BGBl. 2009 I S. 1870 · Änderung · Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
Inkrafttreten: 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes)
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2009-07-21

BGBl-Id: bgbl1-2009-42-1

bierstg_2009/FASSUNG.md

@@ -1,33 +1,62 @@
-# BIERSTG_2009 — 1994-08-31
+# BIERSTG_2009 — 2009-07-21
 
-- **Titel:** Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2191
-- **Inkrafttreten:** 1994-09-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/57#page=7
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt detailliert die Durchführung des Biersteuergesetzes, insbesondere die Steuererhebung, Erlaubnisse für Herstellung und Lagerung, sowie Versand- und Exportvorschriften.
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 25: Neue Vorschriften für den Versand von Bier im Steuerversandverfahren
-- § 26: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung
-- § 27: Neue Vorschriften für das Verbringen von Bier aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten
-- § 28: Neue Vorschriften für den Versandhandel und Beauftragte
-- § 29: Neue Vorschriften für das Verbringen von Bier des freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten und Steuerentlastung
-- § 30: Neue Vorschriften für Rückbier
-- § 31: Neue Vorschriften für die Vergütung für versteuertes fremdes Bier
-- § 32: Neue Vorschriften für die Vernichtung von Bier außerhalb eines Steuerlagers
-- § 33: Neue Vorschriften für die Probenentnahme
-- § 15: Neue Vorschriften für die Erteilung der Erlaubnis für Bierlager
-- § 16: Sinngemäße Anwendung verschiedener Vorschriften auf Bierlager
-- § 17: Neue Vorschriften für die Steuererklärung
-- § 18: Neue Vorschriften für den Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet
-- § 19: Neue Vorschriften für den Versand im Steuergebiet im Anschluss an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
-- § 20: Neue Vorschriften für das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren
-- § 21: Neue Vorschriften für die Sicherheitsleistung
-- § 22: Neue Vorschriften für den berechtigten Empfänger
-- § 23: Neue Vorschriften für den Beauftragten
-- § 24: Neue Vorschriften für Bier aus Drittländern
+- § 29: Neue Vorschriften zur Datenübermittlung und Veröffentlichungen
+- § 2: Neue Ermächtigungen des Bundesministeriums der Finanzen zur Festlegung von Höchstmengen, Steuerbefreiungen und zur Sicherung des Steueraufkommens
+- § 30: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten
+- § 31: Neue Übergangsbestimmungen für Beförderungen unter Steueraussetzung und Erlaubnisse
+- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentstehung und -anmeldung für Bier, das in Besitz gehalten oder verwendet wird.
+- § 21: Neufassung des § 21 mit neuen Bestimmungen zum Versandhandel von Bier.
+- § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Bestimmungen zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten.
+- § 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zu Steuerbefreiungen und -entlastungen.
+- § 24: Neufassung des § 24 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentlastung im Steuergebiet.
+- § 25: Neufassung des § 25 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten.
+- § 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zur Steueraufsicht.
+- § 27: Neufassung des § 27 mit neuen Bestimmungen zur Geschäftsstatistik.
+- § 28: Neufassung des § 28 mit neuen Bestimmungen zu besonderen Ermächtigungen.
+- § 10 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird.
+- § 11 Abs. 1: Neue Regelungen für Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten.
+- § 11 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird.
+- § 11 Abs. 3: Neue Regelung für das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung.
+- § 11 Abs. 4: Neue Regelungen für die Beförderung und Aufnahme des Bieres.
+- § 11 Abs. 5: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung.
+- § 12 Abs. 1: Neue Regelungen für die Ausfuhr von Bier.
+- § 12 Abs. 2: Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der Empfänger muss das Bier unverzüglich ausführen.
+- § 12 Abs. 3: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung.
+- § 12 Abs. 4: Neue Regelungen für die Sicherheitsleistung.
+- § 13 Abs. 1: Neue Definition von Unregelmäßigkeiten.
+- § 13 Abs. 2: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten im Steuergebiet.
+- § 13 Abs. 3: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten in anderen Mitgliedstaaten.
+- § 13 Abs. 4: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung in andere Mitgliedstaaten.
+- § 13 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erstattung der Steuer.
+- § 13 Abs. 6: Neue Regelungen für die Anwendung der Absätze 1 bis 5.
+- § 14 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung.
+- § 14 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei verschiedenen Ereignissen.
+- § 14 Abs. 3: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Zerstörung oder Verlust des Bieres.
+- § 14 Abs. 4: Neue Regelungen für die Steuerschuldner.
+- § 14 Abs. 5: Neue Regelungen für die gesamtschuldnerische Verpflichtung.
+- § 15 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuererklärung und Steueranmeldung.
+- § 15 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steueranmeldung und Fälligkeit.
+- § 16 Abs. 1: Neue Definition der Einfuhr von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten.
+- § 16 Abs. 2: Neue Regelungen für zollrechtliche Nichterhebungsverfahren.
+- § 17: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren.
+- § 18 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Einfuhr.
+- § 18 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerschuldner.
+- § 18 Abs. 3: Neue Regelungen für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung.
+- § 18 Abs. 4: Neue Regelungen für Bier in der Truppenverwendung.
+- § 18 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erlassung von Vorschriften.
+- § 19 Abs. 1: Neue Regelungen für den Erwerb von Bier durch Privatpersonen.
+- § 19 Abs. 2: Neue Kriterien für die Beurteilung des Eigenbedarfs.
+- § 20 Abs. 1: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken.
+- § 20 Abs. 2: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken.
 
 ## Wortlaut
 

bierstg_2009/HISTORY.md

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 - **1986-04-29** · BGBl. 1986 I S. 527 — Neufassung des Biersteuergesetzes
 - **1992-12-29** · BGBl. 1992 I S. 2150 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz)
 - **1994-08-31** · BGBl. 1994 I S. 2191 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
+- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

