BGBl. 1979 I S. 149 · Änderung · Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung

Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149
Inkrafttreten: 1980-02-01; 1979-02-16 (Art. 1 Nr. 1 bis 3, 7, 13 bis 15, 17 und 18)
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1979-02-15

BGBl-Id: bgbl1-1979-7-1

gewo/FASSUNG.md

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-# GEWO — 1978-01-05
+# GEWO — 1979-02-15
 
-- **Titel:** Neufassung der Gewerbeordnung
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 97
-- **Inkrafttreten:** 1978-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/3#page=1
-- **Kurz:** Die Neufassung der Gewerbeordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft und berücksichtigt verschiedene Änderungen und Anpassungen, die seit 1964 in Kraft getreten sind.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 149
+- **Inkrafttreten:** 1980-02-01; 1979-02-16 (Art. 1 Nr. 1 bis 3, 7, 13 bis 15, 17 und 18)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/7#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung führt neue Vorschriften für die Aufstellung von Spielgeräten und die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten ein und passt bestehende Regelungen an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 34 C: Neue Vorschriften für Makler, Bauträger und Baubetreuer, einschließlich Erlaubnisbedingungen und Verpflichtungen.
-- § 35: Neue Vorschriften für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, einschließlich Verfahrensregeln und Anhörungspflichten.
-- § 35 a: Neue Vorschriften zur Vorbildung im Baugewerbe, einschließlich Anerkennung bestimmter Prüfungen und Zeugnisse.
-- § 36: Neue Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen, einschließlich Bestellungsbedingungen und Verpflichtungen.
-- § 55 Abs. 1 Nr. 3: Definition von Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltenden Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten
-- § 68 a Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2: Regelung für das Verabreichen von Getränken und Speisen auf Märkten und anderen Veranstaltungen
-- § 69 a: Regelung für die Ablehnung der Festsetzung und Auflagen
-- § 69 b: Regelung für die Änderung und Aufhebung der Festsetzung
-- § 70 a: Regelung für die Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung
-- § 70 b: Regelung für die Anbringung von Namen und Firma auf Veranstaltungen
-- § 71 a: Regelung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Veranstaltungen
-- § 105 a: Regelung für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
-- § 38: Neufassung des § 38 zur landesrechtlichen Überwachungsvorschriften
-- § 39: Streichung des § 39
-- § 39a: Neufassung des § 39a zur Aufhebung von Schornsteinfegerrealrechten
-- § 41a: Streichung des § 41a
-- § 41b: Neufassung des § 41b zur Einschränkung der Sonntagsarbeit im Versorgungsgewerbe
-- § 42a bis 44a: Streichung der §§ 42a bis 44a
-- § 54: Streichung des § 54
-- § 55b: Neufassung des § 55b zur Gewerbelegitimationskarte
-- § 55c: Neufassung des § 55c zur Anzeigepflicht
-- § 33 c: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen
-- § 33 d: Neue Vorschriften für die Zulassung von Spielgeräten und anderen Spielen
-- § 33 e: Neue Vorschriften für die Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
