From 5acd6970f8caecb24115d9e6ea38bf38f28cf9fd Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: LawGit Spiegel Date: Tue, 25 Oct 2022 12:00:00 +0000 Subject: [PATCH] =?UTF-8?q?BGBl.=202022=20I=20S.=201809=20=C2=B7=20Verordn?= =?UTF-8?q?ung=20=C2=B7=20Dritte=20Verordnung=20zur=20=C3=84nderung=20der?= =?UTF-8?q?=20Geb=C3=BChrenordnung=20f=C3=BCr=20Ma=C3=9Fnahmen=20im=20Stra?= =?UTF-8?q?=C3=9Fenverkehr?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1809 Inkrafttreten: 2022-10-26 (Tag nach der Verkündung) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2022-10-25 BGBl-Id: bgbl1-2022-38-13 --- stgebo_2011/FASSUNG.md | 29 +++++++------------------- stgebo_2011/HISTORY.md | 1 + stgebo_2011/STELLEN.md | 17 +-------------- verkuendungen/2022/bgbl1-2022-38-13.md | 17 +++++++++++++++ 4 files changed, 26 insertions(+), 38 deletions(-) create mode 100644 verkuendungen/2022/bgbl1-2022-38-13.md diff --git a/stgebo_2011/FASSUNG.md b/stgebo_2011/FASSUNG.md index 665581b86d..18dfed1a2c 100644 --- a/stgebo_2011/FASSUNG.md +++ b/stgebo_2011/FASSUNG.md @@ -1,30 +1,15 @@ -# STGEBO_2011 — 2022-06-30 +# STGEBO_2011 — 2022-10-25 -- **Titel:** Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften +- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 986 -- **Inkrafttreten:** 2022-07-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/22#page=30 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, ihre Zulassung und Erprobung, sowie die Genehmigung festgelegter Betriebsbereiche. Sie ändert auch die Fahrzeug-Zulassungsverordnung. +- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 1809 +- **Inkrafttreten:** 2022-10-26 (Tag nach der Verkündung) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/38#page=69 +- **Kurz:** Die Verordnung fügt der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr neue Gebühren für Maßnahmen des Fernstraßen-Bundesamts und der auf Grund des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts hinzu. ## Betroffene Stellen -- § 2 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzen des Punktes durch ein Komma -- § 2 Abs. 1 Nr. 12: Einfügen der Kosten für die Begutachtung von Kraftfahrzeugen mit automatisierter oder autonomen Fahrfunktion -- § 2 Abs. 1 Nr. 13: Einfügen der Kosten für ein Gutachten gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 der AFGBV -- Anlage, Gebührennummer 111.3: Einfügen der Gebühr für eine Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 111.4: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 111.5: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 111.6: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 111.7: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen -- Anlage, Gebührennummer 112.4: Einfügen der Gebühr für eine Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 112.5: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 112.6: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 112.7: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 112.8: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen -- Anlage, Gebührennummer 400a: Einfügen der Gebühr für die Genehmigung des festgelegten Betriebsbereichs für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 400a.1: Einfügen der Gebühr für die Prüfung eines Antrags zur Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs -- Anlage, Gebührennummer 400a.2: Einfügen der Gebühr für die Begutachtung und Prüfung von Nachträgen für einen festgelegten Betriebsbereich +- Anlage, Unterabschnitt A, 1. Abschnitt: Neue Nummer 9 hinzugefügt mit Gebühren für Maßnahmen des Fernstraßen-Bundesamts und der auf Grund des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts. ## Wortlaut diff --git a/stgebo_2011/HISTORY.md b/stgebo_2011/HISTORY.md index 1afa47613c..5c11283e86 100644 --- a/stgebo_2011/HISTORY.md +++ b/stgebo_2011/HISTORY.md @@ -96,3 +96,4 @@ - **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3436 — Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) - **2022-03-25** · BGBl. 2022 I S. 498 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - **2022-06-30** · BGBl. 2022 I S. 986 — Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften +- **2022-10-25** · BGBl. 2022 I S. 1809 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr diff --git a/stgebo_2011/STELLEN.md b/stgebo_2011/STELLEN.md index f2c3896dce..daa8a0e9c0 100644 --- a/stgebo_2011/STELLEN.md +++ b/stgebo_2011/STELLEN.md @@ -1,18 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 2 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzen des Punktes durch ein Komma -- § 2 Abs. 1 Nr. 12: Einfügen der Kosten für die Begutachtung von Kraftfahrzeugen mit automatisierter oder autonomen Fahrfunktion -- § 2 Abs. 1 Nr. 13: Einfügen der Kosten für ein Gutachten gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 der AFGBV -- Anlage, Gebührennummer 111.3: Einfügen der Gebühr für eine Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 111.4: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 111.5: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 111.6: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 111.7: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen -- Anlage, Gebührennummer 112.4: Einfügen der Gebühr für eine Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 112.5: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 112.6: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 112.7: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 112.8: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen -- Anlage, Gebührennummer 400a: Einfügen der Gebühr für die Genehmigung des festgelegten Betriebsbereichs für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion -- Anlage, Gebührennummer 400a.1: Einfügen der Gebühr für die Prüfung eines Antrags zur Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs -- Anlage, Gebührennummer 400a.2: Einfügen der Gebühr für die Begutachtung und Prüfung von Nachträgen für einen festgelegten Betriebsbereich +- Anlage, Unterabschnitt A, 1. Abschnitt: Neue Nummer 9 hinzugefügt mit Gebühren für Maßnahmen des Fernstraßen-Bundesamts und der auf Grund des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts. diff --git a/verkuendungen/2022/bgbl1-2022-38-13.md b/verkuendungen/2022/bgbl1-2022-38-13.md new file mode 100644 index 0000000000..167c6cfd12 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2022/bgbl1-2022-38-13.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2022 I S. 1809 + +- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 1809 +- **Verkündung:** 2022-10-25 +- **Inkrafttreten:** 2022-10-26 (Tag nach der Verkündung) +- **Ausfertigung:** 2022-10-18 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/38#page=69 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** STGEBO_2011 + +## Kurz + +Die Verordnung fügt der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr neue Gebühren für Maßnahmen des Fernstraßen-Bundesamts und der auf Grund des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts hinzu. +