diff --git a/gewo/FASSUNG.md b/gewo/FASSUNG.md index 15946a946d..cbf1cd2818 100644 --- a/gewo/FASSUNG.md +++ b/gewo/FASSUNG.md @@ -1,156 +1,31 @@ -# GEWO — 1978-01-05 +# GEWO — 1979-02-15 -- **Titel:** Neufassung der Gewerbeordnung -- **Typ:** Neubekanntmachung -- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 97 -- **Inkrafttreten:** 1978-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/3#page=1 -- **Kurz:** Die Neufassung der Gewerbeordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft und berücksichtigt verschiedene Änderungen und Anpassungen, die seit 1964 in Kraft getreten sind. +- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 149 +- **Inkrafttreten:** 1980-02-01; 1979-02-16 (Art. 1 Nr. 1 bis 3, 7, 13 bis 15, 17 und 18) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/7#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung führt neue Vorschriften für die Aufstellung von Spielgeräten und die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten ein und passt bestehende Regelungen an. ## Betroffene Stellen -- § 34 C: Neue Vorschriften für Makler, Bauträger und Baubetreuer, einschließlich Erlaubnisbedingungen und Verpflichtungen. -- § 35: Neue Vorschriften für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, einschließlich Verfahrensregeln und Anhörungspflichten. -- § 35 a: Neue Vorschriften zur Vorbildung im Baugewerbe, einschließlich Anerkennung bestimmter Prüfungen und Zeugnisse. -- § 36: Neue Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen, einschließlich Bestellungsbedingungen und Verpflichtungen. -- § 55 Abs. 1 Nr. 3: Definition von Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltenden Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten -- § 68 a Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2: Regelung für das Verabreichen von Getränken und Speisen auf Märkten und anderen Veranstaltungen -- § 69 a: Regelung für die Ablehnung der Festsetzung und Auflagen -- § 69 b: Regelung für die Änderung und Aufhebung der Festsetzung -- § 70 a: Regelung für die Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung -- § 70 b: Regelung für die Anbringung von Namen und Firma auf Veranstaltungen -- § 71 a: Regelung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Veranstaltungen -- § 105 a: Regelung für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen -- § 38: Neufassung des § 38 zur landesrechtlichen Überwachungsvorschriften -- § 39: Streichung des § 39 -- § 39a: Neufassung des § 39a zur Aufhebung von Schornsteinfegerrealrechten -- § 41a: Streichung des § 41a -- § 41b: Neufassung des § 41b zur Einschränkung der Sonntagsarbeit im Versorgungsgewerbe -- § 42a bis 44a: Streichung der §§ 42a bis 44a -- § 54: Streichung des § 54 -- § 55b: Neufassung des § 55b zur Gewerbelegitimationskarte -- § 55c: Neufassung des § 55c zur Anzeigepflicht -- § 33 c: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen -- § 33 d: Neue Vorschriften für die Zulassung von Spielgeräten und anderen Spielen -- § 33 e: Neue Vorschriften für die Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung -- § 33 f: Neue Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften -- § 33 g: Neue Vorschriften zur Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht -- § 33 h: Neue Vorschriften für die Anwendung auf Spielbanken, Lotterien und Glücksspiele -- § 33 i: Neue Vorschriften für die Betreibung von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen -- § 34: Neue Vorschriften für Pfandleiher und andere Gewerbetreibende -- § 34 a: Neue Vorschriften für das Bewachungsgewerbe -- § 34 b: Neue Vorschriften für das Versteigerergewerbe -- § 55 d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer -- § 55 e: Neue Vorschriften zur Sonn- und Feiertagsruhe im Reisegewerbe -- § 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten -- § 56 a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebs und Wanderlager -- § 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe der Reisegewerbekarte -- § 57 a: Weitere Versagungsgründe für die Reisegewerbekarte -- § 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte -- § 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes -- § 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte -- § 60 a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten -- § 60 b: Neue Definition und Vorschriften für Volksfeste -- § 145: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten im Reisegewerbe -- § 146: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bei der Ausübung eines Gewerbes -- § 147: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf Arbeitsschutzvorschriften -- § 148: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen gewerberechtlicher Vorschriften -- § 148a: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen von Prüferpflichten -- § 149: Neue Bestimmungen über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -- § 150: Neue Bestimmungen über die Auskunft auf Antrag des Betroffenen aus dem Gewerbezentralregister -- § 150a: Neue Bestimmungen über die Auskunft an Behörden aus dem Gewerbezentralregister -- § 151: Neue Bestimmungen über Eintragungen in besonderen Fällen im Gewerbezentralregister -- § 105 b: Neue Regelungen für die Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen -- § 105 c: Neue Ausnahmen von § 105 b -- § 105 d: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Rechtsverordnung -- § 105 e: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Verfügung -- § 105 f: Ausnahmen für bestimmte Zeit -- § 105 g: Ausdehnung des Verbots der Beschäftigung auf andere Gewerbe -- § 105 h: Landesrechtliche Bestimmungen -- § 105 i: Ausnahmen für das Gaststättengewerbe und andere Gewerbe -- § 105 j: Anordnung der erforderlichen Maßnahmen -- § 113: Neue Regelungen für Zeugnisse -- § 114 a: Neue Regelungen für Lohnbücher und Arbeitszettel -- § 114 b: Neue Regelungen für die Behandlung der Lohnbücher -- § 114 c: Landesrechtliche Vorschriften über die Lohnbücher -- § 114 d: Landesrechtliche Vorschriften für einzelne Bezirke -- §§ 16 bis 23: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen. -- § 24: Neue Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen eingeführt. -- § 24a: Neue Vorschriften für Maßnahmen im Einzelfall eingeführt. -- § 24b: Neue Vorschriften für Duldungspflichten bei der Prüfung eingeführt. -- § 24c: Neue Vorschriften für die Prüfung durch Sachverständige eingeführt. -- § 24d: Neue Vorschriften für Aufsichtsbehörden eingeführt. -- § 25: Neue Vorschriften für die Stillegung von Anlagen und Untersagung von Betrieben eingeführt. -- §§ 16 bis 28: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen. -- § 29: Der Abschnitt über Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen, wurde gestrichen. -- § 30: Neue Vorschriften für Privatkrankenanstalten eingeführt. -- § 30a: Der Abschnitt wurde gestrichen. -- § 30b: Neue Vorschriften für Orthopädische Maßschuhe eingeführt. -- §§ 30c bis 33: Die Abschnitte wurden gestrichen. -- § 33a: Neue Vorschriften für Singspiele und ähnliche Veranstaltungen eingeführt. -- § 33b: Der Abschnitt wurde gestrichen. -- § 33c: Neue Vorschriften für Tanzlustbarkeiten eingeführt. -- § 33d: Neue Vorschriften für Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten eingeführt. -- § 1 Abs. 1: Grundsatz der Gewerbefreiheit neu formuliert -- § 1 Abs. 2: Bestehende Gewerbetreibende können nicht ausgeschlossen werden, wenn sie den neuen Anforderungen nicht genügen -- § 2: Abschnitt weggefallen -- § 3: Betrieb verschiedener Gewerbe gestattet, einschließlich des Verkaufs selbstverfertigter Waren -- § 4: Abschnitt weggefallen -- § 5: Zulassungsbeschränkungen durch Zoll-, Steuer- und Postgesetze bleiben unberührt -- § 6: Anwendungsbereich des Gesetzes neu definiert -- § 7: Aufhebung von Rechten und Abgaben ab 1. Januar 1873 -- § 8: Ablösung von Rechten ab 1. Januar 1873 -- § 9: Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten -- § 10: Kein Neuerwerb von Rechten, die aufgehoben