BGBl. 2021 I S. 4650 · Änderung · Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4650
Inkrafttreten: 2021-10-19
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-10-18

BGBl-Id: bgbl1-2021-73-1

abgg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,18 @@
-# ABGG — 2021-04-15
+# ABGG — 2021-10-18
 
-- **Titel:** Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Einführung eines Ordnungsgeldes
+- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 741
-- **Inkrafttreten:** 2021-04-16 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/16#page=5
-- **Kurz:** Das Gesetz führt ein Ordnungsgeld für Abgeordnete ein, das bei Verstößen gegen die Ordnung oder die Würde des Bundestages verhängt werden kann. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4650
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-19
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/73#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete und erhöht die Strafen für Bestechlichkeit im öffentlichen Dienst.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 44a Abs. 5: Absatz 5 wird aufgehoben
-- § 44e: Neuer Paragraph zur Einführung von Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
+- § 12 Abs. 3a Satz 5: Das Nähere bestimmen die Verhaltensregeln des Elften Abschnitts.
+- § 44a: Neuer Abschnitt zur Unabhängigkeit des Mandats mit detaillierten Regelungen zur Annahme von Zuwendungen und Vermögensvorteilen.
+- § 44b: Der Abschnitt § 44b wird aufgehoben.
+- nach § 44e: Eingefügter Elfter Abschnitt mit Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages, einschließlich Anzeigepflichten, Veröffentlichungspflichten und Verfahren bei Verstößen.
 
 ## Wortlaut
 

abgg/HISTORY.md

@@ -48,3 +48,4 @@
 - **2020-06-05** · BGBl. 2020 I S. 1161 — Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)
 - **2020-11-18** · BGBl. 2020 I S. 2394 — Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
 - **2021-04-15** · BGBl. 2021 I S. 741 — Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Einführung eines Ordnungsgeldes
+- **2021-10-18** · BGBl. 2021 I S. 4650 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches

abgg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 44a Abs. 5: Absatz 5 wird aufgehoben
-- § 44e: Neuer Paragraph zur Einführung von Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
+- § 12 Abs. 3a Satz 5: Das Nähere bestimmen die Verhaltensregeln des Elften Abschnitts.
+- § 44a: Neuer Abschnitt zur Unabhängigkeit des Mandats mit detaillierten Regelungen zur Annahme von Zuwendungen und Vermögensvorteilen.
+- § 44b: Der Abschnitt § 44b wird aufgehoben.
+- nach § 44e: Eingefügter Elfter Abschnitt mit Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages, einschließlich Anzeigepflichten, Veröffentlichungspflichten und Verfahren bei Verstößen.

abgg/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-11-18 — Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2394
+> Station: 2021-10-18 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4650
 
-§ 12 Abs. 3a: Neuer Absatz zur Erstattung für Tätigkeiten der Mitarbeiter
+§ 12 Abs. 3a Satz 5: Das Nähere bestimmen die Verhaltensregeln des Elften Abschnitts.

abgg/§44a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 44a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-04-15 — Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Einführung eines Ordnungsgeldes
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 741
+> Station: 2021-10-18 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4650
 
-§ 44a Abs. 5: Absatz 5 wird aufgehoben
+§ 44a: Neuer Abschnitt zur Unabhängigkeit des Mandats mit detaillierten Regelungen zur Annahme von Zuwendungen und Vermögensvorteilen.

abgg/§44b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 44b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-11-18 — Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2394
+> Station: 2021-10-18 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4650
 
-§ 44b: Streichung und Einfügung von Wörtern in Nummern 4 und 5
+§ 44b: Der Abschnitt § 44b wird aufgehoben.

abgg/§44e.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 44e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-04-15 — Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Einführung eines Ordnungsgeldes
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 741
+> Station: 2021-10-18 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4650
 
-§ 44e: Neuer Paragraph zur Einführung von Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
+nach § 44e: Eingefügter Elfter Abschnitt mit Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages, einschließlich Anzeigepflichten, Veröffentlichungspflichten und Verfahren bei Verstößen.