bierstg_2009/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 25: Neue Vorschriften für den Versand von Bier im Steuerversandverfahren
-- § 26: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung
-- § 27: Neue Vorschriften für das Verbringen von Bier aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten
-- § 28: Neue Vorschriften für den Versandhandel und Beauftragte
-- § 29: Neue Vorschriften für das Verbringen von Bier des freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten und Steuerentlastung
-- § 30: Neue Vorschriften für Rückbier
-- § 31: Neue Vorschriften für die Vergütung für versteuertes fremdes Bier
-- § 32: Neue Vorschriften für die Vernichtung von Bier außerhalb eines Steuerlagers
-- § 33: Neue Vorschriften für die Probenentnahme
-- § 15: Neue Vorschriften für die Erteilung der Erlaubnis für Bierlager
-- § 16: Sinngemäße Anwendung verschiedener Vorschriften auf Bierlager
-- § 17: Neue Vorschriften für die Steuererklärung
-- § 18: Neue Vorschriften für den Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet
-- § 19: Neue Vorschriften für den Versand im Steuergebiet im Anschluss an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
-- § 20: Neue Vorschriften für das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren
-- § 21: Neue Vorschriften für die Sicherheitsleistung
-- § 22: Neue Vorschriften für den berechtigten Empfänger
-- § 23: Neue Vorschriften für den Beauftragten
-- § 24: Neue Vorschriften für Bier aus Drittländern
+- § 29: Neue Vorschriften zur Datenübermittlung und Veröffentlichungen
+- § 2: Neue Ermächtigungen des Bundesministeriums der Finanzen zur Festlegung von Höchstmengen, Steuerbefreiungen und zur Sicherung des Steueraufkommens
+- § 30: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten
+- § 31: Neue Übergangsbestimmungen für Beförderungen unter Steueraussetzung und Erlaubnisse
+- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentstehung und -anmeldung für Bier, das in Besitz gehalten oder verwendet wird.
+- § 21: Neufassung des § 21 mit neuen Bestimmungen zum Versandhandel von Bier.
+- § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Bestimmungen zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten.
+- § 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zu Steuerbefreiungen und -entlastungen.
+- § 24: Neufassung des § 24 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentlastung im Steuergebiet.
+- § 25: Neufassung des § 25 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten.
+- § 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zur Steueraufsicht.
+- § 27: Neufassung des § 27 mit neuen Bestimmungen zur Geschäftsstatistik.
+- § 28: Neufassung des § 28 mit neuen Bestimmungen zu besonderen Ermächtigungen.
+- § 10 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird.
+- § 11 Abs. 1: Neue Regelungen für Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten.
+- § 11 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird.
+- § 11 Abs. 3: Neue Regelung für das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung.
+- § 11 Abs. 4: Neue Regelungen für die Beförderung und Aufnahme des Bieres.
+- § 11 Abs. 5: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung.
+- § 12 Abs. 1: Neue Regelungen für die Ausfuhr von Bier.
+- § 12 Abs. 2: Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der Empfänger muss das Bier unverzüglich ausführen.
+- § 12 Abs. 3: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung.
+- § 12 Abs. 4: Neue Regelungen für die Sicherheitsleistung.
+- § 13 Abs. 1: Neue Definition von Unregelmäßigkeiten.
+- § 13 Abs. 2: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten im Steuergebiet.
+- § 13 Abs. 3: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten in anderen Mitgliedstaaten.
+- § 13 Abs. 4: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung in andere Mitgliedstaaten.
+- § 13 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erstattung der Steuer.
+- § 13 Abs. 6: Neue Regelungen für die Anwendung der Absätze 1 bis 5.
+- § 14 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung.
+- § 14 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei verschiedenen Ereignissen.
+- § 14 Abs. 3: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Zerstörung oder Verlust des Bieres.
+- § 14 Abs. 4: Neue Regelungen für die Steuerschuldner.
+- § 14 Abs. 5: Neue Regelungen für die gesamtschuldnerische Verpflichtung.
+- § 15 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuererklärung und Steueranmeldung.
+- § 15 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steueranmeldung und Fälligkeit.
+- § 16 Abs. 1: Neue Definition der Einfuhr von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten.
+- § 16 Abs. 2: Neue Regelungen für zollrechtliche Nichterhebungsverfahren.
+- § 17: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren.
+- § 18 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Einfuhr.
+- § 18 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerschuldner.
+- § 18 Abs. 3: Neue Regelungen für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung.
+- § 18 Abs. 4: Neue Regelungen für Bier in der Truppenverwendung.
+- § 18 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erlassung von Vorschriften.
+- § 19 Abs. 1: Neue Regelungen für den Erwerb von Bier durch Privatpersonen.
+- § 19 Abs. 2: Neue Kriterien für die Beurteilung des Eigenbedarfs.
+- § 20 Abs. 1: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken.
+- § 20 Abs. 2: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken.

bierstg_2009/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-05-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 349
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 10 Abs. 1: Anpassung der Vorschriften für Braustoffe
+§ 10 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird.

bierstg_2009/§11.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-05-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 349
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 11: Neue Regelungen für Inverkehrbringung von Hopfenerzeugnissen
+§ 11 Abs. 1: Neue Regelungen für Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten.
+
+§ 11 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird.
+
+§ 11 Abs. 3: Neue Regelung für das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung.
+
+§ 11 Abs. 4: Neue Regelungen für die Beförderung und Aufnahme des Bieres.
+
+§ 11 Abs. 5: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung.

bierstg_2009/§12.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-12-17 — Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO 1977)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 3341
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 12 Abs. 4: Streichung des Absatzes
+§ 12 Abs. 1: Neue Regelungen für die Ausfuhr von Bier.
+
+§ 12 Abs. 2: Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der Empfänger muss das Bier unverzüglich ausführen.
+
+§ 12 Abs. 3: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung.
+
+§ 12 Abs. 4: Neue Regelungen für die Sicherheitsleistung.

bierstg_2009/§13.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 13 Abs. 1: Neue Definition von Unregelmäßigkeiten.
+
+§ 13 Abs. 2: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten im Steuergebiet.
+
+§ 13 Abs. 3: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten in anderen Mitgliedstaaten.
+
+§ 13 Abs. 4: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung in andere Mitgliedstaaten.
+
+§ 13 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erstattung der Steuer.
+
+§ 13 Abs. 6: Neue Regelungen für die Anwendung der Absätze 1 bis 5.

bierstg_2009/§14.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-04-27 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Finanzverwaltung, der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 197
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 14, 15 und 24: Gesamte Bestimmungen gestrichen
+§ 14 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung.
+
+§ 14 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei verschiedenen Ereignissen.
+
+§ 14 Abs. 3: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Zerstörung oder Verlust des Bieres.
+
+§ 14 Abs. 4: Neue Regelungen für die Steuerschuldner.
+
+§ 14 Abs. 5: Neue Regelungen für die gesamtschuldnerische Verpflichtung.

bierstg_2009/§15.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 15: Neue Vorschriften für die Erteilung der Erlaubnis für Bierlager
+§ 15 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuererklärung und Steueranmeldung.
+
+§ 15 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steueranmeldung und Fälligkeit.

bierstg_2009/§16.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 16: Sinngemäße Anwendung verschiedener Vorschriften auf Bierlager
+§ 16 Abs. 1: Neue Definition der Einfuhr von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten.
+
+§ 16 Abs. 2: Neue Regelungen für zollrechtliche Nichterhebungsverfahren.

bierstg_2009/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 17: Neue Vorschriften für die Steuererklärung
+§ 17: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren.

bierstg_2009/§18.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 18: Neue Vorschriften für den Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet
+§ 18 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Einfuhr.
+
+§ 18 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerschuldner.
+
+§ 18 Abs. 3: Neue Regelungen für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung.
+
+§ 18 Abs. 4: Neue Regelungen für Bier in der Truppenverwendung.
+
+§ 18 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erlassung von Vorschriften.

bierstg_2009/§19.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 19: Neue Vorschriften für den Versand im Steuergebiet im Anschluss an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
+§ 19 Abs. 1: Neue Regelungen für den Erwerb von Bier durch Privatpersonen.
+
+§ 19 Abs. 2: Neue Kriterien für die Beurteilung des Eigenbedarfs.

bierstg_2009/§2.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-12-17 — Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO 1977)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 3341
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-Überschrift vor § 2 und vor § 6 a: Ersetzung von 'Steuerschuld' durch 'Steuerregelung'
-
-§ 2 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Steuerschuld' durch 'Steuer' und 'innerhalb der Brauerei getrunken' durch 'zum Verbrauch in der Brauerei entnommen'
+§ 2: Neue Ermächtigungen des Bundesministeriums der Finanzen zur Festlegung von Höchstmengen, Steuerbefreiungen und zur Sicherung des Steueraufkommens

bierstg_2009/§20.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 20: Neue Vorschriften für das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren
+§ 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentstehung und -anmeldung für Bier, das in Besitz gehalten oder verwendet wird.
+
+§ 20 Abs. 1: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken.
+
+§ 20 Abs. 2: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken.

bierstg_2009/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 21: Neue Vorschriften für die Sicherheitsleistung
+§ 21: Neufassung des § 21 mit neuen Bestimmungen zum Versandhandel von Bier.

bierstg_2009/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 22: Neue Vorschriften für den berechtigten Empfänger
+§ 22: Neufassung des § 22 mit neuen Bestimmungen zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten.

bierstg_2009/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 23: Neue Vorschriften für den Beauftragten
+§ 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zu Steuerbefreiungen und -entlastungen.

bierstg_2009/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 24: Neue Vorschriften für Bier aus Drittländern
+§ 24: Neufassung des § 24 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentlastung im Steuergebiet.

bierstg_2009/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 25: Neue Vorschriften für den Versand von Bier im Steuerversandverfahren
+§ 25: Neufassung des § 25 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten.

bierstg_2009/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 26: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung
+§ 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zur Steueraufsicht.

bierstg_2009/§27.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 27: Neue Vorschriften für das Verbringen von Bier aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten
+§ 27: Neufassung des § 27 mit neuen Bestimmungen zur Geschäftsstatistik.

