BGBl. 1960 I S. 690 · Verordnung · Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung

Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 690
Inkrafttreten: 1960-08-18 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1960-08-17

BGBl-Id: bgbl1-1960-46-6

gewo/FASSUNG.md

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-# GEWO — 1960-02-10
+# GEWO — 1960-08-17
 
-- **Titel:** Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 61
-- **Inkrafttreten:** 1960-10-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel II Nr. 2 und 3); 1961-10-01 (Artikel II Nr. 2 und 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/6#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Gewerbeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anwendungsbereiche und der Anzeigepflichten für bestimmte Gewerbe.
+- **Titel:** Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 690
+- **Inkrafttreten:** 1960-08-18 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/46#page=2
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt, welche Anlagen gemäß § 16 der Gewerbeordnung einer Genehmigung bedürfen, insbesondere industrielle Anlagen mit potenziell schädlichen Auswirkungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 154 Abs. 1 Nr. 2: Entfernen der Worte 'vorläufig des § 139 g Abs. 1 und der §§ 139 h, 139 l, 139 m,'
-- § 155 Abs. 5: Einfügen eines neuen Absatzes, der den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg sowie der Regierung des Landes Schleswig-Holstein die Ermächtigung gibt, Vorschriften anzupassen
-- § 55: Neue Vorschriften für die Erteilung der Reisegewerbekarte
-- § 55a: Neue Vorschriften für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
-- § 55b: Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
-- § 55c: Neue Anzeigepflicht für bestimmte Tätigkeiten
-- § 55d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
-- § 55e: Neue Vorschriften für Sonn- und Feiertagsruhe
-- § 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
-- § 56a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebes und Wanderlager
-- § 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe
-- § 57a: Weitere Versagungsgründe
-- § 6 Abs. 1: Neue Fassung des Anwendungsbereichs des Gesetzes
-- § 14: Neue Fassung der Anzeigepflichten für den Beginn, Verlegung, Wechsel oder Aufgabe des Gewerbes
-- § 15 a Abs. 5: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für die Aufstellung von Automaten
-- § 15 b: Neuer Paragraph zur Namenspflicht für kleine Firmen
-- § 24 Abs. 2: Ergänzung zur Anwendung auf rollendes Material anderer Eisenbahnen
-- § 24 b: Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes
-- § 29: Aufhebung des Paragraphen
-- § 30 b: Neue Fassung zur Herstellung orthopädischer Maßschuhe
-- § 30 c: Aufhebung des Paragraphen
-- § 33 a Abs. 1: Streichung der Begründung für die Erlaubnis zum Betrieb als Schauspielerunternehmer
-- § 33 a Abs. 2 Nr. 3: Neue Fassung der Voraussetzungen für die Ablehnung der Erlaubnis
-- § 33 a Abs. 3: Aufhebung des Absatzes
-- § 33 b: Aufhebung des Paragraphen
-- § 33 d bis 33 h: Neue Vorschriften für die Aufstellung von Spielgeräten und die Veranstaltung von Spielen
-- § 33 i: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen
-- § 34: Neue Fassung der Erlaubnisvorschriften für Pfandleihgeschäfte
-- § 34 a: Neue Fassung der Erlaubnisvorschriften für Bewachungsgewerbe
-- § 34 b: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für die Versteigerung fremder Sachen und Rechte
-- § 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften für die Untersagung der Gewerbeausübung
-- § 35a Abs. 1 und 2: Änderung der Verweise von § 35 Abs. 5 auf § 35 Abs. 1
-- § 35a Abs. 2: Streichung der Worte 'gemäß § 133'
-- § 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen
-- § 38 Abs. 1 und 2: Aufhebung von § 38 Abs. 1 und 2
-- § 38 Abs. 3: Umnummerierung von § 38 Abs. 3 zu Abs. 1 und Ergänzung des Satzes über die Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes
-- § 40: Neufassung des § 40 mit neuen Vorschriften für Rechtsstreitigkeiten
-- § 41a: Neufassung des § 41a mit neuen Vorschriften für die Feilbietung von Verhütungsmitteln in Außenautomaten
-- § 42: Neufassung des § 42 mit neuen Vorschriften für die Ausübung von stehenden Gewerben außerhalb der gewerblichen Niederlassung
-- § 42a, 42b, 43, 44, 44a: Aufhebung der §§ 42a, 42b, 43, 44 und 44a
-- § 46: Neufassung des § 46 mit neuen Vorschriften für die Fortführung des Gewerbes nach dem Tod des Gewerbetreibenden
-- § 47: Neufassung des § 47 mit neuen Vorschriften für die Stellvertretung von konzessionierten oder angestellten Personen
-- § 53: Neufassung des § 53 mit neuen Vorschriften für die Rücknahme von Konzessionen, Erlaubnissen, Genehmigungen oder Bestellungen
-- § 54: Aufhebung von § 54
-- Titel III: Neufassung des Titels III mit neuen Vorschriften für das Reisegewerbe
-- § 57 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Erteilung der Reisegewerbekarte
-- § 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte
-- § 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes
-- § 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte
-- § 60a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten
-- § 60b: Neue Vorschriften für das Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte
-- § 60c: Neue Vorschriften für die Übertragbarkeit der Reisegewerbekarte
-- § 61: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit bei der Erteilung der Reisegewerbekarte
-- § 62: Neue Vorschriften für das Mitführen von Begleitpersonen
-- § 63: Neue Vorschriften für die Versagung und Entziehung der Reisegewerbekarte
-- § 68 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Vergütung bei Messen
-- Titel VI: Aufhebung des Titels VI
-- § 105b Abs. 2 Satz 2: Erweiterung der Vorschriften für einzelne Betriebe
-- § 120d Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4
-- Überschrift des Titels VII Abschnitt VI: Neue Überschrift für den Abschnitt VI
-- § 139g: Neue Vorschriften für die Gewerbeaufsichtsbehörden
-- § 144a: Anpassungen an die Verweise und Ergänzungen
-- § 146 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
-- § 146a Abs. 1: Anpassung der Verweise
-- § 147 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
-- § 148 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
-- § 149 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
+- § 16 Abs. 3 Satz 1: Genehmigungsbedürftige Anlagen aufgelistet
 
