BGBl. 2021 I S. 4655 · Verordnung · Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV)

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4655
Inkrafttreten: 2021-10-18
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-10-18

BGBl-Id: bgbl1-2021-73-2

agrarmsg/FASSUNG.md

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-# AGRARMSG — 2021-08-31
+# AGRARMSG — 2021-10-18
 
-- **Titel:** Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4036
-- **Inkrafttreten:** 2021-08-31
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/60#page=108
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes, die verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die seit 2013 in Kraft getreten sind.
+- **Titel:** Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4655
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-18
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/73#page=7
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anerkennung und Organisation von Agrarorganisationen und Lieferketten, um den Agrarsektor zu stärken.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 5: Neue Vorschriften zur Allgemeinverbindlichkeit von Vorschriften anerkannter Agrarorganisationen
-- § 6: Neue Vorschriften zur Anwendung des Kartellrechts auf Agrarorganisationen
-- § 7: Neue Vorschriften zur Durchführung von Rechtsakten der EU zur Beseitigung schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten
-- § 8: Neue Vorschriften zur Führung eines Registers für Agrarorganisationen
-- § 9: Neue Vorschriften zur Mitteilung und Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit Agrarorganisationen
-- § 10: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich für unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
-- § 11: Neue Vorschriften zu Zahlungsfristen in Verträgen gemäß § 10
-- § 12: Neue Vorschriften zur Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse
-- § 13: Neue Vorschriften zur Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen
-- § 14: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Lagerkosten
-- § 15: Neue Vorschriften über einseitige Vertragsänderungen
-- § 16: Neue Vorschriften über die Kostenübernahme durch den Lieferanten
-- § 17: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Listungskosten
-- § 18: Neue Vorschriften über die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen
-- § 19: Neue Vorschriften über die Bestätigung des Vertragsinhalts
-- § 20: Neue Vorschriften über unlautere Handelspraktiken bei Mangels Vereinbarung
-- § 21: Neue Vorschriften über die Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung
-- § 22: Neue Vorschriften über die Wirksamkeit des Vertrages
-- § 23: Neue Vorschriften über das Verbot unlauterer Handelspraktiken
-- § 24: Neue Vorschriften über die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-- § 25: Neue Vorschriften über das Beschwerderecht des Lieferanten
-- § 26: Neue Vorschriften über die vertrauliche Behandlung von Informationen
-- § 27: Neue Vorschriften über alternative Streitbeilegung
-- § 28: Neue Vorschriften über die Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
-- § 29: Neue Vorschriften zur jährlichen Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts der Durchsetzungsbehörde
-- § 30: Neue Vorschriften zur gegenseitigen Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden
-- § 31: Neue Vorschriften zum Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden
-- § 32: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Zulässigkeit in Gerichtsverfahren
-- § 33: Neue Vorschriften zur aufschiebenden Wirkung der Klage
-- § 34: Neue Vorschriften zur Frist und Form der Klage
-- § 35: Neue Vorschriften zur Beteiligtenfähigkeit
-- § 36: Neue Vorschriften zu den Verfahrensbeteiligten
-- § 37: Neue Vorschriften zum Anwaltszwang
-- § 38: Neue Vorschriften zur mündlichen Verhandlung
-- § 39: Neue Vorschriften zum Untersuchungsgrundsatz
-- § 40: Neue Vorschriften zur Gerichtsentscheidung
-- § 41: Neue Vorschriften zur Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
-- § 42: Neue Vorschriften zur Akteneinsicht
-- § 43: Neue Vorschriften zur Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
+- § 8 Abs. 1: Zuständige Stelle für die Führung des Agrarorganisationenregisters ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
+- § 8 Abs. 2: Die in § 8 Abs. 1 genannten Stellen übermitteln der Bundesanstalt die Daten in einer elektronisch verarbeitungsfähigen Form und getrennt nach den einzelnen Agrarorganisationen.
 
 ## Wortlaut
 

agrarmsg/HISTORY.md

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 - **2013-11-28** · BGBl. 2013 I S. 3998 — Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturverordnung – AgrarMSV)
 - **2021-06-08** · BGBl. 2021 I S. 1278 — Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
 - **2021-08-31** · BGBl. 2021 I S. 4036 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
+- **2021-10-18** · BGBl. 2021 I S. 4655 — Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV)

