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BGBl. 1976 I S. 1862 · Verordnung · Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes

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Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
Inkrafttreten: 1976-07-27
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1976-07-27

BGBl-Id: bgbl1-1976-86-4
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LawGit Spiegel
1976-07-27 12:00:00 +00:00
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bierstv_2010/FASSUNG.md
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# BIERSTV_2010 — 1974-12-18
# BIERSTV_2010 — 1976-07-27
- **Titel:** Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3521
- **Inkrafttreten:** 1975-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/136#page=17
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Definition von leichtöligen und flüssigen Gasen im Sinne des Mineralölsteuergesetzes und regelt Ordnungswidrigkeiten bei der Handhabung von Mineralöl.
- **Titel:** Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 1862
- **Inkrafttreten:** 1976-07-27
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/86#page=6
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes, insbesondere bezüglich der Steueranmeldung, der Abfertigung von Mineralöl und der Überweisung von eingeführtem Mineralöl.
## Betroffene Stellen
- § 33 Abs. 3: Einfügen des Wortes 'unbedingt' und Ersetzen von Satz 2 durch mehrere Sätze.
- § 46 Abs. 1: Einfügen von 'und 5' nach 'Abs. 4'.
- § 46 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für den Satz 1.
- § 46 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3.
- § 47: Einfügen eines neuen § 47 über Ordnungswidrigkeiten.
- § 48 und 49: Umbenennung der bisherigen §§ 47 und 48 in §§ 48 und 49.
- § 1 Abs. 1: Neuer Absatz 1 definiert schwefelhaltige Kopfprodukte der rohen Leichtöle.
- § 1 Abs. 2 bis 4: Bisherige Absätze 1 bis 3 werden zu Absätzen 2 bis 4, Absatz 4 wird gestrichen und neu gefasst.
- § 2: Neue Definition von leichtöl, mittelschweren und schweren Ölen.
- § 4: Ersetzt spezifische Wörter und Angaben.
- § 5 Abs. 2 Satz 1: Ändert den letzten Halbsatz.
- § 5 Abs. 3 Nr. 5: Ersetzt 'zur weiteren Bearbeitung' durch 'oder an ein Steuerlager'.
- § 6 Nr. 3: Neue Fassung für Nummer 3.
- § 6 Nr. 5: Ersetzt Punkt durch Semikolon und fügt neuen Satz hinzu.
- § 6 Nr. 6: Neue Nummer 6 hinzugefügt.
- § 9 Abs. 1: Ersetzt Sätze 1 bis 3 und streicht Wörter im letzten Satz.
- § 9 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2.
- § 9 Abs. 3: Ersetzt 'Interzonenverkehr' durch 'innerdeutscher Handel'.
- § 9 Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen.
- § 9 Abs. 5: Ersetzt '1 bis 5' durch '1 bis 4'.
- § 10 Abs. 1: Fügt neuen Satz hinzu.
- § 10 Abs. 7: Neuer Absatz 7 hinzugefügt.
- § 11 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2.
- § 12: Neue Fassung für § 12.
- § 13 Abs. 1: Streicht Wörter und ändert Satz 4.
- § 13 Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt.
- § 14 Abs. 1: Ersetzt Wörter und streicht 'zur weiteren Bearbeitung'.
- § 14 Abs. 2: Fügt 'unverzüglich' in Sätze 4 und 5 ein.
- § 15 Abs. 1: Streicht 'innerhalb der Gestellungsfrist' und ändert Satz 4.
- § 15 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2.
- § 16 Abs. 3: Ersetzt 'zollamtlich' durch 'amtlich'.
- § 18 Abs. 2: Ersetzt Punkt durch Semikolon und fügt Text hinzu.
- § 18 Abs. 3: Ersetzt 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes' durch 'Dienststelle des Hauptzollamts'.
- § 19 Abs. 2 Satz 2: Fügt 'unverzüglich' ein.
- § 20: Neue Fassung für § 20.
- § 21 Abs. 2: Ersetzung von 'Oberbeamte des Aufsichtsdienstes' durch 'Dienststelle des Hauptzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt'
- § 21 Abs. 3, 4: Ersetzung von 'Oberbeamte des Aufsichtsdienstes' durch 'Dienststelle des Hauptzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt'
- § 21 Abs. 5 bis 7: Neue Regelungen für das Verwendungsbuch und die Anmeldung von Mineralölmengen
- § 21 Abs. 8: Ersetzung von 'Oberbeamte des Aufsichtsdienstes' durch 'Dienststelle des Hauptzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt'
- § 21 Abs. 9: Ersetzung von 'Aufsichtsbeamten' durch 'mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger'
- § 21 Abs. 11, 12: Absätze 11 und 12 werden gestrichen
- § 22 Abs. 1 Satz 3: Neue Regelungen für die Versendungsanmeldung
- § 22 Abs. 2: Neue Regelungen für die Übergebung von steuerbegünstigtem Mineralöl
- § 22 Abs. 5 Satz 3: Streichung von 'zur Aufarbeitung'
- § 22 Abs. 6: Streichung von 'steuerbares'
- § 22 Abs. 7: Absatz 7 wird gestrichen
- § 23 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von 'Interzonenverkehr' durch 'innerdeutscher Handel'
- § 23 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'zollamtlich' durch 'amtlich' und Ergänzung
- § 23 Abs. 3: Neue Regelungen für die Steuerschuld
- § 23 Abs. 4: Neue Regelungen für die bedingte Steuerschuld
- § 23 Abs. 5: Neue Regelungen für die Übertragung der Steuerschuld
- § 23 Abs. 6: Ersetzung von 'ordnungsgemäß versandt' durch 'abgegeben'
- § 23 Abs. 7: Neue Regelungen für die Fälligkeit der Steuerschuld
- § 23 Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes 8
