BGBl. 1962 I S. 83 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung

Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
Inkrafttreten: nicht ermittelt
Quelle: offenegesetze
Parser: llm-teilweise

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1962-02-28

BGBl-Id: bgbl1-1962-7-4

gewstg/FASSUNG.md

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 # GEWSTG — 1962-02-28
 
-- **Titel:** Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 77
-- **Inkrafttreten:** 1962-02-28
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/7#page=79
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Deckungsvorsorge für Atomanlagen, einschließlich der Arten der Deckungsvorsorge und der Anforderungen an Haftpflichtversicherungen und Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtungen.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 83
+- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/7#page=85
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Wahlordnung für die Sozialversicherung. Das genaue Inkrafttreten ist nicht angegeben.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8 Ziff. 5: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung für bestimmte Gewerbe ist nichtig.
-- § 8 Ziff. 6: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung für bestimmte juristische Personen ist nichtig.
+- § 8 Ziff. 5: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung von Gewerbesteuern für bestimmte Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts wird für ungültig erklärt.
+- § 8 Ziff. 6: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung von Gewerbesteuern für bestimmte juristische Personen wird für ungültig erklärt, soweit sie die in § 2 Absatz 2 Ziffer 2 und Absatz 3 bezeichneten juristischen Personen betrifft.
 
 ## Wortlaut
 

gewstg/HISTORY.md

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 - **1962-02-28** · BGBl. 1962 I Nr. 7 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 8 Ziff. 5 des Gewerbesteuergesetzes
 - **1962-02-28** · BGBl. 1962 I Nr. 7 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 8 Ziff. 6 des Gewerbesteuergesetzes
 - **1962-02-28** · BGBl. 1962 I S. 77 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
+- **1962-02-28** · BGBl. 1962 I S. 83 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung

gewstg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 8 Ziff. 5: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung für bestimmte Gewerbe ist nichtig.
-- § 8 Ziff. 6: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung für bestimmte juristische Personen ist nichtig.
+- § 8 Ziff. 5: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung von Gewerbesteuern für bestimmte Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts wird für ungültig erklärt.
+- § 8 Ziff. 6: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung von Gewerbesteuern für bestimmte juristische Personen wird für ungültig erklärt, soweit sie die in § 2 Absatz 2 Ziffer 2 und Absatz 3 bezeichneten juristischen Personen betrifft.

gewstg/§8.md

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 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
-§ 8 Ziff. 5: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung für bestimmte Gewerbe ist nichtig.
+§ 8 Ziff. 5: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung von Gewerbesteuern für bestimmte Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts wird für ungültig erklärt.
 
-§ 8 Ziff. 6: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung für bestimmte juristische Personen ist nichtig.
+§ 8 Ziff. 6: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung von Gewerbesteuern für bestimmte juristische Personen wird für ungültig erklärt, soweit sie die in § 2 Absatz 2 Ziffer 2 und Absatz 3 bezeichneten juristischen Personen betrifft.

