BGBl. 2016 I S. 2403 · Verordnung · Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
Inkrafttreten: 2016-10-31
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2016-10-31

BGBl-Id: bgbl1-2016-51-2

bbhv/FASSUNG.md

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-# BBHV — 2015-07-24
+# BBHV — 2016-10-31
 
-- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1368
-- **Inkrafttreten:** 2015-07-25 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2 und 7); 2016-01-01 (Artikel 2 und 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/31#page=48
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch ein, um die Gesundheitsförderung und Prävention zu stärken, insbesondere durch geschlechtsspezifische Leistungen und die Verbesserung der primären Prävention.
+- **Titel:** Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 2403
+- **Inkrafttreten:** 2016-10-31
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/51#page=11
+- **Kurz:** Die Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung führt Änderungen an der Bundesbeihilfeverordnung durch, insbesondere in Bezug auf die Inhaltsübersicht, Ruhens- und Anrechnungsvorschriften, private Krankenversicherung, wirtschaftlich angemessene Leistungen und das Heilbäder- und Kurorteverzeichnis.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 41 Abs. 1 Satz 2: Die Angabe „20d“ wird durch „20i“ ersetzt.
+- Inhaltsübersicht: Ersetzung der Angabe zu § 38 und Einfügung von § 39a und § 39b
+- § 27 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5: Einfügung der Wörter 'der Pflegegrade 2 bis 5' nach 'Pflegebedürftigkeit'
+- § 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b: Ersetzung von 'der Pflegegrade 2 bis 5' durch 'der Pflegegrade 3 bis 5 oder'
+- § 37 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 38: Ersetzung von § 38 durch neue Fassung mit Unterabsätzen a bis h
+- § 39: Ersetzung von § 39 durch neue Fassung
+- § 38 Abs. 2: Vorschriften zur Berücksichtigung von Einnahmen und deren Nachweis
+- § 38 Abs. 3: Vorschriften zur Berücksichtigung von Einnahmen und deren Nachweis
+- § 38 Abs. 4: Vorschriften zur Berücksichtigung von Einnahmen und deren Nachweis
+- § 39a: Neue Vorschriften für Beihilfefähigkeit in Einrichtungen der Behindertenhilfe
+- § 39b: Neue Vorschriften für Beihilfefähigkeit bei Pflegegrad 1
+- § 47 Abs. 4 Satz 3: Erweiterung der zitierten Paragraphen um § 39b
+- § 47 Abs. 7: Erweiterung der zitierten Paragraphen um § 39b und Anpassung der Terminologie
+- § 48 Abs. 1 Satz 5: Erweiterung der zitierten Paragraphen um § 39b
+- § 58 Abs. 7: Neuer Absatz zur Anwendung von § 141 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
+- § 24 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe '§6A b s .3 und § 23 Abs. 1' durch '§6A b s a t z3 Satz 1 und 2 und § 23 Absatz 1'
+- § 24 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 24 Abs. 3: Ersetzen der Angabe '§ 140b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch' durch '§ 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch'
+- § 25 Abs. 4 Satz 3: Einfügen der Wörter 'bei Aufwendungen von mehr als 600 Euro' nach dem Wort 'hat'
+- § 26 und § 27: Neufassung der §§ 26 und 27
+- § 28 Abs. 1 bis 3: Neufassung der Absätze 1 bis 3
+- § 28 Abs. 5: Einfügen des neuen Absatzes 5
+- § 31 Abs. 2 Nummer 3: Streichung des Wortes 'besonderen'
+- § 31 Abs. 2 Nummer 7: Streichung des Wortes 'begründeten'
+- § 31 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes
+- § 31 Abs. 5: Einfügen der Wörter 'einschließlich der Kosten für die Rückfahrt' nach dem Wort 'Behandlungsort'
+- § 31 Abs. 5 Nummer 2: Streichung des Wortes 'begründeten'
+- § 31 Abs. 5: Einfügen eines neuen Satzes
+- § 33 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
+- § 34 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Wörter 'in Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,' nach dem Wort 'Rehabilitationsmaßnahmen'
+- § 34 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3
+- Inhaltsübersicht zu § 15: Neue Angaben zu § 15 hinzugefügt
+- Inhaltsübersicht zu § 26: Neue Angaben zu § 26 hinzugefügt
