BGBl. 1978 I S. 97 · Neubekanntmachung · Neufassung der Gewerbeordnung
Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 Inkrafttreten: 1978-01-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1978-01-05 BGBl-Id: bgbl1-1978-3-1
This commit is contained in:
178
gewo/FASSUNG.md
178
gewo/FASSUNG.md
@@ -1,36 +1,156 @@
|
||||
# GEWO — 1976-07-08
|
||||
# GEWO — 1978-01-05
|
||||
|
||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung
|
||||
- **Typ:** Änderung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 1773
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1976-10-01 (ganzes Gesetz, soweit nichts anderes bestimmt); 1976-07-09 (Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b und Buchstabe c, Artikel 2 Abs. 3 und Artikel 5 Abs. 2 Nr. 2); 1976-10-01 (Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/79#page=5
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen der Gewerbeordnung, insbesondere im Bereich des Stehenden Gewerbes, des Reisegewerbes und der Messe- und Ausstellungsgesetze.
|
||||
- **Titel:** Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
- **Typ:** Neubekanntmachung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1978-01-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/3#page=1
|
||||
- **Kurz:** Die Neufassung der Gewerbeordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft und berücksichtigt verschiedene Änderungen und Anpassungen, die seit 1964 in Kraft getreten sind.
|
||||
|
||||
## Betroffene Stellen
|
||||
|
||||
- Titel IV: Änderung des Titels IV
|
||||
- § 76: Änderung von § 76
|
||||
- § 77: Änderung von § 77
|
||||
- § 84: Änderung von § 84
|
||||
- § 85: Änderung von § 85
|
||||
- § 15 a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Pflicht zur Anbringung des Familiennamens und mindestens eines ausgeschriebenen Vornamens an offenen Betriebsstätten festlegt.
|
||||
- § 15 a Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, der die Pflicht juristischer Personen zur Anbringung ihrer Firma oder ihres Namens in der in Absatz 1 bezeichneten Weise festlegt.
|
||||
- § 24 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Worte 'nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen' durch 'nach Bundesrecht zuständigen oder gemäß § 155 Abs. 2 bestimmten'.
|
||||
- § 34 c Abs. 5: Ersetzung des Punkts durch ein Komma und Hinzufügung einer neuen Nummer 5, die Gewerbetreibende zur Vermittlung von Darlehensverträgen oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge zulässt.
|
||||
- § 60 a Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Jahrmärkten' durch 'Volksfesten'.
|
||||
- § 60 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Volksfeste definiert und deren rechtliche Rahmenbedingungen festlegt.
|
||||
- § 60 b und 60 c: Umbenennung der Paragraphen 60 b und 60 c in 60 c und 60 d.
|
||||
- Titel IV (§§ 64 bis 71): Neue Fassung des gesamten Titels IV, der Messen, Ausstellungen, Märkte definiert und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen festlegt.
|
||||
- § 145 Abs. 3 Nr. 9 und 10: Ersetzung der Worte '§ 60 b Abs. 1' durch '§ 60 c Abs. 1' und '§ 60 c Abs. 1' durch '§ 60 d Abs. 1'.
|
||||
- § 146 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 Nr. 1, der die Strafbarkeit des Entgegensetzens einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 35 festlegt.
|
||||
- § 146 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
|
||||
- § 146 Abs. 3: Umbenennung des Absatzes 3 in Absatz 2 und Hinzufügung neuer Nummern 6 bis 9, die verschiedene Ordnungswidrigkeiten festlegen.
|
||||
- § 146 Abs. 4: Umbenennung des Absatzes 4 in Absatz 3 und neue Fassung des Absatzes, der die Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten festlegt.
|
||||
- § 148: Streichung der Worte 'Abs. 2,' nach den Worten '§ 146 Abs. 1,'.
|
||||
- § 148 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Strafen für die Verletzung von Prüferpflichten festlegt.
|
||||
- § 150 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'nach Landesrecht zuständigen' durch 'gemäß § 155 Abs. 2 bestimmten'.
|
||||
- § 156: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von Rechtsverordnungen im Land Berlin regelt.
|
||||
- § 34 C: Neue Vorschriften für Makler, Bauträger und Baubetreuer, einschließlich Erlaubnisbedingungen und Verpflichtungen.
|
||||
- § 35: Neue Vorschriften für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, einschließlich Verfahrensregeln und Anhörungspflichten.
|
||||
- § 35 a: Neue Vorschriften zur Vorbildung im Baugewerbe, einschließlich Anerkennung bestimmter Prüfungen und Zeugnisse.
|
||||
- § 36: Neue Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen, einschließlich Bestellungsbedingungen und Verpflichtungen.
|
||||
- § 55 Abs. 1 Nr. 3: Definition von Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltenden Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten
|
||||
- § 68 a Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2: Regelung für das Verabreichen von Getränken und Speisen auf Märkten und anderen Veranstaltungen
|
||||
- § 69 a: Regelung für die Ablehnung der Festsetzung und Auflagen
|
||||
- § 69 b: Regelung für die Änderung und Aufhebung der Festsetzung
|
||||
- § 70 a: Regelung für die Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung
|
||||
- § 70 b: Regelung für die Anbringung von Namen und Firma auf Veranstaltungen
|
||||
- § 71 a: Regelung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Veranstaltungen
|
||||
- § 105 a: Regelung für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
|
||||
- § 38: Neufassung des § 38 zur landesrechtlichen Überwachungsvorschriften
|
||||
- § 39: Streichung des § 39
|
||||
- § 39a: Neufassung des § 39a zur Aufhebung von Schornsteinfegerrealrechten
|
||||
- § 41a: Streichung des § 41a
|
||||
- § 41b: Neufassung des § 41b zur Einschränkung der Sonntagsarbeit im Versorgungsgewerbe
|
||||
- § 42a bis 44a: Streichung der §§ 42a bis 44a
|
||||
- § 54: Streichung des § 54
|
||||
- § 55b: Neufassung des § 55b zur Gewerbelegitimationskarte
|
||||
- § 55c: Neufassung des § 55c zur Anzeigepflicht
|
||||
- § 33 c: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen
|
||||
- § 33 d: Neue Vorschriften für die Zulassung von Spielgeräten und anderen Spielen
|
||||
- § 33 e: Neue Vorschriften für die Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
|
||||
- § 33 f: Neue Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften
|
||||
- § 33 g: Neue Vorschriften zur Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
|
||||
- § 33 h: Neue Vorschriften für die Anwendung auf Spielbanken, Lotterien und Glücksspiele
|
||||
- § 33 i: Neue Vorschriften für die Betreibung von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen
|
||||
- § 34: Neue Vorschriften für Pfandleiher und andere Gewerbetreibende
|
||||
- § 34 a: Neue Vorschriften für das Bewachungsgewerbe
|
||||
- § 34 b: Neue Vorschriften für das Versteigerergewerbe
|
||||
- § 55 d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
|
||||
- § 55 e: Neue Vorschriften zur Sonn- und Feiertagsruhe im Reisegewerbe
|
||||
- § 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
|
||||
- § 56 a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebs und Wanderlager
|
||||
- § 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe der Reisegewerbekarte
|
||||
- § 57 a: Weitere Versagungsgründe für die Reisegewerbekarte
|
||||
- § 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte
|
||||
- § 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes
|
||||
- § 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte
|
||||
- § 60 a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten
|
||||
- § 60 b: Neue Definition und Vorschriften für Volksfeste
|
||||
- § 145: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten im Reisegewerbe
|
||||
- § 146: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bei der Ausübung eines Gewerbes
|
||||
- § 147: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf Arbeitsschutzvorschriften
|
||||
- § 148: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen gewerberechtlicher Vorschriften
|
||||
- § 148a: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen von Prüferpflichten
|
||||
- § 149: Neue Bestimmungen über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
- § 150: Neue Bestimmungen über die Auskunft auf Antrag des Betroffenen aus dem Gewerbezentralregister
|
||||
- § 150a: Neue Bestimmungen über die Auskunft an Behörden aus dem Gewerbezentralregister
|
||||
- § 151: Neue Bestimmungen über Eintragungen in besonderen Fällen im Gewerbezentralregister
|
||||
- § 105 b: Neue Regelungen für die Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen
|
||||
- § 105 c: Neue Ausnahmen von § 105 b
|
||||
- § 105 d: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Rechtsverordnung
|
||||
- § 105 e: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Verfügung
|
||||
- § 105 f: Ausnahmen für bestimmte Zeit
|
||||
- § 105 g: Ausdehnung des Verbots der Beschäftigung auf andere Gewerbe
|
||||
- § 105 h: Landesrechtliche Bestimmungen
|
||||
- § 105 i: Ausnahmen für das Gaststättengewerbe und andere Gewerbe
|
||||
- § 105 j: Anordnung der erforderlichen Maßnahmen
|
||||
- § 113: Neue Regelungen für Zeugnisse
|
||||
- § 114 a: Neue Regelungen für Lohnbücher und Arbeitszettel
|
||||
- § 114 b: Neue Regelungen für die Behandlung der Lohnbücher
|
||||
- § 114 c: Landesrechtliche Vorschriften über die Lohnbücher
|
||||
- § 114 d: Landesrechtliche Vorschriften für einzelne Bezirke
|
||||
- §§ 16 bis 23: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen.
