From 613f683552bce5891770f74c6323b2698d4a3522 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: LawGit Spiegel Date: Tue, 21 Mar 1995 12:00:00 +0000 Subject: [PATCH] =?UTF-8?q?BGBl.=201995=20I=20S.=20297=20=C2=B7=20Neubekan?= =?UTF-8?q?ntmachung=20=C2=B7=20Neufassung=20der=20Gentechnik-Sicherheitsv?= =?UTF-8?q?erordnung?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297 Inkrafttreten: 1995-03-22 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1995-03-21 BGBl-Id: bgbl1-1995-13-3 --- gentsv_2021/FASSUNG.md | 91 +++++---------------------- gentsv_2021/HISTORY.md | 1 + gentsv_2021/STELLEN.md | 81 ++++-------------------- gentsv_2021/§13.md | 12 +--- gentsv_2021/§14.md | 14 +---- gentsv_2021/§15.md | 16 +---- gentsv_2021/§16.md | 6 +- gentsv_2021/§17.md | 8 +-- gentsv_2021/§18.md | 8 +-- gentsv_2021/§19.md | 7 +++ gentsv_2021/§20.md | 10 +-- verkuendungen/1995/bgbl1-1995-13-3.md | 17 +++++ 12 files changed, 75 insertions(+), 196 deletions(-) create mode 100644 gentsv_2021/§19.md create mode 100644 verkuendungen/1995/bgbl1-1995-13-3.md diff --git a/gentsv_2021/FASSUNG.md b/gentsv_2021/FASSUNG.md index acd0f86576..258d6ae57e 100644 --- a/gentsv_2021/FASSUNG.md +++ b/gentsv_2021/FASSUNG.md @@ -1,83 +1,26 @@ # GENTSV_2021 — 1995-03-21 -- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 285 +- **Titel:** Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 297 - **Inkrafttreten:** 1995-03-22 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/13#page=1 -- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gentechnik-Sicherheitsverordnung, insbesondere bezüglich der Risikogruppen, der Sicherheitsbewertung und der Vorsorgeuntersuchungen. +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/13#page=13 +- **Kurz:** Die Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung tritt am 22. März 1995 in Kraft und berücksichtigt Änderungen durch verschiedene Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- Inhaltsübersicht: Anpassungen an der Inhaltsübersicht, insbesondere bei den Abschnitten und Anhängen. -- § 1 Satz 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung der Regelungen für Freisetzungen bestimmt. -- § 3: Anpassungen an der Definition von Organismen und Streichung von Nummer 4. -- § 5: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Bestimmung des Gefährdungspotentials. -- § 6: Anpassungen an den biologischen Sicherheitsmaßnahmen und der Anerkennung neuer Maßnahmen. -- § 7: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Zuordnung zu Sicherheitsstufen. -- § 10: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Klimakammern und Gewächshäuser. -- § 11: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Tierhaltungsräume. -- § 12: Anpassungen an den Unterweisungen und Vorsorgeuntersuchungen für Beschäftigte. -- § 13: Anpassungen an den Entsorgungsanforderungen für Abwasser und Abfall. -- § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2: Neufassung der Vorschriften für die Vorbehandlung von Abwasser und Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 1 oder 2. -- § 13 Abs. 4 Satz 1: Neufassung der Vorschriften für die Sterilisierung von Abwasser und Abfall bei einer Temperatur von 121 °C für 20 Minuten. -- § 13 Abs. 6: Einfügung von Vorschriften für die Sterilisierung und Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 3 und 4. -- § 14 Satz 1: Neufassung der Verantwortlichkeiten des Projektleiters. -- § 14 Satz 2 Nummer 2a und 2b: Einfügung von Vorschriften für den Beginn der gentechnischen Arbeit und der Freisetzung. -- § 14 Satz 2 Nummer 8: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzung -- § 14 Satz 2 Nummer 9: Einfügung der Vorschrift, dass bei Freisetzungen eine sachkundige Person regelmäßig anwesend und grundsätzlich verfügbar sein muss. -- § 14 Abs. 2: Einfügung der Vorschrift, dass bei gemeinsamen Projektleitern die Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt sein müssen. -- § 15 Abs. 1: Neufassung der Vorschriften für die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen des Projektleiters. -- § 15 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Angabe „Nr. 1 -- § 15 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Möglichkeit, die