BGBl. 1995 I S. 285 · Verordnung · Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung

Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
Inkrafttreten: 1995-03-22
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1995-03-21

BGBl-Id: bgbl1-1995-13-2

gentsv_2021/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,85 @@
+# GENTSV_2021 — 1995-03-21
+
+- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 285
+- **Inkrafttreten:** 1995-03-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/13#page=1
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gentechnik-Sicherheitsverordnung, insbesondere bezüglich der Risikogruppen, der Sicherheitsbewertung und der Vorsorgeuntersuchungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Inhaltsübersicht: Anpassungen an der Inhaltsübersicht, insbesondere bei den Abschnitten und Anhängen.
+- § 1 Satz 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung der Regelungen für Freisetzungen bestimmt.
+- § 3: Anpassungen an der Definition von Organismen und Streichung von Nummer 4.
+- § 5: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Bestimmung des Gefährdungspotentials.
+- § 6: Anpassungen an den biologischen Sicherheitsmaßnahmen und der Anerkennung neuer Maßnahmen.
+- § 7: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Zuordnung zu Sicherheitsstufen.
+- § 10: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Klimakammern und Gewächshäuser.
+- § 11: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Tierhaltungsräume.
+- § 12: Anpassungen an den Unterweisungen und Vorsorgeuntersuchungen für Beschäftigte.
+- § 13: Anpassungen an den Entsorgungsanforderungen für Abwasser und Abfall.
+- § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2: Neufassung der Vorschriften für die Vorbehandlung von Abwasser und Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 1 oder 2.
+- § 13 Abs. 4 Satz 1: Neufassung der Vorschriften für die Sterilisierung von Abwasser und Abfall bei einer Temperatur von 121 °C für 20 Minuten.
+- § 13 Abs. 6: Einfügung von Vorschriften für die Sterilisierung und Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 3 und 4.
+- § 14 Satz 1: Neufassung der Verantwortlichkeiten des Projektleiters.
+- § 14 Satz 2 Nummer 2a und 2b: Einfügung von Vorschriften für den Beginn der gentechnischen Arbeit und der Freisetzung.
+- § 14 Satz 2 Nummer 8: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzung
+- § 14 Satz 2 Nummer 9: Einfügung der Vorschrift, dass bei Freisetzungen eine sachkundige Person regelmäßig anwesend und grundsätzlich verfügbar sein muss.
+- § 14 Abs. 2: Einfügung der Vorschrift, dass bei gemeinsamen Projektleitern die Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt sein müssen.
+- § 15 Abs. 1: Neufassung der Vorschriften für die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen des Projektleiters.
+- § 15 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Angabe „Nr. 1
+- § 15 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Möglichkeit, die erforderliche Sachkunde für Freisetzungen von Pflanzen durch einen biologischen oder landwirtschaftlichen Hochschulabschluss und mindestens 3 Jahre Tätigkeit in einem Pflanzenzuchtbetrieb oder wissenschaftlichen Einrichtung nachzuweisen.
+- § 15 Abs. 3: Streichung der Angabe „Nr. 1
+- § 15 Abs. 3: Einfügung der Vorschrift, dass die Behörde abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 für festgelegte gentechnische Arbeiten den Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränken kann.
+- § 15 Abs. 4: Neufassung der Vorschriften für die Fortbildungsveranstaltung.
+- § 16 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzungen
+- § 17 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „geltenden Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4
+- § 17 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+- § 18 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Vorschriften für die Überwachung der Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder Freisetzungen.
+- § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Einfügung der Vorschrift für die Risikobewertung gemäß § 6 Abs. 1 Gentechnikgesetz.
+- § 20 Nummer 1 Buchstabe a, b und c: Neufassung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften in Verbindung mit Anhang III, IV und V.
+- § 20 Nummer 4: Ersetzung des Wortes „oder
+- § 20 Nummer 5 bis 7: Einfügung von Vorschriften für die Vorbehandlung und Sterilisierung von Abwasser und Abfall sowie die Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall.
+- § 21: Neufassung der Übergangsvorschrift für Bescheinigungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 3.
+- Anhang I: Änderungen an der Überschrift und Struktur des Anhangs.
+- Anhang II Teil A: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs.
+- Anhang III Teil A: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs.
+- Anhang III Teil B: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs.
+- Anhang IV: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs.
+- Abschnitt III, Nummer 1: Ersetzung von 'Beton oder einem anderen wasserundurchlässigen' durch 'wasserundurchlässigem'.
+- Abschnitt III, Nummer 1: Anfügen des Satzes: 'Dies ist nicht erforderlich, wenn die Experimentalpflanzen in geschlossenen Systemen kultiviert werden, bei denen eine Sammlung und Sterilisierung des Abwassers möglich ist.'
+- Abschnitt III, Nummer 2: Einfügen von 'und sonstigen Öffnungen' nach 'Fenster' und Streichung von Satz 4.
+- Abschnitt III, Nummer 3: Neufassung des gesamten Abschnitts.
+- Abschnitt III, Nummer 4: Einfügen von Nummer 4.
+- Abschnitt III, Nummer 5: Umbenennung von Nummer 4 in Nummer 5.
+- Abschnitt III, Nummer 6: Umbenennung von Nummer 5 in Nummer 6 und Neufassung von Satz 2.
+- Abschnitt III, Nummer 7: Umbenennung von Nummer 6 in Nummer 7.
+- Abschnitt III, Nummer 8: Umbenennung von Nummer 7 in Nummer 8 und Einfügen von 'und andere Einrichtungen'.
+- Abschnitt III, Nummer 9: Umbenennung von Nummer 8 in Nummer 9.
+- Abschnitt III, Nummer 10: Umbenennung von Nummer 9 in Nummer 10 und Neufassung.
+- Abschnitt III, Nummer 11: Umbenennung von Nummer 10 in Nummer 11.
+- Abschnitt III, Nummer 12: Umbenennung von Nummer 11 in Nummer 12 und Neufassung.
+- Abschnitt III, Nummer 13: Umbenennung von Nummer 12 in Nummer 13 und Streichung von 'oder zur Überwachung technischer Einrichtungen'.
+- Abschnitt III, Nummer 14: Streichung von Nummer 14.
+- Abschnitt III, Nummer 15: Umbenennung von Nummer 13 in Nummer 15.
+- Abschnitt III, Nummer 16: Streichung von 'einwandfrei und' und Streichung von Satz 2.
+- Abschnitt III, Nummer 17: Umbenennung von Nummer 18 in Nummer 17 und Neufassung.
+- Abschnitt III, Nummer 18: Umbenennung von Nummer 19 in Nummer 18 und Ersatz von 'Lebensmittel und Tabakerzeugnisse' durch 'Nahrungs- und Genußmittel sowie Kosmetika'.
+- Abschnitt III, Nummer 19: Umbenennung von Nummer 20 in Nummer 19 und Ersatz von 'Tierstall' durch 'Tierhaltungsraum'.
+- Abschnitt III, Nummer 20: Umbenennung von Nummer 21 in Nummer 20.
+- Abschnitt III, Nummer 2: Streichung von Nummer 2.
+- Abschnitt III, Nummer 3: Streichung von Nummer 3.
+- Abschnitt III, Nummer 7: Einfügen von Nummer 7.
+- Abschnitt III, Nummer 8: Einfügen von Nummer 8.
+- Abschnitt IV, Nummer 5: Ersatz von 'Dekontamination' durch 'Desinfektion'.
+- Abschnitt IV, Nummer 8: Ersatz von 'dekontaminiert' durch 'desinfiziert'.
+- Anhang VI, Teil A: Neufassung des gesamten Teils A.
+- Anhang VI, Teil G: Ersatz von 'Blutproben' durch 'Proben' in der Überschrift und in Absatz 5.
+- Anhang VI, Teil K: Einfügen von Teil K.
+- Anhang VI, Teil L: Einfügen von Teil L.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gentsv_2021/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gentsv_2021/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1995-03-21** · BGBl. 1995 I S. 285 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung

gentsv_2021/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+
+- Inhaltsübersicht: Anpassungen an der Inhaltsübersicht, insbesondere bei den Abschnitten und Anhängen.
+- § 1 Satz 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung der Regelungen für Freisetzungen bestimmt.
+- § 3: Anpassungen an der Definition von Organismen und Streichung von Nummer 4.
+- § 5: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Bestimmung des Gefährdungspotentials.
+- § 6: Anpassungen an den biologischen Sicherheitsmaßnahmen und der Anerkennung neuer Maßnahmen.
+- § 7: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Zuordnung zu Sicherheitsstufen.
+- § 10: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Klimakammern und Gewächshäuser.
+- § 11: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Tierhaltungsräume.
+- § 12: Anpassungen an den Unterweisungen und Vorsorgeuntersuchungen für Beschäftigte.
+- § 13: Anpassungen an den Entsorgungsanforderungen für Abwasser und Abfall.
+- § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2: Neufassung der Vorschriften für die Vorbehandlung von Abwasser und Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 1 oder 2.
+- § 13 Abs. 4 Satz 1: Neufassung der Vorschriften für die Sterilisierung von Abwasser und Abfall bei einer Temperatur von 121 °C für 20 Minuten.
+- § 13 Abs. 6: Einfügung von Vorschriften für die Sterilisierung und Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 3 und 4.
+- § 14 Satz 1: Neufassung der Verantwortlichkeiten des Projektleiters.
+- § 14 Satz 2 Nummer 2a und 2b: Einfügung von Vorschriften für den Beginn der gentechnischen Arbeit und der Freisetzung.
+- § 14 Satz 2 Nummer 8: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzung
+- § 14 Satz 2 Nummer 9: Einfügung der Vorschrift, dass bei Freisetzungen eine sachkundige Person regelmäßig anwesend und grundsätzlich verfügbar sein muss.
+- § 14 Abs. 2: Einfügung der Vorschrift, dass bei gemeinsamen Projektleitern die Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt sein müssen.
+- § 15 Abs. 1: Neufassung der Vorschriften für die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen des Projektleiters.
+- § 15 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Angabe „Nr. 1
+- § 15 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Möglichkeit, die erforderliche Sachkunde für Freisetzungen von Pflanzen durch einen biologischen oder landwirtschaftlichen Hochschulabschluss und mindestens 3 Jahre Tätigkeit in einem Pflanzenzuchtbetrieb oder wissenschaftlichen Einrichtung nachzuweisen.
+- § 15 Abs. 3: Streichung der Angabe „Nr. 1
+- § 15 Abs. 3: Einfügung der Vorschrift, dass die Behörde abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 für festgelegte gentechnische Arbeiten den Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränken kann.
+- § 15 Abs. 4: Neufassung der Vorschriften für die Fortbildungsveranstaltung.
+- § 16 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzungen
+- § 17 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „geltenden Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4
+- § 17 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+- § 18 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Vorschriften für die Überwachung der Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder Freisetzungen.
+- § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Einfügung der Vorschrift für die Risikobewertung gemäß § 6 Abs. 1 Gentechnikgesetz.
