BGBl. 1966 I S. 193 · Sonstige · Allgemeine Anordnung des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der BAVAV

Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 193
Inkrafttreten: 1966-04-07 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1966-04-06

BGBl-Id: bgbl1-1966-15-3

bbg_2009/FASSUNG.md

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-# BBG_2009 — 1965-11-06
+# BBG_2009 — 1966-04-06
 
-- **Titel:** Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 1776
-- **Inkrafttreten:** 1966-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/65#page=24
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Bundesbeamtengesetzes fest, die ab dem 1. Januar 1966 gilt.
+- **Titel:** Allgemeine Anordnung des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der BAVAV
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 1966 I S. 193
+- **Inkrafttreten:** 1966-04-07 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/15#page=5
+- **Kurz:** Die Allgemeine Anordnung regelt, dass der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) den Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der BAVAV vertreten soll.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 175: Neufassung des § 175, der die Vorschriften zur Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen regelt.
-- § 176: Neufassung des § 176, der die Stellung und Ernennung von Beamten des Bundestages, Bundesrates und Bundesverfassungsgerichtes regelt.
-- § 177: Neufassung des § 177, der die Vorschriften für Ehrenbeamte regelt.
-- § 178: Neufassung des § 178, der die Übergangsregelungen für Beamte und Wartestandsbeamte bei Inkrafttreten des Gesetzes regelt.
-- § 179: Neufassung des § 179, der die Zulassung von Bewerbern zum höheren Dienst regelt.
-- § 180: Neufassung des § 180, der die Übergangsregelungen für Ruhestandsbeamte und Versorgungsempfänger regelt.
-- § 181: Neufassung des § 181, der spezielle Regelungen für die Berechnung des Ruhegehaltes und die Anrechnung von Dienstzeiten regelt.
-- § 181a: Neufassung des § 181a, der die Versorgung bei Dienstunfähigkeit infolge von Unfällen regelt.
-- § 181b: Neufassung des § 181b, der die Versorgung bei Kriegsgefangenschaft und Unfällen regelt.
-- § 146 Abs. 1: Neue Regelung für Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene, wenn früherer Beamter an Unfallfolgen verstorben ist
-- § 146 Abs. 2: Neue Regelung für Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene, wenn früherer Beamter nicht an Unfallfolgen verstorben ist
-- § 146 Abs. 3: Neue Regelung für Hinterbliebene von Beamten ohne Dienstbezüge oder mit Nebentätigkeit
-- § 147: Streichung des § 147
-- § 148: Neue Regelung für maximale Unfallversorgung der Hinterbliebenen
-- § 149: Neue Regelung für Nichtgewährung von Unfallfürsorge
-- § 150: Neue Regelung für Anmeldung und Untersuchungsverfahren bei Unfallfürsorge
-- § 151: Neue Regelung für Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
-- § 152: Neue Regelung für Abfindung bei Entlassung von verheirateten Beamtinnen
-- § 153: Neue Regelung für Abfindungsrente
-- § 154: Neue Regelung für Ubergangsgeld
-- § 155: Neue Regelung für Zahlung der Versorgungsbezüge
-- § 156: Neue Regelung für Ortszuschlag und Kinderzuschlag bei Versorgungsbezügen
-- § 157: Neue Regelung für Pfändung und Abtretung von Versorgungsansprüchen
-- § 158: Neue Regelung für Ruhen der Versorgungsbezüge bei Einkommen aus öffentlichem Dienst
-- § 159: Neue Regelung für Ruhen der Versorgungsbezüge bei Wohnsitz im Ausland
-- § 159 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Verlust der Eigenschaft als Deutscher und Verlegung des Wohnsitzes
-- § 160: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
-- § 160a: Neue Vorschriften zur Abzugshöchstgrenze bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
-- § 161: Streichung des § 161
-- § 162: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei strafrechtlichen Verurteilungen
-- § 163: Neue Vorschriften zum Verlust der Versorgungsbezüge bei Schuldhaftem Verhalten
-- § 164: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge für Witwen und Waisen
-- § 165: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht
-- § 166: Neue Vorschriften zum Geltungsbereich
-- § 167: Neue Vorschriften zur Entziehung der Versorgungsbezüge bei Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
-- § 168: Streichung des § 168
-- § 169: Neue Vorschriften zur Bemessung der Bezüge bei Versorgungsberechtigten im öffentlichen Dienst
-- § 170: Streichung des § 170
-- § 171: Neue Vorschriften zum Beschwerdeweg und Rechtsschutz
-- § 172: Neue Vorschriften zu Klagen aus dem Beamtenverhältnis
-- § 173: Streichung des § 173
-- § 174: Neue Vorschriften zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
-- § 22: Neue Vorschriften zur Befähigung von Bewerbern
