BGBl. 1995 I S. 297 · Neubekanntmachung · Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung

Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297
Inkrafttreten: 1995-03-22
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1995-03-21

BGBl-Id: bgbl1-1995-13-3

gentsv_2021/FASSUNG.md

@@ -1,83 +1,26 @@
 # GENTSV_2021 — 1995-03-21
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 285
+- **Titel:** Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 297
 - **Inkrafttreten:** 1995-03-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/13#page=1
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gentechnik-Sicherheitsverordnung, insbesondere bezüglich der Risikogruppen, der Sicherheitsbewertung und der Vorsorgeuntersuchungen.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/13#page=13
+- **Kurz:** Die Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung tritt am 22. März 1995 in Kraft und berücksichtigt Änderungen durch verschiedene Vorschriften.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht: Anpassungen an der Inhaltsübersicht, insbesondere bei den Abschnitten und Anhängen.
-- § 1 Satz 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung der Regelungen für Freisetzungen bestimmt.
-- § 3: Anpassungen an der Definition von Organismen und Streichung von Nummer 4.
-- § 5: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Bestimmung des Gefährdungspotentials.
-- § 6: Anpassungen an den biologischen Sicherheitsmaßnahmen und der Anerkennung neuer Maßnahmen.
-- § 7: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Zuordnung zu Sicherheitsstufen.
-- § 10: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Klimakammern und Gewächshäuser.
-- § 11: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Tierhaltungsräume.
-- § 12: Anpassungen an den Unterweisungen und Vorsorgeuntersuchungen für Beschäftigte.
-- § 13: Anpassungen an den Entsorgungsanforderungen für Abwasser und Abfall.
-- § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2: Neufassung der Vorschriften für die Vorbehandlung von Abwasser und Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 1 oder 2.
-- § 13 Abs. 4 Satz 1: Neufassung der Vorschriften für die Sterilisierung von Abwasser und Abfall bei einer Temperatur von 121 °C für 20 Minuten.
-- § 13 Abs. 6: Einfügung von Vorschriften für die Sterilisierung und Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 3 und 4.
-- § 14 Satz 1: Neufassung der Verantwortlichkeiten des Projektleiters.
-- § 14 Satz 2 Nummer 2a und 2b: Einfügung von Vorschriften für den Beginn der gentechnischen Arbeit und der Freisetzung.
-- § 14 Satz 2 Nummer 8: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzung
-- § 14 Satz 2 Nummer 9: Einfügung der Vorschrift, dass bei Freisetzungen eine sachkundige Person regelmäßig anwesend und grundsätzlich verfügbar sein muss.
-- § 14 Abs. 2: Einfügung der Vorschrift, dass bei gemeinsamen Projektleitern die Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt sein müssen.
-- § 15 Abs. 1: Neufassung der Vorschriften für die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen des Projektleiters.
-- § 15 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Angabe „Nr. 1
-- § 15 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Möglichkeit, die erforderliche Sachkunde für Freisetzungen von Pflanzen durch einen biologischen oder landwirtschaftlichen Hochschulabschluss und mindestens 3 Jahre Tätigkeit in einem Pflanzenzuchtbetrieb oder wissenschaftlichen Einrichtung nachzuweisen.
-- § 15 Abs. 3: Streichung der Angabe „Nr. 1
-- § 15 Abs. 3: Einfügung der Vorschrift, dass die Behörde abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 für festgelegte gentechnische Arbeiten den Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränken kann.
-- § 15 Abs. 4: Neufassung der Vorschriften für die Fortbildungsveranstaltung.
-- § 16 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzungen
-- § 17 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „geltenden Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4
-- § 17 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
-- § 18 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Vorschriften für die Überwachung der Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder Freisetzungen.
-- § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Einfügung der Vorschrift für die Risikobewertung gemäß § 6 Abs. 1 Gentechnikgesetz.
-- § 20 Nummer 1 Buchstabe a, b und c: Neufassung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften in Verbindung mit Anhang III, IV und V.
