diff --git a/bbg_2009/FASSUNG.md b/bbg_2009/FASSUNG.md index 7ac8511e23..f7e8af81c4 100644 --- a/bbg_2009/FASSUNG.md +++ b/bbg_2009/FASSUNG.md @@ -1,42 +1,16 @@ -# BBG_2009 — 2021-08-19 +# BBG_2009 — 2022-01-19 -- **Titel:** Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3582 -- **Inkrafttreten:** 2021-08-20 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/54#page=46 -- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeslaufbahnverordnung und betrifft laufbahnrechtliche und dienstrechtliche Vorschriften für Beamte des Bundes. +- **Titel:** Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO) +- **Typ:** Sonstige +- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 26 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-20 (Tag nach der Verkündung) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/2#page=10 +- **Kurz:** Die Anordnung überträgt beamtenrechtliche Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf verschiedene Behördenleiterinnen und -leiter, insbesondere in Bezug auf Ernennung und Entlassung, Widerspruchsbescheide, Vertretung bei Klagen und disziplinarrechtliche Maßnahmen. ## Betroffene Stellen -- § 25: Neufassung des gesamten § 25, der die Voraussetzungen für die Einstellung in ein Beförderungsamt regelt. -- § 28 Abs. 4 Satz 1: Einfügung des Wortes 'festgesetzten' vor 'Probezeit'. -- § 29 Abs. 2: Ersetzung des Kommas in Nummer 1 durch 'oder', Ersetzung des Wortes 'oder' in Nummer 2 durch einen Punkt, Streichung von Nummer 3. -- § 30 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Ausnahmen von der Regelung der Beurlaubung festlegt. -- § 30 Abs. 2 Satz 1: Streichung von Nummer 1, Neuanordnung der verbleibenden Nummern. -- § 31: Neufassung des gesamten § 31, der die Mindestprobezeit regelt. -- § 33 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder keinen hinreichenden' nach 'keinen' und Hinzufügen eines neuen Satzes. -- § 33 Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit regelt. -- § 35: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für den Aufstieg regelt. -- § 36 Abs. 3: Hinzufügen neuer Sätze, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Auswahlkommission regeln. -- § 36 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'anhand der ermittelten Gesamtergebnisse' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Rangfolge regelt. -- § 36 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Aufstieg' durch 'Aufstiegsverfahren'. -- § 37 Abs. 1: Streichung der Wörter 'nach erfolgreichem Auswahlverfahren'. -- § 37 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Ausbildungs- und Prüfungsordnungen' durch 'Rechtsverordnungen über besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdiene'. -- § 38 Abs. 2 Sätze 4 und 5: Ersetzung des Wortes 'Leistungsnachweise' durch 'Leistungstests' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Folgen eines nicht bestandenen Leistungstests regelt. -- § 39: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 6, der die Ermächtigung zur Erlassung besonderer Vorschriften für den Aufstieg regelt. -- § 43: Neufassung des gesamten § 43, der den Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern regelt. -- § 44 Abs. 1: Streichung des Wortes 'sonstigen' und Ersetzung der Angabe '27' durch '26 sowie § 43'. -- § 44 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anrechnung von Zeiten auf die Mindestprobezeit und Probezeit regelt. -- § 48 Satz 2: Streichung der Wörter 'während der laufbahnrechtlichen Probezeit und'. -- § 51 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Befähigung für bestimmte Laufbahnen regelt. -- Anlage 1 Nummer 18: Ersetzung der Angabe '– als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule;' durch '– als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule; Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer;'. -- Anlage 1 Nummer 21: Ersetzung der Angaben durch 'Direktorin/Direktor'. -- Anlage 1 Nummer 22: Neufassung der Nummer, die die Ämter der Bundesbesoldungsordnung B regelt. -- Anlage 2 Nummer 28: Einfügung einer neuen Nummer 28, die den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Straßenbauverwaltung des Bundes regelt. -- Anlage 2 Nummer 39: Neufassung der Nummer 39, die den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes regelt. -- Anlage 2 Nummer 43: Einfügung einer neuen Nummer 43, die den höheren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr regelt. -- Anlagen 3 und 4: Neufassung der Anlagen 3 und 4 gemäß dem Anhang der Verordnung. +- § 126 Abs. 3 Satz 1: Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids +- § 127 Abs. 3 Satz 1: Zuständigkeit für Ernennung und Entlassung ## Wortlaut diff --git a/bbg_2009/HISTORY.md b/bbg_2009/HISTORY.md index 3421f3900a..04dedbca64 100644 --- a/bbg_2009/HISTORY.md +++ b/bbg_2009/HISTORY.md @@ -438,3 +438,4 @@ - **2021-07-06** · BGBl. 2021 I S. 2250 — Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - **2021-07-30** · BGBl. 