diff --git a/bbg_2009/FASSUNG.md b/bbg_2009/FASSUNG.md index 2e0bbe57e9..6d1545fa52 100644 --- a/bbg_2009/FASSUNG.md +++ b/bbg_2009/FASSUNG.md @@ -1,222 +1,15 @@ -# BBG_2009 — 1965-11-06 +# BBG_2009 — 1966-04-06 -- **Titel:** Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -- **Typ:** Neubekanntmachung -- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 1776 -- **Inkrafttreten:** 1966-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/65#page=24 -- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Bundesbeamtengesetzes fest, die ab dem 1. Januar 1966 gilt. +- **Titel:** Allgemeine Anordnung des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der BAVAV +- **Typ:** Sonstige +- **Fundstelle:** BGBl. 1966 I S. 193 +- **Inkrafttreten:** 1966-04-07 (Tag nach der Verkündung) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/15#page=5 +- **Kurz:** Die Allgemeine Anordnung regelt, dass der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) den Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der BAVAV vertreten soll. ## Betroffene Stellen -- § 175: Neufassung des § 175, der die Vorschriften zur Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen regelt. -- § 176: Neufassung des § 176, der die Stellung und Ernennung von Beamten des Bundestages, Bundesrates und Bundesverfassungsgerichtes regelt. -- § 177: Neufassung des § 177, der die Vorschriften für Ehrenbeamte regelt. -- § 178: Neufassung des § 178, der die Übergangsregelungen für Beamte und Wartestandsbeamte bei Inkrafttreten des Gesetzes regelt. -- § 179: Neufassung des § 179, der die Zulassung von Bewerbern zum höheren Dienst regelt. -- § 180: Neufassung des § 180, der die Übergangsregelungen für Ruhestandsbeamte und Versorgungsempfänger regelt. -- § 181: Neufassung des § 181, der spezielle Regelungen für die Berechnung des Ruhegehaltes und die Anrechnung von Dienstzeiten regelt. -- § 181a: Neufassung des § 181a, der die Versorgung bei Dienstunfähigkeit infolge von Unfällen regelt. -- § 181b: Neufassung des § 181b, der die Versorgung bei Kriegsgefangenschaft und Unfällen regelt. -- § 146 Abs. 1: Neue Regelung für Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene, wenn früherer Beamter an Unfallfolgen verstorben ist -- § 146 Abs. 2: Neue Regelung für Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene, wenn früherer Beamter nicht an Unfallfolgen verstorben ist -- § 146 Abs. 3: Neue Regelung für Hinterbliebene von Beamten ohne Dienstbezüge oder mit Nebentätigkeit -- § 147: Streichung des § 147 -- § 148: Neue Regelung für maximale Unfallversorgung der Hinterbliebenen -- § 149: Neue Regelung für Nichtgewährung von Unfallfürsorge -- § 150: Neue Regelung für Anmeldung und Untersuchungsverfahren bei Unfallfürsorge -- § 151: Neue Regelung für Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche -- § 152: Neue Regelung für Abfindung bei Entlassung von verheirateten Beamtinnen -- § 153: Neue Regelung für Abfindungsrente -- § 154: Neue Regelung für Ubergangsgeld -- § 155: Neue Regelung für Zahlung der Versorgungsbezüge -- § 156: Neue Regelung für Ortszuschlag und Kinderzuschlag bei Versorgungsbezügen -- § 157: Neue Regelung für Pfändung und Abtretung von Versorgungsansprüchen -- § 158: Neue Regelung für Ruhen der Versorgungsbezüge bei Einkommen aus öffentlichem Dienst -- § 159: Neue Regelung für Ruhen der Versorgungsbezüge bei Wohnsitz im Ausland -- § 159 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Verlust der Eigenschaft als Deutscher und Verlegung des Wohnsitzes -- § 160: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge -- § 160a: Neue Vorschriften zur Abzugshöchstgrenze bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten -- § 161: Streichung des § 161 -- § 162: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei strafrechtlichen Verurteilungen -- § 163: Neue Vorschriften zum Verlust der Versorgungsbezüge bei Schuldhaftem Verhalten -- § 164: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge für Witwen und Waisen -- § 165: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht -- § 166: Neue Vorschriften zum Geltungsbereich -- § 167: Neue Vorschriften zur Entziehung der Versorgungsbezüge bei Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung -- § 168: Streichung des § 168 -- § 169: Neue Vorschriften zur Bemessung der Bezüge bei Versorgungsberechtigten im öffentlichen Dienst -- § 170: Streichung des § 170 -- § 171: Neue Vorschriften zum Beschwerdeweg und Rechtsschutz -- § 172: Neue Vorschriften zu Klagen aus dem Beamtenverhältnis -- § 173: Streichung des § 173 -- § 174: Neue Vorschriften zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen -- § 22: Neue Vorschriften zur Befähigung von Bewerbern -- § 23: Neue Vorschriften zur Beförderung -- § 24: Neue Vorschriften zur Besoldungsgruppenfolge -- § 25: Neue Vorschriften zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn -- § 26: Neue