BGBl. 1964 I S. 835 · Änderung · Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835
Inkrafttreten: 1964-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1964-11-07

BGBl-Id: bgbl1-1964-54-3

bvg_31abs5dv/FASSUNG.md

@@ -1,26 +1,38 @@
-# BVG_31ABS5DV — 1964-08-07
+# BVG_31ABS5DV — 1964-11-07
 
-- **Titel:** Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 574
-- **Inkrafttreten:** 1964-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/41#page=576
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Durchführung von Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes, insbesondere bezüglich der Anwendung von Abschöpfungssätzen.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 835
+- **Inkrafttreten:** 1964-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/54#page=7
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert und ergänzt die Vorschriften zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes, insbesondere bezüglich der Leistungen für Behinderte.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4 Abs. 1: Erstattungen für die Ausfuhr nach Mitgliedstaaten werden in der Form der Barerstattung gewährt.
-- § 4 Abs. 2: Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern werden in der Form gewährt, dass die abschöpfungsfreie Einfuhr von Getreide genehmigt wird.
-- § 4 Abs. 3: Abweichend von Absatz 2 Satz 1 wird Barerstattung gewährt für die Ausfuhr von Saatgetreide und Malz, Waren nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, die nicht aus einem Grunderzeugnis hergestellt sind, und die Lieferung von Waren als Schiffsbedarf.
-- § 4 Abs. 4: Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann bestimmen, dass die Einfuhr- und Vorratsstelle das Ausschreibungsverfahren anwendet.
-- § 4 Abs. 5: In den Fällen des § 1 Abs. 5 wird die Erstattung nur in der Form gewährt, dass die im aktiven Veredelungsverkehr anfallenden Nebenerzeugnisse und Abfälle abschöpfungsfrei bleiben.
-- § 5: Die Erstattung bemißt sich nach den Höchstsätzen der EU-Verordnungen.
-- § 6: Eine Erstattung kann nur beantragen, wer eine schriftliche Erstattungszusage erhalten hat, eine Ausfuhrbescheinigung vorweisen kann und Art, Beschaffenheit und Zusammensetzung der ausgeführten Waren nachweist.
-- § 7: Die Erstattungszusage wird als Zusage für die Barerstattung oder für die Genehmigung zur abschöpfungsfreien Einfuhr erteilt.
-- § 8: Die Ausfuhrbescheinigung ist nach vorgeschriebenem Muster zu beantragen und von der Ausgangszollstelle erteilt.
-- § 9: Der Anspruch auf Erstattung erlischt, wenn ausgeführte Waren in den Geltungsbereich dieser Verordnung zurückverbracht werden.
-- § 10: Die Verordnung gilt auch im Land Berlin.
-- § 11: Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1964 in Kraft.
+- § 2: Änderungen an den Leistungen, insbesondere Einführung neuer Leistungen und Anpassung von Beträgen.
+- § 3 Abs. 1 Satz 3: Änderung der Bezeichnung für gleichzuachtende Beschädigte.
+- § 4: Umformulierung und Erweiterung der Bestimmungen zu orthopädischem Schuhwerk, Gummistrümpfen, Schutzbrillen und anderen Leistungen.
+- § 5: Erweiterung und Anpassung der Bestimmungen zu Zuschüssen für Motorfahrzeuge und Fahrräder, einschließlich der Bedingungen für die Übernahme von Kosten.
+- § 5 Abs. 1: Neue Definition für 'Nutzfahrzeug'
+- § 5 Abs. 4 Nr. 2: Streichung von Absatz 4 Nr. 2
+- § 5 Abs. 4 Nr. 3: Neue Nummerierung und Anpassung der Verweise
+- § 5 Abs. 4 Nr. 4: Neue Nummerierung und Anpassung der Verweise
+- § 5 Abs. 5 bis 8: Einfügung neuer Absätze 5 bis 8
+- § 5 Abs. 9: Anpassung der Verweise
+- § 5 Abs. 10: Neue Fassung für Absatz 10
+- § 5 Abs. 11: Anpassung der Verweise
+- § 6 Abs. 2 Satz 4: Neue Fassung für Satz 4
+- § 6 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3
+- § 6 Abs. 5: Anpassung der Zahlen und Verweise
+- § 6 Abs. 6: Einfügung neuer Absatz 6
+- § 8 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
+- § 8 Abs. 2: Einfügung neuer Absatz 2
+- § 10: Streichung der Ueberschrift und Absatz 2
+- § 11 Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Verweise und Hinzufügung eines neuen Satzes
+- § 12 Satz 2: Streichung von Satz 2
+- § 13 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 mit neuen Pauschbeträgen
+- § 13 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Zahlen und Verweise
+- § 13 Abs. 3 Satz 1: Anpassung der Zahlen
 
