleibenden Nummern.
-- § 31: Neufassung des gesamten § 31, der die Mindestprobezeit regelt.
-- § 33 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder keinen hinreichenden' nach 'keinen' und Hinzufügen eines neuen Satzes.
-- § 33 Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit regelt.
-- § 35: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für den Aufstieg regelt.
-- § 36 Abs. 3: Hinzufügen neuer Sätze, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Auswahlkommission regeln.
-- § 36 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'anhand der ermittelten Gesamtergebnisse' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Rangfolge regelt.
-- § 36 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Aufstieg' durch 'Aufstiegsverfahren'.
-- § 37 Abs. 1: Streichung der Wörter 'nach erfolgreichem Auswahlverfahren'.
-- § 37 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Ausbildungs- und Prüfungsordnungen' durch 'Rechtsverordnungen über besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdiene'.
-- § 38 Abs. 2 Sätze 4 und 5: Ersetzung des Wortes 'Leistungsnachweise' durch 'Leistungstests' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Folgen eines nicht bestandenen Leistungstests regelt.
-- § 39: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 6, der die Ermächtigung zur Erlassung besonderer Vorschriften für den Aufstieg regelt.
-- § 43: Neufassung des gesamten § 43, der den Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern regelt.
-- § 44 Abs. 1: Streichung des Wortes 'sonstigen' und Ersetzung der Angabe '27' durch '26 sowie § 43'.
-- § 44 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anrechnung von Zeiten auf die Mindestprobezeit und Probezeit regelt.
-- § 48 Satz 2: Streichung der Wörter 'während der laufbahnrechtlichen Probezeit und'.
-- § 51 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Befähigung für bestimmte Laufbahnen regelt.
-- Anlage 1 Nummer 18: Ersetzung der Angabe '– als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule;' durch '– als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule; Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer;'.
-- Anlage 1 Nummer 21: Ersetzung der Angaben durch 'Direktorin/Direktor'.
-- Anlage 1 Nummer 22: Neufassung der Nummer, die die Ämter der Bundesbesoldungsordnung B regelt.
-- Anlage 2 Nummer 28: Einfügung einer neuen Nummer 28, die den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Straßenbauverwaltung des Bundes regelt.
-- Anlage 2 Nummer 39: Neufassung der Nummer 39, die den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes regelt.
-- Anlage 2 Nummer 43: Einfügung einer neuen Nummer 43, die den höheren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr regelt.
-- Anlagen 3 und 4: Neufassung der Anlagen 3 und 4 gemäß dem Anhang der Verordnung.
+- § 126 Abs. 3 Satz 1: Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids
+- § 127 Abs. 3 Satz 1: Zuständigkeit für Ernennung und Entlassung
 
 ## Wortlaut
 

bbg_2009/HISTORY.md

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 - **2021-07-06** · BGBl. 2021 I S. 2250 — Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
 - **2021-07-30** · BGBl. 2021 I S. 3271 — Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO)
 - **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
+- **2022-01-19** · BGBl. 2022 I S. 26 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO)

