diff --git a/agrarmsg/FASSUNG.md b/agrarmsg/FASSUNG.md index 4560c062e6..3e4e11c315 100644 --- a/agrarmsg/FASSUNG.md +++ b/agrarmsg/FASSUNG.md @@ -1,53 +1,16 @@ -# AGRARMSG — 2021-08-31 +# AGRARMSG — 2021-10-18 -- **Titel:** Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes -- **Typ:** Neubekanntmachung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4036 -- **Inkrafttreten:** 2021-08-31 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/60#page=108 -- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes, die verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die seit 2013 in Kraft getreten sind. +- **Titel:** Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV) +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4655 +- **Inkrafttreten:** 2021-10-18 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/73#page=7 +- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anerkennung und Organisation von Agrarorganisationen und Lieferketten, um den Agrarsektor zu stärken. ## Betroffene Stellen -- § 5: Neue Vorschriften zur Allgemeinverbindlichkeit von Vorschriften anerkannter Agrarorganisationen -- § 6: Neue Vorschriften zur Anwendung des Kartellrechts auf Agrarorganisationen -- § 7: Neue Vorschriften zur Durchführung von Rechtsakten der EU zur Beseitigung schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten -- § 8: Neue Vorschriften zur Führung eines Registers für Agrarorganisationen -- § 9: Neue Vorschriften zur Mitteilung und Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit Agrarorganisationen -- § 10: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich für unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette -- § 11: Neue Vorschriften zu Zahlungsfristen in Verträgen gemäß § 10 -- § 12: Neue Vorschriften zur Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse -- § 13: Neue Vorschriften zur Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen -- § 14: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Lagerkosten -- § 15: Neue Vorschriften über einseitige Vertragsänderungen -- § 16: Neue Vorschriften über die Kostenübernahme durch den Lieferanten -- § 17: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Listungskosten -- § 18: Neue Vorschriften über die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen -- § 19: Neue Vorschriften über die Bestätigung des Vertragsinhalts -- § 20: Neue Vorschriften über unlautere Handelspraktiken bei Mangels Vereinbarung -- § 21: Neue Vorschriften über die Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung -- § 22: Neue Vorschriften über die Wirksamkeit des Vertrages -- § 23: Neue Vorschriften über das Verbot unlauterer Handelspraktiken -- § 24: Neue Vorschriften über die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -- § 25: Neue Vorschriften über das Beschwerderecht des Lieferanten -- § 26: Neue Vorschriften über die vertrauliche Behandlung von Informationen -- § 27: Neue Vorschriften über alternative Streitbeilegung -- § 28: Neue Vorschriften über die Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde -- § 29: Neue Vorschriften zur jährlichen Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts der Durchsetzungsbehörde -- § 30: Neue Vorschriften zur gegenseitigen Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden -- § 31: Neue Vorschriften zum Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden -- § 32: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Zulässigkeit in Gerichtsverfahren -- § 33: Neue Vorschriften zur aufschiebenden Wirkung der Klage -- § 34: Neue Vorschriften zur Frist und Form der Klage -- § 35: Neue Vorschriften zur Beteiligtenfähigkeit -- § 36: Neue Vorschriften zu den Verfahrensbeteiligten -- § 37: Neue Vorschriften zum Anwaltszwang -- § 38: Neue Vorschriften zur mündlichen Verhandlung -- § 39: Neue Vorschriften zum Untersuchungsgrundsatz -- § 40: Neue Vorschriften zur Gerichtsentscheidung -- § 41: Neue Vorschriften zur Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -- § 42: Neue Vorschriften zur Akteneinsicht -- § 43: Neue Vorschriften zur Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung +- § 8 Abs. 1: Zuständige Stelle für die Führung des Agrarorganisationenregisters ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. +- § 8 Abs. 2: Die in § 8 Abs. 1 genannten Stellen übermitteln der Bundesanstalt die Daten in einer elektronisch verarbeitungsfähigen Form und getrennt nach den einzelnen Agrarorganisationen. ## Wortlaut diff --git a/agrarmsg/HISTORY.md b/agrarmsg/HISTORY.md index bc042cf072..c8f36a7b41 100644 --- a/agrarmsg/HISTORY.md +++ b/agrarmsg/HISTORY.md @@ -4,3 +4,4 @@ - **2013-11-28** · BGBl. 2013 I S. 3998 — Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturverordnung – AgrarMSV) - **2021-06-08** · BGBl. 2021 I S. 1278 — Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes - **2021-08-31** · BGBl. 2021 I S. 4036 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes +- **2021-10-18** · BGBl. 2021 I S. 4655 — Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV) diff --git a/agrarmsg/STELLEN.md b/agrarmsg/STELLEN.md index 4600500c9d..c3201c16d0 100644 --- a/agrarmsg/STELLEN.md +++ b/agrarmsg/STELLEN.md @@ -1,41 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- § 5: Neue Vorschriften zur Allgemeinverbindlichkeit von Vorschriften anerkannter Agrarorganisationen -- § 6: Neue Vorschriften zur Anwendung des Kartellrechts auf Agrarorganisationen -- § 7: Neue Vorschriften zur Durchführung von Rechtsakten der EU zur Beseitigung schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten -- § 8: Neue Vorschriften zur Führung eines Registers für Agrarorganisationen -- § 9: Neue Vorschriften zur Mitteilung und Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit Agrarorganisationen -- § 10: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich für unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette -- § 11: Neue Vorschriften zu Zahlungsfristen in Verträgen gemäß § 10 -- § 12: Neue Vorschriften zur Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse -- § 13: Neue Vorschriften