- § 25 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von '7 und'
- § 25 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung von 'Aufsichtsbeamten' durch 'mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträgern'
- § 26 Abs. 1: Ersetzung von 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes' und '5 kg'
- § 26 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 28 Abs. 2: Neue Regelungen für das Steuerlager
- § 29 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung von 'Firmen' durch 'Unternehmen'
- § 30 Abs. 1: Einfügung von 'Die Lagerstätten für Mineralöle bedürfen der Zulassung durch die Dienststelle des Hauptzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt.'
- § 30 Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'oder beglaubigt'
- § 30 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 31 Abs. 1: Ersetzung von 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes'
- § 31 Abs. 2: Ersetzung von 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes' und Neufassung des letzten Satzes
- § 31 Abs. 4: Neue Regelungen für die Bestandsaufnahme
- § 31 Abs. 5: Streichung von 'steuerbaren' und Ersetzung von 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes'
- § 31 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes
- § 31 Abs. 6: Ersetzung von 'Aufsichtsbeamten'
- § 31 Abs. 7: Ersetzung von 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes'
- § 31 Abs. 8: Neue Regelungen für die Änderung der Lagerstätten
- § 26 Abs. 8: Neue Vorschriften für den Verzicht auf die Anmeldung von Lagerstätten und Lagerbehältern
- § 26 Abs. 9: Ersetzung von „sofort“ durch „unverzüglich“ und Ergänzung von § 29 Abs. 1
- § 26 Abs. 11: Letzter Satz gestrichen
- § 32 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von „sind“ durch „erscheinen“
- § 32 Abs. 5: Neuer Absatz 5 mit Vorschriften für gefährdete Steuerbelange
- § 33 Abs. 2: Ersetzung von „des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“ durch „der Dienststelle des Hauptzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt“
- § 33 Abs. 2 Satz 3: Neue Fassung für Versendung von Additives
- § 35 Abs. 1: Streichung von „zur weiteren Bearbeitung“
- § 36 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von „Interzonenverkehr“ durch „innerdeutscher Handel“
- § 36 Abs. 1 letzter Satz: Neue Fassung für unbedingte Steuerschuld
- § 36 Abs. 2: Neuer Satz für ermäßigtes Mineralöl
- § 36 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für bestehende bedingte Anteilsteuerschulden
- § 36 Abs. 4 zweiter Satz: Streichung des zweiten Satzes
- § 36 Abs. 5 Satz 1: Streichung von „ordnungsgemäß“
- § 36 Abs. 5 Satz 2: Neue Fassung für unbedingte Steuerschuld
- § 36 Abs. 6 Nr. 3: Streichung von „soweit sie nicht bei der Abfertigung zur Zollgutverwendung nach Absatz 8 Nr. 4 unbedingt wird,“
- § 36 Abs. 6 Nr. 4: Ersetzung von „zollamtlich“ durch „amtlich“ und Punkt durch Komma
- § 36 Abs. 6 Nr. 5: Neue Nummer 5 für Vernichtung von Mineralöl
- § 36 Abs. 7: Neue Fassung für Gemisch von Mineralölen
- § 36 Abs. 8 Nr. 4: Streichung von „oder zu einer Zollgutverwendung abgefertigt“
- § 36 Abs. 8 Satz 2: Ersetzung von „des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“ durch „der Dienststelle des Hauptzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt,“ und Ergänzung von „oder Mischen“
- § 36 Abs. 9: Ergänzung von „Absatz 7“ und Streichung von „des Absatzes 7 und“
- § 36 Abs. 10 Nr. 1: Ersetzung von „sofort“ durch „unverzüglich“
- § 36 Abs. 11: Neue Sätze für gefährdete Steuer
- § 36 Abs. 12 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes
- § 37 Abs. 1: Ersetzung von „den Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“ und Ergänzung von „Das Hauptzollamt kann an Stelle der Nachweissung andere Anschreibungen zulassen, wenn dadurch die Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.“
- § 37 Abs. 2: Ergänzung von „oder der an ihrer Stelle zugelassenen Anschreibungen“
- § 37 Abs. 3: Neue Fassung für Rücknahme von versteuertem Mineralöl
- § 38 Abs. 3 Nr. 1 und 2: Ersetzung von „in Deutschland“ durch „im Geltungsbereich des Gesetzes“
- § 38 Abs. 5: Ersetzung von „ständiger Vertreter“ durch „Stellvertreter“
- § 38 Abs. 7: Neuer Absatz 7 für ständige Vertretung der DDR
- § 38 Abs. 8: Bisheriger Absatz 7 wird Absatz 8
- § 39 Abs. 2: Neuer Satz für Anteil versteuerten Mineralöls in Additives
- § 39 Abs. 4: Ersetzung von „des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“ und Ergänzung von „unverzüglich“
- § 39 Abs. 7: Neuer Satz für Vereinfachungen
- § 39 Abs. 8: Ergänzung von „geschuldete“ vor „Mineralölsteuer“
- § 40 Abs. 1: Ersetzung von „Firmen“ durch „Unternehmen“
- § 41 Abs. 1: Ersetzung von „Aufsichtsbeamten“ durch „mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger“
- § 41 Abs. 2: Ersetzung von „den Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“
- § 41 Abs. 3: Streichung von „oder beglaubigt“
- § 41 Abs. 5: Neuer Absatz 5 für Additives
- § 42 Abs. 1: Ersetzung von „den Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“
- § 42 Abs. 2: Ersetzung von „den Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“ und neue Fassung für Betriebsbuch
- § 42 Abs. 4: Neue Fassung für Bestandsaufnahme
