From febeb4d638ec4fe6e326db44fc0b6e1717c6352a Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: LawGit Spiegel Date: Fri, 29 Apr 2011 12:00:00 +0000 Subject: [PATCH] =?UTF-8?q?BGBl.=202011=20I=20S.=20642=20=C2=B7=20=C3=84nd?= =?UTF-8?q?erung=20=C2=B7=20Erstes=20Gesetz=20zur=20=C3=84nderung=20des=20?= =?UTF-8?q?Arbeitnehmer=C3=BCberlassungsgesetzes=20=E2=80=93=20Verhinderun?= =?UTF-8?q?g=20von=20Missbrauch=20der=20Arbeitnehmer=C3=BCberlassung?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642 Inkrafttreten: 2011-12-01; 2011-04-30 (Tag nach der Verkündung; Art. 1 Nummer 5 bis 8 und 13) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2011-04-29 BGBl-Id: bgbl1-2011-18-1 --- a_g/FASSUNG.md | 41 +++++++++++++++++++++------ a_g/HISTORY.md | 1 + a_g/STELLEN.md | 27 +++++++++++++++++- a_g/§1.md | 12 +++++--- a_g/§10.md | 10 +++---- a_g/§12.md | 6 ++-- a_g/§13.md | 6 ++-- a_g/§13a.md | 7 +++++ a_g/§16.md | 16 +++++++++-- a_g/§19.md | 6 ++-- a_g/§1a.md | 6 ++-- a_g/§1b.md | 8 ++++-- a_g/§3.md | 8 ++---- a_g/§3a.md | 6 ++-- a_g/§9.md | 10 +++++-- verkuendungen/2011/bgbl1-2011-18-1.md | 17 +++++++++++ 16 files changed, 140 insertions(+), 47 deletions(-) create mode 100644 a_g/§13a.md create mode 100644 verkuendungen/2011/bgbl1-2011-18-1.md diff --git a/a_g/FASSUNG.md b/a_g/FASSUNG.md index b6450fc469..4c520df091 100644 --- a/a_g/FASSUNG.md +++ b/a_g/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,40 @@ -# A_G — 2010-12-31 +# A_G — 2011-04-29 -- **Titel:** Berichtigung des Beschäftigungschancengesetzes -- **Typ:** Bekanntmachung -- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 2329 -- **Inkrafttreten:** 2010-12-27 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/68#page=31 -- **Kurz:** Die Berichtigung des Beschäftigungschancengesetzes beinhaltet kleinere textliche Anpassungen im Beschäftigungschancengesetz und eine Neufassung des Art. 2, die einen neuen Satz zu § 11 Abs. 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hinzufügt. +- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 642 +- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-04-30 (Tag nach der Verkündung; Art. 1 Nummer 5 bis 8 und 13) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/18#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, um Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern. Es regelt insbesondere die Arbeitsbedingungen, Mindeststundenentgelte und die Informationspflichten. ## Betroffene Stellen -- § 11 Abs. 4: Hinzufügung eines neuen Satzes zur Regelung der Vergütung von Leiharbeitnehmern bei Kurzarbeit +- Überschrift: Das Wort 'gewerbsmäßigen' gestrichen. +- § 1 Abs. 1 Satz 1: 'gewerbsmäßig' durch 'im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit' ersetzt. +- § 1 Abs. 1: Satz 'Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.' eingefügt. +- § 1 Abs. 3 Nummer 2: 'seine Arbeit vorübergehend nicht bei seinem Arbeitgeber leistet, oder' durch 'nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, oder' ersetzt. +- § 1 Abs. 3: Nummer 2a 'zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, oder' eingefügt. +- § 1a Abs. 1: 'der nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird,' eingefügt. +- § 1b Satz 1: 'Gewerbsmäßige' gestrichen und 'nach § 1' eingefügt. +- § 1b Satz 3: 'gewerbsmäßige' gestrichen. +- § 3 Abs. 1 Nummer 3: Neue Formulierung für die wesentlichen Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt. +- § 3a: Neuer Paragraph zur Lohnuntergrenze eingefügt. +- § 9 Nummer 2: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt. +- § 9: Nummer 2a 'Vereinbarungen, die den Zugang des Leiharbeitnehmers zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen des Entleihers entgegen § 13b beschränken,' eingefügt. +- § 9 Nummer 4: Punkt am Ende durch Komma ersetzt. +- § 10 Überschrift: 'Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen' hinzugefügt. +- § 10 Abs. 4: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt. +- § 10: Absatz 5 'Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer mindestens das in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 für die Zeit der Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung festgesetzte Mindeststundenentgelt zu zahlen.' eingefügt. +- § 12 Abs. 1 Satz 3: 'einer' und 'beiden' gestrichen, 'Ausnahmen' durch 'Ausnahme' ersetzt. +- § 13: 'einer' und 'beiden' gestrichen, 'Ausnahmen' durch 'Ausnahme' ersetzt. +- § 13a und 13b: Neue Paragraphen zur Informationspflicht des Entleihers und Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen eingefügt. +- § 16 Abs. 1 Nummer 1b: 'gewerbsmäßig' gestrichen. +- § 16 Abs. 1 Nummer 7a: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen eingeführt. +- § 16 Abs. 1 Nummer 9: Neue Formulierung für die Informationspflicht eingeführt. +- § 16 Abs. 1: Nummer 10 'entgegen § 13b Satz 1 Zugang nicht gewährt.' eingefügt. +- § 16 Abs. 2: Anpassungen der Nummern und Strafen eingeführt. +- § 16 Abs. 3: Anpassungen der Nummern eingeführt. +- § 19: Neue Übergangsvorschrift eingeführt. ## Wortlaut diff --git a/a_g/HISTORY.md b/a_g/HISTORY.md index 16374f35ff..a2bc2138bc 100644 --- a/a_g/HISTORY.md +++ b/a_g/HISTORY.md @@ -28,3 +28,4 @@ - **2009-03-05** · BGBl. 2009 I S. 416 — Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland - **2010-10-27** · BGBl. 2010 I S. 1417 — Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) - **2010-12-31** · BGBl. 2010 I S. 2329 — Berichtigung des Beschäftigungschancengesetzes +- **2011-04-29** · BGBl. 2011 I S. 642 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung diff --git a/a_g/STELLEN.md b/a_g/STELLEN.md index 8e5135e4e2..3aff62743b 100644 --- a/a_g/STELLEN.md +++ b/a_g/STELLEN.md @@ -1,3 +1,28 @@ # Stellen dieser Station -- § 11 Abs. 4: Hinzufügung eines neuen Satzes zur Regelung der Vergütung von Leiharbeitnehmern bei Kurzarbeit +- Überschrift: Das Wort 'gewerbsmäßigen' gestrichen. +- § 1 Abs. 1 Satz 1: 'gewerbsmäßig' durch 'im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit' ersetzt. +- § 1 Abs. 1: Satz 'Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.' eingefügt. +- § 1 Abs. 3 Nummer 2: 'seine Arbeit vorübergehend nicht bei seinem Arbeitgeber leistet, oder' durch 'nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, oder' ersetzt. +- § 1 Abs. 3: Nummer 2a 'zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, oder' eingefügt. +- § 1a Abs. 1: 'der nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird,' eingefügt. +- § 1b Satz 1: 'Gewerbsmäßige' gestrichen und 'nach § 1' eingefügt. +- § 1b Satz 3: 'gewerbsmäßige' gestrichen. +- § 3 Abs. 1 Nummer 3: Neue Formulierung für die wesentlichen Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt. +- § 3a: Neuer Paragraph zur Lohnuntergrenze eingefügt. +- § 9 Nummer 2: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt. +- § 9: Nummer 2a 'Vereinbarungen, die den Zugang des Leiharbeitnehmers zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen des Entleihers entgegen § 13b beschränken,' eingefügt. +- § 9 Nummer 4: Punkt am Ende durch Komma ersetzt. +- § 10 Überschrift: 'Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen' hinzugefügt. +- § 10 Abs. 4: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt. +- § 10: Absatz 5 'Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer mindestens das in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 für die Zeit der Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung festgesetzte Mindeststundenentgelt zu zahlen.' eingefügt. +- § 12 Abs. 1 Satz 3: 'einer' und 'beiden' gestrichen, 'Ausnahmen' durch 'Ausnahme' ersetzt. +- § 13: 'einer' und 'beiden' gestrichen, 'Ausnahmen' durch 'Ausnahme' ersetzt. +- § 13a und 13b: Neue Paragraphen zur Informationspflicht des Entleihers und Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen eingefügt. +- § 16 Abs. 1 Nummer 1b: 'gewerbsmäßig' gestrichen. +- § 16 Abs. 1 Nummer 7a: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen eingeführt. +- § 16 Abs. 1 