-- § 33 f: Neue Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften
-- § 33 g: Neue Vorschriften zur Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
-- § 33 h: Neue Vorschriften für die Anwendung auf Spielbanken, Lotterien und Glücksspiele
-- § 33 i: Neue Vorschriften für die Betreibung von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen
-- § 34: Neue Vorschriften für Pfandleiher und andere Gewerbetreibende
-- § 34 a: Neue Vorschriften für das Bewachungsgewerbe
-- § 34 b: Neue Vorschriften für das Versteigerergewerbe
-- § 55 d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
-- § 55 e: Neue Vorschriften zur Sonn- und Feiertagsruhe im Reisegewerbe
-- § 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
-- § 56 a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebs und Wanderlager
-- § 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe der Reisegewerbekarte
-- § 57 a: Weitere Versagungsgründe für die Reisegewerbekarte
-- § 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte
-- § 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes
-- § 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte
-- § 60 a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten
-- § 60 b: Neue Definition und Vorschriften für Volksfeste
-- § 145: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten im Reisegewerbe
-- § 146: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bei der Ausübung eines Gewerbes
-- § 147: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf Arbeitsschutzvorschriften
-- § 148: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen gewerberechtlicher Vorschriften
-- § 148a: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen von Prüferpflichten
-- § 149: Neue Bestimmungen über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
-- § 150: Neue Bestimmungen über die Auskunft auf Antrag des Betroffenen aus dem Gewerbezentralregister
-- § 150a: Neue Bestimmungen über die Auskunft an Behörden aus dem Gewerbezentralregister
-- § 151: Neue Bestimmungen über Eintragungen in besonderen Fällen im Gewerbezentralregister
-- § 105 b: Neue Regelungen für die Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen
-- § 105 c: Neue Ausnahmen von § 105 b
-- § 105 d: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Rechtsverordnung
-- § 105 e: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Verfügung
-- § 105 f: Ausnahmen für bestimmte Zeit
-- § 105 g: Ausdehnung des Verbots der Beschäftigung auf andere Gewerbe
-- § 105 h: Landesrechtliche Bestimmungen
-- § 105 i: Ausnahmen für das Gaststättengewerbe und andere Gewerbe
-- § 105 j: Anordnung der erforderlichen Maßnahmen
-- § 113: Neue Regelungen für Zeugnisse
-- § 114 a: Neue Regelungen für Lohnbücher und Arbeitszettel
-- § 114 b: Neue Regelungen für die Behandlung der Lohnbücher
-- § 114 c: Landesrechtliche Vorschriften über die Lohnbücher
-- § 114 d: Landesrechtliche Vorschriften für einzelne Bezirke
-- §§ 16 bis 23: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen.
-- § 24: Neue Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen eingeführt.
-- § 24a: Neue Vorschriften für Maßnahmen im Einzelfall eingeführt.
-- § 24b: Neue Vorschriften für Duldungspflichten bei der Prüfung eingeführt.
-- § 24c: Neue Vorschriften für die Prüfung durch Sachverständige eingeführt.
