BGBl. 1994 I S. 2978 · Neubekanntmachung · Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)

Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
Inkrafttreten: 1994-11-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1994-10-25

BGBl-Id: bgbl1-1994-72-7

bgsg/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,81 @@
-# BGSG — 1992-04-10
+# BGSG — 1994-10-25
 
-- **Titel:** Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 794
-- **Inkrafttreten:** 1992-04-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/19#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Zuständigkeiten der Bundesgrenzschutzbehörden, insbesondere der Grenzschutzpräsidien, -ämter, der Grenzschutzdirektion und der Grenzschutzschule, für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im gesamten Geltungsbereich des Bundesgrenzschutzgesetzes.
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2978
+- **Inkrafttreten:** 1994-11-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/72#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt neu die Aufgaben und Befugnisse des Bundesgrenzschutzes, einschließlich der Datenverarbeitung und der Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2: Zuständigkeiten für den Grenzschutz
-- § 2a: Bahnpolizeiaufgaben
-- § 4: Schutz von Verfassungsorganen des Bundes
-- § 5: Ausbildung und Fortbildung
-- § 63 Abs. 4 Nr. 1 des Ausländergesetzes: Zurückschiebung und Rückführung von Ausländern
+- § 23 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung an Kontrollstellen
+- § 23 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung zur Verhütung von Straftaten
+- § 23 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung
+- § 23 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Prüfung von Urkunden
+- § 23 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung bei Betreten von Einrichtungen
+- § 24: Neue Vorschriften zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen
+- § 25: Neue Vorschriften zur Vorladung
+- § 26: Neue Vorschriften zur Datenerhebung bei Veranstaltungen
+- § 27: Neue Vorschriften zur Nutzung von Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräten
+- § 28: Neue Vorschriften zur Nutzung besonderer Mittel der Datenerhebung
+- § 29: Neue Vorschriften zur Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
+- § 30: Neue Vorschriften zur Ausschreibung zur Fahndung
+- § 2 Abs. 2: Anpassung der Nummern der Aufgaben des Bundesgrenzschutzes
+- § 63 Abs. 2 bis 4: Neufassung der Bestimmungen zur Bestellung und Aufsicht über Hilfspolizeibeamte
+- § 64: Neufassung der Bestimmungen zur Wahrnehmung von Aufgaben des Bundesgrenzschutzes durch Polizeivollzugsbeamte der Länder und andere Bundesbehörden
+- § 65: Neufassung der Bestimmungen zur Wahrnehmung von Aufgaben durch Beamte des Bundesgrenzschutzes im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder in anderen Staaten
+- § 66: Neufassung der Bestimmungen zur Wahrnehmung von Aufgaben durch Beamte der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes
+- § 67: Neufassung der Bestimmungen zur Wahrnehmung von Aufgaben durch Beamte des Bundesgrenzschutzes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
+- § 68: Neufassung der Bestimmungen zur Übertragung von Aufgaben auf die Zollverwaltung
+- § 30 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Berechtigung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren regelt.
+- § 31: Neufassung des § 31, der die Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung regelt.
+- § 32: Neufassung des § 32, der die Übermittlung personenbezogener Daten regelt.
+- § 33: Neufassung des § 33, der ergänzende Regelungen für die Übermittlung personenbezogener Daten enthält.
+- § 34: Neufassung des § 34, der den Abgleich personenbezogener Daten regelt.
+- § 35: Neufassung des § 35, der die Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten regelt.