- § 42 Abs. 5: Neue Fassung für Bestandsfeststellung
- § 42 Abs. 6: Ersetzung von „Die Aufsichtsbeamten“ und Streichung von „steuerbaren“
- § 42 Abs. 7: Ersetzung von „dem Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“
- § 42 Abs. 8: Neue Fassung für Veränderungen im Herstellungsbetrieb
- § 42 Abs. 9 und 10: Ersetzung von „sofort“ durch „unverzüglich“
- § 43 Abs. 1: Ersetzung von „sich bei“ durch „dies unverzüglich“ und „Firmen“ durch „Unternehmen“
- § 43 Abs. 2: Ersetzung von „sofort“ durch „unverzüglich“
- § 43 Abs. 3: Ersetzung von „Die Aufsichtsbeamten“ durch „Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger“
- § 44 Abs. 1: Ersetzung von „sich“ durch „dies“
- § 44 Abs. 3: Ersetzung von „den Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“
- § 44 Abs. 4: Ersetzung von „Die Aufsichtsbeamten“
- § 44 Abs. 6: Streichung von „steuerbares“
- § 45 Abs. 1: Neue Fassung für Verwendung von Additives
- § 45 Abs. 2: Ergänzung von „und bei der Abfertigung zum Zollverkehr“ und Ersetzung von „-steuerlager“ durch „Steuerlager oder Erlaubnisscheinnehmer“
- § 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6, § 27 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 10 Satz 1, § 23 Abs. 8, § 24 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 2: Änderung der Anmeldepflicht für Mineralöl zur Steuerfestsetzung
- § 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, 6, § 36 Abs. 10 Satz 1, Abs. 11, § 46 Abs. 3 Satz 1: Änderung der Anmeldepflicht für Additive und andere mineralölhaltige Waren zur Steuerfestsetzung
- § 21 Abs. 7 Satz 1, 2, § 31 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, § 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2: Neufassung der Vorschriften zur Aufrechnung von Anschreibungen und Anmeldung des Bestands an Mineralölen
- § 14 Abs. 1, 4, Abs. 5 Satz 3: Einführung von Absatz 5 Satz 3 in § 14 Abs. 1, 4
- § 48 Abs. 1 Satz 1, 2, 4, Abs. 3: Einführung neuer Vorschriften zur Pflichten bei der Kontrolle von Fahrzeugen und Antriebsanlagen
- § 14 Abs. 6 Satz 2: Einführung der Vorschrift zur Pflicht, gekennzeichnetes Gasöl während des Transports auf Schiffen zu stellen
- § 5 Abs. 3 Nr. 1: Neue Definition für das Gewinnen von Mineralöl in verschiedenen Vorrichtungen
- § 9 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von Zahlen und Daten in der Steueranmeldung
- § 9 Abs. 6: Neuer Absatz zur Steueranmeldung und Entrichtung der Steuer
- § 10 Abs. 6 Satz 1: Neue Vorschrift für die Anmeldung und Gestellung von Mineralöl
- § 10 Abs. 6 Satz 2: Einfügen von 'oder zur Freigutveredelung'
- § 11 Abs. 1: Einfügen von 'oder zur Freigutveredelung'
- § 14 Abs. 5 und 6: Neue Absätze zur Überweisung und Kennzeichnung von Gasöl
- § 16 Abs. 1: Einfügen einer neuen Definition für Probeläufe
- § 21 Abs. 4 Satz 2: Neue Vorschrift für Anschreibungen auf Verlangen des Hauptzollamts
- § 21 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen von 'Es' durch 'Das Hauptzollamt'
- § 22 Abs. 1 Satz 3: Neue Vorschriften für Versendungsanmeldungen
- § 22 Abs. 3: Einfügen von 'und Additives, deren Mineralölanteil nicht versteuert ist'
- § 25 Abs. 1: Neuer Absatz zur steuerbegünstigten Verwendung und Verteilung von Mineralöl
- § 25 Abs. 2 Satz 4: Neue Vorschrift für Anschreibungen auf Verlangen des Hauptzollamts
- § 26 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'darf' durch 'und mineralölhaltige Waren, deren Mineralölanteil nicht versteuert ist, dürfen'
- § 26 Abs. 2: Neue Vorschrift für die Steuerschuld bei Vernichtung von Mineralöl und Additives
- § 27: Neuer Absatz zur Verwendung und Mischung von Gasöl
- § 28 Abs. 3: Neue Vorschrift für Steuerlager für leichtes Heizöl
- § 29 Abs. 1 Satz 5: Neue Vorschriften für zusätzliche Angaben bei Anträgen
- § 29 Abs. 2: Neue Vorschrift für die Wirksamkeit der Bewilligung
- § 31 Abs. 2 Satz 2: Neue Vorschrift für Anschreibungen auf Verlangen des Hauptzollamts
- § 31 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'Es' durch 'Das Hauptzollamt'
- § 31 Abs. 7: Neue Vorschrift für die Anmeldung von Betriebsvorgängen
- § 35 Abs. 1 und 2: Einfügen von 'oder zur Freigutveredelung'
- § 36 Abs. 6 Nr. 3: Einfügen von 'oder zur Freigutveredelung'
- § 36 Abs. 11: Streichung des Absatzes
- § 36 Abs. 12: Neue Vorschrift für die Anteilsteuerschuld für Additives
- § 38 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Steuererstattung für Fahrbenzin
- § 38 Abs. 6: Neue Vorschrift für die Steuererstattung bei gefälschten Rechnungen
- § 39 Abs. 5 und 7: Einfügen von 'oder zur Freigutveredelung'
- § 42 Abs. 2 Satz 2: Neue Vorschrift für Anschreibungen auf Verlangen des Hauptzollamts
- § 42 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'Es' durch 'Das Hauptzollamt'
- § 42 Abs. 7: Neue Vorschrift für die Anmeldung von Betriebsvorgängen
- § 45: Neuer Absatz zur Anmeldung und Anzeige von Mineralölvertrieb und -lagerung
- § 48: Neuer Absatz zur Anhaltung von Fahrzeugen und Anlagen auf Verlangen der Steueraufsicht
- § 49 Abs. 1 Nr. 1: Neue Vorschrift für die Anmeldung von Mineralölvertrieb und -lagerung
- § 49 Abs. 1 Nr. 2: Einfügen von 'oder § 45 Abs. 2'
- § 49 Abs. 1 Nr. 4 bis 8: Neue Vorschriften für Anmeldungen, Anschreibungen und Vorgänge
## Wortlaut