Vorschriften zur Versetzung -- § 27: Neue Vorschriften zur Abordnung -- § 28: Neue Vorschriften zur Entlassung -- § 29: Neue Vorschriften zur Entlassung -- § 30: Neue Vorschriften zur Entlassung auf Verlangen -- § 31: Neue Vorschriften zur Entlassung von Beamten auf Probe -- § 32: Neue Vorschriften zur Entlassung von Beamten auf Widerruf -- § 33: Neue Vorschriften zur Entlassung -- § 34: Neue Vorschriften zur Entlassung -- § 35: Neue Vorschriften zum Eintritt in den Ruhestand -- § 36: Neue Vorschriften zum einstweiligen Ruhestand -- § 37: Neue Vorschriften zum Beginn des einstweiligen Ruhestands -- § 38: Neue Vorschriften zur Berechnung der Dienstbezüge im einstweiligen Ruhestand -- § 39: Neue Vorschriften zur erneuten Berufung aus dem einstweiligen Ruhestand -- § 40: Neue Vorschriften zum Ende des einstweiligen Ruhestands -- § 41: Neue Vorschriften zur Altersgrenze für den Ruhestand -- § 42: Neue Vorschriften zur Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit -- § 43: Neue Vorschriften zur Feststellung der Dienstunfähigkeit -- § 44: Neue Vorschriften zum Verfahren bei Dienstunfähigkeit -- § 113: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für bestimmte Zeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis -- § 114: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für nichtberufsmäßigen Wehrdienst und Kriegsgefangenschaft -- § 115: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für private Beschäftigungszeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis -- § 116: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungszeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis -- § 116a: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für praktische Tätigkeiten und Studien vor der Berufung in das Beamtenverhältnis -- § 117: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Verwendungen in Ländern mit gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen -- § 118: Neue Regelungen zur Berechnung des Ruhegehaltes -- § 119: Neue Regelungen zur Berechnung des Ruhegehaltes für Beamte, die früher ein höher bezahltes Amt bekleidet haben -- § 120: Neue Regelungen zum Unterhaltsbeitrag für Beamte, die vor Ablauf einer zehnjährigen Dienstzeit entlassen wurden -- § 121: Neue Regelungen zum Sterbemonat für Erben von verstorbenen Beamten -- § 122: Neue Regelungen zum Sterbegeld für Hinterbliebene von verstorbenen Beamten -- § 123: Neue Regelungen zum Witwengeld für Witwen von verstorbenen Beamten -- § 124: Neue Regelungen zur Berechnung des Witwengeldes -- § 124a: Neue Regelungen zur Witwenabfindung im Falle einer Wiederverheiratung -- § 125: Neue Regelungen zum Unterhaltsbeitrag für Witwen in bestimmten Fällen -- § 126: Neue Regelungen zum Waisengeld für Kinder von verstorbenen Beamten -- § 127: Neue Regelungen zur Berechnung des Waisengeldes -- § 87a: Einführung eines neuen Paragraphen, der den Schadenersatzanspruch bei Körperverletzung oder Tötung von Beamten regelt. -- § 88: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Reise- und Umzugskostenvergütungen der Beamten regelt. -- § 89: Einführung eines neuen Paragraphen, der den Erholungsurlaub und andere Urlaubsarten regelt. -- § 90: Einführung eines neuen Paragraphen, der das Recht des Beamten auf Einsicht in seine Personalakten regelt. -- § 91: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Vereinigungsfreiheit der Beamten regelt. -- § 92: Einführung eines neuen Paragraphen, der das Recht des Beamten auf ein Dienstzeugnis regelt. -- § 93: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Personalvertretung der Beamten regelt. -- § 94: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften regelt. -- § 95: Einführung eines neuen Paragraphen, der den Bundespersonalausschuss regelt. -- § 96: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Zusammensetzung des Bundespersonalausschusses regelt. -- § 97: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Unabhängigkeit und die Rechte der Mitglieder des Bundespersonalausschusses regelt. -- § 98: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Aufgaben des Bundespersonalausschusses regelt. -- § 99: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Geschäftsordnung des Bundespersonalausschusses regelt. -- § 100: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Sitzungen des Bundespersonalausschusses regelt. -- § 101: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Leitung der Verhandlungen des Bundespersonalausschusses regelt. -- § 102: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Beweisaufnahme und die Amtshilfe für den Bundespersonalausschuss regelt. -- § 103: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Bekanntmachung und die Bindungswirkung der Beschlüsse des Bundespersonalausschusses regelt. -- § 104: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bundespersonalausschusses regelt. -- § 105: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Arten