+- § 36: Neufassung des § 36, der die Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien regelt.
+- § 37: Neufassung des § 37, der die Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes regelt.
+- § 38: Neufassung des § 38, der die Platzverweisung regelt.
+- § 39: Neufassung des § 39, der den Gewahrsam regelt.
+- § 12: Neufassung des § 12, der die polizeilichen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes im Bereich der Strafverfolgung regelt.
+- § 13: Neufassung des § 13, der die polizeilichen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes im Bereich der Ordnungswidrigkeiten regelt.
+- § 14: Neufassung des § 14, der die allgemeinen Befugnisse des Bundesgrenzschutzes regelt.
+- § 15: Neufassung des § 15, der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Maßnahmen des Bundesgrenzschutzes regelt.
+- § 16: Neufassung des § 16, der das Ermessen und die Wahl der Mittel bei Maßnahmen des Bundesgrenzschutzes regelt.
+- § 17: Neufassung des § 17, der die Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen regelt.
+- § 18: Neufassung des § 18, der die Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen regelt.
+- § 19: Neufassung des § 19, der die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch den Bundesgrenzschutz regelt.
+- § 20: Neufassung des § 20, der die Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen regelt.
+- § 21: Neufassung des § 21, der die Erhebung personenbezogener Daten regelt.
+- § 22: Neufassung des § 22, der die Befragung und die Auskunftspflicht regelt.
+- § 23: Neufassung des § 23, der die Identitätsfeststellung und die Prüfung von Berechtigungsscheinen regelt.
+- § 40: Neufassung des § 40, der die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung regelt.
+- § 41: Neufassung des § 41, der die Behandlung festgehaltener Personen regelt.
+- § 42: Neufassung des § 42, der die Dauer der Freiheitsentziehung regelt.
+- § 43: Neufassung des § 43, der die Durchsuchung von Personen regelt.
+- § 44: Neufassung des § 44, der die Durchsuchung von Sachen regelt.
+- § 45: Neufassung des § 45, der das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen regelt.
+- § 46: Neufassung des § 46, der das Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen regelt.
+- § 47: Neufassung des § 47, der die Sicherstellung von Sachen regelt.
+- § 48: Neufassung des § 48, der die Verwahrung von Sachen regelt.
+- § 49: Neufassung des § 49, der die Verwertung und Vernichtung von Sachen regelt.
+- § 49 Abs. 3: Änderung der Vorschriften zur Verwertung sichergestellter Sachen
+- § 49 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Vernichtung oder Unbrauchbar Machen sichergestellter Sachen
+- § 50: Neue Vorschriften zur Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses
+- § 51: Neue Vorschriften zum Ausgleich von Schäden infolge der Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes
+- § 52: Neue Vorschriften zum Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
+- § 53: Neue Vorschriften zum Schadensausgleich im Todesfall
+- § 54: Neue Vorschriften zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs
+- § 55: Neue Vorschriften zur Ausgleichspflicht und Ersatzansprüchen
+- § 56: Neue Vorschriften zum Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensausgleich
+- § 57: Neue Vorschriften zur Organisation und Zuständigkeiten der Bundesgrenzschutzbehörden
+- § 58: Neue Vorschriften zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden
+- § 59: Neue Vorschriften zur Einzeldienstlichen und verbandspolizeilichen Aufgabenwahrnehmung
+- § 60: Neue Vorschriften zum Einsatz von Hubschraubern
+- § 61: Neue Vorschriften zu Grenzübergangsstellen und Grenzerlaubnissen
+- § 62: Neue Vorschriften zu Unterstützungs- und Pflichten
+- § 63: Neue Vorschriften zum Vollzugsdienst und Hilfspolizeibeamten
 