bierstg_2009/§28.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 28: Neue Vorschriften für den Versandhandel und Beauftragte
+§ 28: Neufassung des § 28 mit neuen Bestimmungen zu besonderen Ermächtigungen.

bierstg_2009/§29.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 29: Neue Vorschriften für das Verbringen von Bier des freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten und Steuerentlastung
+§ 29: Neue Vorschriften zur Datenübermittlung und Veröffentlichungen

bierstg_2009/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 30: Neue Vorschriften für Rückbier
+§ 30: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten

bierstg_2009/§31.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 31: Neue Vorschriften für die Vergütung für versteuertes fremdes Bier
+§ 31: Neue Übergangsbestimmungen für Beförderungen unter Steueraussetzung und Erlaubnisse

bimschg/FASSUNG.md

@@ -1,52 +1,16 @@
-# BIMSCHG — 2009-07-20
+# BIMSCHG — 2009-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1804
-- **Inkrafttreten:** 2009-07-21 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Artikel 2 Nr. 3); 2009-07-21 (Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb); 2010-01-01 (Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb); ? (Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Artikel 2 Nr. 3 (frühestens 2009-07-21))
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/41#page=8
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, um die Förderung von Biokraftstoffen zu verbessern und strengere Anforderungen an deren Herstellung zu stellen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht zu § 37a: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 37a
-- Inhaltsübersicht nach § 37d: Einfügung der Inhaltsübersichten zu § 37e und § 37f
-- Inhaltsübersicht zu Anhang (zu § 3 Abs. 6): Anpassung der Inhaltsüberschrift des Anhangs
-- § 3 Abs. 6 Satz 2: Ersetzung von 'im Anhang' durch 'in der Anlage'
-- § 37a Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift von § 37a
-- § 37a Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung von Satz 1 in Absatz 1
-- § 37a Abs. 1 Satz 2: Streichung von '§ 14 Abs. 1 bis 3,'
-- § 37a Abs. 1 nach Satz 8: Einfügung von zwei neuen Sätzen nach Satz 8
-- § 37a Abs. 2 Satz 3 und 4: Aufhebung von Satz 3 und 4
-- § 37a Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'bis zum 31. Dezember 2014' nach 'haben'
-- § 37a Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '2008,' und '2,8 Prozent' durch 'jeweils für die Jahre 2009 bis 2014'
-- § 37a Abs. 3 Satz 3: Neue Formulierung von Satz 3
-- § 37a Abs. 3 Satz 6: Einfügung von '§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder' nach 'Steuerentlastung nach'
-- § 37a Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatzes 3a
-- § 37a Abs. 4 Satz 1: Neue Formulierung von Satz 1
-- § 37a Abs. 4 Satz 2: Einfügung von 'und 3a' nach 'Absatz 3'
-- § 37a Abs. 4 Satz 4: Ersetzung von 'nach Absatz 3' und '§ 50 Abs. 1 bis 5' durch 'nach den Absätzen 3 und 3a' und '§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4'
-- § 37a Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 37b Satz 1: Ersetzung von 'Sätze 2 bis 7' durch 'Sätze 2 bis 8'
-- § 37b Satz 4: Neue Formulierung von Satz 4
-- § 37b nach Satz 6: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 37b Satz 7: Ersetzung von 'Sätze 1 bis 6' durch 'Sätze 1 bis 7'
-- § 37b Satz 8: Streichung von 'und Biogas' und Einfügung von 'und 3a' nach '§ 37a Abs. 3'
-- § 37b nach Satz 8: Einfügung von mehreren neuen Sätzen
-- § 37b Satz 9: Einfügung von 'und 3a' nach '§ 37a Abs. 3'
-- § 37c Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '§ 37a Abs. 3' durch '§ 37a Abs. 3 und 3a'
-- § 37c Abs. 2 nach Satz 4: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 37c Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'sowie ab dem Jahr 2015 auch die Treibhausgasminderung' nach 'Biokraftstoffs'
-- § 37c Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '§ 37a Abs. 3' durch '§ 37a Abs. 3 und 3a'
-- § 37c Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von 'Satz 2 oder Satz 3' durch 'Satz 2, 3 oder Satz 5'
-- § 37c Abs. 3 Satz 5: Ersetzung von 'Satz 5' durch 'Satz 6'
-- § 37d Abs. 2 Nr. 1: Neue Formulierung von Nummer 1
-- § 37d Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von '§ 37b Satz 1 bis 7' durch '§ 37b Satz 1 bis 8'
-- § 37d Abs. 2 Nr. 3: Neue Formulierung von Nummer 3
-- § 37d Abs. 2 Nr. 5: Ersetzung von 'Satz 2 oder Satz 3' durch 'Satz 2, 3 oder Satz 5'
-- § 37d Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung des abschließenden Punktes durch ein Komma und Einfügung von Nummer 3
-- nach § 37d: Einfügung von § 37e und § 37f
-- Überschrift des Anhangs (zu § 3 Abs. 6): Anpassung der Überschrift des Anhangs
+- § 37a Abs. 1 Satz 2: Ersetzt die Angaben '§ 11 Abs. 6 Satz 1' und '§§ 19, 22 Abs. 1' durch '§ 9a Abs. 4' und '§ 19b Abs. 1, § 22 Abs. 1'
+- § 37b Satz 4: Ersetzt die Angabe '§ 1 Abs. 4' durch '§ 1a Nummer 2'
 
 ## Wortlaut
 

bimschg/HISTORY.md

@@ -95,3 +95,4 @@
 - **2007-12-21** · BGBl. 2007 I S. 3017 — Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Quotenanrechnung bestimmter biogener Öle - 38. BImSchV)
 - **2009-01-30** · BGBl. 2009 I S. 123 — Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen – 10. BImSchV)
 - **2009-07-20** · BGBl. 2009 I S. 1804 — Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
+- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

bimschg/STELLEN.md

@@ -1,40 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht zu § 37a: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 37a
-- Inhaltsübersicht nach § 37d: Einfügung der Inhaltsübersichten zu § 37e und § 37f
-- Inhaltsübersicht zu Anhang (zu § 3 Abs. 6): Anpassung der Inhaltsüberschrift des Anhangs
-- § 3 Abs. 6 Satz 2: Ersetzung von 'im Anhang' durch 'in der Anlage'
-- § 37a Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift von § 37a
-- § 37a Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung von Satz 1 in Absatz 1
-- § 37a Abs. 1 Satz 2: Streichung von '§ 14 Abs. 1 bis 3,'
-- § 37a Abs. 1 nach Satz 8: Einfügung von zwei neuen Sätzen nach Satz 8
-- § 37a Abs. 2 Satz 3 und 4: Aufhebung von Satz 3 und 4
-- § 37a Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'bis zum 31. Dezember 2014' nach 'haben'
-- § 37a Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '2008,' und '2,8 Prozent' durch 'jeweils für die Jahre 2009 bis 2014'
-- § 37a Abs. 3 Satz 3: Neue Formulierung von Satz 3
-- § 37a Abs. 3 Satz 6: Einfügung von '§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder' nach 'Steuerentlastung nach'
-- § 37a Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatzes 3a
-- § 37a Abs. 4 Satz 1: Neue Formulierung von Satz 1
-- § 37a Abs. 4 Satz 2: Einfügung von 'und 3a' nach 'Absatz 3'
-- § 37a Abs. 4 Satz 4: Ersetzung von 'nach Absatz 3' und '§ 50 Abs. 1 bis 5' durch 'nach den Absätzen 3 und 3a' und '§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4'
-- § 37a Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 37b Satz 1: Ersetzung von 'Sätze 2 bis 7' durch 'Sätze 2 bis 8'
-- § 37b Satz 4: Neue Formulierung von Satz 4
-- § 37b nach Satz 6: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 37b Satz 7: Ersetzung von 'Sätze 1 bis 6' durch 'Sätze 1 bis 7'
-- § 37b Satz 8: Streichung von 'und Biogas' und Einfügung von 'und 3a' nach '§ 37a Abs. 3'
-- § 37b nach Satz 8: Einfügung von mehreren neuen Sätzen
-- § 37b Satz 9: Einfügung von 'und 3a' nach '§ 37a Abs. 3'
-- § 37c Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '§ 37a Abs. 3' durch '§ 37a Abs. 3 und 3a'
-- § 37c Abs. 2 nach Satz 4: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 37c Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'sowie ab dem Jahr 2015 auch die Treibhausgasminderung' nach 'Biokraftstoffs'
-- § 37c Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '§ 37a Abs. 3' durch '§ 37a Abs. 3 und 3a'
-- § 37c Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von 'Satz 2 oder Satz 3' durch 'Satz 2, 3 oder Satz 5'
-- § 37c Abs. 3 Satz 5: Ersetzung von 'Satz 5' durch 'Satz 6'
-- § 37d Abs. 2 Nr. 1: Neue Formulierung von Nummer 1
-- § 37d Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von '§ 37b Satz 1 bis 7' durch '§ 37b Satz 1 bis 8'
-- § 37d Abs. 2 Nr. 3: Neue Formulierung von Nummer 3
-- § 37d Abs. 2 Nr. 5: Ersetzung von 'Satz 2 oder Satz 3' durch 'Satz 2, 3 oder Satz 5'
-- § 37d Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung des abschließenden Punktes durch ein Komma und Einfügung von Nummer 3
-- nach § 37d: Einfügung von § 37e und § 37f
-- Überschrift des Anhangs (zu § 3 Abs. 6): Anpassung der Überschrift des Anhangs
+- § 37a Abs. 1 Satz 2: Ersetzt die Angaben '§ 11 Abs. 6 Satz 1' und '§§ 19, 22 Abs. 1' durch '§ 9a Abs. 4' und '§ 19b Abs. 1, § 22 Abs. 1'
+- § 37b Satz 4: Ersetzt die Angabe '§ 1 Abs. 4' durch '§ 1a Nummer 2'

