diff --git a/gewo/FASSUNG.md b/gewo/FASSUNG.md index 48ded8b955..15946a946d 100644 --- a/gewo/FASSUNG.md +++ b/gewo/FASSUNG.md @@ -1,36 +1,156 @@ -# GEWO — 1976-07-08 +# GEWO — 1978-01-05 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 1773 -- **Inkrafttreten:** 1976-10-01 (ganzes Gesetz, soweit nichts anderes bestimmt); 1976-07-09 (Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b und Buchstabe c, Artikel 2 Abs. 3 und Artikel 5 Abs. 2 Nr. 2); 1976-10-01 (Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/79#page=5 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen der Gewerbeordnung, insbesondere im Bereich des Stehenden Gewerbes, des Reisegewerbes und der Messe- und Ausstellungsgesetze. +- **Titel:** Neufassung der Gewerbeordnung +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 97 +- **Inkrafttreten:** 1978-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/3#page=1 +- **Kurz:** Die Neufassung der Gewerbeordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft und berücksichtigt verschiedene Änderungen und Anpassungen, die seit 1964 in Kraft getreten sind. ## Betroffene Stellen -- Titel IV: Änderung des Titels IV -- § 76: Änderung von § 76 -- § 77: Änderung von § 77 -- § 84: Änderung von § 84 -- § 85: Änderung von § 85 -- § 15 a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Pflicht zur Anbringung des Familiennamens und mindestens eines ausgeschriebenen Vornamens an offenen Betriebsstätten festlegt. -- § 15 a Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, der die Pflicht juristischer Personen zur Anbringung ihrer Firma oder ihres Namens in der in Absatz 1 bezeichneten Weise festlegt. -- § 24 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Worte 'nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen' durch 'nach Bundesrecht zuständigen oder gemäß § 155 Abs. 2 bestimmten'. -- § 34 c Abs. 5: Ersetzung des Punkts durch ein Komma und Hinzufügung einer neuen Nummer 5, die Gewerbetreibende zur Vermittlung von Darlehensverträgen oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge zulässt. -- § 60 a Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Jahrmärkten' durch 'Volksfesten'. -- § 60 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Volksfeste definiert und deren rechtliche Rahmenbedingungen festlegt. -- § 60 b und 60 c: Umbenennung der Paragraphen 60 b und 60 c in 60 c und 60 d. -- Titel IV (§§ 64 bis 71): Neue Fassung des gesamten Titels IV, der Messen, Ausstellungen, Märkte definiert und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen festlegt. -- § 145 Abs. 3 Nr. 9 und 10: Ersetzung der Worte '§ 60 b Abs. 1' durch '§ 60 c Abs. 1' und '§ 60 c Abs. 1' durch '§ 60 d Abs. 1'. -- § 146 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 Nr. 1, der die Strafbarkeit des Entgegensetzens einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 35 festlegt. -- § 146 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. -- § 146 Abs. 3: Umbenennung des Absatzes 3 in Absatz 2 und Hinzufügung neuer Nummern 6 bis 9, die verschiedene Ordnungswidrigkeiten festlegen. -- § 146 Abs. 4: Umbenennung des Absatzes 4 in Absatz 3 und neue Fassung des Absatzes, der die Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten festlegt. -- § 148: Streichung der Worte 'Abs. 2,' nach den Worten '§ 146 Abs. 1,'. -- § 148 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Strafen für die Verletzung von Prüferpflichten festlegt. -- § 150 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'nach Landesrecht zuständigen' durch 'gemäß § 155 Abs. 2 bestimmten'. -- § 156: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von Rechtsverordnungen im Land Berlin regelt. +- § 34 C: Neue Vorschriften für Makler, Bauträger und Baubetreuer, einschließlich Erlaubnisbedingungen und Verpflichtungen. +- § 35: Neue Vorschriften für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, einschließlich Verfahrensregeln und Anhörungspflichten. +- § 35 a: Neue Vorschriften zur Vorbildung im Baugewerbe, einschließlich Anerkennung bestimmter Prüfungen und Zeugnisse. +- § 36: Neue Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen, einschließlich Bestellungsbedingungen und Verpflichtungen. +- § 55 Abs. 1 Nr. 3: Definition von Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltenden Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten +- § 68 a Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2: Regelung für das Verabreichen von Getränken und Speisen auf Märkten und anderen Veranstaltungen +- § 69 a: Regelung für die Ablehnung der Festsetzung und Auflagen +- § 69 b: Regelung für die Änderung und Aufhebung der Festsetzung +- § 70 a: Regelung für die Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung +- § 70 b: Regelung für die Anbringung von Namen und Firma auf Veranstaltungen +- § 71 a: Regelung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Veranstaltungen +- § 105 a: Regelung für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen +- § 38: Neufassung des § 38 zur landesrechtlichen Überwachungsvorschriften +- § 39: Streichung des § 39 +- § 39a: Neufassung des § 39a zur Aufhebung von Schornsteinfegerrealrechten +- § 41a: Streichung des § 41a +- § 41b: Neufassung des § 41b zur Einschränkung der Sonntagsarbeit im Versorgungsgewerbe +- § 42a bis 44a: Streichung der §§ 42a bis 44a +- § 54: Streichung des § 54 +- § 55b: Neufassung des § 55b zur Gewerbelegitimationskarte +- § 55c: Neufassung des § 55c zur Anzeigepflicht +- § 33 c: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen +- § 33 d: Neue Vorschriften für die Zulassung von Spielgeräten und anderen Spielen +- § 33 e: Neue Vorschriften für die Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung +- § 33 f: Neue Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften +- § 33 g: Neue Vorschriften zur Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht +- § 33 h: Neue Vorschriften für die Anwendung auf Spielbanken, Lotterien und Glücksspiele +- § 33 i: Neue Vorschriften für die Betreibung von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen +- § 34: Neue Vorschriften für Pfandleiher und andere Gewerbetreibende +- § 34 a: Neue Vorschriften für das Bewachungsgewerbe +- § 34 b: Neue Vorschriften für das Versteigerergewerbe +- § 55 d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer +- § 55 e: Neue Vorschriften zur Sonn- und Feiertagsruhe im Reisegewerbe +- § 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten +- § 56 a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebs und Wanderlager +- § 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe der Reisegewerbekarte +- § 57 a: Weitere Versagungsgründe für die Reisegewerbekarte +- § 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte +- § 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes +- § 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte +- § 60 a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten +- § 60 b: Neue Definition und Vorschriften für Volksfeste +- § 145: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten im Reisegewerbe +- § 146: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bei der Ausübung eines Gewerbes +- § 147: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf Arbeitsschutzvorschriften +- § 148: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen gewerberechtlicher Vorschriften +- § 148a: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen von Prüferpflichten +- § 149: Neue Bestimmungen über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters +- § 150: Neue Bestimmungen über die Auskunft auf Antrag des Betroffenen aus dem Gewerbezentralregister +- § 150a: Neue Bestimmungen über die Auskunft an Behörden aus dem Gewerbezentralregister +- § 151: Neue Bestimmungen über Eintragungen in besonderen Fällen im Gewerbezentralregister +- § 105 b: Neue Regelungen für die Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen +- § 105 c: Neue Ausnahmen von § 105 b +- § 105 d: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Rechtsverordnung +- § 105 e: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Verfügung +- § 105 f: Ausnahmen für bestimmte Zeit +- § 105 g: Ausdehnung des Verbots der Beschäftigung auf andere Gewerbe +- § 105 h: Landesrechtliche Bestimmungen +- § 105 i: Ausnahmen für das Gaststättengewerbe und andere Gewerbe +- § 105 j: Anordnung der erforderlichen Maßnahmen +- § 113: Neue Regelungen für Zeugnisse +- § 114 a: Neue Regelungen für Lohnbücher und Arbeitszettel +- § 114 b: Neue Regelungen für die Behandlung der