oder ablösbar sind -- § 11: Abschnitt weggefallen -- § 11a: Ehefrau als Gewerbetreibende bei ausländischem Güterrecht -- § 12: Genehmigungspflicht für ausländische juristische Personen -- § 12a: Ausnahmen für ausländische juristische Personen aus Mitgliedstaaten der EWG -- § 13: Abschnitt weggefallen -- § 14: Anzeigepflicht für den Betrieb eines stehenden Gewerbes -- § 15: Ernennungsbefehl und Betriebsbeginn ohne Genehmigung -- § 15a: Anbringung von Namen und Firma an offenen Betriebsstätten -- § 15b: Namensangabe im schriftlichen rechtsgeschäftlichen Verkehr -- § 115: Neue Vorschriften zur Berechnung und Auszahlung der Löhne und zum Kreditierungsverbot -- § 115a: Neue Vorschriften zur Lohnzahlung in Gaststätten -- § 116: Neue Vorschriften zu Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 115 -- § 117: Neue Vorschriften zur Nichtigkeit von Lohnzahlungsverträgen -- § 118: Neue Vorschriften zu nichteinklagbaren Forderungen -- § 119: Neue Vorschriften zu Personen, die den Gewerbetreibenden gleichzuachten sind -- § 119a: Neue Vorschriften zu Lohneinbehaltungen und Lohnzahlungsfristen -- § 119b: Neue Vorschriften zu Heimarbeiter -- § 120a: Neue Vorschriften zur Betriebssicherheit -- § 120b: Neue Vorschriften zur Sitte und Anstand im Betrieb; Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume -- § 120c: Neue Vorschriften zu Gemeinschaftsunterkünften -- § 120d: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der §§ 120a bis 120c -- § 120e: Neue Vorschriften zu Bundes- und landesrechtlichen Vorschriften -- § 120f: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 120e -- § 121: Neue Vorschriften zu Pflichten der Gesellen und Gehilfen -- § 124b: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Vertragsbruch -- § 125: Neue Vorschriften zur Mithaftung des neuen Arbeitgebers -- § 133 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen -- § 133 Abs. 2: Neue Regelung zur Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit anderen Bezeichnungen -- § 133 Abs. 3-10: Absätze 3 bis 10 werden gestrichen -- § 133 c: Neue Regelung zum Anspruch auf die vertragsmäßigen Leistungen -- § 133 d: Abschnitt wird gestrichen -- § 133 e: Neue Regelung zu Ausnahmen bei technischen Angestellten -- § 133 f: Neue Regelung zum Wettbewerbsverbot -- § 133 g: Neue Regelung zum Anwendungsbereich -- § 133 h: Neue Regelung zum Grundsatz für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern -- § 133 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern -- § 134: Neue Regelung zum Verbot der Lohnverwirkung und schriftlichen Lohnbelegen -- § 134 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern -- § 139 aa: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 121, 124 b und 125 -- § 139 b: Neue Regelung zur Gewerbeaufsichtsbehörde -- § 139 g: Neue Regelung zu Befugnissen der Gewerbeaufsichtsbehörden -- § 139 h: Neue Regelung zu Vorschriften über Räume, Maschinen und Gerätschaften -- § 139 i: Neue Regelung zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 139 h -- § 139 m: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 139 g und 139 h auf Konsum- und andere Vereine -- § 140 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen -- § 140 Abs. 2: Neue Regelung zur Genehmigung neuer Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen -- § 142: Neue Regelung zur Erlass und Außerkraftsetzung von statutarischen Bestimmungen -- § 143: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen -- § 144: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei erlaubnisbedürftigen stehenden Gewerben +- § 6 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung von 'Ausübung der Heilkunde' durch 'Ausübung der ärztlichen und anderen Heilberufe' +- § 30 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Privatirrenanstalten' durch 'Privatnervenkliniken' +- § 33 c: Umbenennung in § 33 b +- § 33 c: Einfügung eines neuen § 33 c +- § 33 d: Neufassung des § 33 d +- § 33 e: Ersetzung von '(§ 33 d)' durch '(§§ 33 c