bimschg/§37a.md

@@ -1,35 +1,7 @@
 # § 37a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-20 — Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1804
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-Inhaltsübersicht zu § 37a: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 37a
-
-§ 37a Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift von § 37a
-
-§ 37a Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung von Satz 1 in Absatz 1
-
-§ 37a Abs. 1 Satz 2: Streichung von '§ 14 Abs. 1 bis 3,'
-
-§ 37a Abs. 1 nach Satz 8: Einfügung von zwei neuen Sätzen nach Satz 8
-
-§ 37a Abs. 2 Satz 3 und 4: Aufhebung von Satz 3 und 4
-
-§ 37a Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'bis zum 31. Dezember 2014' nach 'haben'
-
-§ 37a Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '2008,' und '2,8 Prozent' durch 'jeweils für die Jahre 2009 bis 2014'
-
-§ 37a Abs. 3 Satz 3: Neue Formulierung von Satz 3
-
-§ 37a Abs. 3 Satz 6: Einfügung von '§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder' nach 'Steuerentlastung nach'
-
-§ 37a Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatzes 3a
-
-§ 37a Abs. 4 Satz 1: Neue Formulierung von Satz 1
-
-§ 37a Abs. 4 Satz 2: Einfügung von 'und 3a' nach 'Absatz 3'
-
-§ 37a Abs. 4 Satz 4: Ersetzung von 'nach Absatz 3' und '§ 50 Abs. 1 bis 5' durch 'nach den Absätzen 3 und 3a' und '§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4'
-
-§ 37a Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
+§ 37a Abs. 1 Satz 2: Ersetzt die Angaben '§ 11 Abs. 6 Satz 1' und '§§ 19, 22 Abs. 1' durch '§ 9a Abs. 4' und '§ 19b Abs. 1, § 22 Abs. 1'

bimschg/§37b.md

@@ -1,19 +1,7 @@
 # § 37b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-20 — Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1804
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 37b Satz 1: Ersetzung von 'Sätze 2 bis 7' durch 'Sätze 2 bis 8'
-
-§ 37b Satz 4: Neue Formulierung von Satz 4
-
-§ 37b nach Satz 6: Einfügung eines neuen Satzes
-
-§ 37b Satz 7: Ersetzung von 'Sätze 1 bis 6' durch 'Sätze 1 bis 7'
-
-§ 37b Satz 8: Streichung von 'und Biogas' und Einfügung von 'und 3a' nach '§ 37a Abs. 3'
-
-§ 37b nach Satz 8: Einfügung von mehreren neuen Sätzen
-
-§ 37b Satz 9: Einfügung von 'und 3a' nach '§ 37a Abs. 3'
+§ 37b Satz 4: Ersetzt die Angabe '§ 1 Abs. 4' durch '§ 1a Nummer 2'

branntweinmonopolgesetz-branntwmong/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+# BRANNTWEINMONOPOLGESETZ-BRANNTWMONG — 2009-07-21
+
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Überschrift: Die Überschrift des Gesetzes wird erweitert um die Abkürzung 'Branntweinmonopolgesetz – BranntwMonG'.
+- § 106: Ein neuer Satz wird angefügt, der besagt, dass Kosten (zum Beispiel Reinigungskosten) verrechnet werden können.
+- Zweiter Teil: Der Zweite Teil des Gesetzes wird vollständig neu formuliert und umfasst nun die Branntweinsteuer, allgemeine Bestimmungen, Steuergebiet, Steuergegenstand, Steuertarif, Begriffsbestimmungen, Steueraussetzung und Besteuerung.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

branntweinmonopolgesetz-branntwmong/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

branntweinmonopolgesetz-branntwmong/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

branntweinmonopolgesetz-branntwmong/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Überschrift: Die Überschrift des Gesetzes wird erweitert um die Abkürzung 'Branntweinmonopolgesetz – BranntwMonG'.
+- § 106: Ein neuer Satz wird angefügt, der besagt, dass Kosten (zum Beispiel Reinigungskosten) verrechnet werden können.
+- Zweiter Teil: Der Zweite Teil des Gesetzes wird vollständig neu formuliert und umfasst nun die Branntweinsteuer, allgemeine Bestimmungen, Steuergebiet, Steuergegenstand, Steuertarif, Begriffsbestimmungen, Steueraussetzung und Besteuerung.

branntweinmonopolgesetz-branntwmong/§106.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 106
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 106: Ein neuer Satz wird angefügt, der besagt, dass Kosten (zum Beispiel Reinigungskosten) verrechnet werden können.

energiestg/FASSUNG.md

@@ -1,27 +1,33 @@
-# ENERGIESTG — 2009-07-20
+# ENERGIESTG — 2009-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1804
-- **Inkrafttreten:** 2009-07-21 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Artikel 2 Nr. 3); 2009-07-21 (Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb); 2010-01-01 (Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb); ? (Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Artikel 2 Nr. 3 (frühestens 2009-07-21))
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/41#page=8
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, um die Förderung von Biokraftstoffen zu verbessern und strengere Anforderungen an deren Herstellung zu stellen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht: Eingefügt: '§ 66a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung'
-- § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Neue Formulierung für die Steuerentlastung von Biogas
-- § 50 Abs. 1 Satz 4: Neue Formulierung für die Steuerentlastung unter Berücksichtigung von Umweltvorschriften
-- § 50 Abs. 1: Eingefügte Sätze über staatliche Förderung und Ausgleichszölle
-- § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1: Neue Steuersätze für Fettsäuremethylester
-- § 50 Abs. 3: Eingefügter Satz für andere Biokraftstoffe
-- § 50 Abs. 4 Satz 4: Neue Bedingungen für Bioethanol als Biokraftstoff
-- § 50 Abs. 5 Nr. 3: Neue Bedingungen für Energieerzeugnisse mit Bioethanolanteil
-- § 50 Abs. 6 Satz 1: Eingefügte Wörter 'bis zum 1. September'
-- § 50: Eingefügter Absatz 6a über Verpflichtungen von Unternehmen
-- § 57 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe a: Neue Steuersätze für Fettsäuremethylester
-- § 66 Abs. 1 Nr. 11a Buchstabe a: Neue Vorschriften für die Entlastung von Biokraftstoffen
-- § 66: Eingefügter § 66a über Gebühren und Verordnungsermächtigung
+- Inhaltsübersicht: Einfügen und Ändern von Angaben in der Inhaltsübersicht
+- § 1 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 von Absatz 1 wird gestrichen
+- § 1 Abs. 4 bis 11: Absätze 4 bis 11 werden gestrichen
+- § 1a: Neuer Paragraph § 1a mit Begriffsbestimmungen eingefügt
+- § 2 Abs. 4: Neue Formulierung von Absatz 4
+- § 2 Abs. 6 und 7: Absätze 6 und 7 werden gestrichen
+- § 5 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt
+- § 6 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung von Absatz 3 Satz 2
+- § 7 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 2
+- § 8 Überschrift: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr'
+- § 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr' und Streichen von 'oder ein Zollverfahren nach § 10 Abs. 1 Nr. 2'
+- § 8 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr'
+- § 8 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt
+- § 8 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 1
+- § 8 Abs. 6a: Neuer Absatz 6a eingefügt
+- § 9 Abs. 1: Einfügen von 'es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an'
+- § 9 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt
+- § 9 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 1
+- § 9a bis 9d: Neue Paragraphen § 9a bis 9d eingefügt
 