Lohnbücher +- § 114 c: Landesrechtliche Vorschriften über die Lohnbücher +- § 114 d: Landesrechtliche Vorschriften für einzelne Bezirke +- §§ 16 bis 23: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen. +- § 24: Neue Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen eingeführt. +- § 24a: Neue Vorschriften für Maßnahmen im Einzelfall eingeführt. +- § 24b: Neue Vorschriften für Duldungspflichten bei der Prüfung eingeführt. +- § 24c: Neue Vorschriften für die Prüfung durch Sachverständige eingeführt. +- § 24d: Neue Vorschriften für Aufsichtsbehörden eingeführt. +- § 25: Neue Vorschriften für die Stillegung von Anlagen und Untersagung von Betrieben eingeführt. +- §§ 16 bis 28: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen. +- § 29: Der Abschnitt über Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen, wurde gestrichen. +- § 30: Neue Vorschriften für Privatkrankenanstalten eingeführt. +- § 30a: Der Abschnitt wurde gestrichen. +- § 30b: Neue Vorschriften für Orthopädische Maßschuhe eingeführt. +- §§ 30c bis 33: Die Abschnitte wurden gestrichen. +- § 33a: Neue Vorschriften für Singspiele und ähnliche Veranstaltungen eingeführt. +- § 33b: Der Abschnitt wurde gestrichen. +- § 33c: Neue Vorschriften für Tanzlustbarkeiten eingeführt. +- § 33d: Neue Vorschriften für Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten eingeführt. +- § 1 Abs. 1: Grundsatz der Gewerbefreiheit neu formuliert +- § 1 Abs. 2: Bestehende Gewerbetreibende können nicht ausgeschlossen werden, wenn sie den neuen Anforderungen nicht genügen +- § 2: Abschnitt weggefallen +- § 3: Betrieb verschiedener Gewerbe gestattet, einschließlich des Verkaufs selbstverfertigter Waren +- § 4: Abschnitt weggefallen +- § 5: Zulassungsbeschränkungen durch Zoll-, Steuer- und Postgesetze bleiben unberührt +- § 6: Anwendungsbereich des Gesetzes neu definiert +- § 7: Aufhebung von Rechten und Abgaben ab 1. Januar 1873 +- § 8: Ablösung von Rechten ab 1. Januar 1873 +- § 9: Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten +- § 10: Kein Neuerwerb von Rechten, die aufgehoben oder ablösbar sind +- § 11: Abschnitt weggefallen +- § 11a: Ehefrau als Gewerbetreibende bei ausländischem Güterrecht +- § 12: Genehmigungspflicht für ausländische juristische Personen +- § 12a: Ausnahmen für ausländische juristische Personen aus Mitgliedstaaten der EWG +- § 13: Abschnitt weggefallen +- § 14: Anzeigepflicht für den Betrieb eines stehenden Gewerbes +- § 15: Ernennungsbefehl und Betriebsbeginn ohne Genehmigung +- § 15a: Anbringung von Namen und Firma an offenen Betriebsstätten +- § 15b: Namensangabe im schriftlichen rechtsgeschäftlichen Verkehr +- § 115: Neue Vorschriften zur Berechnung und Auszahlung der Löhne und zum Kreditierungsverbot +- § 115a: Neue Vorschriften zur Lohnzahlung in Gaststätten +- § 116: Neue Vorschriften zu Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 115 +- § 117: Neue Vorschriften zur Nichtigkeit von Lohnzahlungsverträgen +- § 118: Neue Vorschriften zu nichteinklagbaren Forderungen +- § 119: Neue Vorschriften zu Personen, die den Gewerbetreibenden gleichzuachten sind +- § 119a: Neue Vorschriften zu Lohneinbehaltungen und Lohnzahlungsfristen +- § 119b: Neue Vorschriften zu Heimarbeiter +- § 120a: Neue Vorschriften zur Betriebssicherheit +- § 120b: Neue Vorschriften zur Sitte und Anstand im Betrieb; Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume +- § 120c: Neue Vorschriften zu Gemeinschaftsunterkünften +- § 120d: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der §§ 120a bis 120c +- § 120e: Neue Vorschriften zu Bundes- und landesrechtlichen Vorschriften +- § 120f: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 120e +- § 121: Neue Vorschriften zu Pflichten der Gesellen und Gehilfen +- § 124b: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Vertragsbruch +- § 125: Neue Vorschriften zur Mithaftung des neuen Arbeitgebers +- § 133 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen +- § 133 Abs. 2: Neue Regelung zur Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit anderen Bezeichnungen +- § 133 Abs. 3-10: Absätze 3 bis 10 werden gestrichen +- § 133 c: Neue Regelung zum Anspruch auf die vertragsmäßigen Leistungen +- § 133 d: Abschnitt wird gestrichen +- § 133 e: Neue Regelung zu Ausnahmen bei technischen Angestellten +- § 133 f: Neue Regelung zum Wettbewerbsverbot +- § 133 g: Neue Regelung zum Anwendungsbereich +- § 133 h: Neue Regelung zum Grundsatz für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern +- § 133 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern +- § 134: Neue Regelung zum Verbot der Lohnverwirkung und schriftlichen Lohnbelegen +- § 134 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern +- § 139 aa: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 121, 124 b und 125 +- § 139 b: Neue Regelung zur Gewerbeaufsichtsbehörde +- § 139 g: Neue Regelung zu Befugnissen der Gewerbeaufsichtsbehörden +- § 139 h: Neue Regelung zu Vorschriften über Räume, Maschinen und Gerätschaften +- § 139 i: Neue Regelung zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 139 h +- § 139 m: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 139 g und 139 h auf Konsum- und andere Vereine +- § 140 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen +- § 140 Abs. 2: Neue Regelung zur Genehmigung neuer Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen +- § 142: Neue Regelung zur Erlass und Außerkraftsetzung von statutarischen Bestimmungen +- § 143: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen +- § 144: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei erlaubnisbedürftigen stehenden Gewerben ## Wortlaut diff --git a/gewo/HISTORY.md b/gewo/HISTORY.md index 040ec4767b..261572839f 100644 --- a/gewo/HISTORY.md +++ b/gewo/HISTORY.md @@ -43,3 +43,4 @@ - **1976-05-29** · BGBl. 1976 I S. 1249 — Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher und anderer Vorschriften - **1976-05-29** · BGBl. 1976 I S. 1278 — Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRÄndG) - **1976-07-08** · BGBl. 1976 I S. 1773 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung +- **1978-01-05** · BGBl. 1978 I S. 97 — Neufassung der Gewerbeordnung diff --git a/gewo/STELLEN.md b/gewo/STELLEN.md index cd6b726a48..756dc15825 100644 --- a/gewo/STELLEN.md +++ b/gewo/STELLEN.md @@ -1,24 +1,144 @@ # Stellen dieser Station -- Titel IV: Änderung des Titels IV -- § 76: Änderung von § 76 -- § 77: Änderung von § 77 -- § 84: Änderung von § 84 -- § 85: Änderung von § 85 -- § 15 a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Pflicht zur Anbringung des Familiennamens und mindestens eines ausgeschriebenen Vornamens an offenen Betriebsstätten festlegt. -- § 15 a Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, der die Pflicht juristischer Personen zur Anbringung ihrer Firma oder ihres Namens in der in Absatz 1 bezeichneten Weise festlegt. -- § 24 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Worte 'nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen' durch 'nach Bundesrecht zuständigen oder gemäß § 155 Abs. 2 bestimmten'. -- § 34 c Abs. 5: Ersetzung des Punkts durch ein Komma und Hinzufügung einer neuen Nummer 5, die Gewerbetreibende zur Vermittlung von Darlehensverträgen oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge zulässt. -- § 60 a Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Jahrmärkten' durch 'Volksfesten'. -- § 60 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Volksfeste definiert und deren rechtliche Rahmenbedingungen festlegt. -- § 60 b und 60 c: Umbenennung der Paragraphen 60 b und 60 c in 60 c und 60 d. -- Titel IV (§§ 64 bis 71): Neue Fassung des gesamten Titels IV, der Messen, Ausstellungen, Märkte definiert und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen festlegt. -- § 145 Abs. 3 Nr. 9 und 10: Ersetzung der Worte '§ 60 b Abs. 1' durch '§ 60 c Abs. 1' und '§ 60 c Abs. 1' durch '§ 60 d Abs. 1'. -- § 146 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 Nr. 1, der die Strafbarkeit des Entgegensetzens einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 35 festlegt. -- § 146 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. -- § 146 Abs. 3: Umbenennung des Absatzes 3 in Absatz 2 und Hinzufügung neuer Nummern 6 bis 9, die verschiedene Ordnungswidrigkeiten festlegen. -- § 146 Abs. 4: Umbenennung des Absatzes 4 in Absatz 3 und neue Fassung des Absatzes, der die Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten festlegt. -- § 148: Streichung der Worte 'Abs. 2,' nach