|
||||
- § 24: Neue Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen eingeführt.
|
||||
- § 24a: Neue Vorschriften für Maßnahmen im Einzelfall eingeführt.
|
||||
- § 24b: Neue Vorschriften für Duldungspflichten bei der Prüfung eingeführt.
|
||||
- § 24c: Neue Vorschriften für die Prüfung durch Sachverständige eingeführt.
|
||||
- § 24d: Neue Vorschriften für Aufsichtsbehörden eingeführt.
|
||||
- § 25: Neue Vorschriften für die Stillegung von Anlagen und Untersagung von Betrieben eingeführt.
|
||||
- §§ 16 bis 28: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen.
|
||||
- § 29: Der Abschnitt über Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen, wurde gestrichen.
|
||||
- § 30: Neue Vorschriften für Privatkrankenanstalten eingeführt.
|
||||
- § 30a: Der Abschnitt wurde gestrichen.
|
||||
- § 30b: Neue Vorschriften für Orthopädische Maßschuhe eingeführt.
|
||||
- §§ 30c bis 33: Die Abschnitte wurden gestrichen.
|
||||
- § 33a: Neue Vorschriften für Singspiele und ähnliche Veranstaltungen eingeführt.
|
||||
- § 33b: Der Abschnitt wurde gestrichen.
|
||||
- § 33c: Neue Vorschriften für Tanzlustbarkeiten eingeführt.
|
||||
- § 33d: Neue Vorschriften für Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten eingeführt.
|
||||
- § 1 Abs. 1: Grundsatz der Gewerbefreiheit neu formuliert
|
||||
- § 1 Abs. 2: Bestehende Gewerbetreibende können nicht ausgeschlossen werden, wenn sie den neuen Anforderungen nicht genügen
|
||||
- § 2: Abschnitt weggefallen
|
||||
- § 3: Betrieb verschiedener Gewerbe gestattet, einschließlich des Verkaufs selbstverfertigter Waren
|
||||
- § 4: Abschnitt weggefallen
|
||||
- § 5: Zulassungsbeschränkungen durch Zoll-, Steuer- und Postgesetze bleiben unberührt
|
||||
- § 6: Anwendungsbereich des Gesetzes neu definiert
|
||||
- § 7: Aufhebung von Rechten und Abgaben ab 1. Januar 1873
|
||||
- § 8: Ablösung von Rechten ab 1. Januar 1873
|
||||
- § 9: Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten
|
||||
- § 10: Kein Neuerwerb von Rechten, die aufgehoben oder ablösbar sind
|
||||
- § 11: Abschnitt weggefallen
|
||||
- § 11a: Ehefrau als Gewerbetreibende bei ausländischem Güterrecht
|
||||
- § 12: Genehmigungspflicht für ausländische juristische Personen
|
||||
- § 12a: Ausnahmen für ausländische juristische Personen aus Mitgliedstaaten der EWG
|
||||
- § 13: Abschnitt weggefallen
|
||||
- § 14: Anzeigepflicht für den Betrieb eines stehenden Gewerbes
|
||||
- § 15: Ernennungsbefehl und Betriebsbeginn ohne Genehmigung
|
||||
- § 15a: Anbringung von Namen und Firma an offenen Betriebsstätten
|
||||
- § 15b: Namensangabe im schriftlichen rechtsgeschäftlichen Verkehr
|
||||
- § 115: Neue Vorschriften zur Berechnung und Auszahlung der Löhne und zum Kreditierungsverbot
|
||||
- § 115a: Neue Vorschriften zur Lohnzahlung in Gaststätten
|
||||
- § 116: Neue Vorschriften zu Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 115
|
||||
- § 117: Neue Vorschriften zur Nichtigkeit von Lohnzahlungsverträgen
|
||||
- § 118: Neue Vorschriften zu nichteinklagbaren Forderungen
|
||||
- § 119: Neue Vorschriften zu Personen, die den Gewerbetreibenden gleichzuachten sind
|
||||
- § 119a: Neue Vorschriften zu Lohneinbehaltungen und Lohnzahlungsfristen
|
||||
- § 119b: Neue Vorschriften zu Heimarbeiter
|
||||
- § 120a: Neue Vorschriften zur Betriebssicherheit
|
||||
- § 120b: Neue Vorschriften zur Sitte und Anstand im Betrieb; Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume
|
||||
- § 120c: Neue Vorschriften zu Gemeinschaftsunterkünften
|
||||
- § 120d: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der §§ 120a bis 120c
|
||||
- § 120e: Neue Vorschriften zu Bundes- und landesrechtlichen Vorschriften
|
||||
- § 120f: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 120e
|
||||
- § 121: Neue Vorschriften zu Pflichten der Gesellen und Gehilfen
|
||||
- § 124b: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Vertragsbruch
|
||||
- § 125: Neue Vorschriften zur Mithaftung des neuen Arbeitgebers
|
||||
- § 133 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen
|
||||
- § 133 Abs. 2: Neue Regelung zur Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit anderen Bezeichnungen
|
||||
- § 133 Abs. 3-10: Absätze 3 bis 10 werden gestrichen
|
||||
- § 133 c: Neue Regelung zum Anspruch auf die vertragsmäßigen Leistungen
|
||||
- § 133 d: Abschnitt wird gestrichen
|
||||
- § 133 e: Neue Regelung zu Ausnahmen bei technischen Angestellten
|
||||
- § 133 f: Neue Regelung zum Wettbewerbsverbot
|
||||
- § 133 g: Neue Regelung zum Anwendungsbereich
|
||||
- § 133 h: Neue Regelung zum Grundsatz für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern
|
||||
- § 133 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern
|
||||
- § 134: Neue Regelung zum Verbot der Lohnverwirkung und schriftlichen Lohnbelegen
|
||||
