BGBl. 2011 I S. 642 · Änderung · Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung

Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642
Inkrafttreten: 2011-12-01; 2011-04-30 (Tag nach der Verkündung; Art. 1 Nummer 5 bis 8 und 13)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2011-04-29

BGBl-Id: bgbl1-2011-18-1

a_g/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,40 @@
-# A_G — 2010-12-31
+# A_G — 2011-04-29
 
-- **Titel:** Berichtigung des Beschäftigungschancengesetzes
-- **Typ:** Bekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 2329
-- **Inkrafttreten:** 2010-12-27
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/68#page=31
-- **Kurz:** Die Berichtigung des Beschäftigungschancengesetzes beinhaltet kleinere textliche Anpassungen im Beschäftigungschancengesetz und eine Neufassung des Art. 2, die einen neuen Satz zu § 11 Abs. 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hinzufügt.
+- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 642
+- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-04-30 (Tag nach der Verkündung; Art. 1 Nummer 5 bis 8 und 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/18#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, um Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern. Es regelt insbesondere die Arbeitsbedingungen, Mindeststundenentgelte und die Informationspflichten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 11 Abs. 4: Hinzufügung eines neuen Satzes zur Regelung der Vergütung von Leiharbeitnehmern bei Kurzarbeit
+- Überschrift: Das Wort 'gewerbsmäßigen' gestrichen.
+- § 1 Abs. 1 Satz 1: 'gewerbsmäßig' durch 'im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit' ersetzt.
+- § 1 Abs. 1: Satz 'Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.' eingefügt.
+- § 1 Abs. 3 Nummer 2: 'seine Arbeit vorübergehend nicht bei seinem Arbeitgeber leistet, oder' durch 'nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, oder' ersetzt.
+- § 1 Abs. 3: Nummer 2a 'zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, oder' eingefügt.
+- § 1a Abs. 1: 'der nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird,' eingefügt.
+- § 1b Satz 1: 'Gewerbsmäßige' gestrichen und 'nach § 1' eingefügt.
+- § 1b Satz 3: 'gewerbsmäßige' gestrichen.
+- § 3 Abs. 1 Nummer 3: Neue Formulierung für die wesentlichen Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt.
+- § 3a: Neuer Paragraph zur Lohnuntergrenze eingefügt.
+- § 9 Nummer 2: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt.
+- § 9: Nummer 2a 'Vereinbarungen, die den Zugang des Leiharbeitnehmers zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen des Entleihers entgegen § 13b beschränken,' eingefügt.
+- § 9 Nummer 4: Punkt am Ende durch Komma ersetzt.
+- § 10 Überschrift: 'Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen' hinzugefügt.
+- § 10 Abs. 4: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt.
+- § 10: Absatz 5 'Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer mindestens das in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 für die Zeit der Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung festgesetzte Mindeststundenentgelt zu zahlen.' eingefügt.
+- § 12 Abs. 1 Satz 3: 'einer' und 'beiden' gestrichen, 'Ausnahmen' durch 'Ausnahme' ersetzt.
+- § 13: 'einer' und 'beiden' gestrichen, 'Ausnahmen' durch 'Ausnahme' ersetzt.
+- § 13a und 13b: Neue Paragraphen zur Informationspflicht des Entleihers und Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen eingefügt.
+- § 16 Abs. 1 Nummer 1b: 'gewerbsmäßig' gestrichen.
+- § 16 Abs. 1 Nummer 7a: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen eingeführt.
+- § 16 Abs. 1 Nummer 9: Neue Formulierung für die Informationspflicht eingeführt.
+- § 16 Abs. 1: Nummer 10 'entgegen § 13b Satz 1 Zugang nicht gewährt.' eingefügt.
+- § 16 Abs. 2: Anpassungen der Nummern und Strafen eingeführt.
+- § 16 Abs. 3: Anpassungen der Nummern eingeführt.
+- § 19: Neue Übergangsvorschrift eingeführt.
 