erforderliche Sachkunde für Freisetzungen von Pflanzen durch einen biologischen oder landwirtschaftlichen Hochschulabschluss und mindestens 3 Jahre Tätigkeit in einem Pflanzenzuchtbetrieb oder wissenschaftlichen Einrichtung nachzuweisen. -- § 15 Abs. 3: Streichung der Angabe „Nr. 1 -- § 15 Abs. 3: Einfügung der Vorschrift, dass die Behörde abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 für festgelegte gentechnische Arbeiten den Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränken kann. -- § 15 Abs. 4: Neufassung der Vorschriften für die Fortbildungsveranstaltung. -- § 16 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzungen -- § 17 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „geltenden Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 -- § 17 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. -- § 18 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Vorschriften für die Überwachung der Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder Freisetzungen. -- § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Einfügung der Vorschrift für die Risikobewertung gemäß § 6 Abs. 1 Gentechnikgesetz. -- § 20 Nummer 1 Buchstabe a, b und c: Neufassung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften in Verbindung mit Anhang III, IV und V. -- § 20 Nummer 4: Ersetzung des Wortes „oder -- § 20 Nummer 5 bis 7: Einfügung von Vorschriften für die Vorbehandlung und Sterilisierung von Abwasser und Abfall sowie die Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall. -- § 21: Neufassung der Übergangsvorschrift für Bescheinigungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 3. -- Anhang I: Änderungen an der Überschrift und Struktur des Anhangs. -- Anhang II Teil A: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs. -- Anhang III Teil A: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs. -- Anhang III Teil B: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs. -- Anhang IV: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs. -- Abschnitt III, Nummer 1: Ersetzung von 'Beton oder einem anderen wasserundurchlässigen' durch 'wasserundurchlässigem'. -- Abschnitt III, Nummer 1: Anfügen des Satzes: 'Dies ist nicht erforderlich, wenn die Experimentalpflanzen in geschlossenen Systemen kultiviert werden, bei denen eine Sammlung und Sterilisierung des Abwassers möglich ist.' -- Abschnitt III, Nummer 2: Einfügen von 'und sonstigen Öffnungen' nach 'Fenster' und Streichung von Satz 4. -- Abschnitt III, Nummer 3: Neufassung des gesamten Abschnitts. -- Abschnitt III, Nummer 4: Einfügen von Nummer 4. -- Abschnitt III, Nummer 5: Umbenennung von Nummer 4 in Nummer 5. -- Abschnitt III, Nummer 6: Umbenennung von Nummer 5 in Nummer 6 und Neufassung von Satz 2. -- Abschnitt III, Nummer 7: Umbenennung von Nummer 6 in Nummer 7. -- Abschnitt III, Nummer 8: Umbenennung von Nummer 7 in Nummer 8 und Einfügen von 'und andere Einrichtungen'. -- Abschnitt III, Nummer 9: Umbenennung von Nummer 8 in Nummer 9. -- Abschnitt III, Nummer 10: Umbenennung von Nummer 9 in Nummer 10 und Neufassung. -- Abschnitt III, Nummer 11: Umbenennung von Nummer 10 in Nummer 11. -- Abschnitt III, Nummer 12: Umbenennung von Nummer 11 in Nummer 12 und Neufassung. -- Abschnitt III, Nummer 13: Umbenennung von Nummer 12 in Nummer 13 und Streichung von 'oder zur Überwachung technischer Einrichtungen'. -- Abschnitt III, Nummer 14: Streichung von Nummer 14. -- Abschnitt III, Nummer 15: Umbenennung von Nummer 13 in Nummer 15. -- Abschnitt III, Nummer 16: Streichung von 'einwandfrei und' und Streichung von Satz 2. -- Abschnitt III, Nummer 17: Umbenennung von Nummer 18 in Nummer 17 und Neufassung. -- Abschnitt III, Nummer 18: Umbenennung von Nummer 19 in Nummer 18 und Ersatz von 'Lebensmittel und Tabakerzeugnisse' durch 'Nahrungs- und Genußmittel sowie Kosmetika'. -- Abschnitt III, Nummer 19: Umbenennung von Nummer 20 in Nummer 19 und Ersatz von 'Tierstall' durch 'Tierhaltungsraum'. -- Abschnitt III, Nummer 20: Umbenennung von Nummer 21 in Nummer 20. -- Abschnitt III, Nummer 2: Streichung von Nummer 2. -- Abschnitt III, Nummer 3: Streichung von Nummer 3. -- Abschnitt III, Nummer 