Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403 Inkrafttreten: 2016-10-31 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2016-10-31 BGBl-Id: bgbl1-2016-51-2
404 B
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§ 6
Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt nicht vor. Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
§ 6 Abs. 3 Satz 3: Satz neu formuliert, um Vereinbarungen und Verträge zwischen Leistungserbringern und Trägern zu berücksichtigen
§ 6 Abs. 5 Satz 1: Wort 'Einzelfällen' durch 'Ausnahmefällen' ersetzt