 ## Wortlaut
 

a_g/HISTORY.md

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 - **2009-03-05** · BGBl. 2009 I S. 416 — Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
 - **2010-10-27** · BGBl. 2010 I S. 1417 — Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz)
 - **2010-12-31** · BGBl. 2010 I S. 2329 — Berichtigung des Beschäftigungschancengesetzes
+- **2011-04-29** · BGBl. 2011 I S. 642 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung

a_g/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 11 Abs. 4: Hinzufügung eines neuen Satzes zur Regelung der Vergütung von Leiharbeitnehmern bei Kurzarbeit
+- Überschrift: Das Wort 'gewerbsmäßigen' gestrichen.
+- § 1 Abs. 1 Satz 1: 'gewerbsmäßig' durch 'im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit' ersetzt.
+- § 1 Abs. 1: Satz 'Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.' eingefügt.
+- § 1 Abs. 3 Nummer 2: 'seine Arbeit vorübergehend nicht bei seinem Arbeitgeber leistet, oder' durch 'nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, oder' ersetzt.
+- § 1 Abs. 3: Nummer 2a 'zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, oder' eingefügt.
+- § 1a Abs. 1: 'der nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird,' eingefügt.
+- § 1b Satz 1: 'Gewerbsmäßige' gestrichen und 'nach § 1' eingefügt.
+- § 1b Satz 3: 'gewerbsmäßige' gestrichen.
+- § 3 Abs. 1 Nummer 3: Neue Formulierung für die wesentlichen Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt.
+- § 3a: Neuer Paragraph zur Lohnuntergrenze eingefügt.
+- § 9 Nummer 2: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt.
+- § 9: Nummer 2a 'Vereinbarungen, die den Zugang des Leiharbeitnehmers zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen des Entleihers entgegen § 13b beschränken,' eingefügt.
+- § 9 Nummer 4: Punkt am Ende durch Komma ersetzt.
+- § 10 Überschrift: 'Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen' hinzugefügt.
+- § 10 Abs. 4: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt.
+- § 10: Absatz 5 'Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer mindestens das in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 für die Zeit der Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung festgesetzte Mindeststundenentgelt zu zahlen.' eingefügt.
+- § 12 Abs. 1 Satz 3: 'einer' und 'beiden' gestrichen, 'Ausnahmen' durch 'Ausnahme' ersetzt.
+- § 13: 'einer' und 'beiden' gestrichen, 'Ausnahmen' durch 'Ausnahme' ersetzt.
+- § 13a und 13b: Neue Paragraphen zur Informationspflicht des Entleihers und Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen eingefügt.
+- § 16 Abs. 1 Nummer 1b: 'gewerbsmäßig' gestrichen.
+- § 16 Abs. 1 Nummer 7a: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen eingeführt.
+- § 16 Abs. 1 Nummer 9: Neue Formulierung für die Informationspflicht eingeführt.
+- § 16 Abs. 1: Nummer 10 'entgegen § 13b Satz 1 Zugang nicht gewährt.' eingefügt.
+- § 16 Abs. 2: Anpassungen der Nummern und Strafen eingeführt.
+- § 16 Abs. 3: Anpassungen der Nummern eingeführt.
+- § 19: Neue Übergangsvorschrift eingeführt.

a_g/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-12-30 — Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4607
+> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642
 
-§ 1 Abs. 1: Erfolgt eine Anpassung an die EU-Rechtslage, insbesondere für Arbeitnehmer aus dem EWR.
+§ 1 Abs. 1 Satz 1: 'gewerbsmäßig' durch 'im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit' ersetzt.
 
-§ 1 Abs. 2: Anpassung der Verweise auf § 3.
+§ 1 Abs. 1: Satz 'Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.' eingefügt.
+
+§ 1 Abs. 3 Nummer 2: 'seine Arbeit vorübergehend nicht bei seinem Arbeitgeber leistet, oder' durch 'nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, oder' ersetzt.
+
+§ 1 Abs. 3: Nummer 2a 'zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, oder' eingefügt.

a_g/§10.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-12-30 — Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4607
+> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642
 
-§ 10 Abs. 2: Einfügen von Verweisen auf § 9.
+§ 10 Überschrift: 'Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen' hinzugefügt.
 