1
bierstv_2010/HISTORY.md
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- **1968-08-23** · BGBl. 1968 I S. 974 — Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
- **1969-01-11** · BGBl. 1969 I S. 13 — Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
- **1974-12-18** · BGBl. 1974 I S. 3521 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
- **1976-07-27** · BGBl. 1976 I S. 1862 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes

173
bierstv_2010/STELLEN.md
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# Stellen dieser Station
- § 33 Abs. 3: Einfügen des Wortes 'unbedingt' und Ersetzen von Satz 2 durch mehrere Sätze.
- § 46 Abs. 1: Einfügen von 'und 5' nach 'Abs. 4'.
- § 46 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für den Satz 1.
- § 46 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3.
- § 47: Einfügen eines neuen § 47 über Ordnungswidrigkeiten.
- § 48 und 49: Umbenennung der bisherigen §§ 47 und 48 in §§ 48 und 49.
- § 1 Abs. 1: Neuer Absatz 1 definiert schwefelhaltige Kopfprodukte der rohen Leichtöle.
- § 1 Abs. 2 bis 4: Bisherige Absätze 1 bis 3 werden zu Absätzen 2 bis 4, Absatz 4 wird gestrichen und neu gefasst.
- § 2: Neue Definition von leichtöl, mittelschweren und schweren Ölen.
- § 4: Ersetzt spezifische Wörter und Angaben.
- § 5 Abs. 2 Satz 1: Ändert den letzten Halbsatz.
- § 5 Abs. 3 Nr. 5: Ersetzt 'zur weiteren Bearbeitung' durch 'oder an ein Steuerlager'.
- § 6 Nr. 3: Neue Fassung für Nummer 3.
- § 6 Nr. 5: Ersetzt Punkt durch Semikolon und fügt neuen Satz hinzu.
- § 6 Nr. 6: Neue Nummer 6 hinzugefügt.
- § 9 Abs. 1: Ersetzt Sätze 1 bis 3 und streicht Wörter im letzten Satz.
- § 9 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2.
- § 9 Abs. 3: Ersetzt 'Interzonenverkehr' durch 'innerdeutscher Handel'.
- § 9 Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen.
- § 9 Abs. 5: Ersetzt '1 bis 5' durch '1 bis 4'.
- § 10 Abs. 1: Fügt neuen Satz hinzu.
- § 10 Abs. 7: Neuer Absatz 7 hinzugefügt.
- § 11 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2.
- § 12: Neue Fassung für § 12.
- § 13 Abs. 1: Streicht Wörter und ändert Satz 4.
- § 13 Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt.
- § 14 Abs. 1: Ersetzt Wörter und streicht 'zur weiteren Bearbeitung'.
- § 14 Abs. 2: Fügt 'unverzüglich' in Sätze 4 und 5 ein.
- § 15 Abs. 1: Streicht 'innerhalb der Gestellungsfrist' und ändert Satz 4.
- § 15 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2.
- § 16 Abs. 3: Ersetzt 'zollamtlich' durch 'amtlich'.
- § 18 Abs. 2: Ersetzt Punkt durch Semikolon und fügt Text hinzu.
- § 18 Abs. 3: Ersetzt 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes' durch 'Dienststelle des Hauptzollamts'.
- § 19 Abs. 2 Satz 2: Fügt 'unverzüglich' ein.
- § 20: Neue Fassung für § 20.
- § 21 Abs. 2: Ersetzung von 'Oberbeamte des Aufsichtsdienstes' durch 'Dienststelle des Hauptzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt'
- § 21 Abs. 3, 4: Ersetzung von 'Oberbeamte des Aufsichtsdienstes' durch 'Dienststelle des Hauptzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt'
- § 21 Abs. 5 bis 7: Neue Regelungen für das Verwendungsbuch und die Anmeldung von Mineralölmengen
- § 21 Abs. 8: Ersetzung von 'Oberbeamte des Aufsichtsdienstes' durch 'Dienststelle des Hauptzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt'
- § 21 Abs. 9: Ersetzung von 'Aufsichtsbeamten' durch 'mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger'
- § 21 Abs. 11, 12: Absätze 11 und 12 werden gestrichen
- § 22 Abs. 1 Satz 3: Neue Regelungen für die Versendungsanmeldung
- § 22 Abs. 2: Neue Regelungen für die Übergebung von steuerbegünstigtem Mineralöl
- § 22 Abs. 5 Satz 3: Streichung von 'zur Aufarbeitung'
- § 22 Abs. 6: Streichung von 'steuerbares'
- § 22 Abs. 7: Absatz 7 wird gestrichen
- § 23 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von 'Interzonenverkehr' durch 'innerdeutscher Handel'
- § 23 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'zollamtlich' durch 'amtlich' und Ergänzung
- § 23 Abs. 3: Neue Regelungen für die Steuerschuld
- § 23 Abs. 4: Neue Regelungen für die bedingte Steuerschuld
- § 23 Abs. 5: Neue Regelungen für die Übertragung der Steuerschuld
- § 23 Abs. 6: Ersetzung von 'ordnungsgemäß versandt' durch 'abgegeben'
- § 23 Abs. 7: Neue Regelungen für die Fälligkeit der Steuerschuld
- § 23 Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes 8
- § 25 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von '7 und'
- § 25 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung von 'Aufsichtsbeamten' durch 'mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträgern'
- § 26 Abs. 1: Ersetzung von 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes' und '5 kg'
- § 26 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 28 Abs. 2: Neue Regelungen für das Steuerlager
- § 29 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung von 'Firmen' durch 'Unternehmen'
- § 30 Abs. 1: Einfügung von 'Die Lagerstätten für Mineralöle bedürfen der Zulassung durch die Dienststelle des Hauptzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt.'
- § 30 Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'oder beglaubigt'
- § 30 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 31 Abs. 1: Ersetzung von 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes'
- § 31 Abs. 2: Ersetzung von 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes' und Neufassung des letzten Satzes
- § 31 Abs. 4: Neue Regelungen für die Bestandsaufnahme
- § 31 Abs. 5: Streichung von 'steuerbaren' und Ersetzung von 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes'
- § 31 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes
- § 31 Abs. 6: Ersetzung von 'Aufsichtsbeamten'
- § 31 Abs. 7: Ersetzung von 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes'
- § 31 Abs. 8: Neue Regelungen für die Änderung der Lagerstätten
- § 26 Abs. 8: Neue Vorschriften für den Verzicht auf die Anmeldung von Lagerstätten und Lagerbehältern
- § 26 Abs. 9: Ersetzung von „sofort“ durch „unverzüglich“ und Ergänzung von § 29 Abs. 1
- § 26 Abs. 11: Letzter Satz gestrichen
- § 32 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von „sind“ durch „erscheinen“
- § 32 Abs. 5: Neuer Absatz 5 mit Vorschriften für gefährdete Steuerbelange
- § 33 Abs. 2: Ersetzung von „des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“ durch „der Dienststelle des Hauptzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt“
- § 33 Abs. 2 Satz 3: Neue Fassung für Versendung von Additives
- § 35 Abs. 1: Streichung von „zur weiteren Bearbeitung“
- § 36 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von „Interzonenverkehr“ durch „innerdeutscher Handel“
- § 36 Abs. 1 letzter Satz: Neue Fassung für unbedingte Steuerschuld
- § 36 Abs. 2: Neuer Satz für ermäßigtes Mineralöl
- § 36 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für bestehende bedingte Anteilsteuerschulden
- § 36 Abs. 4 zweiter Satz: Streichung des zweiten Satzes
- § 36 Abs. 5 Satz 1: Streichung von „ordnungsgemäß“
- § 36 Abs. 5 Satz 2: Neue Fassung für unbedingte Steuerschuld
- § 36 Abs. 6 Nr. 3: Streichung von „soweit sie nicht bei der Abfertigung zur Zollgutverwendung nach Absatz 8 Nr. 4 unbedingt wird,“
- § 36 Abs. 6 Nr. 4: Ersetzung von „zollamtlich“ durch „amtlich“ und Punkt durch Komma
- § 36 Abs. 6 Nr. 5: Neue Nummer 5 für Vernichtung von Mineralöl
- § 36 Abs. 7: Neue Fassung für Gemisch von Mineralölen