bbg_2009/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 25: Neufassung des gesamten § 25, der die Voraussetzungen für die Einstellung in ein Beförderungsamt regelt.
-- § 28 Abs. 4 Satz 1: Einfügung des Wortes 'festgesetzten' vor 'Probezeit'.
-- § 29 Abs. 2: Ersetzung des Kommas in Nummer 1 durch 'oder', Ersetzung des Wortes 'oder' in Nummer 2 durch einen Punkt, Streichung von Nummer 3.
-- § 30 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Ausnahmen von der Regelung der Beurlaubung festlegt.
-- § 30 Abs. 2 Satz 1: Streichung von Nummer 1, Neuanordnung der verbleibenden Nummern.
-- § 31: Neufassung des gesamten § 31, der die Mindestprobezeit regelt.
-- § 33 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder keinen hinreichenden' nach 'keinen' und Hinzufügen eines neuen Satzes.
-- § 33 Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit regelt.
-- § 35: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für den Aufstieg regelt.
-- § 36 Abs. 3: Hinzufügen neuer Sätze, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Auswahlkommission regeln.
-- § 36 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'anhand der ermittelten Gesamtergebnisse' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Rangfolge regelt.
-- § 36 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Aufstieg' durch 'Aufstiegsverfahren'.
-- § 37 Abs. 1: Streichung der Wörter 'nach erfolgreichem Auswahlverfahren'.
-- § 37 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Ausbildungs- und Prüfungsordnungen' durch 'Rechtsverordnungen über besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdiene'.
-- § 38 Abs. 2 Sätze 4 und 5: Ersetzung des Wortes 'Leistungsnachweise' durch 'Leistungstests' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Folgen eines nicht bestandenen Leistungstests regelt.
-- § 39: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 6, der die Ermächtigung zur Erlassung besonderer Vorschriften für den Aufstieg regelt.
-- § 43: Neufassung des gesamten § 43, der den Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern regelt.
-- § 44 Abs. 1: Streichung des Wortes 'sonstigen' und Ersetzung der Angabe '27' durch '26 sowie § 43'.
-- § 44 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anrechnung von Zeiten auf die Mindestprobezeit und Probezeit regelt.
-- § 48 Satz 2: Streichung der Wörter 'während der laufbahnrechtlichen Probezeit und'.
-- § 51 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Befähigung für bestimmte Laufbahnen regelt.
-- Anlage 1 Nummer 18: Ersetzung der Angabe '– als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule;' durch '– als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule; Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer;'.
-- Anlage 1 Nummer 21: Ersetzung der Angaben durch 'Direktorin/Direktor'.
-- Anlage 1 Nummer 22: Neufassung der Nummer, die die Ämter der Bundesbesoldungsordnung B regelt.
-- Anlage 2 Nummer 28: Einfügung einer neuen Nummer 28, die den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Straßenbauverwaltung des Bundes regelt.
-- Anlage 2 Nummer 39: Neufassung der Nummer 39, die den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes regelt.
-- Anlage 2 Nummer 43: Einfügung einer neuen Nummer 43, die den höheren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr regelt.
-- Anlagen 3 und 4: Neufassung der Anlagen 3 und 4 gemäß dem Anhang der Verordnung.
+- § 126 Abs. 3 Satz 1: Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids
+- § 127 Abs. 3 Satz 1: Zuständigkeit für Ernennung und Entlassung

bbg_2009/§126.md

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 # § 126
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-07-30 — Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO)
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3271
+> Station: 2022-01-19 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO)
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 26
 
-§ 126 Abs. 3 Satz 2: Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen
+§ 126 Abs. 3 Satz 1: Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids

bbg_2009/§127.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 127
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-07-30 — Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO)
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3271
+> Station: 2022-01-19 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO)
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 26
 
-§ 127 Abs. 3 Satz 1: Befugnis zur Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren übertragen
+§ 127 Abs. 3 Satz 1: Zuständigkeit für Ernennung und Entlassung

bdg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,18 @@
-# BDG — 2020-10-07
+# BDG — 2022-01-19
 
-- **Titel:** Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 2066
-- **Inkrafttreten:** 2020-10-08 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/44#page=20
-- **Kurz:** Die Anordnung regelt die Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 26
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-20 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/2#page=10
+- **Kurz:** Die Anordnung überträgt beamtenrechtliche Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf verschiedene Behördenleiterinnen und -leiter, insbesondere in Bezug auf Ernennung und Entlassung, Widerspruchsbescheide, Vertretung bei Klagen und disziplinarrechtliche Maßnahmen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 33 Abs. 5, § 34 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 2, § 84 Satz 2: Übertragung von Befugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte
-- § 127 Abs. 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes: Übertragung von Befugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte
+- § 33 Abs. 5: Befugnis zur Kürzung der Dienstbezüge
+- § 34 Abs. 2 Satz 2: Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage
+- § 42 Abs. 1 Satz 2: Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids
+- § 84 Satz 2: Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten
 