- § 134 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern
|
||||
- § 139 aa: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 121, 124 b und 125
|
||||
- § 139 b: Neue Regelung zur Gewerbeaufsichtsbehörde
|
||||
- § 139 g: Neue Regelung zu Befugnissen der Gewerbeaufsichtsbehörden
|
||||
- § 139 h: Neue Regelung zu Vorschriften über Räume, Maschinen und Gerätschaften
|
||||
- § 139 i: Neue Regelung zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 139 h
|
||||
- § 139 m: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 139 g und 139 h auf Konsum- und andere Vereine
|
||||
- § 140 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen
|
||||
- § 140 Abs. 2: Neue Regelung zur Genehmigung neuer Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen
|
||||
- § 142: Neue Regelung zur Erlass und Außerkraftsetzung von statutarischen Bestimmungen
|
||||
- § 143: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen
|
||||
- § 144: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei erlaubnisbedürftigen stehenden Gewerben
|
||||
|
||||
## Wortlaut
|
||||
|
||||
|
||||
@@ -43,3 +43,4 @@
|
||||
- **1976-05-29** · BGBl. 1976 I S. 1249 — Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher und anderer Vorschriften
|
||||
- **1976-05-29** · BGBl. 1976 I S. 1278 — Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRÄndG)
|
||||
- **1976-07-08** · BGBl. 1976 I S. 1773 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung
|
||||
- **1978-01-05** · BGBl. 1978 I S. 97 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
|
||||
164
gewo/STELLEN.md
164
gewo/STELLEN.md
@@ -1,24 +1,144 @@
|
||||
# Stellen dieser Station
|
||||
|
||||
- Titel IV: Änderung des Titels IV
|
||||
- § 76: Änderung von § 76
|
||||
- § 77: Änderung von § 77
|
||||
- § 84: Änderung von § 84
|
||||
- § 85: Änderung von § 85
|
||||
- § 15 a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Pflicht zur Anbringung des Familiennamens und mindestens eines ausgeschriebenen Vornamens an offenen Betriebsstätten festlegt.
|
||||
- § 15 a Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, der die Pflicht juristischer Personen zur Anbringung ihrer Firma oder ihres Namens in der in Absatz 1 bezeichneten Weise festlegt.
|
||||
- § 24 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Worte 'nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen' durch 'nach Bundesrecht zuständigen oder gemäß § 155 Abs. 2 bestimmten'.
|
||||
- § 34 c Abs. 5: Ersetzung des Punkts durch ein Komma und Hinzufügung einer neuen Nummer 5, die Gewerbetreibende zur Vermittlung von Darlehensverträgen oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge zulässt.
|
||||
- § 60 a Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Jahrmärkten' durch 'Volksfesten'.
|
||||
- § 60 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Volksfeste definiert und deren rechtliche Rahmenbedingungen festlegt.
|
||||
- § 60 b und 60 c: Umbenennung der Paragraphen 60 b und 60 c in 60 c und 60 d.
|
||||
- Titel IV (§§ 64 bis 71): Neue Fassung des gesamten Titels IV, der Messen, Ausstellungen, Märkte definiert und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen festlegt.
|
||||
- § 145 Abs. 3 Nr. 9 und 10: Ersetzung der Worte '§ 60 b Abs. 1' durch '§ 60 c Abs. 1' und '§ 60 c Abs. 1' durch '§ 60 d Abs. 1'.
|
||||
- § 146 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 Nr. 1, der die Strafbarkeit des Entgegensetzens einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 35 festlegt.
|
||||
- § 146 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
|
||||
- § 146 Abs. 3: Umbenennung des Absatzes 3 in Absatz 2 und Hinzufügung neuer Nummern 6 bis 9, die verschiedene Ordnungswidrigkeiten festlegen.
|
||||
- § 146 Abs. 4: Umbenennung des Absatzes 4 in Absatz 3 und neue Fassung des Absatzes, der die Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten festlegt.
|
||||
- § 148: Streichung der Worte 'Abs. 2,' nach den Worten '§ 146 Abs. 1,'.
|
||||
- § 148 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Strafen für die Verletzung von Prüferpflichten festlegt.
|
||||
- § 150 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'nach Landesrecht zuständigen' durch 'gemäß § 155 Abs. 2 bestimmten'.
|
||||
- § 156: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von Rechtsverordnungen im Land Berlin regelt.
|
||||
- § 34 C: Neue Vorschriften für Makler, Bauträger und Baubetreuer, einschließlich Erlaubnisbedingungen und Verpflichtungen.
|
||||
- § 35: Neue Vorschriften für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, einschließlich Verfahrensregeln und Anhörungspflichten.
|
||||
- § 35 a: Neue Vorschriften zur Vorbildung im Baugewerbe, einschließlich Anerkennung bestimmter Prüfungen und Zeugnisse.
|
||||
- § 36: Neue Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen, einschließlich Bestellungsbedingungen und Verpflichtungen.