-- § 24d: Neue Vorschriften für Aufsichtsbehörden eingeführt.
-- § 25: Neue Vorschriften für die Stillegung von Anlagen und Untersagung von Betrieben eingeführt.
-- §§ 16 bis 28: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen.
-- § 29: Der Abschnitt über Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen, wurde gestrichen.
-- § 30: Neue Vorschriften für Privatkrankenanstalten eingeführt.
-- § 30a: Der Abschnitt wurde gestrichen.
-- § 30b: Neue Vorschriften für Orthopädische Maßschuhe eingeführt.
-- §§ 30c bis 33: Die Abschnitte wurden gestrichen.
-- § 33a: Neue Vorschriften für Singspiele und ähnliche Veranstaltungen eingeführt.
-- § 33b: Der Abschnitt wurde gestrichen.
-- § 33c: Neue Vorschriften für Tanzlustbarkeiten eingeführt.
-- § 33d: Neue Vorschriften für Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten eingeführt.
-- § 1 Abs. 1: Grundsatz der Gewerbefreiheit neu formuliert
-- § 1 Abs. 2: Bestehende Gewerbetreibende können nicht ausgeschlossen werden, wenn sie den neuen Anforderungen nicht genügen
-- § 2: Abschnitt weggefallen
-- § 3: Betrieb verschiedener Gewerbe gestattet, einschließlich des Verkaufs selbstverfertigter Waren
-- § 4: Abschnitt weggefallen
-- § 5: Zulassungsbeschränkungen durch Zoll-, Steuer- und Postgesetze bleiben unberührt
-- § 6: Anwendungsbereich des Gesetzes neu definiert
-- § 7: Aufhebung von Rechten und Abgaben ab 1. Januar 1873
-- § 8: Ablösung von Rechten ab 1. Januar 1873
-- § 9: Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten
-- § 10: Kein Neuerwerb von Rechten, die aufgehoben oder ablösbar sind
-- § 11: Abschnitt weggefallen
-- § 11a: Ehefrau als Gewerbetreibende bei ausländischem Güterrecht
-- § 12: Genehmigungspflicht für ausländische juristische Personen
-- § 12a: Ausnahmen für ausländische juristische Personen aus Mitgliedstaaten der EWG
-- § 13: Abschnitt weggefallen
-- § 14: Anzeigepflicht für den Betrieb eines stehenden Gewerbes
-- § 15: Ernennungsbefehl und Betriebsbeginn ohne Genehmigung
-- § 15a: Anbringung von Namen und Firma an offenen Betriebsstätten
-- § 15b: Namensangabe im schriftlichen rechtsgeschäftlichen Verkehr
-- § 115: Neue Vorschriften zur Berechnung und Auszahlung der Löhne und zum Kreditierungsverbot
-- § 115a: Neue Vorschriften zur Lohnzahlung in Gaststätten
-- § 116: Neue Vorschriften zu Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 115
-- § 117: Neue Vorschriften zur Nichtigkeit von Lohnzahlungsverträgen
-- § 118: Neue Vorschriften zu nichteinklagbaren Forderungen
-- § 119: Neue Vorschriften zu Personen, die den Gewerbetreibenden gleichzuachten sind
-- § 119a: Neue Vorschriften zu Lohneinbehaltungen und Lohnzahlungsfristen
-- § 119b: Neue Vorschriften zu Heimarbeiter
-- § 120a: Neue Vorschriften zur Betriebssicherheit
-- § 120b: Neue Vorschriften zur Sitte und Anstand im Betrieb; Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume
-- § 120c: Neue Vorschriften zu Gemeinschaftsunterkünften
-- § 120d: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der §§ 120a bis 120c
-- § 120e: Neue Vorschriften zu Bundes- und landesrechtlichen Vorschriften
-- § 120f: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 120e
-- § 121: Neue Vorschriften zu Pflichten der Gesellen und Gehilfen
-- § 124b: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Vertragsbruch