-§ 10 Abs. 4: Anpassung der Rechte des Leiharbeitnehmers.
+§ 10 Abs. 4: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt.
 
-§ 10 Abs. 5: Streichung von Vorschriften.
+§ 10: Absatz 5 'Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer mindestens das in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 für die Zeit der Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung festgesetzte Mindeststundenentgelt zu zahlen.' eingefügt.

a_g/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-27 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2848
+> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642
 
-§ 12 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Punkts durch ein Semikolon und Anfügen eines Halbsatzes
+§ 12 Abs. 1 Satz 3: 'einer' und 'beiden' gestrichen, 'Ausnahmen' durch 'Ausnahme' ersetzt.

a_g/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-27 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2848
+> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642
 
-§ 13: Ersetzung des Punkts durch ein Semikolon und Anfügen eines Halbsatzes
+§ 13: 'einer' und 'beiden' gestrichen, 'Ausnahmen' durch 'Ausnahme' ersetzt.

a_g/§13a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642
+
+§ 13a und 13b: Neue Paragraphen zur Informationspflicht des Entleihers und Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen eingefügt.

a_g/§16.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-05-17 — Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 907
+> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642
 
-§ 16: Zuständigkeiten für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
+§ 16 Abs. 1 Nummer 1b: 'gewerbsmäßig' gestrichen.
+
+§ 16 Abs. 1 Nummer 7a: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen eingeführt.
+
+§ 16 Abs. 1 Nummer 9: Neue Formulierung für die Informationspflicht eingeführt.
+
+§ 16 Abs. 1: Nummer 10 'entgegen § 13b Satz 1 Zugang nicht gewährt.' eingefügt.
+
+§ 16 Abs. 2: Anpassungen der Nummern und Strafen eingeführt.
+
+§ 16 Abs. 3: Anpassungen der Nummern eingeführt.

a_g/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594
+> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642
 
-§ 19: Absatz 19 wird gestrichen.
+§ 19: Neue Übergangsvorschrift eingeführt.

a_g/§1a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-27 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2848
+> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642
 
-§ 1a Abs. 1: Ersetzung von 'dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Landesarbeitsamt' durch 'der Bundesagentur für Arbeit'
+§ 1a Abs. 1: 'der nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird,' eingefügt.

a_g/§1b.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-12-30 — Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4607
+> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642
 
-§ 1b: Erlaubnis für gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe wird erweitert.
+§ 1b Satz 1: 'Gewerbsmäßige' gestrichen und 'nach § 1' eingefügt.
+
+§ 1b Satz 3: 'gewerbsmäßige' gestrichen.

a_g/§3.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-12-30 — Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4607
+> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642
 
-§ 3 Abs. 1 Nr. 3: Anpassung der Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer.
-
-§ 3 Abs. 1 Nr. 4 bis 6: Streichung von Vorschriften.
+§ 3 Abs. 1 Nummer 3: Neue Formulierung für die wesentlichen Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt.

a_g/§3a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594
+> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642
 
-Artikel 6 § 3a: § 3a wird gestrichen.
+§ 3a: Neuer Paragraph zur Lohnuntergrenze eingefügt.

a_g/§9.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-27 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2848
+> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642
 
-§ 9 Nr. 3: Neufassung des Textes, der Vereinbarungen zur Einstellung von Leiharbeitnehmern regelt
+§ 9 Nummer 2: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt.
+
+§ 9: Nummer 2a 'Vereinbarungen, die den Zugang des Leiharbeitnehmers zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen des Entleihers entgegen § 13b beschränken,' eingefügt.
+
+§ 9 Nummer 4: Punkt am Ende durch Komma ersetzt.

verkuendungen/2011/bgbl1-2011-18-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2011 I S. 642
+
+- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 642
+- **Verkündung:** 2011-04-29
+- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-04-30 (Tag nach der Verkündung; Art. 1 Nummer 5 bis 8 und 13)
+- **Ausfertigung:** 2011-04-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/18#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** A_G
+
+## Kurz
+
+Dieses Gesetz ändert das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, um Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern. Es regelt insbesondere die Arbeitsbedingungen, Mindeststundenentgelte und die Informationspflichten.
+