diff --git a/bdg/FASSUNG.md b/bdg/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..395da114c4 --- /dev/null +++ b/bdg/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,102 @@ +# BDG — 1967-07-26 + +- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 725 +- **Inkrafttreten:** 1967-10-01; 1957-03-01 (Artikel II § 13, Wirkung vom 1. März 1957, Leistungen ab 1. Juli 1965) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/43#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesdisziplinarordnung, insbesondere die Bezeichnungen und Regelungen für Beamte und Ruhestandsbeamte. Es tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft. + +## Betroffene Stellen + +- § 24: Neufassung des § 24, der die Befugnisse zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen regelt. +- § 25: Neufassung des § 25, der die Form und Zustellung von Disziplinarverfügungen regelt. +- § 26: Neufassung des § 26, der die Beschwerde gegen Disziplinarverfügungen und die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts regelt. +- § 27: Neufassung des § 27, der die Wiederholung von Disziplinarmaßnahmen und die Aufhebung von Entscheidungen regelt. +- § 28 Abs. 1: Neufassung des § 28 Abs. 1, der die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens regelt. +- § 28 Abs. 2: Streichung des § 28 Abs. 2. +- § 28 a: Einfügung des neuen § 28 a, der die Möglichkeit für Beamte, das förmliche Disziplinarverfahren zu beantragen, regelt. +- § 29 Abs. 1: Neufassung des § 29 Abs. 1, der die Zuständigkeiten der Einleitungsbehörden regelt. +- § 29 Abs. 2: Neufassung des § 29 Abs. 2, der die Zuständigkeit der Einleitungsbehörde regelt. +- § 29 Abs. 3: Streichung des § 29 Abs. 3. +- § 30 Abs. 2 Satz 2: Streichung des § 30 Abs. 2 Satz 2. +- § 30 a: Neufassung des § 30 a, der die Aufgaben des Bundesdisziplinaranwalts regelt. +- § 30 b: Neufassung des § 30 b, der die Dienstaufsicht und die Befugnisse des Bundesdisziplinaranwalts regelt. +- § 30 c: Streichung des § 30 c. +- § 30 d: Neufassung des § 30 d, der die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens durch den Bundesdisziplinaranwalt regelt. +- § 30 e: Neufassung des § 30 e, der das Recht des Beamten auf einen Verteidiger im Disziplinarverfahren regelt. +- § 31: Neufassung des § 31, der die Disziplinargerichte regelt. +- § 32: Neufassung des § 32, der die Errichtung und Organisation des Bundesdisziplinargerichts regelt. +- § 33: Neufassung des § 33, der die Zuständigkeiten der Kammern des Bundesdisziplinargerichts regelt. +- § 34: Neufassung des § 34, der die Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Kammern regelt. +- § 35: Neufassung des § 35, der die Zusammensetzung des Bundesdisziplinargerichts regelt. +- § 35 a: Einfügung des neuen § 35 a, der die Dienstaufsicht über das Bundesdisziplinargericht regelt. +- § 35 b: Einfügung des neuen § 35 b, der die Vertretung des Präsidenten des Bundesdisziplinargerichts regelt. +- § 35 c: Einfügung des neuen § 35 c, der das Präsidium des Bundesdisziplinargerichts regelt. +- § 53: Neufassung des § 53 mit neuen Bestimmungen zur Anhängigkeit des Verfahrens, zur Ausfertigung der Anschuldigungsschrift und zur Aussetzung des Verfahrens +- § 53a: Einfügung des § 53a, der die Möglichkeit der nochmaligen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie weitere Beweiserhebungen regelt +- § 54: Änderung des § 54 zur Zuständigkeit des Bundesdisziplinargerichts und der Verbindung von Verfahren +- § 55: Streichung des § 55 +- § 56: Streichung des § 56 +- § 57: Änderung des § 57 zur Zuständigkeit des Gerichts und zur Übermittlung von Akten +- § 58: Änderung des § 58 zur Einladung zur Hauptverhandlung und zur Ladung von Zeugen und Sachverständigen +- § 59: Änderung des § 59 zur Ladung zur Hauptverhandlung und zur Verpflichtung des Verteidigers +- § 60: Neufassung des § 60 zur Öffentlichkeit der Hauptverhandlung und zur Zulassung von Personen +- § 61: Änderung des § 61 zur Berichterstattung im Verfahren und zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen +- § 62: Änderung des § 62 zur Urteilsfindung und zur Anwendung von Vorschriften +- § 63: Änderung des § 63 zur Form des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens +- § 64: Neufassung des § 64 zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags bei Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts +- § 65: Änderung des § 65 zur Unterzeichnung des Urteils +- § 66: Änderung des § 66 zur Unzulässigkeit der Beschwerde +- § 67: Änderung des § 67 zur Berufung gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts +- § 68: Änderung des § 68 zur Unzulässigkeit der Beschwerde +- § 69: Neufassung des § 69 zur Form der Berufungsschrift +- § 70: Neufassung des § 70 zur Unzulässigkeit der Berufung +- § 71: Neufassung des § 71 zur Zustellung der Berufungsschrift +- § 72: Streichung des § 72 +- § 73: Änderung des § 73 zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts +- § 75: Neufassung des § 75 zur Anwendung von Vorschriften im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht +- § 75a: Einfügung des § 75a zur Bindung des Bundesdisziplinargerichts an die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts +- § 77: Neufassung des § 77 zur Rechtskraft der Beschlüsse und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts +- § 79: Änderung des § 79 zur Abfindung bei verheirateten Beamten +- § 81 Abs. 1: Das Wort 'danach' wird gestrichen. +- § 81 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts über die Aufrechterhaltung von Anordnungen regelt. +- § 82 Abs. 1 Nr. 2: Die Worte 'mit Amtsenthebung oder Ruhegehaltsverlust verbundene Strafe' werden durch 'auf eine Strafe, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat' ersetzt. +- § 82 Abs. 1 Nr. 3: Die Worte 'nach dem Ergebnis der Untersuchung' werden gestrichen. +- § 82 Abs. 2 Satz 2: Die Worte 'des Strafverfahrens und' werden gestrichen. +- § 82 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit regelt. +- Überschrift nach § 82: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt IV Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens'. +- § 83: Neue Fassung des § 83, der die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens regelt. +- § 84: Die Worte 'Abs. 1 Nr. 2 und 5' werden durch 'Abs. 2 Nr. 2 und 4' ersetzt. +- § 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Neue Fassung von Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, die die Pflicht des Bundesdisziplinaranwalts regelt. +- § 86 Abs. 3: Der Klammerzusatz wird gestrichen. +- § 88 Abs. 2: Die Worte 'und dem Bundesdisziplinaranwalt' werden gestrichen. +- § 89 Abs. 2: Neue Fassung von Absatz 2, der die Zuständigkeit des Gerichts regelt. +- § 89 Abs. 3: Die Worte 'Abs. 1 Buchstabe b' werden durch 'Abs. 4' ersetzt. +- § 90 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'der Einleitungsbehörde' werden durch 'dem Bundesdisziplinaranwalt' ersetzt, und 'diese' durch 'dieser'. +- § 90 Abs. 1 Satz 2: Der Satz wird gestrichen. +- § 90 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung von Absatz 2 Satz 1, der die Ermittlungen durch den Vorsitzenden regelt. +- § 91 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'der Einleitungsbehörde' werden durch 'des Bundesdisziplinaranwalts' ersetzt. +- § 92 Abs. 1 Satz 2: Der Satz wird gestrichen. +- Überschrift nach § 92: Die Überschrift wird geändert zu '3. Ausschluß vom Richteramt'. +- § 93: Neue Fassung des § 93, der die Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren regelt. +- § 95 Abs. 2 Satz 3: Das Wort 'bis' wird durch 'und' ersetzt. +- Überschrift nach § 95: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt V Entziehung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrages'. +- § 96: Neue Fassung des § 96, der die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen regelt. +- § 97: Neue Fassung des § 97, der die Gebührenfreiheit und die Erhebung von Auslagen regelt. +- § 97a: Neue Fassung des § 97a, der die Auferlegung von Kosten regelt. +- § 98: Neue Fassung des § 98, der die Auferlegung von Kosten regelt. +- § 99: Neue Fassung des § 99, der die Kosten des Rechtsmittelverfahrens regelt. +- § 100: Neue Fassung des § 100, der die Auferlegung von Auslagen regelt. +- § 101 Abs. 2 und 3: Neue Fassung von Absatz 2 und 3, die die Kostenfestsetzung regelt. +- Überschrift nach § 101: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt VII Vollstreckung, Tilgung, Begnadigung'. +- § 102: Neue Fassung des § 102, der die Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen regelt. +- § 103: Neue Fassung des § 103, der die Vollstreckung von Kosten regelt. +- § 103a: Neue Fassung des § 103a, der die Tilgung von Disziplinarmaßnahmen regelt. +- § 104: Neue Fassung des § 104, der das Begnadigungsrecht regelt. +- § 105: Neue Fassung des § 105, der die Wiederaufnahme des Verfahrens regelt. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/bdg/HINWEIS.md b/bdg/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/bdg/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/bdg/HISTORY.md b/bdg/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..2cde5dd92c --- /dev/null +++ b/bdg/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1967-07-26** · BGBl. 1967 I S. 725 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts diff --git a/bdg/STELLEN.md b/bdg/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1b069e981d --- /dev/null +++ b/bdg/STELLEN.md @@ -0,0 +1,88 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 24: Neufassung des § 24, der die Befugnisse zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen regelt. +- § 25: Neufassung des § 25, der die Form und Zustellung von Disziplinarverfügungen regelt. +- § 26: Neufassung des § 26, der die Beschwerde gegen Disziplinarverfügungen und die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts regelt. +- § 27: Neufassung des § 27, der die Wiederholung von Disziplinarmaßnahmen und die Aufhebung von Entscheidungen regelt. +- § 28 Abs. 1: Neufassung des § 28 Abs. 1, der die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens regelt. +- § 28 Abs. 2: Streichung des § 28 Abs. 2. +- § 28 a: Einfügung des neuen § 28 a, der die Möglichkeit für Beamte, das förmliche Disziplinarverfahren zu beantragen, regelt. +- § 29 Abs. 1: Neufassung des § 29 Abs. 1, der die Zuständigkeiten der Einleitungsbehörden regelt. +- § 29 Abs. 2: Neufassung des § 29 Abs. 2, der die Zuständigkeit der Einleitungsbehörde regelt. +- § 29 Abs. 3: Streichung des § 29 Abs. 3. +- § 30 Abs. 2 Satz 2: Streichung des § 30 Abs. 2 Satz 2. +- § 30 a: Neufassung des § 30 a, der die Aufgaben des Bundesdisziplinaranwalts regelt. +- § 30 b: Neufassung des § 30 b, der die Dienstaufsicht und die Befugnisse des Bundesdisziplinaranwalts regelt. +- § 30 c: Streichung des § 30 c. +- § 30 d: Neufassung des § 30 d, der die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens durch den Bundesdisziplinaranwalt regelt. +- § 30 e: Neufassung des § 30 e, der das Recht des Beamten auf einen Verteidiger im Disziplinarverfahren regelt. +- § 31: Neufassung des § 31, der die Disziplinargerichte regelt. +- § 32: Neufassung des § 32, der die Errichtung und Organisation des Bundesdisziplinargerichts regelt. +- § 33: Neufassung des § 33, der die Zuständigkeiten der Kammern des Bundesdisziplinargerichts regelt. +- § 34: Neufassung des § 34, der die Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Kammern regelt. +- § 35: Neufassung des § 35, der die Zusammensetzung des Bundesdisziplinargerichts regelt. +- § 35 a: Einfügung des neuen § 35 a, der die Dienstaufsicht über das Bundesdisziplinargericht regelt. +- § 35 b: Einfügung des neuen § 35 b, der die Vertretung des Präsidenten des Bundesdisziplinargerichts regelt. +- § 35 c: Einfügung des neuen § 35 c, der das Präsidium des Bundesdisziplinargerichts regelt. +- § 53: Neufassung des § 53 mit neuen Bestimmungen zur Anhängigkeit des Verfahrens, zur Ausfertigung der Anschuldigungsschrift und zur Aussetzung des Verfahrens +- § 53a: Einfügung des § 53a, der die Möglichkeit der nochmaligen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie weitere Beweiserhebungen regelt +- § 54: Änderung des § 54 zur Zuständigkeit des Bundesdisziplinargerichts und der Verbindung von Verfahren +- § 55: Streichung des § 55 +- § 56: Streichung des § 56 +- § 57: Änderung des § 57 zur Zuständigkeit des Gerichts und zur Übermittlung von Akten +- § 58: Änderung des § 58 zur Einladung zur Hauptverhandlung und zur Ladung von Zeugen und Sachverständigen +- § 59: Änderung des § 59 zur Ladung zur Hauptverhandlung und zur Verpflichtung des Verteidigers +- § 60: Neufassung des § 60 zur Öffentlichkeit der Hauptverhandlung und zur Zulassung von Personen +- § 61: Änderung des § 61 zur Berichterstattung im Verfahren und zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen +- § 62: Änderung des § 62 zur Urteilsfindung und zur Anwendung von Vorschriften +- § 63: Änderung des § 63 zur Form des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens +- § 64: Neufassung des § 64 zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags bei Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts +- § 65: Änderung des § 65 zur Unterzeichnung des Urteils +- § 66: Änderung des § 66 zur Unzulässigkeit der Beschwerde +- § 67: Änderung des § 67 zur Berufung gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts +- § 68: Änderung des § 68 zur Unzulässigkeit der Beschwerde +- § 69: Neufassung des § 69 zur Form der Berufungsschrift +- § 70: Neufassung des § 70 zur Unzulässigkeit der Berufung +- § 71: Neufassung des § 71 zur Zustellung der Berufungsschrift +- § 72: Streichung des § 72 +- § 73: Änderung des § 73 zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts +- § 75: Neufassung des § 75 zur Anwendung von Vorschriften im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht +- § 75a: Einfügung des § 75a zur Bindung des Bundesdisziplinargerichts an die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts +- § 77: Neufassung des § 77 zur Rechtskraft der Beschlüsse und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts +- § 79: Änderung des § 79 zur Abfindung bei verheirateten Beamten +- § 81 Abs. 1: Das Wort 'danach' wird gestrichen. +- § 81 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts über die Aufrechterhaltung von Anordnungen regelt. +- § 82 Abs. 1 Nr. 2: Die Worte 'mit Amtsenthebung oder Ruhegehaltsverlust verbundene Strafe' werden durch 'auf eine Strafe, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat' ersetzt. +- § 82 Abs. 1 Nr. 3: Die Worte 'nach dem Ergebnis der Untersuchung' werden gestrichen. +- § 82 Abs. 2 Satz 2: Die Worte 'des Strafverfahrens und' werden gestrichen. +- § 82 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit regelt. +- Überschrift nach § 82: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt IV Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens'. +- § 83: Neue Fassung des § 83, der die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens regelt. +- § 84: Die Worte 'Abs. 1 Nr. 2 und 5' werden durch 'Abs. 2 Nr. 2 und 4' ersetzt. +- § 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Neue Fassung von Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, die die Pflicht des Bundesdisziplinaranwalts regelt. +- § 86 Abs. 3: Der Klammerzusatz wird gestrichen. +- § 88 Abs. 2: Die Worte 'und dem Bundesdisziplinaranwalt' werden gestrichen. +- § 89 Abs. 2: Neue Fassung von Absatz 2, der die Zuständigkeit des Gerichts regelt. +- § 89 Abs. 3: Die Worte 'Abs. 1 Buchstabe b' werden durch 'Abs. 4' ersetzt. +- § 90 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'der Einleitungsbehörde' werden durch 'dem Bundesdisziplinaranwalt' ersetzt, und 'diese' durch 'dieser'. +- § 90 Abs. 1 Satz 2: Der Satz wird gestrichen. +- § 90 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung von Absatz 2 Satz 1, der die Ermittlungen durch den Vorsitzenden regelt. +- § 91 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'der Einleitungsbehörde' werden durch 'des Bundesdisziplinaranwalts' ersetzt. +- § 92 Abs. 1 Satz 2: Der Satz wird gestrichen. +- Überschrift nach § 92: Die Überschrift wird geändert zu '3. Ausschluß vom Richteramt'. +- § 93: Neue Fassung des § 93, der die Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren regelt. +- § 95 Abs. 2 Satz 3: Das Wort 'bis' wird durch 'und' ersetzt. +- Überschrift nach § 95: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt V Entziehung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrages'. +- § 96: Neue Fassung des § 96, der die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen regelt. +- § 97: Neue Fassung des § 97, der die Gebührenfreiheit und die Erhebung von Auslagen regelt. +- § 97a: Neue Fassung des § 97a, der die Auferlegung von Kosten regelt. +- § 98: Neue Fassung des § 98, der die Auferlegung von Kosten regelt. +- § 99: Neue Fassung des § 99, der die Kosten des Rechtsmittelverfahrens regelt. +- § 100: Neue Fassung des § 100, der die Auferlegung von Auslagen regelt. +- § 101 Abs. 2 und 3: Neue Fassung von Absatz 2 und 3, die die Kostenfestsetzung regelt. +- Überschrift nach § 101: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt VII Vollstreckung, Tilgung, Begnadigung'. +- § 102: Neue Fassung des § 102, der die Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen regelt. +- § 103: Neue Fassung des § 103, der die Vollstreckung von Kosten regelt. +- § 103a: Neue Fassung des § 103a, der die Tilgung von Disziplinarmaßnahmen regelt. +- § 104: Neue Fassung des § 104, der das Begnadigungsrecht regelt. +- § 105: Neue Fassung des § 105, der die Wiederaufnahme des Verfahrens regelt. diff --git a/bdg/§100.md b/bdg/§100.md new file mode 100644 index 0000000000..86a066b82e --- /dev/null +++ b/bdg/§100.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 100 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 100: Neue Fassung des § 100, der die Auferlegung von Auslagen regelt. diff --git a/bdg/§101.md b/bdg/§101.md new file mode 100644 index 0000000000..d4aee755dd --- /dev/null +++ b/bdg/§101.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 101 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 101 Abs. 2 und 3: Neue Fassung von Absatz 2 und 3, die die Kostenfestsetzung regelt. + +Überschrift nach § 101: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt VII Vollstreckung, Tilgung, Begnadigung'. diff --git a/bdg/§102.md b/bdg/§102.md new file mode 100644 index 0000000000..fef708ff4a --- /dev/null +++ b/bdg/§102.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 102 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 102: Neue Fassung des § 102, der die Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen regelt. diff --git a/bdg/§103.md b/bdg/§103.md new file mode 100644 index 0000000000..f4acdb5e1f --- /dev/null +++ b/bdg/§103.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 103 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 103: Neue Fassung des § 103, der die Vollstreckung von Kosten regelt. diff --git a/bdg/§103a.md b/bdg/§103a.md new file mode 100644 index 0000000000..7bd7282d28 --- /dev/null +++ b/bdg/§103a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 103a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 103a: Neue Fassung des § 103a, der die Tilgung von Disziplinarmaßnahmen regelt. diff --git a/bdg/§104.md b/bdg/§104.md new file mode 100644 index 0000000000..f5f6832a6d --- /dev/null +++ b/bdg/§104.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 104 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 104: Neue Fassung des § 104, der das Begnadigungsrecht regelt. diff --git a/bdg/§105.md b/bdg/§105.md new file mode 100644 index 0000000000..2ecad43e1a --- /dev/null +++ b/bdg/§105.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 105 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 105: Neue Fassung des § 105, der die Wiederaufnahme des Verfahrens regelt. diff --git a/bdg/§24.md b/bdg/§24.md new file mode 100644 index 0000000000..9875b16e07 --- /dev/null +++ b/bdg/§24.