From fa58098da9450bbe04774ed29f90a74e67886cbb Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: LawGit Spiegel Date: Thu, 1 Jan 1970 01:36:29 +0000 Subject: [PATCH] =?UTF-8?q?BGBl.=201964=20I=20S.=20835=20=C2=B7=20=C3=84nd?= =?UTF-8?q?erung=20=C2=B7=20Verordnung=20zur=20=C3=84nderung=20und=20Erg?= =?UTF-8?q?=C3=A4nzung=20der=20Verordnung=20zur=20Durchf=C3=BChrung=20des?= =?UTF-8?q?=20=C2=A7=2013=20des=20Bundesversorgungsgesetzes?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835 Inkrafttreten: 1964-01-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1964-11-07 BGBl-Id: bgbl1-1964-54-3 --- bvg_31abs5dv/FASSUNG.md | 50 +++++++++++++++++---------- bvg_31abs5dv/HISTORY.md | 1 + bvg_31abs5dv/STELLEN.md | 36 ++++++++++++------- bvg_31abs5dv/§10.md | 6 ++-- bvg_31abs5dv/§11.md | 6 ++-- bvg_31abs5dv/§12.md | 6 ++-- bvg_31abs5dv/§13.md | 10 ++++-- bvg_31abs5dv/§2.md | 6 ++-- bvg_31abs5dv/§3.md | 6 ++-- bvg_31abs5dv/§4.md | 14 ++------ bvg_31abs5dv/§5.md | 22 ++++++++++-- bvg_31abs5dv/§6.md | 12 +++++-- bvg_31abs5dv/§8.md | 8 +++-- verkuendungen/1964/bgbl1-1964-54-3.md | 17 +++++++++ 14 files changed, 131 insertions(+), 69 deletions(-) create mode 100644 verkuendungen/1964/bgbl1-1964-54-3.md diff --git a/bvg_31abs5dv/FASSUNG.md b/bvg_31abs5dv/FASSUNG.md index 1eda05273e..18b2fde7fe 100644 --- a/bvg_31abs5dv/FASSUNG.md +++ b/bvg_31abs5dv/FASSUNG.md @@ -1,26 +1,38 @@ -# BVG_31ABS5DV — 1964-08-07 +# BVG_31ABS5DV — 1964-11-07 -- **Titel:** Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 574 -- **Inkrafttreten:** 1964-07-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/41#page=576 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Durchführung von Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes, insbesondere bezüglich der Anwendung von Abschöpfungssätzen. +- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 835 +- **Inkrafttreten:** 1964-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/54#page=7 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert und ergänzt die Vorschriften zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes, insbesondere bezüglich der Leistungen für Behinderte. ## Betroffene Stellen -- § 4 Abs. 1: Erstattungen für die Ausfuhr nach Mitgliedstaaten werden in der Form der Barerstattung gewährt. -- § 4 Abs. 2: Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern werden in der Form gewährt, dass die abschöpfungsfreie Einfuhr von Getreide genehmigt wird. -- § 4 Abs. 3: Abweichend von Absatz 2 Satz 1 wird Barerstattung gewährt für die Ausfuhr von Saatgetreide und Malz, Waren nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, die nicht aus einem Grunderzeugnis hergestellt sind, und die Lieferung von Waren als Schiffsbedarf. -- § 4 Abs. 4: Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann bestimmen, dass die Einfuhr- und Vorratsstelle das Ausschreibungsverfahren anwendet. -- § 4 Abs. 5: In den Fällen des § 1 Abs. 5 wird die Erstattung nur in der Form gewährt, dass die im aktiven Veredelungsverkehr anfallenden Nebenerzeugnisse und Abfälle abschöpfungsfrei bleiben. -- § 5: Die Erstattung bemißt sich nach den Höchstsätzen der EU-Verordnungen. -- § 6: Eine Erstattung kann nur beantragen, wer eine schriftliche Erstattungszusage erhalten hat, eine Ausfuhrbescheinigung vorweisen kann und Art, Beschaffenheit und Zusammensetzung der ausgeführten Waren nachweist. -- § 7: Die Erstattungszusage wird als Zusage für die Barerstattung oder für die Genehmigung