- § 36 Abs. 8 Nr. 4: Streichung von „oder zu einer Zollgutverwendung abgefertigt“
- § 36 Abs. 8 Satz 2: Ersetzung von „des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“ durch „der Dienststelle des Hauptzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt,“ und Ergänzung von „oder Mischen“
- § 36 Abs. 9: Ergänzung von „Absatz 7“ und Streichung von „des Absatzes 7 und“
- § 36 Abs. 10 Nr. 1: Ersetzung von „sofort“ durch „unverzüglich“
- § 36 Abs. 11: Neue Sätze für gefährdete Steuer
- § 36 Abs. 12 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes
- § 37 Abs. 1: Ersetzung von „den Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“ und Ergänzung von „Das Hauptzollamt kann an Stelle der Nachweissung andere Anschreibungen zulassen, wenn dadurch die Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.“
- § 37 Abs. 2: Ergänzung von „oder der an ihrer Stelle zugelassenen Anschreibungen“
- § 37 Abs. 3: Neue Fassung für Rücknahme von versteuertem Mineralöl
- § 38 Abs. 3 Nr. 1 und 2: Ersetzung von „in Deutschland“ durch „im Geltungsbereich des Gesetzes“
- § 38 Abs. 5: Ersetzung von „ständiger Vertreter“ durch „Stellvertreter“
- § 38 Abs. 7: Neuer Absatz 7 für ständige Vertretung der DDR
- § 38 Abs. 8: Bisheriger Absatz 7 wird Absatz 8
- § 39 Abs. 2: Neuer Satz für Anteil versteuerten Mineralöls in Additives
- § 39 Abs. 4: Ersetzung von „des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“ und Ergänzung von „unverzüglich“
- § 39 Abs. 7: Neuer Satz für Vereinfachungen
- § 39 Abs. 8: Ergänzung von „geschuldete“ vor „Mineralölsteuer“
- § 40 Abs. 1: Ersetzung von „Firmen“ durch „Unternehmen“
- § 41 Abs. 1: Ersetzung von „Aufsichtsbeamten“ durch „mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger“
- § 41 Abs. 2: Ersetzung von „den Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“
- § 41 Abs. 3: Streichung von „oder beglaubigt“
- § 41 Abs. 5: Neuer Absatz 5 für Additives
- § 42 Abs. 1: Ersetzung von „den Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“
- § 42 Abs. 2: Ersetzung von „den Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“ und neue Fassung für Betriebsbuch
- § 42 Abs. 4: Neue Fassung für Bestandsaufnahme
- § 42 Abs. 5: Neue Fassung für Bestandsfeststellung
- § 42 Abs. 6: Ersetzung von „Die Aufsichtsbeamten“ und Streichung von „steuerbaren“
- § 42 Abs. 7: Ersetzung von „dem Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“
- § 42 Abs. 8: Neue Fassung für Veränderungen im Herstellungsbetrieb
- § 42 Abs. 9 und 10: Ersetzung von „sofort“ durch „unverzüglich“
- § 43 Abs. 1: Ersetzung von „sich bei“ durch „dies unverzüglich“ und „Firmen“ durch „Unternehmen“
- § 43 Abs. 2: Ersetzung von „sofort“ durch „unverzüglich“
- § 43 Abs. 3: Ersetzung von „Die Aufsichtsbeamten“ durch „Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger“
- § 44 Abs. 1: Ersetzung von „sich“ durch „dies“
- § 44 Abs. 3: Ersetzung von „den Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“
- § 44 Abs. 4: Ersetzung von „Die Aufsichtsbeamten“
- § 44 Abs. 6: Streichung von „steuerbares“
- § 45 Abs. 1: Neue Fassung für Verwendung von Additives
- § 45 Abs. 2: Ergänzung von „und bei der Abfertigung zum Zollverkehr“ und Ersetzung von „-steuerlager“ durch „Steuerlager oder Erlaubnisscheinnehmer“
- § 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6, § 27 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 10 Satz 1, § 23 Abs. 8, § 24 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 2: Änderung der Anmeldepflicht für Mineralöl zur Steuerfestsetzung
- § 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, 6, § 36 Abs. 10 Satz 1, Abs. 11, § 46 Abs. 3 Satz 1: Änderung der Anmeldepflicht für Additive und andere mineralölhaltige Waren zur Steuerfestsetzung
- § 21 Abs. 7 Satz 1, 2, § 31 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, § 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2: Neufassung der Vorschriften zur Aufrechnung von Anschreibungen und Anmeldung des Bestands an Mineralölen
- § 14 Abs. 1, 4, Abs. 5 Satz 3: Einführung von Absatz 5 Satz 3 in § 14 Abs. 1, 4
- § 48 Abs. 1 Satz 1, 2, 4, Abs. 3: Einführung neuer Vorschriften zur Pflichten bei der Kontrolle von Fahrzeugen und Antriebsanlagen
- § 14 Abs. 6 Satz 2: Einführung der Vorschrift zur Pflicht, gekennzeichnetes Gasöl während des Transports auf Schiffen zu stellen
- § 5 Abs. 3 Nr. 1: Neue Definition für das Gewinnen von Mineralöl in verschiedenen Vorrichtungen
- § 9 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von Zahlen und Daten in der Steueranmeldung
- § 9 Abs. 6: Neuer Absatz zur Steueranmeldung und Entrichtung der Steuer
- § 10 Abs. 6 Satz 1: Neue Vorschrift für die Anmeldung und Gestellung von Mineralöl
- § 10 Abs. 6 Satz 2: Einfügen von 'oder zur Freigutveredelung'
- § 11 Abs. 1: Einfügen von 'oder zur Freigutveredelung'
- § 14 Abs. 5 und 6: Neue Absätze zur Überweisung und Kennzeichnung von Gasöl
- § 16 Abs. 1: Einfügen einer neuen Definition für Probeläufe
- § 21 Abs. 4 Satz 2: Neue Vorschrift für Anschreibungen auf Verlangen des Hauptzollamts
- § 21 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen von 'Es' durch 'Das Hauptzollamt'
- § 22 Abs. 1 Satz 3: Neue Vorschriften für Versendungsanmeldungen
- § 22 Abs. 3: Einfügen von 'und Additives, deren Mineralölanteil nicht versteuert ist'
- § 25 Abs. 1: Neuer Absatz zur steuerbegünstigten Verwendung und Verteilung von Mineralöl
- § 25 Abs. 2 Satz 4: Neue Vorschrift für Anschreibungen auf Verlangen des Hauptzollamts
- § 26 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'darf' durch 'und mineralölhaltige Waren, deren Mineralölanteil nicht versteuert ist, dürfen'
- § 26 Abs. 2: Neue Vorschrift für die Steuerschuld bei Vernichtung von Mineralöl und Additives
- § 27: Neuer Absatz zur Verwendung und Mischung von Gasöl
- § 28 Abs. 3: Neue Vorschrift für Steuerlager für leichtes Heizöl
- § 29 Abs. 1 Satz 5: Neue Vorschriften für zusätzliche Angaben bei Anträgen
- § 29 Abs. 2: Neue Vorschrift für die Wirksamkeit der Bewilligung
- § 31 Abs. 2 Satz 2: Neue Vorschrift für Anschreibungen auf Verlangen des Hauptzollamts
- § 31 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'Es' durch 'Das Hauptzollamt'
- § 31 Abs. 7: Neue Vorschrift für die Anmeldung von Betriebsvorgängen
- § 35 Abs. 1 und 2: Einfügen von 'oder zur Freigutveredelung'
- § 36 Abs. 6 Nr. 3: Einfügen von 'oder zur Freigutveredelung'
- § 36 Abs. 11: Streichung des Absatzes
- § 36 Abs. 12: Neue Vorschrift für die Anteilsteuerschuld für Additives
- § 38 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Steuererstattung für Fahrbenzin
- § 38 Abs. 6: Neue Vorschrift für die Steuererstattung bei gefälschten Rechnungen
- § 39 Abs. 5 und 7: Einfügen von 'oder zur Freigutveredelung'
- § 42 Abs. 2 Satz 2: Neue Vorschrift für Anschreibungen auf Verlangen des Hauptzollamts
- § 42 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'Es' durch 'Das Hauptzollamt'
- § 42 Abs. 7: Neue Vorschrift für die Anmeldung von Betriebsvorgängen
- § 45: Neuer Absatz zur Anmeldung und Anzeige von Mineralölvertrieb und -lagerung
- § 48: Neuer Absatz zur Anhaltung von Fahrzeugen und Anlagen auf Verlangen der Steueraufsicht
- § 49 Abs. 1 Nr. 1: Neue Vorschrift für die Anmeldung von Mineralölvertrieb und -lagerung
- § 49 Abs. 1 Nr. 2: Einfügen von 'oder § 45 Abs. 2'
- § 49 Abs. 1 Nr. 4 bis 8: Neue Vorschriften für Anmeldungen, Anschreibungen und Vorgänge