-- § 125: Neue Vorschriften zur Mithaftung des neuen Arbeitgebers
-- § 133 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen
-- § 133 Abs. 2: Neue Regelung zur Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit anderen Bezeichnungen
-- § 133 Abs. 3-10: Absätze 3 bis 10 werden gestrichen
-- § 133 c: Neue Regelung zum Anspruch auf die vertragsmäßigen Leistungen
-- § 133 d: Abschnitt wird gestrichen
-- § 133 e: Neue Regelung zu Ausnahmen bei technischen Angestellten
-- § 133 f: Neue Regelung zum Wettbewerbsverbot
-- § 133 g: Neue Regelung zum Anwendungsbereich
-- § 133 h: Neue Regelung zum Grundsatz für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern
-- § 133 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern
-- § 134: Neue Regelung zum Verbot der Lohnverwirkung und schriftlichen Lohnbelegen
-- § 134 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern
-- § 139 aa: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 121, 124 b und 125
-- § 139 b: Neue Regelung zur Gewerbeaufsichtsbehörde
-- § 139 g: Neue Regelung zu Befugnissen der Gewerbeaufsichtsbehörden
-- § 139 h: Neue Regelung zu Vorschriften über Räume, Maschinen und Gerätschaften
-- § 139 i: Neue Regelung zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 139 h
-- § 139 m: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 139 g und 139 h auf Konsum- und andere Vereine
-- § 140 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen
-- § 140 Abs. 2: Neue Regelung zur Genehmigung neuer Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen
-- § 142: Neue Regelung zur Erlass und Außerkraftsetzung von statutarischen Bestimmungen
-- § 143: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen
-- § 144: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei erlaubnisbedürftigen stehenden Gewerben
+- § 6 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung von 'Ausübung der Heilkunde' durch 'Ausübung der ärztlichen und anderen Heilberufe'
+- § 30 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Privatirrenanstalten' durch 'Privatnervenkliniken'
+- § 33 c: Umbenennung in § 33 b
+- § 33 c: Einfügung eines neuen § 33 c
+- § 33 d: Neufassung des § 33 d
+- § 33 e: Ersetzung von '(§ 33 d)' durch '(§§ 33 c und 33 d)' und Einfügung von 'oder zu widerrufen'
+- § 33 f: Ersetzung von '§§ 33 d und 33 e' durch '§§ 33 c, 33 d und 33 e' und Einfügung von Nummer 4
+- § 33 g Nr. 2: Ersetzung von 'die Vorschrift des § 33 d' durch 'die Vorschriften der §§ 33 c und 33 d' und 'gilt' durch 'gelten'
+- § 33 h: Neufassung des § 33 h
+- § 33 i: Einfügung von '§ 33 c Abs. 1 Satz 1 oder des' vor '§ 33 d Abs. 1 Satz 1' und '§ 33 c Abs. 2 oder' vor '§ 33 d Abs. 3'
+- § 53: Einfügung von '33 c Abs. 1, §§' nach '33 a,' und Hinzufügen von Nummer 3
+- § 60 a Abs. 2: Neufassung des § 60 a Abs. 2
+- § 60 b Abs. 2: Ersetzung von 'sowie die §§ 69' durch ', § 69 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 69 a'
+- § 69 b Abs. 3 Satz 2: Einfügung von 'Jahrmarktes oder Volksfestes'
+- § 71: Einfügung eines neuen Satz 2 und Verschiebung des bisherigen Satz 2 zu Satz 3
+- § 144: Aenderungen in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d, Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3
+- § 146 Abs. 2 Nr. 6: Streichung von ', auch in Verbindung mit § 60 b Abs. 2 erster Halbsatz,'
 