7: Einfügen von Nummer 7. -- Abschnitt III, Nummer 8: Einfügen von Nummer 8. -- Abschnitt IV, Nummer 5: Ersatz von 'Dekontamination' durch 'Desinfektion'. -- Abschnitt IV, Nummer 8: Ersatz von 'dekontaminiert' durch 'desinfiziert'. -- Anhang VI, Teil A: Neufassung des gesamten Teils A. -- Anhang VI, Teil G: Ersatz von 'Blutproben' durch 'Proben' in der Überschrift und in Absatz 5. -- Anhang VI, Teil K: Einfügen von Teil K. -- Anhang VI, Teil L: Einfügen von Teil L. +- Anhang IV, Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser, Stufe 4: Neue Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser der Stufe 4 eingeführt. +- Anhang IV, Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser, Stufe 3: Neue Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser der Stufe 3 eingeführt. +- Anhang IV, Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser, Stufe 2: Neue Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser der Stufe 2 eingeführt. +- Anhang IV, Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser, Stufe 1: Neue Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser der Stufe 1 eingeführt. +- § 13: Neue Vorschriften für die Abwasser- und Abfallbehandlung in gentechnischen Anlagen +- § 14: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeiten des Projektleiters +- § 15: Neue Vorschriften für die Sachkunde des Projektleiters +- § 16: Neue Vorschriften für die Bestellung eines Beauftragten für die Biologische Sicherheit +- § 17: Neue Vorschriften für die Sachkunde des Beauftragten +- § 18: Neue Vorschriften für die Aufgaben des Beauftragten +- § 19: Neue Vorschriften für die Pflichten des Betreibers +- § 20: Neue Bußgeldvorschriften ## Wortlaut diff --git a/gentsv_2021/HISTORY.md b/gentsv_2021/HISTORY.md index a2831184d8..0ddc4cb845 100644 --- a/gentsv_2021/HISTORY.md +++ b/gentsv_2021/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1995-03-21** · BGBl. 1995 I S. 285 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +- **1995-03-21** · BGBl. 1995 I S. 297 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung diff --git a/gentsv_2021/STELLEN.md b/gentsv_2021/STELLEN.md index 0308f5c915..e6909d2187 100644 --- a/gentsv_2021/STELLEN.md +++ b/gentsv_2021/STELLEN.md @@ -1,71 +1,14 @@ # Stellen dieser Station -- Inhaltsübersicht: Anpassungen an der Inhaltsübersicht, insbesondere bei den Abschnitten und Anhängen. -- § 1 Satz 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung der Regelungen für Freisetzungen bestimmt. -- § 3: Anpassungen an der Definition von Organismen und Streichung von Nummer 4. -- § 5: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Bestimmung des Gefährdungspotentials. -- § 6: Anpassungen an den biologischen Sicherheitsmaßnahmen und der Anerkennung neuer Maßnahmen. -- § 7: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Zuordnung zu Sicherheitsstufen. -- § 10: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Klimakammern und Gewächshäuser. -- § 11: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Tierhaltungsräume. -- § 12: Anpassungen an den Unterweisungen und Vorsorgeuntersuchungen für Beschäftigte. -- § 13: Anpassungen an den Entsorgungsanforderungen für Abwasser und Abfall. -- § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2: Neufassung der Vorschriften für die Vorbehandlung von Abwasser und Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 1 oder 2. -- § 13 Abs. 4 Satz 1: Neufassung der Vorschriften für die Sterilisierung von Abwasser und Abfall bei einer Temperatur von 121 °C für 20 Minuten. -- § 13 Abs. 6: Einfügung von Vorschriften für die Sterilisierung und Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 3 und 4. -- § 14 Satz 1: Neufassung der Verantwortlichkeiten des Projektleiters. -- § 14 Satz 2 Nummer 2a und 2b: Einfügung von Vorschriften für den Beginn der gentechnischen Arbeit und der Freisetzung. -- § 14 Satz 2 Nummer 8: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzung -- § 14 Satz 2 Nummer 9: Einfügung der Vorschrift, dass bei Freisetzungen eine sachkundige Person regelmäßig anwesend und grundsätzlich verfügbar sein muss. -- § 14 Abs. 2: Einfügung der Vorschrift, dass bei gemeinsamen