8
bierstv_2010/§10.md
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@@ -1,9 +1,9 @@
# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 10 Abs. 1: Fügt neuen Satz hinzu.
§ 10 Abs. 6 Satz 1: Neue Vorschrift für die Anmeldung und Gestellung von Mineralöl
§ 10 Abs. 7: Neuer Absatz 7 hinzugefügt.
§ 10 Abs. 6 Satz 2: Einfügen von 'oder zur Freigutveredelung'

6
bierstv_2010/§11.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 11 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2.
§ 11 Abs. 1: Einfügen von 'oder zur Freigutveredelung'

10
bierstv_2010/§14.md
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@@ -1,9 +1,11 @@
# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 14 Abs. 1: Ersetzt Wörter und streicht 'zur weiteren Bearbeitung'.
§ 14 Abs. 1, 4, Abs. 5 Satz 3: Einführung von Absatz 5 Satz 3 in § 14 Abs. 1, 4
§ 14 Abs. 2: Fügt 'unverzüglich' in Sätze 4 und 5 ein.
§ 14 Abs. 6 Satz 2: Einführung der Vorschrift zur Pflicht, gekennzeichnetes Gasöl während des Transports auf Schiffen zu stellen
§ 14 Abs. 5 und 6: Neue Absätze zur Überweisung und Kennzeichnung von Gasöl

6
bierstv_2010/§16.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 16 Abs. 3: Ersetzt 'zollamtlich' durch 'amtlich'.
§ 16 Abs. 1: Einfügen einer neuen Definition für Probeläufe

16
bierstv_2010/§21.md
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@@ -1,17 +1,11 @@
# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 21 Abs. 2: Ersetzung von 'Oberbeamte des Aufsichtsdienstes' durch 'Dienststelle des Hauptzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt'
§ 21 Abs. 7 Satz 1, 2, § 31 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, § 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2: Neufassung der Vorschriften zur Aufrechnung von Anschreibungen und Anmeldung des Bestands an Mineralölen
§ 21 Abs. 3, 4: Ersetzung von 'Oberbeamte des Aufsichtsdienstes' durch 'Dienststelle des Hauptzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt'
§ 21 Abs. 4 Satz 2: Neue Vorschrift für Anschreibungen auf Verlangen des Hauptzollamts
§ 21 Abs. 5 bis 7: Neue Regelungen für das Verwendungsbuch und die Anmeldung von Mineralölmengen
§ 21 Abs. 8: Ersetzung von 'Oberbeamte des Aufsichtsdienstes' durch 'Dienststelle des Hauptzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt'
§ 21 Abs. 9: Ersetzung von 'Aufsichtsbeamten' durch 'mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger'
§ 21 Abs. 11, 12: Absätze 11 und 12 werden gestrichen
§ 21 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen von 'Es' durch 'Das Hauptzollamt'

14
bierstv_2010/§22.md
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@@ -1,15 +1,9 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 22 Abs. 1 Satz 3: Neue Regelungen für die Versendungsanmeldung
§ 22 Abs. 1 Satz 3: Neue Vorschriften für Versendungsanmeldungen
§ 22 Abs. 2: Neue Regelungen für die Übergebung von steuerbegünstigtem Mineralöl
§ 22 Abs. 5 Satz 3: Streichung von 'zur Aufarbeitung'
§ 22 Abs. 6: Streichung von 'steuerbares'
§ 22 Abs. 7: Absatz 7 wird gestrichen
§ 22 Abs. 3: Einfügen von 'und Additives, deren Mineralölanteil nicht versteuert ist'

20
bierstv_2010/§23.md
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@@ -1,21 +1,7 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 23 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von 'Interzonenverkehr' durch 'innerdeutscher Handel'
§ 23 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'zollamtlich' durch 'amtlich' und Ergänzung
§ 23 Abs. 3: Neue Regelungen für die Steuerschuld
§ 23 Abs. 4: Neue Regelungen für die bedingte Steuerschuld
§ 23 Abs. 5: Neue Regelungen für die Übertragung der Steuerschuld
§ 23 Abs. 6: Ersetzung von 'ordnungsgemäß versandt' durch 'abgegeben'
§ 23 Abs. 7: Neue Regelungen für die Fälligkeit der Steuerschuld
§ 23 Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes 8
§ 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6, § 27 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 10 Satz 1, § 23 Abs. 8, § 24 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 2: Änderung der Anmeldepflicht für Mineralöl zur Steuerfestsetzung

