BBFESTV_2018 · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:bbfestv_2018:1ea13c09d3260cf5

bbfestv_2018/README.md

@@ -0,0 +1,16 @@
+# BBFESTV_2018
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+**Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018**
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+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch](§1.md)
+- [§ 2 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch](§2.md)
+- [§ 3 Festlegung und Anpassung der landesspezifischen Beteiligungsquoten nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch](§3.md)
+- [§ 4 Inkrafttreten](§4.md)
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+---
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+Dieser Ordner ist der **Git-Spiegel**. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.

bbfestv_2018/§1.md

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+# § 1 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
+
+Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2019 festgelegt und für das Jahr 2018 rückwirkend angepasst wird, beträgt
+
+4,3 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
+3,7 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
+3,2 Prozentpunkte für Berlin,
+3,4 Prozentpunkte für Brandenburg,
+5,7 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,
+7,8 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt
+Hamburg,
+3,8 Prozentpunkte für Hessen,
+5,3 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
+5,9 Prozentpunkte für Niedersachsen,
+4,5 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
+3,5 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
+4,8 Prozentpunkte für das Saarland,
+4,5 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
+3,7 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
+4,2 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
+5,1 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

bbfestv_2018/§2.md

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-# § 2
+# § 2 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-12-20 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 2587
+Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2019 festgelegt und für die Jahre 2017 und 2018 rückwirkend angepasst wird, beträgt
 
-§ 2 Satz 1: Die Wörter „für das Jahr 2019 festgelegt und“ werden eingefügt.
+9,1 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
+11,2 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
+7,9 Prozentpunkte für Berlin,
+5,3 Prozentpunkte für Brandenburg,
+7,7 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,
+5,5 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt
+Hamburg,
+8,3 Prozentpunkte für Hessen,
+4,9 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
+7,9 Prozentpunkte für Niedersachsen,
+6,7 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
+9,5 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
+13,1 Prozentpunkte für das Saarland,
+5,6 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
+6,5 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
+9,6 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
+7,1 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

bbfestv_2018/§3.md

@@ -1,7 +1,58 @@
-# § 3
+# § 3 Festlegung und Anpassung der landesspezifischen Beteiligungsquoten nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-12-20 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 2587
+(1) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2017
 
-§ 3 Abs. 3: Der Absatz wird neu formuliert mit den Beteiligungsprozenten für das Jahr 2019.
+52,6 Prozent für Baden-Württemberg,
+49,9 Prozent für den Freistaat Bayern,
+46,0 Prozent für Berlin,
+43,6 Prozent für Brandenburg,
+48,6 Prozent für die Hansestadt Bremen,
+48,6 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
+47,1 Prozent für Hessen,
+44,6 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
+48,1 Prozent für Niedersachsen,
+46,1 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
+57,8 Prozent für Rheinland-Pfalz,
+52,7 Prozent für das Saarland,
+44,9 Prozent für den Freistaat Sachsen,
+44,9 Prozent für Sachsen-Anhalt,
+48,7 Prozent für Schleswig-Holstein und
+47,0 Prozent für den Freistaat Thüringen.
+
+(2) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2018
+
+52,9 Prozent für Baden-Württemberg,
+50,4 Prozent für den Freistaat Bayern,
+46,6 Prozent für Berlin,
+44,2 Prozent für Brandenburg,
+48,9 Prozent für die Hansestadt Bremen,
+48,8 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
+47,6 Prozent für Hessen,
+45,7 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
+49,3 Prozent für Niedersachsen,
+46,7 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
+58,5 Prozent für Rheinland-Pfalz,
+53,4 Prozent für das Saarland,
+45,6 Prozent für den Freistaat Sachsen,
+45,7 Prozent für Sachsen-Anhalt,
+49,3 Prozent für Schleswig-Holstein und
+47,7 Prozent für den Freistaat Thüringen.
+
+(3) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2019
+
+48,3 Prozent für Baden-Württemberg,
+45,8 Prozent für den Freistaat Bayern,
+42,0 Prozent für Berlin,
+39,6 Prozent für Brandenburg,
+44,3 Prozent für die Hansestadt Bremen,
+44,2 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
+43,0 Prozent für Hessen,
+41,1 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
+44,7 Prozent für Niedersachsen,
+42,1 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
+53,9 Prozent für Rheinland-Pfalz,
+48,8 Prozent für das Saarland,
+41,0 Prozent für den Freistaat Sachsen,
+41,1 Prozent für Sachsen-Anhalt,
+44,7 Prozent für Schleswig-Holstein und
+43,1 Prozent für den Freistaat Thüringen.

bbfestv_2018/§4.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 4 Inkrafttreten
+
+Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.