-- § 23: Neue Vorschriften zur Beförderung
-- § 24: Neue Vorschriften zur Besoldungsgruppenfolge
-- § 25: Neue Vorschriften zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn
-- § 26: Neue Vorschriften zur Versetzung
-- § 27: Neue Vorschriften zur Abordnung
-- § 28: Neue Vorschriften zur Entlassung
-- § 29: Neue Vorschriften zur Entlassung
-- § 30: Neue Vorschriften zur Entlassung auf Verlangen
-- § 31: Neue Vorschriften zur Entlassung von Beamten auf Probe
-- § 32: Neue Vorschriften zur Entlassung von Beamten auf Widerruf
-- § 33: Neue Vorschriften zur Entlassung
-- § 34: Neue Vorschriften zur Entlassung
-- § 35: Neue Vorschriften zum Eintritt in den Ruhestand
-- § 36: Neue Vorschriften zum einstweiligen Ruhestand
-- § 37: Neue Vorschriften zum Beginn des einstweiligen Ruhestands
-- § 38: Neue Vorschriften zur Berechnung der Dienstbezüge im einstweiligen Ruhestand
-- § 39: Neue Vorschriften zur erneuten Berufung aus dem einstweiligen Ruhestand
-- § 40: Neue Vorschriften zum Ende des einstweiligen Ruhestands
-- § 41: Neue Vorschriften zur Altersgrenze für den Ruhestand
-- § 42: Neue Vorschriften zur Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit
-- § 43: Neue Vorschriften zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
-- § 44: Neue Vorschriften zum Verfahren bei Dienstunfähigkeit
-- § 113: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für bestimmte Zeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
-- § 114: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für nichtberufsmäßigen Wehrdienst und Kriegsgefangenschaft
-- § 115: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für private Beschäftigungszeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
-- § 116: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungszeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
-- § 116a: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für praktische Tätigkeiten und Studien vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
-- § 117: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Verwendungen in Ländern mit gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen
-- § 118: Neue Regelungen zur Berechnung des Ruhegehaltes
-- § 119: Neue Regelungen zur Berechnung des Ruhegehaltes für Beamte, die früher ein höher bezahltes Amt bekleidet haben
-- § 120: Neue Regelungen zum Unterhaltsbeitrag für Beamte, die vor Ablauf einer zehnjährigen Dienstzeit entlassen wurden
-- § 121: Neue Regelungen zum Sterbemonat für Erben von verstorbenen Beamten
-- § 122: Neue Regelungen zum Sterbegeld für Hinterbliebene von verstorbenen Beamten
-- § 123: Neue Regelungen zum Witwengeld für Witwen von verstorbenen Beamten
-- § 124: Neue Regelungen zur Berechnung des Witwengeldes
-- § 124a: Neue Regelungen zur Witwenabfindung im Falle einer Wiederverheiratung
-- § 125: Neue Regelungen zum Unterhaltsbeitrag für Witwen in bestimmten Fällen
-- § 126: Neue Regelungen zum Waisengeld für Kinder von verstorbenen Beamten
-- § 127: Neue Regelungen zur Berechnung des Waisengeldes
-- § 87a: Einführung eines neuen Paragraphen, der den Schadenersatzanspruch bei Körperverletzung oder Tötung von Beamten regelt.
-- § 88: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Reise- und Umzugskostenvergütungen der Beamten regelt.
-- § 89: Einführung eines neuen Paragraphen, der den Erholungsurlaub und andere Urlaubsarten regelt.
-- § 90: Einführung eines neuen Paragraphen, der das Recht des Beamten auf Einsicht in seine Personalakten regelt.
-- § 91: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Vereinigungsfreiheit der Beamten regelt.
-- § 92: Einführung eines neuen Paragraphen, der das Recht des Beamten auf ein Dienstzeugnis regelt.
-- § 93: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Personalvertretung der Beamten regelt.
-- § 94: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften regelt.
-- § 95: Einführung eines neuen Paragraphen, der den Bundespersonalausschuss regelt.
-- § 96: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Zusammensetzung des Bundespersonalausschusses regelt.
-- § 97: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Unabhängigkeit und die Rechte der Mitglieder des Bundespersonalausschusses regelt.
-- § 98: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Aufgaben des Bundespersonalausschusses regelt.
-- § 99: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Geschäftsordnung des Bundespersonalausschusses regelt.
-- § 100: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Sitzungen des Bundespersonalausschusses regelt.
-- § 101: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Leitung der Verhandlungen des Bundespersonalausschusses regelt.
-- § 102: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Beweisaufnahme und die Amtshilfe für den Bundespersonalausschuss regelt.