|
||||
- § 55 Abs. 1 Nr. 3: Definition von Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltenden Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten
|
||||
- § 68 a Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2: Regelung für das Verabreichen von Getränken und Speisen auf Märkten und anderen Veranstaltungen
|
||||
- § 69 a: Regelung für die Ablehnung der Festsetzung und Auflagen
|
||||
- § 69 b: Regelung für die Änderung und Aufhebung der Festsetzung
|
||||
- § 70 a: Regelung für die Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung
|
||||
- § 70 b: Regelung für die Anbringung von Namen und Firma auf Veranstaltungen
|
||||
- § 71 a: Regelung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Veranstaltungen
|
||||
- § 105 a: Regelung für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
|
||||
- § 38: Neufassung des § 38 zur landesrechtlichen Überwachungsvorschriften
|
||||
- § 39: Streichung des § 39
|
||||
- § 39a: Neufassung des § 39a zur Aufhebung von Schornsteinfegerrealrechten
|
||||
- § 41a: Streichung des § 41a
|
||||
- § 41b: Neufassung des § 41b zur Einschränkung der Sonntagsarbeit im Versorgungsgewerbe
|
||||
- § 42a bis 44a: Streichung der §§ 42a bis 44a
|
||||
- § 54: Streichung des § 54
|
||||
- § 55b: Neufassung des § 55b zur Gewerbelegitimationskarte
|
||||
- § 55c: Neufassung des § 55c zur Anzeigepflicht
|
||||
- § 33 c: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen
|
||||
- § 33 d: Neue Vorschriften für die Zulassung von Spielgeräten und anderen Spielen
|
||||
- § 33 e: Neue Vorschriften für die Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
|
||||
- § 33 f: Neue Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften
|
||||
- § 33 g: Neue Vorschriften zur Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
|
||||
- § 33 h: Neue Vorschriften für die Anwendung auf Spielbanken, Lotterien und Glücksspiele
|
||||
- § 33 i: Neue Vorschriften für die Betreibung von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen
|
||||
- § 34: Neue Vorschriften für Pfandleiher und andere Gewerbetreibende
|
||||
- § 34 a: Neue Vorschriften für das Bewachungsgewerbe
|
||||
- § 34 b: Neue Vorschriften für das Versteigerergewerbe
|
||||
- § 55 d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
|
||||
- § 55 e: Neue Vorschriften zur Sonn- und Feiertagsruhe im Reisegewerbe
|
||||
- § 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
|
||||
- § 56 a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebs und Wanderlager
|
||||
- § 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe der Reisegewerbekarte
|
||||
- § 57 a: Weitere Versagungsgründe für die Reisegewerbekarte
|
||||
- § 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte
|
||||
- § 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes
|
||||
- § 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte
|
||||
- § 60 a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten
|
||||
- § 60 b: Neue Definition und Vorschriften für Volksfeste
|
||||
- § 145: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten im Reisegewerbe
|
||||
- § 146: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bei der Ausübung eines Gewerbes
|
||||
- § 147: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf Arbeitsschutzvorschriften
|
||||
- § 148: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen gewerberechtlicher Vorschriften
|
||||
- § 148a: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen von Prüferpflichten
|
||||
- § 149: Neue Bestimmungen über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
- § 150: Neue Bestimmungen über die Auskunft auf Antrag des Betroffenen aus dem Gewerbezentralregister
|
||||
- § 150a: Neue Bestimmungen über die Auskunft an Behörden aus dem Gewerbezentralregister
|
||||
- § 151: Neue Bestimmungen über Eintragungen in besonderen Fällen im Gewerbezentralregister
|
||||
- § 105 b: Neue Regelungen für die Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen
|
||||
- § 105 c: Neue Ausnahmen von § 105 b
|
||||
- § 105 d: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Rechtsverordnung
|
||||
- § 105 e: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Verfügung
|
||||
- § 105 f: Ausnahmen für bestimmte Zeit
|
||||
- § 105 g: Ausdehnung des Verbots der Beschäftigung auf andere Gewerbe
|
||||
- § 105 h: Landesrechtliche Bestimmungen
|
||||
- § 105 i: Ausnahmen für das Gaststättengewerbe und andere Gewerbe
|
||||
- § 105 j: Anordnung der erforderlichen Maßnahmen
|
||||
- § 113: Neue Regelungen für Zeugnisse
|
||||
- § 114 a: Neue Regelungen für Lohnbücher und Arbeitszettel
|
||||
- § 114 b: Neue Regelungen für die Behandlung der Lohnbücher
|
||||
- § 114 c: Landesrechtliche Vorschriften über die Lohnbücher
|
||||
- § 114 d: Landesrechtliche Vorschriften für einzelne Bezirke
|
||||
- §§ 16 bis 23: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen.
|
||||
- § 24: Neue Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen eingeführt.
|
||||
- § 24a: Neue Vorschriften für Maßnahmen im Einzelfall eingeführt.
|
||||
- § 24b: Neue Vorschriften für Duldungspflichten bei der Prüfung eingeführt.
|
||||
- § 24c: Neue Vorschriften für die Prüfung durch Sachverständige eingeführt.
|
||||
- § 24d: Neue Vorschriften für Aufsichtsbehörden eingeführt.
|
||||
- § 25: Neue Vorschriften für die Stillegung von Anlagen und Untersagung von Betrieben eingeführt.
|
||||
- §§ 16 bis 28: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen.
|
||||
- § 29: Der Abschnitt über Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen, wurde gestrichen.
|
||||
- § 30: Neue Vorschriften für Privatkrankenanstalten eingeführt.
|
||||
- § 30a: Der Abschnitt wurde gestrichen.
|
||||
- § 30b: Neue Vorschriften für Orthopädische Maßschuhe eingeführt.
|
||||
- §§ 30c bis 33: Die Abschnitte wurden gestrichen.
|
||||
- § 33a: Neue Vorschriften für Singspiele und ähnliche Veranstaltungen eingeführt.
|
||||
- § 33b: Der Abschnitt wurde gestrichen.
|
||||
- § 33c: Neue Vorschriften für Tanzlustbarkeiten eingeführt.
|
||||
- § 33d: Neue Vorschriften für Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten eingeführt.
|
||||
- § 1 Abs. 1: Grundsatz der Gewerbefreiheit neu formuliert
|
||||
- § 1 Abs. 2: Bestehende Gewerbetreibende können nicht ausgeschlossen werden, wenn sie den neuen Anforderungen nicht genügen
|
||||
- § 2: Abschnitt weggefallen
|
||||
- § 3: Betrieb verschiedener Gewerbe gestattet, einschließlich des Verkaufs selbstverfertigter Waren
|
||||
- § 4: Abschnitt weggefallen
|
||||
- § 5: Zulassungsbeschränkungen durch Zoll-, Steuer- und Postgesetze bleiben unberührt
|
||||
- § 6: Anwendungsbereich des Gesetzes neu definiert
|
||||
- § 7: Aufhebung von Rechten und Abgaben ab 1. Januar 1873
|
||||
- § 8: Ablösung von Rechten ab 1. Januar 1873
|
||||
- § 9: Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten
|
||||
- § 10: Kein Neuerwerb von Rechten, die aufgehoben oder ablösbar sind
|
||||
- § 11: Abschnitt weggefallen
|
||||
- § 11a: Ehefrau als Gewerbetreibende bei ausländischem Güterrecht
|
||||
- § 12: Genehmigungspflicht für ausländische juristische Personen
|
||||
- § 12a: Ausnahmen für ausländische juristische Personen aus Mitgliedstaaten der EWG
|
||||
- § 13: Abschnitt weggefallen
|
||||
- § 14: Anzeigepflicht für den Betrieb eines stehenden Gewerbes
|
||||
- § 15: Ernennungsbefehl und Betriebsbeginn ohne Genehmigung
|
||||
- § 15a: Anbringung von Namen und Firma an offenen Betriebsstätten
|
||||
- § 15b: Namensangabe im schriftlichen rechtsgeschäftlichen Verkehr
|
||||
- § 115: Neue Vorschriften zur Berechnung und Auszahlung der Löhne und zum Kreditierungsverbot
|
||||
- § 115a: Neue Vorschriften zur Lohnzahlung in Gaststätten
|
||||
- § 116: Neue Vorschriften zu Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 115
|
||||
- § 117: Neue Vorschriften zur Nichtigkeit von Lohnzahlungsverträgen
|
||||
- § 118: Neue Vorschriften zu nichteinklagbaren Forderungen
|
||||
- § 119: Neue Vorschriften zu Personen, die den Gewerbetreibenden gleichzuachten sind
|
||||
- § 119a: Neue Vorschriften zu Lohneinbehaltungen und Lohnzahlungsfristen
|
||||
