BGBl. 2022 I S. 1809 · Verordnung · Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1809
Inkrafttreten: 2022-10-26 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2022-10-25

BGBl-Id: bgbl1-2022-38-13

stgebo_2011/FASSUNG.md

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-# STGEBO_2011 — 2022-06-30
+# STGEBO_2011 — 2022-10-25
 
-- **Titel:** Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 986
-- **Inkrafttreten:** 2022-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/22#page=30
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, ihre Zulassung und Erprobung, sowie die Genehmigung festgelegter Betriebsbereiche. Sie ändert auch die Fahrzeug-Zulassungsverordnung.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 1809
+- **Inkrafttreten:** 2022-10-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/38#page=69
+- **Kurz:** Die Verordnung fügt der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr neue Gebühren für Maßnahmen des Fernstraßen-Bundesamts und der auf Grund des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts hinzu.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzen des Punktes durch ein Komma
-- § 2 Abs. 1 Nr. 12: Einfügen der Kosten für die Begutachtung von Kraftfahrzeugen mit automatisierter oder autonomen Fahrfunktion
-- § 2 Abs. 1 Nr. 13: Einfügen der Kosten für ein Gutachten gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 der AFGBV
-- Anlage, Gebührennummer 111.3: Einfügen der Gebühr für eine Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 111.4: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 111.5: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 111.6: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 111.7: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen
-- Anlage, Gebührennummer 112.4: Einfügen der Gebühr für eine Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 112.5: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 112.6: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 112.7: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 112.8: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen
-- Anlage, Gebührennummer 400a: Einfügen der Gebühr für die Genehmigung des festgelegten Betriebsbereichs für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 400a.1: Einfügen der Gebühr für die Prüfung eines Antrags zur Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs
-- Anlage, Gebührennummer 400a.2: Einfügen der Gebühr für die Begutachtung und Prüfung von Nachträgen für einen festgelegten Betriebsbereich
+- Anlage, Unterabschnitt A, 1. Abschnitt: Neue Nummer 9 hinzugefügt mit Gebühren für Maßnahmen des Fernstraßen-Bundesamts und der auf Grund des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts.
 
 ## Wortlaut
 

stgebo_2011/HISTORY.md

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 - **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3436 — Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)
 - **2022-03-25** · BGBl. 2022 I S. 498 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **2022-06-30** · BGBl. 2022 I S. 986 — Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **2022-10-25** · BGBl. 2022 I S. 1809 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

stgebo_2011/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzen des Punktes durch ein Komma
-- § 2 Abs. 1 Nr. 12: Einfügen der Kosten für die Begutachtung von Kraftfahrzeugen mit automatisierter oder autonomen Fahrfunktion
-- § 2 Abs. 1 Nr. 13: Einfügen der Kosten für ein Gutachten gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 der AFGBV
-- Anlage, Gebührennummer 111.3: Einfügen der Gebühr für eine Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 111.4: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 111.5: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 111.6: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 111.7: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen
-- Anlage, Gebührennummer 112.4: Einfügen der Gebühr für eine Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 112.5: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 112.6: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 112.7: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 112.8: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen
-- Anlage, Gebührennummer 400a: Einfügen der Gebühr für die Genehmigung des festgelegten Betriebsbereichs für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
-- Anlage, Gebührennummer 400a.1: Einfügen der Gebühr für die Prüfung eines Antrags zur Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs
-- Anlage, Gebührennummer 400a.2: Einfügen der Gebühr für die Begutachtung und Prüfung von Nachträgen für einen festgelegten Betriebsbereich
+- Anlage, Unterabschnitt A, 1. Abschnitt: Neue Nummer 9 hinzugefügt mit Gebühren für Maßnahmen des Fernstraßen-Bundesamts und der auf Grund des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts.

verkuendungen/2022/bgbl1-2022-38-13.md

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+# BGBl. 2022 I S. 1809
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+- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 1809
+- **Verkündung:** 2022-10-25
+- **Inkrafttreten:** 2022-10-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 2022-10-18
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/38#page=69
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** STGEBO_2011
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+Die Verordnung fügt der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr neue Gebühren für Maßnahmen des Fernstraßen-Bundesamts und der auf Grund des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts hinzu.
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