BGBl. 1967 I S. 725 · Änderung · Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts

Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
Inkrafttreten: 1967-10-01; 1957-03-01 (Artikel II § 13, Wirkung vom 1. März 1957, Leistungen ab 1. Juli 1965)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1967-07-26

BGBl-Id: bgbl1-1967-43-1

bdg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,102 @@
+# BDG — 1967-07-26
+
+- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 725
+- **Inkrafttreten:** 1967-10-01; 1957-03-01 (Artikel II § 13, Wirkung vom 1. März 1957, Leistungen ab 1. Juli 1965)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/43#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesdisziplinarordnung, insbesondere die Bezeichnungen und Regelungen für Beamte und Ruhestandsbeamte. Es tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft.
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+## Betroffene Stellen
+
+- § 24: Neufassung des § 24, der die Befugnisse zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen regelt.
+- § 25: Neufassung des § 25, der die Form und Zustellung von Disziplinarverfügungen regelt.
+- § 26: Neufassung des § 26, der die Beschwerde gegen Disziplinarverfügungen und die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts regelt.
+- § 27: Neufassung des § 27, der die Wiederholung von Disziplinarmaßnahmen und die Aufhebung von Entscheidungen regelt.
+- § 28 Abs. 1: Neufassung des § 28 Abs. 1, der die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens regelt.
+- § 28 Abs. 2: Streichung des § 28 Abs. 2.
+- § 28 a: Einfügung des neuen § 28 a, der die Möglichkeit für Beamte, das förmliche Disziplinarverfahren zu beantragen, regelt.
+- § 29 Abs. 1: Neufassung des § 29 Abs. 1, der die Zuständigkeiten der Einleitungsbehörden regelt.
+- § 29 Abs. 2: Neufassung des § 29 Abs. 2, der die Zuständigkeit der Einleitungsbehörde regelt.
+- § 29 Abs. 3: Streichung des § 29 Abs. 3.
+- § 30 Abs. 2 Satz 2: Streichung des § 30 Abs. 2 Satz 2.
+- § 30 a: Neufassung des § 30 a, der die Aufgaben des Bundesdisziplinaranwalts regelt.
+- § 30 b: Neufassung des § 30 b, der die Dienstaufsicht und die Befugnisse des Bundesdisziplinaranwalts regelt.
+- § 30 c: Streichung des § 30 c.
+- § 30 d: Neufassung des § 30 d, der die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens durch den Bundesdisziplinaranwalt regelt.
+- § 30 e: Neufassung des § 30 e, der das Recht des Beamten auf einen Verteidiger im Disziplinarverfahren regelt.
+- § 31: Neufassung des § 31, der die Disziplinargerichte regelt.
+- § 32: Neufassung des § 32, der die Errichtung und Organisation des Bundesdisziplinargerichts regelt.
+- § 33: Neufassung des § 33, der die Zuständigkeiten der Kammern des Bundesdisziplinargerichts regelt.
+- § 34: Neufassung des § 34, der die Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Kammern regelt.
+- § 35: Neufassung des § 35, der die Zusammensetzung des Bundesdisziplinargerichts regelt.
+- § 35 a: Einfügung des neuen § 35 a, der die Dienstaufsicht über das Bundesdisziplinargericht regelt.
+- § 35 b: Einfügung des neuen § 35 b, der die Vertretung des Präsidenten des Bundesdisziplinargerichts regelt.
+- § 35 c: Einfügung des neuen § 35 c, der das Präsidium des Bundesdisziplinargerichts regelt.
+- § 53: Neufassung des § 53 mit neuen Bestimmungen zur Anhängigkeit des Verfahrens, zur Ausfertigung der Anschuldigungsschrift und zur Aussetzung des Verfahrens
+- § 53a: Einfügung des § 53a, der die Möglichkeit der nochmaligen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie weitere Beweiserhebungen regelt
+- § 54: Änderung des § 54 zur Zuständigkeit des Bundesdisziplinargerichts und der Verbindung von Verfahren
+- § 55: Streichung des § 55
+- § 56: Streichung des § 56
+- § 57: Änderung des § 57 zur Zuständigkeit des Gerichts und zur Übermittlung von Akten
+- § 58: Änderung des § 58 zur Einladung zur Hauptverhandlung und zur Ladung von Zeugen und Sachverständigen
+- § 59: Änderung des § 59 zur Ladung zur Hauptverhandlung und zur Verpflichtung des Verteidigers
+- § 60: Neufassung des § 60 zur Öffentlichkeit der Hauptverhandlung und zur Zulassung von Personen
+- § 61: Änderung des § 61 zur Berichterstattung im Verfahren und zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
+- § 62: Änderung des § 62 zur Urteilsfindung und zur Anwendung von Vorschriften
+- § 63: Änderung des § 63 zur Form des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens
+- § 64: Neufassung des § 64 zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags bei Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts
+- § 65: Änderung des § 65 zur Unterzeichnung des Urteils
+- § 66: Änderung des § 66 zur Unzulässigkeit der Beschwerde
+- § 67: Änderung des § 67 zur Berufung gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts
+- § 68: Änderung des § 68 zur Unzulässigkeit der Beschwerde
+- § 69: Neufassung des § 69 zur Form der Berufungsschrift
+- § 70: Neufassung des § 70 zur Unzulässigkeit der Berufung
+- § 71: Neufassung des § 71 zur Zustellung der Berufungsschrift
+- § 72: Streichung des § 72
+- § 73: Änderung des § 73 zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
+- § 75: Neufassung des § 75 zur Anwendung von Vorschriften im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
+- § 75a: Einfügung des § 75a zur Bindung des Bundesdisziplinargerichts an die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts
+- § 77: Neufassung des § 77 zur Rechtskraft der Beschlüsse und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
+- § 79: Änderung des § 79 zur Abfindung bei verheirateten Beamten
+- § 81 Abs. 1: Das Wort 'danach' wird gestrichen.
+- § 81 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts über die Aufrechterhaltung von Anordnungen regelt.
+- § 82 Abs. 1 Nr. 2: Die Worte 'mit Amtsenthebung oder Ruhegehaltsverlust verbundene Strafe' werden durch 'auf eine Strafe, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat' ersetzt.
+- § 82 Abs. 1 Nr. 3: Die Worte 'nach dem Ergebnis der Untersuchung' werden gestrichen.
+- § 82 Abs. 2 Satz 2: Die Worte 'des Strafverfahrens und' werden gestrichen.
+- § 82 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit regelt.
+- Überschrift nach § 82: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt IV Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens'.
+- § 83: Neue Fassung des § 83, der die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens regelt.
+- § 84: Die Worte 'Abs. 1 Nr. 2 und 5' werden durch 'Abs. 2 Nr. 2 und 4' ersetzt.
+- § 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Neue Fassung von Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, die die Pflicht des Bundesdisziplinaranwalts regelt.
+- § 86 Abs. 3: Der Klammerzusatz wird gestrichen.
+- § 88 Abs. 2: Die Worte 'und dem Bundesdisziplinaranwalt' werden gestrichen.
+- § 89 Abs. 2: Neue Fassung von Absatz 2, der die Zuständigkeit des Gerichts regelt.
+- § 89 Abs. 3: Die Worte 'Abs. 1 Buchstabe b' werden durch 'Abs. 4' ersetzt.
+- § 90 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'der Einleitungsbehörde' werden durch 'dem Bundesdisziplinaranwalt' ersetzt, und 'diese' durch 'dieser'.
+- § 90 Abs. 1 Satz 2: Der Satz wird gestrichen.
+- § 90 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung von Absatz 2 Satz 1, der die Ermittlungen durch den Vorsitzenden regelt.
+- § 91 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'der Einleitungsbehörde' werden durch 'des Bundesdisziplinaranwalts' ersetzt.
+- § 92 Abs. 1 Satz 2: Der Satz wird gestrichen.
+- Überschrift nach § 92: Die Überschrift wird geändert zu '3. Ausschluß vom Richteramt'.
+- § 93: Neue Fassung des § 93, der die Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren regelt.
+- § 95 Abs. 2 Satz 3: Das Wort 'bis' wird durch 'und' ersetzt.
+- Überschrift nach § 95: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt V Entziehung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrages'.
+- § 96: Neue Fassung des § 96, der die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen regelt.
+- § 97: Neue Fassung des § 97, der die Gebührenfreiheit und die Erhebung von Auslagen regelt.
+- § 97a: Neue Fassung des § 97a, der die Auferlegung von Kosten regelt.
+- § 98: Neue Fassung des § 98, der die Auferlegung von Kosten regelt.
+- § 99: Neue Fassung des § 99, der die Kosten des Rechtsmittelverfahrens regelt.
+- § 100: Neue Fassung des § 100, der die Auferlegung von Auslagen regelt.
+- § 101 Abs. 2 und 3: Neue Fassung von Absatz 2 und 3, die die Kostenfestsetzung regelt.
+- Überschrift nach § 101: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt VII Vollstreckung, Tilgung, Begnadigung'.
+- § 102: Neue Fassung des § 102, der die Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen regelt.
+- § 103: Neue Fassung des § 103, der die Vollstreckung von Kosten regelt.
+- § 103a: Neue Fassung des § 103a, der die Tilgung von Disziplinarmaßnahmen regelt.
+- § 104: Neue Fassung des § 104, der das Begnadigungsrecht regelt.
+- § 105: Neue Fassung des § 105, der die Wiederaufnahme des Verfahrens regelt.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