- § 119b: Neue Vorschriften zu Heimarbeiter
|
||||
- § 120a: Neue Vorschriften zur Betriebssicherheit
|
||||
- § 120b: Neue Vorschriften zur Sitte und Anstand im Betrieb; Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume
|
||||
- § 120c: Neue Vorschriften zu Gemeinschaftsunterkünften
|
||||
- § 120d: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der §§ 120a bis 120c
|
||||
- § 120e: Neue Vorschriften zu Bundes- und landesrechtlichen Vorschriften
|
||||
- § 120f: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 120e
|
||||
- § 121: Neue Vorschriften zu Pflichten der Gesellen und Gehilfen
|
||||
- § 124b: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Vertragsbruch
|
||||
- § 125: Neue Vorschriften zur Mithaftung des neuen Arbeitgebers
|
||||
- § 133 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen
|
||||
- § 133 Abs. 2: Neue Regelung zur Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit anderen Bezeichnungen
|
||||
- § 133 Abs. 3-10: Absätze 3 bis 10 werden gestrichen
|
||||
- § 133 c: Neue Regelung zum Anspruch auf die vertragsmäßigen Leistungen
|
||||
- § 133 d: Abschnitt wird gestrichen
|
||||
- § 133 e: Neue Regelung zu Ausnahmen bei technischen Angestellten
|
||||
- § 133 f: Neue Regelung zum Wettbewerbsverbot
|
||||
- § 133 g: Neue Regelung zum Anwendungsbereich
|
||||
- § 133 h: Neue Regelung zum Grundsatz für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern
|
||||
- § 133 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern
|
||||
- § 134: Neue Regelung zum Verbot der Lohnverwirkung und schriftlichen Lohnbelegen
|
||||
- § 134 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern
|
||||
- § 139 aa: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 121, 124 b und 125
|
||||
- § 139 b: Neue Regelung zur Gewerbeaufsichtsbehörde
|
||||
- § 139 g: Neue Regelung zu Befugnissen der Gewerbeaufsichtsbehörden
|
||||
- § 139 h: Neue Regelung zu Vorschriften über Räume, Maschinen und Gerätschaften
|
||||
- § 139 i: Neue Regelung zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 139 h
|
||||
- § 139 m: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 139 g und 139 h auf Konsum- und andere Vereine
|
||||
- § 140 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen
|
||||
- § 140 Abs. 2: Neue Regelung zur Genehmigung neuer Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen
|
||||
- § 142: Neue Regelung zur Erlass und Außerkraftsetzung von statutarischen Bestimmungen
|
||||
- § 143: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen
|
||||
- § 144: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei erlaubnisbedürftigen stehenden Gewerben
|
||||
|
||||
9
gewo/§1.md
Normal file
9
gewo/§1.md
Normal file
@@ -0,0 +1,9 @@
|
||||
# § 1
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 1 Abs. 1: Grundsatz der Gewerbefreiheit neu formuliert
|
||||
|
||||
§ 1 Abs. 2: Bestehende Gewerbetreibende können nicht ausgeschlossen werden, wenn sie den neuen Anforderungen nicht genügen
|
||||
7
gewo/§10.md
Normal file
7
gewo/§10.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 10
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 10: Kein Neuerwerb von Rechten, die aufgehoben oder ablösbar sind
|
||||
24
gewo/§105.md
24
gewo/§105.md
@@ -1,23 +1,25 @@
|
||||
# § 105
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 105 b Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut des ersten Halbsatzes
|
||||
§ 105 a: Regelung für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
|
||||
|
||||
§ 105 b Abs. 1: Ersetzen von 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
|
||||
§ 105 b: Neue Regelungen für die Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen
|
||||
|
||||
§ 105 c Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von 'Orts-polizeibehörde sowie dem in § 139 b bezeichneten Beamten' durch 'der nach § 139 b zuständigen Behörde'
|
||||
§ 105 c: Neue Ausnahmen von § 105 b
|
||||
|
||||
§ 105 c Abs. 4: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
|
||||
§ 105 d: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Rechtsverordnung
|
||||
|
||||
§ 105 e Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde'
|
||||
§ 105 e: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Verfügung
|
||||
|
||||
§ 105 f Abs. 1: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
|
||||
§ 105 f: Ausnahmen für bestimmte Zeit
|
||||
|
||||
§ 105 f Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'der unteren Verwaltungsbehörde'
|
||||
§ 105 g: Ausdehnung des Verbots der Beschäftigung auf andere Gewerbe
|
||||
|
||||
§ 105 f Abs. 3: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
|
||||
§ 105 h: Landesrechtliche Bestimmungen
|
||||
|
||||
§ 105 i: Einfügen von § 105 j
|
||||
§ 105 i: Ausnahmen für das Gaststättengewerbe und andere Gewerbe
|
||||
|
||||
§ 105 j: Anordnung der erforderlichen Maßnahmen
|
||||
|
||||
7
gewo/§11.md
Normal file
7
gewo/§11.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 11
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 11: Abschnitt weggefallen
|
||||
7
gewo/§113.md
Normal file
7
gewo/§113.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 113
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 113: Neue Regelungen für Zeugnisse
|
||||
13
gewo/§114.md
Normal file
13
gewo/§114.md
Normal file
@@ -0,0 +1,13 @@
|
||||
# § 114
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 114 a: Neue Regelungen für Lohnbücher und Arbeitszettel
|
||||
|
||||
§ 114 b: Neue Regelungen für die Behandlung der Lohnbücher
|
||||
|
||||
§ 114 c: Landesrechtliche Vorschriften über die Lohnbücher
|
||||
|
||||
§ 114 d: Landesrechtliche Vorschriften für einzelne Bezirke
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 115
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 115 a: Ersetzen von 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde'
|
||||
§ 115: Neue Vorschriften zur Berechnung und Auszahlung der Löhne und zum Kreditierungsverbot
|
||||
|
||||
7
gewo/§115a.md
Normal file
7
gewo/§115a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 115a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 115a: Neue Vorschriften zur Lohnzahlung in Gaststätten
|
||||
7
gewo/§116.md
Normal file
7
gewo/§116.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 116
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 116: Neue Vorschriften zu Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 115
|
||||
7
gewo/§117.md
Normal file
7
gewo/§117.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 117
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 117: Neue Vorschriften zur Nichtigkeit von Lohnzahlungsverträgen
|
||||
7
gewo/§118.md
Normal file
7
gewo/§118.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 118
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 118: Neue Vorschriften zu nichteinklagbaren Forderungen
|
||||
7
gewo/§119.md
Normal file
7
gewo/§119.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 119
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 119: Neue Vorschriften zu Personen, die den Gewerbetreibenden gleichzuachten sind
|
||||
7
gewo/§119a.md
Normal file
7
gewo/§119a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 119a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 119a: Neue Vorschriften zu Lohneinbehaltungen und Lohnzahlungsfristen
|
||||
7
gewo/§119b.md
Normal file
7
gewo/§119b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 119b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 119b: Neue Vorschriften zu Heimarbeiter
|
||||
7
gewo/§11a.md
Normal file
7
gewo/§11a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 11a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 11a: Ehefrau als Gewerbetreibende bei ausländischem Güterrecht
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 12
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 12 Abs. 1: Neuer Satz 4 hinzugefügt, der die Möglichkeit befristeter, bedingter oder widerruflicher Genehmigungen sowie Auflagen regelt.
|
||||
|
||||
§ 12 Abs. 4: Neue Fassung für Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für ausländische juristische Personen eingeführt.