 ## Wortlaut
 

bgsg/HISTORY.md

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 - **1991-11-08** · BGBl. 1991 I S. 2055 — Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Dienstes (RV-Pauschalbeitragsverordnung)
 - **1992-01-31** · BGBl. 1992 I S. 178 — Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz
 - **1992-04-10** · BGBl. 1992 I S. 794 — Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden
+- **1994-10-25** · BGBl. 1994 I S. 2978 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)

bgsg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 2: Zuständigkeiten für den Grenzschutz
-- § 2a: Bahnpolizeiaufgaben
-- § 4: Schutz von Verfassungsorganen des Bundes
-- § 5: Ausbildung und Fortbildung
-- § 63 Abs. 4 Nr. 1 des Ausländergesetzes: Zurückschiebung und Rückführung von Ausländern
+- § 23 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung an Kontrollstellen
+- § 23 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung zur Verhütung von Straftaten
+- § 23 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung
+- § 23 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Prüfung von Urkunden
+- § 23 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung bei Betreten von Einrichtungen
+- § 24: Neue Vorschriften zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen
+- § 25: Neue Vorschriften zur Vorladung
+- § 26: Neue Vorschriften zur Datenerhebung bei Veranstaltungen
+- § 27: Neue Vorschriften zur Nutzung von Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräten
+- § 28: Neue Vorschriften zur Nutzung besonderer Mittel der Datenerhebung
+- § 29: Neue Vorschriften zur Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
+- § 30: Neue Vorschriften zur Ausschreibung zur Fahndung
+- § 2 Abs. 2: Anpassung der Nummern der Aufgaben des Bundesgrenzschutzes
+- § 63 Abs. 2 bis 4: Neufassung der Bestimmungen zur Bestellung und Aufsicht über Hilfspolizeibeamte
+- § 64: Neufassung der Bestimmungen zur Wahrnehmung von Aufgaben des Bundesgrenzschutzes durch Polizeivollzugsbeamte der Länder und andere Bundesbehörden
+- § 65: Neufassung der Bestimmungen zur Wahrnehmung von Aufgaben durch Beamte des Bundesgrenzschutzes im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder in anderen Staaten
+- § 66: Neufassung der Bestimmungen zur Wahrnehmung von Aufgaben durch Beamte der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes
+- § 67: Neufassung der Bestimmungen zur Wahrnehmung von Aufgaben durch Beamte des Bundesgrenzschutzes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
+- § 68: Neufassung der Bestimmungen zur Übertragung von Aufgaben auf die Zollverwaltung
+- § 30 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Berechtigung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren regelt.
+- § 31: Neufassung des § 31, der die Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung regelt.
+- § 32: Neufassung des § 32, der die Übermittlung personenbezogener Daten regelt.
+- § 33: Neufassung des § 33, der ergänzende Regelungen für die Übermittlung personenbezogener Daten enthält.
+- § 34: Neufassung des § 34, der den Abgleich personenbezogener Daten regelt.
+- § 35: Neufassung des § 35, der die Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten regelt.
+- § 36: Neufassung des § 36, der die Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien regelt.
+- § 37: Neufassung des § 37, der die Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes regelt.
+- § 38: Neufassung des § 38, der die Platzverweisung regelt.
+- § 39: Neufassung des § 39, der den Gewahrsam regelt.
+- § 12: Neufassung des § 12, der die polizeilichen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes im Bereich der Strafverfolgung regelt.
+- § 13: Neufassung des § 13, der die polizeilichen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes im Bereich der Ordnungswidrigkeiten regelt.
+- § 14: Neufassung des § 14, der die allgemeinen Befugnisse des Bundesgrenzschutzes regelt.
+- § 15: Neufassung des § 15, der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Maßnahmen des Bundesgrenzschutzes regelt.
+- § 16: Neufassung des § 16, der das Ermessen und die Wahl der Mittel bei Maßnahmen des Bundesgrenzschutzes regelt.
+- § 17: Neufassung des § 17, der die Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen regelt.
+- § 18: Neufassung des § 18, der die Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen regelt.
+- § 19: Neufassung des § 19, der die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch den Bundesgrenzschutz regelt.
+- § 20: Neufassung des § 20, der die Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen regelt.
+- § 21: Neufassung des § 21, der die Erhebung personenbezogener Daten regelt.
+- § 22: Neufassung des § 22, der die Befragung und die Auskunftspflicht regelt.
+- § 23: Neufassung des § 23, der die Identitätsfeststellung und die Prüfung von Berechtigungsscheinen regelt.
+- § 40: Neufassung des § 40, der die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung regelt.
+- § 41: Neufassung des § 41, der die Behandlung festgehaltener Personen regelt.
+- § 42: Neufassung des § 42, der die Dauer der Freiheitsentziehung regelt.
+- § 43: Neufassung des § 43, der die Durchsuchung von Personen regelt.
+- § 44: Neufassung des § 44, der die Durchsuchung von Sachen regelt.
+- § 45: Neufassung des § 45, der das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen regelt.
+- § 46: Neufassung des § 46, der das Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen regelt.
+- § 47: Neufassung des § 47, der die Sicherstellung von Sachen regelt.
+- § 48: Neufassung des § 48, der die Verwahrung von Sachen regelt.
+- § 49: Neufassung des § 49, der die Verwertung und Vernichtung von Sachen regelt.
+- § 49 Abs. 3: Änderung der Vorschriften zur Verwertung sichergestellter Sachen
+- § 49 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Vernichtung oder Unbrauchbar Machen sichergestellter Sachen
+- § 50: Neue Vorschriften zur Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses
+- § 51: Neue Vorschriften zum Ausgleich von Schäden infolge der Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes
+- § 52: Neue Vorschriften zum Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
+- § 53: Neue Vorschriften zum Schadensausgleich im Todesfall
+- § 54: Neue Vorschriften zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs
+- § 55: Neue Vorschriften zur Ausgleichspflicht und Ersatzansprüchen
+- § 56: Neue Vorschriften zum Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensausgleich
+- § 57: Neue Vorschriften zur Organisation und Zuständigkeiten der Bundesgrenzschutzbehörden
+- § 58: Neue Vorschriften zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden
+- § 59: Neue Vorschriften zur Einzeldienstlichen und verbandspolizeilichen Aufgabenwahrnehmung
+- § 60: Neue Vorschriften zum Einsatz von Hubschraubern
+- § 61: Neue Vorschriften zu Grenzübergangsstellen und Grenzerlaubnissen
+- § 62: Neue Vorschriften zu Unterstützungs- und Pflichten
+- § 63: Neue Vorschriften zum Vollzugsdienst und Hilfspolizeibeamten

bgsg/§12.md

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+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 12: Neufassung des § 12, der die polizeilichen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes im Bereich der Strafverfolgung regelt.