 ## Wortlaut
 

gewo/HISTORY.md

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 - **1954-12-23** · BGBl. 1954 I S. 440 — Verordnung über die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Dampfkesselanlagen
 - **1959-12-29** · BGBl. 1959 I S. 781 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
 - **1960-02-10** · BGBl. 1960 I S. 61 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+- **1960-08-17** · BGBl. 1960 I S. 690 — Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung

gewo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 154 Abs. 1 Nr. 2: Entfernen der Worte 'vorläufig des § 139 g Abs. 1 und der §§ 139 h, 139 l, 139 m,'
-- § 155 Abs. 5: Einfügen eines neuen Absatzes, der den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg sowie der Regierung des Landes Schleswig-Holstein die Ermächtigung gibt, Vorschriften anzupassen
-- § 55: Neue Vorschriften für die Erteilung der Reisegewerbekarte
-- § 55a: Neue Vorschriften für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
-- § 55b: Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
-- § 55c: Neue Anzeigepflicht für bestimmte Tätigkeiten
-- § 55d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
-- § 55e: Neue Vorschriften für Sonn- und Feiertagsruhe
-- § 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
-- § 56a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebes und Wanderlager
-- § 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe
-- § 57a: Weitere Versagungsgründe
-- § 6 Abs. 1: Neue Fassung des Anwendungsbereichs des Gesetzes
-- § 14: Neue Fassung der Anzeigepflichten für den Beginn, Verlegung, Wechsel oder Aufgabe des Gewerbes
-- § 15 a Abs. 5: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für die Aufstellung von Automaten
-- § 15 b: Neuer Paragraph zur Namenspflicht für kleine Firmen
-- § 24 Abs. 2: Ergänzung zur Anwendung auf rollendes Material anderer Eisenbahnen
-- § 24 b: Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes
-- § 29: Aufhebung des Paragraphen
-- § 30 b: Neue Fassung zur Herstellung orthopädischer Maßschuhe
-- § 30 c: Aufhebung des Paragraphen
-- § 33 a Abs. 1: Streichung der Begründung für die Erlaubnis zum Betrieb als Schauspielerunternehmer
-- § 33 a Abs. 2 Nr. 3: Neue Fassung der Voraussetzungen für die Ablehnung der Erlaubnis
-- § 33 a Abs. 3: Aufhebung des Absatzes
-- § 33 b: Aufhebung des Paragraphen
-- § 33 d bis 33 h: Neue Vorschriften für die Aufstellung von Spielgeräten und die Veranstaltung von Spielen
-- § 33 i: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen
-- § 34: Neue Fassung der Erlaubnisvorschriften für Pfandleihgeschäfte
-- § 34 a: Neue Fassung der Erlaubnisvorschriften für Bewachungsgewerbe
-- § 34 b: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für die Versteigerung fremder Sachen und Rechte
-- § 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften für die Untersagung der Gewerbeausübung
-- § 35a Abs. 1 und 2: Änderung der Verweise von § 35 Abs. 5 auf § 35 Abs. 1
-- § 35a Abs. 2: Streichung der Worte 'gemäß § 133'
-- § 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen
-- § 38 Abs. 1 und 2: Aufhebung von § 38 Abs. 1 und 2
-- § 38 Abs. 3: Umnummerierung von § 38 Abs. 3 zu Abs. 1 und Ergänzung des Satzes über die Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes
-- § 40: Neufassung des § 40 mit neuen Vorschriften für Rechtsstreitigkeiten
-- § 41a: Neufassung des § 41a mit neuen Vorschriften für die Feilbietung von Verhütungsmitteln in Außenautomaten