den Worten '§ 146 Abs. 1,'. -- § 148 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Strafen für die Verletzung von Prüferpflichten festlegt. -- § 150 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'nach Landesrecht zuständigen' durch 'gemäß § 155 Abs. 2 bestimmten'. -- § 156: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von Rechtsverordnungen im Land Berlin regelt. +- § 34 C: Neue Vorschriften für Makler, Bauträger und Baubetreuer, einschließlich Erlaubnisbedingungen und Verpflichtungen. +- § 35: Neue Vorschriften für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, einschließlich Verfahrensregeln und Anhörungspflichten. +- § 35 a: Neue Vorschriften zur Vorbildung im Baugewerbe, einschließlich Anerkennung bestimmter Prüfungen und Zeugnisse. +- § 36: Neue Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen, einschließlich Bestellungsbedingungen und Verpflichtungen. +- § 55 Abs. 1 Nr. 3: Definition von Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltenden Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten +- § 68 a Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2: Regelung für das Verabreichen von Getränken und Speisen auf Märkten und anderen Veranstaltungen +- § 69 a: Regelung für die Ablehnung der Festsetzung und Auflagen +- § 69 b: Regelung für die Änderung und Aufhebung der Festsetzung +- § 70 a: Regelung für die Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung +- § 70 b: Regelung für die Anbringung von Namen und Firma auf Veranstaltungen +- § 71 a: Regelung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Veranstaltungen +- § 105 a: Regelung für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen +- § 38: Neufassung des § 38 zur landesrechtlichen Überwachungsvorschriften +- § 39: Streichung des § 39 +- § 39a: Neufassung des § 39a zur Aufhebung von Schornsteinfegerrealrechten +- § 41a: Streichung des § 41a +- § 41b: Neufassung des § 41b zur Einschränkung der Sonntagsarbeit im Versorgungsgewerbe +- § 42a bis 44a: Streichung der §§ 42a bis 44a +- § 54: Streichung des § 54 +- § 55b: Neufassung des § 55b zur Gewerbelegitimationskarte +- § 55c: Neufassung des § 55c zur Anzeigepflicht +- § 33 c: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen +- § 33 d: Neue Vorschriften für die Zulassung von Spielgeräten und anderen Spielen +- § 33 e: Neue Vorschriften für die Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung +- § 33 f: Neue Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften +- § 33 g: Neue Vorschriften zur Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht +- § 33 h: Neue Vorschriften für die Anwendung auf Spielbanken, Lotterien und Glücksspiele +- § 33 i: Neue Vorschriften für die Betreibung von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen +- § 34: Neue Vorschriften für Pfandleiher und andere Gewerbetreibende +- § 34 a: Neue Vorschriften für das Bewachungsgewerbe +- § 34 b: Neue Vorschriften für das Versteigerergewerbe +- § 55 d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer +- § 55 e: Neue Vorschriften zur Sonn- und Feiertagsruhe im Reisegewerbe +- § 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten +- § 56 a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebs und Wanderlager +- § 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe der Reisegewerbekarte +- § 57 a: Weitere Versagungsgründe für die Reisegewerbekarte +- § 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte +- § 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes +- § 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte +- § 60 a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten +- § 60 b: Neue Definition und Vorschriften für Volksfeste +- § 145: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten im Reisegewerbe +- § 146: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bei der Ausübung eines Gewerbes +- § 147: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf Arbeitsschutzvorschriften +- § 148: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen gewerberechtlicher Vorschriften +- § 148a: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen von Prüferpflichten +- § 149: Neue Bestimmungen über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters +- § 150: Neue Bestimmungen über die Auskunft auf Antrag des Betroffenen aus dem Gewerbezentralregister +- § 150a: Neue Bestimmungen über die Auskunft an Behörden aus dem Gewerbezentralregister +- § 151: Neue Bestimmungen über Eintragungen in besonderen Fällen im Gewerbezentralregister +- § 105 b: Neue Regelungen für die Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen +- § 105 c: Neue Ausnahmen von § 105 b +- § 105 d: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Rechtsverordnung +- § 105 e: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Verfügung +- § 105 f: Ausnahmen für bestimmte Zeit +- § 105 g: Ausdehnung des Verbots der Beschäftigung auf andere Gewerbe +- § 105 h: Landesrechtliche Bestimmungen +- § 105 i: Ausnahmen für das Gaststättengewerbe und andere Gewerbe +- § 105 j: Anordnung der erforderlichen Maßnahmen +- § 113: Neue Regelungen für Zeugnisse +- § 114 a: Neue Regelungen für Lohnbücher und Arbeitszettel +- § 114 b: Neue Regelungen für die Behandlung der Lohnbücher +- § 114 c: Landesrechtliche Vorschriften über die Lohnbücher +- § 114 d: Landesrechtliche Vorschriften für einzelne Bezirke +- §§ 16 bis 23: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen. +- § 24: Neue Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen eingeführt. +- § 24a: Neue Vorschriften für Maßnahmen im Einzelfall eingeführt. +- § 24b: Neue Vorschriften für Duldungspflichten bei der Prüfung eingeführt. +- § 24c: Neue Vorschriften für die Prüfung durch Sachverständige eingeführt. +- § 24d: Neue Vorschriften für Aufsichtsbehörden eingeführt. +- § 25: Neue Vorschriften für die Stillegung von Anlagen und Untersagung von Betrieben eingeführt. +- §§ 16 bis 28: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen. +- § 29: Der Abschnitt über Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen, wurde gestrichen. +- § 30: Neue Vorschriften für Privatkrankenanstalten eingeführt. +- § 30a: Der Abschnitt wurde gestrichen. +- § 30b: Neue Vorschriften für Orthopädische Maßschuhe eingeführt. +- §§ 30c bis 33: Die Abschnitte wurden gestrichen. +- § 33a: Neue Vorschriften für Singspiele und ähnliche Veranstaltungen eingeführt. +- § 33b: Der Abschnitt wurde gestrichen. +- § 33c: Neue Vorschriften für Tanzlustbarkeiten eingeführt. +- § 33d: Neue Vorschriften für Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten eingeführt. +- § 1 Abs. 1: Grundsatz der Gewerbefreiheit neu formuliert +- § 1 Abs. 2: Bestehende Gewerbetreibende können nicht ausgeschlossen werden, wenn sie den neuen Anforderungen nicht genügen +- § 2: Abschnitt weggefallen +- § 3: Betrieb verschiedener Gewerbe gestattet, einschließlich des Verkaufs selbstverfertigter Waren +- § 4: Abschnitt weggefallen +- § 5: Zulassungsbeschränkungen durch Zoll-, Steuer- und Postgesetze bleiben unberührt +- § 6: Anwendungsbereich des Gesetzes neu definiert +- § 7: Aufhebung von Rechten und Abgaben ab 1. Januar 1873 +- § 8: Ablösung von Rechten ab 1. Januar 1873 +- § 9: Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten +- § 10: Kein Neuerwerb von Rechten, die aufgehoben oder ablösbar sind +- § 11: Abschnitt weggefallen +- § 11a: Ehefrau als Gewerbetreibende bei ausländischem Güterrecht +- § 12: Genehmigungspflicht für ausländische juristische Personen +- § 12a: Ausnahmen für ausländische juristische Personen aus Mitgliedstaaten der EWG +- § 13: Abschnitt weggefallen +- § 14: Anzeigepflicht für den Betrieb eines stehenden Gewerbes +- § 15: Ernennungsbefehl und Betriebsbeginn ohne Genehmigung +- § 15a: Anbringung von Namen und Firma an offenen Betriebsstätten +- § 15b: Namensangabe im schriftlichen rechtsgeschäftlichen Verkehr +- § 115: Neue Vorschriften zur Berechnung und Auszahlung der Löhne und zum Kreditierungsverbot +- § 115a: Neue Vorschriften zur Lohnzahlung in Gaststätten +- § 116: Neue Vorschriften zu Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 115 +- § 117: Neue Vorschriften zur Nichtigkeit von Lohnzahlungsverträgen +- § 118: Neue Vorschriften zu nichteinklagbaren Forderungen +- § 119: Neue Vorschriften zu Personen, die den Gewerbetreibenden gleichzuachten sind +- § 119a: Neue Vorschriften zu Lohneinbehaltungen und Lohnzahlungsfristen +- § 119b: Neue Vorschriften zu Heimarbeiter +- § 120a: Neue Vorschriften zur Betriebssicherheit +- § 