zur abschöpfungsfreien Einfuhr erteilt. -- § 8: Die Ausfuhrbescheinigung ist nach vorgeschriebenem Muster zu beantragen und von der Ausgangszollstelle erteilt. -- § 9: Der Anspruch auf Erstattung erlischt, wenn ausgeführte Waren in den Geltungsbereich dieser Verordnung zurückverbracht werden. -- § 10: Die Verordnung gilt auch im Land Berlin. -- § 11: Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1964 in Kraft. +- § 2: Änderungen an den Leistungen, insbesondere Einführung neuer Leistungen und Anpassung von Beträgen. +- § 3 Abs. 1 Satz 3: Änderung der Bezeichnung für gleichzuachtende Beschädigte. +- § 4: Umformulierung und Erweiterung der Bestimmungen zu orthopädischem Schuhwerk, Gummistrümpfen, Schutzbrillen und anderen Leistungen. +- § 5: Erweiterung und Anpassung der Bestimmungen zu Zuschüssen für Motorfahrzeuge und Fahrräder, einschließlich der Bedingungen für die Übernahme von Kosten. +- § 5 Abs. 1: Neue Definition für 'Nutzfahrzeug' +- § 5 Abs. 4 Nr. 2: Streichung von Absatz 4 Nr. 2 +- § 5 Abs. 4 Nr. 3: Neue Nummerierung und Anpassung der Verweise +- § 5 Abs. 4 Nr. 4: Neue Nummerierung und Anpassung der Verweise +- § 5 Abs. 5 bis 8: Einfügung neuer Absätze 5 bis 8 +- § 5 Abs. 9: Anpassung der Verweise +- § 5 Abs. 10: Neue Fassung für Absatz 10 +- § 5 Abs. 11: Anpassung der Verweise +- § 6 Abs. 2 Satz 4: Neue Fassung für Satz 4 +- § 6 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3 +- § 6 Abs. 5: Anpassung der Zahlen und Verweise +- § 6 Abs. 6: Einfügung neuer Absatz 6 +- § 8 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 +- § 8 Abs. 2: Einfügung neuer Absatz 2 +- § 10: Streichung der Ueberschrift und Absatz 2 +- § 11 Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Verweise und Hinzufügung eines neuen Satzes +- § 12 Satz 2: Streichung von Satz 2 +- § 13 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 mit neuen Pauschbeträgen +- § 13 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Zahlen und Verweise +- § 13 Abs. 3 Satz 1: Anpassung der Zahlen ## Wortlaut diff --git a/bvg_31abs5dv/HISTORY.md b/bvg_31abs5dv/HISTORY.md index 61995050fa..63568db846 100644 --- a/bvg_31abs5dv/HISTORY.md +++ b/bvg_31abs5dv/HISTORY.md @@ -12,3 +12,4 @@ - **1964-07-31** · BGBl. 1964 I S. 542 — Verordnung über Einlaßstellen für Fleisch und Auslandsfleischbeschaustellen (Auslandsfleischbeschaustellen-Verordnung - ASV) - **1964-07-31** · BGBl. 1964 I S. 551 — Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung) - **1964-08-07** · BGBl. 1964 I S. 574 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes +- **1964-11-07** · BGBl. 1964 I S. 835 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes diff --git a/bvg_31abs5dv/STELLEN.md b/bvg_31abs5dv/STELLEN.md index 994b2bbc7a..35efc79eef 100644 --- a/bvg_31abs5dv/STELLEN.md +++ b/bvg_31abs5dv/STELLEN.md @@ -1,14 +1,26 @@ # Stellen dieser Station -- § 4 Abs. 1: Erstattungen für die Ausfuhr nach Mitgliedstaaten werden in der Form der Barerstattung gewährt. -- § 4 Abs. 2: Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern werden in der Form gewährt, dass die abschöpfungsfreie Einfuhr von Getreide genehmigt wird. -- § 4 Abs. 3: Abweichend von Absatz 2 Satz 1 wird Barerstattung gewährt für die Ausfuhr von Saatgetreide und Malz, Waren nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, die nicht aus einem Grunderzeugnis hergestellt sind, und die Lieferung von Waren als Schiffsbedarf. -- § 4 Abs. 4: Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann bestimmen, dass die Einfuhr- und Vorratsstelle das Ausschreibungsverfahren anwendet. -- § 4 Abs. 5: In den Fällen des § 1 Abs. 5 wird die Erstattung nur in der Form gewährt, dass die im aktiven Veredelungsverkehr anfallenden Nebenerzeugnisse und Abfälle abschöpfungsfrei bleiben. -- § 5: Die Erstattung bemißt sich nach den Höchstsätzen der EU-Verordnungen. -- § 6: Eine Erstattung kann nur beantragen, wer eine schriftliche Erstattungszusage erhalten hat, eine Ausfuhrbescheinigung vorweisen kann und Art, Beschaffenheit und Zusammensetzung der ausgeführten Waren nachweist. -- § 7: Die Erstattungszusage wird als Zusage für die Barerstattung oder für die Genehmigung zur abschöpfungsfreien Einfuhr erteilt. -- § 8: Die Ausfuhrbescheinigung ist nach vorgeschriebenem Muster zu beantragen und von der Ausgangszollstelle erteilt. -- § 9: Der Anspruch auf Erstattung erlischt, wenn ausgeführte Waren in den Geltungsbereich dieser Verordnung zurückverbracht werden. -- § 10: Die Verordnung gilt auch im Land Berlin. -- § 11: Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1964 in Kraft. +- § 2: Änderungen an den Leistungen, insbesondere Einführung neuer Leistungen und Anpassung von Beträgen. +- § 3 Abs. 1 Satz 3: Änderung der Bezeichnung für gleichzuachtende Beschädigte. +- § 4: Umformulierung und Erweiterung der Bestimmungen zu orthopädischem Schuhwerk, Gummistrümpfen, Schutzbrillen und anderen Leistungen. +- § 5: Erweiterung und Anpassung der Bestimmungen zu Zuschüssen für Motorfahrzeuge und Fahrräder, einschließlich der Bedingungen für die Übernahme von Kosten. +- § 5 Abs. 1: Neue Definition für 'Nutzfahrzeug' +- § 5 Abs. 4 Nr. 2: Streichung von Absatz 4 Nr. 2 +- § 5 Abs. 4 Nr. 3: Neue Nummerierung und Anpassung der Verweise +- § 5 Abs. 4 Nr. 4: Neue Nummerierung und Anpassung der Verweise +- § 5 Abs. 5 bis 8: Einfügung neuer Absätze 5 bis 8 +- § 5 Abs. 9: Anpassung der Verweise +- § 5 Abs. 10: Neue Fassung für Absatz 10 +- § 5 Abs. 11: Anpassung der Verweise +- § 6 Abs. 2 Satz 4: Neue Fassung für Satz 4 +- § 6 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3 +- § 6 Abs. 5: Anpassung der Zahlen und Verweise +- § 6 Abs. 6: Einfügung neuer Absatz 6 +- § 8 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 +- § 8 Abs. 2: Einfügung neuer Absatz 2 +- § 10: Streichung der Ueberschrift und Absatz 2 +- § 11 Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Verweise und Hinzufügung eines neuen Satzes +- § 12 Satz 2: Streichung von Satz 2 +- § 13 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 mit neuen Pauschbeträgen +- § 13 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Zahlen und Verweise +- § 13 Abs. 3 Satz 1: Anpassung der Zahlen diff --git a/bvg_31abs5dv/§10.md b/bvg_31abs5dv/§10.md index f4f150203e..5faae6c42a 100644 --- a/bvg_31abs5dv/§10.md +++ b/bvg_31abs5dv/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-08-07 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 574 +> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835 -§ 10: Die Verordnung gilt auch im Land Berlin. +§ 10: Streichung der Ueberschrift und Absatz 2 diff --git a/bvg_31abs5dv/§11.md b/bvg_31abs5dv/§11.md index 1b682ba097..4876844292 100644 --- a/bvg_31abs5dv/§11.md +++ b/bvg_31abs5dv/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-08-07 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 574 +> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835 -§ 11: Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1964 in Kraft. +§ 11 Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Verweise und Hinzufügung eines neuen Satzes diff --git a/bvg_31abs5dv/§12.md b/bvg_31abs5dv/§12.md index 60279ffc7a..1dadca9eb2 100644 --- a/bvg_31abs5dv/§12.md +++ b/bvg_31abs5dv/§12.