6
bierstv_2010/§24.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1960-09-21 — Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 745
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 24: Neue Regelungen zur Kombination von Steuer- und Zollbegünstigungen
§ 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6, § 27 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 10 Satz 1, § 23 Abs. 8, § 24 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 2: Änderung der Anmeldepflicht für Mineralöl zur Steuerfestsetzung

8
bierstv_2010/§25.md
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@@ -1,9 +1,9 @@
# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 25 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von '7 und'
§ 25 Abs. 1: Neuer Absatz zur steuerbegünstigten Verwendung und Verteilung von Mineralöl
§ 25 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung von 'Aufsichtsbeamten' durch 'mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträgern'
§ 25 Abs. 2 Satz 4: Neue Vorschrift für Anschreibungen auf Verlangen des Hauptzollamts

14
bierstv_2010/§26.md
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@@ -1,15 +1,9 @@
# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 26 Abs. 1: Ersetzung von 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes' und '5 kg'
§ 26 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'darf' durch 'und mineralölhaltige Waren, deren Mineralölanteil nicht versteuert ist, dürfen'
§ 26 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
§ 26 Abs. 8: Neue Vorschriften für den Verzicht auf die Anmeldung von Lagerstätten und Lagerbehältern
§ 26 Abs. 9: Ersetzung von „sofort“ durch „unverzüglich“ und Ergänzung von § 29 Abs. 1
§ 26 Abs. 11: Letzter Satz gestrichen
§ 26 Abs. 2: Neue Vorschrift für die Steuerschuld bei Vernichtung von Mineralöl und Additives

8
bierstv_2010/§27.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1960-09-21 — Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 745
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 27: Neue Regelungen zur Verwendung von Mineralölen als Luftfahrtbetriebstoffe
§ 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6, § 27 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 10 Satz 1, § 23 Abs. 8, § 24 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 2: Änderung der Anmeldepflicht für Mineralöl zur Steuerfestsetzung
§ 27: Neuer Absatz zur Verwendung und Mischung von Gasöl

6
bierstv_2010/§28.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 28 Abs. 2: Neue Regelungen für das Steuerlager
§ 28 Abs. 3: Neue Vorschrift für Steuerlager für leichtes Heizöl

8
bierstv_2010/§29.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 29 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung von 'Firmen' durch 'Unternehmen'
§ 29 Abs. 1 Satz 5: Neue Vorschriften für zusätzliche Angaben bei Anträgen
§ 29 Abs. 2: Neue Vorschrift für die Wirksamkeit der Bewilligung

20
bierstv_2010/§31.md
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@@ -1,21 +1,13 @@
# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 31 Abs. 1: Ersetzung von 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes'
§ 21 Abs. 7 Satz 1, 2, § 31 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, § 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2: Neufassung der Vorschriften zur Aufrechnung von Anschreibungen und Anmeldung des Bestands an Mineralölen
§ 31 Abs. 2: Ersetzung von 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes' und Neufassung des letzten Satzes
§ 31 Abs. 2 Satz 2: Neue Vorschrift für Anschreibungen auf Verlangen des Hauptzollamts
§ 31 Abs. 4: Neue Regelungen für die Bestandsaufnahme
§ 31 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'Es' durch 'Das Hauptzollamt'
§ 31 Abs. 5: Streichung von 'steuerbaren' und Ersetzung von 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes'
§ 31 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes
§ 31 Abs. 6: Ersetzung von 'Aufsichtsbeamten'
§ 31 Abs. 7: Ersetzung von 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes'
§ 31 Abs. 8: Neue Regelungen für die Änderung der Lagerstätten
§ 31 Abs. 7: Neue Vorschrift für die Anmeldung von Betriebsvorgängen

6
bierstv_2010/§35.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 35 Abs. 1: Streichung von „zur weiteren Bearbeitung“
§ 35 Abs. 1 und 2: Einfügen von 'oder zur Freigutveredelung'

38
bierstv_2010/§36.md
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@@ -1,39 +1,15 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 36 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von „Interzonenverkehr“ durch „innerdeutscher Handel“
§ 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6, § 27 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 10 Satz 1, § 23 Abs. 8, § 24 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 2: Änderung der Anmeldepflicht für Mineralöl zur Steuerfestsetzung
§ 36 Abs. 1 letzter Satz: Neue Fassung für unbedingte Steuerschuld
§ 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, 6, § 36 Abs. 10 Satz 1, Abs. 11, § 46 Abs. 3 Satz 1: Änderung der Anmeldepflicht für Additive und andere mineralölhaltige Waren zur Steuerfestsetzung
§ 36 Abs. 2: Neuer Satz für ermäßigtes Mineralöl
§ 36 Abs. 6 Nr. 3: Einfügen von 'oder zur Freigutveredelung'
§ 36 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für bestehende bedingte Anteilsteuerschulden
§ 36 Abs. 11: Streichung des Absatzes
§ 36 Abs. 4 zweiter Satz: Streichung des zweiten Satzes
§ 36 Abs. 5 Satz 1: Streichung von „ordnungsgemäß“
§ 36 Abs. 5 Satz 2: Neue Fassung für unbedingte Steuerschuld
§ 36 Abs. 6 Nr. 3: Streichung von „soweit sie nicht bei der Abfertigung zur Zollgutverwendung nach Absatz 8 Nr. 4 unbedingt wird,“
§ 36 Abs. 6 Nr. 4: Ersetzung von „zollamtlich“ durch „amtlich“ und Punkt durch Komma
§ 36 Abs. 6 Nr. 5: Neue Nummer 5 für Vernichtung von Mineralöl
§ 36 Abs. 7: Neue Fassung für Gemisch von Mineralölen
§ 36 Abs. 8 Nr. 4: Streichung von „oder zu einer Zollgutverwendung abgefertigt“
§ 36 Abs. 8 Satz 2: Ersetzung von „des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“ durch „der Dienststelle des Hauptzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt,“ und Ergänzung von „oder Mischen“
§ 36 Abs. 9: Ergänzung von „Absatz 7“ und Streichung von „des Absatzes 7 und“
§ 36 Abs. 10 Nr. 1: Ersetzung von „sofort“ durch „unverzüglich“
§ 36 Abs. 11: Neue Sätze für gefährdete Steuer
§ 36 Abs. 12 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes
§ 36 Abs. 12: Neue Vorschrift für die Anteilsteuerschuld für Additives