bgsg/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 13: Neufassung des § 13, der die polizeilichen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes im Bereich der Ordnungswidrigkeiten regelt.

bgsg/§14.md

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+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 14: Neufassung des § 14, der die allgemeinen Befugnisse des Bundesgrenzschutzes regelt.

bgsg/§15.md

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+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 15: Neufassung des § 15, der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Maßnahmen des Bundesgrenzschutzes regelt.

bgsg/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-03-21 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 478
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
 
-§ 16 Abs. 2: Satz 2 wird gestrichen
+§ 16: Neufassung des § 16, der das Ermessen und die Wahl der Mittel bei Maßnahmen des Bundesgrenzschutzes regelt.

bgsg/§17.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 17: Neufassung des § 17, der die Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen regelt.

bgsg/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 18: Neufassung des § 18, der die Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen regelt.

bgsg/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 19: Neufassung des § 19, der die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch den Bundesgrenzschutz regelt.

bgsg/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-04-10 — Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 794
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
 
-§ 2: Zuständigkeiten für den Grenzschutz
+§ 2 Abs. 2: Anpassung der Nummern der Aufgaben des Bundesgrenzschutzes

bgsg/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 20: Neufassung des § 20, der die Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen regelt.

bgsg/§21.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 21: Neufassung des § 21, der die Erhebung personenbezogener Daten regelt.

bgsg/§22.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 22: Neufassung des § 22, der die Befragung und die Auskunftspflicht regelt.

bgsg/§23.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 23 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung an Kontrollstellen
+
+§ 23 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung zur Verhütung von Straftaten
+
+§ 23 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung
+
+§ 23 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Prüfung von Urkunden
+
+§ 23 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung bei Betreten von Einrichtungen
+
+§ 23: Neufassung des § 23, der die Identitätsfeststellung und die Prüfung von Berechtigungsscheinen regelt.

bgsg/§24.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 24: Neue Vorschriften zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen

bgsg/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 25: Neue Vorschriften zur Vorladung

bgsg/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 26: Neue Vorschriften zur Datenerhebung bei Veranstaltungen

bgsg/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 27: Neue Vorschriften zur Nutzung von Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräten

bgsg/§28.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 28: Neue Vorschriften zur Nutzung besonderer Mittel der Datenerhebung

bgsg/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 29: Neue Vorschriften zur Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

bgsg/§30.md

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+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 30: Neue Vorschriften zur Ausschreibung zur Fahndung
+
+§ 30 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Berechtigung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren regelt.

bgsg/§31.md

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+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 31: Neufassung des § 31, der die Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung regelt.

bgsg/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 32: Neufassung des § 32, der die Übermittlung personenbezogener Daten regelt.

bgsg/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-01-31 — Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 178
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
 
-§ 33: Anpassungen in der Überschrift und in den Absätzen 2 und 3
+§ 33: Neufassung des § 33, der ergänzende Regelungen für die Übermittlung personenbezogener Daten enthält.

bgsg/§34.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 34: Neufassung des § 34, der den Abgleich personenbezogener Daten regelt.

bgsg/§35.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 35: Neufassung des § 35, der die Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten regelt.

bgsg/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 36: Neufassung des § 36, der die Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien regelt.

bgsg/§37.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 37: Neufassung des § 37, der die Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes regelt.

bgsg/§38.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 38: Neufassung des § 38, der die Platzverweisung regelt.

bgsg/§39.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 39: Neufassung des § 39, der den Gewahrsam regelt.

bgsg/§40.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 40: Neufassung des § 40, der die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung regelt.

bgsg/§41.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 41: Neufassung des § 41, der die Behandlung festgehaltener Personen regelt.

bgsg/§42.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 42: Neufassung des § 42, der die Dauer der Freiheitsentziehung regelt.

bgsg/§43.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-01-31 — Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 178
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
 
-§ 43 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+§ 43: Neufassung des § 43, der die Durchsuchung von Personen regelt.

bgsg/§44.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-01-31 — Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 178
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
 
-§ 44: Anpassungen in der Überschrift und im Absatz 1
+§ 44: Neufassung des § 44, der die Durchsuchung von Sachen regelt.

bgsg/§45.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-01-31 — Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 178
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
 
-§ 45: Anpassungen in der Überschrift und im Satz 1
+§ 45: Neufassung des § 45, der das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen regelt.