der Versorgung regelt. -- § 106: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Voraussetzungen für die Gewährung eines Ruhegehalts regelt. -- § 107: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Berechnung des Ruhegehalts regelt. -- § 108: Einführung eines neuen Paragraphen, der die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt. -- § 109: Einführung eines neuen Paragraphen, der besondere Regelungen für die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt. -- § 110: Streichung des Paragraphen 110. -- § 111: Einführung eines neuen Paragraphen, der die ruhegehaltfähige Dienstzeit regelt. -- § 112: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit regelt. -- § 127 Abs. 2: Regelung für Waisengeld, wenn Mutter nicht berechtigt ist -- § 127 Abs. 3: Regelung für Waisengeldanspruch bei Adoption -- § 127 Abs. 4: Regelung für Waisengeld, wenn Anspruch sowohl aus Vater- als auch Mutterverhältnis besteht -- § 128 Abs. 1: Obergrenze für Witwen- und Waisengeld -- § 128 Abs. 2: Erhöhung des Witwen- oder Waisengeldes nach Ausscheiden eines Berechtigten -- § 128 Abs. 3: Anwendung bei Unterhaltsbeiträgen -- § 128 Abs. 4: Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen -- § 129 Abs. 1: Kürzung des Witwengeldes bei großer Altersunterschied -- § 129 Abs. 2: Ausnahmen von der Kürzung des Witwengeldes -- § 129 Abs. 3: Anwendung der Kürzung bei Berechnung des Witwengeldes -- § 130: Versorgung bei Scheidung oder Unterhaltsanspruch -- § 131: Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld -- § 132: Anwendung bei Witwern -- § 133 Abs. 1: Zahlung von Bezügen bei Verschollenheit -- § 133 Abs. 2: Zahlung von Witwen- und Waisengeld bei Verschollenheit -- § 133 Abs. 3: Wiederaufleben des Anspruchs bei Rückkehr des Verschollenen -- § 133 Abs. 4: Rückforderung von Bezügen bei bestimmten Voraussetzungen -- § 134 Abs. 1: Allgemeine Regelung für Unfallfürsorge -- § 134 Abs. 2: Aufzählung der Unfallfürsorgeleistungen -- § 134 Abs. 3: Anwendung allgemeiner Vorschriften -- § 135 Abs. 1: Definition von Dienstunfall -- § 135 Abs. 2: Erweiterung des Dienstes -- § 135 Abs. 3: Erkrankungen als Dienstunfall -- § 135 Abs. 4: Körperschäden außerhalb des Dienstes -- § 136: Ersatz bei Sachschäden und besonderen Aufwendungen -- § 137 Abs. 1: Inhalt des Heilverfahrens -- § 137 Abs. 2: Möglichkeit der Krankenhausbehandlung -- § 137 Abs. 3: Zustimmungspflicht bei gefährlichen Behandlungen -- § 137 Abs. 4: Ersatz für außergewöhnliche Kosten -- § 137 Abs. 5: Ausführungsregelung durch Rechtsverordnung -- § 138 Abs. 1: Kosten für notwendige Pflege -- § 138 Abs. 2: Zuschlag zum Unfallruhegehalt nach Ruhestand -- § 139 Abs. 1: Unfallausgleich bei wesentlicher Erwerbsbeschränkung -- § 139 Abs. 2: Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit -- § 139 Abs. 3: Neufeststellung des Unfallausgleichs -- § 139 Abs. 4: Kein Unfallausgleich während Krankenhausbehandlung -- § 140 Abs. 1: Unfallruhegehalt bei dienstunfähigkeit -- § 140 Abs. 2: Erhöhung des Ruhegehalts bei bestehendem Anspruch -- § 141 a: Erhöhung des Unfallruhegehaltes bei besonderer Lebensgefahr -- § 142 Abs. 1: Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte -- § 142 Abs. 2: Höhe des Unterhaltsbeitrages -- § 142 Abs. 3: Erhöhung des Unterhaltsbeitrages bei Arbeitslosigkeit -- § 142 Abs. 4: Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge -- § 142 Abs. 5: Nachprüfung der Minderung der Erwerbsfähigkeit -- § 144 Abs. 1: Unfall-Hinterbliebenenversorgung bei Tod durch Dienstunfall -- § 144 Abs. 2: Versorgung bei Tod nicht durch Dienstunfall -- § 144 Abs. 3: Anwendung von § 141 a Satz 2 -- § 145: Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie -- § 43 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und Versetzung in den Ruhestand -- § 43 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand, wenn keine Einwendungen erhoben werden -- § 43 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Entscheidung über die Fortsetzung oder Einstellung des Verfahrens, wenn Einwendungen erhoben werden -- § 43 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Fortführung des Verfahrens, einschließlich der Ermittlungen und Vernehmungen -- § 43 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Einstellung des Verfahrens, wenn die Dienstfähigkeit festgestellt wird, und zur Versetzung in den Ruhestand, wenn die Dienstunfähigkeit festgestellt wird -- § 45 Abs. 1: Neue Vorschriften zur erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit -- § 45 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Verpflichtung des Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit -- § 45 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Möglichkeit der erneuten Berufung nach Ablauf von fünf Jahren -- § 46 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Versetzung in den Ruhestand für Beamte auf Probe infolge Dienstunfähigkeit -- § 46 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Versetzung in den Ruhestand für Beamte auf Probe aus anderen Gründen -- § 46 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendung von §§ 43 bis 45 -- § 47 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand -- § 47 Abs. 2: Neue Vorschriften zum Beginn des Ruhestands -- § 47 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Zahlung des Ruhegehalts -- § 48: Neue Vorschriften zum Verlust der Beamtenrechte aufgrund von Strafurteilen oder Verlust von Grundrechten -- § 49: Neue Vorschriften zur Folge des Verlusts der Beamtenrechte -- § 50 Abs. 1: Neue Vorschriften zum Gnadenrecht des Bundespräsidenten -- § 50 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Wirkung des Gnadenrechts -- § 51 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Wirkung von Wiederaufnahmeverfahren -- § 51 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Verlust der Ansprüche bei Disziplinarverfahren -- § 51 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendung bei Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf -- § 51 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anrechnung von anderen Arbeitseinkommen oder Unterhaltsbeiträgen -- § 52 Abs. 1: Neue Vorschriften zur allgemeinen Pflicht des Beamten, dem ganzen Volk zu dienen -- § 52 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Bekundung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung -- § 53: Neue Vorschriften zur politischen Betätigung des Beamten -- § 54: Neue Vorschriften zur Hingabe und uneigennützigen Verwaltung des Amtes -- § 55: Neue Vorschriften zur Beratung und Unterstützung der Vorgesetzten -- § 56 Abs. 1: Neue Vorschriften zur persönlichen Verantwortung des Beamten -- § 56 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Geltendmachung von Bedenken gegen dienstliche Anordnungen -- § 56 Abs. 3: Neue Vorschriften zur sofortigen Ausführung von Anordnungen bei Gefahr im Verzuge -- § 57: Neue Vorschriften zur Amtsausscheidung bei Wahl zum Bundestag -- § 58 Abs. 1: Neue Vorschriften zum Diensteid -- § 58 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Möglichkeit des Eides ohne religiöse Formel -- § 58 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Möglichkeit der Beteuerungsformel für Mitglieder von Religionsgesellschaften -- § 58 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Möglichkeit des Gelobens anstelle des Eides -- § 59 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Befreiung von Amtshandlungen, die sich gegen den Beamten oder Angehörige richten -- § 59 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Definition von Angehörigen -- § 59 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften -- § 60 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Verbot der Führung von Dienstgeschäften aus dienstlichen Gründen -- § 60 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Gehörung des Beamten vor Erlaß des Verbots -- § 61 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Amtsverschwiegenheit -- § 61 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Genehmigung für Aussagen vor Gericht oder außergerichtlich -- § 61 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Herausgabe von amtlichen Schriftstücken -- § 61 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anzeige von Straftaten und Erhaltung der Grundordnung -- § 62 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Versagung der Genehmigung für Aussagen vor Gericht -- § 62 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Versagung der Genehmigung für Gutachten -- § 62 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Versagung der Genehmigung für Aussagen im eigenen Interesse -- § 62 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Entscheidung über die Versagung der Genehmigung -- § 63: Neue Vorschriften zur Erteilung von Auskünften an die Presse -- § 64: Neue Vorschriften zur Verpflichtung zur Übernahme von Nebentätigkeiten -- § 65 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Genehmigung für Nebentätigkeiten -- § 65 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Genehmigung für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst +- § 174 Abs. 3: Grundlage für die Anordnung zur Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis ## Wortlaut diff --git a/bbg_2009/HISTORY.md b/bbg_2009/HISTORY.md index 44adff7215..569e9a18f2 100644 --- a/bbg_2009/HISTORY.md +++ b/bbg_2009/HISTORY.md @@ -60,3 +60,4 @@ - **1965-09-04** · BGBl. 1965 I S. 1024 — Viertes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - **1965-10-23** · BGBl. 1965 I S. 1719 — Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst - **1965-11-06** · BGBl. 1965 I S. 1776 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +- **1966-04-06** · BGBl. 1966 I S. 193 — Allgemeine Anordnung des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der BAVAV