BBFESTV_2019 · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

Konsolidierte Fassung. Das ist die Quelle der Wahrheit für den aktuellen Text.
Ältere Commits in diesem Ordner sind Verkündungen ohne vollständigen Altwortlaut.

BGBl-Id: gii-current:bbfestv_2019:4249e95302ea5e91

bbfestv_2019/README.md

@@ -0,0 +1,16 @@
+# BBFESTV_2019
+
+**Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch](§1.md)
+- [§ 2 Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch](§2.md)
+- [§ 3 Festlegung und Anpassung der landesspezifischen Beteiligungsquoten nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch](§3.md)
+- [§ 4 Inkrafttreten](§4.md)
+
+---
+
+Dieser Ordner ist der **Git-Spiegel**. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.

bbfestv_2019/§1.md

@@ -0,0 +1,35 @@
+# § 1 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
+
+Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2020 festgelegt und für das Jahr 2019 rückwirkend angepasst wird, beträgt
+
+4,6 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
+
+4,0 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
+
+3,5 Prozentpunkte für Berlin,
+
+3,4 Prozentpunkte für Brandenburg,
+
+5,7 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,
+
+6,8 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
+
+3,8 Prozentpunkte für Hessen,
+
+5,4 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
+
+6,5 Prozentpunkte für Niedersachsen,
+
+4,8 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
+
+3,6 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
+
+5,4 Prozentpunkte für das Saarland,
+
+4,7 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
+
+3,9 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
+
+4,4 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
+
+5,4 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

bbfestv_2019/§2.md

@@ -1,7 +1,35 @@
-# § 2
+# § 2 Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2051
+Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2020 festgelegt und für die Jahre 2018 und 2019 rückwirkend angepasst wird, beträgt
 
-§ 2: Einfügung von 'für das Jahr 2020 festgelegt und'
+12,2 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
+
+13,2 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
+
+10,3 Prozentpunkte für Berlin,
+
+6,8 Prozentpunkte für Brandenburg,
+
+10,2 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,
+
+14,7 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
+
+13,8 Prozentpunkte für Hessen,
+
+6,2 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
+
+10,6 Prozentpunkte für Niedersachsen,
+
+8,9 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
+
+11,4 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
+
+14,7 Prozentpunkte für das Saarland,
+
+7,2 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
+
+7,7 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
+
+11,8 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
+
+9,3 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

bbfestv_2019/§3.md

@@ -1,7 +1,103 @@
-# § 3
+# § 3 Festlegung und Anpassung der landesspezifischen Beteiligungsquoten nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2051
+(1) Der Wert nach § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 wird nach § 46 Absatz 10 Satz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für alle Bundesländer auf 5,8 Prozentpunkte gemindert. Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt danach im Jahr 2018
 
-§ 3 Abs. 3: Neue Formulierung für die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für Leistungen nach § 22 Abs. 1 des SGB II
+53,9 Prozent für Baden-Württemberg,
+
+50,3 Prozent für den Freistaat Bayern,
+
+46,9 Prozent für Berlin,
+
+43,6 Prozent für Brandenburg,
+
+49,3 Prozent für die Hansestadt Bremen,
+
+55,9 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
+
+51,0 Prozent für Hessen,
+
+44,9 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
+
+49,9 Prozent für Niedersachsen,
+
+46,8 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
+
+58,3 Prozent für Rheinland-Pfalz,
+
+52,9 Prozent für das Saarland,
+
+45,1 Prozent für den Freistaat Sachsen,
+
+44,8 Prozent für Sachsen-Anhalt,
+
+49,4 Prozent für Schleswig-Holstein und
+
+47,8 Prozent für den Freistaat Thüringen.
+
+(2) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2019
+
+51,7 Prozent für Baden-Württemberg,
+
+48,1 Prozent für den Freistaat Bayern,
+
+44,7 Prozent für Berlin,
+
+41,1 Prozent für Brandenburg,
+
+46,8 Prozent für die Hansestadt Bremen,
+
+52,4 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
+
+48,5 Prozent für Hessen,
+
+42,5 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
+
+48,0 Prozent für Niedersachsen,
+
+44,6 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
+
+55,9 Prozent für Rheinland-Pfalz,
+
+51,0 Prozent für das Saarland,
+
+42,8 Prozent für den Freistaat Sachsen,
+
+42,5 Prozent für Sachsen-Anhalt,
+
+47,1 Prozent für Schleswig-Holstein und
+
+45,6 Prozent für den Freistaat Thüringen.
+
+(3) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2020
+
+51,1 Prozent für Baden-Württemberg,
+
+47,5 Prozent für den Freistaat Bayern,
+
+44,1 Prozent für Berlin,
+
+40,5 Prozent für Brandenburg,
+
+46,2 Prozent für die Hansestadt Bremen,
+
+51,8 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
+
+47,9 Prozent für Hessen,
+
+41,9 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
+
+47,4 Prozent für Niedersachsen,
+
+44,0 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
+
+55,3 Prozent für Rheinland-Pfalz,
+
+50,4 Prozent für das Saarland,
+
+42,2 Prozent für den Freistaat Sachsen,
+
+41,9 Prozent für Sachsen-Anhalt,
+
+46,5 Prozent für Schleswig-Holstein und
+
+45,0 Prozent für den Freistaat Thüringen.

bbfestv_2019/§4.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 4 Inkrafttreten
+
+Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.