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 24: Neufassung des § 24, der die Befugnisse zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen regelt. diff --git a/bdg/§25.md b/bdg/§25.md new file mode 100644 index 0000000000..727a090035 --- /dev/null +++ b/bdg/§25.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 25 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 25: Neufassung des § 25, der die Form und Zustellung von Disziplinarverfügungen regelt. diff --git a/bdg/§26.md b/bdg/§26.md new file mode 100644 index 0000000000..05cf7c3c2c --- /dev/null +++ b/bdg/§26.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 26 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 26: Neufassung des § 26, der die Beschwerde gegen Disziplinarverfügungen und die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts regelt. diff --git a/bdg/§27.md b/bdg/§27.md new file mode 100644 index 0000000000..e381766f24 --- /dev/null +++ b/bdg/§27.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 27 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 27: Neufassung des § 27, der die Wiederholung von Disziplinarmaßnahmen und die Aufhebung von Entscheidungen regelt. diff --git a/bdg/§28.md b/bdg/§28.md new file mode 100644 index 0000000000..b5457fb31a --- /dev/null +++ b/bdg/§28.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 28 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 28 Abs. 1: Neufassung des § 28 Abs. 1, der die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens regelt. + +§ 28 Abs. 2: Streichung des § 28 Abs. 2. + +§ 28 a: Einfügung des neuen § 28 a, der die Möglichkeit für Beamte, das förmliche Disziplinarverfahren zu beantragen, regelt. diff --git a/bdg/§29.md b/bdg/§29.md new file mode 100644 index 0000000000..0f8be3e617 --- /dev/null +++ b/bdg/§29.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 29 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 29 Abs. 1: Neufassung des § 29 Abs. 1, der die Zuständigkeiten der Einleitungsbehörden regelt. + +§ 29 Abs. 2: Neufassung des § 29 Abs. 2, der die Zuständigkeit der Einleitungsbehörde regelt. + +§ 29 Abs. 3: Streichung des § 29 Abs. 3. diff --git a/bdg/§30.md b/bdg/§30.md new file mode 100644 index 0000000000..0aec0d2eb7 --- /dev/null +++ b/bdg/§30.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# § 30 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 30 Abs. 2 Satz 2: Streichung des § 30 Abs. 2 Satz 2. + +§ 30 a: Neufassung des § 30 a, der die Aufgaben des Bundesdisziplinaranwalts regelt. + +§ 30 b: Neufassung des § 30 b, der die Dienstaufsicht und die Befugnisse des Bundesdisziplinaranwalts regelt. + +§ 30 c: Streichung des § 30 c. + +§ 30 d: Neufassung des § 30 d, der die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens durch den Bundesdisziplinaranwalt regelt. + +§ 30 e: Neufassung des § 30 e, der das Recht des Beamten auf einen Verteidiger im Disziplinarverfahren regelt. diff --git a/bdg/§31.md b/bdg/§31.md new file mode 100644 index 0000000000..85ae774e18 --- /dev/null +++ b/bdg/§31.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 31 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 31: Neufassung des § 31, der die Disziplinargerichte regelt. diff --git a/bdg/§32.md b/bdg/§32.md new file mode 100644 index 0000000000..7600e60c0e --- /dev/null +++ b/bdg/§32.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 32: Neufassung des § 32, der die Errichtung und Organisation des Bundesdisziplinargerichts regelt. diff --git a/bdg/§33.md b/bdg/§33.md new file mode 100644 index 0000000000..d7eab23e9d --- /dev/null +++ b/bdg/§33.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 33 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 33: Neufassung des § 33, der die Zuständigkeiten der Kammern des Bundesdisziplinargerichts regelt. diff --git a/bdg/§34.md b/bdg/§34.md new file mode 100644 index 0000000000..ac7a616168 --- /dev/null +++ b/bdg/§34.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 34 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 34: Neufassung des § 34, der die Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Kammern regelt. diff --git a/bdg/§35.md b/bdg/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..8588b8b424 --- /dev/null +++ b/bdg/§35.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 35: Neufassung des § 35, der die Zusammensetzung des Bundesdisziplinargerichts regelt. + +§ 35 a: Einfügung des neuen § 35 a, der die Dienstaufsicht über das Bundesdisziplinargericht regelt. + +§ 35 b: Einfügung des neuen § 35 b, der die Vertretung des Präsidenten des Bundesdisziplinargerichts regelt. + +§ 35 c: Einfügung des neuen § 35 c, der das Präsidium des Bundesdisziplinargerichts regelt. diff --git a/bdg/§53.md b/bdg/§53.md new file mode 100644 index 0000000000..5af0b2adf8 --- /dev/null +++ b/bdg/§53.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 53 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 53: Neufassung des § 53 mit neuen Bestimmungen zur Anhängigkeit des Verfahrens, zur Ausfertigung der Anschuldigungsschrift und zur Aussetzung des Verfahrens diff --git a/bdg/§53a.md b/bdg/§53a.md new file mode 100644 index 0000000000..374c5de7c7 --- /dev/null +++ b/bdg/§53a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 53a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 53a: Einfügung des § 53a, der die Möglichkeit der nochmaligen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie weitere Beweiserhebungen regelt diff --git a/bdg/§54.md b/bdg/§54.md new file mode 100644 index 0000000000..7bc004a76e --- /dev/null +++ b/bdg/§54.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 54 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 54: Änderung des § 54 zur Zuständigkeit des Bundesdisziplinargerichts und der Verbindung von Verfahren diff --git a/bdg/§55.md b/bdg/§55.md new file mode 100644 index 0000000000..8d26d9c3e0 --- /dev/null +++ b/bdg/§55.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 55 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 55: Streichung des § 55 diff --git a/bdg/§56.md b/bdg/§56.md new file mode 100644 index 0000000000..d51cad2b67 --- /dev/null +++ b/bdg/§56.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 56 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 56: Streichung des § 56 diff --git a/bdg/§57.md b/bdg/§57.md new file mode 100644 index 0000000000..feaf6f0dad --- /dev/null +++ b/bdg/§57.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 57 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 57: Änderung des § 57 zur Zuständigkeit des Gerichts und zur Übermittlung von Akten diff --git a/bdg/§58.md b/bdg/§58.md new file mode 100644 index 0000000000..13ddd2cc06 --- /dev/null +++ b/bdg/§58.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 58 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 58: Änderung des § 58 zur Einladung zur Hauptverhandlung und zur Ladung von Zeugen und Sachverständigen diff --git a/bdg/§59.md b/bdg/§59.md new file mode 100644 index 0000000000..549beaa934 --- /dev/null +++ b/bdg/§59.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 59 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 59: Änderung des § 59 zur Ladung zur Hauptverhandlung und zur Verpflichtung des Verteidigers diff --git a/bdg/§60.md b/bdg/§60.md new file mode 100644 index 0000000000..e94921cb70 --- /dev/null +++ b/bdg/§60.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 60 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 60: Neufassung des § 60 zur Öffentlichkeit der Hauptverhandlung und zur Zulassung von Personen diff --git a/bdg/§61.md b/bdg/§61.md new file mode 100644 index 0000000000..9fb72b687c --- /dev/null +++ b/bdg/§61.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 61 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 61: Änderung des § 61 zur Berichterstattung im Verfahren und zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen diff --git a/bdg/§62.md b/bdg/§62.md new file mode 100644 index 0000000000..4357cc0255 --- /dev/null +++ b/bdg/§62.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 62 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 62: Änderung des § 62 zur Urteilsfindung und zur Anwendung von Vorschriften diff --git a/bdg/§63.md b/bdg/§63.md new file mode 100644 index 0000000000..2898533c96 --- /dev/null +++ b/bdg/§63.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 63 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 63: Änderung des § 63 zur Form des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens diff --git a/bdg/§64.md b/bdg/§64.md new file mode 100644 index 0000000000..e287a5fb6f --- /dev/null +++ b/bdg/§64.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 64 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 64: Neufassung des § 64 zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags bei Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts diff --git a/bdg/§65.md b/bdg/§65.md new file mode 100644 index 0000000000..8a4bab63b1 --- /dev/null +++ b/bdg/§65.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 65 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 65: Änderung des § 65 zur Unterzeichnung des Urteils diff --git a/bdg/§66.md b/bdg/§66.md new file mode 100644 index 0000000000..8b06bd4840 --- /dev/null +++ b/bdg/§66.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 66 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 66: Änderung des § 66 zur Unzulässigkeit der Beschwerde diff --git a/bdg/§67.md b/bdg/§67.md new file mode 100644 index 0000000000..d0c58a20a3 --- /dev/null +++ b/bdg/§67.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 67 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 67: Änderung des § 67 zur Berufung gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts diff --git a/bdg/§68.md b/bdg/§68.md new file mode 100644 index 0000000000..9a39057d9a --- /dev/null +++ b/bdg/§68.