diff --git a/bbg_2009/STELLEN.md b/bbg_2009/STELLEN.md index 7fd57495fb..2935c3db07 100644 --- a/bbg_2009/STELLEN.md +++ b/bbg_2009/STELLEN.md @@ -1,210 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 175: Neufassung des § 175, der die Vorschriften zur Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen regelt. -- § 176: Neufassung des § 176, der die Stellung und Ernennung von Beamten des Bundestages, Bundesrates und Bundesverfassungsgerichtes regelt. -- § 177: Neufassung des § 177, der die Vorschriften für Ehrenbeamte regelt. -- § 178: Neufassung des § 178, der die Übergangsregelungen für Beamte und Wartestandsbeamte bei Inkrafttreten des Gesetzes regelt. -- § 179: Neufassung des § 179, der die Zulassung von Bewerbern zum höheren Dienst regelt. -- § 180: Neufassung des § 180, der die Übergangsregelungen für Ruhestandsbeamte und Versorgungsempfänger regelt. -- § 181: Neufassung des § 181, der spezielle Regelungen für die Berechnung des Ruhegehaltes und die Anrechnung von Dienstzeiten regelt. -- § 181a: Neufassung des § 181a, der die Versorgung bei Dienstunfähigkeit infolge von Unfällen regelt. -- § 181b: Neufassung des § 181b, der die Versorgung bei Kriegsgefangenschaft und Unfällen regelt. -- § 146 Abs. 1: Neue Regelung für Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene, wenn früherer Beamter an Unfallfolgen verstorben ist -- § 146 Abs. 2: Neue Regelung für Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene, wenn früherer Beamter nicht an Unfallfolgen verstorben ist -- § 146 Abs. 3: Neue Regelung für Hinterbliebene von Beamten ohne Dienstbezüge oder mit Nebentätigkeit -- § 147: Streichung des § 147 -- § 148: Neue Regelung für maximale Unfallversorgung der Hinterbliebenen -- § 149: Neue Regelung für Nichtgewährung von Unfallfürsorge -- § 150: Neue Regelung für Anmeldung und Untersuchungsverfahren bei Unfallfürsorge -- § 151: Neue Regelung für Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche -- § 152: Neue Regelung für Abfindung bei Entlassung von verheirateten Beamtinnen -- § 153: Neue Regelung für Abfindungsrente -- § 154: Neue Regelung für Ubergangsgeld -- § 155: Neue Regelung für Zahlung der Versorgungsbezüge -- § 156: Neue Regelung für Ortszuschlag und Kinderzuschlag bei Versorgungsbezügen -- § 157: Neue Regelung für Pfändung und Abtretung von Versorgungsansprüchen -- § 158: Neue Regelung für Ruhen der Versorgungsbezüge bei Einkommen aus öffentlichem Dienst -- § 159: Neue Regelung für Ruhen der Versorgungsbezüge bei Wohnsitz im Ausland -- § 159 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Verlust der Eigenschaft als Deutscher und Verlegung des Wohnsitzes -- § 160: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge -- § 160a: Neue Vorschriften zur Abzugshöchstgrenze bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten -- § 161: Streichung des § 161 -- § 162: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei strafrechtlichen Verurteilungen -- § 163: Neue Vorschriften zum Verlust der Versorgungsbezüge bei Schuldhaftem Verhalten -- § 164: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge für Witwen und Waisen -- § 165: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht -- § 166: Neue Vorschriften zum Geltungsbereich -- § 167: Neue Vorschriften zur Entziehung der Versorgungsbezüge bei Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung -- § 168: Streichung des § 168 -- § 169: Neue Vorschriften zur Bemessung der Bezüge bei Versorgungsberechtigten im öffentlichen Dienst -- § 170: Streichung des § 170 -- § 171: Neue Vorschriften zum Beschwerdeweg und Rechtsschutz -- § 172: Neue Vorschriften zu Klagen aus dem Beamtenverhältnis -- § 173: Streichung des § 173 -- § 174: Neue Vorschriften zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen -- § 22: Neue Vorschriften zur Befähigung von Bewerbern -- § 23: Neue Vorschriften zur Beförderung -- § 24: Neue Vorschriften zur Besoldungsgruppenfolge -- § 25: Neue Vorschriften zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn -- § 26: Neue Vorschriften zur Versetzung -- § 27: Neue Vorschriften zur Abordnung -- § 28: Neue Vorschriften zur Entlassung -- § 29: Neue Vorschriften zur Entlassung -- § 30: Neue Vorschriften zur Entlassung auf Verlangen -- § 31: Neue Vorschriften zur Entlassung von Beamten auf Probe -- § 32: Neue Vorschriften zur Entlassung von Beamten auf Widerruf -- § 33: Neue Vorschriften zur Entlassung -- § 34: Neue Vorschriften zur Entlassung -- § 35: Neue Vorschriften zum Eintritt in den Ruhestand -- § 36: Neue Vorschriften zum einstweiligen Ruhestand -- § 37: Neue Vorschriften zum Beginn des einstweiligen Ruhestands -- § 38: Neue Vorschriften zur Berechnung der Dienstbezüge im einstweiligen Ruhestand -- § 39: Neue Vorschriften zur erneuten Berufung aus dem einstweiligen Ruhestand -- § 40: Neue Vorschriften zum Ende des einstweiligen Ruhestands -- § 41: Neue Vorschriften zur Altersgrenze