-- § 42: Neufassung des § 42 mit neuen Vorschriften für die Ausübung von stehenden Gewerben außerhalb der gewerblichen Niederlassung
-- § 42a, 42b, 43, 44, 44a: Aufhebung der §§ 42a, 42b, 43, 44 und 44a
-- § 46: Neufassung des § 46 mit neuen Vorschriften für die Fortführung des Gewerbes nach dem Tod des Gewerbetreibenden
-- § 47: Neufassung des § 47 mit neuen Vorschriften für die Stellvertretung von konzessionierten oder angestellten Personen
-- § 53: Neufassung des § 53 mit neuen Vorschriften für die Rücknahme von Konzessionen, Erlaubnissen, Genehmigungen oder Bestellungen
-- § 54: Aufhebung von § 54
-- Titel III: Neufassung des Titels III mit neuen Vorschriften für das Reisegewerbe
-- § 57 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Erteilung der Reisegewerbekarte
-- § 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte
-- § 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes
-- § 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte
-- § 60a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten
-- § 60b: Neue Vorschriften für das Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte
-- § 60c: Neue Vorschriften für die Übertragbarkeit der Reisegewerbekarte
-- § 61: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit bei der Erteilung der Reisegewerbekarte
-- § 62: Neue Vorschriften für das Mitführen von Begleitpersonen
-- § 63: Neue Vorschriften für die Versagung und Entziehung der Reisegewerbekarte
-- § 68 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Vergütung bei Messen
-- Titel VI: Aufhebung des Titels VI
-- § 105b Abs. 2 Satz 2: Erweiterung der Vorschriften für einzelne Betriebe
-- § 120d Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4
-- Überschrift des Titels VII Abschnitt VI: Neue Überschrift für den Abschnitt VI
-- § 139g: Neue Vorschriften für die Gewerbeaufsichtsbehörden
-- § 144a: Anpassungen an die Verweise und Ergänzungen
-- § 146 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
-- § 146a Abs. 1: Anpassung der Verweise
-- § 147 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
-- § 148 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
-- § 149 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
+- § 16 Abs. 3 Satz 1: Genehmigungsbedürftige Anlagen aufgelistet

gewo/§16.md

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 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-12-29 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 781
+> Station: 1960-08-17 — Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 690
 
-§ 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften für die Genehmigung von Anlagen
+§ 16 Abs. 3 Satz 1: Genehmigungsbedürftige Anlagen aufgelistet

verkuendungen/1960/bgbl1-1960-46-6.md

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+# BGBl. 1960 I S. 690
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+- **Titel:** Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 690
+- **Verkündung:** 1960-08-17
+- **Inkrafttreten:** 1960-08-18 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 1960-08-04
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/46#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GEWO
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+## Kurz
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+Die Verordnung regelt, welche Anlagen gemäß § 16 der Gewerbeordnung einer Genehmigung bedürfen, insbesondere industrielle Anlagen mit potenziell schädlichen Auswirkungen.
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