120b: Neue Vorschriften zur Sitte und Anstand im Betrieb; Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume +- § 120c: Neue Vorschriften zu Gemeinschaftsunterkünften +- § 120d: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der §§ 120a bis 120c +- § 120e: Neue Vorschriften zu Bundes- und landesrechtlichen Vorschriften +- § 120f: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 120e +- § 121: Neue Vorschriften zu Pflichten der Gesellen und Gehilfen +- § 124b: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Vertragsbruch +- § 125: Neue Vorschriften zur Mithaftung des neuen Arbeitgebers +- § 133 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen +- § 133 Abs. 2: Neue Regelung zur Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit anderen Bezeichnungen +- § 133 Abs. 3-10: Absätze 3 bis 10 werden gestrichen +- § 133 c: Neue Regelung zum Anspruch auf die vertragsmäßigen Leistungen +- § 133 d: Abschnitt wird gestrichen +- § 133 e: Neue Regelung zu Ausnahmen bei technischen Angestellten +- § 133 f: Neue Regelung zum Wettbewerbsverbot +- § 133 g: Neue Regelung zum Anwendungsbereich +- § 133 h: Neue Regelung zum Grundsatz für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern +- § 133 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern +- § 134: Neue Regelung zum Verbot der Lohnverwirkung und schriftlichen Lohnbelegen +- § 134 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern +- § 139 aa: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 121, 124 b und 125 +- § 139 b: Neue Regelung zur Gewerbeaufsichtsbehörde +- § 139 g: Neue Regelung zu Befugnissen der Gewerbeaufsichtsbehörden +- § 139 h: Neue Regelung zu Vorschriften über Räume, Maschinen und Gerätschaften +- § 139 i: Neue Regelung zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 139 h +- § 139 m: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 139 g und 139 h auf Konsum- und andere Vereine +- § 140 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen +- § 140 Abs. 2: Neue Regelung zur Genehmigung neuer Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen +- § 142: Neue Regelung zur Erlass und Außerkraftsetzung von statutarischen Bestimmungen +- § 143: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen +- § 144: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei erlaubnisbedürftigen stehenden Gewerben diff --git a/gewo/§1.md b/gewo/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..5c5ee686b9 --- /dev/null +++ b/gewo/§1.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 1 Abs. 1: Grundsatz der Gewerbefreiheit neu formuliert + +§ 1 Abs. 2: Bestehende Gewerbetreibende können nicht ausgeschlossen werden, wenn sie den neuen Anforderungen nicht genügen diff --git a/gewo/§10.md b/gewo/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..23d83d82c2 --- /dev/null +++ b/gewo/§10.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 10: Kein Neuerwerb von Rechten, die aufgehoben oder ablösbar sind diff --git a/gewo/§105.md b/gewo/§105.md index 7cae0c1c63..c159f90874 100644 --- a/gewo/§105.md +++ b/gewo/§105.md @@ -1,23 +1,25 @@ # § 105 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 105 b Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut des ersten Halbsatzes +§ 105 a: Regelung für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen -§ 105 b Abs. 1: Ersetzen von 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde' +§ 105 b: Neue Regelungen für die Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen -§ 105 c Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von 'Orts-polizeibehörde sowie dem in § 139 b bezeichneten Beamten' durch 'der nach § 139 b zuständigen Behörde' +§ 105 c: Neue Ausnahmen von § 105 b -§ 105 c Abs. 4: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde' +§ 105 d: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Rechtsverordnung -§ 105 e Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' +§ 105 e: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Verfügung -§ 105 f Abs. 1: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde' +§ 105 f: Ausnahmen für bestimmte Zeit -§ 105 f Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'der unteren Verwaltungsbehörde' +§ 105 g: Ausdehnung des Verbots der Beschäftigung auf andere Gewerbe -§ 105 f Abs. 3: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde' +§ 105 h: Landesrechtliche Bestimmungen -§ 105 i: Einfügen von § 105 j +§ 105 i: Ausnahmen für das Gaststättengewerbe und andere Gewerbe + +§ 105 j: Anordnung der erforderlichen Maßnahmen diff --git a/gewo/§11.md b/gewo/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..4a3fc57422 --- /dev/null +++ b/gewo/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 11: Abschnitt weggefallen diff --git a/gewo/§113.md b/gewo/§113.md new file mode 100644 index 0000000000..54feb03916 --- /dev/null +++ b/gewo/§113.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 113 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 113: Neue Regelungen für Zeugnisse diff --git a/gewo/§114.md b/gewo/§114.md new file mode 100644 index 0000000000..d759096421 --- /dev/null +++ b/gewo/§114.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 114 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 114 a: Neue Regelungen für Lohnbücher und Arbeitszettel + +§ 114 b: Neue Regelungen für die Behandlung der Lohnbücher + +§ 114 c: Landesrechtliche Vorschriften über die Lohnbücher + +§ 114 d: Landesrechtliche Vorschriften für einzelne Bezirke diff --git a/gewo/§115.md b/gewo/§115.md index 1087eca0b4..eed3d4c25b 100644 --- a/gewo/§115.md +++ b/gewo/§115.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 115 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 115 a: Ersetzen von 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' +§ 115: Neue Vorschriften zur Berechnung und Auszahlung der Löhne und zum Kreditierungsverbot diff --git a/gewo/§115a.md b/gewo/§115a.md new file mode 100644 index 0000000000..bd84a576fe --- /dev/null +++ b/gewo/§115a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 115a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 115a: Neue Vorschriften zur Lohnzahlung in Gaststätten diff --git a/gewo/§116.md b/gewo/§116.md new file mode 100644 index 0000000000..f929b58ca3 --- /dev/null +++ b/gewo/§116.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 116 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 116: Neue Vorschriften zu Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 115 diff --git a/gewo/§117.md b/gewo/§117.md new file mode 100644 index 0000000000..df2378f19a --- /dev/null +++ b/gewo/§117.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 117 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 117: Neue Vorschriften zur Nichtigkeit von Lohnzahlungsverträgen diff --git a/gewo/§118.md b/gewo/§118.md new file mode 100644 index 0000000000..33822b2630 --- /dev/null +++ b/gewo/§118.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 118 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 118: Neue Vorschriften zu nichteinklagbaren Forderungen diff --git a/gewo/§119.md b/gewo/§119.md new file mode 100644 index 0000000000..b8926f2ae3 --- /dev/null +++ b/gewo/§119.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 119 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 119: Neue Vorschriften zu Personen, die den Gewerbetreibenden gleichzuachten sind diff --git a/gewo/§119a.md b/gewo/§119a.md new file mode 100644 index 0000000000..f3d21bca23 --- /dev/null +++ b/gewo/§119a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 119a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 119a: Neue Vorschriften zu Lohneinbehaltungen und Lohnzahlungsfristen diff --git a/gewo/§119b.md b/gewo/§119b.md new file mode 100644 index 0000000000..07dbd35833 --- /dev/null +++ b/gewo/§119b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 119b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 119b: Neue Vorschriften zu Heimarbeiter diff --git a/gewo/§11a.md b/gewo/§11a.md new file mode 100644 index 0000000000..cd4d7cf2d2 --- /dev/null +++ b/gewo/§11a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 11a: Ehefrau als Gewerbetreibende bei ausländischem Güterrecht diff --git a/gewo/§12.md b/gewo/§12.md index 556444ef53..52628aca36 100644 --- a/gewo/§12.md +++ b/gewo/§12.