bdg/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

bdg/HISTORY.md

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+# Verlauf
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+- **1967-07-26** · BGBl. 1967 I S. 725 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts

bdg/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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+- § 24: Neufassung des § 24, der die Befugnisse zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen regelt.
+- § 25: Neufassung des § 25, der die Form und Zustellung von Disziplinarverfügungen regelt.
+- § 26: Neufassung des § 26, der die Beschwerde gegen Disziplinarverfügungen und die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts regelt.
+- § 27: Neufassung des § 27, der die Wiederholung von Disziplinarmaßnahmen und die Aufhebung von Entscheidungen regelt.
+- § 28 Abs. 1: Neufassung des § 28 Abs. 1, der die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens regelt.
+- § 28 Abs. 2: Streichung des § 28 Abs. 2.
+- § 28 a: Einfügung des neuen § 28 a, der die Möglichkeit für Beamte, das förmliche Disziplinarverfahren zu beantragen, regelt.
+- § 29 Abs. 1: Neufassung des § 29 Abs. 1, der die Zuständigkeiten der Einleitungsbehörden regelt.
+- § 29 Abs. 2: Neufassung des § 29 Abs. 2, der die Zuständigkeit der Einleitungsbehörde regelt.
+- § 29 Abs. 3: Streichung des § 29 Abs. 3.
+- § 30 Abs. 2 Satz 2: Streichung des § 30 Abs. 2 Satz 2.
+- § 30 a: Neufassung des § 30 a, der die Aufgaben des Bundesdisziplinaranwalts regelt.
+- § 30 b: Neufassung des § 30 b, der die Dienstaufsicht und die Befugnisse des Bundesdisziplinaranwalts regelt.
+- § 30 c: Streichung des § 30 c.
+- § 30 d: Neufassung des § 30 d, der die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens durch den Bundesdisziplinaranwalt regelt.
+- § 30 e: Neufassung des § 30 e, der das Recht des Beamten auf einen Verteidiger im Disziplinarverfahren regelt.
+- § 31: Neufassung des § 31, der die Disziplinargerichte regelt.
+- § 32: Neufassung des § 32, der die Errichtung und Organisation des Bundesdisziplinargerichts regelt.
+- § 33: Neufassung des § 33, der die Zuständigkeiten der Kammern des Bundesdisziplinargerichts regelt.
+- § 34: Neufassung des § 34, der die Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Kammern regelt.
+- § 35: Neufassung des § 35, der die Zusammensetzung des Bundesdisziplinargerichts regelt.
+- § 35 a: Einfügung des neuen § 35 a, der die Dienstaufsicht über das Bundesdisziplinargericht regelt.
+- § 35 b: Einfügung des neuen § 35 b, der die Vertretung des Präsidenten des Bundesdisziplinargerichts regelt.
+- § 35 c: Einfügung des neuen § 35 c, der das Präsidium des Bundesdisziplinargerichts regelt.
+- § 53: Neufassung des § 53 mit neuen Bestimmungen zur Anhängigkeit des Verfahrens, zur Ausfertigung der Anschuldigungsschrift und zur Aussetzung des Verfahrens
+- § 53a: Einfügung des § 53a, der die Möglichkeit der nochmaligen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie weitere Beweiserhebungen regelt
+- § 54: Änderung des § 54 zur Zuständigkeit des Bundesdisziplinargerichts und der Verbindung von Verfahren
+- § 55: Streichung des § 55
+- § 56: Streichung des § 56
+- § 57: Änderung des § 57 zur Zuständigkeit des Gerichts und zur Übermittlung von Akten
+- § 58: Änderung des § 58 zur Einladung zur Hauptverhandlung und zur Ladung von Zeugen und Sachverständigen
+- § 59: Änderung des § 59 zur Ladung zur Hauptverhandlung und zur Verpflichtung des Verteidigers
+- § 60: Neufassung des § 60 zur Öffentlichkeit der Hauptverhandlung und zur Zulassung von Personen
+- § 61: Änderung des § 61 zur Berichterstattung im Verfahren und zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
+- § 62: Änderung des § 62 zur Urteilsfindung und zur Anwendung von Vorschriften
+- § 63: Änderung des § 63 zur Form des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens
+- § 64: Neufassung des § 64 zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags bei Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts
+- § 65: Änderung des § 65 zur Unterzeichnung des Urteils
+- § 66: Änderung des § 66 zur Unzulässigkeit der Beschwerde
+- § 67: Änderung des § 67 zur Berufung gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts
+- § 68: Änderung des § 68 zur Unzulässigkeit der Beschwerde
+- § 69: Neufassung des § 69 zur Form der Berufungsschrift
+- § 70: Neufassung des § 70 zur Unzulässigkeit der Berufung
+- § 71: Neufassung des § 71 zur Zustellung der Berufungsschrift
+- § 72: Streichung des § 72
+- § 73: Änderung des § 73 zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
+- § 75: Neufassung des § 75 zur Anwendung von Vorschriften im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
+- § 75a: Einfügung des § 75a zur Bindung des Bundesdisziplinargerichts an die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts
+- § 77: Neufassung des § 77 zur Rechtskraft der Beschlüsse und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
+- § 79: Änderung des § 79 zur Abfindung bei verheirateten Beamten
+- § 81 Abs. 1: Das Wort 'danach' wird gestrichen.
+- § 81 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts über die Aufrechterhaltung von Anordnungen regelt.
+- § 82 Abs. 1 Nr. 2: Die Worte 'mit Amtsenthebung oder Ruhegehaltsverlust verbundene Strafe' werden durch 'auf eine Strafe, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat' ersetzt.
+- § 82 Abs. 1 Nr. 3: Die Worte 'nach dem Ergebnis der Untersuchung' werden gestrichen.
+- § 82 Abs. 2 Satz 2: Die Worte 'des Strafverfahrens und' werden gestrichen.
+- § 82 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit regelt.
+- Überschrift nach § 82: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt IV Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens'.
+- § 83: Neue Fassung des § 83, der die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens regelt.
+- § 84: Die Worte 'Abs. 1 Nr. 2 und 5' werden durch 'Abs. 2 Nr. 2 und 4' ersetzt.
+- § 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Neue Fassung von Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, die die Pflicht des Bundesdisziplinaranwalts regelt.
+- § 86 Abs. 3: Der Klammerzusatz wird gestrichen.
+- § 88 Abs. 2: Die Worte 'und dem Bundesdisziplinaranwalt' werden gestrichen.
+- § 89 Abs. 2: Neue Fassung von Absatz 2, der die Zuständigkeit des Gerichts regelt.
+- § 89 Abs. 3: Die Worte 'Abs. 1 Buchstabe b' werden durch 'Abs. 4' ersetzt.
+- § 90 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'der Einleitungsbehörde' werden durch 'dem Bundesdisziplinaranwalt' ersetzt, und 'diese' durch 'dieser'.
+- § 90 Abs. 1 Satz 2: Der Satz wird gestrichen.
+- § 90 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung von Absatz 2 Satz 1, der die Ermittlungen durch den Vorsitzenden regelt.
+- § 91 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'der Einleitungsbehörde' werden durch 'des Bundesdisziplinaranwalts' ersetzt.
+- § 92 Abs. 1 Satz 2: Der Satz wird gestrichen.
+- Überschrift nach § 92: Die Überschrift wird geändert zu '3. Ausschluß vom Richteramt'.
+- § 93: Neue Fassung des § 93, der die Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren regelt.
+- § 95 Abs. 2 Satz 3: Das Wort 'bis' wird durch 'und' ersetzt.
+- Überschrift nach § 95: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt V Entziehung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrages'.
+- § 96: Neue Fassung des § 96, der die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen regelt.
+- § 97: Neue Fassung des § 97, der die Gebührenfreiheit und die Erhebung von Auslagen regelt.
+- § 97a: Neue Fassung des § 97a, der die Auferlegung von Kosten regelt.
+- § 98: Neue Fassung des § 98, der die Auferlegung von Kosten regelt.
+- § 99: Neue Fassung des § 99, der die Kosten des Rechtsmittelverfahrens regelt.
+- § 100: Neue Fassung des § 100, der die Auferlegung von Auslagen regelt.
+- § 101 Abs. 2 und 3: Neue Fassung von Absatz 2 und 3, die die Kostenfestsetzung regelt.
+- Überschrift nach § 101: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt VII Vollstreckung, Tilgung, Begnadigung'.
+- § 102: Neue Fassung des § 102, der die Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen regelt.
+- § 103: Neue Fassung des § 103, der die Vollstreckung von Kosten regelt.
+- § 103a: Neue Fassung des § 103a, der die Tilgung von Disziplinarmaßnahmen regelt.
+- § 104: Neue Fassung des § 104, der das Begnadigungsrecht regelt.
+- § 105: Neue Fassung des § 105, der die Wiederaufnahme des Verfahrens regelt.