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-07-31 — Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung) -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 551 +> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835 -§ 12 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes zur Kapitalabfindung +§ 12 Satz 2: Streichung von Satz 2 diff --git a/bvg_31abs5dv/§13.md b/bvg_31abs5dv/§13.md index f3ff9817ec..41c9c3fee9 100644 --- a/bvg_31abs5dv/§13.md +++ b/bvg_31abs5dv/§13.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-07-31 — Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung) -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 551 +> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835 -§ 13: Ersetzen von 'gelten für die Absetzbarkeit die §§ 7 und 7 a' durch 'gilt für die Absetzbarkeit § 7' +§ 13 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 mit neuen Pauschbeträgen + +§ 13 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Zahlen und Verweise + +§ 13 Abs. 3 Satz 1: Anpassung der Zahlen diff --git a/bvg_31abs5dv/§2.md b/bvg_31abs5dv/§2.md index c570a80145..427b05faab 100644 --- a/bvg_31abs5dv/§2.md +++ b/bvg_31abs5dv/§2.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-07-31 — Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung) -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 551 +> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835 -§ 2 Abs. 1: Ersetzen von 'öffentliche Fürsorge' durch 'Sozialhilfe', Änderungen in Nummern 5, 7, 11, 16, 20, 21, 23, 24, 26, 29, 30, 31 +§ 2: Änderungen an den Leistungen, insbesondere Einführung neuer Leistungen und Anpassung von Beträgen. diff --git a/bvg_31abs5dv/§3.md b/bvg_31abs5dv/§3.md index c5aeb7ce6f..4c4e58d924 100644 --- a/bvg_31abs5dv/§3.md +++ b/bvg_31abs5dv/§3.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-07-31 — Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung) -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 551 +> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835 -§ 3 Abs. 1: Ersetzen von § 3 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung durch § 160 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, Einfügen von 'oder Rechtsvorschriften' +§ 3 Abs. 1 Satz 3: Änderung der Bezeichnung für gleichzuachtende Beschädigte. diff --git a/bvg_31abs5dv/§4.md b/bvg_31abs5dv/§4.md index b68ce5cb59..ea96e1579b 100644 --- a/bvg_31abs5dv/§4.md +++ b/bvg_31abs5dv/§4.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-08-07 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 574 +> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835 -§ 4 Abs. 1: Erstattungen für die Ausfuhr nach Mitgliedstaaten werden in der Form der Barerstattung gewährt. - -§ 4 Abs. 2: Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern werden in der Form gewährt, dass die abschöpfungsfreie Einfuhr von Getreide genehmigt wird. - -§ 4 Abs. 3: Abweichend von Absatz 2 Satz 1 wird Barerstattung gewährt für die Ausfuhr von Saatgetreide und Malz, Waren nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, die nicht aus einem Grunderzeugnis hergestellt sind, und die Lieferung von Waren als Schiffsbedarf. - -§ 4 Abs. 