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 12 Abs. 1: Neuer Satz 4 hinzugefügt, der die Möglichkeit befristeter, bedingter oder widerruflicher Genehmigungen sowie Auflagen regelt. - -§ 12 Abs. 4: Neue Fassung für Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für ausländische juristische Personen eingeführt. +§ 12: Genehmigungspflicht für ausländische juristische Personen diff --git a/gewo/§120a.md b/gewo/§120a.md new file mode 100644 index 0000000000..581833eeeb --- /dev/null +++ b/gewo/§120a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 120a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 120a: Neue Vorschriften zur Betriebssicherheit diff --git a/gewo/§120b.md b/gewo/§120b.md new file mode 100644 index 0000000000..b3624d7eb4 --- /dev/null +++ b/gewo/§120b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 120b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 120b: Neue Vorschriften zur Sitte und Anstand im Betrieb; Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume diff --git a/gewo/§120c.md b/gewo/§120c.md new file mode 100644 index 0000000000..286d3a2986 --- /dev/null +++ b/gewo/§120c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 120c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 120c: Neue Vorschriften zu Gemeinschaftsunterkünften diff --git a/gewo/§120d.md b/gewo/§120d.md index 8d6e23ed5e..1eac55c30a 100644 --- a/gewo/§120d.md +++ b/gewo/§120d.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 120d > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 120d Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4 +§ 120d: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der §§ 120a bis 120c diff --git a/gewo/§120e.md b/gewo/§120e.md new file mode 100644 index 0000000000..98d0b6d657 --- /dev/null +++ b/gewo/§120e.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 120e + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 120e: Neue Vorschriften zu Bundes- und landesrechtlichen Vorschriften diff --git a/gewo/§120f.md b/gewo/§120f.md new file mode 100644 index 0000000000..984926eb11 --- /dev/null +++ b/gewo/§120f.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 120f + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 120f: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 120e diff --git a/gewo/§121.md b/gewo/§121.md new file mode 100644 index 0000000000..e1e3c5dbb1 --- /dev/null +++ b/gewo/§121.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 121 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 121: Neue Vorschriften zu Pflichten der Gesellen und Gehilfen diff --git a/gewo/§124b.md b/gewo/§124b.md new file mode 100644 index 0000000000..dc7076fc04 --- /dev/null +++ b/gewo/§124b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 124b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 124b: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Vertragsbruch diff --git a/gewo/§125.md b/gewo/§125.md new file mode 100644 index 0000000000..ae8735424e --- /dev/null +++ b/gewo/§125.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 125 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 125: Neue Vorschriften zur Mithaftung des neuen Arbeitgebers diff --git a/gewo/§12a.md b/gewo/§12a.md index 8c38a9de7b..e3054390e1 100644 --- a/gewo/§12a.md +++ b/gewo/§12a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 12a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-08-20 — Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 849 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 12a: Neuer Abschnitt zur Anwendung von § 12 auf ausländische juristische Personen der EWG +§ 12a: Ausnahmen für ausländische juristische Personen aus Mitgliedstaaten der EWG diff --git a/gewo/§13.md b/gewo/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..a7f4dd4c62 --- /dev/null +++ b/gewo/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 13: Abschnitt weggefallen diff --git a/gewo/§133.md b/gewo/§133.md index 6b59f8b2bb..f9832441e8 100644 --- a/gewo/§133.md +++ b/gewo/§133.md @@ -1,7 +1,25 @@ # § 133 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1975-08-30 — Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz - StREG) -> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2289 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 133 c: Erweiterung der unverschuldeten Verhinderung um 'Sterilisation oder Abbruch der Schwangerschaft' +§ 133 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen + +§ 133 Abs. 2: Neue Regelung zur Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit anderen Bezeichnungen + +§ 133 Abs. 3-10: Absätze 3 bis 10 werden gestrichen + +§ 133 c: Neue Regelung zum Anspruch auf die vertragsmäßigen Leistungen + +§ 133 d: Abschnitt wird gestrichen + +§ 133 e: Neue Regelung zu Ausnahmen bei technischen Angestellten + +§ 133 f: Neue Regelung zum Wettbewerbsverbot + +§ 133 g: Neue Regelung zum Anwendungsbereich + +§ 133 h: Neue Regelung zum Grundsatz für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern + +§ 133 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern diff --git a/gewo/§134.md b/gewo/§134.md new file mode 100644 index 0000000000..67c70643df --- /dev/null +++ b/gewo/§134.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 134 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 134: Neue Regelung zum Verbot der Lohnverwirkung und schriftlichen Lohnbelegen + +§ 134 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern diff --git a/gewo/§139.md b/gewo/§139.md index 078aa544fb..99be2a92e9 100644 --- a/gewo/§139.md +++ b/gewo/§139.md @@ -1,7 +1,17 @@ # § 139 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 139 i: Einfügen von § 139 i +§ 139 aa: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 121, 124 b und 125 + +§ 139 b: Neue Regelung zur Gewerbeaufsichtsbehörde + +§ 139 g: Neue Regelung zu Befugnissen der Gewerbeaufsichtsbehörden + +§ 139 h: Neue Regelung zu Vorschriften über Räume, Maschinen und Gerätschaften + +§ 139 i: Neue Regelung zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 139 h + +§ 139 m: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 139 g und 139 h auf Konsum- und andere Vereine diff --git a/gewo/§14.md b/gewo/§14.md index 3a9e1e5ac6..ce4df42628 100644 --- a/gewo/§14.md +++ b/gewo/§14.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 14 Abs. 1 Satz 1: Wort 'nach Landesrecht' gestrichen. - -§ 14 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Bestimmung von Form und Inhalt der Anzeige eingeführt. +§ 14: Anzeigepflicht für den Betrieb eines stehenden Gewerbes diff --git a/gewo/§140.md b/gewo/§140.md index d49046a5ce..40b5c3513c 100644 --- a/gewo/§140.md +++ b/gewo/§140.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 140 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 140 Abs. 2: Ersetzen von 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' +§ 140 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen + +§ 140 Abs. 2: Neue Regelung zur Genehmigung neuer Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen diff --git a/gewo/§142.md b/gewo/§142.md index e7515964ed..0dd1c63827 100644 --- a/gewo/§142.md +++ b/gewo/§142.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 142 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 142 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' - -§ 142 Abs. 2: Anfügen von Satz 2 +§ 142: Neue Regelung zur Erlass und Außerkraftsetzung von statutarischen Bestimmungen diff --git a/gewo/§143.md b/gewo/§143.md index cd7d0b1d89..e4d4ad525f 100644 --- a/gewo/§143.md +++ b/gewo/§143.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 143 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -Titel X (§§ 143 bis 150 a): Neufassung des Titels X mit neuen Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten +§ 143: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen diff --git a/gewo/§144.md b/gewo/§144.md new file mode 100644 index 0000000000..835464f7a9 --- /dev/null +++ b/gewo/§144.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 144 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 144: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei erlaubnisbedürftigen stehenden Gewerben diff --git a/gewo/§145.md b/gewo/§145.md index 147a8b19cf..3d257bb4ee 100644 --- a/gewo/§145.md +++ b/gewo/§145.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 145 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-07-08 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1773 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 145 Abs. 3 Nr. 9 und 10: Ersetzung der Worte '§ 60 b Abs. 1' durch '§ 60 c Abs. 1' und '§ 60 c Abs. 1' durch '§ 60 d Abs. 1'. +§ 145: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten im Reisegewerbe diff --git a/gewo/§146.md b/gewo/§146.md index 9d2c04c3e9..74339352f0 100644 --- a/gewo/§146.md +++ b/gewo/§146.