|
||||
§ 12: Genehmigungspflicht für ausländische juristische Personen
|
||||
|
||||
7
gewo/§120a.md
Normal file
7
gewo/§120a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 120a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 120a: Neue Vorschriften zur Betriebssicherheit
|
||||
7
gewo/§120b.md
Normal file
7
gewo/§120b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 120b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 120b: Neue Vorschriften zur Sitte und Anstand im Betrieb; Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume
|
||||
7
gewo/§120c.md
Normal file
7
gewo/§120c.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 120c
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 120c: Neue Vorschriften zu Gemeinschaftsunterkünften
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 120d
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 120d Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4
|
||||
§ 120d: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der §§ 120a bis 120c
|
||||
|
||||
7
gewo/§120e.md
Normal file
7
gewo/§120e.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 120e
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 120e: Neue Vorschriften zu Bundes- und landesrechtlichen Vorschriften
|
||||
7
gewo/§120f.md
Normal file
7
gewo/§120f.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 120f
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 120f: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 120e
|
||||
7
gewo/§121.md
Normal file
7
gewo/§121.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 121
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 121: Neue Vorschriften zu Pflichten der Gesellen und Gehilfen
|
||||
7
gewo/§124b.md
Normal file
7
gewo/§124b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 124b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 124b: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Vertragsbruch
|
||||
7
gewo/§125.md
Normal file
7
gewo/§125.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 125
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 125: Neue Vorschriften zur Mithaftung des neuen Arbeitgebers
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 12a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1965-08-20 — Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 849
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 12a: Neuer Abschnitt zur Anwendung von § 12 auf ausländische juristische Personen der EWG
|
||||
§ 12a: Ausnahmen für ausländische juristische Personen aus Mitgliedstaaten der EWG
|
||||
|
||||
7
gewo/§13.md
Normal file
7
gewo/§13.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 13
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 13: Abschnitt weggefallen
|
||||
24
gewo/§133.md
24
gewo/§133.md
@@ -1,7 +1,25 @@
|
||||
# § 133
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-30 — Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz - StREG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2289
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 133 c: Erweiterung der unverschuldeten Verhinderung um 'Sterilisation oder Abbruch der Schwangerschaft'
|
||||
§ 133 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen
|
||||
|
||||
§ 133 Abs. 2: Neue Regelung zur Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit anderen Bezeichnungen
|
||||
|
||||
§ 133 Abs. 3-10: Absätze 3 bis 10 werden gestrichen
|
||||
|
||||
§ 133 c: Neue Regelung zum Anspruch auf die vertragsmäßigen Leistungen
|
||||
|
||||
§ 133 d: Abschnitt wird gestrichen
|
||||
|
||||
§ 133 e: Neue Regelung zu Ausnahmen bei technischen Angestellten
|
||||
|
||||
§ 133 f: Neue Regelung zum Wettbewerbsverbot
|
||||
|
||||
§ 133 g: Neue Regelung zum Anwendungsbereich
|
||||
|
||||
§ 133 h: Neue Regelung zum Grundsatz für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern
|
||||
|
||||
§ 133 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern
|
||||
|
||||
9
gewo/§134.md
Normal file
9
gewo/§134.md
Normal file
@@ -0,0 +1,9 @@
|
||||
# § 134
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 134: Neue Regelung zum Verbot der Lohnverwirkung und schriftlichen Lohnbelegen
|
||||
|
||||
§ 134 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern
|
||||
16
gewo/§139.md
16
gewo/§139.md
@@ -1,7 +1,17 @@
|
||||
# § 139
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 139 i: Einfügen von § 139 i
|
||||
§ 139 aa: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 121, 124 b und 125
|
||||
|
||||
§ 139 b: Neue Regelung zur Gewerbeaufsichtsbehörde
|
||||
|
||||
§ 139 g: Neue Regelung zu Befugnissen der Gewerbeaufsichtsbehörden
|
||||
|
||||
§ 139 h: Neue Regelung zu Vorschriften über Räume, Maschinen und Gerätschaften
|
||||
|
||||
§ 139 i: Neue Regelung zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 139 h
|
||||
|
||||
§ 139 m: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 139 g und 139 h auf Konsum- und andere Vereine
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 14
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 14 Abs. 1 Satz 1: Wort 'nach Landesrecht' gestrichen.
|
||||
|
||||
§ 14 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Bestimmung von Form und Inhalt der Anzeige eingeführt.
|
||||
§ 14: Anzeigepflicht für den Betrieb eines stehenden Gewerbes
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 140
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 140 Abs. 2: Ersetzen von 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde'
|
||||
§ 140 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen
|
||||
|
||||
§ 140 Abs. 2: Neue Regelung zur Genehmigung neuer Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 142
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 142 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde'
|
||||
|
||||
§ 142 Abs. 2: Anfügen von Satz 2
|
||||
§ 142: Neue Regelung zur Erlass und Außerkraftsetzung von statutarischen Bestimmungen
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 143
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
Titel X (§§ 143 bis 150 a): Neufassung des Titels X mit neuen Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten
|
||||
§ 143: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen
|
||||
|
||||
7
gewo/§144.md
Normal file
7
gewo/§144.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 144
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 144: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei erlaubnisbedürftigen stehenden Gewerben
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 145
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1976-07-08 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1773
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 145 Abs. 3 Nr. 9 und 10: Ersetzung der Worte '§ 60 b Abs. 1' durch '§ 60 c Abs. 1' und '§ 60 c Abs. 1' durch '§ 60 d Abs. 1'.
|
||||
§ 145: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten im Reisegewerbe
|
||||
|
||||
12
gewo/§146.md
12
gewo/§146.md
@@ -1,13 +1,7 @@
|
||||
# § 146
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1976-07-08 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1773
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 146 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 Nr. 1, der die Strafbarkeit des Entgegensetzens einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 35 festlegt.
|
||||
|
||||
§ 146 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
|
||||
|
||||
§ 146 Abs. 3: Umbenennung des Absatzes 3 in Absatz 2 und Hinzufügung neuer Nummern 6 bis 9, die verschiedene Ordnungswidrigkeiten festlegen.
|
||||
|
||||
§ 146 Abs. 4: Umbenennung des Absatzes 4 in Absatz 3 und neue Fassung des Absatzes, der die Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten festlegt.
|
||||
§ 146: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bei der Ausübung eines Gewerbes
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 147
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 147 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
|
||||
§ 147: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf Arbeitsschutzvorschriften
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 148
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1976-07-08 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1773
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 148: Streichung der Worte 'Abs. 2,' nach den Worten '§ 146 Abs. 1,'.
|
||||
|
||||
§ 148 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Strafen für die Verletzung von Prüferpflichten festlegt.
|
||||
§ 148: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen gewerberechtlicher Vorschriften
|
||||
|
||||
7
gewo/§148a.md
Normal file
7
gewo/§148a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 148a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 148a: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen von Prüferpflichten
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 149
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
Titel XI (§ 149): Einführung des Titels XI mit Bestimmungen über das Gewerbezentralregister
|
||||
§ 149: Neue Bestimmungen über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 15
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1976-07-08 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1773
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 15 a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Pflicht zur Anbringung des Familiennamens und mindestens eines ausgeschriebenen Vornamens an offenen Betriebsstätten festlegt.
|
||||
|
||||
§ 15 a Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, der die Pflicht juristischer Personen zur Anbringung ihrer Firma oder ihres Namens in der in Absatz 1 bezeichneten Weise festlegt.
|
||||
§ 15: Ernennungsbefehl und Betriebsbeginn ohne Genehmigung
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 150
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1976-07-08 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1773
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 150 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'nach Landesrecht zuständigen' durch 'gemäß § 155 Abs. 2 bestimmten'.