 ## Wortlaut
 

gewo/HISTORY.md

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 - **1976-05-29** · BGBl. 1976 I S. 1278 — Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRÄndG)
 - **1976-07-08** · BGBl. 1976 I S. 1773 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung
 - **1978-01-05** · BGBl. 1978 I S. 97 — Neufassung der Gewerbeordnung
+- **1979-02-15** · BGBl. 1979 I S. 149 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung

gewo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 34 C: Neue Vorschriften für Makler, Bauträger und Baubetreuer, einschließlich Erlaubnisbedingungen und Verpflichtungen.
-- § 35: Neue Vorschriften für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, einschließlich Verfahrensregeln und Anhörungspflichten.
-- § 35 a: Neue Vorschriften zur Vorbildung im Baugewerbe, einschließlich Anerkennung bestimmter Prüfungen und Zeugnisse.
-- § 36: Neue Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen, einschließlich Bestellungsbedingungen und Verpflichtungen.
-- § 55 Abs. 1 Nr. 3: Definition von Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltenden Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten
-- § 68 a Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2: Regelung für das Verabreichen von Getränken und Speisen auf Märkten und anderen Veranstaltungen
-- § 69 a: Regelung für die Ablehnung der Festsetzung und Auflagen
-- § 69 b: Regelung für die Änderung und Aufhebung der Festsetzung
-- § 70 a: Regelung für die Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung
-- § 70 b: Regelung für die Anbringung von Namen und Firma auf Veranstaltungen
-- § 71 a: Regelung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Veranstaltungen
-- § 105 a: Regelung für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
-- § 38: Neufassung des § 38 zur landesrechtlichen Überwachungsvorschriften
-- § 39: Streichung des § 39
-- § 39a: Neufassung des § 39a zur Aufhebung von Schornsteinfegerrealrechten
-- § 41a: Streichung des § 41a
-- § 41b: Neufassung des § 41b zur Einschränkung der Sonntagsarbeit im Versorgungsgewerbe
-- § 42a bis 44a: Streichung der §§ 42a bis 44a
-- § 54: Streichung des § 54
-- § 55b: Neufassung des § 55b zur Gewerbelegitimationskarte
-- § 55c: Neufassung des § 55c zur Anzeigepflicht
-- § 33 c: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen
-- § 33 d: Neue Vorschriften für die Zulassung von Spielgeräten und anderen Spielen
-- § 33 e: Neue Vorschriften für die Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
-- § 33 f: Neue Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften
-- § 33 g: Neue Vorschriften zur Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
-- § 33 h: Neue Vorschriften für die Anwendung auf Spielbanken, Lotterien und Glücksspiele
-- § 33 i: Neue Vorschriften für die Betreibung von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen
-- § 34: Neue Vorschriften für Pfandleiher und andere Gewerbetreibende
-- § 34 a: Neue Vorschriften für das Bewachungsgewerbe
-- § 34 b: Neue Vorschriften für das Versteigerergewerbe
-- § 55 d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
-- § 55 e: Neue Vorschriften zur Sonn- und Feiertagsruhe im Reisegewerbe
-- § 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
-- § 56 a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebs und Wanderlager
-- § 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe der Reisegewerbekarte
-- § 57 a: Weitere Versagungsgründe für die Reisegewerbekarte
-- § 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte
-- § 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes
-- § 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte
-- § 60 a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten
-- § 60 b: Neue Definition und Vorschriften für Volksfeste
-- § 145: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten im Reisegewerbe
-- § 146: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bei der Ausübung eines Gewerbes
-- § 147: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf Arbeitsschutzvorschriften
-- § 148: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen gewerberechtlicher Vorschriften