+- Inhaltsübersicht zu § 27: Neue Angaben zu § 27 hinzugefügt
+- Inhaltsübersicht zu § 45: Neue Angaben zu § 45 hinzugefügt
+- Inhaltsübersicht: Neue Angabe zu Anlage 15 hinzugefügt
+- § 2 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz hinzugefügt, der Ruhens- und Anrechnungsvorschriften definiert
+- § 5 Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt, der Regelungen für privat versicherte Versorgungsempfänger enthält
+- § 6 Abs. 3 Satz 3: Satz neu formuliert, um Vereinbarungen und Verträge zwischen Leistungserbringern und Trägern zu berücksichtigen
+- § 6 Abs. 5 Satz 1: Wort 'Einzelfällen' durch 'Ausnahmefällen' ersetzt
+- § 9 Abs. 2: Wort 'abstrakt' hinzugefügt
+- § 11 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz: Wort 'begründeten' gestrichen
+- § 15: Neue §§ 15 bis 15b ersetzen altes § 15, um Implantologie, Kieferorthopädie und Funktionstherapie zu regeln
+- § 18a Abs. 5 Satz 2: Neuer Satz hinzugefügt, der Telekommunikationsdienstleistungen ausschließt
+- § 19 Abs. 1: Wort 'besonderen Fällen' durch 'Ausnahmefällen' ersetzt und Nummer 3 und 4 gestrichen
+- § 20 Abs. 1: Wort 'im' hinzugefügt, 'besonderen Fällen' durch 'Ausnahmefällen' ersetzt und neuer Satz hinzugefügt
+- § 20 Abs. 3 Satz 2: Wort 'besonderen Fällen' durch 'Ausnahmefällen' ersetzt
+- § 21 Abs. 3: Neue Wörter 'bis zu der Höhe der Vergütung, die von den gesetzlichen Krankenkassen oder den Rentenversicherungsträgern zu tragen ist,' hinzugefügt
+- § 22 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b: Wort 'oder' durch Komma ersetzt und neue Wörter hinzugefügt
+- § 22 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d und e: Neue Buchstaben d und e hinzugefügt
+- § 20 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Wörtern bezüglich Entwöhungen in Rehabilitationseinrichtungen
+- § 20 Abs. 3 Satz 1: Änderung von Wörtern bezüglich Art und Dauer
+- § 20 Abs. 3 Satz 4: Streichung des Wortes 'begründeten'
+- § 20 Abs. 4: Ersetzen und Einfügen von Wörtern bezüglich der Anwendung von Gesetzesstellen
+- § 20 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes bezüglich der Beihilfefähigkeit für Rehabilitationsmaßnahmen
+- § 35 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung von Wörtern bezüglich anerkannter Heilbäder
+- § 35 Abs. 1: Einfügung von Sätzen bezüglich anerkannter Heilbäder und Unterkünfte
+- § 35 Abs. 2: Neufassung des Absatzes bezüglich beihildefähiger Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen
+- § 36 Abs. 1: Neufassung des Absatzes bezüglich der Anerkennung von Rehabilitationsmaßnahmen
+- § 36 Abs. 3: Ersetzen von Wörtern bezüglich der Anwendung von Gesetzesstellen
+- § 38 Abs. 2 Satz 4: Einfügung eines Satzes bezüglich der Fortgewährung der Pauschalbeihilfe
+- § 38 Abs. 3 Satz 3: Neufassung des Satzes bezüglich der Fortgewährung der Pauschalbeihilfe
+- § 38 Abs. 4 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 39 Abs. 3: Einfügung eines Satzes bezüglich der Einnahmen im Kalenderjahr
+- § 41 Abs. 3: Ersetzen des Wortes 'zugelassene' durch 'benannte'
+- § 42 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung von Wörtern bezüglich der landesrechtlichen Gebührenordnung
+- § 43 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes bezüglich der Kryokonservierung
+- § 43 Abs. 2 bis 4: Neufassung der Absätze bezüglich der Kryokonservierung
+- § 44 Abs. 1: Ersetzen von Wörtern bezüglich des Melderechtsrahmengesetzes
+- § 45: Neufassung des § 45 bezüglich Erster Hilfe, Entseuchung und Kommunikationshilfe
+- § 45a: Einfügung eines neuen § 45a bezüglich Organspende und anderer Spenden
+- § 45b: Einfügung eines neuen § 45b bezüglich des klinischen Krebsregisters
+- § 47 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Bemessungssatzes
+- § 47 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes bezüglich der maßgebenden Gesamteinkünfte
+- § 47 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Wortes 'besonderen'
+- § 47 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes bezüglich der Anwendung von Gesetzesstellen
+- § 47 Abs. 5: Streichung von Wörtern bezüglich der Beförderung