bdg/§100.md

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+# § 100
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 100: Neue Fassung des § 100, der die Auferlegung von Auslagen regelt.

bdg/§101.md

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+# § 101
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 101 Abs. 2 und 3: Neue Fassung von Absatz 2 und 3, die die Kostenfestsetzung regelt.
+
+Überschrift nach § 101: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt VII Vollstreckung, Tilgung, Begnadigung'.

bdg/§102.md

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+# § 102
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 102: Neue Fassung des § 102, der die Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen regelt.

bdg/§103.md

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+# § 103
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 103: Neue Fassung des § 103, der die Vollstreckung von Kosten regelt.

bdg/§103a.md

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+# § 103a
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 103a: Neue Fassung des § 103a, der die Tilgung von Disziplinarmaßnahmen regelt.

bdg/§104.md

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+# § 104
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 104: Neue Fassung des § 104, der das Begnadigungsrecht regelt.

bdg/§105.md

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+# § 105
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 105: Neue Fassung des § 105, der die Wiederaufnahme des Verfahrens regelt.

bdg/§24.md

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+# § 24
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 24: Neufassung des § 24, der die Befugnisse zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen regelt.

bdg/§25.md

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+# § 25
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
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+§ 25: Neufassung des § 25, der die Form und Zustellung von Disziplinarverfügungen regelt.

bdg/§26.md

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+# § 26
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
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+§ 26: Neufassung des § 26, der die Beschwerde gegen Disziplinarverfügungen und die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts regelt.

bdg/§27.md

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+# § 27
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
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+§ 27: Neufassung des § 27, der die Wiederholung von Disziplinarmaßnahmen und die Aufhebung von Entscheidungen regelt.

bdg/§28.md

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+# § 28
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
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+§ 28 Abs. 1: Neufassung des § 28 Abs. 1, der die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens regelt.
+
+§ 28 Abs. 2: Streichung des § 28 Abs. 2.
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+§ 28 a: Einfügung des neuen § 28 a, der die Möglichkeit für Beamte, das förmliche Disziplinarverfahren zu beantragen, regelt.

bdg/§29.md

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+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 29 Abs. 1: Neufassung des § 29 Abs. 1, der die Zuständigkeiten der Einleitungsbehörden regelt.
+
+§ 29 Abs. 2: Neufassung des § 29 Abs. 2, der die Zuständigkeit der Einleitungsbehörde regelt.
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+§ 29 Abs. 3: Streichung des § 29 Abs. 3.

bdg/§30.md

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+# § 30
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
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+§ 30 Abs. 2 Satz 2: Streichung des § 30 Abs. 2 Satz 2.
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+§ 30 a: Neufassung des § 30 a, der die Aufgaben des Bundesdisziplinaranwalts regelt.
+
+§ 30 b: Neufassung des § 30 b, der die Dienstaufsicht und die Befugnisse des Bundesdisziplinaranwalts regelt.
+
+§ 30 c: Streichung des § 30 c.
+
+§ 30 d: Neufassung des § 30 d, der die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens durch den Bundesdisziplinaranwalt regelt.
+
+§ 30 e: Neufassung des § 30 e, der das Recht des Beamten auf einen Verteidiger im Disziplinarverfahren regelt.

bdg/§31.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 31: Neufassung des § 31, der die Disziplinargerichte regelt.

bdg/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 32: Neufassung des § 32, der die Errichtung und Organisation des Bundesdisziplinargerichts regelt.

bdg/§33.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 33: Neufassung des § 33, der die Zuständigkeiten der Kammern des Bundesdisziplinargerichts regelt.

bdg/§34.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 34: Neufassung des § 34, der die Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Kammern regelt.

bdg/§35.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 35: Neufassung des § 35, der die Zusammensetzung des Bundesdisziplinargerichts regelt.
+
+§ 35 a: Einfügung des neuen § 35 a, der die Dienstaufsicht über das Bundesdisziplinargericht regelt.
+
+§ 35 b: Einfügung des neuen § 35 b, der die Vertretung des Präsidenten des Bundesdisziplinargerichts regelt.
+
+§ 35 c: Einfügung des neuen § 35 c, der das Präsidium des Bundesdisziplinargerichts regelt.