-- § 148a: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen von Prüferpflichten
-- § 149: Neue Bestimmungen über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
-- § 150: Neue Bestimmungen über die Auskunft auf Antrag des Betroffenen aus dem Gewerbezentralregister
-- § 150a: Neue Bestimmungen über die Auskunft an Behörden aus dem Gewerbezentralregister
-- § 151: Neue Bestimmungen über Eintragungen in besonderen Fällen im Gewerbezentralregister
-- § 105 b: Neue Regelungen für die Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen
-- § 105 c: Neue Ausnahmen von § 105 b
-- § 105 d: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Rechtsverordnung
-- § 105 e: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Verfügung
-- § 105 f: Ausnahmen für bestimmte Zeit
-- § 105 g: Ausdehnung des Verbots der Beschäftigung auf andere Gewerbe
-- § 105 h: Landesrechtliche Bestimmungen
-- § 105 i: Ausnahmen für das Gaststättengewerbe und andere Gewerbe
-- § 105 j: Anordnung der erforderlichen Maßnahmen
-- § 113: Neue Regelungen für Zeugnisse
-- § 114 a: Neue Regelungen für Lohnbücher und Arbeitszettel
-- § 114 b: Neue Regelungen für die Behandlung der Lohnbücher
-- § 114 c: Landesrechtliche Vorschriften über die Lohnbücher
-- § 114 d: Landesrechtliche Vorschriften für einzelne Bezirke
-- §§ 16 bis 23: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen.
-- § 24: Neue Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen eingeführt.
-- § 24a: Neue Vorschriften für Maßnahmen im Einzelfall eingeführt.
-- § 24b: Neue Vorschriften für Duldungspflichten bei der Prüfung eingeführt.
-- § 24c: Neue Vorschriften für die Prüfung durch Sachverständige eingeführt.
-- § 24d: Neue Vorschriften für Aufsichtsbehörden eingeführt.
-- § 25: Neue Vorschriften für die Stillegung von Anlagen und Untersagung von Betrieben eingeführt.
-- §§ 16 bis 28: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen.
-- § 29: Der Abschnitt über Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen, wurde gestrichen.
-- § 30: Neue Vorschriften für Privatkrankenanstalten eingeführt.
-- § 30a: Der Abschnitt wurde gestrichen.
-- § 30b: Neue Vorschriften für Orthopädische Maßschuhe eingeführt.
-- §§ 30c bis 33: Die Abschnitte wurden gestrichen.
-- § 33a: Neue Vorschriften für Singspiele und ähnliche Veranstaltungen eingeführt.
-- § 33b: Der Abschnitt wurde gestrichen.
-- § 33c: Neue Vorschriften für Tanzlustbarkeiten eingeführt.
-- § 33d: Neue Vorschriften für Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten eingeführt.
-- § 1 Abs. 1: Grundsatz der Gewerbefreiheit neu formuliert
-- § 1 Abs. 2: Bestehende Gewerbetreibende können nicht ausgeschlossen werden, wenn sie den neuen Anforderungen nicht genügen
-- § 2: Abschnitt weggefallen
-- § 3: Betrieb verschiedener Gewerbe gestattet, einschließlich des Verkaufs selbstverfertigter Waren
-- § 4: Abschnitt weggefallen
-- § 5: Zulassungsbeschränkungen durch Zoll-, Steuer- und Postgesetze bleiben unberührt
-- § 6: Anwendungsbereich des Gesetzes neu definiert
-- § 7: Aufhebung von Rechten und Abgaben ab 1. Januar 1873
-- § 8: Ablösung von Rechten ab 1. Januar 1873
-- § 9: Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten
-- § 10: Kein Neuerwerb von Rechten, die aufgehoben oder ablösbar sind
-- § 11: Abschnitt weggefallen
-- § 11a: Ehefrau als Gewerbetreibende bei ausländischem Güterrecht
-- § 12: Genehmigungspflicht für ausländische juristische Personen
-- § 12a: Ausnahmen für ausländische juristische Personen aus Mitgliedstaaten der EWG
-- § 13: Abschnitt weggefallen
-- § 14: Anzeigepflicht für den Betrieb eines stehenden Gewerbes
-- § 15: Ernennungsbefehl und Betriebsbeginn ohne Genehmigung
-- § 15a: Anbringung von Namen und Firma an offenen Betriebsstätten
-- § 15b: Namensangabe im schriftlichen rechtsgeschäftlichen Verkehr
-- § 115: Neue Vorschriften zur Berechnung und Auszahlung der Löhne und zum Kreditierungsverbot
-- § 115a: Neue Vorschriften zur Lohnzahlung in Gaststätten
-- § 116: Neue Vorschriften zu Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 115
-- § 117: Neue Vorschriften zur Nichtigkeit von Lohnzahlungsverträgen