Projektleitern die Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt sein müssen. -- § 15 Abs. 1: Neufassung der Vorschriften für die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen des Projektleiters. -- § 15 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Angabe „Nr. 1 -- § 15 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Möglichkeit, die erforderliche Sachkunde für Freisetzungen von Pflanzen durch einen biologischen oder landwirtschaftlichen Hochschulabschluss und mindestens 3 Jahre Tätigkeit in einem Pflanzenzuchtbetrieb oder wissenschaftlichen Einrichtung nachzuweisen. -- § 15 Abs. 3: Streichung der Angabe „Nr. 1 -- § 15 Abs. 3: Einfügung der Vorschrift, dass die Behörde abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 für festgelegte gentechnische Arbeiten den Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränken kann. -- § 15 Abs. 4: Neufassung der Vorschriften für die Fortbildungsveranstaltung. -- § 16 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzungen -- § 17 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „geltenden Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 -- § 17 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. -- § 18 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Vorschriften für die Überwachung der Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder Freisetzungen. -- § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Einfügung der Vorschrift für die Risikobewertung gemäß § 6 Abs. 1 Gentechnikgesetz. -- § 20 Nummer 1 Buchstabe a, b und c: Neufassung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften in Verbindung mit Anhang III, IV und V. -- § 20 Nummer 4: Ersetzung des Wortes „oder -- § 20 Nummer 5 bis 7: Einfügung von Vorschriften für die Vorbehandlung und Sterilisierung von Abwasser und Abfall sowie die Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall. -- § 21: Neufassung der Übergangsvorschrift für Bescheinigungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 3. -- Anhang I: Änderungen an der Überschrift und Struktur des Anhangs. -- Anhang II Teil A: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs. -- Anhang III Teil A: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs. -- Anhang III Teil B: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs. -- Anhang IV: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs. -- Abschnitt III, Nummer 1: Ersetzung von 'Beton oder einem anderen wasserundurchlässigen' durch 'wasserundurchlässigem'. -- Abschnitt III, Nummer 1: Anfügen des Satzes: 'Dies ist nicht erforderlich, wenn die Experimentalpflanzen in geschlossenen Systemen kultiviert werden, bei denen eine Sammlung und Sterilisierung des Abwassers möglich ist.' -- Abschnitt III, Nummer 2: Einfügen von 'und sonstigen Öffnungen' nach 'Fenster' und Streichung von Satz 4. -- Abschnitt III, Nummer 3: Neufassung des gesamten Abschnitts. -- Abschnitt III, Nummer 4: Einfügen von Nummer 4. -- Abschnitt III, Nummer 5: Umbenennung von Nummer 4 in Nummer 5. -- Abschnitt III, Nummer 6: Umbenennung von Nummer 5 in Nummer 6 und Neufassung von Satz 2. -- Abschnitt III, Nummer 7: Umbenennung von Nummer 6 in Nummer 7. -- Abschnitt III, Nummer 8: Umbenennung von Nummer 7 in Nummer 8 und Einfügen von 'und andere Einrichtungen'. -- Abschnitt III, Nummer 9: Umbenennung von Nummer 8 in Nummer 9. -- Abschnitt III, Nummer 10: Umbenennung von Nummer 9 in Nummer 10 und Neufassung. -- Abschnitt III, Nummer 11: Umbenennung von Nummer 10 in Nummer 11. -- Abschnitt III, Nummer 12: Umbenennung von Nummer 11 in Nummer 12 und Neufassung. -- Abschnitt III, Nummer 13: Umbenennung von Nummer 12 in Nummer 13 und Streichung von 'oder zur Überwachung technischer Einrichtungen'. -- Abschnitt III, Nummer 14: Streichung von Nummer 14. -- Abschnitt III, Nummer 15: Umbenennung von Nummer 13 in Nummer 15. -- Abschnitt III, Nummer 16: Streichung von 'einwandfrei und' und Streichung von Satz 2. -- Abschnitt III, Nummer 17: Umbenennung von Nummer 18 in Nummer 17 und Neufassung. -- Abschnitt III, Nummer 18: Umbenennung von Nummer 19 in Nummer 18 und Ersatz von 'Lebensmittel und Tabakerzeugnisse' durch 'Nahrungs- und Genußmittel sowie