für den Ruhestand -- § 42: Neue Vorschriften zur Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit -- § 43: Neue Vorschriften zur Feststellung der Dienstunfähigkeit -- § 44: Neue Vorschriften zum Verfahren bei Dienstunfähigkeit -- § 113: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für bestimmte Zeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis -- § 114: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für nichtberufsmäßigen Wehrdienst und Kriegsgefangenschaft -- § 115: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für private Beschäftigungszeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis -- § 116: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungszeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis -- § 116a: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für praktische Tätigkeiten und Studien vor der Berufung in das Beamtenverhältnis -- § 117: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Verwendungen in Ländern mit gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen -- § 118: Neue Regelungen zur Berechnung des Ruhegehaltes -- § 119: Neue Regelungen zur Berechnung des Ruhegehaltes für Beamte, die früher ein höher bezahltes Amt bekleidet haben -- § 120: Neue Regelungen zum Unterhaltsbeitrag für Beamte, die vor Ablauf einer zehnjährigen Dienstzeit entlassen wurden -- § 121: Neue Regelungen zum Sterbemonat für Erben von verstorbenen Beamten -- § 122: Neue Regelungen zum Sterbegeld für Hinterbliebene von verstorbenen Beamten -- § 123: Neue Regelungen zum Witwengeld für Witwen von verstorbenen Beamten -- § 124: Neue Regelungen zur Berechnung des Witwengeldes -- § 124a: Neue Regelungen zur Witwenabfindung im Falle einer Wiederverheiratung -- § 125: Neue Regelungen zum Unterhaltsbeitrag für Witwen in bestimmten Fällen -- § 126: Neue Regelungen zum Waisengeld für Kinder von verstorbenen Beamten -- § 127: Neue Regelungen zur Berechnung des Waisengeldes -- § 87a: Einführung eines neuen Paragraphen, der den Schadenersatzanspruch bei Körperverletzung oder Tötung von Beamten regelt. -- § 88: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Reise- und Umzugskostenvergütungen der Beamten regelt. -- § 89: Einführung eines neuen Paragraphen, der den Erholungsurlaub und andere Urlaubsarten regelt. -- § 90: Einführung eines neuen Paragraphen, der das Recht des Beamten auf Einsicht in seine Personalakten regelt. -- § 91: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Vereinigungsfreiheit der Beamten regelt. -- § 92: Einführung eines neuen Paragraphen, der das Recht des Beamten auf ein Dienstzeugnis regelt. -- § 93: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Personalvertretung der Beamten regelt. -- § 94: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften regelt. -- § 95: Einführung eines neuen Paragraphen, der den Bundespersonalausschuss regelt. -- § 96: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Zusammensetzung des Bundespersonalausschusses regelt. -- § 97: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Unabhängigkeit und die Rechte der Mitglieder des Bundespersonalausschusses regelt. -- § 98: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Aufgaben des Bundespersonalausschusses regelt. -- § 99: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Geschäftsordnung des Bundespersonalausschusses regelt. -- § 100: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Sitzungen des Bundespersonalausschusses regelt. -- § 101: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Leitung der Verhandlungen des Bundespersonalausschusses regelt. -- § 102: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Beweisaufnahme und die Amtshilfe für den Bundespersonalausschuss regelt. -- § 103: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Bekanntmachung und die Bindungswirkung der Beschlüsse des Bundespersonalausschusses regelt. -- § 104: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bundespersonalausschusses regelt. -- § 105: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Arten der Versorgung regelt. -- § 106: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Voraussetzungen für die Gewährung eines Ruhegehalts regelt. -- § 107: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Berechnung des Ruhegehalts regelt. -- § 108: Einführung eines neuen Paragraphen, der die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt. -- § 109: Einführung eines neuen Paragraphen, der besondere Regelungen für die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt. -- § 110: Streichung des Paragraphen 110. -- § 111: Einführung eines neuen Paragraphen, der die ruhegehaltfähige Dienstzeit regelt. -- § 112: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit regelt. -- § 127 Abs. 2: Regelung für Waisengeld, wenn Mutter nicht berechtigt ist -- § 127 Abs. 3: Regelung für Waisengeldanspruch bei Adoption -- § 127 Abs. 4: Regelung