 ## Wortlaut
 

bvg_31abs5dv/HISTORY.md

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 - **1964-07-31** · BGBl. 1964 I S. 542 — Verordnung über Einlaßstellen für Fleisch und Auslandsfleischbeschaustellen (Auslandsfleischbeschaustellen-Verordnung - ASV)
 - **1964-07-31** · BGBl. 1964 I S. 551 — Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung)
 - **1964-08-07** · BGBl. 1964 I S. 574 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes
+- **1964-11-07** · BGBl. 1964 I S. 835 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes

bvg_31abs5dv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 4 Abs. 1: Erstattungen für die Ausfuhr nach Mitgliedstaaten werden in der Form der Barerstattung gewährt.
-- § 4 Abs. 2: Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern werden in der Form gewährt, dass die abschöpfungsfreie Einfuhr von Getreide genehmigt wird.
-- § 4 Abs. 3: Abweichend von Absatz 2 Satz 1 wird Barerstattung gewährt für die Ausfuhr von Saatgetreide und Malz, Waren nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, die nicht aus einem Grunderzeugnis hergestellt sind, und die Lieferung von Waren als Schiffsbedarf.
-- § 4 Abs. 4: Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann bestimmen, dass die Einfuhr- und Vorratsstelle das Ausschreibungsverfahren anwendet.
-- § 4 Abs. 5: In den Fällen des § 1 Abs. 5 wird die Erstattung nur in der Form gewährt, dass die im aktiven Veredelungsverkehr anfallenden Nebenerzeugnisse und Abfälle abschöpfungsfrei bleiben.
-- § 5: Die Erstattung bemißt sich nach den Höchstsätzen der EU-Verordnungen.
-- § 6: Eine Erstattung kann nur beantragen, wer eine schriftliche Erstattungszusage erhalten hat, eine Ausfuhrbescheinigung vorweisen kann und Art, Beschaffenheit und Zusammensetzung der ausgeführten Waren nachweist.
-- § 7: Die Erstattungszusage wird als Zusage für die Barerstattung oder für die Genehmigung zur abschöpfungsfreien Einfuhr erteilt.
-- § 8: Die Ausfuhrbescheinigung ist nach vorgeschriebenem Muster zu beantragen und von der Ausgangszollstelle erteilt.
-- § 9: Der Anspruch auf Erstattung erlischt, wenn ausgeführte Waren in den Geltungsbereich dieser Verordnung zurückverbracht werden.
-- § 10: Die Verordnung gilt auch im Land Berlin.
-- § 11: Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1964 in Kraft.
+- § 2: Änderungen an den Leistungen, insbesondere Einführung neuer Leistungen und Anpassung von Beträgen.
+- § 3 Abs. 1 Satz 3: Änderung der Bezeichnung für gleichzuachtende Beschädigte.
+- § 4: Umformulierung und Erweiterung der Bestimmungen zu orthopädischem Schuhwerk, Gummistrümpfen, Schutzbrillen und anderen Leistungen.
+- § 5: Erweiterung und Anpassung der Bestimmungen zu Zuschüssen für Motorfahrzeuge und Fahrräder, einschließlich der Bedingungen für die Übernahme von Kosten.
+- § 5 Abs. 1: Neue Definition für 'Nutzfahrzeug'
+- § 5 Abs. 4 Nr. 2: Streichung von Absatz 4 Nr. 2
+- § 5 Abs. 4 Nr. 3: Neue Nummerierung und Anpassung der Verweise
+- § 5 Abs. 4 Nr. 4: Neue Nummerierung und Anpassung der Verweise
+- § 5 Abs. 5 bis 8: Einfügung neuer Absätze 5 bis 8
+- § 5 Abs. 9: Anpassung der Verweise
+- § 5 Abs. 10: Neue Fassung für Absatz 10
+- § 5 Abs. 11: Anpassung der Verweise
+- § 6 Abs. 2 Satz 4: Neue Fassung für Satz 4
+- § 6 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3
+- § 6 Abs. 5: Anpassung der Zahlen und Verweise
+- § 6 Abs. 6: Einfügung neuer Absatz 6
+- § 8 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
+- § 8 Abs. 2: Einfügung neuer Absatz 2
+- § 10: Streichung der Ueberschrift und Absatz 2
+- § 11 Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Verweise und Hinzufügung eines neuen Satzes
+- § 12 Satz 2: Streichung von Satz 2
+- § 13 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 mit neuen Pauschbeträgen
+- § 13 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Zahlen und Verweise
+- § 13 Abs. 3 Satz 1: Anpassung der Zahlen

bvg_31abs5dv/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-08-07 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 574
+> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835
 
-§ 10: Die Verordnung gilt auch im Land Berlin.
+§ 10: Streichung der Ueberschrift und Absatz 2

bvg_31abs5dv/§11.md

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 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-08-07 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 574
+> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835
 
-§ 11: Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1964 in Kraft.
+§ 11 Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Verweise und Hinzufügung eines neuen Satzes

bvg_31abs5dv/§12.md

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 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-07-31 — Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 551
+> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835
 
-§ 12 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes zur Kapitalabfindung
+§ 12 Satz 2: Streichung von Satz 2

bvg_31abs5dv/§13.md

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 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-07-31 — Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 551
+> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835
 