-- § 103: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Bekanntmachung und die Bindungswirkung der Beschlüsse des Bundespersonalausschusses regelt.
-- § 104: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bundespersonalausschusses regelt.
-- § 105: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Arten der Versorgung regelt.
-- § 106: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Voraussetzungen für die Gewährung eines Ruhegehalts regelt.
-- § 107: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Berechnung des Ruhegehalts regelt.
-- § 108: Einführung eines neuen Paragraphen, der die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt.
-- § 109: Einführung eines neuen Paragraphen, der besondere Regelungen für die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt.
-- § 110: Streichung des Paragraphen 110.
-- § 111: Einführung eines neuen Paragraphen, der die ruhegehaltfähige Dienstzeit regelt.
-- § 112: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit regelt.
-- § 127 Abs. 2: Regelung für Waisengeld, wenn Mutter nicht berechtigt ist
-- § 127 Abs. 3: Regelung für Waisengeldanspruch bei Adoption
-- § 127 Abs. 4: Regelung für Waisengeld, wenn Anspruch sowohl aus Vater- als auch Mutterverhältnis besteht
-- § 128 Abs. 1: Obergrenze für Witwen- und Waisengeld
-- § 128 Abs. 2: Erhöhung des Witwen- oder Waisengeldes nach Ausscheiden eines Berechtigten
-- § 128 Abs. 3: Anwendung bei Unterhaltsbeiträgen
-- § 128 Abs. 4: Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen
-- § 129 Abs. 1: Kürzung des Witwengeldes bei großer Altersunterschied
-- § 129 Abs. 2: Ausnahmen von der Kürzung des Witwengeldes
-- § 129 Abs. 3: Anwendung der Kürzung bei Berechnung des Witwengeldes
-- § 130: Versorgung bei Scheidung oder Unterhaltsanspruch
-- § 131: Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld
-- § 132: Anwendung bei Witwern
-- § 133 Abs. 1: Zahlung von Bezügen bei Verschollenheit
-- § 133 Abs. 2: Zahlung von Witwen- und Waisengeld bei Verschollenheit
-- § 133 Abs. 3: Wiederaufleben des Anspruchs bei Rückkehr des Verschollenen
-- § 133 Abs. 4: Rückforderung von Bezügen bei bestimmten Voraussetzungen
-- § 134 Abs. 1: Allgemeine Regelung für Unfallfürsorge
-- § 134 Abs. 2: Aufzählung der Unfallfürsorgeleistungen
-- § 134 Abs. 3: Anwendung allgemeiner Vorschriften
-- § 135 Abs. 1: Definition von Dienstunfall
-- § 135 Abs. 2: Erweiterung des Dienstes
-- § 135 Abs. 3: Erkrankungen als Dienstunfall
-- § 135 Abs. 4: Körperschäden außerhalb des Dienstes
-- § 136: Ersatz bei Sachschäden und besonderen Aufwendungen
-- § 137 Abs. 1: Inhalt des Heilverfahrens
-- § 137 Abs. 2: Möglichkeit der Krankenhausbehandlung
-- § 137 Abs. 3: Zustimmungspflicht bei gefährlichen Behandlungen
-- § 137 Abs. 4: Ersatz für außergewöhnliche Kosten
-- § 137 Abs. 5: Ausführungsregelung durch Rechtsverordnung
-- § 138 Abs. 1: Kosten für notwendige Pflege
-- § 138 Abs. 2: Zuschlag zum Unfallruhegehalt nach Ruhestand
-- § 139 Abs. 1: Unfallausgleich bei wesentlicher Erwerbsbeschränkung
-- § 139 Abs. 2: Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit
-- § 139 Abs. 3: Neufeststellung des Unfallausgleichs
-- § 139 Abs. 4: Kein Unfallausgleich während Krankenhausbehandlung
-- § 140 Abs. 1: Unfallruhegehalt bei dienstunfähigkeit
-- § 140 Abs. 2: Erhöhung des Ruhegehalts bei bestehendem Anspruch
-- § 141 a: Erhöhung des Unfallruhegehaltes bei besonderer Lebensgefahr
-- § 142 Abs. 1: Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte
-- § 142 Abs. 2: Höhe des Unterhaltsbeitrages
-- § 142 Abs. 3: Erhöhung des Unterhaltsbeitrages bei Arbeitslosigkeit
-- § 142 Abs. 4: Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
-- § 142 Abs. 5: Nachprüfung der Minderung der Erwerbsfähigkeit
-- § 144 Abs. 1: Unfall-Hinterbliebenenversorgung bei Tod durch Dienstunfall
-- § 144 Abs. 2: Versorgung bei Tod nicht durch Dienstunfall
-- § 144 Abs. 3: Anwendung von § 141 a Satz 2
-- § 145: Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
-- § 43 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und Versetzung in den Ruhestand
-- § 43 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand, wenn keine Einwendungen erhoben werden
-- § 43 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Entscheidung über die Fortsetzung oder Einstellung des Verfahrens, wenn Einwendungen erhoben werden
-- § 43 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Fortführung des Verfahrens, einschließlich der Ermittlungen und Vernehmungen
-- § 43 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Einstellung des Verfahrens, wenn die Dienstfähigkeit festgestellt wird, und zur Versetzung in den Ruhestand, wenn die Dienstunfähigkeit festgestellt wird
-- § 45 Abs. 1: Neue Vorschriften zur erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
-- § 45 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Verpflichtung des Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit
-- § 45 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Möglichkeit der erneuten Berufung nach Ablauf von fünf Jahren