bdg/§53.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 53: Neufassung des § 53 mit neuen Bestimmungen zur Anhängigkeit des Verfahrens, zur Ausfertigung der Anschuldigungsschrift und zur Aussetzung des Verfahrens

bdg/§53a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 53a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 53a: Einfügung des § 53a, der die Möglichkeit der nochmaligen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie weitere Beweiserhebungen regelt

bdg/§54.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 54: Änderung des § 54 zur Zuständigkeit des Bundesdisziplinargerichts und der Verbindung von Verfahren

bdg/§55.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 55
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 55: Streichung des § 55

bdg/§56.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 56
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 56: Streichung des § 56

bdg/§57.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 57
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 57: Änderung des § 57 zur Zuständigkeit des Gerichts und zur Übermittlung von Akten

bdg/§58.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 58: Änderung des § 58 zur Einladung zur Hauptverhandlung und zur Ladung von Zeugen und Sachverständigen

bdg/§59.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 59
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 59: Änderung des § 59 zur Ladung zur Hauptverhandlung und zur Verpflichtung des Verteidigers

bdg/§60.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 60
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 60: Neufassung des § 60 zur Öffentlichkeit der Hauptverhandlung und zur Zulassung von Personen

bdg/§61.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 61
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 61: Änderung des § 61 zur Berichterstattung im Verfahren und zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen

bdg/§62.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 62
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 62: Änderung des § 62 zur Urteilsfindung und zur Anwendung von Vorschriften

bdg/§63.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 63
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 63: Änderung des § 63 zur Form des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens

bdg/§64.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 64
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 64: Neufassung des § 64 zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags bei Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts

bdg/§65.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 65
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 65: Änderung des § 65 zur Unterzeichnung des Urteils

bdg/§66.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 66: Änderung des § 66 zur Unzulässigkeit der Beschwerde

bdg/§67.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 67
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 67: Änderung des § 67 zur Berufung gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts

bdg/§68.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 68
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 68: Änderung des § 68 zur Unzulässigkeit der Beschwerde

bdg/§69.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 69
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 69: Neufassung des § 69 zur Form der Berufungsschrift

bdg/§70.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 70
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 70: Neufassung des § 70 zur Unzulässigkeit der Berufung

bdg/§71.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 71
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 71: Neufassung des § 71 zur Zustellung der Berufungsschrift

bdg/§72.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 72
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 72: Streichung des § 72

bdg/§73.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 73
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 73: Änderung des § 73 zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

bdg/§75.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 75
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 75: Neufassung des § 75 zur Anwendung von Vorschriften im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

bdg/§75a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 75a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 75a: Einfügung des § 75a zur Bindung des Bundesdisziplinargerichts an die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts

bdg/§77.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 77
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 77: Neufassung des § 77 zur Rechtskraft der Beschlüsse und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts

bdg/§79.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 79
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 79: Änderung des § 79 zur Abfindung bei verheirateten Beamten

bdg/§81.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 81
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 81 Abs. 1: Das Wort 'danach' wird gestrichen.
+
+§ 81 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts über die Aufrechterhaltung von Anordnungen regelt.

bdg/§82.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 82
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 82 Abs. 1 Nr. 2: Die Worte 'mit Amtsenthebung oder Ruhegehaltsverlust verbundene Strafe' werden durch 'auf eine Strafe, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat' ersetzt.
+
+§ 82 Abs. 1 Nr. 3: Die Worte 'nach dem Ergebnis der Untersuchung' werden gestrichen.
+
+§ 82 Abs. 2 Satz 2: Die Worte 'des Strafverfahrens und' werden gestrichen.
+
+§ 82 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit regelt.
+
+Überschrift nach § 82: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt IV Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens'.

bdg/§83.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 83
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 83: Neue Fassung des § 83, der die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens regelt.

bdg/§84.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 84
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 84: Die Worte 'Abs. 1 Nr. 2 und 5' werden durch 'Abs. 2 Nr. 2 und 4' ersetzt.

bdg/§86.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 86
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Neue Fassung von Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, die die Pflicht des Bundesdisziplinaranwalts regelt.
+
+§ 86 Abs. 3: Der Klammerzusatz wird gestrichen.

bdg/§88.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 88
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 88 Abs. 2: Die Worte 'und dem Bundesdisziplinaranwalt' werden gestrichen.

bdg/§89.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 89
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 89 Abs. 2: Neue Fassung von Absatz 2, der die Zuständigkeit des Gerichts regelt.
+
+§ 89 Abs. 3: Die Worte 'Abs. 1 Buchstabe b' werden durch 'Abs. 4' ersetzt.

bdg/§90.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 90
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 90 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'der Einleitungsbehörde' werden durch 'dem Bundesdisziplinaranwalt' ersetzt, und 'diese' durch 'dieser'.
+
+§ 90 Abs. 1 Satz 2: Der Satz wird gestrichen.
+
+§ 90 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung von Absatz 2 Satz 1, der die Ermittlungen durch den Vorsitzenden regelt.

bdg/§91.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 91
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 91 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'der Einleitungsbehörde' werden durch 'des Bundesdisziplinaranwalts' ersetzt.

bdg/§92.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 92
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 92 Abs. 1 Satz 2: Der Satz wird gestrichen.
+
+Überschrift nach § 92: Die Überschrift wird geändert zu '3. Ausschluß vom Richteramt'.

bdg/§93.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 93
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 93: Neue Fassung des § 93, der die Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren regelt.

bdg/§95.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 95
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 95 Abs. 2 Satz 3: Das Wort 'bis' wird durch 'und' ersetzt.
+
+Überschrift nach § 95: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt V Entziehung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrages'.

bdg/§96.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 96
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 96: Neue Fassung des § 96, der die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen regelt.

bdg/§97.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 97
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 97: Neue Fassung des § 97, der die Gebührenfreiheit und die Erhebung von Auslagen regelt.

bdg/§97a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 97a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 97a: Neue Fassung des § 97a, der die Auferlegung von Kosten regelt.

bdg/§98.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 98
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 98: Neue Fassung des § 98, der die Auferlegung von Kosten regelt.

bdg/§99.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 99
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 99: Neue Fassung des § 99, der die Kosten des Rechtsmittelverfahrens regelt.

bdo/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,64 @@
-# BDO — 1966-09-29
+# BDO — 1967-07-26
 