|
||||
§ 150: Neue Bestimmungen über die Auskunft auf Antrag des Betroffenen aus dem Gewerbezentralregister
|
||||
|
||||
7
gewo/§150a.md
Normal file
7
gewo/§150a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 150a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 150a: Neue Bestimmungen über die Auskunft an Behörden aus dem Gewerbezentralregister
|
||||
7
gewo/§151.md
Normal file
7
gewo/§151.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 151
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 151: Neue Bestimmungen über Eintragungen in besonderen Fällen im Gewerbezentralregister
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 15a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1967-08-31 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 933
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 15a Abs. 5: Neue Fassung für den Betrieb von Spielhallen und Automaten
|
||||
§ 15a: Anbringung von Namen und Firma an offenen Betriebsstätten
|
||||
|
||||
7
gewo/§15b.md
Normal file
7
gewo/§15b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 15b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 15b: Namensangabe im schriftlichen rechtsgeschäftlichen Verkehr
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 16
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1960-08-17 — Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 690
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 16 Abs. 3 Satz 1: Genehmigungsbedürftige Anlagen aufgelistet
|
||||
§§ 16 bis 23: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen.
|
||||
|
||||
§§ 16 bis 28: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 2
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§§ 2, 4, 11, 13, 31, 37, 120 g und 139 h Abs. 1 Satz 2 sowie Titel V (§§ 72 bis 79): Aufhebung der genannten Abschnitte
|
||||
§ 2: Abschnitt weggefallen
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 24
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1976-07-08 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1773
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 24 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Worte 'nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen' durch 'nach Bundesrecht zuständigen oder gemäß § 155 Abs. 2 bestimmten'.
|
||||
§ 24: Neue Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen eingeführt.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 24a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 24a bis 24d: Neue Vorschriften eingefügt, die die Anlagen ohne die erforderliche Erlaubnis, die Prüfung der Anlagen, die technische Überwachung und die Aufsicht regeln.
|
||||
§ 24a: Neue Vorschriften für Maßnahmen im Einzelfall eingeführt.
|
||||
|
||||
7
gewo/§24b.md
Normal file
7
gewo/§24b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 24b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 24b: Neue Vorschriften für Duldungspflichten bei der Prüfung eingeführt.
|
||||
7
gewo/§24c.md
Normal file
7
gewo/§24c.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 24c
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 24c: Neue Vorschriften für die Prüfung durch Sachverständige eingeführt.
|
||||
7
gewo/§24d.md
Normal file
7
gewo/§24d.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 24d
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 24d: Neue Vorschriften für Aufsichtsbehörden eingeführt.
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 25
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1959-12-29 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 781
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 25: Neufassung des § 25 mit Vorschriften für die Genehmigung und Veränderung von Anlagen
|
||||
§ 25: Neue Vorschriften für die Stillegung von Anlagen und Untersagung von Betrieben eingeführt.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 29
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 29: Aufhebung des Paragraphen
|
||||
§ 29: Der Abschnitt über Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen, wurde gestrichen.
|
||||
|
||||
7
gewo/§3.md
Normal file
7
gewo/§3.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 3
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 3: Betrieb verschiedener Gewerbe gestattet, einschließlich des Verkaufs selbstverfertigter Waren
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 30
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 30 Abs. 1 Satz 1: Worte 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
|
||||
§ 30: Neue Vorschriften für Privatkrankenanstalten eingeführt.
|
||||
|
||||
7
gewo/§30a.md
Normal file
7
gewo/§30a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 30a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 30a: Der Abschnitt wurde gestrichen.
|
||||
7
gewo/§30b.md
Normal file
7
gewo/§30b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 30b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 30b: Neue Vorschriften für Orthopädische Maßschuhe eingeführt.
|
||||
7
gewo/§30c.md
Normal file
7
gewo/§30c.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 30c
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§§ 30c bis 33: Die Abschnitte wurden gestrichen.
|
||||
18
gewo/§33.md
18
gewo/§33.md
@@ -1,19 +1,19 @@
|
||||
# § 33
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 33 a Abs. 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 1 hinzugefügt.
|
||||
§ 33 c: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen
|
||||
|
||||
§ 33 a Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz 2 zur Möglichkeit von Auflagen bei der Erlaubnis eingeführt.
|
||||
§ 33 d: Neue Vorschriften für die Zulassung von Spielgeräten und anderen Spielen
|
||||
|
||||
§ 33 d Abs. 1 Satz 1: Wort 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
|
||||
§ 33 e: Neue Vorschriften für die Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
|
||||
|
||||
§ 33 d Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Möglichkeit befristeter und auflagenbedingter Erlaubnisse eingeführt.
|
||||
§ 33 f: Neue Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften
|
||||
|
||||
§ 33 d Abs. 3 Satz 2: Verweisung auf § 146 Abs. 1 Nr. 5 durch Verweisung auf § 148 ersetzt, neue Bedingungen hinzugefügt.
|
||||
§ 33 g: Neue Vorschriften zur Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
|
||||
|
||||
§ 33 i Abs. 1 Satz 1: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
|
||||
§ 33 h: Neue Vorschriften für die Anwendung auf Spielbanken, Lotterien und Glücksspiele
|
||||
|
||||
§ 33 i Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Möglichkeit befristeter und auflagenbedingter Erlaubnisse eingeführt.
|
||||
§ 33 i: Neue Vorschriften für die Betreibung von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen
|
||||
|
||||
7
gewo/§33a.md
Normal file
7
gewo/§33a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 33a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 33a: Neue Vorschriften für Singspiele und ähnliche Veranstaltungen eingeführt.
|
||||
7
gewo/§33b.md
Normal file
7
gewo/§33b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 33b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 33b: Der Abschnitt wurde gestrichen.
|
||||
7
gewo/§33c.md
Normal file
7
gewo/§33c.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 33c
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 33c: Neue Vorschriften für Tanzlustbarkeiten eingeführt.
|
||||
7
gewo/§33d.md
Normal file
7
gewo/§33d.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 33d
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 33d: Neue Vorschriften für Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten eingeführt.
|
||||
12
gewo/§34.md
12
gewo/§34.md
@@ -1,7 +1,13 @@
|
||||
# § 34
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1976-07-08 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1773
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 34 c Abs. 5: Ersetzung des Punkts durch ein Komma und Hinzufügung einer neuen Nummer 5, die Gewerbetreibende zur Vermittlung von Darlehensverträgen oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge zulässt.
|
||||
§ 34 C: Neue Vorschriften für Makler, Bauträger und Baubetreuer, einschließlich Erlaubnisbedingungen und Verpflichtungen.
|
||||
|
||||
§ 34: Neue Vorschriften für Pfandleiher und andere Gewerbetreibende
|
||||
|
||||
§ 34 a: Neue Vorschriften für das Bewachungsgewerbe
|
||||
|
||||
§ 34 b: Neue Vorschriften für das Versteigerergewerbe
|
||||
|
||||
12
gewo/§35.md
12
gewo/§35.md
@@ -1,13 +1,9 @@
|
||||
# § 35
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 35 Abs. 1: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'die Ausübung eines Gewerbes ist' hinzugefügt.
|
||||
§ 35: Neue Vorschriften für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, einschließlich Verfahrensregeln und Anhörungspflichten.
|
||||
|
||||
§ 35 Abs. 2: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'Antrag' hinzugefügt.
|
||||
|
||||
§ 35 Abs. 5: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'kann' hinzugefügt.