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 146 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-07-08 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1773 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 146 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 Nr. 1, der die Strafbarkeit des Entgegensetzens einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 35 festlegt. - -§ 146 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. - -§ 146 Abs. 3: Umbenennung des Absatzes 3 in Absatz 2 und Hinzufügung neuer Nummern 6 bis 9, die verschiedene Ordnungswidrigkeiten festlegen. - -§ 146 Abs. 4: Umbenennung des Absatzes 4 in Absatz 3 und neue Fassung des Absatzes, der die Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten festlegt. +§ 146: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bei der Ausübung eines Gewerbes diff --git a/gewo/§147.md b/gewo/§147.md index e9d4e405b0..78cb407c4c 100644 --- a/gewo/§147.md +++ b/gewo/§147.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 147 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 147 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften +§ 147: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf Arbeitsschutzvorschriften diff --git a/gewo/§148.md b/gewo/§148.md index 97b4c51e13..5f9c480481 100644 --- a/gewo/§148.md +++ b/gewo/§148.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 148 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-07-08 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1773 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 148: Streichung der Worte 'Abs. 2,' nach den Worten '§ 146 Abs. 1,'. - -§ 148 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Strafen für die Verletzung von Prüferpflichten festlegt. +§ 148: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen gewerberechtlicher Vorschriften diff --git a/gewo/§148a.md b/gewo/§148a.md new file mode 100644 index 0000000000..3931c19464 --- /dev/null +++ b/gewo/§148a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 148a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 148a: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen von Prüferpflichten diff --git a/gewo/§149.md b/gewo/§149.md index bfc1f5e659..e27012b47f 100644 --- a/gewo/§149.md +++ b/gewo/§149.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 149 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -Titel XI (§ 149): Einführung des Titels XI mit Bestimmungen über das Gewerbezentralregister +§ 149: Neue Bestimmungen über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters diff --git a/gewo/§15.md b/gewo/§15.md index 44c71e5fbc..3b428daf86 100644 --- a/gewo/§15.md +++ b/gewo/§15.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-07-08 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1773 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 15 a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Pflicht zur Anbringung des Familiennamens und mindestens eines ausgeschriebenen Vornamens an offenen Betriebsstätten festlegt. - -§ 15 a Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, der die Pflicht juristischer Personen zur Anbringung ihrer Firma oder ihres Namens in der in Absatz 1 bezeichneten Weise festlegt. +§ 15: Ernennungsbefehl und Betriebsbeginn ohne Genehmigung diff --git a/gewo/§150.md b/gewo/§150.md index d4b43b71e9..57cb48ffee 100644 --- a/gewo/§150.md +++ b/gewo/§150.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 150 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-07-08 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1773 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 150 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'nach Landesrecht zuständigen' durch 'gemäß § 155 Abs. 2 bestimmten'. +§ 150: Neue Bestimmungen über die Auskunft auf Antrag des Betroffenen aus dem Gewerbezentralregister diff --git a/gewo/§150a.md b/gewo/§150a.md new file mode 100644 index 0000000000..c82792de4e --- /dev/null +++ b/gewo/§150a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 150a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 150a: Neue Bestimmungen über die Auskunft an Behörden aus dem Gewerbezentralregister diff --git a/gewo/§151.md b/gewo/§151.md new file mode 100644 index 0000000000..22ca9d67e8 --- /dev/null +++ b/gewo/§151.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 151 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 151: Neue Bestimmungen über Eintragungen in besonderen Fällen im Gewerbezentralregister diff --git a/gewo/§15a.md b/gewo/§15a.md index b587ff49c3..a78b9df25e 100644 --- a/gewo/§15a.md +++ b/gewo/§15a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 15a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-08-31 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 933 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 15a Abs. 5: Neue Fassung für den Betrieb von Spielhallen und Automaten +§ 15a: Anbringung von Namen und Firma an offenen Betriebsstätten diff --git a/gewo/§15b.md b/gewo/§15b.md new file mode 100644 index 0000000000..85c05f2311 --- /dev/null +++ b/gewo/§15b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 15b: Namensangabe im schriftlichen rechtsgeschäftlichen Verkehr diff --git a/gewo/§16.md b/gewo/§16.md index 88a9a3ecba..6e2da9c526 100644 --- a/gewo/§16.md +++ b/gewo/§16.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-17 — Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 690 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 16 Abs. 3 Satz 1: Genehmigungsbedürftige Anlagen aufgelistet +§§ 16 bis 23: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen. + +§§ 16 bis 28: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen. diff --git a/gewo/§2.md b/gewo/§2.md index 11047858b9..94dfcf41c8 100644 --- a/gewo/§2.md +++ b/gewo/§2.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§§ 2, 4, 11, 13, 31, 37, 120 g und 139 h Abs. 1 Satz 2 sowie Titel V (§§ 72 bis 79): Aufhebung der genannten Abschnitte +§ 2: Abschnitt weggefallen diff --git a/gewo/§24.md b/gewo/§24.md index f1359441e1..e534ff3706 100644 --- a/gewo/§24.md +++ b/gewo/§24.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-07-08 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1773 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 24 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Worte 'nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen' durch 'nach Bundesrecht zuständigen oder gemäß § 155 Abs. 2 bestimmten'. +§ 24: Neue Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen eingeführt. diff --git a/gewo/§24a.md b/gewo/§24a.md index 207ff97846..928ea0806f 100644 --- a/gewo/§24a.md +++ b/gewo/§24a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 24a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 24a bis 24d: Neue Vorschriften eingefügt, die die Anlagen ohne die erforderliche Erlaubnis, die Prüfung der Anlagen, die technische Überwachung und die Aufsicht regeln. +§ 24a: Neue Vorschriften für Maßnahmen im Einzelfall eingeführt. diff --git a/gewo/§24b.md b/gewo/§24b.md new file mode 100644 index 0000000000..1303ad4c6d --- /dev/null +++ b/gewo/§24b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 24b: Neue Vorschriften für Duldungspflichten bei der Prüfung eingeführt. diff --git a/gewo/§24c.md b/gewo/§24c.md new file mode 100644 index 0000000000..ca2a018e75 --- /dev/null +++ b/gewo/§24c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 24c: Neue Vorschriften für die Prüfung durch Sachverständige eingeführt. diff --git a/gewo/§24d.md b/gewo/§24d.md new file mode 100644 index 0000000000..6b3b597790 --- /dev/null +++ b/gewo/§24d.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 24d: Neue Vorschriften für Aufsichtsbehörden eingeführt. diff --git a/gewo/§25.md b/gewo/§25.md index 85dbfb863a..c95711ab0c 100644 --- a/gewo/§25.md +++ b/gewo/§25.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-12-29 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 781 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 25: Neufassung des § 25 mit Vorschriften für die Genehmigung und Veränderung von Anlagen +§ 25: Neue Vorschriften für die Stillegung von Anlagen und Untersagung von Betrieben eingeführt. diff --git a/gewo/§29.md b/gewo/§29.md index 84fdfbf8e3..496561974a 100644 --- a/gewo/§29.md +++ b/gewo/§29.