 ## Wortlaut
 

energiestg/HISTORY.md

@@ -10,3 +10,4 @@
 - **2008-06-16** · BGBl. 2008 I S. 1007 — Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes sowie von Vorschriften des Energiesteuergesetzes
 - **2008-12-24** · BGBl. 2008 I S. 2794 — Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
 - **2009-07-20** · BGBl. 2009 I S. 1804 — Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
+- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

energiestg/STELLEN.md

@@ -1,15 +1,21 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht: Eingefügt: '§ 66a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung'
-- § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Neue Formulierung für die Steuerentlastung von Biogas
-- § 50 Abs. 1 Satz 4: Neue Formulierung für die Steuerentlastung unter Berücksichtigung von Umweltvorschriften
-- § 50 Abs. 1: Eingefügte Sätze über staatliche Förderung und Ausgleichszölle
-- § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1: Neue Steuersätze für Fettsäuremethylester
-- § 50 Abs. 3: Eingefügter Satz für andere Biokraftstoffe
-- § 50 Abs. 4 Satz 4: Neue Bedingungen für Bioethanol als Biokraftstoff
-- § 50 Abs. 5 Nr. 3: Neue Bedingungen für Energieerzeugnisse mit Bioethanolanteil
-- § 50 Abs. 6 Satz 1: Eingefügte Wörter 'bis zum 1. September'
-- § 50: Eingefügter Absatz 6a über Verpflichtungen von Unternehmen
-- § 57 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe a: Neue Steuersätze für Fettsäuremethylester
-- § 66 Abs. 1 Nr. 11a Buchstabe a: Neue Vorschriften für die Entlastung von Biokraftstoffen
-- § 66: Eingefügter § 66a über Gebühren und Verordnungsermächtigung
+- Inhaltsübersicht: Einfügen und Ändern von Angaben in der Inhaltsübersicht
+- § 1 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 von Absatz 1 wird gestrichen
+- § 1 Abs. 4 bis 11: Absätze 4 bis 11 werden gestrichen
+- § 1a: Neuer Paragraph § 1a mit Begriffsbestimmungen eingefügt
+- § 2 Abs. 4: Neue Formulierung von Absatz 4
+- § 2 Abs. 6 und 7: Absätze 6 und 7 werden gestrichen
+- § 5 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt
+- § 6 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung von Absatz 3 Satz 2
+- § 7 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 2
+- § 8 Überschrift: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr'
+- § 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr' und Streichen von 'oder ein Zollverfahren nach § 10 Abs. 1 Nr. 2'
+- § 8 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr'
+- § 8 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt
+- § 8 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 1
+- § 8 Abs. 6a: Neuer Absatz 6a eingefügt
+- § 9 Abs. 1: Einfügen von 'es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an'
+- § 9 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt
+- § 9 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 1
+- § 9a bis 9d: Neue Paragraphen § 9a bis 9d eingefügt

energiestg/§1.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 1 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 von Absatz 1 wird gestrichen
+
+§ 1 Abs. 4 bis 11: Absätze 4 bis 11 werden gestrichen

energiestg/§1a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 1a: Neuer Paragraph § 1a mit Begriffsbestimmungen eingefügt

energiestg/§2.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-12-21 — Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3180
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1: Neue Steuersätze für Gasöle mit unterschiedlichem Schwefelgehalt
+§ 2 Abs. 4: Neue Formulierung von Absatz 4
+
+§ 2 Abs. 6 und 7: Absätze 6 und 7 werden gestrichen

energiestg/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 5 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt

energiestg/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-08-02 — Verordnung zur Durchführung energiesteuerrechtlicher Regelungen und zur Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1753
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 6: Neufassung des § 6 mit Bestimmungen zur Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis
+§ 6 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung von Absatz 3 Satz 2

energiestg/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-08-02 — Verordnung zur Durchführung energiesteuerrechtlicher Regelungen und zur Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1753
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 7: Neufassung des § 7 mit Bestimmungen zu den Pflichten des Erlaubnisinhabers
+§ 7 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 2

energiestg/§8.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-08-02 — Verordnung zur Durchführung energiesteuerrechtlicher Regelungen und zur Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1753
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 8: Neufassung des § 8 mit Bestimmungen zum Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle
+§ 8 Überschrift: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr'
+
+§ 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr' und Streichen von 'oder ein Zollverfahren nach § 10 Abs. 1 Nr. 2'
+
+§ 8 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr'
+
+§ 8 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt
+
+§ 8 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 1
+
+§ 8 Abs. 6a: Neuer Absatz 6a eingefügt

energiestg/§9.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-08-02 — Verordnung zur Durchführung energiesteuerrechtlicher Regelungen und zur Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1753
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 9: Neufassung des § 9 mit Bestimmungen zur Lieferung von unversteuerter Kohle
+§ 9 Abs. 1: Einfügen von 'es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an'
+
+§ 9 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt
+
+§ 9 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 1

energiestg/§9a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 9a bis 9d: Neue Paragraphen § 9a bis 9d eingefügt

gesetz-über-die-branntweinsteuer/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,25 @@
+# GESETZ-ÜBER-DIE-BRANNTWEINSTEUER — 2009-07-21
+
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 143 Abs. 7: Die Vorschriften werden entsprechend auf andere Fälle angewendet.
+- § 145: Neue Definition der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten.
+- § 146: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren.
+- § 147: Neue Vorschriften für die Steuerentstehung, Steuerschuldner und die Anwendung von Zollvorschriften.
+- § 148: Neue Vorschriften für den Erwerb von Erzeugnissen durch Privatpersonen.
+- § 149: Neue Vorschriften für den Bezug und Besitz von Erzeugnissen zu gewerblichen Zwecken.
+- § 150: Neue Vorschriften für den Versandhandel von Erzeugnissen.
+- § 151: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen.
+- § 152: Neue Vorschriften für Steuerbefreiungen und Steuerentlastungen.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-über-die-branntweinsteuer/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-über-die-branntweinsteuer/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

gesetz-über-die-branntweinsteuer/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 143 Abs. 7: Die Vorschriften werden entsprechend auf andere Fälle angewendet.
+- § 145: Neue Definition der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten.
+- § 146: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren.
+- § 147: Neue Vorschriften für die Steuerentstehung, Steuerschuldner und die Anwendung von Zollvorschriften.
+- § 148: Neue Vorschriften für den Erwerb von Erzeugnissen durch Privatpersonen.
+- § 149: Neue Vorschriften für den Bezug und Besitz von Erzeugnissen zu gewerblichen Zwecken.
+- § 150: Neue Vorschriften für den Versandhandel von Erzeugnissen.
+- § 151: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen.
+- § 152: Neue Vorschriften für Steuerbefreiungen und Steuerentlastungen.

gesetz-über-die-branntweinsteuer/§143.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 143
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 143 Abs. 7: Die Vorschriften werden entsprechend auf andere Fälle angewendet.