|
||||
|
||||
§ 35 Abs. 7 Satz 1: Worte 'von der Landesregierung bestimmte' gestrichen.
|
||||
§ 35 a: Neue Vorschriften zur Vorbildung im Baugewerbe, einschließlich Anerkennung bestimmter Prüfungen und Zeugnisse.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 36
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen
|
||||
§ 36: Neue Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen, einschließlich Bestellungsbedingungen und Verpflichtungen.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 38
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-08-18 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1465
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 38: Streichung der Nummer 5
|
||||
§ 38: Neufassung des § 38 zur landesrechtlichen Überwachungsvorschriften
|
||||
|
||||
7
gewo/§39.md
Normal file
7
gewo/§39.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 39
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 39: Streichung des § 39
|
||||
7
gewo/§39a.md
Normal file
7
gewo/§39a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 39a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 39a: Neufassung des § 39a zur Aufhebung von Schornsteinfegerrealrechten
|
||||
7
gewo/§4.md
Normal file
7
gewo/§4.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 4
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 4: Abschnitt weggefallen
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 41a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1967-08-31 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 933
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 41a: Neue Absätze 2 und 3 zur Verhinderung von Verstößen
|
||||
§ 41a: Streichung des § 41a
|
||||
|
||||
7
gewo/§41b.md
Normal file
7
gewo/§41b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 41b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 41b: Neufassung des § 41b zur Einschränkung der Sonntagsarbeit im Versorgungsgewerbe
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 42a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 42a, 42b, 43, 44, 44a: Aufhebung der §§ 42a, 42b, 43, 44 und 44a
|
||||
§ 42a bis 44a: Streichung der §§ 42a bis 44a
|
||||
|
||||
7
gewo/§5.md
Normal file
7
gewo/§5.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 5
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 5: Zulassungsbeschränkungen durch Zoll-, Steuer- und Postgesetze bleiben unberührt
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 54
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 54: Aufhebung von § 54
|
||||
§ 54: Streichung des § 54
|
||||
|
||||
14
gewo/§55.md
14
gewo/§55.md
@@ -1,15 +1,11 @@
|
||||
# § 55
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 55 a Abs. 1 Nr. 1: Wort 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
|
||||
§ 55 Abs. 1 Nr. 3: Definition von Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltenden Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten
|
||||
|
||||
§ 55 a Abs. 2: Worte 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde' ersetzt.
|
||||
§ 55 d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
|
||||
|
||||
§ 55 b Abs. 2 Satz 1: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'auf Antrag' hinzugefügt.
|
||||
|
||||
§ 55 c: Worte 'Abs. 1 bis 3' nach '§ 14' hinzugefügt, neuer Absatz 2 zur Bestimmung von Form und Inhalt der Anzeige eingeführt.
|
||||
|
||||
§ 55 e Abs. 2 Satz 1: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
|
||||
§ 55 e: Neue Vorschriften zur Sonn- und Feiertagsruhe im Reisegewerbe
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 55b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 55b: Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
|
||||
§ 55b: Neufassung des § 55b zur Gewerbelegitimationskarte
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 55c
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 55c: Neue Anzeigepflicht für bestimmte Tätigkeiten
|
||||
§ 55c: Neufassung des § 55c zur Anzeigepflicht
|
||||
|
||||
10
gewo/§56.md
10
gewo/§56.md
@@ -1,11 +1,9 @@
|
||||
# § 56
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 56 a Aus. 2 S,11,z 1: Ersetzen von 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'Behörde'
|
||||
§ 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
|
||||
|
||||
§ 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde oder von der Ortspolizeibehörde jeweils' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
|
||||
|
||||
§ 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe f: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
|
||||
§ 56 a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebs und Wanderlager
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 57
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1976-05-29 — Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher und anderer Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1249
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 57 a Abs. 1 Nr. 4: Einführung einer neuen Formulierung
|
||||
§ 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe der Reisegewerbekarte
|
||||
|
||||
§ 57 a: Weitere Versagungsgründe für die Reisegewerbekarte
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 58
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1960-12-07 — Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 871
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 58: Gründe für Entziehung der Reisegewerbekarte
|
||||
§ 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 59
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 59: Einfügen von 'von der zuständigen Behörde' nach 'kann'
|
||||
§ 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 6
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-04-05 — Gesetz zum Schutze der Auswanderer (Auswandererschutzgesetz - AuswSG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 774
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten' durch 'Auswandererberater'
|
||||
§ 6: Anwendungsbereich des Gesetzes neu definiert
|
||||
|
||||
10
gewo/§60.md
10
gewo/§60.md
@@ -1,11 +1,11 @@
|
||||
# § 60
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1976-07-08 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1773
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 60 a Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Jahrmärkten' durch 'Volksfesten'.
|
||||
§ 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte
|
||||
|
||||
§ 60 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Volksfeste definiert und deren rechtliche Rahmenbedingungen festlegt.
|
||||
§ 60 a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten
|
||||
|
||||
§ 60 b und 60 c: Umbenennung der Paragraphen 60 b und 60 c in 60 c und 60 d.
|
||||
§ 60 b: Neue Definition und Vorschriften für Volksfeste
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 68
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 68 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Vergütung bei Messen
|
||||
§ 68 a Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2: Regelung für das Verabreichen von Getränken und Speisen auf Märkten und anderen Veranstaltungen
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 69
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 69: Ersetzen von 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständige Behörde'
|
||||
§ 69 a: Regelung für die Ablehnung der Festsetzung und Auflagen
|
||||
|
||||
§ 69 b: Regelung für die Änderung und Aufhebung der Festsetzung
|
||||
|
||||
7
gewo/§7.md
Normal file
7
gewo/§7.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 7
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 7: Aufhebung von Rechten und Abgaben ab 1. Januar 1873
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 70
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1968-05-31 — Gesetz zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 549
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 70 Abs. 1 Satz 2: Einfügung des neuen Satzes 2
|
||||
§ 70 a: Regelung für die Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung
|
||||
|
||||
§ 70 b: Regelung für die Anbringung von Namen und Firma auf Veranstaltungen
|
||||
|
||||
7
gewo/§71.md
Normal file
7
gewo/§71.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 71
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 71 a: Regelung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Veranstaltungen
|
||||
7
gewo/§8.md
Normal file
7
gewo/§8.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 8
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 8: Ablösung von Rechten ab 1. Januar 1873
|
||||
7
gewo/§9.md
Normal file
7
gewo/§9.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 9
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
§ 9: Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten
|
||||
17
verkuendungen/1978/bgbl1-1978-3-1.md
Normal file
17
verkuendungen/1978/bgbl1-1978-3-1.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
|
||||
# BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
|
||||
- **Titel:** Neufassung der Gewerbeordnung
|
||||
- **Typ:** Neubekanntmachung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 97
|
||||
- **Verkündung:** 1978-01-05
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1978-01-01
|
||||
- **Ausfertigung:** 1978-01-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/3#page=1
|
||||
- **Quelle:** offenegesetze
|
||||
- **Parser:** llm
|
||||
- **Stammnormen in diesem Commit:** GEWO
|
||||
|
||||
## Kurz
|
||||
|
||||
Die Neufassung der Gewerbeordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft und berücksichtigt verschiedene Änderungen und Anpassungen, die seit 1964 in Kraft getreten sind.
|
||||
|
||||
Reference in New Issue
Block a user