4: Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann bestimmen, dass die Einfuhr- und Vorratsstelle das Ausschreibungsverfahren anwendet. - -§ 4 Abs. 5: In den Fällen des § 1 Abs. 5 wird die Erstattung nur in der Form gewährt, dass die im aktiven Veredelungsverkehr anfallenden Nebenerzeugnisse und Abfälle abschöpfungsfrei bleiben. +§ 4: Umformulierung und Erweiterung der Bestimmungen zu orthopädischem Schuhwerk, Gummistrümpfen, Schutzbrillen und anderen Leistungen. diff --git a/bvg_31abs5dv/§5.md b/bvg_31abs5dv/§5.md index aa0a5e5878..b5a52e5125 100644 --- a/bvg_31abs5dv/§5.md +++ b/bvg_31abs5dv/§5.md @@ -1,7 +1,23 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-08-07 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 574 +> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835 -§ 5: Die Erstattung bemißt sich nach den Höchstsätzen der EU-Verordnungen. +§ 5: Erweiterung und Anpassung der Bestimmungen zu Zuschüssen für Motorfahrzeuge und Fahrräder, einschließlich der Bedingungen für die Übernahme von Kosten. + +§ 5 Abs. 1: Neue Definition für 'Nutzfahrzeug' + +§ 5 Abs. 4 Nr. 2: Streichung von Absatz 4 Nr. 2 + +§ 5 Abs. 4 Nr. 3: Neue Nummerierung und Anpassung der Verweise + +§ 5 Abs. 4 Nr. 4: Neue Nummerierung und Anpassung der Verweise + +§ 5 Abs. 5 bis 8: Einfügung neuer Absätze 5 bis 8 + +§ 5 Abs. 9: Anpassung der Verweise + +§ 5 Abs. 10: Neue Fassung für Absatz 10 + +§ 5 Abs. 11: Anpassung der Verweise diff --git a/bvg_31abs5dv/§6.md b/bvg_31abs5dv/§6.md index 84022e9b06..32bd7ab6ce 100644 --- a/bvg_31abs5dv/§6.md +++ b/bvg_31abs5dv/§6.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-08-07 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 574 +> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835 -§ 6: Eine Erstattung kann nur beantragen, wer eine schriftliche Erstattungszusage erhalten hat, eine Ausfuhrbescheinigung vorweisen kann und Art, Beschaffenheit und Zusammensetzung der ausgeführten Waren nachweist. +§ 6 Abs. 2 Satz 4: Neue Fassung für Satz 4 + +§ 6 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3 + +§ 6 Abs. 5: Anpassung der Zahlen und Verweise + +§ 6 Abs. 6: Einfügung neuer Absatz 6 diff --git a/bvg_31abs5dv/§8.md b/bvg_31abs5dv/§8.md index 6abe7428da..50c67c7991 100644 --- a/bvg_31abs5dv/§8.md +++ b/bvg_31abs5dv/§8.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-08-07 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 574 +> Station: 1964-11-07 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 835 -§ 8: Die Ausfuhrbescheinigung ist nach vorgeschriebenem Muster zu beantragen und von der Ausgangszollstelle erteilt. +§ 8 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 + +§ 8 Abs. 2: Einfügung neuer Absatz 2 diff --git a/verkuendungen/1964/bgbl1-1964-54-3.md b/verkuendungen/1964/bgbl1-1964-54-3.md new file mode 100644 index 0000000000..aca14eed8b --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1964/bgbl1-1964-54-3.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1964 I S. 835 + +- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 835 +- **Verkündung:** 1964-11-07 +- **Inkrafttreten:** 1964-01-01 +- **Ausfertigung:** 1964-10-30 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/54#page=7 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BVG_31ABS5DV + +## Kurz + +Die Verordnung ändert und ergänzt die Vorschriften zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes, insbesondere bezüglich der Leistungen für Behinderte. +