# § 6

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403

§ 6 Abs. 3 Satz 3: Satz neu formuliert, um Vereinbarungen und Verträge zwischen Leistungserbringern und Trägern zu berücksichtigen

§ 6 Abs. 5 Satz 1: Wort 'Einzelfällen' durch 'Ausnahmefällen' ersetzt