-- § 20 Nummer 4: Ersetzung des Wortes „oder
-- § 20 Nummer 5 bis 7: Einfügung von Vorschriften für die Vorbehandlung und Sterilisierung von Abwasser und Abfall sowie die Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall.
-- § 21: Neufassung der Übergangsvorschrift für Bescheinigungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 3.
-- Anhang I: Änderungen an der Überschrift und Struktur des Anhangs.
-- Anhang II Teil A: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs.
-- Anhang III Teil A: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs.
-- Anhang III Teil B: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs.
-- Anhang IV: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs.
-- Abschnitt III, Nummer 1: Ersetzung von 'Beton oder einem anderen wasserundurchlässigen' durch 'wasserundurchlässigem'.
-- Abschnitt III, Nummer 1: Anfügen des Satzes: 'Dies ist nicht erforderlich, wenn die Experimentalpflanzen in geschlossenen Systemen kultiviert werden, bei denen eine Sammlung und Sterilisierung des Abwassers möglich ist.'
-- Abschnitt III, Nummer 2: Einfügen von 'und sonstigen Öffnungen' nach 'Fenster' und Streichung von Satz 4.
-- Abschnitt III, Nummer 3: Neufassung des gesamten Abschnitts.
-- Abschnitt III, Nummer 4: Einfügen von Nummer 4.
-- Abschnitt III, Nummer 5: Umbenennung von Nummer 4 in Nummer 5.
-- Abschnitt III, Nummer 6: Umbenennung von Nummer 5 in Nummer 6 und Neufassung von Satz 2.
-- Abschnitt III, Nummer 7: Umbenennung von Nummer 6 in Nummer 7.
-- Abschnitt III, Nummer 8: Umbenennung von Nummer 7 in Nummer 8 und Einfügen von 'und andere Einrichtungen'.
-- Abschnitt III, Nummer 9: Umbenennung von Nummer 8 in Nummer 9.
-- Abschnitt III, Nummer 10: Umbenennung von Nummer 9 in Nummer 10 und Neufassung.
-- Abschnitt III, Nummer 11: Umbenennung von Nummer 10 in Nummer 11.
-- Abschnitt III, Nummer 12: Umbenennung von Nummer 11 in Nummer 12 und Neufassung.
-- Abschnitt III, Nummer 13: Umbenennung von Nummer 12 in Nummer 13 und Streichung von 'oder zur Überwachung technischer Einrichtungen'.
-- Abschnitt III, Nummer 14: Streichung von Nummer 14.
-- Abschnitt III, Nummer 15: Umbenennung von Nummer 13 in Nummer 15.
-- Abschnitt III, Nummer 16: Streichung von 'einwandfrei und' und Streichung von Satz 2.
-- Abschnitt III, Nummer 17: Umbenennung von Nummer 18 in Nummer 17 und Neufassung.
-- Abschnitt III, Nummer 18: Umbenennung von Nummer 19 in Nummer 18 und Ersatz von 'Lebensmittel und Tabakerzeugnisse' durch 'Nahrungs- und Genußmittel sowie Kosmetika'.
-- Abschnitt III, Nummer 19: Umbenennung von Nummer 20 in Nummer 19 und Ersatz von 'Tierstall' durch 'Tierhaltungsraum'.
-- Abschnitt III, Nummer 20: Umbenennung von Nummer 21 in Nummer 20.
-- Abschnitt III, Nummer 2: Streichung von Nummer 2.
-- Abschnitt III, Nummer 3: Streichung von Nummer 3.
-- Abschnitt III, Nummer 7: Einfügen von Nummer 7.
-- Abschnitt III, Nummer 8: Einfügen von Nummer 8.
-- Abschnitt IV, Nummer 5: Ersatz von 'Dekontamination' durch 'Desinfektion'.
-- Abschnitt IV, Nummer 8: Ersatz von 'dekontaminiert' durch 'desinfiziert'.
-- Anhang VI, Teil A: Neufassung des gesamten Teils A.
-- Anhang VI, Teil G: Ersatz von 'Blutproben' durch 'Proben' in der Überschrift und in Absatz 5.
-- Anhang VI, Teil K: Einfügen von Teil K.
-- Anhang VI, Teil L: Einfügen von Teil L.
+- Anhang IV, Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser, Stufe 4: Neue Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser der Stufe 4 eingeführt.
+- Anhang IV, Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser, Stufe 3: Neue Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser der Stufe 3 eingeführt.
+- Anhang IV, Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser, Stufe 2: Neue Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser der Stufe 2 eingeführt.
+- Anhang IV, Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser, Stufe 1: Neue Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser der Stufe 1 eingeführt.
+- § 13: Neue Vorschriften für die Abwasser- und Abfallbehandlung in gentechnischen Anlagen
+- § 14: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeiten des Projektleiters
+- § 15: Neue Vorschriften für die Sachkunde des Projektleiters
+- § 16: Neue Vorschriften für die Bestellung eines Beauftragten für die Biologische Sicherheit
+- § 17: Neue Vorschriften für die Sachkunde des Beauftragten
+- § 18: Neue Vorschriften für die Aufgaben des Beauftragten
+- § 19: Neue Vorschriften für die Pflichten des Betreibers
+- § 20: Neue Bußgeldvorschriften
 