und 33 d)' und Einfügung von 'oder zu widerrufen' +- § 33 f: Ersetzung von '§§ 33 d und 33 e' durch '§§ 33 c, 33 d und 33 e' und Einfügung von Nummer 4 +- § 33 g Nr. 2: Ersetzung von 'die Vorschrift des § 33 d' durch 'die Vorschriften der §§ 33 c und 33 d' und 'gilt' durch 'gelten' +- § 33 h: Neufassung des § 33 h +- § 33 i: Einfügung von '§ 33 c Abs. 1 Satz 1 oder des' vor '§ 33 d Abs. 1 Satz 1' und '§ 33 c Abs. 2 oder' vor '§ 33 d Abs. 3' +- § 53: Einfügung von '33 c Abs. 1, §§' nach '33 a,' und Hinzufügen von Nummer 3 +- § 60 a Abs. 2: Neufassung des § 60 a Abs. 2 +- § 60 b Abs. 2: Ersetzung von 'sowie die §§ 69' durch ', § 69 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 69 a' +- § 69 b Abs. 3 Satz 2: Einfügung von 'Jahrmarktes oder Volksfestes' +- § 71: Einfügung eines neuen Satz 2 und Verschiebung des bisherigen Satz 2 zu Satz 3 +- § 144: Aenderungen in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d, Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 +- § 146 Abs. 2 Nr. 6: Streichung von ', auch in Verbindung mit § 60 b Abs. 2 erster Halbsatz,' ## Wortlaut diff --git a/gewo/HISTORY.md b/gewo/HISTORY.md index 261572839f..e9767c7730 100644 --- a/gewo/HISTORY.md +++ b/gewo/HISTORY.md @@ -44,3 +44,4 @@ - **1976-05-29** · BGBl. 1976 I S. 1278 — Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRÄndG) - **1976-07-08** · BGBl. 1976 I S. 1773 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung - **1978-01-05** · BGBl. 1978 I S. 97 — Neufassung der Gewerbeordnung +- **1979-02-15** · BGBl. 1979 I S. 149 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung diff --git a/gewo/STELLEN.md b/gewo/STELLEN.md index 756dc15825..6213f83918 100644 --- a/gewo/STELLEN.md +++ b/gewo/STELLEN.md @@ -1,144 +1,19 @@ # Stellen dieser Station -- § 34 C: Neue Vorschriften für Makler, Bauträger und Baubetreuer, einschließlich Erlaubnisbedingungen und Verpflichtungen. -- § 35: Neue Vorschriften für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, einschließlich Verfahrensregeln und Anhörungspflichten. -- § 35 a: Neue Vorschriften zur Vorbildung im Baugewerbe, einschließlich Anerkennung bestimmter Prüfungen und Zeugnisse. -- § 36: Neue Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen, einschließlich Bestellungsbedingungen und Verpflichtungen. -- § 55 Abs. 1 Nr. 3: Definition von Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltenden Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten -- § 68 a Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2: Regelung für das Verabreichen von Getränken und Speisen auf Märkten und anderen Veranstaltungen -- § 69 a: Regelung für die Ablehnung der Festsetzung und Auflagen -- § 69 b: Regelung für die Änderung und Aufhebung der Festsetzung -- § 70 a: Regelung für die Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung -- § 70 b: Regelung für die Anbringung von Namen und Firma auf Veranstaltungen -- § 71 a: Regelung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Veranstaltungen -- § 105 a: Regelung für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen -- § 38: Neufassung des § 38 zur landesrechtlichen Überwachungsvorschriften -- § 39: Streichung des § 39 -- § 39a: Neufassung des § 39a zur Aufhebung von Schornsteinfegerrealrechten -- § 41a: Streichung des § 41a -- § 41b: Neufassung des § 41b zur Einschränkung der Sonntagsarbeit im Versorgungsgewerbe -- § 42a bis 44a: Streichung der §§ 42a bis 44a -- § 54: Streichung des § 54 -- § 55b: Neufassung des § 55b zur Gewerbelegitimationskarte -- § 55c: Neufassung des § 55c zur Anzeigepflicht -- § 33 c: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen -- § 33 d: Neue Vorschriften für die Zulassung von Spielgeräten und anderen Spielen -- § 33 e: Neue Vorschriften für die Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung -- § 33 f: Neue Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften -- § 33 g: Neue Vorschriften zur Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht -- § 33 h: Neue