+- § 48 Abs. 1: Einfügung von Sätzen bezüglich der Abrechnung von Aufwendungen
+- § 48 Abs. 1 Satz 4: Streichung des Satzes
+- § 49 Abs. 2 Nr. 2: Einfügung von Wörtern bezüglich der Anwendung von Gesetzesstellen
+- § 51 Abs. 1 Satz 5: Ersetzen des Wortes 'anonymisieren' durch 'pseudonymisieren'
+- § 51 Abs. 3: Einfügung von Sätzen bezüglich der Vorlage von Dokumenten
+- § 54 Abs. 1: Neuer Satz zur Fristbeginn in Fällen des § 45a Abs. 2
+- § 55: Neue Fassung des § 55 zur Geheimhaltungspflicht
+- § 58 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von 'Absatz 7' durch 'Absatz 6'
+- Anlage 1 Nummer 16.1: Einfügen von 'photodynamische Therapie in der Parodontologie'
+- Anlage 1 Nummern 16.1 bis 16.3: Umbenennung der Nummern 16.1 bis 16.3 in 16.2 bis 16.4
+- Anlage 3 Abschnitt 3 Nummer 9: Verschiedene Änderungen in Satz 1, 2 und 4
+- Anlage 3 Abschnitt 5: Einfügen von Abschnitt 5 zur Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung
+- Anlage 4: Neue Fassung der Anlage 4
+- Anlage 5 Abschnitt 1: Streichung von 'Antiadipositum Riemser' und Einfügen von neuen Zeilen
+- Anlage 5 Abschnitt 3: Anfügen von 'Vitaros HEXAL' und Einfügen einer neuen Zeile
+- Anlage 5 Abschnitt 6: Anfügen von 'Minoxidil BIO-H-TIN-Pharma' und Streichung von 'alpha'
+- Anlage 6: Einfügen eines neuen Satzes zur Beihilfefähigkeit von anthroposophischen und homöopathischen Arzneimitteln
+- Anlage 7 Nummer 1.03.2: Einfügen von 'Capecitabin: orale Darreichungsformen'
+- Anlage 7 Nummern 1.03.2 bis 1.03.33: Umbenennung der Nummern 1.03.2 bis 1.03.33 in 1.03.3 bis 1.03.34
+- Anlage 7 Nummer 1.03.28: Ersetzen von 'Nasenspray, Nasentropfen, Spray' durch 'nasale Darreichungsformen'
+- Anlage 7 Nummer 1.03.29: Ersetzen von 'Augentropfen/Nasenspray (Kombipackung)' durch 'Ophtalmika und nasale Darreichungsformen in Kombipackungen'
+- Anlage 7 Nummer 1.13.7: Einfügen von 'Memantin: orale Darreichungsformen'
+- Anlage 7 Nummern 1.13.7 bis 1.13.33: Umbenennung der Nummern 1.13.7 bis 1.13.33 in 1.13.8 bis 1.13.34
+- Anlage 7 Nummer 1.17.1: Neue Fassung von 'Quetiapin: orale Darreichungsformen'
+- Anlage 7 Nummern 1.18.2 und 1.18.3: Einfügen von 'Riluzol: orale Darreichungsformen' und 'Rivastigmin: transdermale Darreichungsformen'
+- Anlage 7 Nummer 1.18.2: Umbenennung der Nummer 1.18.2 in 1.18.4
+- Anlage 7 Nummern 2.04.1 und 2.04.2: Ersetzen von 'Simethicon' durch 'Simeticon'
+- Anlage 7 Nummer 2.08.3: Ersetzen von 'unitdose' durch 'single dose'
+- Anlage 7 Nummer 2.16.8: Einfügen von 'Dexlansoprazol'
+- Anlage 7 Nummer 3.08.9: Einfügen von 'weitere' vor 'Antihistaminika'
+- Anlage 7 Nummer 3.21.1: Einfügen von 'Urologische Spasmolytika: feste, orale Darreichungsformen'
+- Anlage 8 Nummer 1 Buchstabe b: Streichung von 'begründeten'
+- Anlage 8 Nummer 2: Einfügen von 'Antidiabetika, orale, sind nur beihilfefähig nach einer Therapie mit nichtmedikamentösen Maßnahmen, die erfolglos war; die Anwendung anderer therapeutischer Maßnahmen ist zu dokumentieren.'
+- Anlage 8 Nummern 2 bis 9: Umbenennung der Nummern 2 bis 9 in 3 bis 10
+- Anlage 8 Nummer 5 Satz 2: Streichung von Satz 2
+- Anlage 8 Nummer 7 Satz 3 Buchstabe a: Ersetzen von 'Einzelfällen' durch 'Ausnahmefällen'
+- Anlage 8 Nummer 10: Streichung von 'begründeten'
+- Anlage 11 Abschnitt 1: Einfügen von 'Adaptionshilfen' und 'Cochlea-Implantate einschließlich Zubehör', sowie Streichung von 'schallaufnehmende Geräte bei teilimplantiertem Knochenleitungs-Hörsystem' und Einfügen von 'Rauchwarnmelder für Gehörlose und hochgradig Schwerhörige'
+- Anlage 11 Abschnitt 4 Unterabschnitt 4 Nummer 1 Buchstabe a: Ersetzen von 'begründeten Einzelfällen' durch 'Ausnahmefällen'
+- Anlage 12 Nummer 6.1: Aufhebung von Nummer 6.1
+- Anlage 12 Nummern 6.2 und 6.3: Umbenennung der Nummern 6.2 und 6.3 in 6.1 und 6.2
+- Anlage 12 Nummer 21.3: Aufhebung von Nummer 21.3
+- Anlage 12 Nummer 21.4: Umbenennung der Nummer 21.4 in 21.3
+- Anlage 14 Nummer 2: Ersetzen von '5 900 Euro' durch '45 00 Euro' und '360 Euro' durch '250 Euro'
+- Anlage 14 Nummer 4: Ersetzen von 'Institut für Zell- und Molekularpathologie' durch 'Institut für Humangenetik'
+- Anlage 15: Einfügen von Anlage 15 aus dem Anhang 2
 