agrarmsg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 5: Neue Vorschriften zur Allgemeinverbindlichkeit von Vorschriften anerkannter Agrarorganisationen
-- § 6: Neue Vorschriften zur Anwendung des Kartellrechts auf Agrarorganisationen
-- § 7: Neue Vorschriften zur Durchführung von Rechtsakten der EU zur Beseitigung schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten
-- § 8: Neue Vorschriften zur Führung eines Registers für Agrarorganisationen
-- § 9: Neue Vorschriften zur Mitteilung und Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit Agrarorganisationen
-- § 10: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich für unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
-- § 11: Neue Vorschriften zu Zahlungsfristen in Verträgen gemäß § 10
-- § 12: Neue Vorschriften zur Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse
-- § 13: Neue Vorschriften zur Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen
-- § 14: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Lagerkosten
-- § 15: Neue Vorschriften über einseitige Vertragsänderungen
-- § 16: Neue Vorschriften über die Kostenübernahme durch den Lieferanten
-- § 17: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Listungskosten
-- § 18: Neue Vorschriften über die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen
-- § 19: Neue Vorschriften über die Bestätigung des Vertragsinhalts
-- § 20: Neue Vorschriften über unlautere Handelspraktiken bei Mangels Vereinbarung
-- § 21: Neue Vorschriften über die Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung
-- § 22: Neue Vorschriften über die Wirksamkeit des Vertrages
-- § 23: Neue Vorschriften über das Verbot unlauterer Handelspraktiken
-- § 24: Neue Vorschriften über die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-- § 25: Neue Vorschriften über das Beschwerderecht des Lieferanten
-- § 26: Neue Vorschriften über die vertrauliche Behandlung von Informationen
-- § 27: Neue Vorschriften über alternative Streitbeilegung
-- § 28: Neue Vorschriften über die Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
-- § 29: Neue Vorschriften zur jährlichen Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts der Durchsetzungsbehörde
-- § 30: Neue Vorschriften zur gegenseitigen Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden
-- § 31: Neue Vorschriften zum Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden
-- § 32: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Zulässigkeit in Gerichtsverfahren
-- § 33: Neue Vorschriften zur aufschiebenden Wirkung der Klage
-- § 34: Neue Vorschriften zur Frist und Form der Klage
-- § 35: Neue Vorschriften zur Beteiligtenfähigkeit
-- § 36: Neue Vorschriften zu den Verfahrensbeteiligten
-- § 37: Neue Vorschriften zum Anwaltszwang
-- § 38: Neue Vorschriften zur mündlichen Verhandlung
-- § 39: Neue Vorschriften zum Untersuchungsgrundsatz
-- § 40: Neue Vorschriften zur Gerichtsentscheidung
-- § 41: Neue Vorschriften zur Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
-- § 42: Neue Vorschriften zur Akteneinsicht
-- § 43: Neue Vorschriften zur Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
+- § 8 Abs. 1: Zuständige Stelle für die Führung des Agrarorganisationenregisters ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
+- § 8 Abs. 2: Die in § 8 Abs. 1 genannten Stellen übermitteln der Bundesanstalt die Daten in einer elektronisch verarbeitungsfähigen Form und getrennt nach den einzelnen Agrarorganisationen.

agrarmsg/§8.md

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 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036
+> Station: 2021-10-18 — Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4655
 
-§ 8: Neue Vorschriften zur Führung eines Registers für Agrarorganisationen
+§ 8 Abs. 1: Zuständige Stelle für die Führung des Agrarorganisationenregisters ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
+
+§ 8 Abs. 2: Die in § 8 Abs. 1 genannten Stellen übermitteln der Bundesanstalt die Daten in einer elektronisch verarbeitungsfähigen Form und getrennt nach den einzelnen Agrarorganisationen.

agrarolkv/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# AGRAROLKV — 2021-10-18
+
+- **Titel:** Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4655
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-18
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/73#page=7
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anerkennung und Organisation von Agrarorganisationen und Lieferketten, um den Agrarsektor zu stärken.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Anlage (zu § 1 Abs. 1): Einführung von Ergänzungen und weiteren Erzeugnisbereichen
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

agrarolkv/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

agrarolkv/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-10-18** · BGBl. 2021 I S. 4655 — Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV)

agrarolkv/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Anlage (zu § 1 Abs. 1): Einführung von Ergänzungen und weiteren Erzeugnisbereichen

agrarolkv/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-18 — Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4655
+
+Anlage (zu § 1 Abs. 1): Einführung von Ergänzungen und weiteren Erzeugnisbereichen

verkuendungen/2021/bgbl1-2021-73-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2021 I S. 4655
+
+- **Titel:** Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4655
+- **Verkündung:** 2021-10-18
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-18
+- **Ausfertigung:** 2021-10-11
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/73#page=7
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AGRARMSG, AGRAROLKV
+
+## Kurz
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+Die Verordnung regelt die Anerkennung und Organisation von Agrarorganisationen und Lieferketten, um den Agrarsektor zu stärken.
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