diff --git a/bierstg_2009/FASSUNG.md b/bierstg_2009/FASSUNG.md index 4c77e14147..cafb528d13 100644 --- a/bierstg_2009/FASSUNG.md +++ b/bierstg_2009/FASSUNG.md @@ -1,33 +1,62 @@ -# BIERSTG_2009 — 1994-08-31 +# BIERSTG_2009 — 2009-07-21 -- **Titel:** Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2191 -- **Inkrafttreten:** 1994-09-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/57#page=7 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt detailliert die Durchführung des Biersteuergesetzes, insbesondere die Steuererhebung, Erlaubnisse für Herstellung und Lagerung, sowie Versand- und Exportvorschriften. +- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen. ## Betroffene Stellen -- § 25: Neue Vorschriften für den Versand von Bier im Steuerversandverfahren -- § 26: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung -- § 27: Neue Vorschriften für das Verbringen von Bier aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten -- § 28: Neue Vorschriften für den Versandhandel und Beauftragte -- § 29: Neue Vorschriften für das Verbringen von Bier des freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten und Steuerentlastung -- § 30: Neue Vorschriften für Rückbier -- § 31: Neue Vorschriften für die Vergütung für versteuertes fremdes Bier -- § 32: Neue Vorschriften für die Vernichtung von Bier außerhalb eines Steuerlagers -- § 33: Neue Vorschriften für die Probenentnahme -- § 15: Neue Vorschriften für die Erteilung der Erlaubnis für Bierlager -- § 16: Sinngemäße Anwendung verschiedener Vorschriften auf Bierlager -- § 17: Neue Vorschriften für die Steuererklärung -- § 18: Neue Vorschriften für den Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet -- § 19: Neue Vorschriften für den Versand im Steuergebiet im Anschluss an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr -- § 20: Neue Vorschriften für das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren -- § 21: Neue Vorschriften für die Sicherheitsleistung -- § 22: Neue Vorschriften für den berechtigten Empfänger -- § 23: Neue Vorschriften für den Beauftragten -- § 24: Neue Vorschriften für Bier aus Drittländern +- § 29: Neue Vorschriften zur Datenübermittlung und Veröffentlichungen +- § 2: Neue Ermächtigungen des Bundesministeriums der Finanzen zur Festlegung von Höchstmengen, Steuerbefreiungen und zur Sicherung des Steueraufkommens +- § 30: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten +- § 31: Neue Übergangsbestimmungen für Beförderungen unter Steueraussetzung und Erlaubnisse +- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentstehung und -anmeldung für Bier, das in Besitz gehalten oder verwendet wird. +- § 21: Neufassung des § 21 mit neuen Bestimmungen zum Versandhandel von Bier. +- § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Bestimmungen zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten. +- § 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zu Steuerbefreiungen und -entlastungen. +- § 24: Neufassung des § 24 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentlastung im Steuergebiet. +- § 25: Neufassung des § 25 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten. +- § 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zur Steueraufsicht. +- § 27: Neufassung des § 27 mit neuen Bestimmungen zur Geschäftsstatistik. +- § 28: Neufassung des § 28 mit neuen Bestimmungen zu besonderen Ermächtigungen. +- § 10 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird. +- § 11 Abs. 1: Neue Regelungen für Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten. +- § 11 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird. +- § 11 Abs. 3: Neue Regelung für das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung. +- § 11 Abs. 4: Neue Regelungen für die Beförderung und Aufnahme des Bieres. +- § 11 Abs. 5: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung. +- § 12 Abs. 1: Neue Regelungen für die Ausfuhr von Bier. +- § 12 Abs. 2: Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der Empfänger muss das Bier unverzüglich ausführen. +- § 12 Abs. 3: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung. +- § 12 Abs. 4: Neue Regelungen für die Sicherheitsleistung. +- § 13 Abs. 1: Neue Definition von Unregelmäßigkeiten. +- § 13 Abs. 2: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten im Steuergebiet. +- § 13 Abs. 3: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten in anderen Mitgliedstaaten. +- § 13 Abs. 4: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung in andere Mitgliedstaaten. +- § 13 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erstattung der Steuer. +- § 13 Abs. 6: Neue Regelungen für die Anwendung der Absätze 1 bis 5. +- § 14 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung. +- § 14 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei verschiedenen Ereignissen. +- § 14 Abs. 3: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Zerstörung oder Verlust des Bieres. +- § 14 Abs. 4: Neue Regelungen für die Steuerschuldner. +- § 14 Abs. 5: Neue Regelungen für die gesamtschuldnerische Verpflichtung. +- § 15 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuererklärung und Steueranmeldung. +- § 15 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steueranmeldung und Fälligkeit. +- § 16 Abs. 1: Neue Definition der Einfuhr von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten. +- § 16 Abs. 2: Neue Regelungen für zollrechtliche Nichterhebungsverfahren. +- § 17: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren. +- § 18 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Einfuhr. +- § 18 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerschuldner. +- § 18 Abs. 3: Neue Regelungen für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung. +- § 18 Abs. 4: Neue Regelungen für Bier in der Truppenverwendung. +- § 18 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erlassung von Vorschriften. +- § 19 Abs. 1: Neue Regelungen für den Erwerb von Bier durch Privatpersonen. +- § 19 Abs. 2: Neue Kriterien für die Beurteilung des Eigenbedarfs. +- § 20 Abs. 1: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken. +- § 20 Abs. 2: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken. ## Wortlaut diff --git a/bierstg_2009/HISTORY.md b/bierstg_2009/HISTORY.md index 745074f0f1..ab7bad27ea 100644 --- a/bierstg_2009/HISTORY.md +++ b/bierstg_2009/HISTORY.md @@ -11,3 +11,4 @@ - **1986-04-29** · BGBl. 1986 I S. 527 — Neufassung des Biersteuergesetzes - **1992-12-29** · BGBl. 1992 I S. 2150 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) - **1994-08-31** · BGBl. 1994 I S. 2191 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) +- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/bierstg_2009/STELLEN.md b/bierstg_2009/STELLEN.md index e3c8ccb1da..8eb57e38a6 100644 --- a/bierstg_2009/STELLEN.md +++ b/bierstg_2009/STELLEN.md @@ -1,21 +1,50 @@ # Stellen dieser Station -- § 25: Neue Vorschriften für den Versand von Bier im Steuerversandverfahren -- § 26: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung -- § 27: Neue Vorschriften für das Verbringen von Bier aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten -- § 28: Neue Vorschriften für den Versandhandel und Beauftragte -- § 29: Neue Vorschriften für das Verbringen von Bier des freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten und Steuerentlastung -- § 30: Neue Vorschriften für Rückbier -- § 31: Neue Vorschriften für die Vergütung für versteuertes fremdes Bier -- § 32: Neue Vorschriften für die Vernichtung von Bier außerhalb eines Steuerlagers -- § 33: Neue Vorschriften für die Probenentnahme -- § 15: Neue Vorschriften für die Erteilung der Erlaubnis für Bierlager -- § 16: Sinngemäße Anwendung verschiedener Vorschriften auf Bierlager -- § 17: Neue Vorschriften für die Steuererklärung -- § 18: Neue Vorschriften für den Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet -- § 19: Neue Vorschriften für den Versand im Steuergebiet im Anschluss an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr -- § 20: Neue Vorschriften für das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren -- § 21: Neue Vorschriften für die Sicherheitsleistung -- § 22: Neue Vorschriften für den berechtigten Empfänger -- § 23: Neue Vorschriften für den Beauftragten -- § 24: Neue Vorschriften für Bier aus Drittländern +- § 29: Neue Vorschriften zur Datenübermittlung und Veröffentlichungen +- § 2: Neue Ermächtigungen des Bundesministeriums der Finanzen zur Festlegung von Höchstmengen, Steuerbefreiungen und zur Sicherung des Steueraufkommens +- § 30: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten +- § 31: Neue Übergangsbestimmungen für Beförderungen unter Steueraussetzung und Erlaubnisse +- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentstehung und -anmeldung für Bier, das in Besitz gehalten oder verwendet wird. +- § 21: Neufassung des § 21 mit neuen Bestimmungen zum Versandhandel von Bier. +- § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Bestimmungen zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten. +- § 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zu Steuerbefreiungen und -entlastungen. +- § 24: Neufassung des § 24 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentlastung im Steuergebiet. +- § 25: Neufassung des § 25 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten. +- § 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zur Steueraufsicht. +- § 27: Neufassung des § 27 mit neuen Bestimmungen zur Geschäftsstatistik. +- § 28: Neufassung des § 28 mit neuen Bestimmungen zu besonderen Ermächtigungen. +- § 10 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird. +- § 11 Abs. 1: Neue Regelungen für Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten. +- § 11 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird. +- § 11 Abs. 3: Neue Regelung für das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung. +- § 11 Abs. 4: Neue Regelungen für die Beförderung und Aufnahme des Bieres. +- § 11 Abs. 5: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung. +- § 12 Abs. 1: Neue Regelungen für die Ausfuhr von Bier. +- § 12 Abs. 2: Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der Empfänger muss das Bier unverzüglich ausführen. +- § 12 Abs. 3: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung. +- § 12 Abs. 4: Neue Regelungen für die Sicherheitsleistung. +- § 13 Abs. 1: Neue Definition von Unregelmäßigkeiten. +- § 13 Abs. 2: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten im Steuergebiet. +- § 13 Abs. 3: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten in anderen Mitgliedstaaten. +- § 13 Abs. 4: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung in andere Mitgliedstaaten. +- § 13 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erstattung der Steuer. +- § 13 Abs. 6: Neue Regelungen für die Anwendung der Absätze 1 bis 5. +- § 14 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung. +- § 14 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei verschiedenen Ereignissen. +- § 14 Abs. 3: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Zerstörung oder Verlust des Bieres. +- § 14 Abs. 4: Neue Regelungen für die Steuerschuldner. +- § 14 Abs. 5: Neue Regelungen für die gesamtschuldnerische Verpflichtung. +- § 15 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuererklärung und Steueranmeldung. +- § 15 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steueranmeldung und Fälligkeit. +- § 16 Abs. 1: Neue Definition der Einfuhr von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten. +- § 16 Abs. 2: Neue Regelungen für zollrechtliche Nichterhebungsverfahren. +- § 17: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren. +- § 18 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Einfuhr. +- § 18 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerschuldner. +- § 18 Abs. 3: Neue Regelungen für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung. +- § 18 Abs. 4: Neue Regelungen für Bier in der Truppenverwendung. +- § 18 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erlassung von Vorschriften. +- § 19 Abs. 1: Neue Regelungen für den Erwerb von Bier durch Privatpersonen. +- § 19 Abs. 2: Neue Kriterien für die Beurteilung des Eigenbedarfs. +- § 20 Abs. 1: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken. +- § 20 Abs. 2: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken. diff --git a/bierstg_2009/§10.md b/bierstg_2009/§10.md index f23c11ca8b..9c3e22eea8 100644 --- a/bierstg_2009/§10.md +++ b/bierstg_2009/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-05-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 349 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 10 Abs. 1: Anpassung der Vorschriften für Braustoffe +§ 10 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird. diff --git a/bierstg_2009/§11.md b/bierstg_2009/§11.md index 5344232174..d39479ec08 100644 --- a/bierstg_2009/§11.md +++ b/bierstg_2009/§11.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-05-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 349 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 11: Neue Regelungen für Inverkehrbringung von Hopfenerzeugnissen +§ 11 Abs. 1: Neue Regelungen für Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten. + +§ 11 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird. + +§ 11 Abs. 3: Neue Regelung für das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung. + +§ 11 Abs. 4: Neue Regelungen für die Beförderung und Aufnahme des Bieres. + +§ 11 Abs. 5: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung. diff --git a/bierstg_2009/§12.md b/bierstg_2009/§12.md index bd7dbbde88..9143d4753d 100644 --- a/bierstg_2009/§12.md +++ b/bierstg_2009/§12.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-12-17 — Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO 1977) -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 3341 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 12 Abs. 4: Streichung des Absatzes +§ 12 Abs. 1: Neue Regelungen für die Ausfuhr von Bier. + +§ 12 Abs. 2: Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der Empfänger muss das Bier unverzüglich ausführen. + +§ 12 Abs. 3: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung. + +§ 12 Abs. 4: Neue Regelungen für die Sicherheitsleistung. diff --git a/bierstg_2009/§13.md b/bierstg_2009/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..31d7d32a87 --- /dev/null +++ b/bierstg_2009/§13.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 13 Abs. 1: Neue Definition von Unregelmäßigkeiten. + +§ 13 Abs. 2: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten im Steuergebiet. + +§ 13 Abs. 3: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten in anderen Mitgliedstaaten. + +§ 13 Abs. 4: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung in andere Mitgliedstaaten. + +§ 13 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erstattung der Steuer. + +§ 13 Abs. 6: Neue Regelungen für die Anwendung der Absätze 1 bis 5. diff --git a/bierstg_2009/§14.md b/bierstg_2009/§14.md index 53fcae82b7..733a602ae6 100644 --- a/bierstg_2009/§14.md +++ b/bierstg_2009/§14.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-04-27 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Finanzverwaltung, der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 197 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 14, 15 und 24: Gesamte Bestimmungen gestrichen +§ 14 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung. + +§ 14 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei verschiedenen Ereignissen. + +§ 14 Abs. 3: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Zerstörung oder Verlust des Bieres. + +§ 14 Abs. 4: Neue Regelungen für die Steuerschuldner. + +§ 14 Abs. 5: Neue Regelungen für die gesamtschuldnerische Verpflichtung. diff --git a/bierstg_2009/§15.md b/bierstg_2009/§15.md index 3a7e89f806..a779d78bc7 100644 --- a/bierstg_2009/§15.md +++ b/bierstg_2009/§15.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 15: Neue Vorschriften für die Erteilung der Erlaubnis für Bierlager +§ 15 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuererklärung und Steueranmeldung. + +§ 15 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steueranmeldung und Fälligkeit. diff --git a/bierstg_2009/§16.md b/bierstg_2009/§16.md index 9fe6a18434..9842b21783 100644 --- a/bierstg_2009/§16.md +++ b/bierstg_2009/§16.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 16: Sinngemäße Anwendung verschiedener Vorschriften auf Bierlager +§ 16 Abs. 1: Neue Definition der Einfuhr von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten. + +§ 16 Abs. 2: Neue Regelungen für zollrechtliche Nichterhebungsverfahren. diff --git a/bierstg_2009/§17.md b/bierstg_2009/§17.md index d8a80d2642..7c19499051 100644 --- a/bierstg_2009/§17.md +++ b/bierstg_2009/§17.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 17: Neue Vorschriften für die Steuererklärung +§ 17: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren. diff --git a/bierstg_2009/§18.md b/bierstg_2009/§18.md index 711ffea478..e98d569b25 100644 --- a/bierstg_2009/§18.md +++ b/bierstg_2009/§18.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 18: Neue Vorschriften für den Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet +§ 18 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Einfuhr. + +§ 18 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerschuldner. + +§ 18 Abs. 3: Neue Regelungen für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung. + +§ 18 Abs. 4: Neue Regelungen für Bier in der Truppenverwendung. + +§ 18 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erlassung von Vorschriften. diff --git a/bierstg_2009/§19.md b/bierstg_2009/§19.md index 53f1827f20..22c157c71c 100644 --- a/bierstg_2009/§19.md +++ b/bierstg_2009/§19.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 19: Neue Vorschriften für den Versand im Steuergebiet im Anschluss an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr +§ 19 Abs. 1: Neue Regelungen für den Erwerb von Bier durch Privatpersonen. + +§ 19 Abs. 2: Neue Kriterien für die Beurteilung des Eigenbedarfs. diff --git a/bierstg_2009/§2.md b/bierstg_2009/§2.md index bf4b79f3d0..be2952a7cb 100644 --- a/bierstg_2009/§2.md +++ b/bierstg_2009/§2.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-12-17 — Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO 1977) -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 3341 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -Überschrift vor § 2 und vor § 6 a: Ersetzung von 'Steuerschuld' durch 'Steuerregelung' - -§ 2 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Steuerschuld' durch 'Steuer' und 'innerhalb der Brauerei getrunken' durch 'zum Verbrauch in der Brauerei entnommen' +§ 2: Neue Ermächtigungen des Bundesministeriums der Finanzen zur Festlegung von Höchstmengen, Steuerbefreiungen und zur Sicherung des Steueraufkommens diff --git a/bierstg_2009/§20.md b/bierstg_2009/§20.md index a4cbfebc57..a50b5c8ba4 100644 --- a/bierstg_2009/§20.md +++ b/bierstg_2009/§20.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 20: Neue Vorschriften für das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren +§ 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentstehung und -anmeldung für Bier, das in Besitz gehalten oder verwendet wird. + +§ 20 Abs. 1: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken. + +§ 20 Abs. 2: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken. diff --git a/bierstg_2009/§21.md b/bierstg_2009/§21.md index 86716648eb..de8b919f07 100644 --- a/bierstg_2009/§21.md +++ b/bierstg_2009/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 21: Neue Vorschriften für die Sicherheitsleistung +§ 21: Neufassung des § 21 mit neuen Bestimmungen zum Versandhandel von Bier. diff --git a/bierstg_2009/§22.md b/bierstg_2009/§22.md index bb42b92090..bc7c1d6561 100644 --- a/bierstg_2009/§22.md +++ b/bierstg_2009/§22.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 22: Neue Vorschriften für den berechtigten Empfänger +§ 22: Neufassung des § 22 mit neuen Bestimmungen zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten. diff --git a/bierstg_2009/§23.md b/bierstg_2009/§23.md index 15fe8486d7..fef56f8737 100644 --- a/bierstg_2009/§23.md +++ b/bierstg_2009/§23.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 23: Neue Vorschriften für den Beauftragten +§ 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zu Steuerbefreiungen und -entlastungen. diff --git a/bierstg_2009/§24.md b/bierstg_2009/§24.md index 3c462040a2..1b1dc1f9fb 100644 --- a/bierstg_2009/§24.md +++ b/bierstg_2009/§24.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 24: Neue Vorschriften für Bier aus Drittländern +§ 24: Neufassung des § 24 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentlastung im Steuergebiet. diff --git a/bierstg_2009/§25.md b/bierstg_2009/§25.md index a96ed0fefb..f377f36d7b 100644 --- a/bierstg_2009/§25.md +++ b/bierstg_2009/§25.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 25: Neue Vorschriften für den Versand von Bier im Steuerversandverfahren +§ 25: Neufassung des § 25 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten. diff --git a/bierstg_2009/§26.md b/bierstg_2009/§26.md index 119dd332ee..0e0b814a09 100644 --- a/bierstg_2009/§26.md +++ b/bierstg_2009/§26.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 26: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung +§ 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zur Steueraufsicht. diff --git a/bierstg_2009/§27.md b/bierstg_2009/§27.md index a4006cbe25..53296c71ef 100644 --- a/bierstg_2009/§27.md +++ b/bierstg_2009/§27.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 27: Neue Vorschriften für das Verbringen von Bier aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten +§ 27: Neufassung des § 27 mit neuen Bestimmungen zur Geschäftsstatistik. diff --git a/bierstg_2009/§28.md b/bierstg_2009/§28.md index d7fa86ac0f..dde5b41e16 100644 --- a/bierstg_2009/§28.md +++ b/bierstg_2009/§28.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 28: Neue Vorschriften für den Versandhandel und Beauftragte +§ 28: Neufassung des § 28 mit neuen Bestimmungen zu besonderen Ermächtigungen. diff --git a/bierstg_2009/§29.md b/bierstg_2009/§29.md index 2cf9cdb46f..4204b8dc65 100644 --- a/bierstg_2009/§29.md +++ b/bierstg_2009/§29.