diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/FASSUNG.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..e06d9b4fb6 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,48 @@ +# GESETZ-ZUR-ERLEICHTERUNG-DER-VERWALTUNGSREFORM-IN-DEN — 1975-03-15 + +- **Titel:** Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 685 +- **Inkrafttreten:** 1975-03-15 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/28#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz ermöglicht die Delegation von Zuständigkeiten von höheren Verwaltungsbehörden auf andere Behörden, um die Verwaltungsreform in den Ländern zu erleichtern. + +## Betroffene Stellen + +- § 26 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 4 und 5, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. +- § 5 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. +- § 27 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen. +- § 4 Abs. 2: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 2 an Stelle der oberen Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen. +- § 10 Abs. 2: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. +- § 23 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. +- § 26 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen. +- § 36: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 2 an Stelle der obersten Landesbehörde das Landesversorgungsamt oder diejenige Behörde zuständig zu bestimmen, die die Aufgaben des Landesversorgungsamtes wahrnimmt. +- § 5 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 5 und 6, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 4 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen. +- § 5 b Abs. 6: Einfügung von Sätzen 7 und 8, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von Satz 5 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. +- § 92 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Landesverkehrsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen. +- § 3 Nr. 4: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 15 Satz 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 36 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 76 Abs. 1 Satz 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 122 Abs. 4 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 154 Buchstabe d: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 156 Abs. 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 159 Abs. 5: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 176 Abs. 2 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 177: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 32: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 48 Abs. 5 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 55 Abs. 2 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 56 Abs. 6: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 69 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 82 Abs. 2 Nr. 4: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 95 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 130 Abs. 1 und 3 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 152 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 175 Abs. 1 Sätze 1 und 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 176 Abs. 1 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/HINWEIS.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/HISTORY.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..3cd3dcefd7 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1975-03-15** · BGBl. 1975 I S. 685 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/STELLEN.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..e7ebb9c876 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/STELLEN.md @@ -0,0 +1,34 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 26 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 4 und 5, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. +- § 5 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. +- § 27 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen. +- § 4 Abs. 2: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 2 an Stelle der oberen Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen. +- § 10 Abs. 2: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. +- § 23 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. +- § 26 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen. +- § 36: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 2 an Stelle der obersten Landesbehörde das Landesversorgungsamt oder diejenige Behörde zuständig zu bestimmen, die die Aufgaben des Landesversorgungsamtes wahrnimmt. +- § 5 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 5 und 6, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 4 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen. +- § 5 b Abs. 6: Einfügung von Sätzen 7 und 8, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von Satz 5 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. +- § 92 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Landesverkehrsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen. +- § 3 Nr. 4: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 15 Satz 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 36 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 76 Abs. 1 Satz 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 122 Abs. 4 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 154 Buchstabe d: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 156 Abs. 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 159 Abs. 5: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 176 Abs. 2 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 177: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden +- § 32: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 48 Abs. 5 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 55 Abs. 2 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 56 Abs. 6: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 69 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 82 Abs. 2 Nr. 4: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 95 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 130 Abs. 1 und 3 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 152 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 175 Abs. 1 Sätze 1 und 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden +- § 176 Abs. 1 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§10.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..0c6b8b8ea4 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§10.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 10 Abs. 2: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§122.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§122.md new file mode 100644 index 0000000000..74c14a17d9 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§122.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 122 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 122 Abs. 4 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§130.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§130.md new file mode 100644 index 0000000000..c72a5154fe --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§130.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 130 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 130 Abs. 1 und 3 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§15.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..0b579f7248 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 15 Satz 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§152.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§152.md new file mode 100644 index 0000000000..b0890e01f5 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§152.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 152 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 152 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§154.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§154.md new file mode 100644 index 0000000000..c4ae53a6bb --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§154.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 154 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 154 Buchstabe d: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§156.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§156.md new file mode 100644 index 0000000000..4b2ca994c8 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§156.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 156 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 156 Abs. 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§159.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§159.md new file mode 100644 index 0000000000..5dff27ca2b --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§159.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 159 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 159 Abs. 5: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§175.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§175.md new file mode 100644 index 0000000000..7532049476 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§175.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 175 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 175 Abs. 1 Sätze 1 und 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§176.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§176.md new file mode 100644 index 0000000000..9c73de9752 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§176.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 176 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 176 Abs. 2 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden + +§ 176 Abs. 1 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§177.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§177.md new file mode 100644 index 0000000000..e98b48be12 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§177.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 177 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 177: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§23.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§23.md new file mode 100644 index 0000000000..e90390e352 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§23.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 23 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 23 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§26.