für Waisengeld, wenn Anspruch sowohl aus Vater- als auch Mutterverhältnis besteht -- § 128 Abs. 1: Obergrenze für Witwen- und Waisengeld -- § 128 Abs. 2: Erhöhung des Witwen- oder Waisengeldes nach Ausscheiden eines Berechtigten -- § 128 Abs. 3: Anwendung bei Unterhaltsbeiträgen -- § 128 Abs. 4: Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen -- § 129 Abs. 1: Kürzung des Witwengeldes bei großer Altersunterschied -- § 129 Abs. 2: Ausnahmen von der Kürzung des Witwengeldes -- § 129 Abs. 3: Anwendung der Kürzung bei Berechnung des Witwengeldes -- § 130: Versorgung bei Scheidung oder Unterhaltsanspruch -- § 131: Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld -- § 132: Anwendung bei Witwern -- § 133 Abs. 1: Zahlung von Bezügen bei Verschollenheit -- § 133 Abs. 2: Zahlung von Witwen- und Waisengeld bei Verschollenheit -- § 133 Abs. 3: Wiederaufleben des Anspruchs bei Rückkehr des Verschollenen -- § 133 Abs. 4: Rückforderung von Bezügen bei bestimmten Voraussetzungen -- § 134 Abs. 1: Allgemeine Regelung für Unfallfürsorge -- § 134 Abs. 2: Aufzählung der Unfallfürsorgeleistungen -- § 134 Abs. 3: Anwendung allgemeiner Vorschriften -- § 135 Abs. 1: Definition von Dienstunfall -- § 135 Abs. 2: Erweiterung des Dienstes -- § 135 Abs. 3: Erkrankungen als Dienstunfall -- § 135 Abs. 4: Körperschäden außerhalb des Dienstes -- § 136: Ersatz bei Sachschäden und besonderen Aufwendungen -- § 137 Abs. 1: Inhalt des Heilverfahrens -- § 137 Abs. 2: Möglichkeit der Krankenhausbehandlung -- § 137 Abs. 3: Zustimmungspflicht bei gefährlichen Behandlungen -- § 137 Abs. 4: Ersatz für außergewöhnliche Kosten -- § 137 Abs. 5: Ausführungsregelung durch Rechtsverordnung -- § 138 Abs. 1: Kosten für notwendige Pflege -- § 138 Abs. 2: Zuschlag zum Unfallruhegehalt nach Ruhestand -- § 139 Abs. 1: Unfallausgleich bei wesentlicher Erwerbsbeschränkung -- § 139 Abs. 2: Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit -- § 139 Abs. 3: Neufeststellung des Unfallausgleichs -- § 139 Abs. 4: Kein Unfallausgleich während Krankenhausbehandlung -- § 140 Abs. 1: Unfallruhegehalt bei dienstunfähigkeit -- § 140 Abs. 2: Erhöhung des Ruhegehalts bei bestehendem Anspruch -- § 141 a: Erhöhung des Unfallruhegehaltes bei besonderer Lebensgefahr -- § 142 Abs. 1: Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte -- § 142 Abs. 2: Höhe des Unterhaltsbeitrages -- § 142 Abs. 3: Erhöhung des Unterhaltsbeitrages bei Arbeitslosigkeit -- § 142 Abs. 4: Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge -- § 142 Abs. 5: Nachprüfung der Minderung der Erwerbsfähigkeit -- § 144 Abs. 1: Unfall-Hinterbliebenenversorgung bei Tod durch Dienstunfall -- § 144 Abs. 2: Versorgung bei Tod nicht durch Dienstunfall -- § 144 Abs. 3: Anwendung von § 141 a Satz 2 -- § 145: Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie -- § 43 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und Versetzung in den Ruhestand -- § 43 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand, wenn keine Einwendungen erhoben werden -- § 43 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Entscheidung über die Fortsetzung oder Einstellung des Verfahrens, wenn Einwendungen erhoben werden -- § 43 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Fortführung des Verfahrens, einschließlich der Ermittlungen und Vernehmungen -- § 43 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Einstellung des Verfahrens, wenn die Dienstfähigkeit festgestellt wird, und zur Versetzung in den Ruhestand, wenn die Dienstunfähigkeit festgestellt wird -- § 45 Abs. 1: Neue Vorschriften zur erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit -- § 45 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Verpflichtung des Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit -- § 45 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Möglichkeit der erneuten Berufung nach Ablauf von fünf Jahren -- § 46 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Versetzung in den Ruhestand für Beamte auf Probe infolge Dienstunfähigkeit -- § 46 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Versetzung in den Ruhestand für Beamte auf Probe aus anderen Gründen -- § 46 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendung von §§ 43 bis 45 -- § 47 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand -- § 47 Abs. 2: Neue Vorschriften zum Beginn des Ruhestands -- § 47 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Zahlung des Ruhegehalts -- § 48: Neue Vorschriften zum Verlust der Beamtenrechte aufgrund von Strafurteilen oder Verlust von Grundrechten -- § 49: Neue Vorschriften zur Folge des Verlusts der Beamtenrechte -- § 50 Abs. 1: Neue Vorschriften zum Gnadenrecht des Bundespräsidenten -- § 50 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Wirkung des Gnadenrechts -- § 51 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Wirkung von Wiederaufnahmeverfahren -- § 51 