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 29: Neue Vorschriften für das Verbringen von Bier des freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten und Steuerentlastung +§ 29: Neue Vorschriften zur Datenübermittlung und Veröffentlichungen diff --git a/bierstg_2009/§30.md b/bierstg_2009/§30.md index b49aabfa28..7f9fe2cb29 100644 --- a/bierstg_2009/§30.md +++ b/bierstg_2009/§30.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 30: Neue Vorschriften für Rückbier +§ 30: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten diff --git a/bierstg_2009/§31.md b/bierstg_2009/§31.md index 3b3559c487..bc11f7e7f7 100644 --- a/bierstg_2009/§31.md +++ b/bierstg_2009/§31.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-31 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2191 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 31: Neue Vorschriften für die Vergütung für versteuertes fremdes Bier +§ 31: Neue Übergangsbestimmungen für Beförderungen unter Steueraussetzung und Erlaubnisse diff --git a/bimschg/FASSUNG.md b/bimschg/FASSUNG.md index 2ad735c2d4..e0b30e424a 100644 --- a/bimschg/FASSUNG.md +++ b/bimschg/FASSUNG.md @@ -1,52 +1,16 @@ -# BIMSCHG — 2009-07-20 +# BIMSCHG — 2009-07-21 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen +- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1804 -- **Inkrafttreten:** 2009-07-21 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Artikel 2 Nr. 3); 2009-07-21 (Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb); 2010-01-01 (Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb); ? (Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Artikel 2 Nr. 3 (frühestens 2009-07-21)) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/41#page=8 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, um die Förderung von Biokraftstoffen zu verbessern und strengere Anforderungen an deren Herstellung zu stellen. +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen. ## Betroffene Stellen -- Inhaltsübersicht zu § 37a: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 37a -- Inhaltsübersicht nach § 37d: Einfügung der Inhaltsübersichten zu § 37e und § 37f -- Inhaltsübersicht zu Anhang (zu § 3 Abs. 6): Anpassung der Inhaltsüberschrift des Anhangs -- § 3 Abs. 6 Satz 2: Ersetzung von 'im Anhang' durch 'in der Anlage' -- § 37a Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift von § 37a -- § 37a Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung von Satz 1 in Absatz 1 -- § 37a Abs. 1 Satz 2: Streichung von '§ 14 Abs. 1 bis 3,' -- § 37a Abs. 1 nach Satz 8: Einfügung von zwei neuen Sätzen nach Satz 8 -- § 37a Abs. 2 Satz 3 und 4: Aufhebung von Satz 3 und 4 -- § 37a Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'bis zum 31. Dezember 2014' nach 'haben' -- § 37a Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '2008,' und '2,8 Prozent' durch 'jeweils für die Jahre 2009 bis 2014' -- § 37a Abs. 3 Satz 3: Neue Formulierung von Satz 3 -- § 37a Abs. 3 Satz 6: Einfügung von '§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder' nach 'Steuerentlastung nach' -- § 37a Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatzes 3a -- § 37a Abs. 4 Satz 1: Neue Formulierung von Satz 1 -- § 37a Abs. 4 Satz 2: Einfügung von 'und 3a' nach 'Absatz 3' -- § 37a Abs. 4 Satz 4: Ersetzung von 'nach Absatz 3' und '§ 50 Abs. 1 bis 5' durch 'nach den Absätzen 3 und 3a' und '§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4' -- § 37a Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes -- § 37b Satz 1: Ersetzung von 'Sätze 2 bis 7' durch 'Sätze 2 bis 8' -- § 37b Satz 4: Neue Formulierung von Satz 4 -- § 37b nach Satz 6: Einfügung eines neuen Satzes -- § 37b Satz 7: Ersetzung von 'Sätze 1 bis 6' durch 'Sätze 1 bis 7' -- § 37b Satz 8: Streichung von 'und Biogas' und Einfügung von 'und 3a' nach '§ 37a Abs. 3' -- § 37b nach Satz 8: Einfügung von mehreren neuen Sätzen -- § 37b Satz 9: Einfügung von 'und 3a' nach '§ 37a Abs. 3' -- § 37c Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '§ 37a Abs. 3' durch '§ 37a Abs. 3 und 3a' -- § 37c Abs. 2 nach Satz 4: Einfügung eines neuen Satzes -- § 37c Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'sowie ab dem Jahr 2015 auch die Treibhausgasminderung' nach 'Biokraftstoffs' -- § 37c Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '§ 37a Abs. 3' durch '§ 37a Abs. 3 und 3a' -- § 37c Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von 'Satz 2 oder Satz 3' durch 'Satz 2, 3 oder Satz 5' -- § 37c Abs. 3 Satz 5: Ersetzung von 'Satz 5' durch 'Satz 6' -- § 37d Abs. 2 Nr. 1: Neue Formulierung von Nummer 1 -- § 37d Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von '§ 37b Satz 1 bis 7' durch '§ 37b Satz 1 bis 8' -- § 37d Abs. 2 Nr. 3: Neue Formulierung von Nummer 3 -- § 37d Abs. 2 Nr. 5: Ersetzung von 'Satz 2 oder Satz 3' durch 'Satz 2, 3 oder Satz 5' -- § 37d Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung des abschließenden Punktes durch ein Komma und Einfügung von Nummer 3 -- nach § 37d: Einfügung von § 37e und § 37f -- Überschrift des Anhangs (zu § 3 Abs. 6): Anpassung der Überschrift des Anhangs +- § 37a Abs. 1 Satz 2: Ersetzt die Angaben '§ 11 Abs. 6 Satz 1' und '§§ 19, 22 Abs. 1' durch '§ 9a Abs. 4' und '§ 19b Abs. 1, § 22 Abs. 1' +- § 37b Satz 4: Ersetzt die Angabe '§ 1 Abs. 4' durch '§ 1a Nummer 2' ## Wortlaut diff --git a/bimschg/HISTORY.md b/bimschg/HISTORY.md index 5b1169c6af..96baaef278 100644 --- a/bimschg/HISTORY.md +++ b/bimschg/HISTORY.md @@ -95,3 +95,4 @@ - **2007-12-21** · BGBl. 2007 I S. 3017 — Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Quotenanrechnung bestimmter biogener Öle - 38. BImSchV) - **2009-01-30** · BGBl. 2009 I S. 123 — Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen – 10. BImSchV) - **2009-07-20** · BGBl. 2009 I S. 1804 — Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen +- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/bimschg/STELLEN.md b/bimschg/STELLEN.md index 01a879ce90..79ab18f2a2 100644 --- a/bimschg/STELLEN.md +++ b/bimschg/STELLEN.md @@ -1,40 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- Inhaltsübersicht zu § 37a: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 37a -- Inhaltsübersicht nach § 37d: Einfügung der Inhaltsübersichten zu § 37e und § 37f -- Inhaltsübersicht zu Anhang (zu § 3 Abs. 6): Anpassung der Inhaltsüberschrift des Anhangs -- § 3 Abs. 6 Satz 2: Ersetzung von 'im Anhang' durch 'in der Anlage' -- § 37a Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift von § 37a -- § 37a Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung von Satz 1 in Absatz 1 -- § 37a Abs. 1 Satz 2: Streichung von '§ 14 Abs. 1 bis 3,' -- § 37a Abs. 1 nach Satz 8: Einfügung von zwei neuen Sätzen nach Satz 8 -- § 37a Abs. 2 Satz 3 und 4: Aufhebung von Satz 3 und 4 -- § 37a Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'bis zum 31. Dezember 2014' nach 'haben' -- § 37a Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '2008,' und '2,8 Prozent' durch 'jeweils für die Jahre 2009 bis 2014' -- § 37a Abs. 3 Satz 3: Neue Formulierung von Satz 3 -- § 37a Abs. 3 Satz 6: Einfügung von '§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder' nach 'Steuerentlastung nach' -- § 37a Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatzes 3a -- § 37a Abs. 4 Satz 1: Neue Formulierung von Satz 1 -- § 37a Abs. 4 Satz 2: Einfügung von 'und 3a' nach 'Absatz 3' -- § 37a Abs. 4 Satz 4: Ersetzung von 'nach Absatz 3' und '§ 50 Abs. 1 bis 5' durch 'nach den Absätzen 3 und 3a' und '§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4' -- § 37a Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes -- § 37b Satz 1: Ersetzung von 'Sätze 2 bis 7' durch 'Sätze 2 bis 8' -- § 37b Satz 4: Neue Formulierung von Satz 4 -- § 37b nach Satz 6: Einfügung eines neuen Satzes -- § 37b Satz 7: Ersetzung von 'Sätze 1 bis 6' durch 'Sätze 1 bis 7' -- § 37b Satz 8: Streichung von 'und Biogas' und Einfügung von 'und 3a' nach '§ 37a Abs. 3' -- § 37b nach Satz 8: Einfügung von mehreren neuen Sätzen -- § 37b Satz 9: Einfügung von 'und 3a' nach '§ 37a Abs. 3' -- § 37c Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '§ 37a Abs. 3' durch '§ 37a Abs. 3 und 3a' -- § 37c Abs. 2 nach Satz 4: Einfügung eines neuen Satzes -- § 37c Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'sowie ab dem Jahr 2015 auch die Treibhausgasminderung' nach 'Biokraftstoffs' -- § 37c Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '§ 37a Abs. 3' durch '§ 37a Abs. 3 und 3a' -- § 37c Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von 'Satz 2 oder Satz 3' durch 'Satz 2, 3 oder Satz 5' -- § 37c Abs. 3 Satz 5: Ersetzung von 'Satz 5' durch 'Satz 6' -- § 37d Abs. 2 Nr. 1: Neue Formulierung von Nummer 1 -- § 37d Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von '§ 37b Satz 1 bis 7' durch '§ 37b Satz 1 bis 8' -- § 37d Abs. 2 Nr. 3: Neue Formulierung von Nummer 3 -- § 37d Abs. 2 Nr. 5: Ersetzung von 'Satz 2 oder Satz 3' durch 'Satz 2, 3 oder Satz 5' -- § 37d Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung des abschließenden Punktes durch ein Komma und Einfügung von Nummer 3 -- nach § 37d: Einfügung von § 37e und § 37f -- Überschrift des Anhangs (zu § 3 Abs. 6): Anpassung der Überschrift des Anhangs +- § 37a Abs. 1 Satz 2: Ersetzt die Angaben '§ 11 Abs. 6 Satz 1' und '§§ 19, 22 Abs. 1' durch '§ 9a Abs. 4' und '§ 19b Abs. 1, § 22 Abs. 1' +- § 37b Satz 4: Ersetzt die Angabe '§ 1 Abs. 4' durch '§ 1a Nummer 2' diff --git a/bimschg/§37a.md b/bimschg/§37a.md index ecb866634d..bbbf2eb4aa 100644 --- a/bimschg/§37a.md +++ b/bimschg/§37a.md @@ -1,35 +1,7 @@ # § 37a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-07-20 — Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1804 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -Inhaltsübersicht zu § 37a: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 37a - -§ 37a Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift von § 37a - -§ 37a Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung von Satz 1 in Absatz 1 - -§ 37a Abs. 1 Satz 2: Streichung von '§ 14 Abs. 1 bis 3,' - -§ 37a Abs. 1 nach Satz 8: Einfügung von zwei neuen Sätzen nach Satz 8 - -§ 37a Abs. 2 Satz 3 und 4: Aufhebung von Satz 3 und 4 - -§ 37a Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'bis zum 31. Dezember 2014' nach 'haben' - -§ 37a Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '2008,' und '2,8 Prozent' durch 'jeweils für die Jahre 2009 bis 2014' - -§ 37a Abs. 3 Satz 3: Neue Formulierung von Satz 3 - -§ 37a Abs. 3 Satz 6: Einfügung von '§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder' nach 'Steuerentlastung nach' - -§ 37a Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatzes 3a - -§ 37a Abs. 4 Satz 1: Neue Formulierung von Satz 1 - -§ 37a Abs. 4 Satz 2: Einfügung von 'und 3a' nach 'Absatz 3' - -§ 37a Abs. 4 Satz 4: Ersetzung von 'nach Absatz 3' und '§ 50 Abs. 1 bis 5' durch 'nach den Absätzen 3 und 3a' und '§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4' - -§ 37a Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes +§ 37a Abs. 1 Satz 2: Ersetzt die Angaben '§ 11 Abs. 6 Satz 1' und '§§ 19, 22 Abs. 1' durch '§ 9a Abs. 4' und '§ 19b Abs. 1, § 22 Abs. 1' diff --git a/bimschg/§37b.md b/bimschg/§37b.md index d92d801444..29d93b453c 100644 --- a/bimschg/§37b.md +++ b/bimschg/§37b.md @@ -1,19 +1,7 @@ # § 37b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-07-20 — Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1804 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 37b Satz 1: Ersetzung von 'Sätze 2 bis 7' durch 'Sätze 2 bis 8' - -§ 37b Satz 4: Neue Formulierung von Satz 4 - -§ 37b nach Satz 6: Einfügung eines neuen Satzes - -§ 37b Satz 7: Ersetzung von 'Sätze 1 bis 6' durch 'Sätze 1 bis 7' - -§ 37b Satz 8: Streichung von 'und Biogas' und Einfügung von 'und 3a' nach '§ 37a Abs. 3' - -§ 37b nach Satz 8: Einfügung von mehreren neuen Sätzen - -§ 37b Satz 9: Einfügung von 'und 3a' nach '§ 37a Abs. 3' +§ 37b Satz 4: Ersetzt die Angabe '§ 1 Abs. 4' durch '§ 1a Nummer 2' diff --git a/branntweinmonopolgesetz-branntwmong/FASSUNG.md b/branntweinmonopolgesetz-branntwmong/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..31cd0ba27a --- /dev/null +++ b/branntweinmonopolgesetz-branntwmong/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,19 @@ +# BRANNTWEINMONOPOLGESETZ-BRANNTWMONG — 2009-07-21 + +- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen. + +## Betroffene Stellen + +- Überschrift: Die Überschrift des Gesetzes wird erweitert um die Abkürzung 'Branntweinmonopolgesetz – BranntwMonG'. +- § 106: Ein neuer Satz wird angefügt, der besagt, dass Kosten (zum Beispiel Reinigungskosten) verrechnet werden können. +- Zweiter Teil: Der Zweite Teil des Gesetzes wird vollständig neu formuliert und umfasst nun die Branntweinsteuer, allgemeine Bestimmungen, Steuergebiet, Steuergegenstand, Steuertarif, Begriffsbestimmungen, Steueraussetzung und Besteuerung. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/branntweinmonopolgesetz-branntwmong/HINWEIS.md b/branntweinmonopolgesetz-branntwmong/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/branntweinmonopolgesetz-branntwmong/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/branntweinmonopolgesetz-branntwmong/HISTORY.md b/branntweinmonopolgesetz-branntwmong/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..ab4863b03a --- /dev/null +++ b/branntweinmonopolgesetz-branntwmong/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/branntweinmonopolgesetz-branntwmong/STELLEN.md b/branntweinmonopolgesetz-branntwmong/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..baede525b4 --- /dev/null +++ b/branntweinmonopolgesetz-branntwmong/STELLEN.md @@ -0,0 +1,5 @@ +# Stellen dieser Station + +- Überschrift: Die Überschrift des Gesetzes wird erweitert um die Abkürzung 'Branntweinmonopolgesetz – BranntwMonG'. +- § 106: Ein neuer Satz wird angefügt, der besagt, dass Kosten (zum Beispiel Reinigungskosten) verrechnet werden können. +- Zweiter Teil: Der Zweite Teil des Gesetzes wird vollständig neu formuliert und umfasst nun die Branntweinsteuer, allgemeine Bestimmungen, Steuergebiet, Steuergegenstand, Steuertarif, Begriffsbestimmungen, Steueraussetzung und Besteuerung. diff --git a/branntweinmonopolgesetz-branntwmong/§106.md b/branntweinmonopolgesetz-branntwmong/§106.md new file mode 100644 index 0000000000..8575f10a00 --- /dev/null +++ b/branntweinmonopolgesetz-branntwmong/§106.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 106 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 106: Ein neuer Satz wird angefügt, der besagt, dass Kosten (zum Beispiel Reinigungskosten) verrechnet werden können. diff --git a/energiestg/FASSUNG.md b/energiestg/FASSUNG.md index e9654a2224..f8c86b8819 100644 --- a/energiestg/FASSUNG.md +++ b/energiestg/FASSUNG.md @@ -1,27 +1,33 @@ -# ENERGIESTG — 2009-07-20 +# ENERGIESTG — 2009-07-21 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen +- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1804 -- **Inkrafttreten:** 2009-07-21 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Artikel 2 Nr. 3); 2009-07-21 (Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb); 2010-01-01 (Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb); ? (Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Artikel 2 Nr. 3 (frühestens 2009-07-21)) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/41#page=8 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, um die Förderung von Biokraftstoffen zu verbessern und strengere Anforderungen an deren Herstellung zu stellen. +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen. ## Betroffene Stellen -- Inhaltsübersicht: Eingefügt: '§ 66a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung' -- § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Neue Formulierung für die Steuerentlastung von Biogas -- § 50 Abs. 1 Satz 4: Neue Formulierung für die Steuerentlastung unter Berücksichtigung von Umweltvorschriften -- § 50 Abs. 1: Eingefügte Sätze über staatliche Förderung und Ausgleichszölle -- § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1: Neue Steuersätze für Fettsäuremethylester -- § 50 Abs. 3: Eingefügter Satz für andere Biokraftstoffe -- § 50 Abs. 4 Satz 4: Neue Bedingungen für Bioethanol als Biokraftstoff -- § 50 Abs. 5 Nr. 3: Neue Bedingungen für Energieerzeugnisse mit Bioethanolanteil -- § 50 Abs. 6 Satz 1: Eingefügte Wörter 'bis zum 1. September' -- § 50: Eingefügter Absatz 6a über Verpflichtungen von Unternehmen -- § 57 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe a: Neue Steuersätze für Fettsäuremethylester -- § 66 Abs. 1 Nr. 11a Buchstabe a: Neue Vorschriften für die Entlastung von Biokraftstoffen -- § 66: Eingefügter § 66a über Gebühren und Verordnungsermächtigung +- Inhaltsübersicht: Einfügen und Ändern von Angaben in der Inhaltsübersicht +- § 1 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 von Absatz 1 wird gestrichen +- § 1 Abs. 4 bis 11: Absätze 4 bis 11 werden gestrichen +- § 1a: Neuer Paragraph § 1a mit Begriffsbestimmungen eingefügt +- § 2 Abs. 4: Neue Formulierung von Absatz 4 +- § 2 Abs. 6 und 7: Absätze 6 und 7 werden gestrichen +- § 5 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt +- § 6 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung von Absatz 3 Satz 2 +- § 7 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 2 +- § 8 Überschrift: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr' +- § 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr' und Streichen von 'oder ein Zollverfahren nach § 10 Abs. 1 Nr. 2' +- § 8 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr' +- § 8 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt +- § 8 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 1 +- § 8 Abs. 6a: Neuer Absatz 6a eingefügt +- § 9 Abs. 1: Einfügen von 'es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an' +- § 9 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt +- § 9 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 1 +- § 9a bis 9d: Neue Paragraphen § 9a bis 9d eingefügt ## Wortlaut diff --git a/energiestg/HISTORY.md b/energiestg/HISTORY.md index 51b63b02d5..938cde9260 100644 --- a/energiestg/HISTORY.md +++ b/energiestg/HISTORY.md @@ -10,3 +10,4 @@ - **2008-06-16** · BGBl. 2008 I S. 1007 — Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes sowie von Vorschriften des Energiesteuergesetzes - **2008-12-24** · BGBl. 2008 I S. 2794 — Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) - **2009-07-20** · BGBl. 2009 I S. 1804 — Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen +- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/energiestg/STELLEN.md b/energiestg/STELLEN.md index 42cf91392c..a46b14be09 100644 --- a/energiestg/STELLEN.md +++ b/energiestg/STELLEN.md @@ -1,15 +1,21 @@ # Stellen dieser Station -- Inhaltsübersicht: Eingefügt: '§ 66a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung' -- § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Neue Formulierung für die Steuerentlastung von Biogas -- § 50 Abs. 1 Satz 4: Neue Formulierung für die Steuerentlastung unter Berücksichtigung von Umweltvorschriften -- § 50 Abs. 1: Eingefügte Sätze über staatliche Förderung und Ausgleichszölle -- § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1: Neue Steuersätze für Fettsäuremethylester -- § 50 Abs. 3: Eingefügter Satz für andere Biokraftstoffe -- § 50 Abs. 4 Satz 4: Neue Bedingungen für Bioethanol als Biokraftstoff -- § 50 Abs. 5 Nr. 3: Neue Bedingungen für Energieerzeugnisse mit Bioethanolanteil -- § 50 Abs. 6 Satz 1: Eingefügte Wörter 'bis zum 1. September' -- § 50: Eingefügter Absatz 6a über Verpflichtungen von Unternehmen -- § 57 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe a: Neue Steuersätze für Fettsäuremethylester -- § 66 Abs. 1 Nr. 11a Buchstabe a: Neue Vorschriften für die Entlastung von Biokraftstoffen -- § 66: Eingefügter § 66a über Gebühren und Verordnungsermächtigung +- Inhaltsübersicht: Einfügen und Ändern von Angaben in der Inhaltsübersicht +- § 1 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 von Absatz 1 wird gestrichen +- § 1 Abs. 4 bis 11: Absätze 4 bis 11 werden gestrichen +- § 1a: Neuer Paragraph § 1a mit Begriffsbestimmungen eingefügt +- § 2 Abs. 4: Neue Formulierung von Absatz 4 +- § 2 Abs. 6 und 7: Absätze 6 und 7 werden gestrichen +- § 5 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt +- § 6 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung von Absatz 3 Satz 2 +- § 7 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 2 +- § 8 Überschrift: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr' +- § 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr' und Streichen von 'oder ein Zollverfahren nach § 10 Abs. 1 Nr. 2' +- § 8 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr' +- § 8 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt +- § 8 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 1 +- § 8 Abs. 6a: Neuer Absatz 6a eingefügt +- § 9 Abs. 1: Einfügen von 'es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an' +- § 9 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt +- § 9 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 1 +- § 9a bis 9d: Neue Paragraphen § 9a bis 9d eingefügt diff --git a/energiestg/§1.md b/energiestg/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..9256510d42 --- /dev/null +++ b/energiestg/§1.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 1 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 von Absatz 1 wird gestrichen + +§ 1 Abs. 4 bis 11: Absätze 4 bis 11 werden gestrichen diff --git a/energiestg/§1a.md b/energiestg/§1a.md new file mode 100644 index 0000000000..e4342a8c38 --- /dev/null +++ b/energiestg/§1a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 1a: Neuer Paragraph § 1a mit Begriffsbestimmungen eingefügt diff --git a/energiestg/§2.md b/energiestg/§2.md index 5a94442ab9..5605d7d961 100644 --- a/energiestg/§2.md +++ b/energiestg/§2.