svwo_1997/FASSUNG.md

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 # SVWO_1997 — 1962-02-28
 
-- **Titel:** Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 77
-- **Inkrafttreten:** 1962-02-28
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/7#page=79
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Deckungsvorsorge für Atomanlagen, einschließlich der Arten der Deckungsvorsorge und der Anforderungen an Haftpflichtversicherungen und Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtungen.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 83
+- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/7#page=85
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Wahlordnung für die Sozialversicherung. Das genaue Inkrafttreten ist nicht angegeben.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3 Abs. 9: Einführung der Möglichkeit, Bedienstete des Versicherungsträgers als Hilfskräfte in Anspruch zu nehmen.
-- § 4 Abs. 3 Satz 3: Streichung des dritten Satzes in Absatz 3.
-- § 4 Abs. 3: Neuer Satz hinzugefügt, der Vorsorge für verhinderte Wahlleitungsmitglieder vorsieht.
-- § 4 Abs. 4: Streichung bestimmter Wörter, um die Formulierung zu vereinfachen.
-- § 4 Abs. 8 Satz 2: Erweiterung des Satzes um einen Halbsatz, der die Mitgliedschaft in der Wahlleitung regelt.
-- § 7 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Entschädigung für Zeitversäumnis.
-- § 7 Abs. 3: Neue Fassung für die Entschädigung für Aufwand.
-- § 7 Abs. 4: Hinzufügen von Entschädigungen für Fußwege und Benutzung eigener Kraftfahrzeuge.
-- § 7 Abs. 5: Einführung von Antragsfristen und Vordrucken für Entschädigungen.
-- § 7 Abs. 7: Entschädigungen für Wahlberechtigte bei der Ermittlung des Wahlergebnisses.
-- § 7 Abs. 8: Erweiterung der Entschädigungen auf andere Tage, die keine Wahltage sind.
-- § 11: Neue Fassung für die Befugnisse der Listenvertreter.
-- § 51 a Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel regelt.
+- § 41 Abs. 3: Regelung zur Tagesordnung der ersten Sitzung der Vertreterversammlung nach der Wahl
+- § 41 Abs. 4: Regelung zur Leitung der Sitzung durch den Vorsitzenden des Wahlausschusses bis zur Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
+- § 45 a: Neue Vorschriften für Wahlen durch die Versicherten und die Arbeitgeber
+- § 45 b: Neue Vorschriften für Wahlen durch die Vertreterversammlung
+- § 51 a: Neue Vorschriften für die Zusammenlegung von Vorschlagslisten
+- § 3 Abs. 9: Ermöglichung der Anwendung von Bediensteten des Versicherungsträgers als Hilfskräfte
+- § 4 Abs. 3 Satz 3: Streichung eines Satzes
+- § 4 Abs. 3: Neuer Satz zur Vorsorge für verhinderte Wahlleitungsmitglieder
+- § 4 Abs. 4: Streichung von Wörtern bezüglich Wahlräumen und Tischen
+- § 4 Abs. 8 Satz 2: Erweiterung des Satzes um einen Halbsatz
+- § 7 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für Entschädigung für Zeitversäumnis
+- § 7 Abs. 3: Neue Fassung für Entschädigung für Aufwand
+- § 7 Abs. 4: Neuer Satz zur Entschädigung für Fußwege und Benutzung eigener Kraftfahrzeuge
+- § 7 Abs. 5: Neuer Absatz zur Antragsfrist für Entschädigung
+- § 7 Abs. 7: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für Wahlberechtigte
+- § 7 Abs. 8: Neuer Absatz zur Entschädigung für andere Tage
+- § 11: Neue Fassung für Listenvertreter
+- § 10: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit des Listenvertreters und seines Stellvertreters
+- § 12 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Anzahl der Bewerber und Stellvertreter in der Vorschlagsliste
+- § 13 a: Einführung von Bestimmungen zur Listenzusammenlegung
+- § 14 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte 'zu Beginn' durch 'in'
+- § 15: Neue Bestimmungen zur Vermerkung und Prüfung der Vorschlagslisten
+- § 16: Neue Bestimmungen zur Zulassung von Vorschlagslisten, Listenzusammenlegungen und Listenverbindungen
+- § 17 Abs. 3: Einführung der Möglichkeit, die Auslegung unterbleiben zu lassen, wenn keine Wahlhandlung stattfindet