Nummer 9: Neue Formulierung für die Informationspflicht eingeführt. +- § 16 Abs. 1: Nummer 10 'entgegen § 13b Satz 1 Zugang nicht gewährt.' eingefügt. +- § 16 Abs. 2: Anpassungen der Nummern und Strafen eingeführt. +- § 16 Abs. 3: Anpassungen der Nummern eingeführt. +- § 19: Neue Übergangsvorschrift eingeführt. diff --git a/a_g/§1.md b/a_g/§1.md index 181531ac9b..0b8abf3eb8 100644 --- a/a_g/§1.md +++ b/a_g/§1.md @@ -1,9 +1,13 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-12-30 — Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4607 +> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642 -§ 1 Abs. 1: Erfolgt eine Anpassung an die EU-Rechtslage, insbesondere für Arbeitnehmer aus dem EWR. +§ 1 Abs. 1 Satz 1: 'gewerbsmäßig' durch 'im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit' ersetzt. -§ 1 Abs. 2: Anpassung der Verweise auf § 3. +§ 1 Abs. 1: Satz 'Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.' eingefügt. + +§ 1 Abs. 3 Nummer 2: 'seine Arbeit vorübergehend nicht bei seinem Arbeitgeber leistet, oder' durch 'nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, oder' ersetzt. + +§ 1 Abs. 3: Nummer 2a 'zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, oder' eingefügt. diff --git a/a_g/§10.md b/a_g/§10.md index f76866d7c7..d6b9f6a3a9 100644 --- a/a_g/§10.md +++ b/a_g/§10.md @@ -1,11 +1,11 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-12-30 — Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4607 +> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642 -§ 10 Abs. 2: Einfügen von Verweisen auf § 9. +§ 10 Überschrift: 'Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen' hinzugefügt. -§ 10 Abs. 4: Anpassung der Rechte des Leiharbeitnehmers. +§ 10 Abs. 4: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt. -§ 10 Abs. 5: Streichung von Vorschriften. +§ 10: Absatz 5 'Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer mindestens das in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 für die Zeit der Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung festgesetzte Mindeststundenentgelt zu zahlen.' eingefügt. diff --git a/a_g/§12.md b/a_g/§12.md index d61261913c..50b1efc0ab 100644 --- a/a_g/§12.md +++ b/a_g/§12.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-27 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2848 +> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642 -§ 12 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Punkts durch ein Semikolon und Anfügen eines Halbsatzes +§ 12 Abs. 1 Satz 3: 'einer' und 'beiden' gestrichen, 'Ausnahmen' durch 'Ausnahme' ersetzt. diff --git a/a_g/§13.md b/a_g/§13.md index 5e4c5667a4..c5b92a103f 100644 --- a/a_g/§13.md +++ b/a_g/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-27 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2848 +> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642 -§ 13: Ersetzung des Punkts durch ein Semikolon und Anfügen eines Halbsatzes +§ 13: 'einer' und 'beiden' gestrichen, 'Ausnahmen' durch 'Ausnahme' ersetzt. diff --git a/a_g/§13a.md b/a_g/§13a.md new file mode 100644 index 0000000000..664e71394e --- /dev/null +++ b/a_g/§13a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642 + +§ 13a und 13b: Neue Paragraphen zur Informationspflicht des Entleihers und Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen eingefügt. diff --git a/a_g/§16.md b/a_g/§16.md index 52929fdcf2..e9ebc7b24a 100644 --- a/a_g/§16.md +++ b/a_g/§16.md @@ -1,7 +1,17 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-05-17 — Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 907 +> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642 -§ 16: Zuständigkeiten für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit +§ 16 Abs. 1 Nummer 1b: 'gewerbsmäßig' gestrichen. + +§ 16 Abs. 1 Nummer 7a: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen eingeführt. + +§ 16 Abs. 1 Nummer 9: Neue Formulierung für die Informationspflicht eingeführt. + +§ 16 Abs. 1: Nummer 10 'entgegen § 13b Satz 1 Zugang nicht gewährt.' eingefügt. + +§ 16 Abs. 2: Anpassungen der Nummern und Strafen eingeführt. + +§ 16 Abs. 3: Anpassungen der Nummern eingeführt. diff --git a/a_g/§19.md b/a_g/§19.md index aaee95ec1e..a6266ef206 100644 --- a/a_g/§19.md +++ b/a_g/§19.