-- **Titel:** Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundesfinanzverwaltung
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1966 I S. 597
-- **Inkrafttreten:** 1966-10-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/45#page=1
-- **Kurz:** Die Anordnung legt die Zuständigkeiten und Befugnisse der Dienstvorgesetzten in der Bundesfinanzverwaltung sowie die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammer für Beamte im Ausland fest. Sie tritt am 1. Oktober 1966 in Kraft.
+- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 725
+- **Inkrafttreten:** 1967-10-01; 1957-03-01 (Artikel II § 13, Wirkung vom 1. März 1957, Leistungen ab 1. Juli 1965)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/43#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesdisziplinarordnung, insbesondere die Bezeichnungen und Regelungen für Beamte und Ruhestandsbeamte. Es tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 21 Abs. 4: Befugnisse der obersten Dienstbehörde im Vorermittlungsverfahren gegen Ruhestandsbeamte
-- § 24: Dienstvorgesetzte und Befugnisse zur Verhängung von Geldbußen
-- § 33 Abs. 1: Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammer für Beamte im Ausland
+- § 105: Neue Bestimmungen zur Anfechtung von Disziplinarbescheiden
+- § 105a: Einführung neuer Bestimmungen zur Auslegung und Tragweite von Disziplinarentscheidungen
+- § 105b: Einführung neuer Bestimmungen zur Aufhebung von Disziplinarmaßnahmen
+- § 105c: Einführung neuer Bestimmungen zur schriftlichen Missbilligung
+- § 106: Neue Bestimmungen zum Verlust von Dienstbezügen bei vorläufiger Dienstenthebung
+- Überschrift vor § 107: Neue Überschrift für Abschnitt IX
+- § 107: Neue Bestimmungen für Beamte auf Probe und auf Widerruf
+- Abschnitt IX: Neue Bestimmungen für Beamte auf Probe und auf Widerruf
+- Abschnitt X: Einführung neuer Bestimmungen für Polizeivollzugsbeamte und Beamte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
+- § 114: Streichung des § 114
+- § 120: Neue Bestimmungen zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften und zur Definition von Dienstbezügen
+- Bezeichnungen: Ersetzung verschiedener Bezeichnungen (Bundesdisziplinargericht → Disziplinargericht, Bundesdisziplinarkammer → Bundesdisziplinargericht, Bundesdisziplinarhof → Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarstrafe → Disziplinarmaßnahme, Beschuldigter → Beamter)
+- § 1 Abs. 2: Neue Fassung für die Bestimmung über Ruhestandsbeamte und ihre Bezüge
+- § 2: Neue Fassung für die Bestimmung über die Verfolgung von Dienstvergehen
+- § 3: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde
+- § 3a: Einführung neuer Bestimmungen über die Verjährung von Dienstvergehen
+- § 4: Neue Fassung für die Bestimmung über die Arten von Disziplinarmaßnahmen
+- § 5: Neue Fassung für die Bestimmung über den Verweis
+- § 6: Erhöhung des maximalen Betrags für die Geldbuße von 300 auf 500
+- § 6a: Einführung neuer Bestimmungen über die Wirkung von Verweis und Geldbuße auf Beförderungen
+- § 7: Neue Fassung für die Bestimmung über die Gehaltskürzung
+- § 7a und 7b: Streichung dieser Abschnitte
+- § 7c: Neue Fassung für die Bestimmung über die Wirkungen der Entfernung aus dem Dienst
+- § 8 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Bestrafte' durch 'Beamte'
+- § 9: Neue Fassung für die Bestimmung über die Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts
+- § 10: Neue Fassung für die Bestimmung über die Wirkungen der Entfernung aus dem Dienst und der Aberkennung des Ruhegehalts
+- § 10a: Einführung neuer Bestimmungen über die Wirkungen von Strafen und Ordnungsmaßnahmen
+- § 11: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse
+- § 12: Neue Fassung für die Bestimmung über die Anwendung der Vorschriften auf Ruhestandsbeamte
+- § 13: Neue Fassung für die Bestimmung über die Aussetzung des Disziplinarverfahrens
+- § 14: Neue Fassung für die Bestimmung über die Bindungswirkung von strafgerichtlichen Urteilen
+- § 15: Neue Fassung für die Bestimmung über die Einleitung und Fortsetzung des Disziplinarverfahrens bei verhandlungsunfähigen Beamten
+- § 16: Neue Fassung für die Bestimmung über die Rechts- und Amtshilfe
+- § 17 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Gefahr im Verzug oder wenn der Eid' durch 'sie zur Sicherung des Beweises oder'
+- § 19 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Worte 'oder Ubersendung einer beglaubigten Abschrift' nach 'Urschrift'
+- § 19a: Einführung neuer Bestimmungen über die Belehrung über die Anfechtungsmöglichkeiten
+- § 20: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ergänzung des Gesetzes durch andere Gesetze
+- § 21: Neue Fassung für die Bestimmung über die Vorermittlungen
+- § 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Bestimmung über das Einstellen des Verfahrens
+- § 23: Neue Fassung für die Bestimmung über die Disziplinarverfügung
+- § 36 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 bis 4: Neufassung der Bestimmungen zur Einleitungsbehörde für Disziplinarverfahren
+- § 36 Abs. 5: Einfügung einer neuen Vorschrift für Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten der Landespostdirektion Berlin oder den Präsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin
+- § 4 Abs. 1: Richterrat und Präsidialrat beim Bundesdisziplinarhof fallen fort
+- § 4 Abs. 2: Ende der Amtszeit des Richterrats und Präsidialrats beim Bundesverwaltungsgericht
+- § 4 Abs. 3: Neue Frist für Ernennung von Richtern bei Disziplinarsenaten und Wehrdienstsenaten
+- § 5 Abs. 1: Übertragung anhängiger Verfahren auf die zuständigen Gerichte
+- § 5 Abs. 2: Regelung für Fristen von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
+- § 6: Regelung für Beamte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bestraft wurden
+- § 7 Abs. 1: Regelung für Unterhaltsbeiträge bei Entfernung aus dem Dienst
+- § 7 Abs. 2: Regelung für Unterhaltsbeiträge bei Ruhestandsbeamten
 