+- § 20 Nummer 1 Buchstabe a, b und c: Neufassung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften in Verbindung mit Anhang III, IV und V.
+- § 20 Nummer 4: Ersetzung des Wortes „oder
+- § 20 Nummer 5 bis 7: Einfügung von Vorschriften für die Vorbehandlung und Sterilisierung von Abwasser und Abfall sowie die Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall.
+- § 21: Neufassung der Übergangsvorschrift für Bescheinigungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 3.
+- Anhang I: Änderungen an der Überschrift und Struktur des Anhangs.
+- Anhang II Teil A: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs.
+- Anhang III Teil A: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs.
+- Anhang III Teil B: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs.
+- Anhang IV: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs.
+- Abschnitt III, Nummer 1: Ersetzung von 'Beton oder einem anderen wasserundurchlässigen' durch 'wasserundurchlässigem'.
+- Abschnitt III, Nummer 1: Anfügen des Satzes: 'Dies ist nicht erforderlich, wenn die Experimentalpflanzen in geschlossenen Systemen kultiviert werden, bei denen eine Sammlung und Sterilisierung des Abwassers möglich ist.'
+- Abschnitt III, Nummer 2: Einfügen von 'und sonstigen Öffnungen' nach 'Fenster' und Streichung von Satz 4.
+- Abschnitt III, Nummer 3: Neufassung des gesamten Abschnitts.
+- Abschnitt III, Nummer 4: Einfügen von Nummer 4.
+- Abschnitt III, Nummer 5: Umbenennung von Nummer 4 in Nummer 5.
+- Abschnitt III, Nummer 6: Umbenennung von Nummer 5 in Nummer 6 und Neufassung von Satz 2.
+- Abschnitt III, Nummer 7: Umbenennung von Nummer 6 in Nummer 7.
+- Abschnitt III, Nummer 8: Umbenennung von Nummer 7 in Nummer 8 und Einfügen von 'und andere Einrichtungen'.
+- Abschnitt III, Nummer 9: Umbenennung von Nummer 8 in Nummer 9.
+- Abschnitt III, Nummer 10: Umbenennung von Nummer 9 in Nummer 10 und Neufassung.
+- Abschnitt III, Nummer 11: Umbenennung von Nummer 10 in Nummer 11.
+- Abschnitt III, Nummer 12: Umbenennung von Nummer 11 in Nummer 12 und Neufassung.
+- Abschnitt III, Nummer 13: Umbenennung von Nummer 12 in Nummer 13 und Streichung von 'oder zur Überwachung technischer Einrichtungen'.
+- Abschnitt III, Nummer 14: Streichung von Nummer 14.
+- Abschnitt III, Nummer 15: Umbenennung von Nummer 13 in Nummer 15.
+- Abschnitt III, Nummer 16: Streichung von 'einwandfrei und' und Streichung von Satz 2.
+- Abschnitt III, Nummer 17: Umbenennung von Nummer 18 in Nummer 17 und Neufassung.
+- Abschnitt III, Nummer 18: Umbenennung von Nummer 19 in Nummer 18 und Ersatz von 'Lebensmittel und Tabakerzeugnisse' durch 'Nahrungs- und Genußmittel sowie Kosmetika'.
+- Abschnitt III, Nummer 19: Umbenennung von Nummer 20 in Nummer 19 und Ersatz von 'Tierstall' durch 'Tierhaltungsraum'.
+- Abschnitt III, Nummer 20: Umbenennung von Nummer 21 in Nummer 20.
+- Abschnitt III, Nummer 2: Streichung von Nummer 2.
+- Abschnitt III, Nummer 3: Streichung von Nummer 3.
+- Abschnitt III, Nummer 7: Einfügen von Nummer 7.
+- Abschnitt III, Nummer 8: Einfügen von Nummer 8.
+- Abschnitt IV, Nummer 5: Ersatz von 'Dekontamination' durch 'Desinfektion'.
+- Abschnitt IV, Nummer 8: Ersatz von 'dekontaminiert' durch 'desinfiziert'.
+- Anhang VI, Teil A: Neufassung des gesamten Teils A.
+- Anhang VI, Teil G: Ersatz von 'Blutproben' durch 'Proben' in der Überschrift und in Absatz 5.
+- Anhang VI, Teil K: Einfügen von Teil K.
+- Anhang VI, Teil L: Einfügen von Teil L.