2021 I S. 3271 — Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO) - **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3582 — Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften +- **2022-01-19** · BGBl. 2022 I S. 26 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO) diff --git a/bbg_2009/STELLEN.md b/bbg_2009/STELLEN.md index 03b8ebd842..489e8985d7 100644 --- a/bbg_2009/STELLEN.md +++ b/bbg_2009/STELLEN.md @@ -1,30 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- § 25: Neufassung des gesamten § 25, der die Voraussetzungen für die Einstellung in ein Beförderungsamt regelt. -- § 28 Abs. 4 Satz 1: Einfügung des Wortes 'festgesetzten' vor 'Probezeit'. -- § 29 Abs. 2: Ersetzung des Kommas in Nummer 1 durch 'oder', Ersetzung des Wortes 'oder' in Nummer 2 durch einen Punkt, Streichung von Nummer 3. -- § 30 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Ausnahmen von der Regelung der Beurlaubung festlegt. -- § 30 Abs. 2 Satz 1: Streichung von Nummer 1, Neuanordnung der verbleibenden Nummern. -- § 31: Neufassung des gesamten § 31, der die Mindestprobezeit regelt. -- § 33 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder keinen hinreichenden' nach 'keinen' und Hinzufügen eines neuen Satzes. -- § 33 Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit regelt. -- § 35: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für den Aufstieg regelt. -- § 36 Abs. 3: Hinzufügen neuer Sätze, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Auswahlkommission regeln. -- § 36 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'anhand der ermittelten Gesamtergebnisse' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Rangfolge regelt. -- § 36 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Aufstieg' durch 'Aufstiegsverfahren'. -- § 37 Abs. 1: Streichung der Wörter 'nach erfolgreichem Auswahlverfahren'. -- § 37 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Ausbildungs- und Prüfungsordnungen' durch 'Rechtsverordnungen über besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdiene'. -- § 38 Abs. 2 Sätze 4 und 5: Ersetzung des Wortes 'Leistungsnachweise' durch 'Leistungstests' und Hinzufügen eines neuen Satzes, der die Folgen eines nicht bestandenen Leistungstests regelt. -- § 39: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 6, der die Ermächtigung zur Erlassung besonderer Vorschriften für den Aufstieg regelt. -- § 43: Neufassung des gesamten § 43, der den Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern regelt. -- § 44 Abs. 1: Streichung des Wortes 'sonstigen' und Ersetzung der Angabe '27' durch '26 sowie § 43'. -- § 44 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anrechnung von Zeiten auf die Mindestprobezeit und Probezeit regelt. -- § 48 Satz 2: Streichung der Wörter 'während der laufbahnrechtlichen Probezeit und'. -- § 51 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Befähigung für bestimmte Laufbahnen regelt. -- Anlage 1 Nummer 18: Ersetzung der Angabe '– als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule;' durch '– als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule; Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer;'. -- Anlage 1 Nummer 21: Ersetzung der Angaben durch 'Direktorin/Direktor'. -- Anlage 1 Nummer 22: Neufassung der Nummer, die die Ämter der Bundesbesoldungsordnung B regelt. -- Anlage 2 Nummer 28: Einfügung einer neuen Nummer 28, die den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Straßenbauverwaltung des Bundes regelt. -- Anlage 2 Nummer 39: Neufassung der Nummer 39, die den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes regelt. -- Anlage 2 Nummer 43: Einfügung einer neuen Nummer 43, die den höheren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr regelt. -- Anlagen 3 und 4: Neufassung der Anlagen 3 und 4 gemäß dem Anhang der Verordnung. +- § 126 Abs. 3 Satz 1: Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids +- § 127 Abs. 3 Satz 1: Zuständigkeit für Ernennung und Entlassung diff --git a/bbg_2009/§126.md b/bbg_2009/§126.md index a2907113e1..4c43acbd08 100644 --- a/bbg_2009/§126.md +++ b/bbg_2009/§126.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 126 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-07-30 — Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO) -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3271 +> Station: 2022-01-19 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO) +> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 26 -§ 126 Abs. 3 Satz 2: Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen +§ 126 Abs. 3 Satz 1: Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids diff --git a/bbg_2009/§127.md b/bbg_2009/§127.md index 6f025b5899..f6d9feda24 100644 --- a/bbg_2009/§127.md +++ b/bbg_2009/§127.