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§26.md new file mode 100644 index 0000000000..bb7db9bd21 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§26.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 26 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 26 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 4 und 5, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. + +§ 26 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen. diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§27.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§27.md new file mode 100644 index 0000000000..cf65b0825a --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§27.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 27 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 27 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen. diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§3.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..526442d807 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§3.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 3 Nr. 4: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§32.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§32.md new file mode 100644 index 0000000000..b6fb23f7bf --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§32.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 32: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§36.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§36.md new file mode 100644 index 0000000000..c545b8ab69 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§36.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 36 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 36: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 2 an Stelle der obersten Landesbehörde das Landesversorgungsamt oder diejenige Behörde zuständig zu bestimmen, die die Aufgaben des Landesversorgungsamtes wahrnimmt. + +§ 36 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§4.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..a3a737d8d5 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§4.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 4 Abs. 2: Einfügung von Sätzen 3 und 4, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 2 an Stelle der oberen Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen. diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§48.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§48.md new file mode 100644 index 0000000000..f1c3e1628d --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§48.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 48 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 48 Abs. 5 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§5.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..cacdd74f87 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§5.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 5 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. + +§ 5 Abs. 4: Einfügung von Sätzen 5 und 6, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 4 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen. + +§ 5 b Abs. 6: Einfügung von Sätzen 7 und 8, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, die zuständige Behörde abweichend von Satz 5 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§55.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§55.md new file mode 100644 index 0000000000..b4b27c3089 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§55.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 55 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 55 Abs. 2 Satz 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§56.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§56.md new file mode 100644 index 0000000000..f26123c28b --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§56.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 56 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 56 Abs. 6: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§69.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§69.md new file mode 100644 index 0000000000..f9278b5bee --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§69.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 69 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 69 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§76.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§76.md new file mode 100644 index 0000000000..4e0e6053e7 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§76.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 76 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 76 Abs. 1 Satz 2: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die oberen Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§82.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§82.md new file mode 100644 index 0000000000..1881a67c5c --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§82.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 82 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 82 Abs. 2 Nr. 4: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§92.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§92.md new file mode 100644 index 0000000000..4937de66f6 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§92.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 92 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 92 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 2 und 3, die den Landesregierungen die Ermächtigung geben, abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Landesverkehrsbehörde eine andere Behörde zuständig zu bestimmen. diff --git a/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§95.md b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§95.md new file mode 100644 index 0000000000..5ca8d04b81 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-erleichterung-der-verwaltungsreform-in-den/§95.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 95 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 95 Abs. 1: Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit auf die Aufsichtsbehörden diff --git a/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/FASSUNG.md b/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..951376afb6 --- /dev/null +++ b/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,19 @@ +# REICHS-UND-STAATSANGEHÖRIGKEITSGESETZ — 1975-03-15 + +- **Titel:** Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 685 +- **Inkrafttreten:** 1975-03-15 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/28#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz ermöglicht die Delegation von Zuständigkeiten von höheren Verwaltungsbehörden auf andere Behörden, um die Verwaltungsreform in den Ländern zu erleichtern. + +## Betroffene Stellen + +- § 16 Abs. 1: Ermächtigung der Landesregierungen, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen +- § 23 Abs. 1: Ermächtigung der Landesregierungen, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen +- § 39 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2, der bisherige Absatz 1 wird alleiniger Wortlaut + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/HINWEIS.md b/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/HISTORY.md b/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..3cd3dcefd7 --- /dev/null +++ b/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1975-03-15** · BGBl. 1975 I S. 685 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) diff --git a/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/STELLEN.md b/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..3a0b2cb1e6 --- /dev/null +++ b/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/STELLEN.md @@ -0,0 +1,5 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 16 Abs. 1: Ermächtigung der Landesregierungen, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen +- § 23 Abs. 1: Ermächtigung der Landesregierungen, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen +- § 39 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2, der bisherige Absatz 1 wird alleiniger Wortlaut diff --git a/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/§16.md b/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..d653708b56 --- /dev/null +++ b/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 16 Abs. 1: Ermächtigung der Landesregierungen, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen diff --git a/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/§23.md b/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/§23.md new file mode 100644 index 0000000000..7cb9cdac1a --- /dev/null +++ b/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/§23.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 23 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 23 Abs. 1: Ermächtigung der Landesregierungen, die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen diff --git a/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/§39.md b/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/§39.md new file mode 100644 index 0000000000..a654e16852 --- /dev/null +++ b/reichs-und-staatsangehörigkeitsgesetz/§39.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 39 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-03-15 — Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 685 + +§ 39 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2, der bisherige Absatz 1 wird alleiniger Wortlaut diff --git a/verkuendungen/1975/bgbl1-1975-28-1.md b/verkuendungen/1975/bgbl1-1975-28-1.md new file mode 100644 index 0000000000..2bfe73d508 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1975/bgbl1-1975-28-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1975 I S. 685 + +- **Titel:** Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 685 +- **Verkündung:** 1975-03-15 +- **Inkrafttreten:** 1975-03-15 +- **Ausfertigung:** 1975-03-10 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/28#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** REICHS-UND-STAATSANGEHÖRIGKEITSGESETZ, GESETZ-ZUR-ERLEICHTERUNG-DER-VERWALTUNGSREFORM-IN-DEN + +## Kurz + +Das Gesetz ermöglicht die Delegation von Zuständigkeiten von höheren Verwaltungsbehörden auf andere Behörden, um die Verwaltungsreform in den Ländern zu erleichtern. +