BGBl. 2022 I S. 1806 · Änderung · Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung

Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1806
Inkrafttreten: 2022-10-26 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2022-10-25

BGBl-Id: bgbl1-2022-38-12

amg1976zsausnv/FASSUNG.md

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-# AMG1976ZSAUSNV — 2020-11-18
+# AMG1976ZSAUSNV — 2022-10-25
 
-- **Titel:** Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 2397
-- **Inkrafttreten:** 2020-11-19 (ganzes Gesetz, außer Artikel 4a Nummer 1 und Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb sowie Artikel 2); 2020-11-18 (Artikel 4a Nummer 1); 2021-04-01 (Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Artikel 2)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/52#page=7
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Gesetze, um den Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu verbessern. Es enthält insbesondere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Arzneimittelgesetzes.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 1806
+- **Inkrafttreten:** 2022-10-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/38#page=66
+- **Kurz:** Die Verordnung führt mehrere Änderungen an der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung durch, um die Anwendung von Arzneimitteln im Zivilschutz und in der Bereitschaftspolizei sowie die Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit zu regeln.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 1: Ersetzt die Aufzählung der Bereiche durch eine neue, die den § 79 Abs. 4a des Arzneimittelgesetzes einschließt.
-- § 1 Abs. 2: Ersetzt die spezifische Aufzählung der Bereiche durch einen Verweis auf die in Absatz 1 genannten Aufgaben.
-- § 2 Abs. 1: Ersetzt die spezifische Aufzählung der Bereiche durch einen Verweis auf die in § 1 Abs. 1 genannten Aufgaben.
-- § 4 Abs. 3: Fügt einen neuen Absatz hinzu, der § 72 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes für bestimmte Behörden außer Kraft setzt.
-- § 5 Abs. 1a: Fügt einen neuen Absatz hinzu, der die Kennzeichnung und Packungsbeilage von Fertigarzneimitteln in einer anderen Sprache erlaubt.
+- Bezeichnung: Ersetzung von 'sowie' durch Komma und Ergänzung
+- § 1 Abs. 1: Einfügung von 'und der auf Grund des Arzneimittelgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen'
+- § 1 Abs. 2: Ersetzung von 'die auf besondere Veranlassung' durch 'die von den zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden oder von einer von der zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde beauftragten Stelle'
+- § 2 Abs. 1: Ersetzung von '§ 77 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3' durch '§ 77 Absatz 1 oder Absatz 2' und Ergänzung
+- § 2 Abs. 2: Mehrere Ersetzungen und Ergänzungen
+- § 2 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a eingefügt
+- § 2 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes
+- § 3: Neue Fassung des gesamten § 3
+- § 5: Neue Fassung des gesamten § 5
+- § 5a: Neue Fassung des gesamten § 5a
+- § 7 Abs. 1: Absatz 1 aufgehoben
+- § 7 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
+- § 7 Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt
 
 ## Wortlaut
 

amg1976zsausnv/HISTORY.md

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 - **2006-04-07** · BGBl. 2006 I S. 594 — Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
 - **2016-12-23** · BGBl. 2016 I S. 3048 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
 - **2020-11-18** · BGBl. 2020 I S. 2397 — Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
+- **2022-10-25** · BGBl. 2022 I S. 1806 — Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung

amg1976zsausnv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 1: Ersetzt die Aufzählung der Bereiche durch eine neue, die den § 79 Abs. 4a des Arzneimittelgesetzes einschließt.
-- § 1 Abs. 2: Ersetzt die spezifische Aufzählung der Bereiche durch einen Verweis auf die in Absatz 1 genannten Aufgaben.
-- § 2 Abs. 1: Ersetzt die spezifische Aufzählung der Bereiche durch einen Verweis auf die in § 1 Abs. 1 genannten Aufgaben.
-- § 4 Abs. 3: Fügt einen neuen Absatz hinzu, der § 72 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes für bestimmte Behörden außer Kraft setzt.
-- § 5 Abs. 1a: Fügt einen neuen Absatz hinzu, der die Kennzeichnung und Packungsbeilage von Fertigarzneimitteln in einer anderen Sprache erlaubt.
+- Bezeichnung: Ersetzung von 'sowie' durch Komma und Ergänzung
+- § 1 Abs. 1: Einfügung von 'und der auf Grund des Arzneimittelgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen'
+- § 1 Abs. 2: Ersetzung von 'die auf besondere Veranlassung' durch 'die von den zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden oder von einer von der zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde beauftragten Stelle'
+- § 2 Abs. 1: Ersetzung von '§ 77 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3' durch '§ 77 Absatz 1 oder Absatz 2' und Ergänzung
+- § 2 Abs. 2: Mehrere Ersetzungen und Ergänzungen
+- § 2 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a eingefügt
+- § 2 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes
+- § 3: Neue Fassung des gesamten § 3
+- § 5: Neue Fassung des gesamten § 5
+- § 5a: Neue Fassung des gesamten § 5a
+- § 7 Abs. 1: Absatz 1 aufgehoben
+- § 7 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
+- § 7 Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt

amg1976zsausnv/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-11-18 — Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2397
+> Station: 2022-10-25 — Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1806
 
-§ 1 Abs. 1: Ersetzt die Aufzählung der Bereiche durch eine neue, die den § 79 Abs. 4a des Arzneimittelgesetzes einschließt.
+§ 1 Abs. 1: Einfügung von 'und der auf Grund des Arzneimittelgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen'
 
-§ 1 Abs. 2: Ersetzt die spezifische Aufzählung der Bereiche durch einen Verweis auf die in Absatz 1 genannten Aufgaben.
+§ 1 Abs. 2: Ersetzung von 'die auf besondere Veranlassung' durch 'die von den zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden oder von einer von der zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde beauftragten Stelle'

amg1976zsausnv/§2.md

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 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-11-18 — Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2397
+> Station: 2022-10-25 — Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1806
 
-§ 2 Abs. 1: Ersetzt die spezifische Aufzählung der Bereiche durch einen Verweis auf die in § 1 Abs. 1 genannten Aufgaben.
+§ 2 Abs. 1: Ersetzung von '§ 77 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3' durch '§ 77 Absatz 1 oder Absatz 2' und Ergänzung
+
+§ 2 Abs. 2: Mehrere Ersetzungen und Ergänzungen
+
+§ 2 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a eingefügt
+
+§ 2 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes

amg1976zsausnv/§3.md

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 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3048
+> Station: 2022-10-25 — Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1806
 
-Überschrift § 3: Das Wort 'Siebenten' wird ohne Leerzeichen geschrieben.
+§ 3: Neue Fassung des gesamten § 3

amg1976zsausnv/§5.md

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 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-11-18 — Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2397
+> Station: 2022-10-25 — Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1806
 
-§ 5 Abs. 1a: Fügt einen neuen Absatz hinzu, der die Kennzeichnung und Packungsbeilage von Fertigarzneimitteln in einer anderen Sprache erlaubt.
+§ 5: Neue Fassung des gesamten § 5

amg1976zsausnv/§5a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-10-25 — Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1806
+
+§ 5a: Neue Fassung des gesamten § 5a

amg1976zsausnv/§7.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-04-07 — Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 594
+> Station: 2022-10-25 — Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1806
 
-§ 7: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Haftung von pharmazeutischen Unternehmern, Herstellern und Angehörigen von Gesundheitsberufen regelt.
+§ 7 Abs. 1: Absatz 1 aufgehoben
+
+§ 7 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
+
+§ 7 Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt

verkuendungen/2022/bgbl1-2022-38-12.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2022 I S. 1806
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+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 1806
+- **Verkündung:** 2022-10-25
+- **Inkrafttreten:** 2022-10-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 2022-10-18
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/38#page=66
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AMG1976ZSAUSNV
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+## Kurz
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+Die Verordnung führt mehrere Änderungen an der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung durch, um die Anwendung von Arzneimitteln im Zivilschutz und in der Bereitschaftspolizei sowie die Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit zu regeln.
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