-§ 13: Ersetzen von 'gelten für die Absetzbarkeit die §§ 7 und 7 a' durch 'gilt für die Absetzbarkeit § 7'
+§ 13 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 mit neuen Pauschbeträgen
+
+§ 13 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Zahlen und Verweise
+
+§ 13 Abs. 3 Satz 1: Anpassung der Zahlen

bvg_31abs5dv/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-07-31 — Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 551
+> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835
 
-§ 2 Abs. 1: Ersetzen von 'öffentliche Fürsorge' durch 'Sozialhilfe', Änderungen in Nummern 5, 7, 11, 16, 20, 21, 23, 24, 26, 29, 30, 31
+§ 2: Änderungen an den Leistungen, insbesondere Einführung neuer Leistungen und Anpassung von Beträgen.

bvg_31abs5dv/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-07-31 — Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 551
+> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835
 
-§ 3 Abs. 1: Ersetzen von § 3 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung durch § 160 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, Einfügen von 'oder Rechtsvorschriften'
+§ 3 Abs. 1 Satz 3: Änderung der Bezeichnung für gleichzuachtende Beschädigte.

bvg_31abs5dv/§4.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-08-07 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 574
+> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835
 
-§ 4 Abs. 1: Erstattungen für die Ausfuhr nach Mitgliedstaaten werden in der Form der Barerstattung gewährt.
-
-§ 4 Abs. 2: Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern werden in der Form gewährt, dass die abschöpfungsfreie Einfuhr von Getreide genehmigt wird.
-
-§ 4 Abs. 3: Abweichend von Absatz 2 Satz 1 wird Barerstattung gewährt für die Ausfuhr von Saatgetreide und Malz, Waren nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, die nicht aus einem Grunderzeugnis hergestellt sind, und die Lieferung von Waren als Schiffsbedarf.
-
-§ 4 Abs. 4: Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann bestimmen, dass die Einfuhr- und Vorratsstelle das Ausschreibungsverfahren anwendet.
-
-§ 4 Abs. 5: In den Fällen des § 1 Abs. 5 wird die Erstattung nur in der Form gewährt, dass die im aktiven Veredelungsverkehr anfallenden Nebenerzeugnisse und Abfälle abschöpfungsfrei bleiben.
+§ 4: Umformulierung und Erweiterung der Bestimmungen zu orthopädischem Schuhwerk, Gummistrümpfen, Schutzbrillen und anderen Leistungen.

bvg_31abs5dv/§5.md

@@ -1,7 +1,23 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-08-07 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 574
+> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835
 
-§ 5: Die Erstattung bemißt sich nach den Höchstsätzen der EU-Verordnungen.
+§ 5: Erweiterung und Anpassung der Bestimmungen zu Zuschüssen für Motorfahrzeuge und Fahrräder, einschließlich der Bedingungen für die Übernahme von Kosten.
+
+§ 5 Abs. 1: Neue Definition für 'Nutzfahrzeug'
+
+§ 5 Abs. 4 Nr. 2: Streichung von Absatz 4 Nr. 2
+
+§ 5 Abs. 4 Nr. 3: Neue Nummerierung und Anpassung der Verweise
+
+§ 5 Abs. 4 Nr. 4: Neue Nummerierung und Anpassung der Verweise
+
+§ 5 Abs. 5 bis 8: Einfügung neuer Absätze 5 bis 8
+
+§ 5 Abs. 9: Anpassung der Verweise
+
+§ 5 Abs. 10: Neue Fassung für Absatz 10
+
+§ 5 Abs. 11: Anpassung der Verweise

bvg_31abs5dv/§6.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-08-07 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 574
+> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835
 
-§ 6: Eine Erstattung kann nur beantragen, wer eine schriftliche Erstattungszusage erhalten hat, eine Ausfuhrbescheinigung vorweisen kann und Art, Beschaffenheit und Zusammensetzung der ausgeführten Waren nachweist.
+§ 6 Abs. 2 Satz 4: Neue Fassung für Satz 4
+
+§ 6 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3
+
+§ 6 Abs. 5: Anpassung der Zahlen und Verweise
+
+§ 6 Abs. 6: Einfügung neuer Absatz 6

bvg_31abs5dv/§8.md

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 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-08-07 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 574
+> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835
 
-§ 8: Die Ausfuhrbescheinigung ist nach vorgeschriebenem Muster zu beantragen und von der Ausgangszollstelle erteilt.
+§ 8 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
+
+§ 8 Abs. 2: Einfügung neuer Absatz 2

verkuendungen/1964/bgbl1-1964-54-3.md

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+# BGBl. 1964 I S. 835
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 835
+- **Verkündung:** 1964-11-07
+- **Inkrafttreten:** 1964-01-01
+- **Ausfertigung:** 1964-10-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/54#page=7
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BVG_31ABS5DV
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert und ergänzt die Vorschriften zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes, insbesondere bezüglich der Leistungen für Behinderte.
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