Kosmetika'. -- Abschnitt III, Nummer 19: Umbenennung von Nummer 20 in Nummer 19 und Ersatz von 'Tierstall' durch 'Tierhaltungsraum'. -- Abschnitt III, Nummer 20: Umbenennung von Nummer 21 in Nummer 20. -- Abschnitt III, Nummer 2: Streichung von Nummer 2. -- Abschnitt III, Nummer 3: Streichung von Nummer 3. -- Abschnitt III, Nummer 7: Einfügen von Nummer 7. -- Abschnitt III, Nummer 8: Einfügen von Nummer 8. -- Abschnitt IV, Nummer 5: Ersatz von 'Dekontamination' durch 'Desinfektion'. -- Abschnitt IV, Nummer 8: Ersatz von 'dekontaminiert' durch 'desinfiziert'. -- Anhang VI, Teil A: Neufassung des gesamten Teils A. -- Anhang VI, Teil G: Ersatz von 'Blutproben' durch 'Proben' in der Überschrift und in Absatz 5. -- Anhang VI, Teil K: Einfügen von Teil K. -- Anhang VI, Teil L: Einfügen von Teil L. +- Anhang IV, Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser, Stufe 4: Neue Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser der Stufe 4 eingeführt. +- Anhang IV, Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser, Stufe 3: Neue Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser der Stufe 3 eingeführt. +- Anhang IV, Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser, Stufe 2: Neue Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser der Stufe 2 eingeführt. +- Anhang IV, Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser, Stufe 1: Neue Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser der Stufe 1 eingeführt. +- § 13: Neue Vorschriften für die Abwasser- und Abfallbehandlung in gentechnischen Anlagen +- § 14: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeiten des Projektleiters +- § 15: Neue Vorschriften für die Sachkunde des Projektleiters +- § 16: Neue Vorschriften für die Bestellung eines Beauftragten für die Biologische Sicherheit +- § 17: Neue Vorschriften für die Sachkunde des Beauftragten +- § 18: Neue Vorschriften für die Aufgaben des Beauftragten +- § 19: Neue Vorschriften für die Pflichten des Betreibers +- § 20: Neue Bußgeldvorschriften diff --git a/gentsv_2021/§13.md b/gentsv_2021/§13.md index 870afcc354..8104b8862a 100644 --- a/gentsv_2021/§13.md +++ b/gentsv_2021/§13.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 +> Station: 1995-03-21 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297 -§ 13: Anpassungen an den Entsorgungsanforderungen für Abwasser und Abfall. - -§ 13 Abs. 2 Satz 1 und 2: Neufassung der Vorschriften für die Vorbehandlung von Abwasser und Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 1 oder 2. - -§ 13 Abs. 4 Satz 1: Neufassung der Vorschriften für die Sterilisierung von Abwasser und Abfall bei einer Temperatur von 121 °C für 20 Minuten. - -§ 13 Abs. 6: Einfügung von Vorschriften für die Sterilisierung und Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 3 und 4. +§ 13: Neue Vorschriften für die Abwasser- und Abfallbehandlung in gentechnischen Anlagen diff --git a/gentsv_2021/§14.md b/gentsv_2021/§14.md index 7e86ae6928..415bd38506 100644 --- a/gentsv_2021/§14.md +++ b/gentsv_2021/§14.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 +> Station: 1995-03-21 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297 -§ 14 Satz 1: Neufassung der Verantwortlichkeiten des Projektleiters. - -§ 14 Satz 2 Nummer 2a und 2b: Einfügung von Vorschriften für den Beginn der gentechnischen Arbeit und der Freisetzung. - -§ 14 Satz 2 Nummer 8: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzung - -§ 14 Satz 2 Nummer 9: Einfügung der Vorschrift, dass bei Freisetzungen eine sachkundige Person regelmäßig anwesend und grundsätzlich verfügbar sein muss. - -§ 14 Abs. 2: Einfügung der Vorschrift, dass bei gemeinsamen Projektleitern die Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt sein müssen. +§ 14: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeiten des Projektleiters diff --git a/gentsv_2021/§15.md b/gentsv_2021/§15.md index db6deb534c..b5d54ef82f 100644 --- a/gentsv_2021/§15.md +++ b/gentsv_2021/§15.md @@ -1,17 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 +> Station: 1995-03-21 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297 -§ 15 Abs. 1: Neufassung der Vorschriften für