 ## Wortlaut
 

gentsv_2021/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1995-03-21** · BGBl. 1995 I S. 285 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+- **1995-03-21** · BGBl. 1995 I S. 297 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung

gentsv_2021/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht: Anpassungen an der Inhaltsübersicht, insbesondere bei den Abschnitten und Anhängen.
-- § 1 Satz 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung der Regelungen für Freisetzungen bestimmt.
-- § 3: Anpassungen an der Definition von Organismen und Streichung von Nummer 4.
-- § 5: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Bestimmung des Gefährdungspotentials.
-- § 6: Anpassungen an den biologischen Sicherheitsmaßnahmen und der Anerkennung neuer Maßnahmen.
-- § 7: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Zuordnung zu Sicherheitsstufen.
-- § 10: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Klimakammern und Gewächshäuser.
-- § 11: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Tierhaltungsräume.
-- § 12: Anpassungen an den Unterweisungen und Vorsorgeuntersuchungen für Beschäftigte.
-- § 13: Anpassungen an den Entsorgungsanforderungen für Abwasser und Abfall.
-- § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2: Neufassung der Vorschriften für die Vorbehandlung von Abwasser und Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 1 oder 2.
-- § 13 Abs. 4 Satz 1: Neufassung der Vorschriften für die Sterilisierung von Abwasser und Abfall bei einer Temperatur von 121 °C für 20 Minuten.
-- § 13 Abs. 6: Einfügung von Vorschriften für die Sterilisierung und Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 3 und 4.
-- § 14 Satz 1: Neufassung der Verantwortlichkeiten des Projektleiters.
-- § 14 Satz 2 Nummer 2a und 2b: Einfügung von Vorschriften für den Beginn der gentechnischen Arbeit und der Freisetzung.
-- § 14 Satz 2 Nummer 8: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzung
-- § 14 Satz 2 Nummer 9: Einfügung der Vorschrift, dass bei Freisetzungen eine sachkundige Person regelmäßig anwesend und grundsätzlich verfügbar sein muss.
-- § 14 Abs. 2: Einfügung der Vorschrift, dass bei gemeinsamen Projektleitern die Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt sein müssen.
-- § 15 Abs. 1: Neufassung der Vorschriften für die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen des Projektleiters.
-- § 15 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Angabe „Nr. 1
-- § 15 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Möglichkeit, die erforderliche Sachkunde für Freisetzungen von Pflanzen durch einen biologischen oder landwirtschaftlichen Hochschulabschluss und mindestens 3 Jahre Tätigkeit in einem Pflanzenzuchtbetrieb oder wissenschaftlichen Einrichtung nachzuweisen.
-- § 15 Abs. 3: Streichung der Angabe „Nr. 1
-- § 15 Abs. 3: Einfügung der Vorschrift, dass die Behörde abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 für festgelegte gentechnische Arbeiten den Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränken kann.
-- § 15 Abs. 4: Neufassung der Vorschriften für die Fortbildungsveranstaltung.
-- § 16 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzungen
-- § 17 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „geltenden Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4
-- § 17 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
-- § 18 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Vorschriften für die Überwachung der Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder Freisetzungen.
-- § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Einfügung der Vorschrift für die Risikobewertung gemäß § 6 Abs. 1 Gentechnikgesetz.
-- § 20 Nummer 1 Buchstabe a, b und c: Neufassung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften in Verbindung mit Anhang III, IV und V.
-- § 20 Nummer 4: Ersetzung des Wortes „oder
-- § 20 Nummer 5 bis 7: Einfügung von Vorschriften für die Vorbehandlung und Sterilisierung von Abwasser und Abfall sowie die Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall.
-- § 21: Neufassung der Übergangsvorschrift für Bescheinigungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 3.
-- Anhang I: Änderungen an der Überschrift und Struktur des Anhangs.