-- § 46 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Versetzung in den Ruhestand für Beamte auf Probe infolge Dienstunfähigkeit
-- § 46 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Versetzung in den Ruhestand für Beamte auf Probe aus anderen Gründen
-- § 46 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendung von §§ 43 bis 45
-- § 47 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand
-- § 47 Abs. 2: Neue Vorschriften zum Beginn des Ruhestands
-- § 47 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Zahlung des Ruhegehalts
-- § 48: Neue Vorschriften zum Verlust der Beamtenrechte aufgrund von Strafurteilen oder Verlust von Grundrechten
-- § 49: Neue Vorschriften zur Folge des Verlusts der Beamtenrechte
-- § 50 Abs. 1: Neue Vorschriften zum Gnadenrecht des Bundespräsidenten
-- § 50 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Wirkung des Gnadenrechts
-- § 51 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Wirkung von Wiederaufnahmeverfahren
-- § 51 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Verlust der Ansprüche bei Disziplinarverfahren
-- § 51 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendung bei Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf
-- § 51 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anrechnung von anderen Arbeitseinkommen oder Unterhaltsbeiträgen
-- § 52 Abs. 1: Neue Vorschriften zur allgemeinen Pflicht des Beamten, dem ganzen Volk zu dienen
-- § 52 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Bekundung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
-- § 53: Neue Vorschriften zur politischen Betätigung des Beamten
-- § 54: Neue Vorschriften zur Hingabe und uneigennützigen Verwaltung des Amtes
-- § 55: Neue Vorschriften zur Beratung und Unterstützung der Vorgesetzten
-- § 56 Abs. 1: Neue Vorschriften zur persönlichen Verantwortung des Beamten
-- § 56 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Geltendmachung von Bedenken gegen dienstliche Anordnungen
-- § 56 Abs. 3: Neue Vorschriften zur sofortigen Ausführung von Anordnungen bei Gefahr im Verzuge
-- § 57: Neue Vorschriften zur Amtsausscheidung bei Wahl zum Bundestag
-- § 58 Abs. 1: Neue Vorschriften zum Diensteid
-- § 58 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Möglichkeit des Eides ohne religiöse Formel
-- § 58 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Möglichkeit der Beteuerungsformel für Mitglieder von Religionsgesellschaften
-- § 58 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Möglichkeit des Gelobens anstelle des Eides
-- § 59 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Befreiung von Amtshandlungen, die sich gegen den Beamten oder Angehörige richten
-- § 59 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Definition von Angehörigen
-- § 59 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften
-- § 60 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Verbot der Führung von Dienstgeschäften aus dienstlichen Gründen
-- § 60 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Gehörung des Beamten vor Erlaß des Verbots
-- § 61 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Amtsverschwiegenheit
-- § 61 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Genehmigung für Aussagen vor Gericht oder außergerichtlich
-- § 61 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Herausgabe von amtlichen Schriftstücken
-- § 61 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anzeige von Straftaten und Erhaltung der Grundordnung
-- § 62 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Versagung der Genehmigung für Aussagen vor Gericht
-- § 62 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Versagung der Genehmigung für Gutachten
-- § 62 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Versagung der Genehmigung für Aussagen im eigenen Interesse
-- § 62 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Entscheidung über die Versagung der Genehmigung
-- § 63: Neue Vorschriften zur Erteilung von Auskünften an die Presse
-- § 64: Neue Vorschriften zur Verpflichtung zur Übernahme von Nebentätigkeiten
-- § 65 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Genehmigung für Nebentätigkeiten
-- § 65 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Genehmigung für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst
+- § 174 Abs. 3: Grundlage für die Anordnung zur Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
 
 ## Wortlaut
 

bbg_2009/HISTORY.md

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 - **1965-09-04** · BGBl. 1965 I S. 1024 — Viertes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
 - **1965-10-23** · BGBl. 1965 I S. 1719 — Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
 - **1965-11-06** · BGBl. 1965 I S. 1776 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
+- **1966-04-06** · BGBl. 1966 I S. 193 — Allgemeine Anordnung des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der BAVAV

bbg_2009/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 175: Neufassung des § 175, der die Vorschriften zur Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen regelt.