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-21 — Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3180 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1: Neue Steuersätze für Gasöle mit unterschiedlichem Schwefelgehalt +§ 2 Abs. 4: Neue Formulierung von Absatz 4 + +§ 2 Abs. 6 und 7: Absätze 6 und 7 werden gestrichen diff --git a/energiestg/§5.md b/energiestg/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..c3c2668cee --- /dev/null +++ b/energiestg/§5.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 5 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt diff --git a/energiestg/§6.md b/energiestg/§6.md index c5219bf001..fabed3986e 100644 --- a/energiestg/§6.md +++ b/energiestg/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-08-02 — Verordnung zur Durchführung energiesteuerrechtlicher Regelungen und zur Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1753 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 6: Neufassung des § 6 mit Bestimmungen zur Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis +§ 6 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung von Absatz 3 Satz 2 diff --git a/energiestg/§7.md b/energiestg/§7.md index ac347cb195..7c5114366a 100644 --- a/energiestg/§7.md +++ b/energiestg/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-08-02 — Verordnung zur Durchführung energiesteuerrechtlicher Regelungen und zur Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1753 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 7: Neufassung des § 7 mit Bestimmungen zu den Pflichten des Erlaubnisinhabers +§ 7 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 2 diff --git a/energiestg/§8.md b/energiestg/§8.md index 29ee8e3610..a8f806d03f 100644 --- a/energiestg/§8.md +++ b/energiestg/§8.md @@ -1,7 +1,17 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-08-02 — Verordnung zur Durchführung energiesteuerrechtlicher Regelungen und zur Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1753 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 8: Neufassung des § 8 mit Bestimmungen zum Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle +§ 8 Überschrift: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr' + +§ 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr' und Streichen von 'oder ein Zollverfahren nach § 10 Abs. 1 Nr. 2' + +§ 8 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr' + +§ 8 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt + +§ 8 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 1 + +§ 8 Abs. 6a: Neuer Absatz 6a eingefügt diff --git a/energiestg/§9.md b/energiestg/§9.md index 44861650bd..3e1230526e 100644 --- a/energiestg/§9.md +++ b/energiestg/§9.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-08-02 — Verordnung zur Durchführung energiesteuerrechtlicher Regelungen und zur Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1753 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 9: Neufassung des § 9 mit Bestimmungen zur Lieferung von unversteuerter Kohle +§ 9 Abs. 1: Einfügen von 'es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an' + +§ 9 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt + +§ 9 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung von Absatz 2 Satz 1 diff --git a/energiestg/§9a.md b/energiestg/§9a.md new file mode 100644 index 0000000000..b1e5850709 --- /dev/null +++ b/energiestg/§9a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 9a bis 9d: Neue Paragraphen § 9a bis 9d eingefügt diff --git a/gesetz-über-die-branntweinsteuer/FASSUNG.md b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..52a45efdf3 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,25 @@ +# GESETZ-ÜBER-DIE-BRANNTWEINSTEUER — 2009-07-21 + +- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen. + +## Betroffene Stellen + +- § 143 Abs. 7: Die Vorschriften werden entsprechend auf andere Fälle angewendet. +- § 145: Neue Definition der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten. +- § 146: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren. +- § 147: Neue Vorschriften für die Steuerentstehung, Steuerschuldner und die Anwendung von Zollvorschriften. +- § 148: Neue Vorschriften für den Erwerb von Erzeugnissen durch Privatpersonen. +- § 149: Neue Vorschriften für den Bezug und Besitz von Erzeugnissen zu gewerblichen Zwecken. +- § 150: Neue Vorschriften für den Versandhandel von Erzeugnissen. +- § 151: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen. +- § 152: Neue Vorschriften für Steuerbefreiungen und Steuerentlastungen. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-über-die-branntweinsteuer/HINWEIS.md b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-über-die-branntweinsteuer/HISTORY.md b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..ab4863b03a --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/gesetz-über-die-branntweinsteuer/STELLEN.md b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..13ff05c4e7 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/STELLEN.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 143 Abs. 7: Die Vorschriften werden entsprechend auf andere Fälle angewendet. +- § 145: Neue Definition der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten. +- § 146: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren. +- § 147: Neue Vorschriften für die Steuerentstehung, Steuerschuldner und die Anwendung von Zollvorschriften. +- § 148: Neue Vorschriften für den Erwerb von Erzeugnissen durch Privatpersonen. +- § 149: Neue Vorschriften für den Bezug und Besitz von Erzeugnissen zu gewerblichen Zwecken. +- § 150: Neue Vorschriften für den Versandhandel von Erzeugnissen. +- § 151: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen. +- § 152: Neue Vorschriften für Steuerbefreiungen und Steuerentlastungen. diff --git a/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§143.md b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§143.md new file mode 100644 index 0000000000..97b6a2b1c6 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§143.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 143 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 143 Abs. 7: Die Vorschriften werden entsprechend auf andere Fälle angewendet. diff --git a/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§145.md b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§145.md new file mode 100644 index 0000000000..99027b63b7 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§145.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 145 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 145: Neue Definition der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten. diff --git a/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§146.md b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§146.md new file mode 100644 index 0000000000..08e445e3e1 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§146.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 146 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 146: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren. diff --git a/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§147.md b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§147.md new file mode 100644 index 0000000000..a64683ba52 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§147.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 147 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 147: Neue Vorschriften für die Steuerentstehung, Steuerschuldner und die Anwendung von Zollvorschriften. diff --git a/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§148.md b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§148.md new file mode 100644 index 0000000000..9ff2366ae4 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§148.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 148 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 148: Neue Vorschriften für den Erwerb von Erzeugnissen durch Privatpersonen. diff --git a/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§149.md b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§149.md new file mode 100644 index 0000000000..98f3a801e4 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§149.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 149 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 149: Neue Vorschriften für den Bezug und Besitz von Erzeugnissen zu gewerblichen Zwecken. diff --git a/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§150.md b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§150.md new file mode 100644 index 0000000000..4035c8be29 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§150.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 150 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 150: Neue Vorschriften für den Versandhandel von Erzeugnissen. diff --git a/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§151.md b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§151.md new file mode 100644 index 0000000000..23cc5c2eb2 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§151.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 151 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 151: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen. diff --git a/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§152.md b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§152.md new file mode 100644 index 0000000000..40c447e941 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-branntweinsteuer/§152.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 152 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 152: Neue Vorschriften für Steuerbefreiungen und Steuerentlastungen. diff --git a/kaffeestg_2009/FASSUNG.md b/kaffeestg_2009/FASSUNG.md index 5761a84585..1ef6168646 100644 --- a/kaffeestg_2009/FASSUNG.md +++ b/kaffeestg_2009/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,26 @@ -# KAFFEESTG_2009 — 2006-12-16 +# KAFFEESTG_2009 — 2009-07-21 -- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2006 I S. 2830 -- **Inkrafttreten:** 2007-01-01; 2008-01-01 (Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a); 2006-12-17 (Tag nach der Verkündung; Art. 1 Nr. 4 (Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften)); 2006-12-17 (Tag nach der Verkündung; Art. 1 Nr. 5 (Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union)) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/59#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Tabaksteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz. Es führt neue Definitionen für Tabakerzeugnisse ein, passt die Steuersätze an und regelt die Steuerbefreiung für Tabakwaren aus neuen EU-Mitgliedsländern. +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen. ## Betroffene Stellen -- § 20: Aufhebung des § 20 +- § 9 Abs. 1: Beförderungen unter Steueraussetzung im Steuergebiet an Begünstigte erfordern eine Freistellungsbescheinigung, soweit nicht nach § 8 Abs. 3 andere Dokumente zugelassen wurden. +- § 9 Abs. 3: Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren für den Empfang unter Steueraussetzung mit Freistellungsbescheinigung für Begünstigte näher zu regeln und zur Verfahrensvereinfachung anstelle einer Freistellungsbescheinigung andere geeignete Dokumente zuzulassen. +- § 18 Abs. 4: Neue Vorschriften für Versandhändler, die Kaffee in das Steuergebiet liefern. +- § 18 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Steuerschuldnerhaftung und zur Steueranmeldung. +- § 18 Abs. 6: Neue Vorschriften für den Widerruf der Erlaubnis. +- § 19: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee. +- § 20: Neue Vorschriften für Steuerbefreiungen. +- § 21: Neue Vorschriften für Steuerentlastungen. +- § 22: Neue Vorschriften für die Steueraufsicht. +- § 23: Neue besondere Ermächtigungen für das Bundesministerium der Finanzen. +- § 24: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten. +- § 25: Neue Übergangsvorschriften. ## Wortlaut diff --git a/kaffeestg_2009/HISTORY.md b/kaffeestg_2009/HISTORY.md index 762b45d7f8..a5a762a7f9 100644 --- a/kaffeestg_2009/HISTORY.md +++ b/kaffeestg_2009/HISTORY.md @@ -28,3 +28,4 @@ - **2003-12-29** · BGBl. 2003 I S. 2924 — Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze - **2006-07-20** · BGBl. 2006 I S. 1594 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen - **2006-12-16** · BGBl. 2006 I S. 2830 — Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/kaffeestg_2009/STELLEN.md b/kaffeestg_2009/STELLEN.md index b36fcd3dcb..1f2a640359 100644 --- a/kaffeestg_2009/STELLEN.md +++ b/kaffeestg_2009/STELLEN.md @@ -1,3 +1,14 @@ # Stellen dieser Station -- § 20: Aufhebung des § 20 +- § 9 Abs. 1: Beförderungen unter Steueraussetzung im Steuergebiet an Begünstigte erfordern eine Freistellungsbescheinigung, soweit nicht nach § 8 Abs. 3 andere Dokumente zugelassen wurden. +- § 9 Abs. 3: Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren für den Empfang unter Steueraussetzung mit Freistellungsbescheinigung für Begünstigte näher zu regeln und zur Verfahrensvereinfachung anstelle einer Freistellungsbescheinigung andere geeignete Dokumente zuzulassen. +- § 18 Abs. 4: Neue Vorschriften für Versandhändler, die Kaffee in das Steuergebiet liefern. +- § 18 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Steuerschuldnerhaftung und zur Steueranmeldung. +- § 18 Abs. 6: Neue Vorschriften für den Widerruf der Erlaubnis. +- § 19: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee. +- § 20: Neue Vorschriften für Steuerbefreiungen. +- § 21: Neue Vorschriften für Steuerentlastungen. +- § 22: Neue Vorschriften für die Steueraufsicht. +- § 23: Neue besondere Ermächtigungen für das Bundesministerium der Finanzen. +- § 24: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten. +- § 25: Neue Übergangsvorschriften. diff --git a/kaffeestg_2009/§18.md b/kaffeestg_2009/§18.md index 281d0937a6..b21c890d10 100644 --- a/kaffeestg_2009/§18.md +++ b/kaffeestg_2009/§18.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2001-08-21 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz -- 12. EuroEG) -> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2081 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 18: Neufassung des gesamten § 18 mit neuen Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten +§ 18 Abs. 4: Neue Vorschriften für Versandhändler, die Kaffee in das Steuergebiet liefern. + +§ 18 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Steuerschuldnerhaftung und zur Steueranmeldung. + +§ 18 Abs. 6: Neue Vorschriften für den Widerruf der Erlaubnis. diff --git a/kaffeestg_2009/§19.md b/kaffeestg_2009/§19.md index d82f059bce..eab46e2ab2 100644 --- a/kaffeestg_2009/§19.md +++ b/kaffeestg_2009/§19.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-19 — Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2645 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 19 Nr. 9: Neue Regelung zur Vereinfachung des Steuerverfahrens für Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren +§ 19: Neue Vorschriften für Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee. diff --git a/kaffeestg_2009/§20.md b/kaffeestg_2009/§20.md index d17a205111..b77f5d83c8 100644 --- a/kaffeestg_2009/§20.md +++ b/kaffeestg_2009/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-16 — Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2830 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 20: Aufhebung des § 20 +§ 20: Neue Vorschriften für Steuerbefreiungen. diff --git a/kaffeestg_2009/§21.md b/kaffeestg_2009/§21.md new file mode 100644 index 0000000000..c9372bd881 --- /dev/null +++ b/kaffeestg_2009/§21.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 21 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 21: Neue Vorschriften für Steuerentlastungen. diff --git a/kaffeestg_2009/§22.md b/kaffeestg_2009/§22.md new file mode 100644 index 0000000000..48ea905aaa --- /dev/null +++ b/kaffeestg_2009/§22.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 22 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 22: Neue Vorschriften für die Steueraufsicht. diff --git a/kaffeestg_2009/§23.md b/kaffeestg_2009/§23.md new file mode 100644 index 0000000000..b3fddd1a1a --- /dev/null +++ b/kaffeestg_2009/§23.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 23 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 23: Neue besondere Ermächtigungen für das Bundesministerium der Finanzen. diff --git a/kaffeestg_2009/§24.md b/kaffeestg_2009/§24.md new file mode 100644 index 0000000000..410e4c40c6 --- /dev/null +++ b/kaffeestg_2009/§24.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 24: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten. diff --git a/kaffeestg_2009/§25.md b/kaffeestg_2009/§25.md new file mode 100644 index 0000000000..4c9c294d53 --- /dev/null +++ b/kaffeestg_2009/§25.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 25 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 25: Neue Übergangsvorschriften. diff --git a/kaffeestg_2009/§9.md b/kaffeestg_2009/§9.md index 8536ee7b6d..1d961caa39 100644 --- a/kaffeestg_2009/§9.md +++ b/kaffeestg_2009/§9.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-07-20 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1594 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 9 Abs. 1: Wörter '15. Tag' durch 'zehnten Tag' ersetzt +§ 9 Abs. 1: Beförderungen unter Steueraussetzung im Steuergebiet an Begünstigte erfordern eine Freistellungsbescheinigung, soweit nicht nach § 8 Abs. 3 andere Dokumente zugelassen wurden. + +§ 9 Abs. 3: Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren für den Empfang unter Steueraussetzung mit Freistellungsbescheinigung für Begünstigte näher zu regeln und zur Verfahrensvereinfachung anstelle einer Freistellungsbescheinigung andere geeignete Dokumente zuzulassen. diff --git a/schaumwzwstg/FASSUNG.md b/schaumwzwstg/FASSUNG.md index 6af8e3e2bf..da7003225e 100644 --- a/schaumwzwstg/FASSUNG.md +++ b/schaumwzwstg/FASSUNG.md @@ -1,11 +1,11 @@ -# SCHAUMWZWSTG — 1994-03-25 +# SCHAUMWZWSTG — 2009-07-21 -- **Titel:** Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen (SchaumwZwStV) -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 568 -- **Inkrafttreten:** 1994-03-26 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/18#page=12 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Durchführung des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen, insbesondere die Herstellung, Lagerung, Verbringung und Steueranmeldung. +- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen. ## Betroffene Stellen diff --git a/schaumwzwstg/HISTORY.md b/schaumwzwstg/HISTORY.md index 225ad9b9ef..d5c8ef04f9 100644 --- a/schaumwzwstg/HISTORY.md +++ b/schaumwzwstg/HISTORY.md @@ -2,3 +2,4 @@ - **1992-12-29** · BGBl. 1992 I S. 2150 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) - **1994-03-25** · BGBl. 1994 I S. 568 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen (SchaumwZwStV) +- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/stromstg/FASSUNG.md b/stromstg/FASSUNG.md index 2238e4b366..354e7a827a 100644 --- a/stromstg/FASSUNG.md +++ b/stromstg/FASSUNG.md @@ -1,20 +1,15 @@ -# STROMSTG — 2008-12-24 +# STROMSTG — 2009-07-21 -- **Titel:** Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 2794 -- **Inkrafttreten:** 2008-12-25 (ganzes Gesetz, außer spezielle Bestimmungen); 2006-01-01 (Artikel 1 Nr. 41 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa); 2007-01-01 (Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 41 Buchstabe n, Artikel 13 sowie Artikel 30 Nr. 1 und 2 Buchstabe a und d); 2007-12-29 (Artikel 1 Nr. 41 Buchstabe r Satz 2 und Artikel 18); 2008-01-01 (Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a, Nr. 15 Buchstabe c, Nr. 41 Buchstabe k Satz 1 und Buchstabe r Satz 1 sowie die Artikel 17 und 38); 2008-07-30 (Artikel 1 Nr. 8); 2008-11-01 (Artikel 26); 2009-01-01 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe f und g, Nr. 9 Buchstabe b und c, Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 13, 14, 15 Buchstabe a und b, Nr. 20 Buchstabe c, Nr. 21, 22, 34, 35, 36, 37, 39, 40 Buchstabe b und c, 41 Buchstabe a und c Doppelbuchstabe bb, Nr. 42 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nr. 43, die Artikel 2, 7 Nr. 4 Buchstabe b, c und d, Nr. 6 sowie Artikel 9 Nr. 1, Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe a und c, Nr. 3, 4, 5, 6, 10, 11, 12 und 14, Artikel 11 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2, Artikel 12 Nr. 1 Buchstabe b bis d und Nr. 2, die Artikel 20, 21 und Artikel 31 Nr. 1 und 2); 2010-01-01 (Artikel 7 Nr. 1, 2, 3, 7, 8, 10, 11, 13 Buchstabe a, b und c, Nr. 14, 15, 16, 17, 18, 19, Artikel 8 Nr. 1, 2, 6, 7, 8, 9 und Artikel 12 Nr. 1 Buchstabe a und e) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/63#page=2 -- **Kurz:** Das Jahressteuergesetz 2009 enthält zahlreiche Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und Verordnungen, die in verschiedenen Zeitpunkten in Kraft treten. +- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen. ## Betroffene Stellen -- § 8 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Steueranmeldung für Strom steuerpflichtig ist. -- § 8 Abs. 2 Satz 5: Streichung des Satzes 5 im Absatz 2. -- § 8 Abs. 4a Satz 6: Streichung der Wörter 'und § 9 Abs. 5' im Satz 6 des Absatzes 4a. -- § 9 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Steuer für steuerbegünstigten Strom bis zu 25 MWh im Kalenderjahr regelt. -- § 10 Abs. 1a: Einfügung des neuen Absatzes 1a, der die Erlass-, Erstattungs- und Vergütungsfristen der Steuer bis 2012 regelt. -- § 10 Abs. 2: Anhang eines neuen Satzes, der die Steuererlassung für 2012 unter bestimmten Voraussetzungen regelt. +- § 10 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'im Fall des Absatzes 1a Satz 1 Nr. 3' durch 'im Fall des Absatzes 1a Satz 2 Nummer 3' und von 'nach Absatz 1a Satz 2' durch 'nach Absatz 1a Satz 3' ## Wortlaut diff --git a/stromstg/HISTORY.md b/stromstg/HISTORY.md index 0b3a165bd4..83343828f0 100644 --- a/stromstg/HISTORY.md +++ b/stromstg/HISTORY.md @@ -14,3 +14,4 @@ - **2006-07-19** · BGBl. 2006 I S. 1534 — Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes - **2006-12-21** · BGBl. 2006 I S. 3180 — Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) - **2008-12-24** · BGBl. 2008 I S. 2794 — Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) +- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/stromstg/STELLEN.md b/stromstg/STELLEN.md index 84c4016c7d..95dfeeb070 100644 --- a/stromstg/STELLEN.md +++ b/stromstg/STELLEN.md @@ -1,8 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 8 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Steueranmeldung für Strom steuerpflichtig ist. -- § 8 Abs. 2 Satz 5: Streichung des Satzes 5 im Absatz 2. -- § 8 Abs. 4a Satz 6: Streichung der Wörter 'und § 9 Abs. 5' im Satz 6 des Absatzes 4a. -- § 9 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Steuer für steuerbegünstigten Strom bis zu 25 MWh im Kalenderjahr regelt. -- § 10 Abs. 1a: Einfügung des neuen Absatzes 1a, der die Erlass-, Erstattungs- und Vergütungsfristen der Steuer bis 2012 regelt. -- § 10 Abs. 2: Anhang eines neuen Satzes, der die Steuererlassung für 2012 unter bestimmten Voraussetzungen regelt. +- § 10 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'im Fall des Absatzes 1a Satz 1 Nr. 3' durch 'im Fall des Absatzes 1a Satz 2 Nummer 3' und von 'nach Absatz 1a Satz 2' durch 'nach Absatz 1a Satz 3' diff --git a/stromstg/§10.md b/stromstg/§10.md index 79d9fe1826..b99e1b57bd 100644 --- a/stromstg/§10.md +++ b/stromstg/§10.