-- § 118: Neue Vorschriften zu nichteinklagbaren Forderungen
-- § 119: Neue Vorschriften zu Personen, die den Gewerbetreibenden gleichzuachten sind
-- § 119a: Neue Vorschriften zu Lohneinbehaltungen und Lohnzahlungsfristen
-- § 119b: Neue Vorschriften zu Heimarbeiter
-- § 120a: Neue Vorschriften zur Betriebssicherheit
-- § 120b: Neue Vorschriften zur Sitte und Anstand im Betrieb; Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume
-- § 120c: Neue Vorschriften zu Gemeinschaftsunterkünften
-- § 120d: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der §§ 120a bis 120c
-- § 120e: Neue Vorschriften zu Bundes- und landesrechtlichen Vorschriften
-- § 120f: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 120e
-- § 121: Neue Vorschriften zu Pflichten der Gesellen und Gehilfen
-- § 124b: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Vertragsbruch
-- § 125: Neue Vorschriften zur Mithaftung des neuen Arbeitgebers
-- § 133 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen
-- § 133 Abs. 2: Neue Regelung zur Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit anderen Bezeichnungen
-- § 133 Abs. 3-10: Absätze 3 bis 10 werden gestrichen
-- § 133 c: Neue Regelung zum Anspruch auf die vertragsmäßigen Leistungen
-- § 133 d: Abschnitt wird gestrichen
-- § 133 e: Neue Regelung zu Ausnahmen bei technischen Angestellten
-- § 133 f: Neue Regelung zum Wettbewerbsverbot
-- § 133 g: Neue Regelung zum Anwendungsbereich
-- § 133 h: Neue Regelung zum Grundsatz für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern
-- § 133 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern
-- § 134: Neue Regelung zum Verbot der Lohnverwirkung und schriftlichen Lohnbelegen
-- § 134 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern
-- § 139 aa: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 121, 124 b und 125
-- § 139 b: Neue Regelung zur Gewerbeaufsichtsbehörde
-- § 139 g: Neue Regelung zu Befugnissen der Gewerbeaufsichtsbehörden
-- § 139 h: Neue Regelung zu Vorschriften über Räume, Maschinen und Gerätschaften
-- § 139 i: Neue Regelung zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 139 h
-- § 139 m: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 139 g und 139 h auf Konsum- und andere Vereine
-- § 140 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen
-- § 140 Abs. 2: Neue Regelung zur Genehmigung neuer Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen
-- § 142: Neue Regelung zur Erlass und Außerkraftsetzung von statutarischen Bestimmungen
-- § 143: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen
-- § 144: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei erlaubnisbedürftigen stehenden Gewerben
+- § 6 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung von 'Ausübung der Heilkunde' durch 'Ausübung der ärztlichen und anderen Heilberufe'
+- § 30 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Privatirrenanstalten' durch 'Privatnervenkliniken'
+- § 33 c: Umbenennung in § 33 b
+- § 33 c: Einfügung eines neuen § 33 c
+- § 33 d: Neufassung des § 33 d
+- § 33 e: Ersetzung von '(§ 33 d)' durch '(§§ 33 c und 33 d)' und Einfügung von 'oder zu widerrufen'
+- § 33 f: Ersetzung von '§§ 33 d und 33 e' durch '§§ 33 c, 33 d und 33 e' und Einfügung von Nummer 4
+- § 33 g Nr. 2: Ersetzung von 'die Vorschrift des § 33 d' durch 'die Vorschriften der §§ 33 c und 33 d' und 'gilt' durch 'gelten'
+- § 33 h: Neufassung des § 33 h
+- § 33 i: Einfügung von '§ 33 c Abs. 1 Satz 1 oder des' vor '§ 33 d Abs. 1 Satz 1' und '§ 33 c Abs. 2 oder' vor '§ 33 d Abs. 3'
+- § 53: Einfügung von '33 c Abs. 1, §§' nach '33 a,' und Hinzufügen von Nummer 3
+- § 60 a Abs. 2: Neufassung des § 60 a Abs. 2
+- § 60 b Abs. 2: Ersetzung von 'sowie die §§ 69' durch ', § 69 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 69 a'
+- § 69 b Abs. 3 Satz 2: Einfügung von 'Jahrmarktes oder Volksfestes'
+- § 71: Einfügung eines neuen Satz 2 und Verschiebung des bisherigen Satz 2 zu Satz 3
+- § 144: Aenderungen in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d, Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3
+- § 146 Abs. 2 Nr. 6: Streichung von ', auch in Verbindung mit § 60 b Abs. 2 erster Halbsatz,'