gentsv_2021/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+
+§ 1 Satz 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung der Regelungen für Freisetzungen bestimmt.

gentsv_2021/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+
+§ 10: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Klimakammern und Gewächshäuser.

gentsv_2021/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+
+§ 11: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Tierhaltungsräume.

gentsv_2021/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+
+§ 12: Anpassungen an den Unterweisungen und Vorsorgeuntersuchungen für Beschäftigte.

gentsv_2021/§13.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+
+§ 13: Anpassungen an den Entsorgungsanforderungen für Abwasser und Abfall.
+
+§ 13 Abs. 2 Satz 1 und 2: Neufassung der Vorschriften für die Vorbehandlung von Abwasser und Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 1 oder 2.
+
+§ 13 Abs. 4 Satz 1: Neufassung der Vorschriften für die Sterilisierung von Abwasser und Abfall bei einer Temperatur von 121 °C für 20 Minuten.
+
+§ 13 Abs. 6: Einfügung von Vorschriften für die Sterilisierung und Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 3 und 4.

gentsv_2021/§14.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+
+§ 14 Satz 1: Neufassung der Verantwortlichkeiten des Projektleiters.
+
+§ 14 Satz 2 Nummer 2a und 2b: Einfügung von Vorschriften für den Beginn der gentechnischen Arbeit und der Freisetzung.
+
+§ 14 Satz 2 Nummer 8: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzung
+
+§ 14 Satz 2 Nummer 9: Einfügung der Vorschrift, dass bei Freisetzungen eine sachkundige Person regelmäßig anwesend und grundsätzlich verfügbar sein muss.
+
+§ 14 Abs. 2: Einfügung der Vorschrift, dass bei gemeinsamen Projektleitern die Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt sein müssen.

gentsv_2021/§15.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+
+§ 15 Abs. 1: Neufassung der Vorschriften für die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen des Projektleiters.
+
+§ 15 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Angabe „Nr. 1
+
+§ 15 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Möglichkeit, die erforderliche Sachkunde für Freisetzungen von Pflanzen durch einen biologischen oder landwirtschaftlichen Hochschulabschluss und mindestens 3 Jahre Tätigkeit in einem Pflanzenzuchtbetrieb oder wissenschaftlichen Einrichtung nachzuweisen.
+
+§ 15 Abs. 3: Streichung der Angabe „Nr. 1
+
+§ 15 Abs. 3: Einfügung der Vorschrift, dass die Behörde abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 für festgelegte gentechnische Arbeiten den Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränken kann.
+
+§ 15 Abs. 4: Neufassung der Vorschriften für die Fortbildungsveranstaltung.

gentsv_2021/§16.md

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+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+
+§ 16 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzungen

gentsv_2021/§17.md

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+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+
+§ 17 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „geltenden Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4
+
+§ 17 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.

gentsv_2021/§18.md

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+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+
+§ 18 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Vorschriften für die Überwachung der Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder Freisetzungen.
+
+§ 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Einfügung der Vorschrift für die Risikobewertung gemäß § 6 Abs. 1 Gentechnikgesetz.

gentsv_2021/§20.md

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+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+
+§ 20 Nummer 1 Buchstabe a, b und c: Neufassung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften in Verbindung mit Anhang III, IV und V.
+
+§ 20 Nummer 4: Ersetzung des Wortes „oder
+
+§ 20 Nummer 5 bis 7: Einfügung von Vorschriften für die Vorbehandlung und Sterilisierung von Abwasser und Abfall sowie die Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall.

gentsv_2021/§21.md

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+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+
+§ 21: Neufassung der Übergangsvorschrift für Bescheinigungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 3.

gentsv_2021/§3.md

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+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+
+§ 3: Anpassungen an der Definition von Organismen und Streichung von Nummer 4.

gentsv_2021/§5.md

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+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+
+§ 5: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Bestimmung des Gefährdungspotentials.

gentsv_2021/§6.md

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+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+
+§ 6: Anpassungen an den biologischen Sicherheitsmaßnahmen und der Anerkennung neuer Maßnahmen.

gentsv_2021/§7.md

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+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285
+
+§ 7: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Zuordnung zu Sicherheitsstufen.

verkuendungen/1995/bgbl1-1995-13-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1995 I S. 285
+
+- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 285
+- **Verkündung:** 1995-03-21
+- **Inkrafttreten:** 1995-03-22
+- **Ausfertigung:** 1995-03-14
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/13#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GENTSV_2021
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+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert die Gentechnik-Sicherheitsverordnung, insbesondere bezüglich der Risikogruppen, der Sicherheitsbewertung und der Vorsorgeuntersuchungen.
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