 ## Wortlaut
 

bbhv/HISTORY.md

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 - **2014-07-25** · BGBl. 2014 I S. 1154 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
 - **2015-06-05** · BGBl. 2015 I S. 842 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
 - **2015-07-24** · BGBl. 2015 I S. 1368 — Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG)
+- **2016-10-31** · BGBl. 2016 I S. 2403 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

bbhv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 41 Abs. 1 Satz 2: Die Angabe „20d“ wird durch „20i“ ersetzt.
+- Inhaltsübersicht: Ersetzung der Angabe zu § 38 und Einfügung von § 39a und § 39b
+- § 27 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5: Einfügung der Wörter 'der Pflegegrade 2 bis 5' nach 'Pflegebedürftigkeit'
+- § 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b: Ersetzung von 'der Pflegegrade 2 bis 5' durch 'der Pflegegrade 3 bis 5 oder'
+- § 37 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 38: Ersetzung von § 38 durch neue Fassung mit Unterabsätzen a bis h
+- § 39: Ersetzung von § 39 durch neue Fassung
+- § 38 Abs. 2: Vorschriften zur Berücksichtigung von Einnahmen und deren Nachweis
+- § 38 Abs. 3: Vorschriften zur Berücksichtigung von Einnahmen und deren Nachweis
+- § 38 Abs. 4: Vorschriften zur Berücksichtigung von Einnahmen und deren Nachweis
+- § 39a: Neue Vorschriften für Beihilfefähigkeit in Einrichtungen der Behindertenhilfe
+- § 39b: Neue Vorschriften für Beihilfefähigkeit bei Pflegegrad 1
+- § 47 Abs. 4 Satz 3: Erweiterung der zitierten Paragraphen um § 39b
+- § 47 Abs. 7: Erweiterung der zitierten Paragraphen um § 39b und Anpassung der Terminologie
+- § 48 Abs. 1 Satz 5: Erweiterung der zitierten Paragraphen um § 39b
+- § 58 Abs. 7: Neuer Absatz zur Anwendung von § 141 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
+- § 24 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe '§6A b s .3 und § 23 Abs. 1' durch '§6A b s a t z3 Satz 1 und 2 und § 23 Absatz 1'
+- § 24 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 24 Abs. 3: Ersetzen der Angabe '§ 140b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch' durch '§ 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch'
+- § 25 Abs. 4 Satz 3: Einfügen der Wörter 'bei Aufwendungen von mehr als 600 Euro' nach dem Wort 'hat'
+- § 26 und § 27: Neufassung der §§ 26 und 27
+- § 28 Abs. 1 bis 3: Neufassung der Absätze 1 bis 3
+- § 28 Abs. 5: Einfügen des neuen Absatzes 5
+- § 31 Abs. 2 Nummer 3: Streichung des Wortes 'besonderen'
+- § 31 Abs. 2 Nummer 7: Streichung des Wortes 'begründeten'
+- § 31 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes
+- § 31 Abs. 5: Einfügen der Wörter 'einschließlich der Kosten für die Rückfahrt' nach dem Wort 'Behandlungsort'
+- § 31 Abs. 5 Nummer 2: Streichung des Wortes 'begründeten'
+- § 31 Abs. 5: Einfügen eines neuen Satzes
+- § 33 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
+- § 34 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Wörter 'in Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,' nach dem Wort 'Rehabilitationsmaßnahmen'
+- § 34 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3
+- Inhaltsübersicht zu § 15: Neue Angaben zu § 15 hinzugefügt
+- Inhaltsübersicht zu § 26: Neue Angaben zu § 26 hinzugefügt
+- Inhaltsübersicht zu § 27: Neue Angaben zu § 27 hinzugefügt
+- Inhaltsübersicht zu § 45: Neue Angaben zu § 45 hinzugefügt
+- Inhaltsübersicht: Neue Angabe zu Anlage 15 hinzugefügt
+- § 2 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz hinzugefügt, der Ruhens- und Anrechnungsvorschriften definiert
+- § 5 Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt, der Regelungen für privat versicherte Versorgungsempfänger enthält
+- § 6 Abs. 3 Satz 3: Satz neu formuliert, um Vereinbarungen und Verträge zwischen Leistungserbringern und Trägern zu berücksichtigen
+- § 6 Abs. 5 Satz 1: Wort 'Einzelfällen' durch 'Ausnahmefällen' ersetzt
+- § 9 Abs. 2: Wort 'abstrakt' hinzugefügt
+- § 11 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz: Wort 'begründeten' gestrichen
+- § 15: Neue §§ 15 bis 15b ersetzen altes § 15, um Implantologie, Kieferorthopädie und Funktionstherapie zu regeln
+- § 18a Abs. 5 Satz 2: Neuer Satz hinzugefügt, der Telekommunikationsdienstleistungen ausschließt
+- § 19 Abs. 1: Wort 'besonderen Fällen' durch 'Ausnahmefällen' ersetzt und Nummer 3 und 4 gestrichen
+- § 20 Abs. 1: Wort 'im' hinzugefügt, 'besonderen Fällen' durch 'Ausnahmefällen' ersetzt und neuer Satz hinzugefügt
+- § 20 Abs. 3 Satz 2: Wort 'besonderen Fällen' durch 'Ausnahmefällen' ersetzt
+- § 21 Abs. 3: Neue Wörter 'bis zu der Höhe der Vergütung, die von den gesetzlichen Krankenkassen oder den Rentenversicherungsträgern zu tragen ist,' hinzugefügt
+- § 22 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b: Wort 'oder' durch Komma ersetzt und neue Wörter hinzugefügt
+- § 22 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d und e: Neue Buchstaben d und e hinzugefügt
+- § 20 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Wörtern bezüglich Entwöhungen in Rehabilitationseinrichtungen
+- § 20 Abs. 3 Satz 1: Änderung von Wörtern bezüglich Art und Dauer
+- § 20 Abs. 3 Satz 4: Streichung des Wortes 'begründeten'
+- § 20 Abs. 4: Ersetzen und Einfügen von Wörtern bezüglich der Anwendung von Gesetzesstellen
+- § 20 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes bezüglich der Beihilfefähigkeit für Rehabilitationsmaßnahmen
+- § 35 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung von Wörtern bezüglich anerkannter Heilbäder
+- § 35 Abs. 1: Einfügung von Sätzen bezüglich anerkannter Heilbäder und Unterkünfte
+- § 35 Abs. 2: Neufassung des Absatzes bezüglich beihildefähiger Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen
+- § 36 Abs. 1: Neufassung des Absatzes bezüglich der Anerkennung von Rehabilitationsmaßnahmen
+- § 36 Abs. 3: Ersetzen von Wörtern bezüglich der Anwendung von Gesetzesstellen
+- § 38 Abs. 2 Satz 4: Einfügung eines Satzes bezüglich der Fortgewährung der Pauschalbeihilfe
+- § 38 Abs. 3 Satz 3: Neufassung des Satzes bezüglich der Fortgewährung der Pauschalbeihilfe
+- § 38 Abs. 4 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 39 Abs. 3: Einfügung eines Satzes bezüglich der Einnahmen im Kalenderjahr
+- § 41 Abs. 3: Ersetzen des Wortes 'zugelassene' durch 'benannte'
+- § 42 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung von Wörtern bezüglich der landesrechtlichen Gebührenordnung
+- § 43 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes bezüglich der Kryokonservierung
+- § 43 Abs. 2 bis 4: Neufassung der Absätze bezüglich der Kryokonservierung
+- § 44 Abs. 1: Ersetzen von Wörtern bezüglich des Melderechtsrahmengesetzes
+- § 45: Neufassung des § 45 bezüglich Erster Hilfe, Entseuchung und Kommunikationshilfe
+- § 45a: Einfügung eines neuen § 45a bezüglich Organspende und anderer Spenden
+- § 45b: Einfügung eines neuen § 45b bezüglich des klinischen Krebsregisters
+- § 47 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Bemessungssatzes
+- § 47 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes bezüglich der maßgebenden Gesamteinkünfte
+- § 47 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Wortes 'besonderen'
+- § 47 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes bezüglich der Anwendung von Gesetzesstellen
+- § 47 Abs. 5: Streichung von Wörtern bezüglich der Beförderung
+- § 48 Abs. 1: Einfügung von Sätzen bezüglich der Abrechnung von Aufwendungen
+- § 48 Abs. 1 Satz 4: Streichung des Satzes
+- § 49 Abs. 2 Nr. 2: Einfügung von Wörtern bezüglich der Anwendung von Gesetzesstellen
+- § 51 Abs. 1 Satz 5: Ersetzen des Wortes 'anonymisieren' durch 'pseudonymisieren'
+- § 51 Abs. 3: Einfügung von Sätzen bezüglich der Vorlage von Dokumenten
+- § 54 Abs. 1: Neuer Satz zur Fristbeginn in Fällen des § 45a Abs. 2
+- § 55: Neue Fassung des § 55 zur Geheimhaltungspflicht
+- § 58 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von 'Absatz 7' durch 'Absatz 6'
+- Anlage 1 Nummer 16.1: Einfügen von 'photodynamische Therapie in der Parodontologie'
+- Anlage 1 Nummern 16.1 bis 16.3: Umbenennung der Nummern 16.1 bis 16.3 in 16.2 bis 16.4
+- Anlage 3 Abschnitt 3 Nummer 9: Verschiedene Änderungen in Satz 1, 2 und 4
+- Anlage 3 Abschnitt 5: Einfügen von Abschnitt 5 zur Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung
+- Anlage 4: Neue Fassung der Anlage 4
+- Anlage 5 Abschnitt 1: Streichung von 'Antiadipositum Riemser' und Einfügen von neuen Zeilen
+- Anlage 5 Abschnitt 3: Anfügen von 'Vitaros HEXAL' und Einfügen einer neuen Zeile
+- Anlage 5 Abschnitt 6: Anfügen von 'Minoxidil BIO-H-TIN-Pharma' und Streichung von 'alpha'
+- Anlage 6: Einfügen eines neuen Satzes zur Beihilfefähigkeit von anthroposophischen und homöopathischen Arzneimitteln
+- Anlage 7 Nummer 1.03.2: Einfügen von 'Capecitabin: orale Darreichungsformen'
+- Anlage 7 Nummern 1.03.2 bis 1.03.33: Umbenennung der Nummern 1.03.2 bis 1.03.33 in 1.03.3 bis 1.03.34
+- Anlage 7 Nummer 1.03.28: Ersetzen von 'Nasenspray, Nasentropfen, Spray' durch 'nasale Darreichungsformen'
+- Anlage 7 Nummer 1.03.29: Ersetzen von 'Augentropfen/Nasenspray (Kombipackung)' durch 'Ophtalmika und nasale Darreichungsformen in Kombipackungen'
+- Anlage 7 Nummer 1.13.7: Einfügen von 'Memantin: orale Darreichungsformen'
+- Anlage 7 Nummern 1.13.7 bis 1.13.33: Umbenennung der Nummern 1.13.7 bis 1.13.33 in 1.13.8 bis 1.13.34
+- Anlage 7 Nummer 1.17.1: Neue Fassung von 'Quetiapin: orale Darreichungsformen'
+- Anlage 7 Nummern 1.18.2 und 1.18.3: Einfügen von 'Riluzol: orale Darreichungsformen' und 'Rivastigmin: transdermale Darreichungsformen'
+- Anlage 7 Nummer 1.18.2: Umbenennung der Nummer 1.18.2 in 1.18.4
+- Anlage 7 Nummern 2.04.1 und 2.04.2: Ersetzen von 'Simethicon' durch 'Simeticon'
+- Anlage 7 Nummer 2.08.3: Ersetzen von 'unitdose' durch 'single dose'
+- Anlage 7 Nummer 2.16.8: Einfügen von 'Dexlansoprazol'
+- Anlage 7 Nummer 3.08.9: Einfügen von 'weitere' vor 'Antihistaminika'
+- Anlage 7 Nummer 3.21.1: Einfügen von 'Urologische Spasmolytika: feste, orale Darreichungsformen'
+- Anlage 8 Nummer 1 Buchstabe b: Streichung von 'begründeten'
+- Anlage 8 Nummer 2: Einfügen von 'Antidiabetika, orale, sind nur beihilfefähig nach einer Therapie mit nichtmedikamentösen Maßnahmen, die erfolglos war; die Anwendung anderer therapeutischer Maßnahmen ist zu dokumentieren.'
+- Anlage 8 Nummern 2 bis 9: Umbenennung der Nummern 2 bis 9 in 3 bis 10
+- Anlage 8 Nummer 5 Satz 2: Streichung von Satz 2
+- Anlage 8 Nummer 7 Satz 3 Buchstabe a: Ersetzen von 'Einzelfällen' durch 'Ausnahmefällen'
+- Anlage 8 Nummer 10: Streichung von 'begründeten'
+- Anlage 11 Abschnitt 1: Einfügen von 'Adaptionshilfen' und 'Cochlea-Implantate einschließlich Zubehör', sowie Streichung von 'schallaufnehmende Geräte bei teilimplantiertem Knochenleitungs-Hörsystem' und Einfügen von 'Rauchwarnmelder für Gehörlose und hochgradig Schwerhörige'
+- Anlage 11 Abschnitt 4 Unterabschnitt 4 Nummer 1 Buchstabe a: Ersetzen von 'begründeten Einzelfällen' durch 'Ausnahmefällen'
+- Anlage 12 Nummer 6.1: Aufhebung von Nummer 6.1
+- Anlage 12 Nummern 6.2 und 6.3: Umbenennung der Nummern 6.2 und 6.3 in 6.1 und 6.2
+- Anlage 12 Nummer 21.3: Aufhebung von Nummer 21.3
+- Anlage 12 Nummer 21.4: Umbenennung der Nummer 21.4 in 21.3
+- Anlage 14 Nummer 2: Ersetzen von '5 900 Euro' durch '45 00 Euro' und '360 Euro' durch '250 Euro'
+- Anlage 14 Nummer 4: Ersetzen von 'Institut für Zell- und Molekularpathologie' durch 'Institut für Humangenetik'
+- Anlage 15: Einfügen von Anlage 15 aus dem Anhang 2