-- Anhang II Teil A: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs.
-- Anhang III Teil A: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs.
-- Anhang III Teil B: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs.
-- Anhang IV: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs.
-- Abschnitt III, Nummer 1: Ersetzung von 'Beton oder einem anderen wasserundurchlässigen' durch 'wasserundurchlässigem'.
-- Abschnitt III, Nummer 1: Anfügen des Satzes: 'Dies ist nicht erforderlich, wenn die Experimentalpflanzen in geschlossenen Systemen kultiviert werden, bei denen eine Sammlung und Sterilisierung des Abwassers möglich ist.'
-- Abschnitt III, Nummer 2: Einfügen von 'und sonstigen Öffnungen' nach 'Fenster' und Streichung von Satz 4.
-- Abschnitt III, Nummer 3: Neufassung des gesamten Abschnitts.
-- Abschnitt III, Nummer 4: Einfügen von Nummer 4.
-- Abschnitt III, Nummer 5: Umbenennung von Nummer 4 in Nummer 5.
-- Abschnitt III, Nummer 6: Umbenennung von Nummer 5 in Nummer 6 und Neufassung von Satz 2.
-- Abschnitt III, Nummer 7: Umbenennung von Nummer 6 in Nummer 7.
-- Abschnitt III, Nummer 8: Umbenennung von Nummer 7 in Nummer 8 und Einfügen von 'und andere Einrichtungen'.
-- Abschnitt III, Nummer 9: Umbenennung von Nummer 8 in Nummer 9.
-- Abschnitt III, Nummer 10: Umbenennung von Nummer 9 in Nummer 10 und Neufassung.
-- Abschnitt III, Nummer 11: Umbenennung von Nummer 10 in Nummer 11.
-- Abschnitt III, Nummer 12: Umbenennung von Nummer 11 in Nummer 12 und Neufassung.
-- Abschnitt III, Nummer 13: Umbenennung von Nummer 12 in Nummer 13 und Streichung von 'oder zur Überwachung technischer Einrichtungen'.
-- Abschnitt III, Nummer 14: Streichung von Nummer 14.
-- Abschnitt III, Nummer 15: Umbenennung von Nummer 13 in Nummer 15.
-- Abschnitt III, Nummer 16: Streichung von 'einwandfrei und' und Streichung von Satz 2.
-- Abschnitt III, Nummer 17: Umbenennung von Nummer 18 in Nummer 17 und Neufassung.
-- Abschnitt III, Nummer 18: Umbenennung von Nummer 19 in Nummer 18 und Ersatz von 'Lebensmittel und Tabakerzeugnisse' durch 'Nahrungs- und Genußmittel sowie Kosmetika'.
-- Abschnitt III, Nummer 19: Umbenennung von Nummer 20 in Nummer 19 und Ersatz von 'Tierstall' durch 'Tierhaltungsraum'.
-- Abschnitt III, Nummer 20: Umbenennung von Nummer 21 in Nummer 20.
-- Abschnitt III, Nummer 2: Streichung von Nummer 2.
-- Abschnitt III, Nummer 3: Streichung von Nummer 3.
-- Abschnitt III, Nummer 7: Einfügen von Nummer 7.
-- Abschnitt III, Nummer 8: Einfügen von Nummer 8.
-- Abschnitt IV, Nummer 5: Ersatz von 'Dekontamination' durch 'Desinfektion'.
-- Abschnitt IV, Nummer 8: Ersatz von 'dekontaminiert' durch 'desinfiziert'.
-- Anhang VI, Teil A: Neufassung des gesamten Teils A.
-- Anhang VI, Teil G: Ersatz von 'Blutproben' durch 'Proben' in der Überschrift und in Absatz 5.
-- Anhang VI, Teil K: Einfügen von Teil K.
-- Anhang VI, Teil L: Einfügen von Teil L.
+- Anhang IV, Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser, Stufe 4: Neue Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser der Stufe 4 eingeführt.
+- Anhang IV, Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser, Stufe 3: Neue Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser der Stufe 3 eingeführt.
+- Anhang IV, Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser, Stufe 2: Neue Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser der Stufe 2 eingeführt.
+- Anhang IV, Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser, Stufe 1: Neue Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser der Stufe 1 eingeführt.
+- § 13: Neue Vorschriften für die Abwasser- und Abfallbehandlung in gentechnischen Anlagen
+- § 14: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeiten des Projektleiters
+- § 15: Neue Vorschriften für die Sachkunde des Projektleiters
+- § 16: Neue Vorschriften für die Bestellung eines Beauftragten für die Biologische Sicherheit
+- § 17: Neue Vorschriften für die Sachkunde des Beauftragten
+- § 18: Neue Vorschriften für die Aufgaben des Beauftragten
+- § 19: Neue Vorschriften für die Pflichten des Betreibers
+- § 20: Neue Bußgeldvorschriften

gentsv_2021/§13.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+> Station: 1995-03-21 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297
 