-- § 176: Neufassung des § 176, der die Stellung und Ernennung von Beamten des Bundestages, Bundesrates und Bundesverfassungsgerichtes regelt.
-- § 177: Neufassung des § 177, der die Vorschriften für Ehrenbeamte regelt.
-- § 178: Neufassung des § 178, der die Übergangsregelungen für Beamte und Wartestandsbeamte bei Inkrafttreten des Gesetzes regelt.
-- § 179: Neufassung des § 179, der die Zulassung von Bewerbern zum höheren Dienst regelt.
-- § 180: Neufassung des § 180, der die Übergangsregelungen für Ruhestandsbeamte und Versorgungsempfänger regelt.
-- § 181: Neufassung des § 181, der spezielle Regelungen für die Berechnung des Ruhegehaltes und die Anrechnung von Dienstzeiten regelt.
-- § 181a: Neufassung des § 181a, der die Versorgung bei Dienstunfähigkeit infolge von Unfällen regelt.
-- § 181b: Neufassung des § 181b, der die Versorgung bei Kriegsgefangenschaft und Unfällen regelt.
-- § 146 Abs. 1: Neue Regelung für Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene, wenn früherer Beamter an Unfallfolgen verstorben ist
-- § 146 Abs. 2: Neue Regelung für Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene, wenn früherer Beamter nicht an Unfallfolgen verstorben ist
-- § 146 Abs. 3: Neue Regelung für Hinterbliebene von Beamten ohne Dienstbezüge oder mit Nebentätigkeit
-- § 147: Streichung des § 147
-- § 148: Neue Regelung für maximale Unfallversorgung der Hinterbliebenen
-- § 149: Neue Regelung für Nichtgewährung von Unfallfürsorge
-- § 150: Neue Regelung für Anmeldung und Untersuchungsverfahren bei Unfallfürsorge
-- § 151: Neue Regelung für Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
-- § 152: Neue Regelung für Abfindung bei Entlassung von verheirateten Beamtinnen
-- § 153: Neue Regelung für Abfindungsrente
-- § 154: Neue Regelung für Ubergangsgeld
-- § 155: Neue Regelung für Zahlung der Versorgungsbezüge
-- § 156: Neue Regelung für Ortszuschlag und Kinderzuschlag bei Versorgungsbezügen
-- § 157: Neue Regelung für Pfändung und Abtretung von Versorgungsansprüchen
-- § 158: Neue Regelung für Ruhen der Versorgungsbezüge bei Einkommen aus öffentlichem Dienst
-- § 159: Neue Regelung für Ruhen der Versorgungsbezüge bei Wohnsitz im Ausland
-- § 159 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Verlust der Eigenschaft als Deutscher und Verlegung des Wohnsitzes
-- § 160: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
-- § 160a: Neue Vorschriften zur Abzugshöchstgrenze bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
-- § 161: Streichung des § 161
-- § 162: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei strafrechtlichen Verurteilungen
-- § 163: Neue Vorschriften zum Verlust der Versorgungsbezüge bei Schuldhaftem Verhalten
-- § 164: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge für Witwen und Waisen
-- § 165: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht
-- § 166: Neue Vorschriften zum Geltungsbereich
-- § 167: Neue Vorschriften zur Entziehung der Versorgungsbezüge bei Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
-- § 168: Streichung des § 168
-- § 169: Neue Vorschriften zur Bemessung der Bezüge bei Versorgungsberechtigten im öffentlichen Dienst
-- § 170: Streichung des § 170
-- § 171: Neue Vorschriften zum Beschwerdeweg und Rechtsschutz
-- § 172: Neue Vorschriften zu Klagen aus dem Beamtenverhältnis
-- § 173: Streichung des § 173
-- § 174: Neue Vorschriften zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
-- § 22: Neue Vorschriften zur Befähigung von Bewerbern
-- § 23: Neue Vorschriften zur Beförderung
-- § 24: Neue Vorschriften zur Besoldungsgruppenfolge
-- § 25: Neue Vorschriften zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn
-- § 26: Neue Vorschriften zur Versetzung
-- § 27: Neue Vorschriften zur Abordnung
-- § 28: Neue Vorschriften zur Entlassung
-- § 29: Neue Vorschriften zur Entlassung
-- § 30: Neue Vorschriften zur Entlassung auf Verlangen
-- § 31: Neue Vorschriften zur Entlassung von Beamten auf Probe
-- § 32: Neue Vorschriften zur Entlassung von Beamten auf Widerruf
-- § 33: Neue Vorschriften zur Entlassung
-- § 34: Neue Vorschriften zur Entlassung
-- § 35: Neue Vorschriften zum Eintritt in den Ruhestand
-- § 36: Neue Vorschriften zum einstweiligen Ruhestand
-- § 37: Neue Vorschriften zum Beginn des einstweiligen Ruhestands
-- § 38: Neue Vorschriften zur Berechnung der Dienstbezüge im einstweiligen Ruhestand
-- § 39: Neue Vorschriften zur erneuten Berufung aus dem einstweiligen Ruhestand
-- § 40: Neue Vorschriften zum Ende des einstweiligen Ruhestands
-- § 41: Neue Vorschriften zur Altersgrenze für den Ruhestand