+- § 19 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Wahlbekanntmachung
+- § 21: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Wahlausweisen
+- § 22: Neue Bestimmungen zum Wahlbriefumschlag für die Briefwahl
+- § 25 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Bestimmung von Wahlräumen
+- § 26: Neue Bestimmungen zur Wahlzeit
+- § 18: Neue Regelungen für die Wahl ohne Wahlhandlung
+- § 19: Neue Regelungen für die Wahlbekanntmachung
+- § 20: Neue Regelungen für Wahlausweise
+- § 23: Neue Regelungen für den Wahlbezirk
+- § 24: Neue Regelungen für die Bildung von Stimmbezirken
+- § 25: Neue Regelungen für Wahlräume
+- § 27: Neue Regelungen für die Einrichtung der Wahlräume
+- § 8 Abs. 1: Änderung des Zeitpunkts für die Durchführung der allgemeinen Wahlen zu den Vertreterversammlungen
+- § 9 Abs. 1: Änderung der Fristen für die Wahlausschreibung
+- § 10 Abs. 1: Änderung der Form und Inhalt der Vorschlagslisten
+- § 11 Abs. 1: Änderung der Befugnisse des Listenvertreters
+- § 12 Abs. 1: Änderung der Anzahl der Bewerber in der Vorschlagsliste
+- § 13 Abs. 1: Änderung der Rücknahme von Vorschlagslisten
+- § 13a Abs. 1: Einführung der Möglichkeit der Listenzusammenlegung
+- § 14 Abs. 1: Einführung der Möglichkeit der Listenverbindung
+- § 15 Abs. 1: Änderung der Vorläufigen Prüfung der Vorschlagslisten
+- § 16 Abs. 1: Änderung der Zulassung der Vorschlagslisten
+- § 17 Abs. 1: Änderung der Auslegung der Vorschlagslisten
+- § 28: Neufassung des § 28 zum Beginn und Unterbrechung der Wahlhandlung
+- § 29: Neufassung des § 29 zur Öffentlichkeit der Wahlhandlung
+- § 30: Neufassung des § 30 zur Ordnung im Wahlraum
+- § 31: Neufassung des § 31 zur Stimmabgabe
+- § 32: Neufassung des § 32 zur Stimmabgabe behinderter Wähler
+- § 33: Neufassung des § 33 zum Schluss der Wahlhandlung
+- § 34: Neufassung des § 34 zur Voraussetzung und Fristen für die Briefwahl
+- § 35: Neufassung des § 35 zum Verfahren bei der Briefwahl
+- § 36: Neufassung des § 36 zur Behandlung der Wahlbriefe
+- § 37: Neufassung des § 37 zur Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen
+- § 38: Neufassung des § 38 zu ungültigen Stimmen
+- § 39: Neufassung des § 39 zur Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlausschüsse
+- § 40: Neufassung des § 40 zur vorläufigen Bekanntgabe des Wahlergebnisses
+- § 41: Neufassung des § 41 zur ersten Sitzung der Vertreterversammlung
+- § 72: Neue Vorschriften für den Schluss der Wahlhandlung
+- § 73: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen und Fristen der Briefwahl
+- § 74: Neue Vorschriften für das Verfahren bei der Briefwahl
+- § 75: Neue Vorschriften für die Behandlung der Wahlbriefe
+- § 76: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen der Ältestensprengel
+- § 77: Neue Vorschriften für ungültige Stimmen
+- § 78: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen der Sprengelwahlgruppen und den Wahlausschuß
+- § 79: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des Wahlergebnisses
+- § 80: Neue Vorschriften für die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung
+- § 81: Neue Vorschriften für die Wahlausschreibung
+- § 82: Neue Vorschriften für die Form und den Inhalt der Vorschlagslisten
+- § 83: Neue Vorschriften für die vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten
+- § 84: Neue Vorschriften für die Zulassung der Vorschlagslisten
+- § 85: Neue Vorschriften für die Wahlbekanntmachung
+- § 86: Neue Vorschriften für die Ausübung des Wahlrechts durch Arbeitgebern und Versichertenälteste
+- § 87: Neue Vorschriften für die Form und den Inhalt der Wahlausweise und Stimmzettel
+- § 88: Neue Vorschriften für den Wahlbezirk und Stimmbezirk
+- § 89: Neue Vorschriften für die Wahlräume
+- § 90: Neue Vorschriften für die Briefwahl
+- § 91: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses
+- § 92: Neue Vorschriften für die vorläufige Bekanntgabe des Wahlergebnisses
+- § 93: Neue Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung
+- § 94: Neue Vorschriften für die Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlung
+- § 95: Neue Vorschriften für die Wahl des Vorstandes
+- § 96: Neue Vorschriften für die Wahl der Vorsitzenden des Vorstandes
+- § 97: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses
+- § 98: Neue Vorschriften für die Kosten
+- § 99: Neue Vorschriften für den Ausgleich der Kosten für die Ausstellung von Wahlausweisen
+- § 100: Neue Vorschriften für den Ersatz von Auslagen
+- § 101: Neue Vorschriften für das Erstattungsverfahren
+- § 102: Neue Vorschriften für die öffentliche Bekanntmachungen
+- § 103: Neue Vorschriften für die Gebührenfreiheit
+- § 104: Neue Vorschriften für die Vordrucke
+- § 105: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung der Wahlunterlagen
+- § 106: Neue Vorschriften für die Amtshilfe
+- § 107: Neue Vorschriften für die Wahlen in besonderen Fällen
+- § 108: Neue Vorschriften für die Staatstätigkeit in Berlin, Bremen und Hamburg
+- § 109: Neue Vorschriften für die Geltung in Berlin
+- § 51 Abs. 3: Neuer Buchstabe d hinzugefügt, der die Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel regelt.
 - § 55 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Auslegung bei fehlender Wahlhandlung regelt.
 - § 57 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung regelt.
 - § 59: Neue Fassung des gesamten § 59, der die Ausstellung der Wahlausweise regelt.
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 - § 70: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 3, 4 und 5, die die Vorschriften für die Briefwahl und die Wahlurne regeln.
 - § 73: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln.
 - § 74: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 3 und 4, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln.
-- § 75: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln.
-- § 76 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Vorschriften für die Zählung der Stimmzettel regelt.
+- § 75: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln.
+- § 76 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Vorschriften für die Wahlurne regelt.
 - § 77: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2, 3 und 4, die die Vorschriften für die Gültigkeit der Stimmzettel regeln.
 - § 78: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2, 3, 4 und 5, die die Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses regeln.
-- § 79 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c: Neue Worte 'getrennt nach Ältestensprengeln' eingefügt.
+- § 79 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c: Neue Worte hinzugefügt, die die Vorschriften für die Veröffentlichung des Wahlergebnisses regeln.
 - § 84: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Vorschlagslisten regeln.
 - § 87: Verschiedene Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 4 und 5, die die Vorschriften für die Form und den Inhalt der Wahlausweise und Stimmzettel regeln.
-- § 88: Neue Fassung des gesamten § 88, der den Wahlbezirk und Stimmbezirk definiert.
 - § 91: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 2 und 3, die die Vorschriften für die Gültigkeit der Stimmzettel bei der Briefwahl regeln.
 - § 92: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses regeln.
 - § 93: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 3, die die Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung regeln.
 - § 95 Abs. 3: Neue Sätze hinzugefügt, die die Vorschriften für die Vorschlagslisten regeln.
-- § 96 Abs. 1: Verschiedene Änderungen an dem Absatz 1, die die Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung regeln.
-- § 101 Abs. 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Fristversäumnis regelt.
-- § 104 Abs. 2: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Verteilung regelt.
+- § 96 Abs. 1: Verschiedene Änderungen an dem Satz 1, die die Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung regeln.
+- § 101 Abs. 1 Satz 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Fristversäumnis regelt.
+- § 104 Abs. 2 Satz 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Verteilung regelt.