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 29: Aufhebung des Paragraphen +§ 29: Der Abschnitt über Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen, wurde gestrichen. diff --git a/gewo/§3.md b/gewo/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..df3e623666 --- /dev/null +++ b/gewo/§3.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 3: Betrieb verschiedener Gewerbe gestattet, einschließlich des Verkaufs selbstverfertigter Waren diff --git a/gewo/§30.md b/gewo/§30.md index 67674286a9..6efe8fb237 100644 --- a/gewo/§30.md +++ b/gewo/§30.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 30 Abs. 1 Satz 1: Worte 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt. +§ 30: Neue Vorschriften für Privatkrankenanstalten eingeführt. diff --git a/gewo/§30a.md b/gewo/§30a.md new file mode 100644 index 0000000000..ce9da5b7d0 --- /dev/null +++ b/gewo/§30a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 30a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 30a: Der Abschnitt wurde gestrichen. diff --git a/gewo/§30b.md b/gewo/§30b.md new file mode 100644 index 0000000000..088012e695 --- /dev/null +++ b/gewo/§30b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 30b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 30b: Neue Vorschriften für Orthopädische Maßschuhe eingeführt. diff --git a/gewo/§30c.md b/gewo/§30c.md new file mode 100644 index 0000000000..215043afe2 --- /dev/null +++ b/gewo/§30c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 30c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§§ 30c bis 33: Die Abschnitte wurden gestrichen. diff --git a/gewo/§33.md b/gewo/§33.md index 319056fa8f..5ae990d958 100644 --- a/gewo/§33.md +++ b/gewo/§33.md @@ -1,19 +1,19 @@ # § 33 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 33 a Abs. 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 1 hinzugefügt. +§ 33 c: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen -§ 33 a Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz 2 zur Möglichkeit von Auflagen bei der Erlaubnis eingeführt. +§ 33 d: Neue Vorschriften für die Zulassung von Spielgeräten und anderen Spielen -§ 33 d Abs. 1 Satz 1: Wort 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt. +§ 33 e: Neue Vorschriften für die Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung -§ 33 d Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Möglichkeit befristeter und auflagenbedingter Erlaubnisse eingeführt. +§ 33 f: Neue Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften -§ 33 d Abs. 3 Satz 2: Verweisung auf § 146 Abs. 1 Nr. 5 durch Verweisung auf § 148 ersetzt, neue Bedingungen hinzugefügt. +§ 33 g: Neue Vorschriften zur Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht -§ 33 i Abs. 1 Satz 1: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt. +§ 33 h: Neue Vorschriften für die Anwendung auf Spielbanken, Lotterien und Glücksspiele -§ 33 i Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Möglichkeit befristeter und auflagenbedingter Erlaubnisse eingeführt. +§ 33 i: Neue Vorschriften für die Betreibung von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen diff --git a/gewo/§33a.md b/gewo/§33a.md new file mode 100644 index 0000000000..e147112639 --- /dev/null +++ b/gewo/§33a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 33a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 33a: Neue Vorschriften für Singspiele und ähnliche Veranstaltungen eingeführt. diff --git a/gewo/§33b.md b/gewo/§33b.md new file mode 100644 index 0000000000..0063abbbce --- /dev/null +++ b/gewo/§33b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 33b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 33b: Der Abschnitt wurde gestrichen. diff --git a/gewo/§33c.md b/gewo/§33c.md new file mode 100644 index 0000000000..45f1234f8a --- /dev/null +++ b/gewo/§33c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 33c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 33c: Neue Vorschriften für Tanzlustbarkeiten eingeführt. diff --git a/gewo/§33d.md b/gewo/§33d.md new file mode 100644 index 0000000000..5b0cae571e --- /dev/null +++ b/gewo/§33d.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 33d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 33d: Neue Vorschriften für Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten eingeführt. diff --git a/gewo/§34.md b/gewo/§34.md index 03dd40ee8d..3ecdda01f6 100644 --- a/gewo/§34.md +++ b/gewo/§34.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 34 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-07-08 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1773 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 34 c Abs. 5: Ersetzung des Punkts durch ein Komma und Hinzufügung einer neuen Nummer 5, die Gewerbetreibende zur Vermittlung von Darlehensverträgen oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge zulässt. +§ 34 C: Neue Vorschriften für Makler, Bauträger und Baubetreuer, einschließlich Erlaubnisbedingungen und Verpflichtungen. + +§ 34: Neue Vorschriften für Pfandleiher und andere Gewerbetreibende + +§ 34 a: Neue Vorschriften für das Bewachungsgewerbe + +§ 34 b: Neue Vorschriften für das Versteigerergewerbe diff --git a/gewo/§35.md b/gewo/§35.md index a3d06f5ae9..a755054784 100644 --- a/gewo/§35.md +++ b/gewo/§35.md @@ -1,13 +1,9 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 35 Abs. 1: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'die Ausübung eines Gewerbes ist' hinzugefügt. +§ 35: Neue Vorschriften für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, einschließlich Verfahrensregeln und Anhörungspflichten. -§ 35 Abs. 2: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'Antrag' hinzugefügt. - -§ 35 Abs. 5: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'kann' hinzugefügt. - -§ 35 Abs. 7 Satz 1: Worte 'von der Landesregierung bestimmte' gestrichen. +§ 35 a: Neue Vorschriften zur Vorbildung im Baugewerbe, einschließlich Anerkennung bestimmter Prüfungen und Zeugnisse. diff --git a/gewo/§36.md b/gewo/§36.md index ea15db9adb..b74b55a349 100644 --- a/gewo/§36.md +++ b/gewo/§36.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 36 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen +§ 36: Neue Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen, einschließlich Bestellungsbedingungen und Verpflichtungen. diff --git a/gewo/§38.md b/gewo/§38.md index bbf9ea8db6..e5d433a6a7 100644 --- a/gewo/§38.md +++ b/gewo/§38.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 38 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-08-18 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1465 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 38: Streichung der Nummer 5 +§ 38: Neufassung des § 38 zur landesrechtlichen Überwachungsvorschriften diff --git a/gewo/§39.md b/gewo/§39.md new file mode 100644 index 0000000000..ea27d38b91 --- /dev/null +++ b/gewo/§39.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 39 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 39: Streichung des § 39 diff --git a/gewo/§39a.md b/gewo/§39a.md new file mode 100644 index 0000000000..9282c05151 --- /dev/null +++ b/gewo/§39a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 39a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 39a: Neufassung des § 39a zur Aufhebung von Schornsteinfegerrealrechten diff --git a/gewo/§4.md b/gewo/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..8479118703 --- /dev/null +++ b/gewo/§4.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 4: Abschnitt weggefallen diff --git a/gewo/§41a.md b/gewo/§41a.md index 5490a2c22e..327c9c9f68 100644 --- a/gewo/§41a.md +++ b/gewo/§41a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 41a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-08-31 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 933 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 41a: Neue Absätze 2 und 3 zur Verhinderung von Verstößen +§ 41a: Streichung des § 41a diff --git a/gewo/§41b.md b/gewo/§41b.md new file mode 100644 index 0000000000..18043f6a4a --- /dev/null +++ b/gewo/§41b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 41b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 41b: Neufassung des § 41b zur Einschränkung der Sonntagsarbeit im Versorgungsgewerbe diff --git a/gewo/§42a.md b/gewo/§42a.md index 1105f5df85..dd6dfba63b 100644 --- a/gewo/§42a.md +++ b/gewo/§42a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 42a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 42a, 42b, 43, 44, 44a: Aufhebung der §§ 42a, 42b, 43, 44 und 44a +§ 42a bis 44a: Streichung der §§ 42a bis 44a diff --git a/gewo/§5.md b/gewo/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..61e29e99c5 --- /dev/null +++ b/gewo/§5.