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 127 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-07-30 — Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO) -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3271 +> Station: 2022-01-19 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO) +> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 26 -§ 127 Abs. 3 Satz 1: Befugnis zur Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren übertragen +§ 127 Abs. 3 Satz 1: Zuständigkeit für Ernennung und Entlassung diff --git a/bdg/FASSUNG.md b/bdg/FASSUNG.md index 51a4dfc080..aacd881f48 100644 --- a/bdg/FASSUNG.md +++ b/bdg/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,18 @@ -# BDG — 2020-10-07 +# BDG — 2022-01-19 -- **Titel:** Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 2066 -- **Inkrafttreten:** 2020-10-08 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/44#page=20 -- **Kurz:** Die Anordnung regelt die Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. +- **Titel:** Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO) +- **Typ:** Sonstige +- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 26 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-20 (Tag nach der Verkündung) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/2#page=10 +- **Kurz:** Die Anordnung überträgt beamtenrechtliche Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf verschiedene Behördenleiterinnen und -leiter, insbesondere in Bezug auf Ernennung und Entlassung, Widerspruchsbescheide, Vertretung bei Klagen und disziplinarrechtliche Maßnahmen. ## Betroffene Stellen -- § 33 Abs. 5, § 34 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 2, § 84 Satz 2: Übertragung von Befugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte -- § 127 Abs. 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes: Übertragung von Befugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte +- § 33 Abs. 5: Befugnis zur Kürzung der Dienstbezüge +- § 34 Abs. 2 Satz 2: Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage +- § 42 Abs. 1 Satz 2: Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids +- § 84 Satz 2: Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten ## Wortlaut diff --git a/bdg/HISTORY.md b/bdg/HISTORY.md index 24d9f83c7e..8b7bf19df1 100644 --- a/bdg/HISTORY.md +++ b/bdg/HISTORY.md @@ -65,3 +65,4 @@ - **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung - **2020-06-30** · BGBl. 2020 I S. 1517 — Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes (Polizeivollzugsbeamten-Dienstvorgesetztenverordnung – PolVBDVorgV) - **2020-10-07** · BGBl. 2020 I S. 2066 — Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO) +- **2022-01-19** · BGBl. 2022 I S. 26 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO) diff --git a/bdg/STELLEN.md b/bdg/STELLEN.md index a618265c47..e42bdd9b3d 100644 --- a/bdg/STELLEN.md +++ b/bdg/STELLEN.md @@ -1,4 +1,6 @@ # Stellen dieser Station -- § 33 Abs. 5, § 34 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 2, § 84 Satz 2: Übertragung von Befugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte -- § 127 Abs. 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes: Übertragung von Befugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte +- § 33 Abs. 5: Befugnis zur Kürzung der Dienstbezüge +- § 34 Abs. 2 Satz 2: Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage +- § 42 Abs. 1 Satz 2: Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids +- § 84 Satz 2: Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten diff --git a/bdg/§33.md b/bdg/§33.md index 722262a7e8..eadf7354e7 100644 --- a/bdg/§33.md +++ b/bdg/§33.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 33 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-10-07 — Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO) -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2066 +> Station: 2022-01-19 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO) +> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 26 -§ 33 Abs. 5, § 34 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 2, § 84 Satz 2: Übertragung von Befugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte +§ 33 Abs. 5: Befugnis zur Kürzung der Dienstbezüge diff --git a/bdg/§34.md b/bdg/§34.md index 1a7f0873fe..174084fce2 100644 --- a/bdg/§34.md +++ b/bdg/§34.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 34 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-10-07 — Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO) -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2066 +> Station: 2022-01-19 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO) +> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 26 -§ 33 Abs. 5, § 34 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 2, § 84 Satz 2: Übertragung von Befugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte +§ 34 Abs. 2 Satz 2: Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage diff --git a/bdg/§42.md b/bdg/§42.md index aadcb0bbc9..689c5acaf5 100644 --- a/bdg/§42.md +++ b/bdg/§42.