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 68 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 68: Änderung des § 68 zur Unzulässigkeit der Beschwerde diff --git a/bdg/§69.md b/bdg/§69.md new file mode 100644 index 0000000000..6cff33ec25 --- /dev/null +++ b/bdg/§69.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 69 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 69: Neufassung des § 69 zur Form der Berufungsschrift diff --git a/bdg/§70.md b/bdg/§70.md new file mode 100644 index 0000000000..4612c63999 --- /dev/null +++ b/bdg/§70.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 70 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 70: Neufassung des § 70 zur Unzulässigkeit der Berufung diff --git a/bdg/§71.md b/bdg/§71.md new file mode 100644 index 0000000000..61ca504792 --- /dev/null +++ b/bdg/§71.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 71 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 71: Neufassung des § 71 zur Zustellung der Berufungsschrift diff --git a/bdg/§72.md b/bdg/§72.md new file mode 100644 index 0000000000..affee65812 --- /dev/null +++ b/bdg/§72.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 72 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 72: Streichung des § 72 diff --git a/bdg/§73.md b/bdg/§73.md new file mode 100644 index 0000000000..42fa1e4264 --- /dev/null +++ b/bdg/§73.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 73 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 73: Änderung des § 73 zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts diff --git a/bdg/§75.md b/bdg/§75.md new file mode 100644 index 0000000000..85eb3298bc --- /dev/null +++ b/bdg/§75.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 75 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 75: Neufassung des § 75 zur Anwendung von Vorschriften im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht diff --git a/bdg/§75a.md b/bdg/§75a.md new file mode 100644 index 0000000000..9d32b0c7b1 --- /dev/null +++ b/bdg/§75a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 75a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 75a: Einfügung des § 75a zur Bindung des Bundesdisziplinargerichts an die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts diff --git a/bdg/§77.md b/bdg/§77.md new file mode 100644 index 0000000000..3e6997297d --- /dev/null +++ b/bdg/§77.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 77 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 77: Neufassung des § 77 zur Rechtskraft der Beschlüsse und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts diff --git a/bdg/§79.md b/bdg/§79.md new file mode 100644 index 0000000000..2f9425cc3a --- /dev/null +++ b/bdg/§79.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 79 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 79: Änderung des § 79 zur Abfindung bei verheirateten Beamten diff --git a/bdg/§81.md b/bdg/§81.md new file mode 100644 index 0000000000..25f610a8d1 --- /dev/null +++ b/bdg/§81.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 81 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 81 Abs. 1: Das Wort 'danach' wird gestrichen. + +§ 81 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts über die Aufrechterhaltung von Anordnungen regelt. diff --git a/bdg/§82.md b/bdg/§82.md new file mode 100644 index 0000000000..a61cf2a8de --- /dev/null +++ b/bdg/§82.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# § 82 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 82 Abs. 1 Nr. 2: Die Worte 'mit Amtsenthebung oder Ruhegehaltsverlust verbundene Strafe' werden durch 'auf eine Strafe, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat' ersetzt. + +§ 82 Abs. 1 Nr. 3: Die Worte 'nach dem Ergebnis der Untersuchung' werden gestrichen. + +§ 82 Abs. 2 Satz 2: Die Worte 'des Strafverfahrens und' werden gestrichen. + +§ 82 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit regelt. + +Überschrift nach § 82: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt IV Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens'. diff --git a/bdg/§83.md b/bdg/§83.md new file mode 100644 index 0000000000..258e367fdb --- /dev/null +++ b/bdg/§83.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 83 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 83: Neue Fassung des § 83, der die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens regelt. diff --git a/bdg/§84.md b/bdg/§84.md new file mode 100644 index 0000000000..1c56bf3788 --- /dev/null +++ b/bdg/§84.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 84 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 84: Die Worte 'Abs. 1 Nr. 2 und 5' werden durch 'Abs. 2 Nr. 2 und 4' ersetzt. diff --git a/bdg/§86.md b/bdg/§86.md new file mode 100644 index 0000000000..cdf3870277 --- /dev/null +++ b/bdg/§86.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 86 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Neue Fassung von Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, die die Pflicht des Bundesdisziplinaranwalts regelt. + +§ 86 Abs. 3: Der Klammerzusatz wird gestrichen. diff --git a/bdg/§88.md b/bdg/§88.md new file mode 100644 index 0000000000..092c8033cc --- /dev/null +++ b/bdg/§88.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 88 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 88 Abs. 2: Die Worte 'und dem Bundesdisziplinaranwalt' werden gestrichen. diff --git a/bdg/§89.md b/bdg/§89.md new file mode 100644 index 0000000000..f2954156c6 --- /dev/null +++ b/bdg/§89.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 89 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 89 Abs. 2: Neue Fassung von Absatz 2, der die Zuständigkeit des Gerichts regelt. + +§ 89 Abs. 3: Die Worte 'Abs. 1 Buchstabe b' werden durch 'Abs. 4' ersetzt. diff --git a/bdg/§90.md b/bdg/§90.md new file mode 100644 index 0000000000..8e4eebbb64 --- /dev/null +++ b/bdg/§90.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 90 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 90 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'der Einleitungsbehörde' werden durch 'dem Bundesdisziplinaranwalt' ersetzt, und 'diese' durch 'dieser'. + +§ 90 Abs. 1 Satz 2: Der Satz wird gestrichen. + +§ 90 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung von Absatz 2 Satz 1, der die Ermittlungen durch den Vorsitzenden regelt. diff --git a/bdg/§91.md b/bdg/§91.md new file mode 100644 index 0000000000..76ee617c84 --- /dev/null +++ b/bdg/§91.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 91 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 91 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'der Einleitungsbehörde' werden durch 'des Bundesdisziplinaranwalts' ersetzt. diff --git a/bdg/§92.md b/bdg/§92.md new file mode 100644 index 0000000000..4184697ec1 --- /dev/null +++ b/bdg/§92.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 92 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 92 Abs. 1 Satz 2: Der Satz wird gestrichen. + +Überschrift nach § 92: Die Überschrift wird geändert zu '3. Ausschluß vom Richteramt'. diff --git a/bdg/§93.md b/bdg/§93.md new file mode 100644 index 0000000000..3b71903679 --- /dev/null +++ b/bdg/§93.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 93 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 93: Neue Fassung des § 93, der die Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren regelt. diff --git a/bdg/§95.md b/bdg/§95.md new file mode 100644 index 0000000000..a9154a892e --- /dev/null +++ b/bdg/§95.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 95 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 95 Abs. 2 Satz 3: Das Wort 'bis' wird durch 'und' ersetzt. + +Überschrift nach § 95: Die Überschrift wird geändert zu 'Abschnitt V Entziehung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrages'. diff --git a/bdg/§96.md b/bdg/§96.md new file mode 100644 index 0000000000..d142d895f6 --- /dev/null +++ b/bdg/§96.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 96 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 96: Neue Fassung des § 96, der die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen regelt. diff --git a/bdg/§97.md b/bdg/§97.md new file mode 100644 index 0000000000..2a446efc81 --- /dev/null +++ b/bdg/§97.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 97 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 97: Neue Fassung des § 97, der die Gebührenfreiheit und die Erhebung von Auslagen regelt. diff --git a/bdg/§97a.md b/bdg/§97a.md new file mode 100644 index 0000000000..21fc30656b --- /dev/null +++ b/bdg/§97a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 97a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 97a: Neue Fassung des § 97a, der die Auferlegung von Kosten regelt. diff --git a/bdg/§98.md b/bdg/§98.md new file mode 100644 index 0000000000..8a299ee22a --- /dev/null +++ b/bdg/§98.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 98 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 98: Neue Fassung des § 98, der die Auferlegung von Kosten regelt. diff --git a/bdg/§99.md b/bdg/§99.md new file mode 100644 index 0000000000..6172a2cd3d --- /dev/null +++ b/bdg/§99.