Vorschriften für die Anwendung auf Spielbanken, Lotterien und Glücksspiele -- § 33 i: Neue Vorschriften für die Betreibung von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen -- § 34: Neue Vorschriften für Pfandleiher und andere Gewerbetreibende -- § 34 a: Neue Vorschriften für das Bewachungsgewerbe -- § 34 b: Neue Vorschriften für das Versteigerergewerbe -- § 55 d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer -- § 55 e: Neue Vorschriften zur Sonn- und Feiertagsruhe im Reisegewerbe -- § 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten -- § 56 a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebs und Wanderlager -- § 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe der Reisegewerbekarte -- § 57 a: Weitere Versagungsgründe für die Reisegewerbekarte -- § 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte -- § 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes -- § 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte -- § 60 a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten -- § 60 b: Neue Definition und Vorschriften für Volksfeste -- § 145: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten im Reisegewerbe -- § 146: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bei der Ausübung eines Gewerbes -- § 147: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf Arbeitsschutzvorschriften -- § 148: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen gewerberechtlicher Vorschriften -- § 148a: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen von Prüferpflichten -- § 149: Neue Bestimmungen über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -- § 150: Neue Bestimmungen über die Auskunft auf Antrag des Betroffenen aus dem Gewerbezentralregister -- § 150a: Neue Bestimmungen über die Auskunft an Behörden aus dem Gewerbezentralregister -- § 151: Neue Bestimmungen über Eintragungen in besonderen Fällen im Gewerbezentralregister -- § 105 b: Neue Regelungen für die Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen -- § 105 c: Neue Ausnahmen von § 105 b -- § 105 d: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Rechtsverordnung -- § 105 e: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Verfügung -- § 105 f: Ausnahmen für bestimmte Zeit -- § 105 g: Ausdehnung des Verbots der Beschäftigung auf andere Gewerbe -- § 105 h: Landesrechtliche Bestimmungen -- § 105 i: Ausnahmen für das Gaststättengewerbe und andere Gewerbe -- § 105 j: Anordnung der erforderlichen Maßnahmen -- § 113: Neue Regelungen für Zeugnisse -- § 114 a: Neue Regelungen für Lohnbücher und Arbeitszettel -- § 114 b: Neue Regelungen für die Behandlung der Lohnbücher -- § 114 c: Landesrechtliche Vorschriften über die Lohnbücher -- § 114 d: Landesrechtliche Vorschriften für einzelne Bezirke -- §§ 16 bis 23: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen. -- § 24: Neue Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen eingeführt. -- § 24a: Neue Vorschriften für Maßnahmen im Einzelfall eingeführt. -- § 24b: Neue Vorschriften für Duldungspflichten bei der Prüfung eingeführt. -- § 24c: Neue Vorschriften für die Prüfung durch Sachverständige eingeführt. -- § 24d: Neue Vorschriften für Aufsichtsbehörden eingeführt. -- § 25: Neue Vorschriften für die Stillegung von Anlagen und Untersagung von Betrieben eingeführt. -- §§ 16 bis 28: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen. -- § 29: Der Abschnitt über Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen, wurde gestrichen. -- § 30: Neue Vorschriften für Privatkrankenanstalten eingeführt. -- § 30a: Der Abschnitt wurde gestrichen. -- § 30b: Neue Vorschriften für Orthopädische Maßschuhe eingeführt. -- §§ 30c bis 33: Die Abschnitte wurden gestrichen. -- § 33a: Neue Vorschriften für Singspiele und ähnliche Veranstaltungen eingeführt. -- § 33b: Der Abschnitt wurde gestrichen. -- § 33c: Neue Vorschriften für Tanzlustbarkeiten eingeführt. -- § 33d: Neue Vorschriften für Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten eingeführt. -- § 1 Abs. 1: Grundsatz der Gewerbefreiheit neu formuliert -- § 1 Abs. 2: Bestehende Gewerbetreibende können nicht ausgeschlossen werden, wenn sie den neuen Anforderungen nicht genügen -- § 2: Abschnitt weggefallen -- § 3: Betrieb verschiedener Gewerbe gestattet, einschließlich des Verkaufs selbstverfertigter Waren -- § 4: Abschnitt weggefallen -- § 5: Zulassungsbeschränkungen durch Zoll-, Steuer- und Postgesetze bleiben unberührt -- § 6: Anwendungsbereich des Gesetzes neu definiert -- § 7: Aufhebung von Rechten und Abgaben ab 1. Januar 1873 -- § 8: Ablösung von Rechten ab 1. Januar 1873 -- § 9: Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten -- § 10: Kein Neuerwerb von Rechten, die aufgehoben oder ablösbar sind -- § 11: Abschnitt weggefallen -- § 11a: Ehefrau als Gewerbetreibende bei ausländischem Güterrecht -- § 12: Genehmigungspflicht für ausländische juristische Personen -- § 12a: Ausnahmen für ausländische juristische Personen aus Mitgliedstaaten der EWG -- § 13: Abschnitt weggefallen -- § 14: Anzeigepflicht für den Betrieb eines stehenden Gewerbes -- § 15: Ernennungsbefehl und Betriebsbeginn ohne Genehmigung -- § 15a: Anbringung von Namen und Firma an offenen Betriebsstätten -- § 15b: Namensangabe im schriftlichen rechtsgeschäftlichen Verkehr -- § 115: Neue Vorschriften zur Berechnung und Auszahlung der Löhne und zum Kreditierungsverbot -- § 115a: Neue Vorschriften zur Lohnzahlung in Gaststätten -- § 116: Neue Vorschriften zu Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 115 -- § 117: Neue Vorschriften zur Nichtigkeit von Lohnzahlungsverträgen -- § 118: Neue Vorschriften zu nichteinklagbaren Forderungen -- § 119: Neue Vorschriften zu Personen, die den Gewerbetreibenden gleichzuachten sind -- § 119a: Neue Vorschriften zu Lohneinbehaltungen und Lohnzahlungsfristen -- § 119b: Neue Vorschriften zu Heimarbeiter -- § 120a: Neue Vorschriften zur Betriebssicherheit -- § 120b: Neue Vorschriften zur Sitte und Anstand im Betrieb; Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume -- § 120c: Neue Vorschriften zu Gemeinschaftsunterkünften -- § 120d: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der §§ 120a bis 120c -- § 120e: Neue Vorschriften zu Bundes- und landesrechtlichen Vorschriften -- § 120f: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 120e -- § 121: Neue Vorschriften zu Pflichten der Gesellen und Gehilfen -- § 124b: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Vertragsbruch -- § 125: Neue Vorschriften zur Mithaftung des neuen Arbeitgebers -- § 133 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen -- § 133 Abs. 2: Neue Regelung zur Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit anderen Bezeichnungen -- § 133 Abs. 3-10: Absätze 3 bis 10 werden gestrichen -- § 133 c: Neue Regelung zum Anspruch auf die vertragsmäßigen Leistungen -- § 133 d: Abschnitt wird gestrichen -- § 133 e: Neue Regelung zu Ausnahmen bei technischen Angestellten -- § 133 f: Neue Regelung zum Wettbewerbsverbot -- § 133 g: Neue Regelung zum Anwendungsbereich -- § 133 h: Neue Regelung zum Grundsatz für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern -- § 133 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern -- § 134: Neue Regelung zum Verbot der Lohnverwirkung und schriftlichen Lohnbelegen -- § 134 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern -- § 139 aa: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 121, 124 b und 125 -- § 139 b: Neue Regelung zur Gewerbeaufsichtsbehörde -- § 139 g: Neue Regelung zu Befugnissen der Gewerbeaufsichtsbehörden -- § 139 h: Neue Regelung zu Vorschriften über Räume, Maschinen und Gerätschaften -- § 139 i: Neue Regelung zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 139 h -- § 139 m: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 139 g und 139 h auf Konsum- und andere Vereine -- § 140 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen -- § 140 Abs. 2: Neue Regelung zur Genehmigung