bbhv/§11.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 11 Abs. 2 Nr. 3 und 4: Wort 'Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen' ersetzt
-
-§ 11 Abs. 3: Wort 'Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' ersetzt
+§ 11 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz: Wort 'begründeten' gestrichen

bbhv/§15.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 15 Abs. 3: Neuer Absatz 3 wird eingefügt
+Inhaltsübersicht zu § 15: Neue Angaben zu § 15 hinzugefügt
 
-§ 15 Abs. 3: Absatz 3 wird neu gefasst
+§ 15: Neue §§ 15 bis 15b ersetzen altes § 15, um Implantologie, Kieferorthopädie und Funktionstherapie zu regeln

bbhv/§18a.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 18a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 18a Abs. 2 Nr. 4: Nummer 4 wird neu gefasst
-
-§ 18a Abs. 6: Neuer Absatz 6 wird eingefügt
+§ 18a Abs. 5 Satz 2: Neuer Satz hinzugefügt, der Telekommunikationsdienstleistungen ausschließt

bbhv/§19.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 19 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'im' und 'in besonderen Fällen' werden eingefügt
-
-§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4: Wort 'im' wird vor 'Regelfall' eingefügt
+§ 19 Abs. 1: Wort 'besonderen Fällen' durch 'Ausnahmefällen' ersetzt und Nummer 3 und 4 gestrichen

bbhv/§2.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-Inhaltsübersicht zu § 2: Wort 'Personen' angefügt
-
-§ 2 Überschrift: Wort 'Personen' angefügt
-
-§ 2 Abs. 2 Satz 1: Wort 'Beihilfeberechtigten' durch 'beihilfeberechtigten Person' ersetzt
+§ 2 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz hinzugefügt, der Ruhens- und Anrechnungsvorschriften definiert

bbhv/§20.md

@@ -1,11 +1,19 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 20 Abs. 1: Regelung der Beihilfefähigkeit für Verhaltenstherapie
+§ 20 Abs. 1: Wort 'im' hinzugefügt, 'besonderen Fällen' durch 'Ausnahmefällen' ersetzt und neuer Satz hinzugefügt
 
-§ 20 Abs. 2: Anwendung von § 19 Abs. 2 entsprechend
+§ 20 Abs. 3 Satz 2: Wort 'besonderen Fällen' durch 'Ausnahmefällen' ersetzt
 
-§ 20 Abs. 3: Regelung für Rational-Emotive Therapie
+§ 20 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Wörtern bezüglich Entwöhungen in Rehabilitationseinrichtungen
+
+§ 20 Abs. 3 Satz 1: Änderung von Wörtern bezüglich Art und Dauer
+
+§ 20 Abs. 3 Satz 4: Streichung des Wortes 'begründeten'
+
+§ 20 Abs. 4: Ersetzen und Einfügen von Wörtern bezüglich der Anwendung von Gesetzesstellen
+
+§ 20 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes bezüglich der Beihilfefähigkeit für Rehabilitationsmaßnahmen

bbhv/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 21 Abs. 2 Satz 3: Wörter 'Untersuchungen und' werden eingefügt
+§ 21 Abs. 3: Neue Wörter 'bis zu der Höhe der Vergütung, die von den gesetzlichen Krankenkassen oder den Rentenversicherungsträgern zu tragen ist,' hinzugefügt

bbhv/§22.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 22 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a: Änderung der Altersgrenze für bestimmte Personen
+§ 22 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b: Wort 'oder' durch Komma ersetzt und neue Wörter hinzugefügt
 
-§ 22 Abs. 5 Satz 2: Änderung der Bezeichnung für Kinder unter drei Jahren
-
-§ 22 Abs. 6: Neuer Absatz zur Anwendung für Arznei- und Verbandmittel
+§ 22 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d und e: Neue Buchstaben d und e hinzugefügt

bbhv/§24.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-09-19 — Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1935
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 24: Neue Vorschriften für Komplextherapie und integrierte Versorgung
+§ 24 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe '§6A b s .3 und § 23 Abs. 1' durch '§6A b s a t z3 Satz 1 und 2 und § 23 Absatz 1'
 