gesetz-zur-verbesserung-der-transparenzregeln-für-die/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-VERBESSERUNG-DER-TRANSPARENZREGELN-FÜR-DIE — 2021-10-18
+
+- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4650
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-19
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/73#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete und erhöht die Strafen für Bestechlichkeit im öffentlichen Dienst.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-verbesserung-der-transparenzregeln-für-die/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-verbesserung-der-transparenzregeln-für-die/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-10-18** · BGBl. 2021 I S. 4650 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches

gesetz-zur-verbesserung-der-transparenzregeln-für-die/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

gesetz-über-die-transparenz-der-interessenbindungen-der/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,26 @@
+# GESETZ-ÜBER-DIE-TRANSPARENZ-DER-INTERESSENBINDUNGEN-DER — 2021-10-18
+
+- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4650
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-19
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/73#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete und erhöht die Strafen für Bestechlichkeit im öffentlichen Dienst.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 12 Abs. 3a: Erweiterung der Bestimmungen zur Prüfung von Zuwendungen.
+- § 44a Abs. 5: Erweiterung der Bestimmungen zur Prüfung von Zuwendungen.
+- § 52: Neue Bestimmungen zur Erlassung von Ausführungsbestimmungen.
+- § 52a: Neue Übergangsregelung für bestehende Beteiligungen.
+- Elfte Abschnitt: Umbenennung in Zwölften Abschnitt.
+- §§ 45 bis 50: Umbenennung in §§ 53 bis 58.
+- § 51: Umbenennung in § 59 und Anpassungen.
+- § 52: Umbenennung in § 60 und Anpassungen.
+- § 53: Umbenennung in § 61 und Anpassungen.
+- § 54: Umbenennung in § 62 und Anpassungen.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-über-die-transparenz-der-interessenbindungen-der/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-über-die-transparenz-der-interessenbindungen-der/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-10-18** · BGBl. 2021 I S. 4650 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches

gesetz-über-die-transparenz-der-interessenbindungen-der/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,12 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 12 Abs. 3a: Erweiterung der Bestimmungen zur Prüfung von Zuwendungen.
+- § 44a Abs. 5: Erweiterung der Bestimmungen zur Prüfung von Zuwendungen.
+- § 52: Neue Bestimmungen zur Erlassung von Ausführungsbestimmungen.
+- § 52a: Neue Übergangsregelung für bestehende Beteiligungen.
+- Elfte Abschnitt: Umbenennung in Zwölften Abschnitt.
+- §§ 45 bis 50: Umbenennung in §§ 53 bis 58.
+- § 51: Umbenennung in § 59 und Anpassungen.
+- § 52: Umbenennung in § 60 und Anpassungen.
+- § 53: Umbenennung in § 61 und Anpassungen.
+- § 54: Umbenennung in § 62 und Anpassungen.

gesetz-über-die-transparenz-der-interessenbindungen-der/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-18 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4650
+
+§ 12 Abs. 3a: Erweiterung der Bestimmungen zur Prüfung von Zuwendungen.

gesetz-über-die-transparenz-der-interessenbindungen-der/§44a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-18 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4650
+
+§ 44a Abs. 5: Erweiterung der Bestimmungen zur Prüfung von Zuwendungen.

gesetz-über-die-transparenz-der-interessenbindungen-der/§45.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-18 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4650
+
+§§ 45 bis 50: Umbenennung in §§ 53 bis 58.

gesetz-über-die-transparenz-der-interessenbindungen-der/§51.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-18 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4650
+
+§ 51: Umbenennung in § 59 und Anpassungen.

gesetz-über-die-transparenz-der-interessenbindungen-der/§52.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 52
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-18 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4650
+
+§ 52: Neue Bestimmungen zur Erlassung von Ausführungsbestimmungen.
+
+§ 52: Umbenennung in § 60 und Anpassungen.

gesetz-über-die-transparenz-der-interessenbindungen-der/§52a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 52a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-18 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4650
+
+§ 52a: Neue Übergangsregelung für bestehende Beteiligungen.

gesetz-über-die-transparenz-der-interessenbindungen-der/§53.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-18 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4650
+
+§ 53: Umbenennung in § 61 und Anpassungen.

gesetz-über-die-transparenz-der-interessenbindungen-der/§54.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-18 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4650
+
+§ 54: Umbenennung in § 62 und Anpassungen.