-- § 42: Neue Vorschriften zur Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit
-- § 43: Neue Vorschriften zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
-- § 44: Neue Vorschriften zum Verfahren bei Dienstunfähigkeit
-- § 113: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für bestimmte Zeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
-- § 114: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für nichtberufsmäßigen Wehrdienst und Kriegsgefangenschaft
-- § 115: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für private Beschäftigungszeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
-- § 116: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungszeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
-- § 116a: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für praktische Tätigkeiten und Studien vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
-- § 117: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Verwendungen in Ländern mit gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen
-- § 118: Neue Regelungen zur Berechnung des Ruhegehaltes
-- § 119: Neue Regelungen zur Berechnung des Ruhegehaltes für Beamte, die früher ein höher bezahltes Amt bekleidet haben
-- § 120: Neue Regelungen zum Unterhaltsbeitrag für Beamte, die vor Ablauf einer zehnjährigen Dienstzeit entlassen wurden
-- § 121: Neue Regelungen zum Sterbemonat für Erben von verstorbenen Beamten
-- § 122: Neue Regelungen zum Sterbegeld für Hinterbliebene von verstorbenen Beamten
-- § 123: Neue Regelungen zum Witwengeld für Witwen von verstorbenen Beamten
-- § 124: Neue Regelungen zur Berechnung des Witwengeldes
-- § 124a: Neue Regelungen zur Witwenabfindung im Falle einer Wiederverheiratung
-- § 125: Neue Regelungen zum Unterhaltsbeitrag für Witwen in bestimmten Fällen
-- § 126: Neue Regelungen zum Waisengeld für Kinder von verstorbenen Beamten
-- § 127: Neue Regelungen zur Berechnung des Waisengeldes
-- § 87a: Einführung eines neuen Paragraphen, der den Schadenersatzanspruch bei Körperverletzung oder Tötung von Beamten regelt.
-- § 88: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Reise- und Umzugskostenvergütungen der Beamten regelt.
-- § 89: Einführung eines neuen Paragraphen, der den Erholungsurlaub und andere Urlaubsarten regelt.
-- § 90: Einführung eines neuen Paragraphen, der das Recht des Beamten auf Einsicht in seine Personalakten regelt.
-- § 91: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Vereinigungsfreiheit der Beamten regelt.
-- § 92: Einführung eines neuen Paragraphen, der das Recht des Beamten auf ein Dienstzeugnis regelt.
-- § 93: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Personalvertretung der Beamten regelt.
-- § 94: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften regelt.
-- § 95: Einführung eines neuen Paragraphen, der den Bundespersonalausschuss regelt.
-- § 96: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Zusammensetzung des Bundespersonalausschusses regelt.
-- § 97: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Unabhängigkeit und die Rechte der Mitglieder des Bundespersonalausschusses regelt.
-- § 98: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Aufgaben des Bundespersonalausschusses regelt.
-- § 99: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Geschäftsordnung des Bundespersonalausschusses regelt.
-- § 100: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Sitzungen des Bundespersonalausschusses regelt.
-- § 101: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Leitung der Verhandlungen des Bundespersonalausschusses regelt.
-- § 102: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Beweisaufnahme und die Amtshilfe für den Bundespersonalausschuss regelt.
-- § 103: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Bekanntmachung und die Bindungswirkung der Beschlüsse des Bundespersonalausschusses regelt.
-- § 104: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bundespersonalausschusses regelt.
-- § 105: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Arten der Versorgung regelt.
-- § 106: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Voraussetzungen für die Gewährung eines Ruhegehalts regelt.
-- § 107: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Berechnung des Ruhegehalts regelt.
-- § 108: Einführung eines neuen Paragraphen, der die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt.
-- § 109: Einführung eines neuen Paragraphen, der besondere Regelungen für die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt.