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2008-12-24 — Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) -> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2794 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 10 Abs. 1a: Einfügung des neuen Absatzes 1a, der die Erlass-, Erstattungs- und Vergütungsfristen der Steuer bis 2012 regelt. - -§ 10 Abs. 2: Anhang eines neuen Satzes, der die Steuererlassung für 2012 unter bestimmten Voraussetzungen regelt. +§ 10 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'im Fall des Absatzes 1a Satz 1 Nr. 3' durch 'im Fall des Absatzes 1a Satz 2 Nummer 3' und von 'nach Absatz 1a Satz 2' durch 'nach Absatz 1a Satz 3' diff --git a/tabstg_2009/FASSUNG.md b/tabstg_2009/FASSUNG.md index 81c9f24b42..3b74247b48 100644 --- a/tabstg_2009/FASSUNG.md +++ b/tabstg_2009/FASSUNG.md @@ -1,22 +1,48 @@ -# TABSTG_2009 — 2006-12-16 +# TABSTG_2009 — 2009-07-21 -- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2006 I S. 2830 -- **Inkrafttreten:** 2007-01-01; 2008-01-01 (Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a); 2006-12-17 (Tag nach der Verkündung; Art. 1 Nr. 4 (Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften)); 2006-12-17 (Tag nach der Verkündung; Art. 1 Nr. 5 (Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union)) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/59#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Tabaksteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz. Es führt neue Definitionen für Tabakerzeugnisse ein, passt die Steuersätze an und regelt die Steuerbefreiung für Tabakwaren aus neuen EU-Mitgliedsländern. +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen. ## Betroffene Stellen -- § 2: Änderungen an den Definitionen von Zigaretten -- § 3 Abs. 1: Änderung der Definition von Zigarren und Zigarillos -- § 4 Abs. 1: Anpassung der Steuersätze für Tabakerzeugnisse -- § 6: Einführung von Definitionen für einfache Geräte und Einschränkungen für andere Geräte -- § 20 Abs. 4: Steuerbefreiung für Tabakwaren aus neuen EU-Mitgliedsländern -- § 21: Regelungen für die Einführung von Tabakwaren aus Drittländern -- § 30: Einführung von Ordnungswidrigkeiten -- § 31: Anpassung der Strafbestimmungen +- § 36: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Tabaksteuer eingeführt. +- § 37: Neue Vorschriften für Schwarzhandel mit Zigaretten eingeführt. +- § 38: Übergangsvorschriften für die Anwendung des Tabaksteuergesetzes eingeführt. +- § 5: Neufassung des § 5 mit Definition von Steuerlager +- § 6: Neufassung des § 6 mit Definition von Steuerlagerinhaber +- § 7: Neufassung des § 7 mit Definition von registrierten Empfängern +- § 8: Neufassung des § 8 mit Definition von registrierten Versendern +- § 9: Neufassung des § 9 mit Definition von Begünstigten +- § 10: Neufassung des § 10 mit allgemeinen Bestimmungen zu Beförderungen +- § 11: Neufassung des § 11 mit Bestimmungen zu Beförderungen im Steuergebiet +- § 12: Neufassung des § 12 mit Bestimmungen zu Beförderungen aus, in oder über andere Mitgliedstaaten +- § 13: Neufassung des § 13 mit neuen Vorschriften zur Ausfuhr von Tabakwaren. +- § 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren. +- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner. +- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zum Verpackungszwang. +- § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung und Steuererklärung. +- § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Fälligkeit der Steuer. +- § 19: Neufassung des § 19 mit neuen Vorschriften zur Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten. +- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren. +- § 21: Neufassung des § 21 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner bei Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten. +- § 22: Neue Regelungen für den Erwerb von Tabakwaren durch Privatpersonen für den Eigenbedarf +- § 23: Neue Regelungen für die Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten im Versandhandel +- § 24: Neues Beipackverbot für Kleinverkaufspackungen +- § 25: Neue Regelungen für den Handel mit Kleinverkaufspackungen und den Stückverkauf +- § 26: Neues Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis +- § 27: Neue Regelungen für Preisnachlässe und -ermäßigungen +- § 28: Neues Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis +- § 29: Neues Verbot der gewerbsmäßigen Ausspielung von Tabakwaren +- § 30: Neue Regelungen für Steuerbefreiungen +- § 31: Neue Regelungen für die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Tabakwaren +- § 32: Neue Regelungen für den Erlass und die Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld +- § 33: Neue Regelungen für die Steueraufsicht +- § 34: Neue Regelungen für die Geschäftsstatistik +- § 35: Neue besondere Ermächtigungen ## Wortlaut diff --git a/tabstg_2009/HISTORY.md b/tabstg_2009/HISTORY.md index abff9aa046..fb711cb2a4 100644 --- a/tabstg_2009/HISTORY.md +++ b/tabstg_2009/HISTORY.md @@ -57,3 +57,4 @@ - **2005-11-18** · BGBl. 2005 I S. 3165 — Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt - **2006-07-18** · BGBl. 2006 I S. 1473 — Vierte Verordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - **2006-12-16** · BGBl. 2006 I S. 2830 — Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/tabstg_2009/STELLEN.md b/tabstg_2009/STELLEN.md index 843d0450b0..ec084732fa 100644 --- a/tabstg_2009/STELLEN.md +++ b/tabstg_2009/STELLEN.md @@ -1,10 +1,36 @@ # Stellen dieser Station -- § 2: Änderungen an den Definitionen von Zigaretten -- § 3 Abs. 1: Änderung der Definition von Zigarren und Zigarillos -- § 4 Abs. 1: Anpassung der Steuersätze für Tabakerzeugnisse -- § 6: Einführung von Definitionen für einfache Geräte und Einschränkungen für andere Geräte -- § 20 Abs. 4: Steuerbefreiung für Tabakwaren aus neuen EU-Mitgliedsländern -- § 21: Regelungen für die Einführung von Tabakwaren aus Drittländern -- § 30: Einführung von Ordnungswidrigkeiten -- § 31: Anpassung der Strafbestimmungen +- § 36: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Tabaksteuer eingeführt. +- § 37: Neue Vorschriften für Schwarzhandel mit Zigaretten eingeführt. +- § 38: Übergangsvorschriften für die Anwendung des Tabaksteuergesetzes eingeführt. +- § 5: Neufassung des § 5 mit Definition von Steuerlager +- § 6: Neufassung des § 6 mit Definition von Steuerlagerinhaber +- § 7: Neufassung des § 7 mit Definition von registrierten Empfängern +- § 8: Neufassung des § 8 mit Definition von registrierten Versendern +- § 9: Neufassung des § 9 mit Definition von Begünstigten +- § 10: Neufassung des § 10 mit allgemeinen Bestimmungen zu Beförderungen +- § 11: Neufassung des § 11 mit Bestimmungen zu Beförderungen im Steuergebiet +- § 12: Neufassung des § 12 mit Bestimmungen zu Beförderungen aus, in oder über andere Mitgliedstaaten +- § 13: Neufassung des § 13 mit neuen Vorschriften zur Ausfuhr von Tabakwaren. +- § 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren. +- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner. +- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zum Verpackungszwang. +- § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung und Steuererklärung. +- § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Fälligkeit der Steuer. +- § 19: Neufassung des § 19 mit neuen Vorschriften zur Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten. +- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren. +- § 21: Neufassung des § 21 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner bei Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten. +- § 22: Neue Regelungen für den Erwerb von Tabakwaren durch Privatpersonen für den Eigenbedarf +- § 23: Neue Regelungen für die Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten im Versandhandel +- § 24: Neues Beipackverbot für Kleinverkaufspackungen +- § 25: Neue Regelungen für den Handel mit Kleinverkaufspackungen und den Stückverkauf +- § 26: Neues Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis +- § 27: Neue Regelungen für Preisnachlässe und -ermäßigungen +- § 28: Neues Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis +- § 29: Neues Verbot der gewerbsmäßigen Ausspielung von Tabakwaren +- § 30: Neue Regelungen für Steuerbefreiungen +- § 31: Neue Regelungen für die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Tabakwaren +- § 32: Neue Regelungen für den Erlass und die Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld +- § 33: Neue Regelungen für die Steueraufsicht +- § 34: Neue Regelungen für die Geschäftsstatistik +- § 35: Neue besondere Ermächtigungen diff --git a/tabstg_2009/§10.md b/tabstg_2009/§10.md index a04ccfab33..de202f406f 100644 --- a/tabstg_2009/§10.md +++ b/tabstg_2009/§10.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 10 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'mit unversteuerten Tabakwaren handeln' durch 'unversteuerte Tabakwaren abgeben' - -§ 10 Satz 4: Neufassung des Satzes 4 +§ 10: Neufassung des § 10 mit allgemeinen Bestimmungen zu Beförderungen diff --git a/tabstg_2009/§11.md b/tabstg_2009/§11.md index 15de6b1c92..313b1a1598 100644 --- a/tabstg_2009/§11.md +++ b/tabstg_2009/§11.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 11 Abs. 2: Streichung der Wörter 'durch Steuerzeichenverwendung' und Ersetzung des Wortes 'gültigen' durch 'vorschriftsmäßigen' - -§ 11 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5 +§ 11: Neufassung des § 11 mit Bestimmungen zu Beförderungen im Steuergebiet diff --git a/tabstg_2009/§12.md b/tabstg_2009/§12.md index 1984d85b37..7c348d1a5f 100644 --- a/tabstg_2009/§12.md +++ b/tabstg_2009/§12.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-29 — Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2924 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 12 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Wortes 'mit' durch 'nach' +§ 12: Neufassung des § 12 mit Bestimmungen zu Beförderungen aus, in oder über andere Mitgliedstaaten diff --git a/tabstg_2009/§13.md b/tabstg_2009/§13.md index d8697c3ba5..48d511770f 100644 --- a/tabstg_2009/§13.md +++ b/tabstg_2009/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1981-12-30 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - VerbStÄndG 1982) -> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1562 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 13 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes +§ 13: Neufassung des § 13 mit neuen Vorschriften zur Ausfuhr von Tabakwaren. diff --git a/tabstg_2009/§14.md b/tabstg_2009/§14.md index dbbb0f921e..2f732f5e58 100644 --- a/tabstg_2009/§14.md +++ b/tabstg_2009/§14.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1981-12-30 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - VerbStÄndG 1982) -> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1562 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 14 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von Wörtern +§ 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren. diff --git a/tabstg_2009/§15.md b/tabstg_2009/§15.md index dbccb0176d..fc80a6d1e4 100644 --- a/tabstg_2009/§15.md +++ b/tabstg_2009/§15.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1998-05-29 — Zweites Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1121 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 15 Abs. 3: Anpassung der Formulierung und Einfügung eines neuen Satzes +§ 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner. diff --git a/tabstg_2009/§16.md b/tabstg_2009/§16.md index fb25709c40..83788d93ba 100644 --- a/tabstg_2009/§16.md +++ b/tabstg_2009/§16.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 16: Neufassung des gesamten § 16 +§ 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zum Verpackungszwang. diff --git a/tabstg_2009/§17.md b/tabstg_2009/§17.md index e8c90ad855..79a66369f3 100644 --- a/tabstg_2009/§17.md +++ b/tabstg_2009/§17.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 17 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'aus dem Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in andere Gebiete' durch 'aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft' +§ 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung und Steuererklärung. diff --git a/tabstg_2009/§18.md b/tabstg_2009/§18.md index 69dd877225..95b4a7a5e0 100644 --- a/tabstg_2009/§18.md +++ b/tabstg_2009/§18.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1998-05-29 — Zweites Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1121 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 18 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b: Streichung des Wortes 'innergemeinschaftliche' +§ 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Fälligkeit der Steuer. diff --git a/tabstg_2009/§19.md b/tabstg_2009/§19.md index a5346ee7f7..32f83be56e 100644 --- a/tabstg_2009/§19.md +++ b/tabstg_2009/§19.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 19: Einfügung eines neuen Satzes nach Satz 2 +§ 19: Neufassung des § 19 mit neuen Vorschriften zur Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten. diff --git a/tabstg_2009/§20.md b/tabstg_2009/§20.md index e116f5dad2..2e9fafcb76 100644 --- a/tabstg_2009/§20.md +++ b/tabstg_2009/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-16 — Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2830 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 20 Abs. 4: Steuerbefreiung für Tabakwaren aus neuen EU-Mitgliedsländern +§ 20: Neufassung des § 20 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren. diff --git a/tabstg_2009/§21.md b/tabstg_2009/§21.md index a60ea1ca58..6f5bc71d3b 100644 --- a/tabstg_2009/§21.md +++ b/tabstg_2009/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-16 — Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2830 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 21: Regelungen für die Einführung von Tabakwaren aus Drittländern +§ 21: Neufassung des § 21 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner bei Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten. diff --git a/tabstg_2009/§22.md b/tabstg_2009/§22.md index 8230982b9b..1cf80f9329 100644 --- a/tabstg_2009/§22.md +++ b/tabstg_2009/§22.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-11-18 — Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3165 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 22 Abs. 1: Erlass oder Erstattung von Nachsteuer +§ 22: Neue Regelungen für den Erwerb von Tabakwaren durch Privatpersonen für den Eigenbedarf diff --git a/tabstg_2009/§23.md b/tabstg_2009/§23.md index 2efa68ca27..6ecd5569c9 100644 --- a/tabstg_2009/§23.md +++ b/tabstg_2009/§23.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-28 — Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1857 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 23 Abs. 1 Satz 2: Ausnahme für Zigarettenpackungen - -§ 23 Abs. 1 Satz 3: Streichung von 'Zigaretten,' - -§ 23 Abs. 3: Mindestgröße für Zigarettenpackungen +§ 23: Neue Regelungen für die Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten im Versandhandel diff --git a/tabstg_2009/§24.md b/tabstg_2009/§24.md index 21a8ad529f..6323338027 100644 --- a/tabstg_2009/§24.md +++ b/tabstg_2009/§24.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-10-26 — Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuer-Durchführungsverordnung - TabStV) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1738 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 24: Neue Regelungen für die Erstattungsgebühren, insbesondere für die Gebührhöhe und die Befreiung von Gebühren +§ 24: Neues Beipackverbot für Kleinverkaufspackungen diff --git a/tabstg_2009/§25.md b/tabstg_2009/§25.md index ed7225b781..8073b651d4 100644 --- a/tabstg_2009/§25.md +++ b/tabstg_2009/§25.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2001-08-21 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz -- 12. EuroEG) -> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2081 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 25 Satz 2: Ersetzung von 'Bundesministers' durch 'Bundesministeriums'. +§ 25: Neue Regelungen für den Handel mit Kleinverkaufspackungen und den Stückverkauf diff --git a/tabstg_2009/§26.md b/tabstg_2009/§26.md index cc0a35370b..b1da313390 100644 --- a/tabstg_2009/§26.md +++ b/tabstg_2009/§26.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-10-26 — Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuer-Durchführungsverordnung - TabStV) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1738 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 26: Neue Regelungen für die Zugaben, insbesondere für die Zuteilung von Zigarrenspitzen +§ 26: Neues Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis diff --git a/tabstg_2009/§27.md b/tabstg_2009/§27.md index e9d1fab980..d6c9cc96d2 100644 --- a/tabstg_2009/§27.md +++ b/tabstg_2009/§27.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-10-26 — Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuer-Durchführungsverordnung - TabStV) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1738 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 27: Neue Regelungen für die Ausnahmen von der Anmeldepflicht, insbesondere für den Versand und die Ausfuhr von unversteuerten Tabakwaren +§ 27: Neue Regelungen für Preisnachlässe und -ermäßigungen diff --git a/tabstg_2009/§28.md b/tabstg_2009/§28.md index d514b47a60..4cd80018d3 100644 --- a/tabstg_2009/§28.md +++ b/tabstg_2009/§28.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-10-26 — Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuer-Durchführungsverordnung - TabStV) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1738 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 28: Neue Regelungen für die gewerbliche Einfuhr aus Drittländern und das Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten, insbesondere für die Anmeldepflicht +§ 28: Neues Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis diff --git a/tabstg_2009/§29.md b/tabstg_2009/§29.md index 7040a368b2..695fce511c 100644 --- a/tabstg_2009/§29.md +++ b/tabstg_2009/§29.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-06-30 — Gesetz zur einkommensteuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen und zur Änderung anderer gesetzlicher Vorschriften (Grenzpendlergesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1395 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 29 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesministers' durch 'Bundesministeriums' +§ 29: Neues Verbot der gewerbsmäßigen Ausspielung von Tabakwaren diff --git a/tabstg_2009/§30.md b/tabstg_2009/§30.md index 5acbf0f7fb..cb5da9e801 100644 --- a/tabstg_2009/§30.md +++ b/tabstg_2009/§30.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-16 — Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2830 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 30: Einführung von Ordnungswidrigkeiten +§ 30: Neue Regelungen für Steuerbefreiungen diff --git a/tabstg_2009/§31.md b/tabstg_2009/§31.md index 0e7555b500..b9a1292867 100644 --- a/tabstg_2009/§31.md +++ b/tabstg_2009/§31.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-16 — Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2830 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 31: Anpassung der Strafbestimmungen +§ 31: Neue Regelungen für die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Tabakwaren diff --git a/tabstg_2009/§32.md b/tabstg_2009/§32.md index a02740e50b..33c8501697 100644 --- a/tabstg_2009/§32.md +++ b/tabstg_2009/§32.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-29 — Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2924 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 32 Abs. 3 bis 8: Aufhebung der Absätze 3 bis 8 +§ 32: Neue Regelungen für den Erlass und die Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld diff --git a/tabstg_2009/§33.md b/tabstg_2009/§33.md index 3c153eff08..6eb08c1875 100644 --- a/tabstg_2009/§33.md +++ b/tabstg_2009/§33.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 33 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-10-26 — Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuer-Durchführungsverordnung - TabStV) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1738 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 33: Neue Regelungen für Ordnungswidrigkeiten, insbesondere für die Strafbareitkeiten bei Verstößen gegen verschiedene Vorschriften +§ 33: Neue Regelungen für die Steueraufsicht diff --git a/tabstg_2009/§34.md b/tabstg_2009/§34.md new file mode 100644 index 0000000000..b5afddc829 --- /dev/null +++ b/tabstg_2009/§34.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 34 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 34: Neue Regelungen für die Geschäftsstatistik diff --git a/tabstg_2009/§35.md b/tabstg_2009/§35.md index c5d116c639..64041d9d74 100644 --- a/tabstg_2009/§35.md +++ b/tabstg_2009/§35.