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 5: Zulassungsbeschränkungen durch Zoll-, Steuer- und Postgesetze bleiben unberührt diff --git a/gewo/§54.md b/gewo/§54.md index ee05e3a176..2f60d0a82b 100644 --- a/gewo/§54.md +++ b/gewo/§54.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 54 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 54: Aufhebung von § 54 +§ 54: Streichung des § 54 diff --git a/gewo/§55.md b/gewo/§55.md index 963465975c..2eb894faf4 100644 --- a/gewo/§55.md +++ b/gewo/§55.md @@ -1,15 +1,11 @@ # § 55 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 55 a Abs. 1 Nr. 1: Wort 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt. +§ 55 Abs. 1 Nr. 3: Definition von Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltenden Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten -§ 55 a Abs. 2: Worte 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde' ersetzt. +§ 55 d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer -§ 55 b Abs. 2 Satz 1: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'auf Antrag' hinzugefügt. - -§ 55 c: Worte 'Abs. 1 bis 3' nach '§ 14' hinzugefügt, neuer Absatz 2 zur Bestimmung von Form und Inhalt der Anzeige eingeführt. - -§ 55 e Abs. 2 Satz 1: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt. +§ 55 e: Neue Vorschriften zur Sonn- und Feiertagsruhe im Reisegewerbe diff --git a/gewo/§55b.md b/gewo/§55b.md index 0fe70c594f..3dceb806fc 100644 --- a/gewo/§55b.md +++ b/gewo/§55b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 55b: Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten +§ 55b: Neufassung des § 55b zur Gewerbelegitimationskarte diff --git a/gewo/§55c.md b/gewo/§55c.md index 3b3d0fdcef..047f411996 100644 --- a/gewo/§55c.md +++ b/gewo/§55c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 55c: Neue Anzeigepflicht für bestimmte Tätigkeiten +§ 55c: Neufassung des § 55c zur Anzeigepflicht diff --git a/gewo/§56.md b/gewo/§56.md index 8fea845ad5..6d96512a35 100644 --- a/gewo/§56.md +++ b/gewo/§56.md @@ -1,11 +1,9 @@ # § 56 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 56 a Aus. 2 S,11,z 1: Ersetzen von 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'Behörde' +§ 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten -§ 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde oder von der Ortspolizeibehörde jeweils' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt. - -§ 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe f: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt. +§ 56 a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebs und Wanderlager diff --git a/gewo/§57.md b/gewo/§57.md index 8f928f59f9..51950a9f11 100644 --- a/gewo/§57.md +++ b/gewo/§57.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 57 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-05-29 — Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1249 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 57 a Abs. 1 Nr. 4: Einführung einer neuen Formulierung +§ 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe der Reisegewerbekarte + +§ 57 a: Weitere Versagungsgründe für die Reisegewerbekarte diff --git a/gewo/§58.md b/gewo/§58.md index edf385b722..f32906b4ee 100644 --- a/gewo/§58.md +++ b/gewo/§58.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 58 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-12-07 — Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 871 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 58: Gründe für Entziehung der Reisegewerbekarte +§ 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte diff --git a/gewo/§59.md b/gewo/§59.md index b4c18aa26f..6b7d6c8053 100644 --- a/gewo/§59.md +++ b/gewo/§59.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 59 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 59: Einfügen von 'von der zuständigen Behörde' nach 'kann' +§ 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes diff --git a/gewo/§6.md b/gewo/§6.md index 4681cc476f..fdfa5f9148 100644 --- a/gewo/§6.md +++ b/gewo/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1975-04-05 — Gesetz zum Schutze der Auswanderer (Auswandererschutzgesetz - AuswSG) -> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 774 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten' durch 'Auswandererberater' +§ 6: Anwendungsbereich des Gesetzes neu definiert diff --git a/gewo/§60.md b/gewo/§60.md index 0f71fceb76..1a06672f4c 100644 --- a/gewo/§60.md +++ b/gewo/§60.md @@ -1,11 +1,11 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-07-08 — Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1773 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 60 a Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Jahrmärkten' durch 'Volksfesten'. +§ 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte -§ 60 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Volksfeste definiert und deren rechtliche Rahmenbedingungen festlegt. +§ 60 a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten -§ 60 b und 60 c: Umbenennung der Paragraphen 60 b und 60 c in 60 c und 60 d. +§ 60 b: Neue Definition und Vorschriften für Volksfeste diff --git a/gewo/§68.md b/gewo/§68.md index 83a15f5cb5..5b0f80b9d0 100644 --- a/gewo/§68.md +++ b/gewo/§68.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 68 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Vergütung bei Messen +§ 68 a Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2: Regelung für das Verabreichen von Getränken und Speisen auf Märkten und anderen Veranstaltungen diff --git a/gewo/§69.md b/gewo/§69.md index 113ad8e37b..710ba0e85c 100644 --- a/gewo/§69.md +++ b/gewo/§69.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 69 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 69: Ersetzen von 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständige Behörde' +§ 69 a: Regelung für die Ablehnung der Festsetzung und Auflagen + +§ 69 b: Regelung für die Änderung und Aufhebung der Festsetzung diff --git a/gewo/§7.md b/gewo/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..cf56aa95f3 --- /dev/null +++ b/gewo/§7.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 7: Aufhebung von Rechten und Abgaben ab 1. Januar 1873 diff --git a/gewo/§70.md b/gewo/§70.md index ab1bba2a69..126c5239a3 100644 --- a/gewo/§70.md +++ b/gewo/§70.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 70 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-05-31 — Gesetz zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 549 +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 -§ 70 Abs. 1 Satz 2: Einfügung des neuen Satzes 2 +§ 70 a: Regelung für die Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung + +§ 70 b: Regelung für die Anbringung von Namen und Firma auf Veranstaltungen diff --git a/gewo/§71.md b/gewo/§71.md new file mode 100644 index 0000000000..8954ffeb9e --- /dev/null +++ b/gewo/§71.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 71 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 71 a: Regelung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Veranstaltungen diff --git a/gewo/§8.md b/gewo/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..b4d572ee39 --- /dev/null +++ b/gewo/§8.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 8: Ablösung von Rechten ab 1. Januar 1873 diff --git a/gewo/§9.md b/gewo/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..8366fa1c38 --- /dev/null +++ b/gewo/§9.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung +> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97 + +§ 9: Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten diff --git a/verkuendungen/1978/bgbl1-1978-3-1.md b/verkuendungen/1978/bgbl1-1978-3-1.md new file mode 100644 index 0000000000..707ed5e31b --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1978/bgbl1-1978-3-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1978 I S. 97 + +- **Titel:** Neufassung der Gewerbeordnung +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 97 +- **Verkündung:** 1978-01-05 +- **Inkrafttreten:** 1978-01-01 +- **Ausfertigung:** 1978-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/3#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** GEWO + +## Kurz + +Die Neufassung der Gewerbeordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft und berücksichtigt verschiedene Änderungen und Anpassungen, die seit 1964 in Kraft getreten sind. +