gesetz-über-die-branntweinsteuer/§145.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 145
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 145: Neue Definition der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten.

gesetz-über-die-branntweinsteuer/§146.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 146
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 146: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren.

gesetz-über-die-branntweinsteuer/§147.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 147
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 147: Neue Vorschriften für die Steuerentstehung, Steuerschuldner und die Anwendung von Zollvorschriften.

gesetz-über-die-branntweinsteuer/§148.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 148
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 148: Neue Vorschriften für den Erwerb von Erzeugnissen durch Privatpersonen.

gesetz-über-die-branntweinsteuer/§149.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 149
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 149: Neue Vorschriften für den Bezug und Besitz von Erzeugnissen zu gewerblichen Zwecken.

gesetz-über-die-branntweinsteuer/§150.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 150
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 150: Neue Vorschriften für den Versandhandel von Erzeugnissen.

gesetz-über-die-branntweinsteuer/§151.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 151
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 151: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen.

gesetz-über-die-branntweinsteuer/§152.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 152
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 152: Neue Vorschriften für Steuerbefreiungen und Steuerentlastungen.

kaffeestg_2009/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,26 @@
-# KAFFEESTG_2009 — 2006-12-16
+# KAFFEESTG_2009 — 2009-07-21
 
-- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2006 I S. 2830
-- **Inkrafttreten:** 2007-01-01; 2008-01-01 (Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a); 2006-12-17 (Tag nach der Verkündung; Art. 1 Nr. 4 (Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften)); 2006-12-17 (Tag nach der Verkündung; Art. 1 Nr. 5 (Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union))
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/59#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Tabaksteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz. Es führt neue Definitionen für Tabakerzeugnisse ein, passt die Steuersätze an und regelt die Steuerbefreiung für Tabakwaren aus neuen EU-Mitgliedsländern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 20: Aufhebung des § 20
+- § 9 Abs. 1: Beförderungen unter Steueraussetzung im Steuergebiet an Begünstigte erfordern eine Freistellungsbescheinigung, soweit nicht nach § 8 Abs. 3 andere Dokumente zugelassen wurden.
+- § 9 Abs. 3: Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren für den Empfang unter Steueraussetzung mit Freistellungsbescheinigung für Begünstigte näher zu regeln und zur Verfahrensvereinfachung anstelle einer Freistellungsbescheinigung andere geeignete Dokumente zuzulassen.
+- § 18 Abs. 4: Neue Vorschriften für Versandhändler, die Kaffee in das Steuergebiet liefern.
+- § 18 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Steuerschuldnerhaftung und zur Steueranmeldung.
+- § 18 Abs. 6: Neue Vorschriften für den Widerruf der Erlaubnis.
+- § 19: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee.
+- § 20: Neue Vorschriften für Steuerbefreiungen.
+- § 21: Neue Vorschriften für Steuerentlastungen.
+- § 22: Neue Vorschriften für die Steueraufsicht.
+- § 23: Neue besondere Ermächtigungen für das Bundesministerium der Finanzen.
+- § 24: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten.
+- § 25: Neue Übergangsvorschriften.
 
 ## Wortlaut
 

kaffeestg_2009/HISTORY.md

@@ -28,3 +28,4 @@
 - **2003-12-29** · BGBl. 2003 I S. 2924 — Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze
 - **2006-07-20** · BGBl. 2006 I S. 1594 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen
 - **2006-12-16** · BGBl. 2006 I S. 2830 — Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

kaffeestg_2009/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,14 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 20: Aufhebung des § 20
+- § 9 Abs. 1: Beförderungen unter Steueraussetzung im Steuergebiet an Begünstigte erfordern eine Freistellungsbescheinigung, soweit nicht nach § 8 Abs. 3 andere Dokumente zugelassen wurden.
+- § 9 Abs. 3: Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren für den Empfang unter Steueraussetzung mit Freistellungsbescheinigung für Begünstigte näher zu regeln und zur Verfahrensvereinfachung anstelle einer Freistellungsbescheinigung andere geeignete Dokumente zuzulassen.
+- § 18 Abs. 4: Neue Vorschriften für Versandhändler, die Kaffee in das Steuergebiet liefern.
+- § 18 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Steuerschuldnerhaftung und zur Steueranmeldung.
+- § 18 Abs. 6: Neue Vorschriften für den Widerruf der Erlaubnis.
+- § 19: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee.
+- § 20: Neue Vorschriften für Steuerbefreiungen.
+- § 21: Neue Vorschriften für Steuerentlastungen.
+- § 22: Neue Vorschriften für die Steueraufsicht.
+- § 23: Neue besondere Ermächtigungen für das Bundesministerium der Finanzen.
+- § 24: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten.
+- § 25: Neue Übergangsvorschriften.

kaffeestg_2009/§18.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-08-21 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz -- 12. EuroEG)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2081
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 18: Neufassung des gesamten § 18 mit neuen Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten
+§ 18 Abs. 4: Neue Vorschriften für Versandhändler, die Kaffee in das Steuergebiet liefern.
+
+§ 18 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Steuerschuldnerhaftung und zur Steueranmeldung.
+
+§ 18 Abs. 6: Neue Vorschriften für den Widerruf der Erlaubnis.

kaffeestg_2009/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-19 — Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2645
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 19 Nr. 9: Neue Regelung zur Vereinfachung des Steuerverfahrens für Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren
+§ 19: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee.

kaffeestg_2009/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-12-16 — Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2830
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 20: Aufhebung des § 20
+§ 20: Neue Vorschriften für Steuerbefreiungen.

kaffeestg_2009/§21.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 21: Neue Vorschriften für Steuerentlastungen.

kaffeestg_2009/§22.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 22: Neue Vorschriften für die Steueraufsicht.

kaffeestg_2009/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 23: Neue besondere Ermächtigungen für das Bundesministerium der Finanzen.

kaffeestg_2009/§24.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 24: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten.

kaffeestg_2009/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+
+§ 25: Neue Übergangsvorschriften.

kaffeestg_2009/§9.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-07-20 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1594
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 9 Abs. 1: Wörter '15. Tag' durch 'zehnten Tag' ersetzt
+§ 9 Abs. 1: Beförderungen unter Steueraussetzung im Steuergebiet an Begünstigte erfordern eine Freistellungsbescheinigung, soweit nicht nach § 8 Abs. 3 andere Dokumente zugelassen wurden.
+
+§ 9 Abs. 3: Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren für den Empfang unter Steueraussetzung mit Freistellungsbescheinigung für Begünstigte näher zu regeln und zur Verfahrensvereinfachung anstelle einer Freistellungsbescheinigung andere geeignete Dokumente zuzulassen.

schaumwzwstg/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
-# SCHAUMWZWSTG — 1994-03-25
+# SCHAUMWZWSTG — 2009-07-21
 
-- **Titel:** Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen (SchaumwZwStV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 568
-- **Inkrafttreten:** 1994-03-26
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/18#page=12
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Durchführung des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen, insbesondere die Herstellung, Lagerung, Verbringung und Steueranmeldung.
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen.
 