neuer Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen -- § 142: Neue Regelung zur Erlass und Außerkraftsetzung von statutarischen Bestimmungen -- § 143: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen -- § 144: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei erlaubnisbedürftigen stehenden Gewerben +- § 6 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung von 'Ausübung der Heilkunde' durch 'Ausübung der ärztlichen und anderen Heilberufe' +- § 30 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Privatirrenanstalten' durch 'Privatnervenkliniken' +- § 33 c: Umbenennung in § 33 b +- § 33 c: Einfügung eines neuen § 33 c +- § 33 d: Neufassung des § 33 d +- § 33 e: Ersetzung von '(§ 33 d)' durch '(§§ 33 c und 33 d)' und Einfügung von 'oder zu widerrufen' +- § 33 f: Ersetzung von '§§ 33 d und 33 e' durch '§§ 33 c, 33 d und 33 e' und Einfügung von Nummer 4 +- § 33 g Nr. 2: Ersetzung von 'die Vorschrift des § 33 d' durch 'die Vorschriften der §§ 33 c und 33 d' und 'gilt' durch 'gelten' +- § 33 h: Neufassung des § 33 h +- § 33 i: Einfügung von '§ 33 c Abs. 1 Satz 1 oder des' vor '§ 33 d Abs. 1 Satz 1' und '§ 33 c Abs. 2 oder' vor '§ 33 d Abs. 3' +- § 53: Einfügung von '33 c Abs. 1, §§' nach '33 a,' und Hinzufügen von Nummer 3 +- § 60 a Abs. 2: Neufassung des § 60 a Abs. 2 +- § 60 b Abs. 2: Ersetzung von 'sowie die §§ 69' durch ', § 69 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 69 a' +- § 69 b Abs. 3 Satz 2: Einfügung von 'Jahrmarktes oder Volksfestes' +- § 71: Einfügung eines neuen Satz 2 und Verschiebung des bisherigen Satz 2 zu Satz 3 +- § 144: Aenderungen in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d, Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 +- § 146 Abs. 2 Nr. 6: Streichung von ', auch in Verbindung mit § 60 b Abs. 2 erster Halbsatz,' diff --git a/gewo/§144.md b/gewo/§144.md index 835464f7a9..013592fdce 100644 --- a/gewo/§144.md +++ b/gewo/§144.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 144 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 +> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149 -§ 144: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei erlaubnisbedürftigen stehenden Gewerben +§ 144: Aenderungen in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d, Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 diff --git a/gewo/§146.md b/gewo/§146.md index 74339352f0..22baeefb4d 100644 --- a/gewo/§146.md +++ b/gewo/§146.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 146 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 +> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149 -§ 146: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bei der Ausübung eines Gewerbes +§ 146 Abs. 2 Nr. 6: Streichung von ', auch in Verbindung mit § 60 b Abs. 2 erster Halbsatz,' diff --git a/gewo/§30.md b/gewo/§30.md index 6efe8fb237..4ebc8d1abe 100644 --- a/gewo/§30.md +++ b/gewo/§30.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 +> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149 -§ 30: Neue Vorschriften für Privatkrankenanstalten eingeführt. +§ 30 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Privatirrenanstalten' durch 'Privatnervenkliniken' diff --git a/gewo/§33.md b/gewo/§33.md index 5ae990d958..85a27e34f5 100644 --- a/gewo/§33.md +++ b/gewo/§33.md @@ -1,19 +1,21 @@ # § 33 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 +> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149 -§ 33 c: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen +§ 33 c: Umbenennung in § 33 b -§ 33 d: Neue Vorschriften für die Zulassung von Spielgeräten und anderen Spielen +§ 33 c: Einfügung eines neuen § 33 c -§ 33 e: Neue Vorschriften für die Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung +§ 33 d: Neufassung des § 33 d -§ 33 f: Neue Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften +§ 33 e: Ersetzung von '(§ 33 d)' durch '(§§ 33 c und 33 d)' und Einfügung von 'oder zu widerrufen' -§ 33 g: Neue Vorschriften