stgb/FASSUNG.md

@@ -1,24 +1,15 @@
-# STGB — 2021-09-21
+# STGB — 2021-10-18
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
+- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4250
-- **Inkrafttreten:** 2021-09-22 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/66#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz führt neue Strafnormen ein, um den strafrechtlichen Schutz gegen Feindeslisten, die Verbreitung und den Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern, verhetzende Inhalte sowie Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu verbessern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4650
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-19
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/73#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete und erhöht die Strafen für Bestechlichkeit im öffentlichen Dienst.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 86: Erweiterung der Strafbarkeit auf Propagandamittel terroristischer Organisationen
-- § 86a: Erweiterung der Strafbarkeit auf Kennzeichen terroristischer Organisationen
-- § 89 Abs. 3: Anpassung der Verweisnummer
-- § 126: Einführung von § 126a: Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
-- § 130 Abs. 7 und § 130a Abs. 3: Anpassung der Verweisnummer
-- § 176d: Einführung von § 176e: Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern
-- § 192: Einführung von § 192a: Verhetzende Beleidigung
-- § 193: Erweiterung der Strafbarkeit auf Tathandlungen nach § 192a
-- § 194 Abs. 1 Satz 3: Erweiterung der Strafbarkeit auf Fälle der §§ 188 und 192a
-- § 201a Abs. 4: Anpassung der Verweisnummern
+- § 108e Abs. 1: Die Strafe wird von 'bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe' auf 'von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren' angehoben.
 
 ## Wortlaut
 

stgb/HISTORY.md

@@ -253,3 +253,4 @@
 - **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3542 — Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes
 - **2021-08-19** · BGBl. 2021 I S. 3544 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
 - **2021-09-21** · BGBl. 2021 I S. 4250 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
+- **2021-10-18** · BGBl. 2021 I S. 4650 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches

stgb/STELLEN.md

@@ -1,12 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 86: Erweiterung der Strafbarkeit auf Propagandamittel terroristischer Organisationen
-- § 86a: Erweiterung der Strafbarkeit auf Kennzeichen terroristischer Organisationen
-- § 89 Abs. 3: Anpassung der Verweisnummer
-- § 126: Einführung von § 126a: Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
-- § 130 Abs. 7 und § 130a Abs. 3: Anpassung der Verweisnummer
-- § 176d: Einführung von § 176e: Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern
-- § 192: Einführung von § 192a: Verhetzende Beleidigung
-- § 193: Erweiterung der Strafbarkeit auf Tathandlungen nach § 192a
-- § 194 Abs. 1 Satz 3: Erweiterung der Strafbarkeit auf Fälle der §§ 188 und 192a
-- § 201a Abs. 4: Anpassung der Verweisnummern
+- § 108e Abs. 1: Die Strafe wird von 'bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe' auf 'von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren' angehoben.

stgb/§108e.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 108e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-04-29 — Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 410
+> Station: 2021-10-18 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4650
 
-§ 108e: Neuer Paragraph zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
+§ 108e Abs. 1: Die Strafe wird von 'bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe' auf 'von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren' angehoben.

verkuendungen/2021/bgbl1-2021-73-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2021 I S. 4650
+
+- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4650
+- **Verkündung:** 2021-10-18
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-19
+- **Ausfertigung:** 2021-10-08
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/73#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** VWGO, GESETZ-ZUR-VERBESSERUNG-DER-TRANSPARENZREGELN-FÜR-DIE, STGB, ABGG, GESETZ-ÜBER-DIE-TRANSPARENZ-DER-INTERESSENBINDUNGEN-DER
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz verbessert die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete und erhöht die Strafen für Bestechlichkeit im öffentlichen Dienst.
+