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 42 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-10-07 — Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO) -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2066 +> Station: 2022-01-19 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO) +> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 26 -§ 33 Abs. 5, § 34 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 2, § 84 Satz 2: Übertragung von Befugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte +§ 42 Abs. 1 Satz 2: Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids diff --git a/bdg/§84.md b/bdg/§84.md index 606a0bac04..89f7aa8b7f 100644 --- a/bdg/§84.md +++ b/bdg/§84.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 84 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-10-07 — Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO) -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2066 +> Station: 2022-01-19 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO) +> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 26 -§ 33 Abs. 5, § 34 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 2, § 84 Satz 2: Übertragung von Befugnissen auf bestimmte Dienstvorgesetzte +§ 84 Satz 2: Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten diff --git a/bpr_sernano_2004/FASSUNG.md b/bpr_sernano_2004/FASSUNG.md index c497577a9c..bda22ad82b 100644 --- a/bpr_sernano_2004/FASSUNG.md +++ b/bpr_sernano_2004/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,15 @@ -# BPR_SERNANO_2004 — 2012-07-18 +# BPR_SERNANO_2004 — 2022-01-19 -- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit +- **Titel:** Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO) - **Typ:** Sonstige -- **Fundstelle:** BGBl. 2012 I S. 1529 -- **Inkrafttreten:** 2012-07-19 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2012/33#page=37 -- **Kurz:** Die Anordnung überträgt das Recht zur Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten bis zur Besoldungsgruppe A 15 auf verschiedene Institute im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Sie tritt anstelle der vorherigen Anordnung in Kraft. +- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 26 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-20 (Tag nach der Verkündung) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/2#page=10 +- **Kurz:** Die Anordnung überträgt beamtenrechtliche Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf verschiedene Behördenleiterinnen und -leiter, insbesondere in Bezug auf Ernennung und Entlassung, Widerspruchsbescheide, Vertretung bei Klagen und disziplinarrechtliche Maßnahmen. ## Betroffene Stellen -- Art. 1 Abs. 1 Satz 2: Übertragung des Rechts zur Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten bis zur Besoldungsgruppe A 15 auf bestimmte Institute +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ ## Wortlaut diff --git a/bpr_sernano_2004/HISTORY.md b/bpr_sernano_2004/HISTORY.md index 8465e08dcb..c453763992 100644 --- a/bpr_sernano_2004/HISTORY.md +++ b/bpr_sernano_2004/HISTORY.md @@ -7,3 +7,4 @@ - **2009-02-18** · BGBl. 2009 I S. 386 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst - **2010-05-20** · BGBl. 2010 I S. 620 — Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt - **2012-07-18** · BGBl. 2012 I S. 1529 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit +- **2022-01-19** · BGBl. 2022 I S. 26 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO) diff --git a/bpr_sernano_2004/STELLEN.md b/bpr_sernano_2004/STELLEN.md index 6930972680..1d6dbd592b 100644 --- a/bpr_sernano_2004/STELLEN.md +++ b/bpr_sernano_2004/STELLEN.md @@ -1,3 +1,2 @@ # Stellen dieser Station -- Art. 1 Abs. 1 Satz 2: Übertragung des Rechts zur Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten bis zur Besoldungsgruppe A 15 auf bestimmte Institute diff --git a/verkuendungen/2022/bgbl1-2022-2-3.md b/verkuendungen/2022/bgbl1-2022-2-3.md new file mode 100644 index 0000000000..9a1bdcea2b --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2022/bgbl1-2022-2-3.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2022 I S. 26 + +- **Titel:** Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO) +- **Typ:** Sonstige +- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 26 +- **Verkündung:** 2022-01-19 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-20 (Tag nach der Verkündung) +- **Ausfertigung:** 2022-01-05 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/2#page=10 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BPR_SERNANO_2004, BBG_2009, BDG + +## Kurz + +Die Anordnung überträgt beamtenrechtliche Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf verschiedene Behördenleiterinnen und -leiter, insbesondere in Bezug auf Ernennung und Entlassung, Widerspruchsbescheide, Vertretung bei Klagen und disziplinarrechtliche Maßnahmen. +