BGBl. 1975 I S. 685 · Änderung · Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)

Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
Inkrafttreten: 1975-03-15
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1975-03-15

BGBl-Id: bgbl1-1975-28-1

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/FASSUNG.md

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+# GESETZ-ZUR-ERLEICHTERUNG-DER-VERWALTUNGSREFORM-IN-DEN — 1975-03-15
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+- **Titel:** Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 685
+- **Inkrafttreten:** 1975-03-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/28#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ermöglicht die Delegation von Zuständigkeiten von höheren Verwaltungsbehörden auf andere Behörden, um die Verwaltungsreform in den Ländern zu erleichtern.
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+## Betroffene Stellen
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+- § 26 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 4 und 5, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
+- § 5 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
+- § 27 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen.
+- § 4 Abs. 2: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 2 an Stelle der oberen Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen.
+- § 10 Abs. 2: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
+- § 23 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
+- § 26 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen.
+- § 36: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 2 an Stelle der obersten Landesbehörde das Landesversorgungsamt oder diejenige Behörde zuständig zu bestimmen, die die Aufgaben des Landesversorgungsamtes wahrnimmt.
+- § 5 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 5 und 6, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 4 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen.
+- § 5 b Abs. 6: Einfügung von Sätzen 7 und 8, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von Satz 5 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
+- § 92 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Landesverkehrsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen.
+- § 3 Nr. 4: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 15 Satz 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 36 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 76 Abs. 1 Satz 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 122 Abs. 4 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 154 Buchstabe d: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 156 Abs. 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 159 Abs. 5: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 176 Abs. 2 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 177: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 32: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 48 Abs. 5 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 55 Abs. 2 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 56 Abs. 6: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 69 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 82 Abs. 2 Nr. 4: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 95 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 130 Abs. 1 und 3 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 152 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 175 Abs. 1 Sätze 1 und 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 176 Abs. 1 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/HISTORY.md

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+# Verlauf
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+- **1975-03-15** · BGBl. 1975 I S. 685 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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+- § 26 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 4 und 5, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
+- § 5 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
+- § 27 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen.
+- § 4 Abs. 2: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 2 an Stelle der oberen Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen.
+- § 10 Abs. 2: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
+- § 23 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
+- § 26 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen.
+- § 36: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 2 an Stelle der obersten Landesbehörde das Landesversorgungsamt oder diejenige Behörde zuständig zu bestimmen, die die Aufgaben des Landesversorgungsamtes wahrnimmt.
+- § 5 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 5 und 6, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 4 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen.
+- § 5 b Abs. 6: Einfügung von Sätzen 7 und 8, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von Satz 5 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
+- § 92 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Landesverkehrsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen.
+- § 3 Nr. 4: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 15 Satz 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 36 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 76 Abs. 1 Satz 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 122 Abs. 4 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 154 Buchstabe d: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 156 Abs. 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 159 Abs. 5: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 176 Abs. 2 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 177: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
+- § 32: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 48 Abs. 5 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 55 Abs. 2 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 56 Abs. 6: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 69 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 82 Abs. 2 Nr. 4: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 95 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 130 Abs. 1 und 3 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 152 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 175 Abs. 1 Sätze 1 und 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden
+- § 176 Abs. 1 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§10.md

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+# § 10
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
+
+§ 10 Abs. 2: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§122.md

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+# § 122
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
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+§ 122 Abs. 4 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§130.md

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+# § 130
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+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
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+§ 130 Abs. 1 und 3 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§15.md

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+# § 15
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
+
+§ 15 Satz 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden

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+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
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+§ 152 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§154.md

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
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+§ 154 Buchstabe d: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden

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+§ 156 Abs. 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden

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+§ 159 Abs. 5: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden

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+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
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+§ 175 Abs. 1 Sätze 1 und 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden

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+§ 176 Abs. 2 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden
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+§ 176 Abs. 1 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden

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+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
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+§ 23 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

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+§ 26 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 4 und 5, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
+
+§ 26 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen.

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+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
+
+§ 27 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen.

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§3.md

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+# § 3
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
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+§ 3 Nr. 4: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden

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+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
+
+§ 32: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
+
+§ 36: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 2 an Stelle der obersten Landesbehörde das Landesversorgungsamt oder diejenige Behörde zuständig zu bestimmen, die die Aufgaben des Landesversorgungsamtes wahrnimmt.
+
+§ 36 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden

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+# § 4
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
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+§ 4 Abs. 2: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 2 an Stelle der oberen Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen.

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§48.md

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+# § 48
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
+
+§ 48 Abs. 5 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§5.md

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+# § 5
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
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+§ 5 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
+
+§ 5 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 5 und 6, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 4 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen.
+
+§ 5 b Abs. 6: Einfügung von Sätzen 7 und 8, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von Satz 5 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§55.md

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+# § 55
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
+
+§ 55 Abs. 2 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§56.md

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+# § 56
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
+
+§ 56 Abs. 6: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§69.md

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+# § 69
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
+
+§ 69 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§76.md

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+# § 76
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
+
+§ 76 Abs. 1 Satz 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§82.md

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+# § 82
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
+
+§ 82 Abs. 2 Nr. 4: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§92.md

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+# § 92
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
+
+§ 92 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Landesverkehrsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen.

gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§95.md

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+# § 95
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
+
+§ 95 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden

reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/FASSUNG.md

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+# REICHS-UND-STAATSANGEHÖRIGKEITSGESETZ — 1975-03-15
+
+- **Titel:** Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 685
+- **Inkrafttreten:** 1975-03-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/28#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ermöglicht die Delegation von Zuständigkeiten von höheren Verwaltungsbehörden auf andere Behörden, um die Verwaltungsreform in den Ländern zu erleichtern.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 16 Abs. 1: Ermächtigung der Landesregierungen, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen
+- § 23 Abs. 1: Ermächtigung der Landesregierungen, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen
+- § 39 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2, der bisherige Absatz 1 wird alleiniger Wortlaut
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1975-03-15** · BGBl. 1975 I S. 685 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)

reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+
+- § 16 Abs. 1: Ermächtigung der Landesregierungen, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen
+- § 23 Abs. 1: Ermächtigung der Landesregierungen, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen
+- § 39 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2, der bisherige Absatz 1 wird alleiniger Wortlaut

reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/§16.md

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+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
+
+§ 16 Abs. 1: Ermächtigung der Landesregierungen, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen

reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
+
+§ 23 Abs. 1: Ermächtigung der Landesregierungen, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen

reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/§39.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685
+
+§ 39 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2, der bisherige Absatz 1 wird alleiniger Wortlaut

verkuendungen/1975/bgbl1-1975-28-1.md

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+# BGBl. 1975 I S. 685
+
+- **Titel:** Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 685
+- **Verkündung:** 1975-03-15
+- **Inkrafttreten:** 1975-03-15
+- **Ausfertigung:** 1975-03-10
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/28#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** REICHS-UND-STAATSANGEHÖRIGKEITSGESETZ, GESETZ-ZUR-ERLEICHTERUNG-DER-VERWALTUNGSREFORM-IN-DEN
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+## Kurz
+
+Das Gesetz ermöglicht die Delegation von Zuständigkeiten von höheren Verwaltungsbehörden auf andere Behörden, um die Verwaltungsreform in den Ländern zu erleichtern.
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