-- § 110: Streichung des Paragraphen 110.
-- § 111: Einführung eines neuen Paragraphen, der die ruhegehaltfähige Dienstzeit regelt.
-- § 112: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit regelt.
-- § 127 Abs. 2: Regelung für Waisengeld, wenn Mutter nicht berechtigt ist
-- § 127 Abs. 3: Regelung für Waisengeldanspruch bei Adoption
-- § 127 Abs. 4: Regelung für Waisengeld, wenn Anspruch sowohl aus Vater- als auch Mutterverhältnis besteht
-- § 128 Abs. 1: Obergrenze für Witwen- und Waisengeld
-- § 128 Abs. 2: Erhöhung des Witwen- oder Waisengeldes nach Ausscheiden eines Berechtigten
-- § 128 Abs. 3: Anwendung bei Unterhaltsbeiträgen
-- § 128 Abs. 4: Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen
-- § 129 Abs. 1: Kürzung des Witwengeldes bei großer Altersunterschied
-- § 129 Abs. 2: Ausnahmen von der Kürzung des Witwengeldes
-- § 129 Abs. 3: Anwendung der Kürzung bei Berechnung des Witwengeldes
-- § 130: Versorgung bei Scheidung oder Unterhaltsanspruch
-- § 131: Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld
-- § 132: Anwendung bei Witwern
-- § 133 Abs. 1: Zahlung von Bezügen bei Verschollenheit
-- § 133 Abs. 2: Zahlung von Witwen- und Waisengeld bei Verschollenheit
-- § 133 Abs. 3: Wiederaufleben des Anspruchs bei Rückkehr des Verschollenen
-- § 133 Abs. 4: Rückforderung von Bezügen bei bestimmten Voraussetzungen
-- § 134 Abs. 1: Allgemeine Regelung für Unfallfürsorge
-- § 134 Abs. 2: Aufzählung der Unfallfürsorgeleistungen
-- § 134 Abs. 3: Anwendung allgemeiner Vorschriften
-- § 135 Abs. 1: Definition von Dienstunfall
-- § 135 Abs. 2: Erweiterung des Dienstes
-- § 135 Abs. 3: Erkrankungen als Dienstunfall
-- § 135 Abs. 4: Körperschäden außerhalb des Dienstes
-- § 136: Ersatz bei Sachschäden und besonderen Aufwendungen
-- § 137 Abs. 1: Inhalt des Heilverfahrens
-- § 137 Abs. 2: Möglichkeit der Krankenhausbehandlung
-- § 137 Abs. 3: Zustimmungspflicht bei gefährlichen Behandlungen
-- § 137 Abs. 4: Ersatz für außergewöhnliche Kosten
-- § 137 Abs. 5: Ausführungsregelung durch Rechtsverordnung
-- § 138 Abs. 1: Kosten für notwendige Pflege
-- § 138 Abs. 2: Zuschlag zum Unfallruhegehalt nach Ruhestand
-- § 139 Abs. 1: Unfallausgleich bei wesentlicher Erwerbsbeschränkung
-- § 139 Abs. 2: Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit
-- § 139 Abs. 3: Neufeststellung des Unfallausgleichs
-- § 139 Abs. 4: Kein Unfallausgleich während Krankenhausbehandlung
-- § 140 Abs. 1: Unfallruhegehalt bei dienstunfähigkeit
-- § 140 Abs. 2: Erhöhung des Ruhegehalts bei bestehendem Anspruch
-- § 141 a: Erhöhung des Unfallruhegehaltes bei besonderer Lebensgefahr
-- § 142 Abs. 1: Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte
-- § 142 Abs. 2: Höhe des Unterhaltsbeitrages
-- § 142 Abs. 3: Erhöhung des Unterhaltsbeitrages bei Arbeitslosigkeit
-- § 142 Abs. 4: Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
-- § 142 Abs. 5: Nachprüfung der Minderung der Erwerbsfähigkeit
-- § 144 Abs. 1: Unfall-Hinterbliebenenversorgung bei Tod durch Dienstunfall
-- § 144 Abs. 2: Versorgung bei Tod nicht durch Dienstunfall
-- § 144 Abs. 3: Anwendung von § 141 a Satz 2
-- § 145: Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
-- § 43 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und Versetzung in den Ruhestand
-- § 43 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand, wenn keine Einwendungen erhoben werden
-- § 43 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Entscheidung über die Fortsetzung oder Einstellung des Verfahrens, wenn Einwendungen erhoben werden
-- § 43 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Fortführung des Verfahrens, einschließlich der Ermittlungen und Vernehmungen
-- § 43 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Einstellung des Verfahrens, wenn die Dienstfähigkeit festgestellt wird, und zur Versetzung in den Ruhestand, wenn die Dienstunfähigkeit festgestellt wird
-- § 45 Abs. 1: Neue Vorschriften zur erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
-- § 45 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Verpflichtung des Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit
-- § 45 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Möglichkeit der erneuten Berufung nach Ablauf von fünf Jahren
-- § 46 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Versetzung in den Ruhestand für Beamte auf Probe infolge Dienstunfähigkeit
-- § 46 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Versetzung in den Ruhestand für Beamte auf Probe aus anderen Gründen
-- § 46 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendung von §§ 43 bis 45
-- § 47 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand
-- § 47 Abs. 2: Neue Vorschriften zum Beginn des Ruhestands
-- § 47 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Zahlung des Ruhegehalts
-- § 48: Neue Vorschriften zum Verlust der Beamtenrechte aufgrund von Strafurteilen oder Verlust von Grundrechten
-- § 49: Neue Vorschriften zur Folge des Verlusts der Beamtenrechte