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-09-02 — Neufassung des Tabaksteuergesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1633 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 35: Neue Vorschriften zur Steuererleichterung für kleinere Betriebe +§ 35: Neue besondere Ermächtigungen diff --git a/tabstg_2009/§36.md b/tabstg_2009/§36.md index 8a7bdd830c..fef92ed47b 100644 --- a/tabstg_2009/§36.md +++ b/tabstg_2009/§36.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 36 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-09-02 — Neufassung des Tabaksteuergesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1633 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 36: Neue Vorschriften zur Entziehung des Rechts auf Steuererleichterung bei Straftaten +§ 36: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Tabaksteuer eingeführt. diff --git a/tabstg_2009/§37.md b/tabstg_2009/§37.md index 0ee4263c51..7c3d63e39a 100644 --- a/tabstg_2009/§37.md +++ b/tabstg_2009/§37.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-09-02 — Neufassung des Tabaksteuergesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1633 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 37: Neue Vorschriften zur Berechnung der Steuererleichterung +§ 37: Neue Vorschriften für Schwarzhandel mit Zigaretten eingeführt. diff --git a/tabstg_2009/§38.md b/tabstg_2009/§38.md index d424f07b7a..67b2f21689 100644 --- a/tabstg_2009/§38.md +++ b/tabstg_2009/§38.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 38 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-09-02 — Neufassung des Tabaksteuergesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1633 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 38: Neue Vorschriften zur Kürzung der Steuererleichterung bei Überschreitung bestimmter Grenzen +§ 38: Übergangsvorschriften für die Anwendung des Tabaksteuergesetzes eingeführt. diff --git a/tabstg_2009/§5.md b/tabstg_2009/§5.md index 8de8ff8a2b..ace666fde9 100644 --- a/tabstg_2009/§5.md +++ b/tabstg_2009/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2001-08-21 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz -- 12. EuroEG) -> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2081 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 5 Abs. 3: Ersetzung von 'Deutsche Mark und Pfennig' durch 'Euro und Cent'. +§ 5: Neufassung des § 5 mit Definition von Steuerlager diff --git a/tabstg_2009/§6.md b/tabstg_2009/§6.md index 3c0af37322..809be9422b 100644 --- a/tabstg_2009/§6.md +++ b/tabstg_2009/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-16 — Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2830 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 6: Einführung von Definitionen für einfache Geräte und Einschränkungen für andere Geräte +§ 6: Neufassung des § 6 mit Definition von Steuerlagerinhaber diff --git a/tabstg_2009/§7.md b/tabstg_2009/§7.md index 488d0e0b91..f21ec05711 100644 --- a/tabstg_2009/§7.md +++ b/tabstg_2009/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1979-12-22 — Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStDV) -> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2297 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 7: Definition und Umfang des Herstellungsbetriebs +§ 7: Neufassung des § 7 mit Definition von registrierten Empfängern diff --git a/tabstg_2009/§8.md b/tabstg_2009/§8.md index c58ccc9419..69b61aefeb 100644 --- a/tabstg_2009/§8.md +++ b/tabstg_2009/§8.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1979-12-22 — Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStDV) -> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2297 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 8: Vorschriften für die Abgrenzung der Herstellungshandlungen +§ 8: Neufassung des § 8 mit Definition von registrierten Versendern diff --git a/tabstg_2009/§9.md b/tabstg_2009/§9.md index ac061a0d2e..2f5e734180 100644 --- a/tabstg_2009/§9.md +++ b/tabstg_2009/§9.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1979-12-22 — Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStDV) -> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2297 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 9: Vorschriften für die Herstellung, Form und Verwendung von Steuerzeichen +§ 9: Neufassung des § 9 mit Definition von Begünstigten diff --git a/trzollg/FASSUNG.md b/trzollg/FASSUNG.md index fbbebb2967..017cfe039f 100644 --- a/trzollg/FASSUNG.md +++ b/trzollg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,15 @@ -# TRZOLLG — 2009-05-28 +# TRZOLLG — 2009-07-21 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung truppenzollrechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften (Truppenzollrechtsänderungsgesetz) +- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1090 -- **Inkrafttreten:** 2009-11-01; 2009-05-29 (Artikel 1 § 25) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/27#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert truppenzollrechtliche Vorschriften und hebt die Verordnung zur Durchführung der zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlichen Bestimmungen des Offshore-Steuergesetzes auf. +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- § 19 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Vorschriften für die Entstehung der Abgabenschuld bei der Überführung von Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr festlegt. ## Wortlaut diff --git a/trzollg/HISTORY.md b/trzollg/HISTORY.md index 9f789f907c..dd7125e4c6 100644 --- a/trzollg/HISTORY.md +++ b/trzollg/HISTORY.md @@ -4,3 +4,4 @@ - **1955-12-23** · BGBl. 1955 I S. 753 — Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes - **1956-10-26** · BGBl. 1956 I S. 837 — Umsatzsteuerverordnung zum Truppenvertrag - **2009-05-28** · BGBl. 2009 I S. 1090 — Gesetz zur Änderung truppenzollrechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften (Truppenzollrechtsänderungsgesetz) +- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/trzollg/STELLEN.md b/trzollg/STELLEN.md index 1d6dbd592b..f99fa850aa 100644 --- a/trzollg/STELLEN.md +++ b/trzollg/STELLEN.md @@ -1,2 +1,3 @@ # Stellen dieser Station +- § 19 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Vorschriften für die Entstehung der Abgabenschuld bei der Überführung von Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr festlegt. diff --git a/trzollg/§19.md b/trzollg/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..f6a97479d1 --- /dev/null +++ b/trzollg/§19.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 19 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Vorschriften für die Entstehung der Abgabenschuld bei der Überführung von Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr festlegt. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/FASSUNG.md b/verbrauchsteuergesetz/FASSUNG.md index d1e742094d..d480ea4f98 100644 --- a/verbrauchsteuergesetz/FASSUNG.md +++ b/verbrauchsteuergesetz/FASSUNG.md @@ -1,35 +1,55 @@ -# VERBRAUCHSTEUERGESETZ — 1996-07-18 +# VERBRAUCHSTEUERGESETZ — 2009-07-21 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes +- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 962 -- **Inkrafttreten:** 1996-07-19 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 genannten Bestimmungen); 1997-01-01 (Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe b); 1996-09-01 (Artikel 3 Nr. 13 Buchstabe a, Nr. 15, 17 Buchstabe c und d sowie Nr. 22 Satz 2 und 3); 1996-08-01 (Artikel 4 Nr. 1 und 13) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/34#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze und das EG-Amtshilfe-Gesetz, insbesondere das Tabaksteuergesetz, um EU-Richtlinien umzusetzen. +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen. ## Betroffene Stellen -- § 6 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Definition von Bierlagern ändert. -- § 7 Abs. 3: Ersetzt das Wort 'Mengenvolumen' durch 'Nennvolumen'. -- § 8 Abs. 1: Fügt einen neuen Satz hinzu, der die Anzeige von Bier ohne Steuerentstehung vorschreibt, und streicht Satz 5. -- § 8 Abs. 2 und 4: Streicht die Absätze 2 und 4. -- § 8 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2. -- § 11 Abs. 1 Satz 2: Streicht das Wort 'anderes'. -- § 11 Abs. 3 Satz 1: Streicht die Wörter 'oder der Inhaber des empfangenden Steuerlagers'. -- § 12 Abs. 1: Ersetzt das Wort 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Gemeinschaft' und fügt neue Sätze hinzu. -- § 12 Abs. 5: Ersetzt die Angabe '§ 8 Abs. 1, 2 und 4' durch '§ 8 Abs. 1'. -- § 13 Abs. 1: Ersetzt die Wörter 'Gebiet außerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Drittländer)' durch 'Drittländer'. -- § 14: Ersetzt die Wörter 'Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft'. -- § 15 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt das Wort 'ist' durch 'oder an Personen im Steuergebiet abgegeben worden ist, die zum Bezug von Bier unter Steueraussetzung berechtigt sind'. -- § 15 Abs. 3: Ersetzt das Wort 'Ausfuhrzollstelle' durch 'Ausgangszollstelle' und setzt die Wörter 'gilt es als im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen.' unter die Numerierung. -- § 15 Abs. 4 Nr. 2: Neufassung des Unterabsatzes 2, der die Verantwortlichkeiten bei der Entnahme von Bier aus dem Steuerlager definiert. -- § 15 Abs. 4: Ersetzt den Satz 'Die Steuer ist unverzüglich zu entrichten.' durch 'Der Steuerschuldner hat über Bier, für das die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort zu entrichten.'. -- § 17: Fügt einen neuen Absatz 3 hinzu, der die Verbringung von Bier aus anderen Mitgliedstaaten regelt. -- § 18 Abs. 7: Fügt einen Halbsatz hinzu, der Lieferungen an gewerbliche Abnehmer im Versandhandel einschließt. -- § 19 Abs. 4 Nr. 1: Fügt einen Halbsatz hinzu, der die Vorlage einer Versteuerungsbestätigung vorschreibt. -- § 20 Abs. 1: Ersetzt das Wort 'ein' durch 'das'. -- § 21: Streicht die Wörter 'oder den Truppen, den Mitgliedern der Truppen und den Familienangehörigen der Mitglieder der Truppen der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken nach Artikel 16 des Vertrages vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BGBI. 1991 II S. 256, 258)' und fügt neue Nummern 5 und 6 hinzu. -- § 25 Abs. 2: Führt mehrere Änderungen durch, darunter die Ersetzung von Wörtern und die Hinzufügung neuer Nummern und Buchstaben. +- § 19: Neue Bestimmungen zur Steuerfreiheit von Schaumwein, den Privatpersonen für den Eigenbedarf erwerben. +- § 20: Neue Bestimmungen zur Besteuerung von Schaumwein, der zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet gelangt. +- § 21: Neue Bestimmungen zum Versandhandel von Schaumwein. +- § 22: Neue Bestimmungen zur Steuerentstehung bei Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein. +- § 23: Neue Bestimmungen zu Steuerbefreiungen und -entlastungen für Schaumwein. +- § 24: Neue Bestimmungen zur Steuerentlastung von Schaumwein im Steuergebiet. +- § 25: Neue Bestimmungen zur Steuerentlastung von Schaumwein, der in andere Mitgliedstaaten befördert wird. +- § 26: Neue Bestimmungen zur Steueraufsicht bei der Beförderung von Schaumwein. +- § 27: Neue Bestimmungen zur Geschäftsstatistik für Schaumwein. +- § 28: Neue Bestimmungen zu besonderen Ermächtigungen des Bundesministeriums der Finanzen. +- § 152 Abs. 1: Erweiterung der Befugnisse zur Anordnung von Überwachungsmaßnahmen und Vergällungsmitteln +- § 152 Abs. 2: Neue Befugnis zur Versagung der Steuerfreiheit für Arzneimittel, die als Trinkbranntwein genossen werden können +- § 152 Abs. 3: Neue Befugnis zur Zulassung der steuerbefreiten Verwendung bei wirtschaftlichem Bedürfnis +- § 152 Abs. 4: Neue Befugnis zur Unterstellung von vollständig vergälltem Branntwein in ein Überwachungsverfahren +- § 156: Neue Vorschriften zur Steueraufsicht für Beauftragte und Erzeugnisse +- § 157: Neue Vorschriften zur Geschäftsstatistik +- § 158: Neue Vorschriften zu Ordnungswidrigkeiten +- § 159: Neue besondere Ermächtigungen für das Bundesministerium der Finanzen +- Sechster Teil: Aufhebung des bisherigen Sechsten Teils +- Vierter und Fünfter Teil: Aufhebung des bisherigen Vierten und Fünften Teils +- § 160: Einfügung neuer Übergangsbestimmungen +- § 19: Einführung von §§ 19a und 19b, die Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren und die Steuerentstehung sowie den Steuerschuldner regeln. +- Zwischenüberschrift zu Kapitel 2 Abschnitt 3: Ersetzen der Wörter 'Freier Verkehr' durch 'Steuerrechtlich freier Verkehr'. +- § 29: Aufhebung des § 29. +- § 31 Absatz 4 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis regelt. +- § 34: Anfügen eines Satzes, der die Abweichung von § 15 Absatz 2 Satz 2 bei der Beförderung von Kohle regelt. +- § 35: Neufassung des § 35, der die Einfuhr von Kohle regelt. +- § 37 Absatz 4: Einfügen eines neuen Absatzes, der die Verwendung von Kohle regelt. +- § 39 Absatz 6: Ersetzen der Wörter 'gelieferten oder verwendeten Erdgasmenge' durch 'entnommenen Erdgasmenge'. +- § 40 Absatz 1: Anfügen eines Satzes, der die Abweichung von § 15 Absatz 2 Satz 2 bei der Beförderung von Erdgas regelt. +- § 41: Neufassung des § 41, der die nicht leitungsgebundene Einfuhr von Erdgas regelt. +- § 46: Einfügen neuer Nummern und Änderungen in bestehenden Nummern, die die Steuerentlastung regeln. +- § 47: Einfügen neuer Nummern, die die Steuerentlastung für Erdgas regeln. +- § 54: Ersetzen von Wörtern und Anfügen eines neuen Satzes, der die Anwendung auf Energieerzeugnisse regelt. +- § 55: Ersetzen von Wörtern und Anfügen eines neuen Satzes, der die Anwendung auf Energieerzeugnisse regelt. +- § 56 Absatz 2 Satz 1: Ersetzen von Datumsangaben, die die Steuerentlastung regeln. +- § 61 Absatz 1 Nummer 2: Ersetzen der Angabe '§11 Abs. 8 oder § 18 Abs. 5' durch '§18 Absatz 3'. +- § 64: Umbenennung und Neuanordnung von Nummern, die Straftaten regeln. +- § 66: Ersetzen von Angaben und Einfügen neuer Nummern, die die Erlassbefugnis regeln. +- § 67: Anfügen neuer Absätze, die die Festsetzungsfrist und die Anwendung des Gesetzes regeln. +- § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. ## Wortlaut diff --git a/verbrauchsteuergesetz/HISTORY.md b/verbrauchsteuergesetz/HISTORY.md index 2ee0d79943..42f386a883 100644 --- a/verbrauchsteuergesetz/HISTORY.md +++ b/verbrauchsteuergesetz/HISTORY.md @@ -2,3 +2,4 @@ - **1980-09-20** · BGBl. 1980 I S. 1695 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (ZGÄndG 17) - **1996-07-18** · BGBl. 1996 I S. 962 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes +- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/verbrauchsteuergesetz/STELLEN.md b/verbrauchsteuergesetz/STELLEN.md index a42562f1fb..cf7910614f 100644 --- a/verbrauchsteuergesetz/STELLEN.md +++ b/verbrauchsteuergesetz/STELLEN.md @@ -1,23 +1,43 @@ # Stellen dieser Station -- § 6 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Definition von Bierlagern ändert. -- § 7 Abs. 3: Ersetzt das Wort 'Mengenvolumen' durch 'Nennvolumen'. -- § 8 Abs. 1: Fügt einen neuen Satz hinzu, der die Anzeige von Bier ohne Steuerentstehung vorschreibt, und streicht Satz 5. -- § 8 Abs. 2 und 4: Streicht die Absätze 2 und 4. -- § 8 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2. -- § 11 Abs. 1 Satz 2: Streicht das Wort 'anderes'. -- § 11 Abs. 3 Satz 1: Streicht die Wörter 'oder der Inhaber des empfangenden Steuerlagers'. -- § 12 Abs. 1: Ersetzt das Wort 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Gemeinschaft' und fügt neue Sätze hinzu. -- § 12 Abs. 5: Ersetzt die Angabe '§ 8 Abs. 1, 2 und 4' durch '§ 8 Abs. 1'. -- § 13 Abs. 1: Ersetzt die Wörter 'Gebiet außerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Drittländer)' durch 'Drittländer'. -- § 14: Ersetzt die Wörter 'Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft'. -- § 15 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt das Wort 'ist' durch 'oder an Personen im Steuergebiet abgegeben worden ist, die zum Bezug von Bier unter Steueraussetzung berechtigt sind'. -- § 15 Abs. 3: Ersetzt das Wort 'Ausfuhrzollstelle' durch 'Ausgangszollstelle' und setzt die Wörter 'gilt es als im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen.' unter die Numerierung. -- § 15 Abs. 4 Nr. 2: Neufassung des Unterabsatzes 2, der die Verantwortlichkeiten bei der Entnahme von Bier aus dem Steuerlager definiert. -- § 15 Abs. 4: Ersetzt den Satz 'Die Steuer ist unverzüglich zu entrichten.' durch 'Der Steuerschuldner hat über Bier, für das die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort zu entrichten.'. -- § 17: Fügt einen neuen Absatz 3 hinzu, der die Verbringung von Bier aus anderen Mitgliedstaaten regelt. -- § 18 Abs. 7: Fügt einen Halbsatz hinzu, der Lieferungen an gewerbliche Abnehmer im Versandhandel einschließt. -- § 19 Abs. 4 Nr. 1: Fügt einen Halbsatz hinzu, der die Vorlage einer Versteuerungsbestätigung vorschreibt. -- § 20 Abs. 1: Ersetzt das Wort 'ein' durch 'das'. -- § 21: Streicht die Wörter 'oder den Truppen, den Mitgliedern der Truppen und den Familienangehörigen der Mitglieder der Truppen der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken nach Artikel 16 des Vertrages vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BGBI. 1991 II S. 256, 258)' und fügt neue Nummern 5 und 6 hinzu. -- § 25 Abs. 2: Führt mehrere Änderungen durch, darunter die Ersetzung von Wörtern und die Hinzufügung neuer Nummern und Buchstaben. +- § 19: Neue Bestimmungen zur Steuerfreiheit von Schaumwein, den Privatpersonen für den Eigenbedarf erwerben. +- § 20: Neue Bestimmungen zur Besteuerung von Schaumwein, der zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet gelangt. +- § 21: Neue Bestimmungen zum Versandhandel von Schaumwein. +- § 22: Neue Bestimmungen zur Steuerentstehung bei Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein. +- § 23: Neue Bestimmungen zu Steuerbefreiungen und -entlastungen für Schaumwein. +- § 24: Neue Bestimmungen zur Steuerentlastung von Schaumwein im Steuergebiet. +- § 25: Neue Bestimmungen zur Steuerentlastung von Schaumwein, der in andere Mitgliedstaaten befördert wird. +- § 26: Neue Bestimmungen zur Steueraufsicht bei der Beförderung von Schaumwein. +- § 27: Neue Bestimmungen zur Geschäftsstatistik für Schaumwein. +- § 28: Neue Bestimmungen zu besonderen Ermächtigungen des Bundesministeriums der Finanzen. +- § 152 Abs. 1: Erweiterung der Befugnisse zur Anordnung von Überwachungsmaßnahmen und Vergällungsmitteln +- § 152 Abs. 2: Neue Befugnis zur Versagung der Steuerfreiheit für Arzneimittel, die als Trinkbranntwein genossen werden können +- § 152 Abs. 3: Neue Befugnis zur Zulassung der steuerbefreiten Verwendung bei wirtschaftlichem Bedürfnis +- § 152 Abs. 4: Neue Befugnis zur Unterstellung von vollständig vergälltem Branntwein in ein Überwachungsverfahren +- § 156: Neue Vorschriften zur Steueraufsicht für Beauftragte und Erzeugnisse +- § 157: Neue Vorschriften zur Geschäftsstatistik +- § 158: Neue Vorschriften zu Ordnungswidrigkeiten +- § 159: Neue besondere Ermächtigungen für das Bundesministerium der Finanzen +- Sechster Teil: Aufhebung des bisherigen Sechsten Teils +- Vierter und Fünfter Teil: Aufhebung des bisherigen Vierten und Fünften Teils +- § 160: Einfügung neuer Übergangsbestimmungen +- § 19: Einführung von §§ 19a und 19b, die Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren und die Steuerentstehung sowie den Steuerschuldner regeln. +- Zwischenüberschrift zu Kapitel 2 Abschnitt 3: Ersetzen der Wörter 'Freier Verkehr' durch 'Steuerrechtlich freier Verkehr'. +- § 29: Aufhebung des § 29. +- § 31 Absatz 4 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis regelt. +- § 34: Anfügen eines Satzes, der die Abweichung von § 15 Absatz 2 Satz 2 bei der Beförderung von Kohle regelt. +- § 35: Neufassung des § 35, der die Einfuhr von Kohle regelt. +- § 37 Absatz 4: Einfügen eines neuen Absatzes, der die Verwendung von Kohle regelt. +- § 39 Absatz 6: Ersetzen der Wörter 'gelieferten oder verwendeten Erdgasmenge' durch 'entnommenen Erdgasmenge'. +- § 40 Absatz 1: Anfügen eines Satzes, der die Abweichung von § 15 Absatz 2 Satz 2 bei der Beförderung von Erdgas regelt. +- § 41: Neufassung des § 41, der die nicht leitungsgebundene Einfuhr von Erdgas regelt. +- § 46: Einfügen neuer Nummern und Änderungen in bestehenden Nummern, die die Steuerentlastung regeln. +- § 47: Einfügen neuer Nummern, die die Steuerentlastung für Erdgas regeln. +- § 54: Ersetzen von Wörtern und Anfügen eines neuen Satzes, der die Anwendung auf Energieerzeugnisse regelt. +- § 55: Ersetzen von Wörtern und Anfügen eines neuen Satzes, der die Anwendung auf Energieerzeugnisse regelt. +- § 56 Absatz 2 Satz 1: Ersetzen von Datumsangaben, die die Steuerentlastung regeln. +- § 61 Absatz 1 Nummer 2: Ersetzen der Angabe '§11 Abs. 8 oder § 18 Abs. 5' durch '§18 Absatz 3'. +- § 64: Umbenennung und Neuanordnung von Nummern, die Straftaten regeln. +- § 66: Ersetzen von Angaben und Einfügen neuer Nummern, die die Erlassbefugnis regeln. +- § 67: Anfügen neuer Absätze, die die Festsetzungsfrist und die Anwendung des Gesetzes regeln. +- § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§15.md b/verbrauchsteuergesetz/§15.md index b5cc1c4ac5..c10817cd17 100644 --- a/verbrauchsteuergesetz/§15.md +++ b/verbrauchsteuergesetz/§15.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 15 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt das Wort 'ist' durch 'oder an Personen im Steuergebiet abgegeben worden ist, die zum Bezug von Bier unter Steueraussetzung berechtigt sind'. - -§ 15 Abs. 3: Ersetzt das Wort 'Ausfuhrzollstelle' durch 'Ausgangszollstelle' und setzt die Wörter 'gilt es als im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen.' unter die Numerierung. - -§ 15 Abs. 4 Nr. 2: Neufassung des Unterabsatzes 2, der die Verantwortlichkeiten bei der Entnahme von Bier aus dem Steuerlager definiert. - -§ 15 Abs. 4: Ersetzt den Satz 'Die Steuer ist unverzüglich zu entrichten.' durch 'Der Steuerschuldner hat über Bier, für das die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort zu entrichten.'. +§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§152.md b/verbrauchsteuergesetz/§152.md new file mode 100644 index 0000000000..8d2ee2a5cb --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§152.