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 99 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 99: Neue Fassung des § 99, der die Kosten des Rechtsmittelverfahrens regelt. diff --git a/bdo/FASSUNG.md b/bdo/FASSUNG.md index e465b73313..b358e02636 100644 --- a/bdo/FASSUNG.md +++ b/bdo/FASSUNG.md @@ -1,17 +1,64 @@ -# BDO — 1966-09-29 +# BDO — 1967-07-26 -- **Titel:** Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundesfinanzverwaltung -- **Typ:** Sonstige -- **Fundstelle:** BGBl. 1966 I S. 597 -- **Inkrafttreten:** 1966-10-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/45#page=1 -- **Kurz:** Die Anordnung legt die Zuständigkeiten und Befugnisse der Dienstvorgesetzten in der Bundesfinanzverwaltung sowie die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammer für Beamte im Ausland fest. Sie tritt am 1. Oktober 1966 in Kraft. +- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 725 +- **Inkrafttreten:** 1967-10-01; 1957-03-01 (Artikel II § 13, Wirkung vom 1. März 1957, Leistungen ab 1. Juli 1965) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/43#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesdisziplinarordnung, insbesondere die Bezeichnungen und Regelungen für Beamte und Ruhestandsbeamte. Es tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft. ## Betroffene Stellen -- § 21 Abs. 4: Befugnisse der obersten Dienstbehörde im Vorermittlungsverfahren gegen Ruhestandsbeamte -- § 24: Dienstvorgesetzte und Befugnisse zur Verhängung von Geldbußen -- § 33 Abs. 1: Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammer für Beamte im Ausland +- § 105: Neue Bestimmungen zur Anfechtung von Disziplinarbescheiden +- § 105a: Einführung neuer Bestimmungen zur Auslegung und Tragweite von Disziplinarentscheidungen +- § 105b: Einführung neuer Bestimmungen zur Aufhebung von Disziplinarmaßnahmen +- § 105c: Einführung neuer Bestimmungen zur schriftlichen Missbilligung +- § 106: Neue Bestimmungen zum Verlust von Dienstbezügen bei vorläufiger Dienstenthebung +- Überschrift vor § 107: Neue Überschrift für Abschnitt IX +- § 107: Neue Bestimmungen für Beamte auf Probe und auf Widerruf +- Abschnitt IX: Neue Bestimmungen für Beamte auf Probe und auf Widerruf +- Abschnitt X: Einführung neuer Bestimmungen für Polizeivollzugsbeamte und Beamte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen +- § 114: Streichung des § 114 +- § 120: Neue Bestimmungen zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften und zur Definition von Dienstbezügen +- Bezeichnungen: Ersetzung verschiedener Bezeichnungen (Bundesdisziplinargericht → Disziplinargericht, Bundesdisziplinarkammer → Bundesdisziplinargericht, Bundesdisziplinarhof → Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarstrafe → Disziplinarmaßnahme, Beschuldigter → Beamter) +- § 1 Abs. 2: Neue Fassung für die Bestimmung über Ruhestandsbeamte und ihre Bezüge +- § 2: Neue Fassung für die Bestimmung über die Verfolgung von Dienstvergehen +- § 3: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde +- § 3a: Einführung neuer Bestimmungen über die Verjährung von Dienstvergehen +- § 4: Neue Fassung für die Bestimmung über die Arten von Disziplinarmaßnahmen +- § 5: Neue Fassung für die Bestimmung über den Verweis +- § 6: Erhöhung des maximalen Betrags für die Geldbuße von 300 auf 500 +- § 6a: Einführung neuer Bestimmungen über die Wirkung von Verweis und Geldbuße auf Beförderungen +- § 7: Neue Fassung für die Bestimmung über die Gehaltskürzung +- § 7a und 7b: Streichung dieser Abschnitte +- § 7c: Neue Fassung für die Bestimmung über die Wirkungen der Entfernung aus dem Dienst +- § 8 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Bestrafte' durch 'Beamte' +- § 9: Neue Fassung für die Bestimmung über die Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts +- § 10: Neue Fassung für die Bestimmung über die Wirkungen der Entfernung aus dem Dienst und der Aberkennung des Ruhegehalts +- § 10a: Einführung neuer Bestimmungen über die Wirkungen von Strafen und Ordnungsmaßnahmen +- § 11: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse +- § 12: Neue Fassung für die Bestimmung über die Anwendung der Vorschriften auf Ruhestandsbeamte +- § 13: Neue Fassung für die Bestimmung über die Aussetzung des Disziplinarverfahrens +- § 14: Neue Fassung für die Bestimmung über die Bindungswirkung von strafgerichtlichen Urteilen +- § 15: Neue Fassung für die Bestimmung über die Einleitung und Fortsetzung des Disziplinarverfahrens bei verhandlungsunfähigen Beamten +- § 16: Neue Fassung für die Bestimmung über die Rechts- und Amtshilfe +- § 17 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Gefahr im Verzug oder wenn der Eid' durch 'sie zur Sicherung des Beweises oder' +- § 19 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Worte 'oder Ubersendung einer beglaubigten Abschrift' nach 'Urschrift' +- § 19a: Einführung neuer Bestimmungen über die Belehrung über die Anfechtungsmöglichkeiten +- § 20: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ergänzung des Gesetzes durch andere Gesetze +- § 21: Neue Fassung für die Bestimmung über die Vorermittlungen +- § 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Bestimmung über das Einstellen des Verfahrens +- § 23: Neue Fassung für die Bestimmung über die Disziplinarverfügung +- § 36 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 bis 4: Neufassung der Bestimmungen zur Einleitungsbehörde für Disziplinarverfahren +- § 36 Abs. 5: Einfügung einer neuen Vorschrift für Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten der Landespostdirektion Berlin oder den Präsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin +- § 4 Abs. 1: Richterrat und Präsidialrat beim Bundesdisziplinarhof fallen fort +- § 4 Abs. 2: Ende der Amtszeit des Richterrats und Präsidialrats beim Bundesverwaltungsgericht +- § 4 Abs. 3: Neue Frist für Ernennung von Richtern bei Disziplinarsenaten und Wehrdienstsenaten +- § 5 Abs. 1: Übertragung anhängiger Verfahren auf die zuständigen Gerichte +- § 5 Abs. 2: Regelung für Fristen von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen +- § 6: Regelung für Beamte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bestraft wurden +- § 7 Abs. 1: Regelung für Unterhaltsbeiträge bei Entfernung aus dem Dienst +- § 7 Abs. 2: Regelung für Unterhaltsbeiträge bei Ruhestandsbeamten ## Wortlaut diff --git a/bdo/HISTORY.md b/bdo/HISTORY.md index 21e78f39bf..7a40174f63 100644 --- a/bdo/HISTORY.md +++ b/bdo/HISTORY.md @@ -14,3 +14,4 @@ - **1961-05-16** · BGBl. 1961 I S. 519 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz - **1965-08-14** · BGBl. 1965 I S. 773 — Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundeswehrverwaltung - **1966-09-29** · BGBl. 1966 I S. 597 — Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundesfinanzverwaltung +- **1967-07-26** · BGBl. 1967 I S. 725 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts diff --git a/bdo/STELLEN.md b/bdo/STELLEN.md index 7bfd52a0f7..01a401ed84 100644 --- a/bdo/STELLEN.md +++ b/bdo/STELLEN.md @@ -1,5 +1,52 @@ # Stellen dieser Station -- § 21 Abs. 4: Befugnisse der obersten Dienstbehörde im Vorermittlungsverfahren gegen Ruhestandsbeamte -- § 24: Dienstvorgesetzte und Befugnisse zur Verhängung von Geldbußen -- § 33 Abs. 1: Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammer für Beamte im Ausland +- § 105: Neue Bestimmungen zur Anfechtung von Disziplinarbescheiden +- § 105a: Einführung neuer Bestimmungen zur Auslegung und Tragweite von Disziplinarentscheidungen +- § 105b: Einführung neuer Bestimmungen zur Aufhebung von Disziplinarmaßnahmen +- § 105c: Einführung neuer Bestimmungen zur schriftlichen Missbilligung +- § 106: Neue Bestimmungen zum Verlust von Dienstbezügen bei vorläufiger Dienstenthebung +- Überschrift vor § 107: Neue Überschrift für Abschnitt IX +- § 107: Neue Bestimmungen für Beamte auf Probe und auf Widerruf +- Abschnitt IX: Neue Bestimmungen für Beamte auf Probe und auf Widerruf +- Abschnitt X: Einführung neuer Bestimmungen für Polizeivollzugsbeamte und Beamte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen +- § 114: Streichung des § 114 +- § 120: Neue Bestimmungen zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften und zur Definition von Dienstbezügen +- Bezeichnungen: Ersetzung verschiedener Bezeichnungen (Bundesdisziplinargericht → Disziplinargericht, Bundesdisziplinarkammer → Bundesdisziplinargericht, Bundesdisziplinarhof → Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarstrafe → Disziplinarmaßnahme, Beschuldigter → Beamter) +- § 1 Abs. 2: Neue Fassung für die Bestimmung über Ruhestandsbeamte und ihre Bezüge +- § 2: Neue Fassung für die Bestimmung über die Verfolgung von Dienstvergehen +- § 3: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde +- § 3a: Einführung neuer Bestimmungen über die Verjährung von Dienstvergehen +- § 4: Neue Fassung für die Bestimmung über die Arten von Disziplinarmaßnahmen +- § 5: Neue Fassung für die Bestimmung über den Verweis +- § 6: Erhöhung des maximalen Betrags für die Geldbuße von 300 auf 500 +- § 6a: Einführung neuer Bestimmungen über die Wirkung von Verweis und Geldbuße auf Beförderungen +- § 7: Neue Fassung für die Bestimmung über die Gehaltskürzung +- § 7a und 7b: Streichung dieser Abschnitte +- § 7c: Neue Fassung für die Bestimmung über die Wirkungen der Entfernung aus dem Dienst +- § 8 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Bestrafte' durch 'Beamte' +- § 9: Neue Fassung für die Bestimmung über die Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts +- § 10: Neue Fassung für die Bestimmung über die Wirkungen der Entfernung aus dem Dienst und der Aberkennung des Ruhegehalts +- § 10a: Einführung neuer Bestimmungen über die Wirkungen von Strafen und Ordnungsmaßnahmen +- § 11: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse +- § 12: Neue Fassung für die Bestimmung über die Anwendung der Vorschriften auf Ruhestandsbeamte +- § 13: Neue Fassung für die Bestimmung über die Aussetzung des Disziplinarverfahrens +- § 14: Neue Fassung für die Bestimmung über die Bindungswirkung von strafgerichtlichen Urteilen +- § 15: Neue Fassung für die Bestimmung über die Einleitung und Fortsetzung des Disziplinarverfahrens bei verhandlungsunfähigen Beamten +- § 16: Neue Fassung für die Bestimmung über die Rechts- und Amtshilfe +- § 17 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Gefahr im Verzug oder wenn der Eid' durch 'sie zur Sicherung des Beweises oder' +- § 19 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Worte 'oder Ubersendung einer beglaubigten Abschrift' nach 'Urschrift' +- § 