 ## Betroffene Stellen
 

schaumwzwstg/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1992-12-29** · BGBl. 1992 I S. 2150 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz)
 - **1994-03-25** · BGBl. 1994 I S. 568 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen (SchaumwZwStV)
+- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

stromstg/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,15 @@
-# STROMSTG — 2008-12-24
+# STROMSTG — 2009-07-21
 
-- **Titel:** Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 2794
-- **Inkrafttreten:** 2008-12-25 (ganzes Gesetz, außer spezielle Bestimmungen); 2006-01-01 (Artikel 1 Nr. 41 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa); 2007-01-01 (Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 41 Buchstabe n, Artikel 13 sowie Artikel 30 Nr. 1 und 2 Buchstabe a und d); 2007-12-29 (Artikel 1 Nr. 41 Buchstabe r Satz 2 und Artikel 18); 2008-01-01 (Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a, Nr. 15 Buchstabe c, Nr. 41 Buchstabe k Satz 1 und Buchstabe r Satz 1 sowie die Artikel 17 und 38); 2008-07-30 (Artikel 1 Nr. 8); 2008-11-01 (Artikel 26); 2009-01-01 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe f und g, Nr. 9 Buchstabe b und c, Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 13, 14, 15 Buchstabe a und b, Nr. 20 Buchstabe c, Nr. 21, 22, 34, 35, 36, 37, 39, 40 Buchstabe b und c, 41 Buchstabe a und c Doppelbuchstabe bb, Nr. 42 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nr. 43, die Artikel 2, 7 Nr. 4 Buchstabe b, c und d, Nr. 6 sowie Artikel 9 Nr. 1, Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe a und c, Nr. 3, 4, 5, 6, 10, 11, 12 und 14, Artikel 11 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2, Artikel 12 Nr. 1 Buchstabe b bis d und Nr. 2, die Artikel 20, 21 und Artikel 31 Nr. 1 und 2); 2010-01-01 (Artikel 7 Nr. 1, 2, 3, 7, 8, 10, 11, 13 Buchstabe a, b und c, Nr. 14, 15, 16, 17, 18, 19, Artikel 8 Nr. 1, 2, 6, 7, 8, 9 und Artikel 12 Nr. 1 Buchstabe a und e)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/63#page=2
-- **Kurz:** Das Jahressteuergesetz 2009 enthält zahlreiche Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und Verordnungen, die in verschiedenen Zeitpunkten in Kraft treten.
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Steueranmeldung für Strom steuerpflichtig ist.
-- § 8 Abs. 2 Satz 5: Streichung des Satzes 5 im Absatz 2.
-- § 8 Abs. 4a Satz 6: Streichung der Wörter 'und § 9 Abs. 5' im Satz 6 des Absatzes 4a.
-- § 9 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Steuer für steuerbegünstigten Strom bis zu 25 MWh im Kalenderjahr regelt.
-- § 10 Abs. 1a: Einfügung des neuen Absatzes 1a, der die Erlass-, Erstattungs- und Vergütungsfristen der Steuer bis 2012 regelt.
-- § 10 Abs. 2: Anhang eines neuen Satzes, der die Steuererlassung für 2012 unter bestimmten Voraussetzungen regelt.
+- § 10 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'im Fall des Absatzes 1a Satz 1 Nr. 3' durch 'im Fall des Absatzes 1a Satz 2 Nummer 3' und von 'nach Absatz 1a Satz 2' durch 'nach Absatz 1a Satz 3'
 
 ## Wortlaut
 

stromstg/HISTORY.md

@@ -14,3 +14,4 @@
 - **2006-07-19** · BGBl. 2006 I S. 1534 — Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
 - **2006-12-21** · BGBl. 2006 I S. 3180 — Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
 - **2008-12-24** · BGBl. 2008 I S. 2794 — Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
+- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

stromstg/STELLEN.md

@@ -1,8 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 8 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Steueranmeldung für Strom steuerpflichtig ist.
-- § 8 Abs. 2 Satz 5: Streichung des Satzes 5 im Absatz 2.
-- § 8 Abs. 4a Satz 6: Streichung der Wörter 'und § 9 Abs. 5' im Satz 6 des Absatzes 4a.
-- § 9 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Steuer für steuerbegünstigten Strom bis zu 25 MWh im Kalenderjahr regelt.
-- § 10 Abs. 1a: Einfügung des neuen Absatzes 1a, der die Erlass-, Erstattungs- und Vergütungsfristen der Steuer bis 2012 regelt.
-- § 10 Abs. 2: Anhang eines neuen Satzes, der die Steuererlassung für 2012 unter bestimmten Voraussetzungen regelt.
+- § 10 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'im Fall des Absatzes 1a Satz 1 Nr. 3' durch 'im Fall des Absatzes 1a Satz 2 Nummer 3' und von 'nach Absatz 1a Satz 2' durch 'nach Absatz 1a Satz 3'

stromstg/§10.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-24 — Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2794
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 10 Abs. 1a: Einfügung des neuen Absatzes 1a, der die Erlass-, Erstattungs- und Vergütungsfristen der Steuer bis 2012 regelt.
-
-§ 10 Abs. 2: Anhang eines neuen Satzes, der die Steuererlassung für 2012 unter bestimmten Voraussetzungen regelt.
+§ 10 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'im Fall des Absatzes 1a Satz 1 Nr. 3' durch 'im Fall des Absatzes 1a Satz 2 Nummer 3' und von 'nach Absatz 1a Satz 2' durch 'nach Absatz 1a Satz 3'

tabstg_2009/FASSUNG.md

@@ -1,22 +1,48 @@
-# TABSTG_2009 — 2006-12-16
+# TABSTG_2009 — 2009-07-21
 
-- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2006 I S. 2830
-- **Inkrafttreten:** 2007-01-01; 2008-01-01 (Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a); 2006-12-17 (Tag nach der Verkündung; Art. 1 Nr. 4 (Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften)); 2006-12-17 (Tag nach der Verkündung; Art. 1 Nr. 5 (Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union))
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/59#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Tabaksteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz. Es führt neue Definitionen für Tabakerzeugnisse ein, passt die Steuersätze an und regelt die Steuerbefreiung für Tabakwaren aus neuen EU-Mitgliedsländern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2: Änderungen an den Definitionen von Zigaretten
-- § 3 Abs. 1: Änderung der Definition von Zigarren und Zigarillos
-- § 4 Abs. 1: Anpassung der Steuersätze für Tabakerzeugnisse
-- § 6: Einführung von Definitionen für einfache Geräte und Einschränkungen für andere Geräte
-- § 20 Abs. 4: Steuerbefreiung für Tabakwaren aus neuen EU-Mitgliedsländern
-- § 21: Regelungen für die Einführung von Tabakwaren aus Drittländern
-- § 30: Einführung von Ordnungswidrigkeiten
-- § 31: Anpassung der Strafbestimmungen
+- § 36: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Tabaksteuer eingeführt.
+- § 37: Neue Vorschriften für Schwarzhandel mit Zigaretten eingeführt.
+- § 38: Übergangsvorschriften für die Anwendung des Tabaksteuergesetzes eingeführt.
+- § 5: Neufassung des § 5 mit Definition von Steuerlager
+- § 6: Neufassung des § 6 mit Definition von Steuerlagerinhaber
+- § 7: Neufassung des § 7 mit Definition von registrierten Empfängern
+- § 8: Neufassung des § 8 mit Definition von registrierten Versendern
+- § 9: Neufassung des § 9 mit Definition von Begünstigten
+- § 10: Neufassung des § 10 mit allgemeinen Bestimmungen zu Beförderungen
+- § 11: Neufassung des § 11 mit Bestimmungen zu Beförderungen im Steuergebiet
+- § 12: Neufassung des § 12 mit Bestimmungen zu Beförderungen aus, in oder über andere Mitgliedstaaten
+- § 13: Neufassung des § 13 mit neuen Vorschriften zur Ausfuhr von Tabakwaren.
+- § 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren.
+- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner.
+- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zum Verpackungszwang.
+- § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung und Steuererklärung.
+- § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Fälligkeit der Steuer.
+- § 19: Neufassung des § 19 mit neuen Vorschriften zur Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten.
+- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren.
+- § 21: Neufassung des § 21 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner bei Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten.
+- § 22: Neue Regelungen für den Erwerb von Tabakwaren durch Privatpersonen für den Eigenbedarf
+- § 23: Neue Regelungen für die Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten im Versandhandel
+- § 24: Neues Beipackverbot für Kleinverkaufspackungen
+- § 25: Neue Regelungen für den Handel mit Kleinverkaufspackungen und den Stückverkauf
+- § 26: Neues Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis
+- § 27: Neue Regelungen für Preisnachlässe und -ermäßigungen
+- § 28: Neues Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis
+- § 29: Neues Verbot der gewerbsmäßigen Ausspielung von Tabakwaren
+- § 30: Neue Regelungen für Steuerbefreiungen
+- § 31: Neue Regelungen für die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Tabakwaren
+- § 32: Neue Regelungen für den Erlass und die Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld
+- § 33: Neue Regelungen für die Steueraufsicht
+- § 34: Neue Regelungen für die Geschäftsstatistik
+- § 35: Neue besondere Ermächtigungen
 