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 152 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 152 Abs. 1: Erweiterung der Befugnisse zur Anordnung von Überwachungsmaßnahmen und Vergällungsmitteln + +§ 152 Abs. 2: Neue Befugnis zur Versagung der Steuerfreiheit für Arzneimittel, die als Trinkbranntwein genossen werden können + +§ 152 Abs. 3: Neue Befugnis zur Zulassung der steuerbefreiten Verwendung bei wirtschaftlichem Bedürfnis + +§ 152 Abs. 4: Neue Befugnis zur Unterstellung von vollständig vergälltem Branntwein in ein Überwachungsverfahren diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§156.md b/verbrauchsteuergesetz/§156.md new file mode 100644 index 0000000000..ded44c417c --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§156.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 156 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 156: Neue Vorschriften zur Steueraufsicht für Beauftragte und Erzeugnisse diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§157.md b/verbrauchsteuergesetz/§157.md new file mode 100644 index 0000000000..134509f7e2 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§157.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 157 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 157: Neue Vorschriften zur Geschäftsstatistik diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§158.md b/verbrauchsteuergesetz/§158.md new file mode 100644 index 0000000000..9f56023b45 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§158.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 158 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 158: Neue Vorschriften zu Ordnungswidrigkeiten diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§159.md b/verbrauchsteuergesetz/§159.md new file mode 100644 index 0000000000..53892ea0e3 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§159.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 159 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 159: Neue besondere Ermächtigungen für das Bundesministerium der Finanzen diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§16.md b/verbrauchsteuergesetz/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..71b677aac5 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§160.md b/verbrauchsteuergesetz/§160.md new file mode 100644 index 0000000000..41d67472e8 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§160.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 160 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 160: Einfügung neuer Übergangsbestimmungen diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§18.md b/verbrauchsteuergesetz/§18.md index 9d44b1c06e..905e6755f3 100644 --- a/verbrauchsteuergesetz/§18.md +++ b/verbrauchsteuergesetz/§18.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 18 Abs. 7: Fügt einen Halbsatz hinzu, der Lieferungen an gewerbliche Abnehmer im Versandhandel einschließt. +§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§19.md b/verbrauchsteuergesetz/§19.md index 3cb16ea364..c6a8bd0c16 100644 --- a/verbrauchsteuergesetz/§19.md +++ b/verbrauchsteuergesetz/§19.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 19 Abs. 4 Nr. 1: Fügt einen Halbsatz hinzu, der die Vorlage einer Versteuerungsbestätigung vorschreibt. +§ 19: Neue Bestimmungen zur Steuerfreiheit von Schaumwein, den Privatpersonen für den Eigenbedarf erwerben. + +§ 19: Einführung von §§ 19a und 19b, die Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren und die Steuerentstehung sowie den Steuerschuldner regeln. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§20.md b/verbrauchsteuergesetz/§20.md index 82e716e97e..1e7dd4572b 100644 --- a/verbrauchsteuergesetz/§20.md +++ b/verbrauchsteuergesetz/§20.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 20 Abs. 1: Ersetzt das Wort 'ein' durch 'das'. +§ 20: Neue Bestimmungen zur Besteuerung von Schaumwein, der zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet gelangt. + +§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§21.md b/verbrauchsteuergesetz/§21.md index 2fc29b5722..7553bbd5a3 100644 --- a/verbrauchsteuergesetz/§21.md +++ b/verbrauchsteuergesetz/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 21: Streicht die Wörter 'oder den Truppen, den Mitgliedern der Truppen und den Familienangehörigen der Mitglieder der Truppen der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken nach Artikel 16 des Vertrages vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BGBI. 1991 II S. 256, 258)' und fügt neue Nummern 5 und 6 hinzu. +§ 21: Neue Bestimmungen zum Versandhandel von Schaumwein. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§22.md b/verbrauchsteuergesetz/§22.md new file mode 100644 index 0000000000..ce831cc1a2 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§22.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 22 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 22: Neue Bestimmungen zur Steuerentstehung bei Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein. + +§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§23.md b/verbrauchsteuergesetz/§23.md new file mode 100644 index 0000000000..c0691ba27a --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§23.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 23 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 23: Neue Bestimmungen zu Steuerbefreiungen und -entlastungen für Schaumwein. + +§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§24.md b/verbrauchsteuergesetz/§24.md new file mode 100644 index 0000000000..80c3c59359 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§24.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 24: Neue Bestimmungen zur Steuerentlastung von Schaumwein im Steuergebiet. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§25.md b/verbrauchsteuergesetz/§25.md index cb3f05802e..02b0e3557e 100644 --- a/verbrauchsteuergesetz/§25.md +++ b/verbrauchsteuergesetz/§25.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 25 Abs. 2: Führt mehrere Änderungen durch, darunter die Ersetzung von Wörtern und die Hinzufügung neuer Nummern und Buchstaben. +§ 25: Neue Bestimmungen zur Steuerentlastung von Schaumwein, der in andere Mitgliedstaaten befördert wird. + +§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§26.md b/verbrauchsteuergesetz/§26.md new file mode 100644 index 0000000000..f411854941 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§26.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 26 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 26: Neue Bestimmungen zur Steueraufsicht bei der Beförderung von Schaumwein. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§27.md b/verbrauchsteuergesetz/§27.md new file mode 100644 index 0000000000..b3bb1d525f --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§27.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 27 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 27: Neue Bestimmungen zur Geschäftsstatistik für Schaumwein. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§28.md b/verbrauchsteuergesetz/§28.md new file mode 100644 index 0000000000..5d809d9296 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§28.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 28 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 28: Neue Bestimmungen zu besonderen Ermächtigungen des Bundesministeriums der Finanzen. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§29.md b/verbrauchsteuergesetz/§29.md new file mode 100644 index 0000000000..8d2fa2d4ae --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§29.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 29 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 29: Aufhebung des § 29. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§30.md b/verbrauchsteuergesetz/§30.md new file mode 100644 index 0000000000..98a25b7778 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§30.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 30 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§31.md b/verbrauchsteuergesetz/§31.md new file mode 100644 index 0000000000..b999cf2b31 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§31.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 31 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 31 Absatz 4 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis regelt. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§34.md b/verbrauchsteuergesetz/§34.md new file mode 100644 index 0000000000..c5e06b06f8 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§34.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 34 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 34: Anfügen eines Satzes, der die Abweichung von § 15 Absatz 2 Satz 2 bei der Beförderung von Kohle regelt. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§35.md b/verbrauchsteuergesetz/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..e40d385ec3 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§35.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 35: Neufassung des § 35, der die Einfuhr von Kohle regelt. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§37.md b/verbrauchsteuergesetz/§37.md new file mode 100644 index 0000000000..0b159a26ec --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§37.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 37 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 37 Absatz 4: Einfügen eines neuen Absatzes, der die Verwendung von Kohle regelt. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§39.md b/verbrauchsteuergesetz/§39.md new file mode 100644 index 0000000000..acdbe24cbc --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§39.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 39 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 39 Absatz 6: Ersetzen der Wörter 'gelieferten oder verwendeten Erdgasmenge' durch 'entnommenen Erdgasmenge'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§40.md b/verbrauchsteuergesetz/§40.md new file mode 100644 index 0000000000..dde4006632 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§40.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 40 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 40 Absatz 1: Anfügen eines Satzes, der die Abweichung von § 15 Absatz 2 Satz 2 bei der Beförderung von Erdgas regelt. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§41.md b/verbrauchsteuergesetz/§41.md new file mode 100644 index 0000000000..c709098e87 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§41.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 41 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 41: Neufassung des § 41, der die nicht leitungsgebundene Einfuhr von Erdgas regelt. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§46.md b/verbrauchsteuergesetz/§46.md new file mode 100644 index 0000000000..687af4019a --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§46.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 46 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 46: Einfügen neuer Nummern und Änderungen in bestehenden Nummern, die die Steuerentlastung regeln. + +§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§47.md b/verbrauchsteuergesetz/§47.md new file mode 100644 index 0000000000..ac185617d0 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§47.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 47 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 47: Einfügen neuer Nummern, die die Steuerentlastung für Erdgas regeln. + +§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§5.md b/verbrauchsteuergesetz/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..1cf6bd146c --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§5.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§54.md b/verbrauchsteuergesetz/§54.md new file mode 100644 index 0000000000..6613133dd6 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§54.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 54 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 54: Ersetzen von Wörtern und Anfügen eines neuen Satzes, der die Anwendung auf Energieerzeugnisse regelt. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§55.md b/verbrauchsteuergesetz/§55.md new file mode 100644 index 0000000000..aaf67efbed --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§55.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 55 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 55: Ersetzen von Wörtern und Anfügen eines neuen Satzes, der die Anwendung auf Energieerzeugnisse regelt. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§56.md b/verbrauchsteuergesetz/§56.md new file mode 100644 index 0000000000..f79f17d30e --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§56.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 56 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 56 Absatz 2 Satz 1: Ersetzen von Datumsangaben, die die Steuerentlastung regeln. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§6.md b/verbrauchsteuergesetz/§6.md index 60c1d3bb26..31634007b2 100644 --- a/verbrauchsteuergesetz/§6.md +++ b/verbrauchsteuergesetz/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 6 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Definition von Bierlagern ändert. +§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§61.md b/verbrauchsteuergesetz/§61.md new file mode 100644 index 0000000000..adbfc063f9 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§61.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 61 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 61 Absatz 1 Nummer 2: Ersetzen der Angabe '§11 Abs. 8 oder § 18 Abs. 5' durch '§18 Absatz 3'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§64.md b/verbrauchsteuergesetz/§64.md new file mode 100644 index 0000000000..13a0ff9996 --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§64.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 64 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 64: Umbenennung und Neuanordnung von Nummern, die Straftaten regeln. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§66.md b/verbrauchsteuergesetz/§66.md new file mode 100644 index 0000000000..a47749370a --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§66.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 66 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 66: Ersetzen von Angaben und Einfügen neuer Nummern, die die Erlassbefugnis regeln. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§67.md b/verbrauchsteuergesetz/§67.md new file mode 100644 index 0000000000..dd9f98c73e --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§67.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 67 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 67: Anfügen neuer Absätze, die die Festsetzungsfrist und die Anwendung des Gesetzes regeln. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§7.md b/verbrauchsteuergesetz/§7.md index 10fc832e8b..5338ae276e 100644 --- a/verbrauchsteuergesetz/§7.md +++ b/verbrauchsteuergesetz/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 7 Abs. 3: Ersetzt das Wort 'Mengenvolumen' durch 'Nennvolumen'. +§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§8.md b/verbrauchsteuergesetz/§8.md index 4469c5dde0..e074bdd0d9 100644 --- a/verbrauchsteuergesetz/§8.md +++ b/verbrauchsteuergesetz/§8.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-07-18 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 962 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 8 Abs. 1: Fügt einen neuen Satz hinzu, der die Anzeige von Bier ohne Steuerentstehung vorschreibt, und streicht Satz 5. - -§ 8 Abs. 2 und 4: Streicht die Absätze 2 und 4. - -§ 8 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2. +§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. diff --git a/verbrauchsteuergesetz/§9.md b/verbrauchsteuergesetz/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..0e9504eabc --- /dev/null +++ b/verbrauchsteuergesetz/§9.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, Paragrafenüberschrift zu § 22, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b: Ersetzen der Angabe 'nach § 4' durch 'im Sinn des § 4'. diff --git a/verbrstg/FASSUNG.md b/verbrstg/FASSUNG.md index 4983691086..b4bc254fb5 100644 --- a/verbrstg/FASSUNG.md +++ b/verbrstg/FASSUNG.md @@ -1,21 +1,23 @@ -# VERBRSTG — 1961-08-23 +# VERBRSTG — 2009-07-21 -- **Titel:** Zweites Verbrauchsteueränderungsgesetz +- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1323 -- **Inkrafttreten:** 1961-08-24 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/67#page=1325 -- **Kurz:** Das Zweite Verbrauchsteueränderungsgesetz ändert bestehende Vorschriften zur Verbrauchsteuer und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen. ## Betroffene Stellen -- § 151 Abs. 1: Neue Fassung für die Abgabe von Branntwein und weingeisthaltigen Erzeugnissen -- § 152 Abs. 2: Neue Fassung für den Monopolausgleich bei weingeisthaltigen Erzeugnissen -- § 152 Abs. 3: Neue Fassung für die Bemessung des Monopolausgleichs bei Vergünstigungen -- § 154: Neue Fassung für die Entstehung und Bemessung der Monopolausgleichschuld -- § 161 a: Neue Fassung für die Entstehung und Bemessung der Essigsäuresteuer -- § 155: Ersetzung von 'Zollausschlüssen' durch 'Freihäfen' -- § 167: Ersetzung von 'Zollausschlüssen' durch 'Freihäfen' +- § 10: Neufassung des § 10 mit neuen Vorschriften zur Beförderung von Schaumwein im Steuergebiet. +- § 11: Neufassung des § 11 mit neuen Vorschriften zur Beförderung von Schaumwein aus, in oder über andere Mitgliedstaaten. +- § 12: Neufassung des § 12 mit neuen Vorschriften zur Ausfuhr von Schaumwein. +- § 13: Neufassung des § 13 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein. +- § 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner. +- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Steueranmeldung und Fälligkeit. +- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zur Einfuhr von Schaumwein aus Drittländern oder Drittgebieten. +- § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren. +- § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner bei Einfuhr von Schaumwein. ## Wortlaut diff --git a/verbrstg/HISTORY.md b/verbrstg/HISTORY.md index 65b37df12b..7604c5343e 100644 --- a/verbrstg/HISTORY.md +++ b/verbrstg/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1961-08-23** · BGBl. 1961 I S. 1323 — Zweites Verbrauchsteueränderungsgesetz +- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/verbrstg/STELLEN.md b/verbrstg/STELLEN.md index e823f2f054..e896d39b11 100644 --- a/verbrstg/STELLEN.md +++ b/verbrstg/STELLEN.md @@ -1,9 +1,11 @@ # Stellen dieser Station -- § 151 Abs. 1: Neue Fassung für die Abgabe von Branntwein und weingeisthaltigen Erzeugnissen -- § 152 Abs. 2: Neue Fassung für den Monopolausgleich bei weingeisthaltigen Erzeugnissen -- § 152 Abs. 3: Neue Fassung für die Bemessung des Monopolausgleichs bei Vergünstigungen -- § 154: Neue Fassung für die Entstehung und Bemessung der Monopolausgleichschuld -- § 161 a: Neue Fassung für die Entstehung und Bemessung der Essigsäuresteuer -- § 155: Ersetzung von 'Zollausschlüssen' durch 'Freihäfen' -- § 167: Ersetzung von 'Zollausschlüssen' durch 'Freihäfen' +- § 10: Neufassung des § 10 mit neuen Vorschriften zur Beförderung von Schaumwein im Steuergebiet. +- § 11: Neufassung des § 11 mit neuen Vorschriften zur Beförderung von Schaumwein aus, in oder über andere Mitgliedstaaten. +- § 12: Neufassung des § 12 mit neuen Vorschriften zur Ausfuhr von Schaumwein. +- § 13: Neufassung des § 13 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein. +- § 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner. +- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Steueranmeldung und Fälligkeit. +- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zur Einfuhr von Schaumwein aus Drittländern oder Drittgebieten. +- § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren. +- § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner bei Einfuhr von Schaumwein. diff --git a/verbrstg/§10.md b/verbrstg/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..3e186a6c2e --- /dev/null +++ b/verbrstg/§10.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 10: Neufassung des § 10 mit neuen Vorschriften zur Beförderung von Schaumwein im Steuergebiet. diff --git a/verbrstg/§11.md b/verbrstg/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..f92e327caf --- /dev/null +++ b/verbrstg/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 11: Neufassung des § 11 mit neuen Vorschriften zur Beförderung von Schaumwein aus, in oder über andere Mitgliedstaaten. diff --git a/verbrstg/§12.md b/verbrstg/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..0ccf00c445 --- /dev/null +++ b/verbrstg/§12.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 12: Neufassung des § 12 mit neuen Vorschriften zur Ausfuhr von Schaumwein. diff --git a/verbrstg/§13.md b/verbrstg/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..4b1f624898 --- /dev/null +++ b/verbrstg/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 13: Neufassung des § 13 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein. diff --git a/verbrstg/§14.md b/verbrstg/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..b2f3f3ee24 --- /dev/null +++ b/verbrstg/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner. diff --git a/verbrstg/§15.md b/verbrstg/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..1198e9734f --- /dev/null +++ b/verbrstg/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Steueranmeldung und Fälligkeit. diff --git a/verbrstg/§16.md b/verbrstg/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..9eb456d906 --- /dev/null +++ b/verbrstg/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zur Einfuhr von Schaumwein aus Drittländern oder Drittgebieten. diff --git a/verbrstg/§17.md b/verbrstg/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..556f7ee048 --- /dev/null +++ b/verbrstg/§17.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren. diff --git a/verbrstg/§18.md b/verbrstg/§18.md new file mode 100644 index 0000000000..e9ee4af0b6 --- /dev/null +++ b/verbrstg/§18.