gewo/§144.md

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 # § 144
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
+> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149
 
-§ 144: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei erlaubnisbedürftigen stehenden Gewerben
+§ 144: Aenderungen in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d, Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3

gewo/§146.md

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 # § 146
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
+> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149
 
-§ 146: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bei der Ausübung eines Gewerbes
+§ 146 Abs. 2 Nr. 6: Streichung von ', auch in Verbindung mit § 60 b Abs. 2 erster Halbsatz,'

gewo/§30.md

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 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
+> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149
 
-§ 30: Neue Vorschriften für Privatkrankenanstalten eingeführt.
+§ 30 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Privatirrenanstalten' durch 'Privatnervenkliniken'

gewo/§33.md

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 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
+> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149
 
-§ 33 c: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen
+§ 33 c: Umbenennung in § 33 b
 
-§ 33 d: Neue Vorschriften für die Zulassung von Spielgeräten und anderen Spielen
+§ 33 c: Einfügung eines neuen § 33 c
 
-§ 33 e: Neue Vorschriften für die Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
+§ 33 d: Neufassung des § 33 d
 
-§ 33 f: Neue Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften
+§ 33 e: Ersetzung von '(§ 33 d)' durch '(§§ 33 c und 33 d)' und Einfügung von 'oder zu widerrufen'
 
-§ 33 g: Neue Vorschriften zur Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
+§ 33 f: Ersetzung von '§§ 33 d und 33 e' durch '§§ 33 c, 33 d und 33 e' und Einfügung von Nummer 4
 
-§ 33 h: Neue Vorschriften für die Anwendung auf Spielbanken, Lotterien und Glücksspiele
+§ 33 g Nr. 2: Ersetzung von 'die Vorschrift des § 33 d' durch 'die Vorschriften der §§ 33 c und 33 d' und 'gilt' durch 'gelten'
 
-§ 33 i: Neue Vorschriften für die Betreibung von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen
+§ 33 h: Neufassung des § 33 h
+
+§ 33 i: Einfügung von '§ 33 c Abs. 1 Satz 1 oder des' vor '§ 33 d Abs. 1 Satz 1' und '§ 33 c Abs. 2 oder' vor '§ 33 d Abs. 3'

gewo/§53.md

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 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
+> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149
 
-§ 53 Abs. 1: Zahl '31,' gestrichen.
-
-§ 53 Abs. 2: Worte 'vorbehaltlich der Vorschrift des § 143' durch 'durch die zuständige Behörde' ersetzt, Satz 2 gestrichen.
-
-§ 53 a Abs. 1: Worte 'unteren Verwaltungsbehörden können' durch 'zuständige Behörde kann' ersetzt.
+§ 53: Einfügung von '33 c Abs. 1, §§' nach '33 a,' und Hinzufügen von Nummer 3

gewo/§6.md

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 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
+> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149
 
-§ 6: Anwendungsbereich des Gesetzes neu definiert
+§ 6 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung von 'Ausübung der Heilkunde' durch 'Ausübung der ärztlichen und anderen Heilberufe'

gewo/§60.md

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 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
+> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149
 
-§ 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte
+§ 60 a Abs. 2: Neufassung des § 60 a Abs. 2
 
-§ 60 a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten
-
-§ 60 b: Neue Definition und Vorschriften für Volksfeste
+§ 60 b Abs. 2: Ersetzung von 'sowie die §§ 69' durch ', § 69 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 69 a'

gewo/§69.md

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 # § 69
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
+> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149
 
-§ 69 a: Regelung für die Ablehnung der Festsetzung und Auflagen
-
-§ 69 b: Regelung für die Änderung und Aufhebung der Festsetzung
+§ 69 b Abs. 3 Satz 2: Einfügung von 'Jahrmarktes oder Volksfestes'

gewo/§71.md

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 # § 71
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
+> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149
 
-§ 71 a: Regelung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Veranstaltungen
+§ 71: Einfügung eines neuen Satz 2 und Verschiebung des bisherigen Satz 2 zu Satz 3

verkuendungen/1979/bgbl1-1979-7-1.md

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+# BGBl. 1979 I S. 149
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 149
+- **Verkündung:** 1979-02-15
+- **Inkrafttreten:** 1980-02-01; 1979-02-16 (Art. 1 Nr. 1 bis 3, 7, 13 bis 15, 17 und 18)
+- **Ausfertigung:** 1979-02-12
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/7#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GEWO
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+## Kurz
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+Das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung führt neue Vorschriften für die Aufstellung von Spielgeräten und die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten ein und passt bestehende Regelungen an.
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