 ## Wortlaut
 

tabstg_2009/HISTORY.md

@@ -57,3 +57,4 @@
 - **2005-11-18** · BGBl. 2005 I S. 3165 — Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt
 - **2006-07-18** · BGBl. 2006 I S. 1473 — Vierte Verordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
 - **2006-12-16** · BGBl. 2006 I S. 2830 — Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

tabstg_2009/STELLEN.md

@@ -1,10 +1,36 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2: Änderungen an den Definitionen von Zigaretten
-- § 3 Abs. 1: Änderung der Definition von Zigarren und Zigarillos
-- § 4 Abs. 1: Anpassung der Steuersätze für Tabakerzeugnisse
-- § 6: Einführung von Definitionen für einfache Geräte und Einschränkungen für andere Geräte
-- § 20 Abs. 4: Steuerbefreiung für Tabakwaren aus neuen EU-Mitgliedsländern
-- § 21: Regelungen für die Einführung von Tabakwaren aus Drittländern
-- § 30: Einführung von Ordnungswidrigkeiten
-- § 31: Anpassung der Strafbestimmungen
+- § 36: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Tabaksteuer eingeführt.
+- § 37: Neue Vorschriften für Schwarzhandel mit Zigaretten eingeführt.
+- § 38: Übergangsvorschriften für die Anwendung des Tabaksteuergesetzes eingeführt.
+- § 5: Neufassung des § 5 mit Definition von Steuerlager
+- § 6: Neufassung des § 6 mit Definition von Steuerlagerinhaber
+- § 7: Neufassung des § 7 mit Definition von registrierten Empfängern
+- § 8: Neufassung des § 8 mit Definition von registrierten Versendern
+- § 9: Neufassung des § 9 mit Definition von Begünstigten
+- § 10: Neufassung des § 10 mit allgemeinen Bestimmungen zu Beförderungen
+- § 11: Neufassung des § 11 mit Bestimmungen zu Beförderungen im Steuergebiet
+- § 12: Neufassung des § 12 mit Bestimmungen zu Beförderungen aus, in oder über andere Mitgliedstaaten
+- § 13: Neufassung des § 13 mit neuen Vorschriften zur Ausfuhr von Tabakwaren.
+- § 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren.
+- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner.
+- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zum Verpackungszwang.
+- § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung und Steuererklärung.
+- § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Fälligkeit der Steuer.
+- § 19: Neufassung des § 19 mit neuen Vorschriften zur Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten.
+- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren.
+- § 21: Neufassung des § 21 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner bei Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten.
+- § 22: Neue Regelungen für den Erwerb von Tabakwaren durch Privatpersonen für den Eigenbedarf
+- § 23: Neue Regelungen für die Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten im Versandhandel
+- § 24: Neues Beipackverbot für Kleinverkaufspackungen
+- § 25: Neue Regelungen für den Handel mit Kleinverkaufspackungen und den Stückverkauf
+- § 26: Neues Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis
+- § 27: Neue Regelungen für Preisnachlässe und -ermäßigungen
+- § 28: Neues Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis
+- § 29: Neues Verbot der gewerbsmäßigen Ausspielung von Tabakwaren
+- § 30: Neue Regelungen für Steuerbefreiungen
+- § 31: Neue Regelungen für die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Tabakwaren
+- § 32: Neue Regelungen für den Erlass und die Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld
+- § 33: Neue Regelungen für die Steueraufsicht
+- § 34: Neue Regelungen für die Geschäftsstatistik
+- § 35: Neue besondere Ermächtigungen

tabstg_2009/§10.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 10 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'mit unversteuerten Tabakwaren handeln' durch 'unversteuerte Tabakwaren abgeben'
-
-§ 10 Satz 4: Neufassung des Satzes 4
+§ 10: Neufassung des § 10 mit allgemeinen Bestimmungen zu Beförderungen

tabstg_2009/§11.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 11 Abs. 2: Streichung der Wörter 'durch Steuerzeichenverwendung' und Ersetzung des Wortes 'gültigen' durch 'vorschriftsmäßigen'
-
-§ 11 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5
+§ 11: Neufassung des § 11 mit Bestimmungen zu Beförderungen im Steuergebiet

tabstg_2009/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-29 — Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2924
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 12 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Wortes 'mit' durch 'nach'
+§ 12: Neufassung des § 12 mit Bestimmungen zu Beförderungen aus, in oder über andere Mitgliedstaaten

tabstg_2009/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-12-30 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - VerbStÄndG 1982)
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1562
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 13 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes
+§ 13: Neufassung des § 13 mit neuen Vorschriften zur Ausfuhr von Tabakwaren.

tabstg_2009/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-12-30 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - VerbStÄndG 1982)
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1562
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 14 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von Wörtern
+§ 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren.

tabstg_2009/§15.md

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 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-05-29 — Zweites Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1121
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 15 Abs. 3: Anpassung der Formulierung und Einfügung eines neuen Satzes
+§ 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner.

tabstg_2009/§16.md

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 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 16: Neufassung des gesamten § 16
+§ 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zum Verpackungszwang.

tabstg_2009/§17.md

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 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 17 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'aus dem Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in andere Gebiete' durch 'aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft'
+§ 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung und Steuererklärung.

tabstg_2009/§18.md

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 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-05-29 — Zweites Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1121
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 18 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b: Streichung des Wortes 'innergemeinschaftliche'
+§ 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Fälligkeit der Steuer.

tabstg_2009/§19.md

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 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 19: Einfügung eines neuen Satzes nach Satz 2
+§ 19: Neufassung des § 19 mit neuen Vorschriften zur Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten.

tabstg_2009/§20.md

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 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-12-16 — Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2830
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 20 Abs. 4: Steuerbefreiung für Tabakwaren aus neuen EU-Mitgliedsländern
+§ 20: Neufassung des § 20 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren.

tabstg_2009/§21.md

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 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-12-16 — Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2830
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 21: Regelungen für die Einführung von Tabakwaren aus Drittländern
+§ 21: Neufassung des § 21 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner bei Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten.

tabstg_2009/§22.md

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 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-11-18 — Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3165
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 22 Abs. 1: Erlass oder Erstattung von Nachsteuer
+§ 22: Neue Regelungen für den Erwerb von Tabakwaren durch Privatpersonen für den Eigenbedarf

tabstg_2009/§23.md

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 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-07-28 — Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1857
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 23 Abs. 1 Satz 2: Ausnahme für Zigarettenpackungen
-
-§ 23 Abs. 1 Satz 3: Streichung von 'Zigaretten,'
-
-§ 23 Abs. 3: Mindestgröße für Zigarettenpackungen
+§ 23: Neue Regelungen für die Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten im Versandhandel

tabstg_2009/§24.md

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 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-10-26 — Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuer-Durchführungsverordnung - TabStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1738
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 24: Neue Regelungen für die Erstattungsgebühren, insbesondere für die Gebührhöhe und die Befreiung von Gebühren
+§ 24: Neues Beipackverbot für Kleinverkaufspackungen

tabstg_2009/§25.md

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 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-08-21 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz -- 12. EuroEG)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2081
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 25 Satz 2: Ersetzung von 'Bundesministers' durch 'Bundesministeriums'.
+§ 25: Neue Regelungen für den Handel mit Kleinverkaufspackungen und den Stückverkauf

tabstg_2009/§26.md

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 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-10-26 — Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuer-Durchführungsverordnung - TabStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1738
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 26: Neue Regelungen für die Zugaben, insbesondere für die Zuteilung von Zigarrenspitzen
+§ 26: Neues Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis

tabstg_2009/§27.md

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 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-10-26 — Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuer-Durchführungsverordnung - TabStV)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1738
+> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
 
-§ 27: Neue Regelungen für die Ausnahmen von der Anmeldepflicht, insbesondere für den Versand und die Ausfuhr von unversteuerten Tabakwaren
+§ 27: Neue Regelungen für Preisnachlässe und -ermäßigungen