19a: Einführung neuer Bestimmungen über die Belehrung über die Anfechtungsmöglichkeiten +- § 20: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ergänzung des Gesetzes durch andere Gesetze +- § 21: Neue Fassung für die Bestimmung über die Vorermittlungen +- § 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Bestimmung über das Einstellen des Verfahrens +- § 23: Neue Fassung für die Bestimmung über die Disziplinarverfügung +- § 36 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 bis 4: Neufassung der Bestimmungen zur Einleitungsbehörde für Disziplinarverfahren +- § 36 Abs. 5: Einfügung einer neuen Vorschrift für Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten der Landespostdirektion Berlin oder den Präsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin +- § 4 Abs. 1: Richterrat und Präsidialrat beim Bundesdisziplinarhof fallen fort +- § 4 Abs. 2: Ende der Amtszeit des Richterrats und Präsidialrats beim Bundesverwaltungsgericht +- § 4 Abs. 3: Neue Frist für Ernennung von Richtern bei Disziplinarsenaten und Wehrdienstsenaten +- § 5 Abs. 1: Übertragung anhängiger Verfahren auf die zuständigen Gerichte +- § 5 Abs. 2: Regelung für Fristen von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen +- § 6: Regelung für Beamte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bestraft wurden +- § 7 Abs. 1: Regelung für Unterhaltsbeiträge bei Entfernung aus dem Dienst +- § 7 Abs. 2: Regelung für Unterhaltsbeiträge bei Ruhestandsbeamten diff --git a/bdo/§1.md b/bdo/§1.md index cf35456747..c8dd697d03 100644 --- a/bdo/§1.md +++ b/bdo/§1.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92 +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 -§ 1: Bestimmungen für Ehrenbeamte und Personen, die ehrenamtlich tätig sind. +§ 1 Abs. 2: Neue Fassung für die Bestimmung über Ruhestandsbeamte und ihre Bezüge diff --git a/bdo/§10.md b/bdo/§10.md index 7fb669f998..56d3f35ed0 100644 --- a/bdo/§10.md +++ b/bdo/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92 +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 -§ 10: Regelungen für die Urteilsgründe bei mehreren Pflichtverletzungen. +§ 10: Neue Fassung für die Bestimmung über die Wirkungen der Entfernung aus dem Dienst und der Aberkennung des Ruhegehalts diff --git a/bdo/§105.md b/bdo/§105.md new file mode 100644 index 0000000000..23558fccb9 --- /dev/null +++ b/bdo/§105.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 105 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 105: Neue Bestimmungen zur Anfechtung von Disziplinarbescheiden diff --git a/bdo/§105a.md b/bdo/§105a.md new file mode 100644 index 0000000000..dd7e7463e6 --- /dev/null +++ b/bdo/§105a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 105a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 105a: Einführung neuer Bestimmungen zur Auslegung und Tragweite von Disziplinarentscheidungen diff --git a/bdo/§105b.md b/bdo/§105b.md new file mode 100644 index 0000000000..b6626d35b5 --- /dev/null +++ b/bdo/§105b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 105b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 105b: Einführung neuer Bestimmungen zur Aufhebung von Disziplinarmaßnahmen diff --git a/bdo/§105c.md b/bdo/§105c.md new file mode 100644 index 0000000000..afa543d092 --- /dev/null +++ b/bdo/§105c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 105c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 105c: Einführung neuer Bestimmungen zur schriftlichen Missbilligung diff --git a/bdo/§106.md b/bdo/§106.md new file mode 100644 index 0000000000..1dc82877dc --- /dev/null +++ b/bdo/§106.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 106 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 106: Neue Bestimmungen zum Verlust von Dienstbezügen bei vorläufiger Dienstenthebung diff --git a/bdo/§107.md b/bdo/§107.md new file mode 100644 index 0000000000..aceaf0a6a7 --- /dev/null +++ b/bdo/§107.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 107 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +Überschrift vor § 107: Neue Überschrift für Abschnitt IX + +§ 107: Neue Bestimmungen für Beamte auf Probe und auf Widerruf diff --git a/bdo/§10a.md b/bdo/§10a.md new file mode 100644 index 0000000000..1e8396728c --- /dev/null +++ b/bdo/§10a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 10a: Einführung neuer Bestimmungen über die Wirkungen von Strafen und Ordnungsmaßnahmen diff --git a/bdo/§11.md b/bdo/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..a20c155975 --- /dev/null +++ b/bdo/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 11: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse diff --git a/bdo/§114.md b/bdo/§114.md index ce3aefb25b..714f4f3c88 100644 --- a/bdo/§114.md +++ b/bdo/§114.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 114 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1952-12-02 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts -> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 749 +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 -§ 114: Streichung der Worte 'vorläufig als selbständige Behörde' +§ 114: Streichung des § 114 diff --git a/bdo/§12.md b/bdo/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..d6b5707a02 --- /dev/null +++ b/bdo/§12.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 12: Neue Fassung für die Bestimmung über die Anwendung der Vorschriften auf Ruhestandsbeamte diff --git a/bdo/§120.md b/bdo/§120.md index 374b4acbd1..c13a6006df 100644 --- a/bdo/§120.md +++ b/bdo/§120.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 120 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-01-09 — Verordnung über die Errichtung von Bundesdisziplinarkammern -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 7 +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 -§ 32 Abs. 1 und § 120: Errichtung von Bundesdisziplinarkammern +§ 120: Neue Bestimmungen zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften und zur Definition von Dienstbezügen diff --git a/bdo/§13.md b/bdo/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..af9f33eb61 --- /dev/null +++ b/bdo/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 13: Neue Fassung für die Bestimmung über die Aussetzung des Disziplinarverfahrens diff --git a/bdo/§14.md b/bdo/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..3d84733ef0 --- /dev/null +++ b/bdo/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 14: Neue Fassung für die Bestimmung über die Bindungswirkung von strafgerichtlichen Urteilen diff --git a/bdo/§15.md b/bdo/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..92f3b056cb --- /dev/null +++ b/bdo/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 15: Neue Fassung für die Bestimmung über die Einleitung und Fortsetzung des Disziplinarverfahrens bei verhandlungsunfähigen Beamten diff --git a/bdo/§16.md b/bdo/§16.md index 0771c62795..ce0f0ca069 100644 --- a/bdo/§16.md +++ b/bdo/§16.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92 +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 -§ 16: Definition von Verwaltungsbehörden und Befugnisse des Dienstvorgesetzten. +§ 16: Neue Fassung für die Bestimmung über die Rechts- und Amtshilfe diff --git a/bdo/§17.md b/bdo/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..8b4c92afd1 --- /dev/null +++ b/bdo/§17.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 17 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Gefahr im Verzug oder wenn der Eid' durch 'sie zur Sicherung des Beweises oder' diff --git a/bdo/§19.md b/bdo/§19.md index 0c04eedc35..594b9a1bfd 100644 --- a/bdo/§19.md +++ b/bdo/§19.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92 +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 -§ 19: Regelungen für die Zustellung von Ladungen. +§ 19 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Worte 'oder Ubersendung einer beglaubigten Abschrift' nach 'Urschrift' diff --git a/bdo/§19a.md b/bdo/§19a.md new file mode 100644 index 0000000000..893b4f632a --- /dev/null +++ b/bdo/§19a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 19a: Einführung neuer Bestimmungen über die Belehrung über die Anfechtungsmöglichkeiten diff --git a/bdo/§2.md b/bdo/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..e618c4a3b9 --- /dev/null +++ b/bdo/§2.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 2: Neue Fassung für die Bestimmung über die Verfolgung von Dienstvergehen diff --git a/bdo/§20.md b/bdo/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..1c1f20941f --- /dev/null +++ b/bdo/§20.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 20: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ergänzung des Gesetzes durch andere Gesetze diff --git a/bdo/§21.md b/bdo/§21.md index aa185d6476..d15fac36fa 100644 --- a/bdo/§21.md +++ b/bdo/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-09-29 — Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundesfinanzverwaltung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 597 +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 -§ 21 Abs. 4: Befugnisse der obersten Dienstbehörde im Vorermittlungsverfahren gegen Ruhestandsbeamte +§ 21: Neue Fassung für die Bestimmung über die Vorermittlungen diff --git a/bdo/§22.md b/bdo/§22.md new file mode 100644 index 0000000000..104d2b16e0 --- /dev/null +++ b/bdo/§22.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 22 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Bestimmung über das Einstellen des Verfahrens diff --git a/bdo/§23.md b/bdo/§23.md new file mode 100644 index 0000000000..a116cafffe --- /dev/null +++ b/bdo/§23.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 23 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 23: Neue Fassung für die Bestimmung über die Disziplinarverfügung diff --git a/bdo/§3.md b/bdo/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..eb5097bea2 --- /dev/null +++ b/bdo/§3.