zur Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen -- § 14: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Lagerkosten -- § 15: Neue Vorschriften über einseitige Vertragsänderungen -- § 16: Neue Vorschriften über die Kostenübernahme durch den Lieferanten -- § 17: Neue Vorschriften über die Beteiligung an Listungskosten -- § 18: Neue Vorschriften über die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen -- § 19: Neue Vorschriften über die Bestätigung des Vertragsinhalts -- § 20: Neue Vorschriften über unlautere Handelspraktiken bei Mangels Vereinbarung -- § 21: Neue Vorschriften über die Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung -- § 22: Neue Vorschriften über die Wirksamkeit des Vertrages -- § 23: Neue Vorschriften über das Verbot unlauterer Handelspraktiken -- § 24: Neue Vorschriften über die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -- § 25: Neue Vorschriften über das Beschwerderecht des Lieferanten -- § 26: Neue Vorschriften über die vertrauliche Behandlung von Informationen -- § 27: Neue Vorschriften über alternative Streitbeilegung -- § 28: Neue Vorschriften über die Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde -- § 29: Neue Vorschriften zur jährlichen Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts der Durchsetzungsbehörde -- § 30: Neue Vorschriften zur gegenseitigen Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden -- § 31: Neue Vorschriften zum Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden -- § 32: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Zulässigkeit in Gerichtsverfahren -- § 33: Neue Vorschriften zur aufschiebenden Wirkung der Klage -- § 34: Neue Vorschriften zur Frist und Form der Klage -- § 35: Neue Vorschriften zur Beteiligtenfähigkeit -- § 36: Neue Vorschriften zu den Verfahrensbeteiligten -- § 37: Neue Vorschriften zum Anwaltszwang -- § 38: Neue Vorschriften zur mündlichen Verhandlung -- § 39: Neue Vorschriften zum Untersuchungsgrundsatz -- § 40: Neue Vorschriften zur Gerichtsentscheidung -- § 41: Neue Vorschriften zur Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -- § 42: Neue Vorschriften zur Akteneinsicht -- § 43: Neue Vorschriften zur Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung +- § 8 Abs. 1: Zuständige Stelle für die Führung des Agrarorganisationenregisters ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. +- § 8 Abs. 2: Die in § 8 Abs. 1 genannten Stellen übermitteln der Bundesanstalt die Daten in einer elektronisch verarbeitungsfähigen Form und getrennt nach den einzelnen Agrarorganisationen. diff --git a/agrarmsg/§8.md b/agrarmsg/§8.md index 2fdc4030eb..15b1342947 100644 --- a/agrarmsg/§8.md +++ b/agrarmsg/§8.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-08-31 — Neufassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4036 +> Station: 2021-10-18 — Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV) +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4655 -§ 8: Neue Vorschriften zur Führung eines Registers für Agrarorganisationen +§ 8 Abs. 1: Zuständige Stelle für die Führung des Agrarorganisationenregisters ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. + +§ 8 Abs. 2: Die in § 8 Abs. 1 genannten Stellen übermitteln der Bundesanstalt die Daten in einer elektronisch verarbeitungsfähigen Form und getrennt nach den einzelnen Agrarorganisationen. diff --git a/agrarolkv/FASSUNG.md b/agrarolkv/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..491ade56ef --- /dev/null +++ b/agrarolkv/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# AGRAROLKV — 2021-10-18 + +- **Titel:** Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV) +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4655 +- **Inkrafttreten:** 2021-10-18 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/73#page=7 +- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anerkennung und Organisation von Agrarorganisationen und Lieferketten, um den Agrarsektor zu stärken. + +## Betroffene Stellen + +- Anlage (zu § 1 Abs. 1): Einführung von Ergänzungen und weiteren Erzeugnisbereichen + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/agrarolkv/HINWEIS.md b/agrarolkv/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/agrarolkv/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/agrarolkv/HISTORY.md b/agrarolkv/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..bc5e21ba62 --- /dev/null +++ b/agrarolkv/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2021-10-18** · BGBl. 2021 I S. 4655 — Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV) diff --git a/agrarolkv/STELLEN.md b/agrarolkv/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..84d5b51c33 --- /dev/null +++ b/agrarolkv/STELLEN.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Stellen dieser Station + +- Anlage (zu § 1 Abs. 1): Einführung von Ergänzungen und weiteren Erzeugnisbereichen diff --git a/agrarolkv/§1.md b/agrarolkv/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..b7b1270008 --- /dev/null +++ b/agrarolkv/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-10-18 — Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV) +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4655 + +Anlage (zu § 1 Abs. 1): Einführung von Ergänzungen und weiteren Erzeugnisbereichen diff --git a/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-73-2.md b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-73-2.md new file mode 100644 index 0000000000..2c55a05728 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-73-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2021 I S. 4655 + +- **Titel:** Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV) +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4655 +- **Verkündung:** 2021-10-18 +- **Inkrafttreten:** 2021-10-18 +- **Ausfertigung:** 2021-10-11 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/73#page=7 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** AGRARMSG, AGRAROLKV + +## Kurz + +Die Verordnung regelt die Anerkennung und Organisation von Agrarorganisationen und Lieferketten, um den Agrarsektor zu stärken. +