vwgo/FASSUNG.md

@@ -1,27 +1,15 @@
-# VWGO — 2021-10-11
+# VWGO — 2021-10-18
 
-- **Titel:** Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
+- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4607
-- **Inkrafttreten:** 2022-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 7 genannten Artikeln); 2021-10-12 (Artikel 7); 2021-11-01 (Artikel 20 und 33); 2022-01-01 (Artikel 5, 9, 12, 15 und 18); 2023-01-01 (Artikel 2); 2024-01-01 (Artikel 3); 2026-01-01 (Artikel 10, 13, 16 und 19)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/71#page=7
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und ändert dabei mehrere Gesetze, darunter die Zivilprozessordnung, die Patentanwaltsordnung und die Abgabenordnung.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4650
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-19
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/73#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete und erhöht die Strafen für Bestechlichkeit im öffentlichen Dienst.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 55d Satz 2: Die Angabe 'Satz 1' wird nach der Angabe 'Absatz 4' eingefügt.
-- § 55d Überschrift: Die Überschrift des § 55d wird neu formuliert.
-- § 55d Abs. 1 Satz 2: Satz 2 des § 55d wird neu formuliert, um die Nutzungsverpflichtung für vertretungsberechtigte Personen und Bevollmächtigte zu klären.
-- § 55a Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes zur Bestimmung der technischen Rahmenbedingungen durch Rechtsverordnung.
-- § 55a Abs. 4 Num. 3: Streichung des Semikolons und der Wörter 'das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2'.
-- § 55a Abs. 4: Einfügung der neuen Nummern 4 und 5 zur Regelung der Übermittlungswegs.
-- § 55a Abs. 4 Num. 4: Einfügung der Regelung für den Übermittlungsweg zwischen einem elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts.
-- § 55a Abs. 4 Num. 5: Einfügung der Regelung für den Übermittlungsweg zwischen einem Postfach- und Versanddienst und der elektronischen Poststelle des Gerichts.
-- § 55a Abs. 4 Num. 6: Umbenennung der bisherigen Nummer 4 in Nummer 6.
-- § 55a Abs. 4 Satz 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Regelung der Übermittlungswegs gemäß Satz 1 Nummer 3 bis 5.
-- § 55a Abs. 6 Satz 1: Streichung der Wörter 'und die geltenden technischen Rahmenbedingungen'.
-- § 56a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Einstellung in ein elektronisches Informationssystem' durch 'Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem'.
-- § 56a Abs. 2 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes.
+- § 50 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung des Textes, der Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen aus verschiedenen Gesetzen betrifft.
 
 ## Wortlaut
 

vwgo/HISTORY.md

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 - **2021-07-12** · BGBl. 2021 I S. 2363 — Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
 - **2021-07-26** · BGBl. 2021 I S. 3026 — Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht
 - **2021-10-11** · BGBl. 2021 I S. 4607 — Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
+- **2021-10-18** · BGBl. 2021 I S. 4650 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches

vwgo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 55d Satz 2: Die Angabe 'Satz 1' wird nach der Angabe 'Absatz 4' eingefügt.
-- § 55d Überschrift: Die Überschrift des § 55d wird neu formuliert.
-- § 55d Abs. 1 Satz 2: Satz 2 des § 55d wird neu formuliert, um die Nutzungsverpflichtung für vertretungsberechtigte Personen und Bevollmächtigte zu klären.
-- § 55a Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes zur Bestimmung der technischen Rahmenbedingungen durch Rechtsverordnung.
-- § 55a Abs. 4 Num. 3: Streichung des Semikolons und der Wörter 'das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2'.
-- § 55a Abs. 4: Einfügung der neuen Nummern 4 und 5 zur Regelung der Übermittlungswegs.
-- § 55a Abs. 4 Num. 4: Einfügung der Regelung für den Übermittlungsweg zwischen einem elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts.
-- § 55a Abs. 4 Num. 5: Einfügung der Regelung für den Übermittlungsweg zwischen einem Postfach- und Versanddienst und der elektronischen Poststelle des Gerichts.
-- § 55a Abs. 4 Num. 6: Umbenennung der bisherigen Nummer 4 in Nummer 6.
-- § 55a Abs. 4 Satz 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Regelung der Übermittlungswegs gemäß Satz 1 Nummer 3 bis 5.
-- § 55a Abs. 6 Satz 1: Streichung der Wörter 'und die geltenden technischen Rahmenbedingungen'.
-- § 56a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Einstellung in ein elektronisches Informationssystem' durch 'Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem'.
-- § 56a Abs. 2 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes.
+- § 50 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung des Textes, der Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen aus verschiedenen Gesetzen betrifft.

vwgo/§50.md

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 # § 50
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-12-09 — Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2694
+> Station: 2021-10-18 — Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4650
 
-§ 50 Abs. 2: Neufassung von Absatz 2, der bestimmt, dass in Verfahren nach Absatz 1 Nummer 6 § 48 Abs. 3 entsprechend anzuwenden ist.
+§ 50 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung des Textes, der Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen aus verschiedenen Gesetzen betrifft.