die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen des Projektleiters. - -§ 15 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Angabe „Nr. 1 - -§ 15 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Möglichkeit, die erforderliche Sachkunde für Freisetzungen von Pflanzen durch einen biologischen oder landwirtschaftlichen Hochschulabschluss und mindestens 3 Jahre Tätigkeit in einem Pflanzenzuchtbetrieb oder wissenschaftlichen Einrichtung nachzuweisen. - -§ 15 Abs. 3: Streichung der Angabe „Nr. 1 - -§ 15 Abs. 3: Einfügung der Vorschrift, dass die Behörde abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 für festgelegte gentechnische Arbeiten den Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränken kann. - -§ 15 Abs. 4: Neufassung der Vorschriften für die Fortbildungsveranstaltung. +§ 15: Neue Vorschriften für die Sachkunde des Projektleiters diff --git a/gentsv_2021/§16.md b/gentsv_2021/§16.md index edd4495b8f..8d19bf4aa6 100644 --- a/gentsv_2021/§16.md +++ b/gentsv_2021/§16.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 +> Station: 1995-03-21 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297 -§ 16 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzungen +§ 16: Neue Vorschriften für die Bestellung eines Beauftragten für die Biologische Sicherheit diff --git a/gentsv_2021/§17.md b/gentsv_2021/§17.md index 4f79a6fc47..651181f6e2 100644 --- a/gentsv_2021/§17.md +++ b/gentsv_2021/§17.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 +> Station: 1995-03-21 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297 -§ 17 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „geltenden Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 - -§ 17 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. +§ 17: Neue Vorschriften für die Sachkunde des Beauftragten diff --git a/gentsv_2021/§18.md b/gentsv_2021/§18.md index 18231f969c..f281c1fa5e 100644 --- a/gentsv_2021/§18.md +++ b/gentsv_2021/§18.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 +> Station: 1995-03-21 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297 -§ 18 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Vorschriften für die Überwachung der Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder Freisetzungen. - -§ 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Einfügung der Vorschrift für die Risikobewertung gemäß § 6 Abs. 1 Gentechnikgesetz. +§ 18: Neue Vorschriften für die Aufgaben des Beauftragten diff --git a/gentsv_2021/§19.md b/gentsv_2021/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..6a62cfa0f6 --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§19.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297 + +§ 19: Neue Vorschriften für die Pflichten des Betreibers diff --git a/gentsv_2021/§20.md b/gentsv_2021/§20.md index 97f4eef46c..56c44523cc 100644 --- a/gentsv_2021/§20.md +++ b/gentsv_2021/§20.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 +> Station: 1995-03-21 — Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 297 -§ 20 Nummer 1 Buchstabe a, b und c: Neufassung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften in Verbindung mit Anhang III, IV und V. - -§ 20 Nummer 4: Ersetzung des Wortes „oder - -§ 20 Nummer 5 bis 7: Einfügung von Vorschriften für die Vorbehandlung und Sterilisierung von Abwasser und Abfall sowie die Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall. +§ 20: Neue Bußgeldvorschriften diff --git a/verkuendungen/1995/bgbl1-1995-13-3.md b/verkuendungen/1995/bgbl1-1995-13-3.md new file mode 100644 index 0000000000..bad902c2eb --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1995/bgbl1-1995-13-3.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1995 I S. 297 + +- **Titel:** Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 297 +- **Verkündung:** 1995-03-21 +- **Inkrafttreten:** 1995-03-22 +- **Ausfertigung:** 1995-03-14 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/13#page=13 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** GENTSV_2021 + +## Kurz + +Die Neufassung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung tritt am 22. März 1995 in Kraft und berücksichtigt Änderungen durch verschiedene Vorschriften. +