 ## Wortlaut
 

bdo/HISTORY.md

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 - **1961-05-16** · BGBl. 1961 I S. 519 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz
 - **1965-08-14** · BGBl. 1965 I S. 773 — Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundeswehrverwaltung
 - **1966-09-29** · BGBl. 1966 I S. 597 — Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundesfinanzverwaltung
+- **1967-07-26** · BGBl. 1967 I S. 725 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts

bdo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 21 Abs. 4: Befugnisse der obersten Dienstbehörde im Vorermittlungsverfahren gegen Ruhestandsbeamte
-- § 24: Dienstvorgesetzte und Befugnisse zur Verhängung von Geldbußen
-- § 33 Abs. 1: Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammer für Beamte im Ausland
+- § 105: Neue Bestimmungen zur Anfechtung von Disziplinarbescheiden
+- § 105a: Einführung neuer Bestimmungen zur Auslegung und Tragweite von Disziplinarentscheidungen
+- § 105b: Einführung neuer Bestimmungen zur Aufhebung von Disziplinarmaßnahmen
+- § 105c: Einführung neuer Bestimmungen zur schriftlichen Missbilligung
+- § 106: Neue Bestimmungen zum Verlust von Dienstbezügen bei vorläufiger Dienstenthebung
+- Überschrift vor § 107: Neue Überschrift für Abschnitt IX
+- § 107: Neue Bestimmungen für Beamte auf Probe und auf Widerruf
+- Abschnitt IX: Neue Bestimmungen für Beamte auf Probe und auf Widerruf
+- Abschnitt X: Einführung neuer Bestimmungen für Polizeivollzugsbeamte und Beamte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
+- § 114: Streichung des § 114
+- § 120: Neue Bestimmungen zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften und zur Definition von Dienstbezügen
+- Bezeichnungen: Ersetzung verschiedener Bezeichnungen (Bundesdisziplinargericht → Disziplinargericht, Bundesdisziplinarkammer → Bundesdisziplinargericht, Bundesdisziplinarhof → Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarstrafe → Disziplinarmaßnahme, Beschuldigter → Beamter)
+- § 1 Abs. 2: Neue Fassung für die Bestimmung über Ruhestandsbeamte und ihre Bezüge
+- § 2: Neue Fassung für die Bestimmung über die Verfolgung von Dienstvergehen
+- § 3: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde
+- § 3a: Einführung neuer Bestimmungen über die Verjährung von Dienstvergehen
+- § 4: Neue Fassung für die Bestimmung über die Arten von Disziplinarmaßnahmen
+- § 5: Neue Fassung für die Bestimmung über den Verweis
+- § 6: Erhöhung des maximalen Betrags für die Geldbuße von 300 auf 500
+- § 6a: Einführung neuer Bestimmungen über die Wirkung von Verweis und Geldbuße auf Beförderungen
+- § 7: Neue Fassung für die Bestimmung über die Gehaltskürzung
+- § 7a und 7b: Streichung dieser Abschnitte
+- § 7c: Neue Fassung für die Bestimmung über die Wirkungen der Entfernung aus dem Dienst
+- § 8 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Bestrafte' durch 'Beamte'
+- § 9: Neue Fassung für die Bestimmung über die Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts
+- § 10: Neue Fassung für die Bestimmung über die Wirkungen der Entfernung aus dem Dienst und der Aberkennung des Ruhegehalts
+- § 10a: Einführung neuer Bestimmungen über die Wirkungen von Strafen und Ordnungsmaßnahmen
+- § 11: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse
+- § 12: Neue Fassung für die Bestimmung über die Anwendung der Vorschriften auf Ruhestandsbeamte
+- § 13: Neue Fassung für die Bestimmung über die Aussetzung des Disziplinarverfahrens
+- § 14: Neue Fassung für die Bestimmung über die Bindungswirkung von strafgerichtlichen Urteilen
+- § 15: Neue Fassung für die Bestimmung über die Einleitung und Fortsetzung des Disziplinarverfahrens bei verhandlungsunfähigen Beamten
+- § 16: Neue Fassung für die Bestimmung über die Rechts- und Amtshilfe
+- § 17 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Gefahr im Verzug oder wenn der Eid' durch 'sie zur Sicherung des Beweises oder'
+- § 19 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Worte 'oder Ubersendung einer beglaubigten Abschrift' nach 'Urschrift'
+- § 19a: Einführung neuer Bestimmungen über die Belehrung über die Anfechtungsmöglichkeiten
+- § 20: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ergänzung des Gesetzes durch andere Gesetze
+- § 21: Neue Fassung für die Bestimmung über die Vorermittlungen
+- § 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Bestimmung über das Einstellen des Verfahrens
+- § 23: Neue Fassung für die Bestimmung über die Disziplinarverfügung
+- § 36 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 bis 4: Neufassung der Bestimmungen zur Einleitungsbehörde für Disziplinarverfahren
+- § 36 Abs. 5: Einfügung einer neuen Vorschrift für Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten der Landespostdirektion Berlin oder den Präsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin
+- § 4 Abs. 1: Richterrat und Präsidialrat beim Bundesdisziplinarhof fallen fort
+- § 4 Abs. 2: Ende der Amtszeit des Richterrats und Präsidialrats beim Bundesverwaltungsgericht
+- § 4 Abs. 3: Neue Frist für Ernennung von Richtern bei Disziplinarsenaten und Wehrdienstsenaten
+- § 5 Abs. 1: Übertragung anhängiger Verfahren auf die zuständigen Gerichte
+- § 5 Abs. 2: Regelung für Fristen von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
+- § 6: Regelung für Beamte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bestraft wurden
+- § 7 Abs. 1: Regelung für Unterhaltsbeiträge bei Entfernung aus dem Dienst
+- § 7 Abs. 2: Regelung für Unterhaltsbeiträge bei Ruhestandsbeamten