-Inhaltsübersicht zu § 24: Neuer Titel: 'Komplextherapie und integrierte Versorgung'
+§ 24 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+
+§ 24 Abs. 3: Ersetzen der Angabe '§ 140b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch' durch '§ 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch'

bbhv/§25.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 25 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Formulierung bezüglich der Zustimmung der obersten Dienstbehörde
-
-§ 25 Abs. 5 Satz 3: Änderung der Bezeichnung für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
+§ 25 Abs. 4 Satz 3: Einfügen der Wörter 'bei Aufwendungen von mehr als 600 Euro' nach dem Wort 'hat'

bbhv/§26.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 26 Abs. 2 Satz 1: Satz 1 wird neu gefasst
+§ 26 und § 27: Neufassung der §§ 26 und 27
 
-§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a bis d: Wörter 'Untersuchung und' werden eingefügt
+Inhaltsübersicht zu § 26: Neue Angaben zu § 26 hinzugefügt

bbhv/§27.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen
+§ 27 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5: Einfügung der Wörter 'der Pflegegrade 2 bis 5' nach 'Pflegebedürftigkeit'
 
-§ 27 Abs. 3: Änderung der Bezeichnung für gepflegte Personen
+§ 26 und § 27: Neufassung der §§ 26 und 27
+
+Inhaltsübersicht zu § 27: Neue Angaben zu § 27 hinzugefügt

bbhv/§28.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 28 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'angemessener Höhe' werden durch 'Höhe von 2,5 Prozent der sich aus § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen Bezugsgröße, aufgerundet auf volle Euro,' ersetzt
+§ 28 Abs. 1 bis 3: Neufassung der Absätze 1 bis 3
+
+§ 28 Abs. 5: Einfügen des neuen Absatzes 5

bbhv/§31.md

@@ -1,9 +1,19 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 31 Abs. 1: Wörter 'zum Krankenhaus' werden gestrichen
+§ 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b: Ersetzung von 'der Pflegegrade 2 bis 5' durch 'der Pflegegrade 3 bis 5 oder'
 
-§ 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Wörter 'Untersuchungen und' werden eingefügt
+§ 31 Abs. 2 Nummer 3: Streichung des Wortes 'besonderen'
+
+§ 31 Abs. 2 Nummer 7: Streichung des Wortes 'begründeten'
+
+§ 31 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes
+
+§ 31 Abs. 5: Einfügen der Wörter 'einschließlich der Kosten für die Rückfahrt' nach dem Wort 'Behandlungsort'
+
+§ 31 Abs. 5 Nummer 2: Streichung des Wortes 'begründeten'
+
+§ 31 Abs. 5: Einfügen eines neuen Satzes

bbhv/§33.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
+
+§ 33 Satz 1: Neufassung des Satzes 1

bbhv/§34.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 34 Abs. 3 Satz 1: Satz 1 wird neu gefasst
+§ 34 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Wörter 'in Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,' nach dem Wort 'Rehabilitationsmaßnahmen'
+
+§ 34 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3

bbhv/§35.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 35 Abs. 1 Nr. 4: Wörter 'unter ärztlicher Leitung nach einem Rehabilitationsplan' werden eingefügt
+§ 35 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung von Wörtern bezüglich anerkannter Heilbäder
+
+§ 35 Abs. 1: Einfügung von Sätzen bezüglich anerkannter Heilbäder und Unterkünfte
+
+§ 35 Abs. 2: Neufassung des Absatzes bezüglich beihildefähiger Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen

bbhv/§36.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 36 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind'
+§ 36 Abs. 1: Neufassung des Absatzes bezüglich der Anerkennung von Rehabilitationsmaßnahmen
+
+§ 36 Abs. 3: Ersetzen von Wörtern bezüglich der Anwendung von Gesetzesstellen

bbhv/§37.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 37 Abs. 1: Absatz 1 wird neu gefasst
+§ 37 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2

bbhv/§38.md

@@ -1,15 +1,19 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 38 Abs. 2 Satz 7: Satz 7 wird neu gefasst
+§ 38: Ersetzung von § 38 durch neue Fassung mit Unterabsätzen a bis h
 
-§ 38 Abs. 6 Satz 1: Wort 'nur' wird gestrichen
+§ 38 Abs. 2: Vorschriften zur Berücksichtigung von Einnahmen und deren Nachweis
 
-§ 38 Abs. 6 Satz 4: Satz 4 wird neu gefasst
+§ 38 Abs. 3: Vorschriften zur Berücksichtigung von Einnahmen und deren Nachweis
 
-§ 38 Abs. 6 Satz 5: Satz 5 wird gestrichen
+§ 38 Abs. 4: Vorschriften zur Berücksichtigung von Einnahmen und deren Nachweis
 
-§ 38 Abs. 8: Neuer Satz wird angefügt
+§ 38 Abs. 2 Satz 4: Einfügung eines Satzes bezüglich der Fortgewährung der Pauschalbeihilfe
+
+§ 38 Abs. 3 Satz 3: Neufassung des Satzes bezüglich der Fortgewährung der Pauschalbeihilfe
+
+§ 38 Abs. 4 Satz 2: Streichung des Satzes

bbhv/§39.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Wörter 'bleiben unberücksichtigt' werden eingefügt
+§ 39: Ersetzung von § 39 durch neue Fassung
+
+§ 39 Abs. 3: Einfügung eines Satzes bezüglich der Einnahmen im Kalenderjahr

bbhv/§39a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 39a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
+
+§ 39a: Neue Vorschriften für Beihilfefähigkeit in Einrichtungen der Behindertenhilfe

bbhv/§39b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 39b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
+
+§ 39b: Neue Vorschriften für Beihilfefähigkeit bei Pflegegrad 1

