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BGSG — 1994-10-25

• Titel: Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)
• Typ: Neubekanntmachung
• Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2978
• Inkrafttreten: 1994-11-01
• Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/72#page=2
• Kurz: Das Gesetz regelt neu die Aufgaben und Befugnisse des Bundesgrenzschutzes, einschließlich der Datenverarbeitung und der Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden.

Betroffene Stellen

• § 23 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung an Kontrollstellen
• § 23 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung zur Verhütung von Straftaten
• § 23 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung
• § 23 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Prüfung von Urkunden
• § 23 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung bei Betreten von Einrichtungen
• § 24: Neue Vorschriften zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen
• § 25: Neue Vorschriften zur Vorladung
• § 26: Neue Vorschriften zur Datenerhebung bei Veranstaltungen
• § 27: Neue Vorschriften zur Nutzung von Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräten
• § 28: Neue Vorschriften zur Nutzung besonderer Mittel der Datenerhebung
• § 29: Neue Vorschriften zur Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
• § 30: Neue Vorschriften zur Ausschreibung zur Fahndung
• § 2 Abs. 2: Anpassung der Nummern der Aufgaben des Bundesgrenzschutzes
• § 63 Abs. 2 bis 4: Neufassung der Bestimmungen zur Bestellung und Aufsicht über Hilfspolizeibeamte
• § 64: Neufassung der Bestimmungen zur Wahrnehmung von Aufgaben des Bundesgrenzschutzes durch Polizeivollzugsbeamte der Länder und andere Bundesbehörden
• § 65: Neufassung der Bestimmungen zur Wahrnehmung von Aufgaben durch Beamte des Bundesgrenzschutzes im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder in anderen Staaten
• § 66: Neufassung der Bestimmungen zur Wahrnehmung von Aufgaben durch Beamte der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes
• § 67: Neufassung der Bestimmungen zur Wahrnehmung von Aufgaben durch Beamte des Bundesgrenzschutzes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
• § 68: Neufassung der Bestimmungen zur Übertragung von Aufgaben auf die Zollverwaltung
• § 30 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Berechtigung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren regelt.
• § 31: Neufassung des § 31, der die Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung regelt.
• § 32: Neufassung des § 32, der die Übermittlung personenbezogener Daten regelt.
• § 33: Neufassung des § 33, der ergänzende Regelungen für die Übermittlung personenbezogener Daten enthält.
• § 34: Neufassung des § 34, der den Abgleich personenbezogener Daten regelt.
• § 35: Neufassung des § 35, der die Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten regelt.
• § 36: Neufassung des § 36, der die Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien regelt.
• § 37: Neufassung des § 37, der die Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes regelt.
• § 38: Neufassung des § 38, der die Platzverweisung regelt.
• § 39: Neufassung des § 39, der den Gewahrsam regelt.
• § 12: Neufassung des § 12, der die polizeilichen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes im Bereich der Strafverfolgung regelt.
• § 13: Neufassung des § 13, der die polizeilichen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes im Bereich der Ordnungswidrigkeiten regelt.
• § 14: Neufassung des § 14, der die allgemeinen Befugnisse des Bundesgrenzschutzes regelt.
• § 15: Neufassung des § 15, der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Maßnahmen des Bundesgrenzschutzes regelt.
• § 16: Neufassung des § 16, der das Ermessen und die Wahl der Mittel bei Maßnahmen des Bundesgrenzschutzes regelt.
• § 17: Neufassung des § 17, der die Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen regelt.
• § 18: Neufassung des § 18, der die Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen regelt.
• § 19: Neufassung des § 19, der die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch den Bundesgrenzschutz regelt.
• § 20: Neufassung des § 20, der die Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen regelt.
• § 21: Neufassung des § 21, der die Erhebung personenbezogener Daten regelt.
• § 22: Neufassung des § 22, der die Befragung und die Auskunftspflicht regelt.
• § 23: Neufassung des § 23, der die Identitätsfeststellung und die Prüfung von Berechtigungsscheinen regelt.
• § 40: Neufassung des § 40, der die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung regelt.
• § 41: Neufassung des § 41, der die Behandlung festgehaltener Personen regelt.
• § 42: Neufassung des § 42, der die Dauer der Freiheitsentziehung regelt.
• § 43: Neufassung des § 43, der die Durchsuchung von Personen regelt.
• § 44: Neufassung des § 44, der die Durchsuchung von Sachen regelt.
• § 45: Neufassung des § 45, der das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen regelt.
• § 46: Neufassung des § 46, der das Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen regelt.
• § 47: Neufassung des § 47, der die Sicherstellung von Sachen regelt.
• § 48: Neufassung des § 48, der die Verwahrung von Sachen regelt.
• § 49: Neufassung des § 49, der die Verwertung und Vernichtung von Sachen regelt.
• § 49 Abs. 3: Änderung der Vorschriften zur Verwertung sichergestellter Sachen
• § 49 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Vernichtung oder Unbrauchbar Machen sichergestellter Sachen
• § 50: Neue Vorschriften zur Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses
• § 51: Neue Vorschriften zum Ausgleich von Schäden infolge der Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes
• § 52: Neue Vorschriften zum Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
• § 53: Neue Vorschriften zum Schadensausgleich im Todesfall
• § 54: Neue Vorschriften zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs
• § 55: Neue Vorschriften zur Ausgleichspflicht und Ersatzansprüchen
• § 56: Neue Vorschriften zum Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensausgleich
• § 57: Neue Vorschriften zur Organisation und Zuständigkeiten der Bundesgrenzschutzbehörden
• § 58: Neue Vorschriften zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden
• § 59: Neue Vorschriften zur Einzeldienstlichen und verbandspolizeilichen Aufgabenwahrnehmung
• § 60: Neue Vorschriften zum Einsatz von Hubschraubern
• § 61: Neue Vorschriften zu Grenzübergangsstellen und Grenzerlaubnissen
• § 62: Neue Vorschriften zu Unterstützungs- und Pflichten
• § 63: Neue Vorschriften zum Vollzugsdienst und Hilfspolizeibeamten

Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.