-§ 13: Anpassungen an den Entsorgungsanforderungen für Abwasser und Abfall.
-
-§ 13 Abs. 2 Satz 1 und 2: Neufassung der Vorschriften für die Vorbehandlung von Abwasser und Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 1 oder 2.
-
-§ 13 Abs. 4 Satz 1: Neufassung der Vorschriften für die Sterilisierung von Abwasser und Abfall bei einer Temperatur von 121 °C für 20 Minuten.
-
-§ 13 Abs. 6: Einfügung von Vorschriften für die Sterilisierung und Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 3 und 4.
+§ 13: Neue Vorschriften für die Abwasser- und Abfallbehandlung in gentechnischen Anlagen

gentsv_2021/§14.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+> Station: 1995-03-21 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297
 
-§ 14 Satz 1: Neufassung der Verantwortlichkeiten des Projektleiters.
-
-§ 14 Satz 2 Nummer 2a und 2b: Einfügung von Vorschriften für den Beginn der gentechnischen Arbeit und der Freisetzung.
-
-§ 14 Satz 2 Nummer 8: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzung
-
-§ 14 Satz 2 Nummer 9: Einfügung der Vorschrift, dass bei Freisetzungen eine sachkundige Person regelmäßig anwesend und grundsätzlich verfügbar sein muss.
-
-§ 14 Abs. 2: Einfügung der Vorschrift, dass bei gemeinsamen Projektleitern die Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt sein müssen.
+§ 14: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeiten des Projektleiters

gentsv_2021/§15.md

@@ -1,17 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+> Station: 1995-03-21 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297
 
-§ 15 Abs. 1: Neufassung der Vorschriften für die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen des Projektleiters.
-
-§ 15 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Angabe „Nr. 1
-
-§ 15 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Möglichkeit, die erforderliche Sachkunde für Freisetzungen von Pflanzen durch einen biologischen oder landwirtschaftlichen Hochschulabschluss und mindestens 3 Jahre Tätigkeit in einem Pflanzenzuchtbetrieb oder wissenschaftlichen Einrichtung nachzuweisen.
-
-§ 15 Abs. 3: Streichung der Angabe „Nr. 1
-
-§ 15 Abs. 3: Einfügung der Vorschrift, dass die Behörde abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 für festgelegte gentechnische Arbeiten den Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränken kann.
-
-§ 15 Abs. 4: Neufassung der Vorschriften für die Fortbildungsveranstaltung.
+§ 15: Neue Vorschriften für die Sachkunde des Projektleiters

gentsv_2021/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+> Station: 1995-03-21 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297
 
-§ 16 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzungen
+§ 16: Neue Vorschriften für die Bestellung eines Beauftragten für die Biologische Sicherheit

gentsv_2021/§17.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+> Station: 1995-03-21 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297
 
-§ 17 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „geltenden Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4
-
-§ 17 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+§ 17: Neue Vorschriften für die Sachkunde des Beauftragten

gentsv_2021/§18.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+> Station: 1995-03-21 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297
 
-§ 18 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Vorschriften für die Überwachung der Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder Freisetzungen.
-
-§ 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Einfügung der Vorschrift für die Risikobewertung gemäß § 6 Abs. 1 Gentechnikgesetz.
+§ 18: Neue Vorschriften für die Aufgaben des Beauftragten

gentsv_2021/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297
+
+§ 19: Neue Vorschriften für die Pflichten des Betreibers

gentsv_2021/§20.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+> Station: 1995-03-21 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297
 
-§ 20 Nummer 1 Buchstabe a, b und c: Neufassung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften in Verbindung mit Anhang III, IV und V.
-
-§ 20 Nummer 4: Ersetzung des Wortes „oder
-
-§ 20 Nummer 5 bis 7: Einfügung von Vorschriften für die Vorbehandlung und Sterilisierung von Abwasser und Abfall sowie die Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall.
+§ 20: Neue Bußgeldvorschriften

verkuendungen/1995/bgbl1-1995-13-3.md

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+# BGBl. 1995 I S. 297
+
+- **Titel:** Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 297
+- **Verkündung:** 1995-03-21
+- **Inkrafttreten:** 1995-03-22
+- **Ausfertigung:** 1995-03-14
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/13#page=13
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GENTSV_2021
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+## Kurz
+
+Die Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung tritt am 22. März 1995 in Kraft und berücksichtigt Änderungen durch verschiedene Vorschriften.
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