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Verlust der Ansprüche bei Disziplinarverfahren -- § 51 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendung bei Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf -- § 51 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anrechnung von anderen Arbeitseinkommen oder Unterhaltsbeiträgen -- § 52 Abs. 1: Neue Vorschriften zur allgemeinen Pflicht des Beamten, dem ganzen Volk zu dienen -- § 52 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Bekundung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung -- § 53: Neue Vorschriften zur politischen Betätigung des Beamten -- § 54: Neue Vorschriften zur Hingabe und uneigennützigen Verwaltung des Amtes -- § 55: Neue Vorschriften zur Beratung und Unterstützung der Vorgesetzten -- § 56 Abs. 1: Neue Vorschriften zur persönlichen Verantwortung des Beamten -- § 56 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Geltendmachung von Bedenken gegen dienstliche Anordnungen -- § 56 Abs. 3: Neue Vorschriften zur sofortigen Ausführung von Anordnungen bei Gefahr im Verzuge -- § 57: Neue Vorschriften zur Amtsausscheidung bei Wahl zum Bundestag -- § 58 Abs. 1: Neue Vorschriften zum Diensteid -- § 58 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Möglichkeit des Eides ohne religiöse Formel -- § 58 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Möglichkeit der Beteuerungsformel für Mitglieder von Religionsgesellschaften -- § 58 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Möglichkeit des Gelobens anstelle des Eides -- § 59 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Befreiung von Amtshandlungen, die sich gegen den Beamten oder Angehörige richten -- § 59 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Definition von Angehörigen -- § 59 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften -- § 60 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Verbot der Führung von Dienstgeschäften aus dienstlichen Gründen -- § 60 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Gehörung des Beamten vor Erlaß des Verbots -- § 61 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Amtsverschwiegenheit -- § 61 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Genehmigung für Aussagen vor Gericht oder außergerichtlich -- § 61 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Herausgabe von amtlichen Schriftstücken -- § 61 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anzeige von Straftaten und Erhaltung der Grundordnung -- § 62 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Versagung der Genehmigung für Aussagen vor Gericht -- § 62 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Versagung der Genehmigung für Gutachten -- § 62 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Versagung der Genehmigung für Aussagen im eigenen Interesse -- § 62 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Entscheidung über die Versagung der Genehmigung -- § 63: Neue Vorschriften zur Erteilung von Auskünften an die Presse -- § 64: Neue Vorschriften zur Verpflichtung zur Übernahme von Nebentätigkeiten -- § 65 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Genehmigung für Nebentätigkeiten -- § 65 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Genehmigung für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst +- § 174 Abs. 3: Grundlage für die Anordnung zur Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis diff --git a/bbg_2009/§174.md b/bbg_2009/§174.md index 7cb506b416..bac2147b59 100644 --- a/bbg_2009/§174.md +++ b/bbg_2009/§174.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 174 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1966-04-06 — Allgemeine Anordnung des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der BAVAV +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 193 -§ 174: Neue Vorschriften zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen +§ 174 Abs. 3: Grundlage für die Anordnung zur Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis diff --git a/verkuendungen/1966/bgbl1-1966-15-3.md b/verkuendungen/1966/bgbl1-1966-15-3.md new file mode 100644 index 0000000000..2c4fadf218 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1966/bgbl1-1966-15-3.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1966 I S. 193 + +- **Titel:** Allgemeine Anordnung des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der BAVAV +- **Typ:** Sonstige +- **Fundstelle:** BGBl. 1966 I S. 193 +- **Verkündung:** 1966-04-06 +- **Inkrafttreten:** 1966-04-07 (Tag nach der Verkündung) +- **Ausfertigung:** 1965-10-26 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/15#page=5 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BBG_2009 + +## Kurz + +Die Allgemeine Anordnung regelt, dass der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) den Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der BAVAV vertreten soll. +