bbhv/§41.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG)
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1368
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 41 Abs. 1 Satz 2: Die Angabe „20d“ wird durch „20i“ ersetzt.
+§ 41 Abs. 3: Ersetzen des Wortes 'zugelassene' durch 'benannte'

bbhv/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 42 Abs. 1 Nr. 1: Nummer 1 wird neu gefasst
+§ 42 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung von Wörtern bezüglich der landesrechtlichen Gebührenordnung

bbhv/§43.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 43 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen'
+§ 43 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes bezüglich der Kryokonservierung
+
+§ 43 Abs. 2 bis 4: Neufassung der Absätze bezüglich der Kryokonservierung

bbhv/§44.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 44: Gesamter § 44 wird neu gefasst
+§ 44 Abs. 1: Ersetzen von Wörtern bezüglich des Melderechtsrahmengesetzes

bbhv/§45.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 45: Überschrift und Absatz 3 werden geändert, neuer Absatz 5 wird eingefügt
+Inhaltsübersicht zu § 45: Neue Angaben zu § 45 hinzugefügt
+
+§ 45: Neufassung des § 45 bezüglich Erster Hilfe, Entseuchung und Kommunikationshilfe

bbhv/§45a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
+
+§ 45a: Einfügung eines neuen § 45a bezüglich Organspende und anderer Spenden

bbhv/§45b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
+
+§ 45b: Einfügung eines neuen § 45b bezüglich des klinischen Krebsregisters

bbhv/§47.md

@@ -1,7 +1,19 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 47 Abs. 6: Wörter 'und des § 44' werden eingefügt
+§ 47 Abs. 4 Satz 3: Erweiterung der zitierten Paragraphen um § 39b
+
+§ 47 Abs. 7: Erweiterung der zitierten Paragraphen um § 39b und Anpassung der Terminologie
+
+§ 47 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Bemessungssatzes
+
+§ 47 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes bezüglich der maßgebenden Gesamteinkünfte
+
+§ 47 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Wortes 'besonderen'
+
+§ 47 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes bezüglich der Anwendung von Gesetzesstellen
+
+§ 47 Abs. 5: Streichung von Wörtern bezüglich der Beförderung

bbhv/§48.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 48: Gesamter § 48 wird neu gefasst
+§ 48 Abs. 1 Satz 5: Erweiterung der zitierten Paragraphen um § 39b
+
+§ 48 Abs. 1: Einfügung von Sätzen bezüglich der Abrechnung von Aufwendungen
+
+§ 48 Abs. 1 Satz 4: Streichung des Satzes

bbhv/§49.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 49 Abs. 4 Nr. 1: Zweites Komma wird gestrichen
-
-§ 49 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen
-
-§ 49 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 5
+§ 49 Abs. 2 Nr. 2: Einfügung von Wörtern bezüglich der Anwendung von Gesetzesstellen

bbhv/§5.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 5 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung
-
-§ 5 Abs. 2 Satz 1: Wort 'berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'berücksichtigungsfähige Person' ersetzt
-
-§ 5 Abs. 3 Nr. 2: Neue Formulierung
-
-§ 5 Abs. 4: Neue Formulierung
+§ 5 Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt, der Regelungen für privat versicherte Versorgungsempfänger enthält

bbhv/§51.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-09-19 — Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1935
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 51 Abs. 1: Neue Vorschriften für Mitwirkungspflichten
+§ 51 Abs. 1 Satz 5: Ersetzen des Wortes 'anonymisieren' durch 'pseudonymisieren'
 
-§ 51 Abs. 2: Neue Vorschriften für regelmäßige Beihilfe in Pflegefällen
+§ 51 Abs. 3: Einfügung von Sätzen bezüglich der Vorlage von Dokumenten

bbhv/§54.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
+
+§ 54 Abs. 1: Neuer Satz zur Fristbeginn in Fällen des § 45a Abs. 2

bbhv/§55.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 55
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
+
+§ 55: Neue Fassung des § 55 zur Geheimhaltungspflicht

bbhv/§58.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 58 Abs. 5 Satz 1: Wörter 'in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 in der am 26. Juli 2014 geltenden Fassung' werden eingefügt
+§ 58 Abs. 7: Neuer Absatz zur Anwendung von § 141 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
+
+§ 58 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von 'Absatz 7' durch 'Absatz 6'

bbhv/§6.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 6 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen
+§ 6 Abs. 3 Satz 3: Satz neu formuliert, um Vereinbarungen und Verträge zwischen Leistungserbringern und Trägern zu berücksichtigen
 
-§ 6 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 5 und Wörter gestrichen
-
-§ 6 Abs. 7: Absatz 7 wird zu Absatz 6
+§ 6 Abs. 5 Satz 1: Wort 'Einzelfällen' durch 'Ausnahmefällen' ersetzt

bbhv/§9.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842
+> Station: 2016-10-31 — Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2403
 
-§ 9 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird neu gefasst
+§ 9 Abs. 2: Wort 'abstrakt' hinzugefügt

verkuendungen/2016/bgbl1-2016-51-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2016 I S. 2403
+
+- **Titel:** Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 2403
+- **Verkündung:** 2016-10-31
+- **Inkrafttreten:** 2016-10-31
+- **Ausfertigung:** 2016-10-25
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/51#page=11
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BBHV
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+## Kurz
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+Die Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung führt Änderungen an der Bundesbeihilfeverordnung durch, insbesondere in Bezug auf die Inhaltsübersicht, Ruhens- und Anrechnungsvorschriften, private Krankenversicherung, wirtschaftlich angemessene Leistungen und das Heilbäder- und Kurorteverzeichnis.
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