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642 -§ 19: Absatz 19 wird gestrichen. +§ 19: Neue Übergangsvorschrift eingeführt. diff --git a/a_g/§1a.md b/a_g/§1a.md index 49208839c4..627b929748 100644 --- a/a_g/§1a.md +++ b/a_g/§1a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 1a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-27 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2848 +> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642 -§ 1a Abs. 1: Ersetzung von 'dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Landesarbeitsamt' durch 'der Bundesagentur für Arbeit' +§ 1a Abs. 1: 'der nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird,' eingefügt. diff --git a/a_g/§1b.md b/a_g/§1b.md index 4c14d4350c..5408af8202 100644 --- a/a_g/§1b.md +++ b/a_g/§1b.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 1b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-12-30 — Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4607 +> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642 -§ 1b: Erlaubnis für gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe wird erweitert. +§ 1b Satz 1: 'Gewerbsmäßige' gestrichen und 'nach § 1' eingefügt. + +§ 1b Satz 3: 'gewerbsmäßige' gestrichen. diff --git a/a_g/§3.md b/a_g/§3.md index a5a08dd946..25f9daf075 100644 --- a/a_g/§3.md +++ b/a_g/§3.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-12-30 — Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4607 +> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642 -§ 3 Abs. 1 Nr. 3: Anpassung der Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer. - -§ 3 Abs. 1 Nr. 4 bis 6: Streichung von Vorschriften. +§ 3 Abs. 1 Nummer 3: Neue Formulierung für die wesentlichen Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt. diff --git a/a_g/§3a.md b/a_g/§3a.md index 997b494ff6..065a3e1627 100644 --- a/a_g/§3a.md +++ b/a_g/§3a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 3a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642 -Artikel 6 § 3a: § 3a wird gestrichen. +§ 3a: Neuer Paragraph zur Lohnuntergrenze eingefügt. diff --git a/a_g/§9.md b/a_g/§9.md index 086a544b3e..2d469499da 100644 --- a/a_g/§9.md +++ b/a_g/§9.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-27 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2848 +> Station: 2011-04-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 642 -§ 9 Nr. 3: Neufassung des Textes, der Vereinbarungen zur Einstellung von Leiharbeitnehmern regelt +§ 9 Nummer 2: Neue Formulierung für die Arbeitsbedingungen und Mindeststundenentgelte eingeführt. + +§ 9: Nummer 2a 'Vereinbarungen, die den Zugang des Leiharbeitnehmers zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen des Entleihers entgegen § 13b beschränken,' eingefügt. + +§ 9 Nummer 4: Punkt am Ende durch Komma ersetzt. diff --git a/verkuendungen/2011/bgbl1-2011-18-1.md b/verkuendungen/2011/bgbl1-2011-18-1.md new file mode 100644 index 0000000000..521903097f --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2011/bgbl1-2011-18-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2011 I S. 642 + +- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 642 +- **Verkündung:** 2011-04-29 +- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-04-30 (Tag nach der Verkündung; Art. 1 Nummer 5 bis 8 und 13) +- **Ausfertigung:** 2011-04-28 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/18#page=2 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** A_G + +## Kurz + +Dieses Gesetz ändert das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, um Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern. Es regelt insbesondere die Arbeitsbedingungen, Mindeststundenentgelte und die Informationspflichten. +