bdo/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
 
-§ 1: Bestimmungen für Ehrenbeamte und Personen, die ehrenamtlich tätig sind.
+§ 1 Abs. 2: Neue Fassung für die Bestimmung über Ruhestandsbeamte und ihre Bezüge

bdo/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
 
-§ 10: Regelungen für die Urteilsgründe bei mehreren Pflichtverletzungen.
+§ 10: Neue Fassung für die Bestimmung über die Wirkungen der Entfernung aus dem Dienst und der Aberkennung des Ruhegehalts

bdo/§105.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 105
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 105: Neue Bestimmungen zur Anfechtung von Disziplinarbescheiden

bdo/§105a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 105a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 105a: Einführung neuer Bestimmungen zur Auslegung und Tragweite von Disziplinarentscheidungen

bdo/§105b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 105b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 105b: Einführung neuer Bestimmungen zur Aufhebung von Disziplinarmaßnahmen

bdo/§105c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 105c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 105c: Einführung neuer Bestimmungen zur schriftlichen Missbilligung

bdo/§106.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 106
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 106: Neue Bestimmungen zum Verlust von Dienstbezügen bei vorläufiger Dienstenthebung

bdo/§107.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 107
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+Überschrift vor § 107: Neue Überschrift für Abschnitt IX
+
+§ 107: Neue Bestimmungen für Beamte auf Probe und auf Widerruf

bdo/§10a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 10a: Einführung neuer Bestimmungen über die Wirkungen von Strafen und Ordnungsmaßnahmen

bdo/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 11: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse

bdo/§114.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 114
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-02 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 749
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
 
-§ 114: Streichung der Worte 'vorläufig als selbständige Behörde'
+§ 114: Streichung des § 114

bdo/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 12: Neue Fassung für die Bestimmung über die Anwendung der Vorschriften auf Ruhestandsbeamte

bdo/§120.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 120
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-01-09 — Verordnung über die Errichtung von Bundesdisziplinarkammern
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 7
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
 
-§ 32 Abs. 1 und § 120: Errichtung von Bundesdisziplinarkammern
+§ 120: Neue Bestimmungen zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften und zur Definition von Dienstbezügen

bdo/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 13: Neue Fassung für die Bestimmung über die Aussetzung des Disziplinarverfahrens

bdo/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 14: Neue Fassung für die Bestimmung über die Bindungswirkung von strafgerichtlichen Urteilen

bdo/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 15: Neue Fassung für die Bestimmung über die Einleitung und Fortsetzung des Disziplinarverfahrens bei verhandlungsunfähigen Beamten

bdo/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
 
-§ 16: Definition von Verwaltungsbehörden und Befugnisse des Dienstvorgesetzten.
+§ 16: Neue Fassung für die Bestimmung über die Rechts- und Amtshilfe

bdo/§17.md

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+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 17 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Gefahr im Verzug oder wenn der Eid' durch 'sie zur Sicherung des Beweises oder'

bdo/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
 
-§ 19: Regelungen für die Zustellung von Ladungen.
+§ 19 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Worte 'oder Ubersendung einer beglaubigten Abschrift' nach 'Urschrift'

bdo/§19a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 19a: Einführung neuer Bestimmungen über die Belehrung über die Anfechtungsmöglichkeiten

bdo/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 2: Neue Fassung für die Bestimmung über die Verfolgung von Dienstvergehen

bdo/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 20: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ergänzung des Gesetzes durch andere Gesetze

bdo/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1966-09-29 — Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundesfinanzverwaltung
-> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 597
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
 
-§ 21 Abs. 4: Befugnisse der obersten Dienstbehörde im Vorermittlungsverfahren gegen Ruhestandsbeamte
+§ 21: Neue Fassung für die Bestimmung über die Vorermittlungen

bdo/§22.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Bestimmung über das Einstellen des Verfahrens

bdo/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 23: Neue Fassung für die Bestimmung über die Disziplinarverfügung

bdo/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 3: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde

bdo/§36.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
 
-§ 36: Bestimmungen zur Bestimmung der Reihenfolge der Beisitzer.
+§ 36 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 bis 4: Neufassung der Bestimmungen zur Einleitungsbehörde für Disziplinarverfahren
+
+§ 36 Abs. 5: Einfügung einer neuen Vorschrift für Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten der Landespostdirektion Berlin oder den Präsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin

bdo/§3a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 3a: Einführung neuer Bestimmungen über die Verjährung von Dienstvergehen

bdo/§4.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 4: Neue Fassung für die Bestimmung über die Arten von Disziplinarmaßnahmen
+
+§ 4 Abs. 1: Richterrat und Präsidialrat beim Bundesdisziplinarhof fallen fort
+
+§ 4 Abs. 2: Ende der Amtszeit des Richterrats und Präsidialrats beim Bundesverwaltungsgericht
+
+§ 4 Abs. 3: Neue Frist für Ernennung von Richtern bei Disziplinarsenaten und Wehrdienstsenaten

bdo/§5.md

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+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+
+§ 5: Neue Fassung für die Bestimmung über den Verweis
+
+§ 5 Abs. 1: Übertragung anhängiger Verfahren auf die zuständigen Gerichte
+
+§ 5 Abs. 2: Regelung für Fristen von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen

bdo/§6.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92
+> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
 
-§ 6: Definition von Dienstbezügen und Regelungen für die Geldbuße.
+§ 6: Erhöhung des maximalen Betrags für die Geldbuße von 300 auf 500
+
+§ 6: Regelung für Beamte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bestraft wurden