 ## Wortlaut
 

bdg/HISTORY.md

@@ -65,3 +65,4 @@
 - **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **2020-06-30** · BGBl. 2020 I S. 1517 — Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes (Polizeivollzugsbeamten-Dienstvorgesetztenverordnung – PolVBDVorgV)
 - **2020-10-07** · BGBl. 2020 I S. 2066 — Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO)
+- **2022-01-19** · BGBl. 2022 I S. 26 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO)

bdg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 33 Abs. 5, § 34 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 2, § 84 Satz 2: Übertragung von Befugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte
-- § 127 Abs. 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes: Übertragung von Befugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte
+- § 33 Abs. 5: Befugnis zur Kürzung der Dienstbezüge
+- § 34 Abs. 2 Satz 2: Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage
+- § 42 Abs. 1 Satz 2: Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids
+- § 84 Satz 2: Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten

bdg/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-10-07 — Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO)
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2066
+> Station: 2022-01-19 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO)
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 26
 
-§ 33 Abs. 5, § 34 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 2, § 84 Satz 2: Übertragung von Befugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte
+§ 33 Abs. 5: Befugnis zur Kürzung der Dienstbezüge

bdg/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-10-07 — Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO)
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2066
+> Station: 2022-01-19 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO)
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 26
 
-§ 33 Abs. 5, § 34 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 2, § 84 Satz 2: Übertragung von Befugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte
+§ 34 Abs. 2 Satz 2: Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage

bdg/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-10-07 — Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO)
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2066
+> Station: 2022-01-19 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO)
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 26
 
-§ 33 Abs. 5, § 34 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 2, § 84 Satz 2: Übertragung von Befugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte
+§ 42 Abs. 1 Satz 2: Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids

bdg/§84.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 84
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-10-07 — Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO)
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2066
+> Station: 2022-01-19 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO)
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 26
 
-§ 33 Abs. 5, § 34 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 2, § 84 Satz 2: Übertragung von Befugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte
+§ 84 Satz 2: Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten

bpr_sernano_2004/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# BPR_SERNANO_2004 — 2012-07-18
+# BPR_SERNANO_2004 — 2022-01-19
 
-- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO)
 - **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 2012 I S. 1529
-- **Inkrafttreten:** 2012-07-19 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2012/33#page=37
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt das Recht zur Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten bis zur Besoldungsgruppe A 15 auf verschiedene Institute im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Sie tritt anstelle der vorherigen Anordnung in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 26
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-20 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/2#page=10
+- **Kurz:** Die Anordnung überträgt beamtenrechtliche Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf verschiedene Behördenleiterinnen und -leiter, insbesondere in Bezug auf Ernennung und Entlassung, Widerspruchsbescheide, Vertretung bei Klagen und disziplinarrechtliche Maßnahmen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 1 Abs. 1 Satz 2: Übertragung des Rechts zur Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten bis zur Besoldungsgruppe A 15 auf bestimmte Institute
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
 
 ## Wortlaut
 

bpr_sernano_2004/HISTORY.md

@@ -7,3 +7,4 @@
 - **2009-02-18** · BGBl. 2009 I S. 386 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst
 - **2010-05-20** · BGBl. 2010 I S. 620 — Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
 - **2012-07-18** · BGBl. 2012 I S. 1529 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
+- **2022-01-19** · BGBl. 2022 I S. 26 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO)

bpr_sernano_2004/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,2 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 1 Abs. 1 Satz 2: Übertragung des Rechts zur Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten bis zur Besoldungsgruppe A 15 auf bestimmte Institute

verkuendungen/2022/bgbl1-2022-2-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2022 I S. 26
+
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 26
+- **Verkündung:** 2022-01-19
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-20 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 2022-01-05
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/2#page=10
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BPR_SERNANO_2004, BBG_2009, BDG
+
+## Kurz
+
+Die Anordnung überträgt beamtenrechtliche Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf verschiedene Behördenleiterinnen und -leiter, insbesondere in Bezug auf Ernennung und Entlassung, Widerspruchsbescheide, Vertretung bei Klagen und disziplinarrechtliche Maßnahmen.
+