-- § 50 Abs. 1: Neue Vorschriften zum Gnadenrecht des Bundespräsidenten
-- § 50 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Wirkung des Gnadenrechts
-- § 51 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Wirkung von Wiederaufnahmeverfahren
-- § 51 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Verlust der Ansprüche bei Disziplinarverfahren
-- § 51 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendung bei Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf
-- § 51 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anrechnung von anderen Arbeitseinkommen oder Unterhaltsbeiträgen
-- § 52 Abs. 1: Neue Vorschriften zur allgemeinen Pflicht des Beamten, dem ganzen Volk zu dienen
-- § 52 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Bekundung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
-- § 53: Neue Vorschriften zur politischen Betätigung des Beamten
-- § 54: Neue Vorschriften zur Hingabe und uneigennützigen Verwaltung des Amtes
-- § 55: Neue Vorschriften zur Beratung und Unterstützung der Vorgesetzten
-- § 56 Abs. 1: Neue Vorschriften zur persönlichen Verantwortung des Beamten
-- § 56 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Geltendmachung von Bedenken gegen dienstliche Anordnungen
-- § 56 Abs. 3: Neue Vorschriften zur sofortigen Ausführung von Anordnungen bei Gefahr im Verzuge
-- § 57: Neue Vorschriften zur Amtsausscheidung bei Wahl zum Bundestag
-- § 58 Abs. 1: Neue Vorschriften zum Diensteid
-- § 58 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Möglichkeit des Eides ohne religiöse Formel
-- § 58 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Möglichkeit der Beteuerungsformel für Mitglieder von Religionsgesellschaften
-- § 58 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Möglichkeit des Gelobens anstelle des Eides
-- § 59 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Befreiung von Amtshandlungen, die sich gegen den Beamten oder Angehörige richten
-- § 59 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Definition von Angehörigen
-- § 59 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften
-- § 60 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Verbot der Führung von Dienstgeschäften aus dienstlichen Gründen
-- § 60 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Gehörung des Beamten vor Erlaß des Verbots
-- § 61 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Amtsverschwiegenheit
-- § 61 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Genehmigung für Aussagen vor Gericht oder außergerichtlich
-- § 61 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Herausgabe von amtlichen Schriftstücken
-- § 61 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anzeige von Straftaten und Erhaltung der Grundordnung
-- § 62 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Versagung der Genehmigung für Aussagen vor Gericht
-- § 62 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Versagung der Genehmigung für Gutachten
-- § 62 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Versagung der Genehmigung für Aussagen im eigenen Interesse
-- § 62 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Entscheidung über die Versagung der Genehmigung
-- § 63: Neue Vorschriften zur Erteilung von Auskünften an die Presse
-- § 64: Neue Vorschriften zur Verpflichtung zur Übernahme von Nebentätigkeiten
-- § 65 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Genehmigung für Nebentätigkeiten
-- § 65 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Genehmigung für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst
+- § 174 Abs. 3: Grundlage für die Anordnung zur Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

bbg_2009/§174.md

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 # § 174
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
+> Station: 1966-04-06 — Allgemeine Anordnung des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der BAVAV
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 193
 
-§ 174: Neue Vorschriften zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
+§ 174 Abs. 3: Grundlage für die Anordnung zur Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

verkuendungen/1966/bgbl1-1966-15-3.md

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+# BGBl. 1966 I S. 193
+
+- **Titel:** Allgemeine Anordnung des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der BAVAV
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 1966 I S. 193
+- **Verkündung:** 1966-04-06
+- **Inkrafttreten:** 1966-04-07 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 1965-10-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/15#page=5
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BBG_2009
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+## Kurz
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+Die Allgemeine Anordnung regelt, dass der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) den Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der BAVAV vertreten soll.
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