12
bierstv_2010/§38.md
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# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 38 Abs. 3 Nr. 1 und 2: Ersetzung von „in Deutschland“ durch „im Geltungsbereich des Gesetzes“
§ 38 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Steuererstattung für Fahrbenzin
§ 38 Abs. 5: Ersetzung von „ständiger Vertreter“ durch „Stellvertreter“
§ 38 Abs. 7: Neuer Absatz 7 für ständige Vertretung der DDR
§ 38 Abs. 8: Bisheriger Absatz 7 wird Absatz 8
§ 38 Abs. 6: Neue Vorschrift für die Steuererstattung bei gefälschten Rechnungen

12
bierstv_2010/§39.md
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@@ -1,13 +1,7 @@
# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 39 Abs. 2: Neuer Satz für Anteil versteuerten Mineralöls in Additives
§ 39 Abs. 4: Ersetzung von „des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“ und Ergänzung von „unverzüglich“
§ 39 Abs. 7: Neuer Satz für Vereinfachungen
§ 39 Abs. 8: Ergänzung von „geschuldete“ vor „Mineralölsteuer“
§ 39 Abs. 5 und 7: Einfügen von 'oder zur Freigutveredelung'

20
bierstv_2010/§42.md
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# § 42
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 42 Abs. 1: Ersetzung von „den Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“
§ 21 Abs. 7 Satz 1, 2, § 31 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, § 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2: Neufassung der Vorschriften zur Aufrechnung von Anschreibungen und Anmeldung des Bestands an Mineralölen
§ 42 Abs. 2: Ersetzung von „den Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“ und neue Fassung für Betriebsbuch
§ 42 Abs. 2 Satz 2: Neue Vorschrift für Anschreibungen auf Verlangen des Hauptzollamts
§ 42 Abs. 4: Neue Fassung für Bestandsaufnahme
§ 42 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'Es' durch 'Das Hauptzollamt'
§ 42 Abs. 5: Neue Fassung für Bestandsfeststellung
§ 42 Abs. 6: Ersetzung von „Die Aufsichtsbeamten“ und Streichung von „steuerbaren“
§ 42 Abs. 7: Ersetzung von „dem Oberbeamten des Aufsichtsdienstes“
§ 42 Abs. 8: Neue Fassung für Veränderungen im Herstellungsbetrieb
§ 42 Abs. 9 und 10: Ersetzung von „sofort“ durch „unverzüglich“
§ 42 Abs. 7: Neue Vorschrift für die Anmeldung von Betriebsvorgängen

8
bierstv_2010/§45.md
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# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 45 Abs. 1: Neue Fassung für Verwendung von Additives
§ 45 Abs. 2: Ergänzung von „und bei der Abfertigung zum Zollverkehr“ und Ersetzung von „-steuerlager“ durch „Steuerlager oder Erlaubnisscheinnehmer“
§ 45: Neuer Absatz zur Anmeldung und Anzeige von Mineralölvertrieb und -lagerung

10
bierstv_2010/§46.md
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# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 46 Abs. 1: Einfügen von 'und 5' nach 'Abs. 4'.
§ 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6, § 27 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 10 Satz 1, § 23 Abs. 8, § 24 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 2: Änderung der Anmeldepflicht für Mineralöl zur Steuerfestsetzung
§ 46 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für den Satz 1.
§ 46 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3.
§ 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, 6, § 36 Abs. 10 Satz 1, Abs. 11, § 46 Abs. 3 Satz 1: Änderung der Anmeldepflicht für Additive und andere mineralölhaltige Waren zur Steuerfestsetzung

8
bierstv_2010/§48.md
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# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 48 und 49: Umbenennung der bisherigen §§ 47 und 48 in §§ 48 und 49.
§ 48 Abs. 1 Satz 1, 2, 4, Abs. 3: Einführung neuer Vorschriften zur Pflichten bei der Kontrolle von Fahrzeugen und Antriebsanlagen
§ 48: Neuer Absatz zur Anhaltung von Fahrzeugen und Anlagen auf Verlangen der Steueraufsicht

11
bierstv_2010/§49.md Normal file
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# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 49 Abs. 1 Nr. 1: Neue Vorschrift für die Anmeldung von Mineralölvertrieb und -lagerung
§ 49 Abs. 1 Nr. 2: Einfügen von 'oder § 45 Abs. 2'
§ 49 Abs. 1 Nr. 4 bis 8: Neue Vorschriften für Anmeldungen, Anschreibungen und Vorgänge

8
bierstv_2010/§5.md
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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 5 Abs. 2 Satz 1: Ändert den letzten Halbsatz.
§ 5 Abs. 3 Nr. 5: Ersetzt 'zur weiteren Bearbeitung' durch 'oder an ein Steuerlager'.
§ 5 Abs. 3 Nr. 1: Neue Definition für das Gewinnen von Mineralöl in verschiedenen Vorrichtungen

14
bierstv_2010/§9.md
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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-18 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3521
> Station: 1976-07-27 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1862
§ 9 Abs. 1: Ersetzt Sätze 1 bis 3 und streicht Wörter im letzten Satz.
§ 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6, § 27 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 10 Satz 1, § 23 Abs. 8, § 24 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 2: Änderung der Anmeldepflicht für Mineralöl zur Steuerfestsetzung
§ 9 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2.
§ 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, 6, § 36 Abs. 10 Satz 1, Abs. 11, § 46 Abs. 3 Satz 1: Änderung der Anmeldepflicht für Additive und andere mineralölhaltige Waren zur Steuerfestsetzung
§ 9 Abs. 3: Ersetzt 'Interzonenverkehr' durch 'innerdeutscher Handel'.
§ 9 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von Zahlen und Daten in der Steueranmeldung
§ 9 Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen.
§ 9 Abs. 5: Ersetzt '1 bis 5' durch '1 bis 4'.
§ 9 Abs. 6: Neuer Absatz zur Steueranmeldung und Entrichtung der Steuer

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verkuendungen/1976/bgbl1-1976-86-4.md Normal file
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# BGBl. 1976 I S. 1862
- **Titel:** Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 1862
- **Verkündung:** 1976-07-27
- **Inkrafttreten:** 1976-07-27
- **Ausfertigung:** 1976-07-21
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/86#page=6
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** BIERSTV_2010
## Kurz
Die Verordnung ändert die Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes, insbesondere bezüglich der Steueranmeldung, der Abfertigung von Mineralöl und der Überweisung von eingeführtem Mineralöl.