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 18 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner bei Einfuhr von Schaumwein. diff --git a/verkuendungen/2009/bgbl1-2009-42-1.md b/verkuendungen/2009/bgbl1-2009-42-1.md new file mode 100644 index 0000000000..1f94d66069 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2009/bgbl1-2009-42-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2009 I S. 1870 + +- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870 +- **Verkündung:** 2009-07-21 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes) +- **Ausfertigung:** 2009-07-15 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** TABSTG_2009, BRANNTWEINMONOPOLGESETZ-BRANNTWMONG, SCHAUMWZWSTG, BIERSTG_2009, VSTG, GESETZ-ÜBER-DIE-BRANNTWEINSTEUER, KAFFEESTG_2009, VERBRAUCHSTEUERGESETZ, VERBRSTG, STROMSTG, TRZOLLG, VIERTES-GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-VON-VERBRAUCHSTEUERGESETZEN, BIMSCHG, ENERGIESTG + +## Kurz + +Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen. + diff --git a/viertes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/FASSUNG.md b/viertes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..b2de3b1349 --- /dev/null +++ b/viertes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# VIERTES-GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-VON-VERBRAUCHSTEUERGESETZEN — 2009-07-21 + +- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen. + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/viertes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HINWEIS.md b/viertes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/viertes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/viertes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HISTORY.md b/viertes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..ab4863b03a --- /dev/null +++ b/viertes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/viertes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/STELLEN.md b/viertes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/viertes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station + diff --git a/vstg/FASSUNG.md b/vstg/FASSUNG.md index dc888c89f2..115872fb03 100644 --- a/vstg/FASSUNG.md +++ b/vstg/FASSUNG.md @@ -1,70 +1,49 @@ -# VSTG — 1992-12-29 +# VSTG — 2009-07-21 -- **Titel:** Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) +- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2150 -- **Inkrafttreten:** 1992-12-30 (Artikel 1 § 31 und § 33, Artikel 2 § 3 Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 13 Abs. 2, § 15 Abs. 6, § 16 Abs. 5, § 18 Abs. 7, § 19 Abs. 4, § 20 Abs. 4, § 21, § 25, § 26 Abs. 7 und § 27 Nr. 5, Artikel 3 Abs. 1 Nr. 26 hinsichtlich der neu eingefügten Vorschriften der § 130 Abs. 6, § 131 Abs. 3, § 132 Abs. 4, § 134 Abs. 3, § 135 Abs. 3, § 137 Abs. 4, § 139 Abs. 4, § 140 Abs. 4, § 141 Abs. 8 und 9, § 142 Abs. 4, § 143 Abs. 6, § 144 Abs. 5, § 146 Abs. 7, § 147 Abs. 2, § 148 Abs. 4, § 149 Abs. 2, § 150, § 151 Abs. 5 und § 154 Abs. 9, Artikel 4 § 1 Abs. 4, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 3, § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 8 und 9, § 13 Abs. 6, § 14 Abs. 5, § 16 Abs. 7, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 4, § 19 Abs. 2, § 20, jeweils in Verbindung mit § 23 Abs. 3, § 27 Abs. 6, § 28 Abs. 3, § 30 Abs. 6 und § 31, Artikel 5 §§ 31 und 33, Artikel 6 § 19 und § 21, Artikel 13 und Artikel 20 Nr. 2 und 5 bis 7); 1993-01-01 (Restliches Gesetz, insbesondere Artikel 13 Nr. 2 hinsichtlich § 5 Abs. 2 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaft) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/59#page=2 -- **Kurz:** Dieses Gesetz passt verschiedene Verbrauchsteuergesetze und andere steuerrechtliche Vorschriften an das Gemeinschaftsrecht an und führt zusätzliche Änderungen durch, insbesondere im Bereich der Tabaksteuer, Biersteuer, Mineralölsteuer und Umsatzsteuer. +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen. ## Betroffene Stellen -- § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3: Sinngemäße Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 -- § 11: Neue Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner -- § 12: Neue Vorschriften zur Verwendung von Steuerzeichen und Steueranmeldung -- § 13: Neue Vorschriften zur Fälligkeit der Steuer -- § 14: Neue Vorschriften zum Verpackungszwang -- § 15: Neue Vorschriften zum Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet -- § 16: Neue Vorschriften zum Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten -- § 17: Neue Vorschriften zur Ausfuhr unter Steueraussetzung -- § 18: Neue Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung -- § 19: Neue Vorschriften zum Verbringen von Tabakwaren des freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet -- § 20: Neue Vorschriften zum Verbringen zu privaten Zwecken -- § 21: Neue Vorschriften zu Tabakwaren aus Drittländern -- § 22: Neue Vorschriften zum Erlaß und Erstattung der Steuer -- § 23: Neue Vorschriften zu Packungen im Handel und Stückverkauf -- § 24: Neue Vorschriften zum Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis -- § 25: Neue Vorschriften zu Preisnachlässen und -ermäßigungen -- § 26: Neue Vorschriften zum Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis -- § 27: Neue Vorschriften zur Ausspielung -- § 15 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Anzeige und Sicherstellung bei der Lieferung von Mineralöl in das Steuergebiet -- § 15 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Steuererklärung und Zahlung der Steuer bei der Lieferung von Mineralöl in das Steuergebiet -- § 15 Abs. 5: Einführung von Vorschriften für die Zulassung von Beauftragten bei der Lieferung von Mineralöl in das Steuergebiet -- § 15 Abs. 6: Einführung von Vorschriften für die Anzeige und Aufzeichnung bei der Lieferung von Mineralöl in einen anderen Mitgliedstaat -- § 22: Neufassung der Vorschriften für den Bezug und die Steuererklärung von Erdgas -- § 23: Neufassung der Vorschriften für die Einfuhr von Mineralöl aus Drittländern -- § 24: Neufassung der Vorschriften für den Erlaß, die Erstattung oder die Vergütung der Steuer beim Verbringen aus dem Steuergebiet -- § 25: Neufassung der Vorschriften für den Erlaß, die Erstattung oder die Vergütung der Steuer im Steuergebiet -- § 26: Neufassung der Vorschriften für die Verkehrs- und Verwendungsbeschränkung sowie die Steueraufsicht -- § 27: Neufassung der Vorschriften für die Bestellung von Betriebsleitern und Steuerhilfspersonen -- § 28: Neufassung der Vorschriften für die Geschäftsstatistik -- § 29: Neufassung der Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten -- § 30: Neufassung der Vorschriften für die Sicherstellung von Mineralöl -- § 31: Neufassung der Ermächtigungen zur Durchführung des Gesetzes -- § 131 Abs. 1: Die Steuer beträgt für einen Hektoliter reinen Alkohols 2 550 Deutsche Mark (Regelsatz). -- § 131 Abs. 2: Abweichend von Absatz 1 vermindert sich der Regelsatz für Branntwein, der in einer Abfindungsbrennerei oder von einem Stoffbesitzer innerhalb einer monopolbegünstigten Erzeugungsgrenze oder in einer Verschlußkleinbrennerei mit einer Jahreserzeugung bis 4 hl A gewonnen ist, um 375 Deutsche Mark und, soweit der Branntwein ausschließlich aus Steinobst, Beeren und Enzianwurzeln hergestellt ist, um 550 Deutsche Mark je hl A. -- § 132 Abs. 1: Erzeugnisse sind von der Steuer befreit, wenn sie gewerblich verwendet werden zur Herstellung von Arzneimitteln, Essig, vergällt zur Herstellung von Lebensmitteln, Waren, Heiz- oder Reinigungszwecken oder anderen Zwecken, die nicht der Herstellung von Waren dienen. -- § 132 Abs. 2: Erzeugnisse sind ebenfalls von der Steuer befreit, wenn sie in Form von vollständig vergälltem Alkohol in den Verkehr gebracht werden, als Probe innerhalb oder außerhalb des Steuerlagers zu den betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen werden, als Probe zu einer Qualitätsprüfung der zuständigen Behörde vorgestellt oder auf Veranlassung dieser Behörde entnommen werden, oder als branntweinhaltige Waren in das Steuergebiet verbracht werden, zu deren Herstellung Branntwein nach Absatz 1 steuerfrei oder nach Absatz 3 unter Steuerentlastung verwendet werden kann. -- § 132 Abs. 3: Die Steuer für nachweislich zum Regelsatz versteuerte Erzeugnisse wird erlassen, erstattet oder vergütet, wenn diese zur gewerblichen Herstellung von Aromen zur Aromatisierung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2 % vol, anderen Lebensmitteln, ausgenommen Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, Pralinen mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 8,5 1 A je 100 kg oder anderen Lebensmitteln, ausgenommen Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 5 1 A je 100 kg, verwendet wurden. -- § 133 Abs. 1: Die Steuer ist ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren) für Erzeugnisse, die sich in einem Steuerlager befinden oder nach den §§ 140 bis 142 befördert werden. -- § 133 Abs. 2: Steuerlager sind die Verschlußbrennerei und das Branntweinlager. -- § 134 Abs. 1: Verschlußbrennerei ist die nach § 52 mit Zustimmung des Hauptzollamts verschlußsicher eingerichtete Brennerei. Sie dient der Gewinnung von Branntwein unter Steueraussetzung durch Destillation oder andere Gewinnungsverfahren sowie der Reinigung des darin gewonnenen Branntweins. -- § 134 Abs. 2: Das Branntweinlager ist ein Betrieb, in dem unter Steueraussetzung Erzeugnisse zeitlich unbegrenzt gelagert und gegebenenfalls üblichen Lagerbehandlungen unterzogen werden können, durch Be- oder Verarbeitung von Branntwein oder andere Verfahren hergestellt, Erzeugnisse gereinigt, vergällt, bearbeitet oder zu alkoholhaltigen Getränken verarbeitet werden können, die einer anderen Verbrauchsteuer unterliegen. Als Herstellungshandlung gilt auch die Herabsetzung des Alkoholgehaltes auf Trinkstärke. -- § 135 Abs. 1: Das Branntweinlager wird im Regelfall als offenes Lager betrieben. Als Branntweinverschlußlager (Lager unter amtlichem Mitverschluß) kann es betrieben werden, wenn es verschlußsicher eingerichtet ist, ausschließlich der Lagerung von Branntwein dient und die jahresdurchschnittliche Lagerdauer mehr als sechs Monate beträgt. -- § 135 Abs. 2: Wer ein Branntweinlager betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die über geeignete Lagerstätten verfügen. Für offene Lager, ausgenommen Lager der Bundesmonopolverwaltung und der Vereinigung von Kornbrennereien, ist die Erlaubnis von einer Sicherheitsleistung abhängig (Steuerlagersicherheit). Die Sicherheit entspricht dem nach dem Regelsatz bemessenen Steuerwert der Menge an reinem Alkohol, die im Jahresdurchschnitt in 1,5 Monaten unvergällt aus dem Branntweinlager insgesamt entnommen wird. -- § 136 Abs. 1: Die Steuer entsteht dadurch, daß das Erzeugnis aus dem Steuerlager abgefertigt oder sonst entfernt wird, ohne daß sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder ein Zollverfahren nach § 140 Abs. 1 Nr. 3 anschließt, oder dadurch, daß es im Steuerlager zum Verbrauch entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr). Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers. -- § 136 Abs. 2: Wird Branntwein unter Abfindung (§ 57) gewonnen, entsteht die Steuer mit der Gewinnung. Steuerschuldner ist der Hersteller. -- § 136 Abs. 3: Die Steuer entsteht auch dadurch, daß Branntwein in anderer Weise als nach Absatz 2 außerhalb des Steuerlagers gewonnen, ein unversteuertes Erzeugnis außerhalb des Steuerlagers ohne amtliche Genehmigung gereinigt oder Branntwein, insbesondere Trinkbranntwein, außerhalb des Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken hergestellt wird und der in dem Branntwein enthaltene Alkohol zuvor nicht oder nicht vollständig nach § 131 versteuert wurde. Die Steuer entsteht jedoch nicht, wenn die nichtversteuerte Alkoholmenge aus der Verwendung anderer alkoholhaltiger Erzeugnisse stammt und 1 vom Hundert der Gesamtalkoholmenge nicht übersteigt. Steuerschuldner ist der Hersteller oder Reiniger. Die Steuer bemißt sich nach der Alkoholmenge des hergestellten oder gereinigten Erzeugnisses. In den Fällen der Nummer 3 vermindert sich die Steuer um eine nachgewiesene Branntweinsteuervorbelastung. -- § 137 Abs. 1: Werden Erzeugnisse aus einer Verschlußbrennerei oder einem Branntweinverschlußlager entnommen, wird die Alkoholmenge amtlich festgestellt. Über die bei Entnahme in den freien Verkehr nach § 136 Abs. 1 entstandene Steuer wird ein Steuerbescheid erteilt. Ist Branntwein ohne amtliche Mitwirkung in den freien Verkehr entnommen worden, hat ihn der Steuerschuldner unverzüglich anzumelden. -- § 137 Abs. 2: Inhaber von offenen Branntweinlagern haben über die Erzeugnisse, für die in einem Monat die Steuer nach § 136 Abs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). -- § 137 Abs. 3: In den Fällen des § 136 Abs. 3 hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. -- § 138 Abs. 1: Die Steuer, die nach § 136 Abs. 1 bei Entnahme aus einer Verschlußbrennerei oder einem Branntweinverschlußlager entstanden ist, ist spätestens am siebten Tag nach der Bekanntgabe des Steuerbescheides (§ 137 Abs. 1 Satz 2) zu entrichten. -- § 138 Abs. 2: Die Steuer, die nach § 136 Abs. 1 bei Entnahme aus einem offenen Branntweinlager entstanden ist, ist spätestens am 15. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats zu entrichten. -- § 138 Abs. 3: Die Steuer auf unter Abfindung gewonnenen Branntwein (§ 136 Abs. 2) ist binnen einer Woche nach Schluß des Monats, in dem der Branntwein hergestellt wurde, zu entrichten. -- § 138 Abs. 4: Die nach § 136 Abs. 3 entstandene Steuer ist sofort zu entrichten. -- § 138 Abs. 5: In den Fällen der Absätze 1 bis 3 wird auf Antrag des Steuerschuldners die Zahlung gegen Sicherheitsleistung bis zum 15. Tag des dritten auf die Steuerentstehung folgenden Monats aufgeschoben; abweichend davon wird die Zahlung der Steuer, die im Monat Oktober entstanden ist, jeweils bis zum 27. Dezember aufgeschoben. -- § 139 Abs. 1: Wer Erzeugnisse steuerfrei nach § 132 Abs. 1 verwenden will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird Personen auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Die Erlaubnis schließt die Lagerung der zu verwendenden Erzeugnisse im Betrieb mit ein. -- § 139 Abs. 2: Die Steuer entsteht, wenn das Erzeugnis entgegen der in der Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet wird oder dieser nicht mehr zugeführt werden kann, es sei denn, es ist nachweislich untergegangen. Schwund steht dem Untergang gleich. Kann der Verbleib des Erzeugnisses nicht festgestellt werden, entsteht die Steuer. +- § 137 Abs. 1: Erweiterung der Befreiungen für militärische Hauptquartiere und diplomatische Missionen +- § 137 Abs. 3: Neue Regelungen für das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung mit Freistellungsbescheinigung +- § 138: Neue Regelungen für allgemeine Beförderungen unter Steueraussetzung +- § 139: Neue Regelungen für Beförderungen im Steuergebiet +- § 140: Neue Regelungen für Beförderungen aus, in oder über andere Mitgliedstaaten +- § 141: Neue Regelungen für die Ausfuhr +- § 142: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten während der Beförderung +- § 143: Neue Regelungen für Steuerentstehung und Steuerschuldner +- § 144: Neue Regelungen für Steueranmeldung, Steuerbescheid und Fälligkeit +- § 29: Neue Definition des Steuergegenstands für Zwischenerzeugnisse +- § 30: Neue Steuertarife für Zwischenerzeugnisse +- § 31: Neue Vorschriften zur Herstellung von Zwischenerzeugnissen +- § 32: Neue Begriffsbestimmung für Wein +- § 33: Neue Vorschriften für Beförderungen von Wein in und aus anderen Mitgliedstaaten +- § 34: Neue Vorschriften für den Bezug und Besitz von Wein zu gewerblichen Zwecken +- § 35: Neue Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Schaumwein und Zwischenerzeugnissen +- § 36: Neue Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes +- § 37: Neue Übergangsvorschriften für Beförderungen unter Steueraussetzung +- § 10: Neufassung des gesamten § 10, der die Beförderungen im Steuergebiet regelt. +- § 11: Neufassung des gesamten § 11, der die Beförderungen aus und in andere Mitgliedstaaten regelt. +- § 12: Aufhebung des § 12. +- § 13: Neufassung des gesamten § 13, der die Ausfuhr regelt. +- § 14: Neufassung des gesamten § 14, der Unregelmäßigkeiten während der Beförderung regelt. +- § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'freien Verkehr eines Mitgliedstaates' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats'. +- § 15 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes und Neufassung des bisherigen Satzes 2. +- § 15 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes 2a. +- § 16 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Bedarf' durch 'Eigenbedarf' und 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr'. +- § 18 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'freien Verkehr des Mitgliedstaates' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats'. +- § 18 Abs. 2 Satz 2: Aufhebung des Absatzes 2 Satz 2. +- § 18 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes 2a. +- § 18 Abs. 3 bis 5: Neufassung der Absätze 3 bis 5. +- § 18 Abs. 6 Satz 1: Einfügung der Wörter 'des steuerrechtlich freien Verkehrs' nach 'Energieerzeugnisse'. +- § 18a: Einfügung eines neuen § 18a, der Unregelmäßigkeiten während der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr regelt. +- Vor § 19: Einfügung der Angabe 'Abschnitt 2a Einfuhr von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten'. +- § 19: Neufassung des gesamten § 19, der die Einfuhr regelt. ## Wortlaut diff --git a/vstg/HISTORY.md b/vstg/HISTORY.md index bcc4dfdf68..ef62e5dbee 100644 --- a/vstg/HISTORY.md +++ b/vstg/HISTORY.md @@ -2,3 +2,4 @@ - **1974-04-23** · BGBl. 1974 I S. 949 — Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze (Vermögensteuerreformgesetz - VStRG) - **1992-12-29** · BGBl. 1992 I S. 2150 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) +- **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/vstg/STELLEN.md b/vstg/STELLEN.md index 9837446c6b..6ed54592dc 100644 --- a/vstg/STELLEN.md +++ b/vstg/STELLEN.md @@ -1,58 +1,37 @@ # Stellen dieser Station -- § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3: Sinngemäße Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 -- § 11: Neue Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner -- § 12: Neue Vorschriften zur Verwendung von Steuerzeichen und Steueranmeldung -- § 13: Neue Vorschriften zur Fälligkeit der Steuer -- § 14: Neue Vorschriften zum Verpackungszwang -- § 15: Neue Vorschriften zum Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet -- § 16: Neue Vorschriften zum Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten -- § 17: Neue Vorschriften zur Ausfuhr unter Steueraussetzung -- § 18: Neue Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung -- § 19: Neue Vorschriften zum Verbringen von Tabakwaren des freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet -- § 20: Neue Vorschriften zum Verbringen zu privaten Zwecken -- § 21: Neue Vorschriften zu Tabakwaren aus Drittländern -- § 22: Neue Vorschriften zum Erlaß und Erstattung der Steuer -- § 23: Neue Vorschriften zu Packungen im Handel und Stückverkauf -- § 24: Neue Vorschriften zum Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis -- § 25: Neue Vorschriften zu Preisnachlässen und -ermäßigungen -- § 26: Neue Vorschriften zum Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis -- § 27: Neue Vorschriften zur Ausspielung -- § 15 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Anzeige und Sicherstellung bei der Lieferung von Mineralöl in das Steuergebiet -- § 15 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Steuererklärung und Zahlung der Steuer bei der Lieferung von Mineralöl in das Steuergebiet -- § 15 Abs. 5: Einführung von Vorschriften für die Zulassung von Beauftragten bei der Lieferung von Mineralöl in das Steuergebiet -- § 15 Abs. 6: Einführung von Vorschriften für die Anzeige und Aufzeichnung bei der Lieferung von Mineralöl in einen anderen Mitgliedstaat -- § 22: Neufassung der Vorschriften für den Bezug und die Steuererklärung von Erdgas -- § 23: Neufassung der Vorschriften für die Einfuhr von Mineralöl aus Drittländern -- § 24: Neufassung der Vorschriften für den Erlaß, die Erstattung oder die Vergütung der Steuer beim Verbringen aus dem Steuergebiet -- § 25: Neufassung der Vorschriften für den Erlaß, die Erstattung oder die Vergütung der Steuer im Steuergebiet -- § 26: Neufassung der Vorschriften für die Verkehrs- und Verwendungsbeschränkung sowie die Steueraufsicht -- § 27: Neufassung der Vorschriften für die Bestellung von Betriebsleitern und Steuerhilfspersonen -- § 28: Neufassung der Vorschriften für die Geschäftsstatistik -- § 29: Neufassung der Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten -- § 30: Neufassung der Vorschriften für die Sicherstellung von Mineralöl -- § 31: Neufassung der Ermächtigungen zur Durchführung des Gesetzes -- § 131 Abs. 1: Die Steuer beträgt für einen Hektoliter reinen Alkohols 2 550 Deutsche Mark (Regelsatz). -- § 131 Abs. 2: Abweichend von Absatz 1 vermindert sich der Regelsatz für Branntwein, der in einer Abfindungsbrennerei oder von einem Stoffbesitzer innerhalb einer monopolbegünstigten Erzeugungsgrenze oder in einer Verschlußkleinbrennerei mit einer Jahreserzeugung bis 4 hl A gewonnen ist, um 375 Deutsche Mark und, soweit der Branntwein ausschließlich aus Steinobst, Beeren und Enzianwurzeln hergestellt ist, um 550 Deutsche Mark je hl A. -- § 132 Abs. 1: Erzeugnisse sind von der Steuer befreit, wenn sie gewerblich verwendet werden zur Herstellung von Arzneimitteln, Essig, vergällt zur Herstellung von Lebensmitteln, Waren, Heiz- oder Reinigungszwecken oder anderen Zwecken, die nicht der Herstellung von Waren dienen. -- § 132 Abs. 2: Erzeugnisse sind ebenfalls von der Steuer befreit, wenn sie in Form von vollständig vergälltem Alkohol in den Verkehr gebracht werden, als Probe innerhalb oder außerhalb des Steuerlagers zu den betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen werden, als Probe zu einer Qualitätsprüfung der zuständigen Behörde vorgestellt oder auf Veranlassung dieser Behörde entnommen werden, oder als branntweinhaltige Waren in das Steuergebiet verbracht werden, zu deren Herstellung Branntwein nach Absatz 1 steuerfrei oder nach Absatz 3 unter Steuerentlastung verwendet werden kann. -- § 132 Abs. 3: Die Steuer für nachweislich zum Regelsatz versteuerte Erzeugnisse wird erlassen, erstattet oder vergütet, wenn diese zur gewerblichen Herstellung von Aromen zur Aromatisierung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2 % vol, anderen Lebensmitteln, ausgenommen Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, Pralinen mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 8,5 1 A je 100 kg oder anderen Lebensmitteln, ausgenommen Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 5 1 A je 100 kg, verwendet wurden. -- § 133 Abs. 1: Die Steuer ist ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren) für Erzeugnisse, die sich in einem Steuerlager befinden oder nach den §§ 140 bis 142 befördert werden. -- § 133 Abs. 2: Steuerlager sind die Verschlußbrennerei und das Branntweinlager. -- § 134 Abs. 1: Verschlußbrennerei ist die nach § 52 mit Zustimmung des Hauptzollamts verschlußsicher eingerichtete Brennerei. Sie dient der Gewinnung von Branntwein unter Steueraussetzung durch Destillation oder andere Gewinnungsverfahren sowie der Reinigung des darin gewonnenen Branntweins. -- § 134 Abs. 2: Das Branntweinlager ist ein Betrieb, in dem unter Steueraussetzung Erzeugnisse zeitlich unbegrenzt gelagert und gegebenenfalls üblichen Lagerbehandlungen unterzogen werden können, durch Be- oder Verarbeitung von Branntwein oder andere Verfahren hergestellt, Erzeugnisse gereinigt, vergällt, bearbeitet oder zu alkoholhaltigen Getränken verarbeitet werden können, die einer anderen Verbrauchsteuer unterliegen. Als Herstellungshandlung gilt auch die Herabsetzung des Alkoholgehaltes auf Trinkstärke. -- § 135 Abs. 1: Das Branntweinlager wird im Regelfall als offenes Lager betrieben. Als Branntweinverschlußlager (Lager unter amtlichem Mitverschluß) kann es betrieben werden, wenn es verschlußsicher eingerichtet ist, ausschließlich der Lagerung von Branntwein dient und die jahresdurchschnittliche Lagerdauer mehr als sechs Monate beträgt. -- § 135 Abs. 2: Wer ein Branntweinlager betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die über geeignete Lagerstätten verfügen. Für offene Lager, ausgenommen Lager der Bundesmonopolverwaltung und der Vereinigung von Kornbrennereien, ist die Erlaubnis von einer Sicherheitsleistung abhängig (Steuerlagersicherheit). Die Sicherheit entspricht dem nach dem Regelsatz bemessenen Steuerwert der Menge an reinem Alkohol, die im Jahresdurchschnitt in 1,5 Monaten unvergällt aus dem Branntweinlager insgesamt entnommen wird. -- § 136 Abs. 1: Die Steuer entsteht dadurch, daß das Erzeugnis aus dem Steuerlager abgefertigt oder sonst entfernt wird, ohne daß sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder ein Zollverfahren nach § 140 Abs. 1 Nr. 3 anschließt, oder dadurch, daß es im Steuerlager zum Verbrauch entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr). Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers. -- § 136 Abs. 2: Wird Branntwein unter Abfindung (§ 57) gewonnen, entsteht die Steuer mit der Gewinnung. Steuerschuldner ist der Hersteller. -- § 136 Abs. 3: Die Steuer entsteht auch dadurch, daß Branntwein in anderer Weise als nach Absatz 2 außerhalb des Steuerlagers gewonnen, ein unversteuertes Erzeugnis außerhalb des Steuerlagers ohne amtliche Genehmigung gereinigt oder Branntwein, insbesondere Trinkbranntwein, außerhalb des Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken hergestellt wird und der in dem Branntwein enthaltene Alkohol zuvor nicht oder nicht vollständig nach § 131 versteuert wurde. Die Steuer entsteht jedoch nicht, wenn die nichtversteuerte Alkoholmenge aus der Verwendung anderer alkoholhaltiger Erzeugnisse stammt und 1 vom Hundert der Gesamtalkoholmenge nicht übersteigt. Steuerschuldner ist der Hersteller oder Reiniger. Die Steuer bemißt sich nach der Alkoholmenge des hergestellten oder gereinigten Erzeugnisses. In den Fällen der Nummer 3 vermindert sich die Steuer um eine nachgewiesene Branntweinsteuervorbelastung. -- § 137 Abs. 1: Werden Erzeugnisse aus einer Verschlußbrennerei oder einem Branntweinverschlußlager entnommen, wird die Alkoholmenge amtlich festgestellt. Über die bei Entnahme in den freien Verkehr nach § 136 Abs. 1 entstandene Steuer wird ein Steuerbescheid erteilt. Ist Branntwein ohne amtliche Mitwirkung in den freien Verkehr entnommen worden, hat ihn der Steuerschuldner unverzüglich anzumelden. -- § 137 Abs. 2: Inhaber von offenen Branntweinlagern haben über die Erzeugnisse, für die in einem Monat die Steuer nach § 136 Abs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). -- § 137 Abs. 3: In den Fällen des § 136 Abs. 3 hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. -- § 138 Abs. 1: Die Steuer, die nach § 136 Abs. 1 bei Entnahme aus einer Verschlußbrennerei oder einem Branntweinverschlußlager entstanden ist, ist spätestens am siebten Tag nach der Bekanntgabe des Steuerbescheides (§ 137 Abs. 1 Satz 2) zu entrichten. -- § 138 Abs. 2: Die Steuer, die nach § 136 Abs. 1 bei Entnahme aus einem offenen Branntweinlager entstanden ist, ist spätestens am 15. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats zu entrichten. -- § 138 Abs. 3: Die Steuer auf unter Abfindung gewonnenen Branntwein (§ 136 Abs. 2) ist binnen einer Woche nach Schluß des Monats, in dem der Branntwein hergestellt wurde, zu entrichten. -- § 138 Abs. 4: Die nach § 136 Abs. 3 entstandene Steuer ist sofort zu entrichten. -- § 138 Abs. 5: In den Fällen der Absätze 1 bis 3 wird auf Antrag des Steuerschuldners die Zahlung gegen Sicherheitsleistung bis zum 15. Tag des dritten auf die Steuerentstehung folgenden Monats aufgeschoben; abweichend davon wird die Zahlung der Steuer, die im Monat Oktober entstanden ist, jeweils bis zum 27. Dezember aufgeschoben. -- § 139 Abs. 1: Wer Erzeugnisse steuerfrei nach § 132 Abs. 1 verwenden will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird Personen auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Die Erlaubnis schließt die Lagerung der zu verwendenden Erzeugnisse im Betrieb mit ein. -- § 139 Abs. 2: Die Steuer entsteht, wenn das Erzeugnis entgegen der in der Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet wird oder dieser nicht mehr zugeführt werden kann, es sei denn, es ist nachweislich untergegangen. Schwund steht dem Untergang gleich. Kann der Verbleib des Erzeugnisses nicht festgestellt werden, entsteht die Steuer. +- § 137 Abs. 1: Erweiterung der Befreiungen für militärische Hauptquartiere und diplomatische Missionen +- § 137 Abs. 3: Neue Regelungen für das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung mit Freistellungsbescheinigung +- § 138: Neue Regelungen für allgemeine Beförderungen unter Steueraussetzung +- § 139: Neue Regelungen für Beförderungen im Steuergebiet +- § 140: Neue Regelungen für Beförderungen aus, in oder über andere Mitgliedstaaten +- § 141: Neue Regelungen für die Ausfuhr +- § 142: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten während der Beförderung +- § 143: Neue Regelungen für Steuerentstehung und Steuerschuldner +- § 144: Neue Regelungen für Steueranmeldung, Steuerbescheid und Fälligkeit +- § 29: Neue Definition des Steuergegenstands für Zwischenerzeugnisse +- § 30: Neue Steuertarife für Zwischenerzeugnisse +- § 31: Neue Vorschriften zur Herstellung von Zwischenerzeugnissen +- § 32: Neue Begriffsbestimmung für Wein +- § 33: Neue Vorschriften für Beförderungen von Wein in und aus anderen Mitgliedstaaten +- § 34: Neue Vorschriften für den Bezug und Besitz von Wein zu gewerblichen Zwecken +- § 35: Neue Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Schaumwein und Zwischenerzeugnissen +- § 36: Neue Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes +- § 37: Neue Übergangsvorschriften für Beförderungen unter Steueraussetzung +- § 10: Neufassung des gesamten § 10, der die Beförderungen im Steuergebiet regelt. +- § 11: Neufassung des gesamten § 11, der die Beförderungen aus und in andere Mitgliedstaaten regelt. +- § 12: Aufhebung des § 12. +- § 13: Neufassung des gesamten § 13, der die Ausfuhr regelt. +- § 14: Neufassung des gesamten § 14, der Unregelmäßigkeiten während der Beförderung regelt. +- § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'freien Verkehr eines Mitgliedstaates' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats'. +- § 15 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes und Neufassung des bisherigen Satzes 2. +- § 15 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes 2a. +- § 16 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Bedarf' durch 'Eigenbedarf' und 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr'. +- § 18 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'freien Verkehr des Mitgliedstaates' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats'. +- § 18 Abs. 2 Satz 2: Aufhebung des Absatzes 2 Satz 2. +- § 18 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes 2a. +- § 18 Abs. 3 bis 5: Neufassung der Absätze 3 bis 5. +- § 18 Abs. 6 Satz 1: Einfügung der Wörter 'des steuerrechtlich freien Verkehrs' nach 'Energieerzeugnisse'. +- § 18a: Einfügung eines neuen § 18a, der Unregelmäßigkeiten während der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr regelt. +- Vor § 19: Einfügung der Angabe 'Abschnitt 2a Einfuhr von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten'. +- § 19: Neufassung des gesamten § 19, der die Einfuhr regelt. diff --git a/vstg/§10.md b/vstg/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..1fe0d01d5d --- /dev/null +++ b/vstg/§10.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 10: Neufassung des gesamten § 10, der die Beförderungen im Steuergebiet regelt. diff --git a/vstg/§11.md b/vstg/§11.md index 42d0efc036..9ace38dad1 100644 --- a/vstg/§11.md +++ b/vstg/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2150 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 11: Neue Vorschriften zur Steuerentstehung und Steuerschuldner +§ 11: Neufassung des gesamten § 11, der die Beförderungen aus und in andere Mitgliedstaaten regelt. diff --git a/vstg/§12.md b/vstg/§12.md index bf900dd5e2..28c8ef664d 100644 --- a/vstg/§12.md +++ b/vstg/§12.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2150 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 12: Neue Vorschriften zur Verwendung von Steuerzeichen und Steueranmeldung +§ 12: Aufhebung des § 12. diff --git a/vstg/§13.md b/vstg/§13.md index c819e05f96..b5f66b1c3e 100644 --- a/vstg/§13.md +++ b/vstg/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2150 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 13: Neue Vorschriften zur Fälligkeit der Steuer +§ 13: Neufassung des gesamten § 13, der die Ausfuhr regelt. diff --git a/vstg/§137.md b/vstg/§137.md index 1ae5313e88..2be60fa487 100644 --- a/vstg/§137.md +++ b/vstg/§137.md @@ -1,11 +1,9 @@ # § 137 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2150 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 137 Abs. 1: Werden Erzeugnisse aus einer Verschlußbrennerei oder einem Branntweinverschlußlager entnommen, wird die Alkoholmenge amtlich festgestellt. Über die bei Entnahme in den freien Verkehr nach § 136 Abs. 1 entstandene Steuer wird ein Steuerbescheid erteilt. Ist Branntwein ohne amtliche Mitwirkung in den freien Verkehr entnommen worden, hat ihn der Steuerschuldner unverzüglich anzumelden. +§ 137 Abs. 1: Erweiterung der Befreiungen für militärische Hauptquartiere und diplomatische Missionen -§ 137 Abs. 2: Inhaber von offenen Branntweinlagern haben über die Erzeugnisse, für die in einem Monat die Steuer nach § 136 Abs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). - -§ 137 Abs. 3: In den Fällen des § 136 Abs. 3 hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. +§ 137 Abs. 3: Neue Regelungen für das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung mit Freistellungsbescheinigung diff --git a/vstg/§138.md b/vstg/§138.md index c3e7e4f8dc..b3ae6d5716 100644 --- a/vstg/§138.md +++ b/vstg/§138.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 138 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2150 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 138 Abs. 1: Die Steuer, die nach § 136 Abs. 1 bei Entnahme aus einer Verschlußbrennerei oder einem Branntweinverschlußlager entstanden ist, ist spätestens am siebten Tag nach der Bekanntgabe des Steuerbescheides (§ 137 Abs. 1 Satz 2) zu entrichten. - -§ 138 Abs. 2: Die Steuer, die nach § 136 Abs. 1 bei Entnahme aus einem offenen Branntweinlager entstanden ist, ist spätestens am 15. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats zu entrichten. - -§ 138 Abs. 3: Die Steuer auf unter Abfindung gewonnenen Branntwein (§ 136 Abs. 2) ist binnen einer Woche nach Schluß des Monats, in dem der Branntwein hergestellt wurde, zu entrichten. - -§ 138 Abs. 4: Die nach § 136 Abs. 3 entstandene Steuer ist sofort zu entrichten. - -§ 138 Abs. 5: In den Fällen der Absätze 1 bis 3 wird auf Antrag des Steuerschuldners die Zahlung gegen Sicherheitsleistung bis zum 15. Tag des dritten auf die Steuerentstehung folgenden Monats aufgeschoben; abweichend davon wird die Zahlung der Steuer, die im Monat Oktober entstanden ist, jeweils bis zum 27. Dezember aufgeschoben. +§ 138: Neue Regelungen für allgemeine Beförderungen unter Steueraussetzung diff --git a/vstg/§139.md b/vstg/§139.md index 129be33f76..7db2ff2617 100644 --- a/vstg/§139.md +++ b/vstg/§139.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 139 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2150 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 139 Abs. 1: Wer Erzeugnisse steuerfrei nach § 132 Abs. 1 verwenden will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird Personen auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Die Erlaubnis schließt die Lagerung der zu verwendenden Erzeugnisse im Betrieb mit ein. - -§ 139 Abs. 2: Die Steuer entsteht, wenn das Erzeugnis entgegen der in der Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet wird oder dieser nicht mehr zugeführt werden kann, es sei denn, es ist nachweislich untergegangen. Schwund steht dem Untergang gleich. Kann der Verbleib des Erzeugnisses nicht festgestellt werden, entsteht die Steuer. +§ 139: Neue Regelungen für Beförderungen im Steuergebiet diff --git a/vstg/§14.md b/vstg/§14.md index 9f84cefaa0..7af4e3e4dc 100644 --- a/vstg/§14.md +++ b/vstg/§14.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2150 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 14: Neue Vorschriften zum Verpackungszwang +§ 14: Neufassung des gesamten § 14, der Unregelmäßigkeiten während der Beförderung regelt. diff --git a/vstg/§140.md b/vstg/§140.md new file mode 100644 index 0000000000..bd7d411134 --- /dev/null +++ b/vstg/§140.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 140 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 140: Neue Regelungen für Beförderungen aus, in oder über andere Mitgliedstaaten diff --git a/vstg/§141.md b/vstg/§141.md new file mode 100644 index 0000000000..8d703b335c --- /dev/null +++ b/vstg/§141.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 141 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 141: Neue Regelungen für die Ausfuhr diff --git a/vstg/§142.md b/vstg/§142.md new file mode 100644 index 0000000000..03bec47ba1 --- /dev/null +++ b/vstg/§142.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 142 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 142: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten während der Beförderung diff --git a/vstg/§143.md b/vstg/§143.md new file mode 100644 index 0000000000..9202dfc633 --- /dev/null +++ b/vstg/§143.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 143 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 143: Neue Regelungen für Steuerentstehung und Steuerschuldner diff --git a/vstg/§144.md b/vstg/§144.md new file mode 100644 index 0000000000..b1d436b4b6 --- /dev/null +++ b/vstg/§144.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 144 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 144: Neue Regelungen für Steueranmeldung, Steuerbescheid und Fälligkeit diff --git a/vstg/§15.md b/vstg/§15.md index 7f48060938..dad3c766fd 100644 --- a/vstg/§15.md +++ b/vstg/§15.md @@ -1,15 +1,11 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2150 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 15: Neue Vorschriften zum Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet +§ 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'freien Verkehr eines Mitgliedstaates' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats'. -§ 15 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Anzeige und Sicherstellung bei der Lieferung von Mineralöl in das Steuergebiet +§ 15 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes und Neufassung des bisherigen Satzes 2. -§ 15 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Steuererklärung und Zahlung der Steuer bei der Lieferung von Mineralöl in das Steuergebiet - -§ 15 Abs. 5: Einführung von Vorschriften für die Zulassung von Beauftragten bei der Lieferung von Mineralöl in das Steuergebiet - -§ 15 Abs. 6: Einführung von Vorschriften für die Anzeige und Aufzeichnung bei der Lieferung von Mineralöl in einen anderen Mitgliedstaat +§ 15 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes 2a. diff --git a/vstg/§16.md b/vstg/§16.md index d9c72d6661..11d8ff6fda 100644 --- a/vstg/§16.md +++ b/vstg/§16.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2150 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 16: Neue Vorschriften zum Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten +§ 16 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Bedarf' durch 'Eigenbedarf' und 'freien Verkehr' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr'. diff --git a/vstg/§18.md b/vstg/§18.md index c32e73645c..ded10f5eec 100644 --- a/vstg/§18.md +++ b/vstg/§18.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2150 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 18: Neue Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung +§ 18 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'freien Verkehr des Mitgliedstaates' durch 'steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats'. + +§ 18 Abs. 2 Satz 2: Aufhebung des Absatzes 2 Satz 2. + +§ 18 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes 2a. + +§ 18 Abs. 3 bis 5: Neufassung der Absätze 3 bis 5. + +§ 18 Abs. 6 Satz 1: Einfügung der Wörter 'des steuerrechtlich freien Verkehrs' nach 'Energieerzeugnisse'. diff --git a/vstg/§18a.md b/vstg/§18a.md new file mode 100644 index 0000000000..915af1dd6d --- /dev/null +++ b/vstg/§18a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 18a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 18a: Einfügung eines neuen § 18a, der Unregelmäßigkeiten während der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr regelt. diff --git a/vstg/§19.md b/vstg/§19.md index e1543d2709..220d4a1cfb 100644 --- a/vstg/§19.md +++ b/vstg/§19.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2150 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 19: Neue Vorschriften zum Verbringen von Tabakwaren des freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet +Vor § 19: Einfügung der Angabe 'Abschnitt 2a Einfuhr von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten'. + +§ 19: Neufassung des gesamten § 19, der die Einfuhr regelt. diff --git a/vstg/§29.md b/vstg/§29.md index bf6c03f9c4..936747ecc9 100644 --- a/vstg/§29.md +++ b/vstg/§29.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2150 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 29: Neufassung der Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten +§ 29: Neue Definition des Steuergegenstands für Zwischenerzeugnisse diff --git a/vstg/§30.md b/vstg/§30.md index ad166abbc3..62d7e6eb7e 100644 --- a/vstg/§30.md +++ b/vstg/§30.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2150 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 30: Neufassung der Vorschriften für die Sicherstellung von Mineralöl +§ 30: Neue Steuertarife für Zwischenerzeugnisse diff --git a/vstg/§31.md b/vstg/§31.md index 6b3c60512f..7b54ff6136 100644 --- a/vstg/§31.md +++ b/vstg/§31.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2150 +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 -§ 31: Neufassung der Ermächtigungen zur Durchführung des Gesetzes +§ 31: Neue Vorschriften zur Herstellung von Zwischenerzeugnissen diff --git a/vstg/§32.md b/vstg/§32.md new file mode 100644 index 0000000000..efd524942e --- /dev/null +++ b/vstg/§32.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 32: Neue Begriffsbestimmung für Wein diff --git a/vstg/§33.md b/vstg/§33.md new file mode 100644 index 0000000000..7a2f3a25fb --- /dev/null +++ b/vstg/§33.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 33 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 33: Neue Vorschriften für Beförderungen von Wein in und aus anderen Mitgliedstaaten diff --git a/vstg/§34.md b/vstg/§34.md new file mode 100644 index 0000000000..4068387987 --- /dev/null +++ b/vstg/§34.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 34 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 34: Neue Vorschriften für den Bezug und Besitz von Wein zu gewerblichen Zwecken diff --git a/vstg/§35.md b/vstg/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..b4eb008a55 --- /dev/null +++ b/vstg/§35.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 35: Neue Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Schaumwein und Zwischenerzeugnissen diff --git a/vstg/§36.md b/vstg/§36.md new file mode 100644 index 0000000000..c1cb16d1da --- /dev/null +++ b/vstg/§36.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 36 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 36: Neue Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes diff --git a/vstg/§37.md b/vstg/§37.md new file mode 100644 index 0000000000..1f7a680df7 --- /dev/null +++ b/vstg/§37.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 37 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 + +§ 37: Neue Übergangsvorschriften für Beförderungen unter Steueraussetzung