zur Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht +§ 33 f: Ersetzung von '§§ 33 d und 33 e' durch '§§ 33 c, 33 d und 33 e' und Einfügung von Nummer 4 -§ 33 h: Neue Vorschriften für die Anwendung auf Spielbanken, Lotterien und Glücksspiele +§ 33 g Nr. 2: Ersetzung von 'die Vorschrift des § 33 d' durch 'die Vorschriften der §§ 33 c und 33 d' und 'gilt' durch 'gelten' -§ 33 i: Neue Vorschriften für die Betreibung von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen +§ 33 h: Neufassung des § 33 h + +§ 33 i: Einfügung von '§ 33 c Abs. 1 Satz 1 oder des' vor '§ 33 d Abs. 1 Satz 1' und '§ 33 c Abs. 2 oder' vor '§ 33 d Abs. 3' diff --git a/gewo/§53.md b/gewo/§53.md index c797eb1ead..a2e6885435 100644 --- a/gewo/§53.md +++ b/gewo/§53.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 53 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149 -§ 53 Abs. 1: Zahl '31,' gestrichen. - -§ 53 Abs. 2: Worte 'vorbehaltlich der Vorschrift des § 143' durch 'durch die zuständige Behörde' ersetzt, Satz 2 gestrichen. - -§ 53 a Abs. 1: Worte 'unteren Verwaltungsbehörden können' durch 'zuständige Behörde kann' ersetzt. +§ 53: Einfügung von '33 c Abs. 1, §§' nach '33 a,' und Hinzufügen von Nummer 3 diff --git a/gewo/§6.md b/gewo/§6.md index fdfa5f9148..625aa49209 100644 --- a/gewo/§6.md +++ b/gewo/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 +> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149 -§ 6: Anwendungsbereich des Gesetzes neu definiert +§ 6 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung von 'Ausübung der Heilkunde' durch 'Ausübung der ärztlichen und anderen Heilberufe' diff --git a/gewo/§60.md b/gewo/§60.md index 1a06672f4c..55aa0f5711 100644 --- a/gewo/§60.md +++ b/gewo/§60.md @@ -1,11 +1,9 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 +> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149 -§ 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte +§ 60 a Abs. 2: Neufassung des § 60 a Abs. 2 -§ 60 a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten - -§ 60 b: Neue Definition und Vorschriften für Volksfeste +§ 60 b Abs. 2: Ersetzung von 'sowie die §§ 69' durch ', § 69 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 69 a' diff --git a/gewo/§69.md b/gewo/§69.md index 710ba0e85c..c445119cc6 100644 --- a/gewo/§69.md +++ b/gewo/§69.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 69 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 +> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149 -§ 69 a: Regelung für die Ablehnung der Festsetzung und Auflagen - -§ 69 b: Regelung für die Änderung und Aufhebung der Festsetzung +§ 69 b Abs. 3 Satz 2: Einfügung von 'Jahrmarktes oder Volksfestes' diff --git a/gewo/§71.md b/gewo/§71.md index 8954ffeb9e..c44fa6a165 100644 --- a/gewo/§71.md +++ b/gewo/§71.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 71 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 +> Station: 1979-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 149 -§ 71 a: Regelung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Veranstaltungen +§ 71: Einfügung eines neuen Satz 2 und Verschiebung des bisherigen Satz 2 zu Satz 3 diff --git a/verkuendungen/1979/bgbl1-1979-7-1.md b/verkuendungen/1979/bgbl1-1979-7-1.md new file mode 100644 index 0000000000..75a2eb7d8e --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1979/bgbl1-1979-7-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1979 I S. 149 + +- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 149 +- **Verkündung:** 1979-02-15 +- **Inkrafttreten:** 1980-02-01; 1979-02-16 (Art. 1 Nr. 1 bis 3, 7, 13 bis 15, 17 und 18) +- **Ausfertigung:** 1979-02-12 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/7#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** GEWO + +## Kurz + +Das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung führt neue Vorschriften für die Aufstellung von Spielgeräten und die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten ein und passt bestehende Regelungen an. +