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 3: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde diff --git a/bdo/§36.md b/bdo/§36.md index 93047116c2..4f7c4fbaf1 100644 --- a/bdo/§36.md +++ b/bdo/§36.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 36 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92 +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 -§ 36: Bestimmungen zur Bestimmung der Reihenfolge der Beisitzer. +§ 36 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 bis 4: Neufassung der Bestimmungen zur Einleitungsbehörde für Disziplinarverfahren + +§ 36 Abs. 5: Einfügung einer neuen Vorschrift für Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten der Landespostdirektion Berlin oder den Präsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin diff --git a/bdo/§3a.md b/bdo/§3a.md new file mode 100644 index 0000000000..f1626c1cfc --- /dev/null +++ b/bdo/§3a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 3a: Einführung neuer Bestimmungen über die Verjährung von Dienstvergehen diff --git a/bdo/§4.md b/bdo/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..b56e8bb733 --- /dev/null +++ b/bdo/§4.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 4: Neue Fassung für die Bestimmung über die Arten von Disziplinarmaßnahmen + +§ 4 Abs. 1: Richterrat und Präsidialrat beim Bundesdisziplinarhof fallen fort + +§ 4 Abs. 2: Ende der Amtszeit des Richterrats und Präsidialrats beim Bundesverwaltungsgericht + +§ 4 Abs. 3: Neue Frist für Ernennung von Richtern bei Disziplinarsenaten und Wehrdienstsenaten diff --git a/bdo/§5.md b/bdo/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..e713fc60dd --- /dev/null +++ b/bdo/§5.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 5: Neue Fassung für die Bestimmung über den Verweis + +§ 5 Abs. 1: Übertragung anhängiger Verfahren auf die zuständigen Gerichte + +§ 5 Abs. 2: Regelung für Fristen von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen diff --git a/bdo/§6.md b/bdo/§6.md index 74fa35bbb9..6c1754796d 100644 --- a/bdo/§6.md +++ b/bdo/§6.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92 +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 -§ 6: Definition von Dienstbezügen und Regelungen für die Geldbuße. +§ 6: Erhöhung des maximalen Betrags für die Geldbuße von 300 auf 500 + +§ 6: Regelung für Beamte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bestraft wurden diff --git a/bdo/§6a.md b/bdo/§6a.md new file mode 100644 index 0000000000..9260fe1788 --- /dev/null +++ b/bdo/§6a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 6a: Einführung neuer Bestimmungen über die Wirkung von Verweis und Geldbuße auf Beförderungen diff --git a/bdo/§7.md b/bdo/§7.md index 3b8ab71c99..d92c839a63 100644 --- a/bdo/§7.md +++ b/bdo/§7.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92 +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 -§ 7: Erweiterung der Gehaltskürzung auf alle Ämter und Regelungen für Wartestands- und Ruhestandsbeamte. +§ 7: Neue Fassung für die Bestimmung über die Gehaltskürzung + +§ 7 Abs. 1: Regelung für Unterhaltsbeiträge bei Entfernung aus dem Dienst + +§ 7 Abs. 2: Regelung für Unterhaltsbeiträge bei Ruhestandsbeamten diff --git a/bdo/§7a.md b/bdo/§7a.md index 3e391dd6df..2fbb04a0a1 100644 --- a/bdo/§7a.md +++ b/bdo/§7a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92 +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 -§ 7a: Versagung des Aufsteigens im Gehalt und dessen Auswirkungen. +§ 7a und 7b: Streichung dieser Abschnitte diff --git a/bdo/§7c.md b/bdo/§7c.md index f1abd9680a..acf7de7e91 100644 --- a/bdo/§7c.md +++ b/bdo/§7c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92 +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 -§ 7c: Regelungen für die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. +§ 7c: Neue Fassung für die Bestimmung über die Wirkungen der Entfernung aus dem Dienst diff --git a/bdo/§8.md b/bdo/§8.md index 6e5381271e..434632b096 100644 --- a/bdo/§8.md +++ b/bdo/§8.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92 +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 -§ 8: Definition von Dienstbezügen und Regelungen für die Entfernung aus dem Dienst. +§ 8 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Bestrafte' durch 'Beamte' diff --git a/bdo/§9.md b/bdo/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..d1f8c554c9 --- /dev/null +++ b/bdo/§9.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 9: Neue Fassung für die Bestimmung über die Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/FASSUNG.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..8deb79d2cf --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,36 @@ +# GESETZ-ÜBER-DAS-BUNDESDISZIPLINARGERICHT — 1967-07-26 + +- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 725 +- **Inkrafttreten:** 1967-10-01; 1957-03-01 (Artikel II § 13, Wirkung vom 1. März 1957, Leistungen ab 1. Juli 1965) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/43#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesdisziplinarordnung, insbesondere die Bezeichnungen und Regelungen für Beamte und Ruhestandsbeamte. Es tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft. + +## Betroffene Stellen + +- § 36: Neufassung des § 36, der die Vorschriften für die Erstellung und Auslosung von Listen von Beamtenbeisitzern enthält. +- § 31: Neufassung des § 31, der die Vorschriften für den Vorsitz in den Kammern und die Besetzung der Kammern enthält. +- § 37a: Einfügung des neuen § 37a, der die Vorschriften für die Ausgeschlossenheit von Richtern und Beamtenbeisitzern enthält. +- § 38: Änderung des § 38, insbesondere Ersetzung von 'Beisitzern' durch 'Beamtenbeisitzern' und Neufassung des Absatz 2 Satz 1. +- § 39: Neufassung des § 39, der die Vorschriften für die Heranziehung von Beamtenbeisitzern enthält. +- § 40: Änderung des § 40, insbesondere Neufassung des Absatz 1 und Ersetzung von 'Nummer 3' durch 'Nr. 2' im Absatz 2. +- § 41: Neufassung des § 41, der die Vorschriften für die Gerichtsverfassung der Disziplinarsenate enthält. +- § 42: Streichung des § 42. +- § 43: Streichung des § 43. +- Überschrift vor § 44: Neufassung der Überschrift vor § 44, die nun '6. Untersuchung und Anschuldigung' lautet. +- § 44: Neufassung des § 44, der die Vorschriften für die Durchführung der Untersuchung enthält. +- § 45: Neufassung des § 45, der die Vorschriften für den Schriftführer enthält. +- § 46: Neufassung des § 46, der die Vorschriften für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen enthält. +- § 48: Änderung des § 48, insbesondere Ersetzung von 'Heil- und Pflegeanstalt' durch 'Heil- oder Pflegeanstalt', Neufassung des Absatz 1 Satz 3 und Streichung des Absatz 1 Satz 4. +- § 49: Neufassung des § 49, der die Vorschriften für die Ladung des Beamten zu Beweiserhebungen enthält. +- § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3: Neufassung des § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3, die die Vorschriften für die Einsichtnahme in die Akten enthält. +- § 51: Änderung des § 51, insbesondere Neufassung des Absatz 1 und Streichung des Klammerzusatzes im Absatz 2 Satz 1. +- § 52: Änderung des § 52, insbesondere Neufassung des Absatz 1, Streichung von Teilen des Absatz 2, Anfügen eines Satzes im Absatz 3 und Neufassung des Absatz 4. +- § 52a: Einfügung des neuen § 52a, der die Vorschriften für die Übermittlung der Akten an den Bundesdisziplinaranwalt enthält. +- § 52b: Einfügung des neuen § 52b, der die Vorschriften für die Fristen und die Anschuldigungsschrift enthält. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/HINWEIS.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/HISTORY.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..2cde5dd92c --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1967-07-26** · BGBl. 1967 I S. 725 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/STELLEN.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..f4977b1f11 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/STELLEN.md @@ -0,0 +1,22 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 36: Neufassung des § 36, der die Vorschriften für die Erstellung und Auslosung von Listen von Beamtenbeisitzern enthält. +- § 31: Neufassung des § 31, der die Vorschriften für den Vorsitz in den Kammern und die Besetzung der Kammern enthält. +- § 37a: Einfügung des neuen § 37a, der die Vorschriften für die Ausgeschlossenheit von Richtern und Beamtenbeisitzern enthält. +- § 38: Änderung des § 38, insbesondere Ersetzung von 'Beisitzern' durch 'Beamtenbeisitzern' und Neufassung des Absatz 2 Satz 1. +- § 39: Neufassung des § 39, der die Vorschriften für die Heranziehung von Beamtenbeisitzern enthält. +- § 40: Änderung des § 40, insbesondere Neufassung des Absatz 1 und Ersetzung von 'Nummer 3' durch 'Nr. 2' im Absatz 2. +- § 41: Neufassung des § 41, der die Vorschriften für die Gerichtsverfassung der Disziplinarsenate enthält. +- § 42: Streichung des § 42. +- § 43: Streichung des § 43. +- Überschrift vor § 44: Neufassung der Überschrift vor § 44, die nun '6. Untersuchung und Anschuldigung' lautet. +- § 44: Neufassung des § 44, der die Vorschriften für die Durchführung der Untersuchung enthält. +- § 45: Neufassung des § 45, der die Vorschriften für den Schriftführer enthält. +- § 46: Neufassung des § 46, der die Vorschriften für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen enthält. +- § 48: Änderung des § 48, insbesondere Ersetzung von 'Heil- und Pflegeanstalt' durch 'Heil- oder Pflegeanstalt', Neufassung des Absatz 1 Satz 3 und Streichung des Absatz 1 Satz 4. +- § 49: Neufassung des § 49, der die Vorschriften für die Ladung des Beamten zu Beweiserhebungen enthält. +- § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3: Neufassung des § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3, die die Vorschriften für die Einsichtnahme in die Akten enthält. +- § 51: Änderung des § 51, insbesondere Neufassung des Absatz 1 und Streichung des Klammerzusatzes im Absatz 2 Satz 1. +- § 52: Änderung des § 52, insbesondere Neufassung des Absatz 1, Streichung von Teilen des Absatz 2, Anfügen eines Satzes im Absatz 3 und Neufassung des Absatz 4. +- § 52a: Einfügung des neuen § 52a, der die Vorschriften für die Übermittlung der Akten an den Bundesdisziplinaranwalt enthält. +- § 52b: Einfügung des neuen § 52b, der die Vorschriften für die Fristen und die Anschuldigungsschrift enthält. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§31.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§31.md new file mode 100644 index 0000000000..fb02865623 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§31.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 31 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 31: Neufassung des § 31, der die Vorschriften für den Vorsitz in den Kammern und die Besetzung der Kammern enthält. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§36.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§36.md new file mode 100644 index 0000000000..20c6e1766e --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§36.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 36 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 36: Neufassung des § 36, der die Vorschriften für die Erstellung und Auslosung von Listen von Beamtenbeisitzern enthält. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§37a.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§37a.md new file mode 100644 index 0000000000..39bd6703c2 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§37a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 37a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 37a: Einfügung des neuen § 37a, der die Vorschriften für die Ausgeschlossenheit von Richtern und Beamtenbeisitzern enthält. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§38.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§38.md new file mode 100644 index 0000000000..1a6aa1c3a5 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§38.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 38 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 38: Änderung des § 38, insbesondere Ersetzung von 'Beisitzern' durch 'Beamtenbeisitzern' und Neufassung des Absatz 2 Satz 1. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§39.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§39.md new file mode 100644 index 0000000000..16041ce58e --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§39.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 39 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 39: Neufassung des § 39, der die Vorschriften für die Heranziehung von Beamtenbeisitzern enthält. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§40.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§40.md new file mode 100644 index 0000000000..1bdf42411b --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§40.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 40 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 40: Änderung des § 40, insbesondere Neufassung des Absatz 1 und Ersetzung von 'Nummer 3' durch 'Nr. 2' im Absatz 2. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§41.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§41.md new file mode 100644 index 0000000000..747e3d4292 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§41.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 41 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 41: Neufassung des § 41, der die Vorschriften für die Gerichtsverfassung der Disziplinarsenate enthält. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§42.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§42.md new file mode 100644 index 0000000000..5598a75477 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§42.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 42 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 42: Streichung des § 42. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§43.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§43.md new file mode 100644 index 0000000000..0fa9bf74a5 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§43.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 43 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 43: Streichung des § 43. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§44.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§44.md new file mode 100644 index 0000000000..86c0f603a1 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§44.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 44 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +Überschrift vor § 44: Neufassung der Überschrift vor § 44, die nun '6. Untersuchung und Anschuldigung' lautet. + +§ 44: Neufassung des § 44, der die Vorschriften für die Durchführung der Untersuchung enthält. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§45.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§45.md new file mode 100644 index 0000000000..546815fdfe --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§45.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 45 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 45: Neufassung des § 45, der die Vorschriften für den Schriftführer enthält. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§46.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§46.md new file mode 100644 index 0000000000..9bfb806fba --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§46.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 46 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 46: Neufassung des § 46, der die Vorschriften für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen enthält. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§48.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§48.md new file mode 100644 index 0000000000..586f2c2f9e --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§48.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 48 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 48: Änderung des § 48, insbesondere Ersetzung von 'Heil- und Pflegeanstalt' durch 'Heil- oder Pflegeanstalt', Neufassung des Absatz 1 Satz 3 und Streichung des Absatz 1 Satz 4. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§49.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§49.md new file mode 100644 index 0000000000..adbb27d1e8 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§49.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 49 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 49: Neufassung des § 49, der die Vorschriften für die Ladung des Beamten zu Beweiserhebungen enthält. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§50.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§50.md new file mode 100644 index 0000000000..b8e0108d48 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§50.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 50 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 50 Abs. 1 Satz 2 und 3: Neufassung des § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3, die die Vorschriften für die Einsichtnahme in die Akten enthält. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§51.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§51.md new file mode 100644 index 0000000000..c14685d0c9 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§51.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 51 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 51: Änderung des § 51, insbesondere Neufassung des Absatz 1 und Streichung des Klammerzusatzes im Absatz 2 Satz 1. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§52.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§52.md new file mode 100644 index 0000000000..5d2394bfef --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§52.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 52 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 52: Änderung des § 52, insbesondere Neufassung des Absatz 1, Streichung von Teilen des Absatz 2, Anfügen eines Satzes im Absatz 3 und Neufassung des Absatz 4. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§52a.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§52a.md new file mode 100644 index 0000000000..2c1bab5345 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§52a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 52a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 52a: Einfügung des neuen § 52a, der die Vorschriften für die Übermittlung der Akten an den Bundesdisziplinaranwalt enthält. diff --git a/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§52b.md b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§52b.md new file mode 100644 index 0000000000..dc2c142d04 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-bundesdisziplinargericht/§52b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 52b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725 + +§ 52b: Einfügung des neuen § 52b, der die Vorschriften für die Fristen und die Anschuldigungsschrift enthält. diff --git a/verkuendungen/1967/bgbl1-1967-43-1.md b/verkuendungen/1967/bgbl1-1967-43-1.md new file mode 100644 index 0000000000..2b1a2ddc5d --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1967/bgbl1-1967-43-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1967 I S. 725 + +- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 725 +- **Verkündung:** 1967-07-26 +- **Inkrafttreten:** 1967-10-01; 1957-03-01 (Artikel II § 13, Wirkung vom 1. März 1957, Leistungen ab 1. Juli 1965) +- **Ausfertigung:** 1967-07-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/43#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BDO, GESETZ-ÜBER-DAS-BUNDESDISZIPLINARGERICHT, BDG + +## Kurz + +Das Gesetz ändert die Bundesdisziplinarordnung, insbesondere die Bezeichnungen und Regelungen für Beamte und Ruhestandsbeamte. Es tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft. +