bgsg/§46.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 46: Neufassung des § 46, der das Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen regelt.

bgsg/§47.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-01-31 — Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 178
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
 
-§ 47: Anpassungen in den Absätzen 2 und 4
+§ 47: Neufassung des § 47, der die Sicherstellung von Sachen regelt.

bgsg/§48.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 48: Neufassung des § 48, der die Verwahrung von Sachen regelt.

bgsg/§49.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 49: Neufassung des § 49, der die Verwertung und Vernichtung von Sachen regelt.
+
+§ 49 Abs. 3: Änderung der Vorschriften zur Verwertung sichergestellter Sachen
+
+§ 49 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Vernichtung oder Unbrauchbar Machen sichergestellter Sachen

bgsg/§50.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 50: Neue Vorschriften zur Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses

bgsg/§51.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-09-26 — Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG)
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1834
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
 
-§ 51: Neufassung des § 51, der die Wahlvorschriften für Vertrauensmänner und Stellvertreter von Polizeivollzugsbeamten und Dienstleistenden im Bundesgrenzschutz regelt.
+§ 51: Neue Vorschriften zum Ausgleich von Schäden infolge der Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes

bgsg/§52.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-09-26 — Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG)
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1834
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
 
-§ 52 Abs. 2: Einfügung des Absatzes 2 in § 52, der die Rechte und Pflichten von Dienstleistenden bei Unfällen regelt.
+§ 52: Neue Vorschriften zum Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs

bgsg/§53.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 53: Neue Vorschriften zum Schadensausgleich im Todesfall

bgsg/§54.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 54: Neue Vorschriften zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs

bgsg/§55.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-08-07 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2054
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
 
-§ 55 Abs. 1: Übertragung des Rechts zur Ernennung und Entlassung von Dienstleistenden im Bundesgrenzschutz an Kommandeure
+§ 55: Neue Vorschriften zur Ausgleichspflicht und Ersatzansprüchen

bgsg/§56.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 56
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 56: Neue Vorschriften zum Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensausgleich

bgsg/§57.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 57
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 57: Neue Vorschriften zur Organisation und Zuständigkeiten der Bundesgrenzschutzbehörden

bgsg/§58.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 58: Neue Vorschriften zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden

bgsg/§59.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 59
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-11-08 — Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Dienstes (RV-Pauschalbeitragsverordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 2055
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
 
-§ 59: Grundlage für die Verordnung
+§ 59: Neue Vorschriften zur Einzeldienstlichen und verbandspolizeilichen Aufgabenwahrnehmung

bgsg/§60.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 60
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 60: Neue Vorschriften zum Einsatz von Hubschraubern

bgsg/§61.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 61
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 61: Neue Vorschriften zu Grenzübergangsstellen und Grenzerlaubnissen

bgsg/§62.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 62
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 62: Neue Vorschriften zu Unterstützungs- und Pflichten

bgsg/§63.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 63
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-04-10 — Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 794
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
 
-§ 63 Abs. 4 Nr. 1 des Ausländergesetzes: Zurückschiebung und Rückführung von Ausländern
+§ 63 Abs. 2 bis 4: Neufassung der Bestimmungen zur Bestellung und Aufsicht über Hilfspolizeibeamte
+
+§ 63: Neue Vorschriften zum Vollzugsdienst und Hilfspolizeibeamten

bgsg/§64.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 64
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 64: Neufassung der Bestimmungen zur Wahrnehmung von Aufgaben des Bundesgrenzschutzes durch Polizeivollzugsbeamte der Länder und andere Bundesbehörden

bgsg/§65.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 65
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 65: Neufassung der Bestimmungen zur Wahrnehmung von Aufgaben durch Beamte des Bundesgrenzschutzes im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder in anderen Staaten

bgsg/§66.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 66: Neufassung der Bestimmungen zur Wahrnehmung von Aufgaben durch Beamte der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes

bgsg/§67.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 67
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 67: Neufassung der Bestimmungen zur Wahrnehmung von Aufgaben durch Beamte des Bundesgrenzschutzes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

bgsg/§68.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 68
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-25 — Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
+
+§ 68: Neufassung der Bestimmungen zur Übertragung von Aufgaben auf die Zollverwaltung

verkuendungen/1994/bgbl1-1994-72-7.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1994 I S. 2978
+
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2978
+- **Verkündung:** 1994-10-25
+- **Inkrafttreten:** 1994-11-01
+- **Ausfertigung:** 1994-10-19
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/72#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BGSG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz regelt neu die Aufgaben und Befugnisse des Bundesgrenzschutzes, einschließlich der Datenverarbeitung und der Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden.
+