BBFESTV_2020 · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

Konsolidierte Fassung. Das ist die Quelle der Wahrheit für den aktuellen Text.
Ältere Commits in diesem Ordner sind Verkündungen ohne vollständigen Altwortlaut.

BGBl-Id: gii-current:bbfestv_2020:0c9c04fa158810a9

bbfestv_2020/README.md

@@ -0,0 +1,16 @@
+# BBFESTV_2020
+
+**Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch](§1.md)
+- [§ 2 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch](§2.md)
+- [§ 3 Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch](§3.md)
+- [§ 4 Inkrafttreten](§4.md)
+
+---
+
+Dieser Ordner ist der **Git-Spiegel**. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.

bbfestv_2020/§1.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+# § 1 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
+
+Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2021 festgelegt und für das Jahr 2020 rückwirkend angepasst wird, beträgt
+5,2 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
+4,9 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
+3,8 Prozentpunkte für Berlin,
+4,1 Prozentpunkte für Brandenburg,
+6,1 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,
+7,8 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
+4,9 Prozentpunkte für Hessen,
+6,2 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
+7,8 Prozentpunkte für Niedersachsen,
+5,7 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
+4,3 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
+6,2 Prozentpunkte für das Saarland,
+5,6 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
+4,8 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
+5,5 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
+6,6 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

bbfestv_2020/§2.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+# § 2 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
+
+Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2021 festgelegt und für die Jahre 2019 und 2020 rückwirkend angepasst wird, beträgt
+12,6 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
+11,9 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
+10,7 Prozentpunkte für Berlin,
+7,0 Prozentpunkte für Brandenburg,
+11,9 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,
+15,4 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
+13,8 Prozentpunkte für Hessen,
+6,2 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
+11,2 Prozentpunkte für Niedersachsen,
+9,7 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
+11,6 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
+14,9 Prozentpunkte für das Saarland,
+7,8 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
+8,0 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
+12,3 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
+9,7 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

bbfestv_2020/§3.md

@@ -1,9 +1,55 @@
-# § 3
+# § 3 Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-10-14 — Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2072
+(1) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2019
+52,1 Prozent für Baden-Württemberg,
+46,8 Prozent für den Freistaat Bayern,
+45,1 Prozent für Berlin,
+41,3 Prozent für Brandenburg,
+48,5 Prozent für die Hansestadt Bremen,
+53,1 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
+48,5 Prozent für Hessen,
+42,5 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
+48,6 Prozent für Niedersachsen,
+45,4 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
+56,1 Prozent für Rheinland-Pfalz,
+51,2 Prozent für das Saarland,
+43,4 Prozent für den Freistaat Sachsen,
+42,8 Prozent für Sachsen-Anhalt,
+47,6 Prozent für Schleswig-Holstein und
+46,0 Prozent für den Freistaat Thüringen.
 
-§ 3 Abs. 2: Neue Beteiligungswerte für 2020
+(2) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2020
+77,1 Prozent für Baden-Württemberg,
+72,1 Prozent für den Freistaat Bayern,
+69,8 Prozent für Berlin,
+66,4 Prozent für Brandenburg,
+73,3 Prozent für die Hansestadt Bremen,
+78,5 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
+74,0 Prozent für Hessen,
+67,7 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
+74,3 Prozent für Niedersachsen,
+70,7 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
+81,2 Prozent für Rheinland-Pfalz,
+76,4 Prozent für das Saarland,
+68,7 Prozent für den Freistaat Sachsen,
+68,1 Prozent für Sachsen-Anhalt,
+73,1 Prozent für Schleswig-Holstein und
+71,6 Prozent für den Freistaat Thüringen.
 
-§ 3 Abs. 3: Neue Beteiligungswerte für 2021
+(3) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2021
+75,6 Prozent für Baden-Württemberg,
+70,6 Prozent für den Freistaat Bayern,
+68,3 Prozent für Berlin,
+64,9 Prozent für Brandenburg,
+71,8 Prozent für die Hansestadt Bremen,
+77,0 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
+72,5 Prozent für Hessen,
+66,2 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
+72,8 Prozent für Niedersachsen,
+69,2 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
+79,7 Prozent für Rheinland-Pfalz,
+74,9 Prozent für das Saarland,
+67,2 Prozent für den Freistaat Sachsen,
+66,6 Prozent für Sachsen-Anhalt,
+71,6 Prozent für Schleswig-Holstein und
+70,1 Prozent für den Freistaat Thüringen.

bbfestv_2020/§4.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 4 Inkrafttreten
+
+Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.