 - § 107: Verschiedene Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 1, 3, die die Vorschriften für die Wiederholungswahlen regeln.
 - § 110: Der gesamte § 110 gestrichen.
+- § 53 Abs. 1: Regelung zur Ordnungszahlung von Vorschlagslisten
+- § 53 Abs. 2: Regelung zur Prüfung der Vorschlagslisten
+- § 53 Abs. 3: Regelung zur Mitteilung von Zweifeln oder Beanstandungen
+- § 53 Abs. 4: Regelung zur Behandlung von spät eingereichten Vorschlagslisten
+- § 53 Abs. 5: Regelung zur Streichung von Bewerbern in mehreren Vorschlagslisten
+- § 54 Abs. 1: Regelung zur Entscheidung über die Zulassung von Vorschlagslisten
+- § 54 Abs. 2: Regelung zur Ungültigkeit von Vorschlagslisten
+- § 54 Abs. 3: Regelung zur Mitteilung der Entscheidung über die Zulassung
+- § 54 Abs. 4: Regelung zur Mitteilung an den zuständigen Wahlbeauftragten
+- § 55 Abs. 1: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten
+- § 55 Abs. 2: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten
+- § 55 Abs. 3: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten bei fehlender Wahlhandlung
+- § 56 Abs. 1: Regelung zur Wahl ohne Wahlhandlung
+- § 56 Abs. 2: Regelung zur Bekanntmachung der fehlenden Wahlhandlung
+- § 56 Abs. 3: Regelung zur Wahl ohne Wahlhandlung
+- § 57 Abs. 1: Regelung zur Wahlbekanntmachung
+- § 57 Abs. 2: Regelung zur Inhaltsangabe der Wahlbekanntmachung
+- § 57 Abs. 3: Regelung zur Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung
+- § 58 Abs. 1: Regelung zur Ausübung des Wahlrechts
+- § 58 Abs. 2: Regelung zur Nachweisung der Wahlberechtigung
+- § 58 Abs. 3: Regelung zur Briefwahl
+- § 58 Abs. 4: Regelung zur Gültigkeit der Stimmabgabe
+- § 59 Abs. 1: Regelung zur Ausstellung der Wahlausweise
+- § 59 Abs. 2: Regelung zur Glaubhaftmachung der Wahlberechtigung
+- § 59 Abs. 3: Regelung zur Bekanntmachung der Antragsfälle
+- § 60 Abs. 1: Regelung zur Form und Inhalt der Wahlausweise
+- § 60 Abs. 2: Regelung zur Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel
+- § 60 Abs. 3: Regelung zur Verwendung von Wahlumschlägen und Wahlbriefumschlägen
+- § 60 Abs. 4: Regelung zur Bestimmung des Näheren durch den Bundeswahlbeauftragten
+- § 61: Regelung zum Wahlbezirk
+- § 62 Abs. 1: Regelung zum Stimmbezirk
+- § 62 Abs. 2: Regelung zur persönlichen Stimmabgabe
+- § 63 Abs. 1: Regelung zur Bestimmung der Wahlräume
+- § 63 Abs. 2: Regelung zur Bestimmung von Wahlräumen in Betrieben
+- § 64: Regelung zur Wahlzeit
+- § 65 Abs. 1: Regelung zur Einrichtung der Wahlräume
+- § 65 Abs. 2: Regelung zur Unbeobachteten Stimmabgabe
+- § 65 Abs. 3: Regelung zur Bereitstellung von Wahlurnen
+- § 66: Regelung zur Abstimmungsliste
+- § 67 Abs. 1: Regelung zum Beginn der Wahlhandlung
+- § 67 Abs. 2: Regelung zur Unterbrechung der Wahlhandlung
+- § 68: Regelung zur Öffentlichkeit der Wahlhandlung
+- § 69: Regelung zur Ordnung im Wahlraum
+- § 70 Abs. 1: Regelung zur Stimmabgabe
+- § 70 Abs. 2: Regelung zur Zulassung zur Stimmabgabe
+- § 70 Abs. 3: Regelung zur Ausübung des Wahlrechts
+- § 70 Abs. 4: Regelung zur Kennzeichnung des Stimmzettels
+- § 70 Abs. 5: Regelung zur Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne
+- § 71: Regelung zur Stimmabgabe behinderter Wähler
 
 ## Wortlaut
 

svwo_1997/HISTORY.md

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 - **1958-01-11** · BGBl. 1958 I S. 11 — Wahlordnung für die Sozialversicherung (WO - Sozialvers.)
 - **1962-02-28** · BGBl. 1962 I S. 77 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
+- **1962-02-28** · BGBl. 1962 I S. 83 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung

svwo_1997/STELLEN.md

@@ -1,18 +1,105 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 3 Abs. 9: Einführung der Möglichkeit, Bedienstete des Versicherungsträgers als Hilfskräfte in Anspruch zu nehmen.
-- § 4 Abs. 3 Satz 3: Streichung des dritten Satzes in Absatz 3.
-- § 4 Abs. 3: Neuer Satz hinzugefügt, der Vorsorge für verhinderte Wahlleitungsmitglieder vorsieht.
-- § 4 Abs. 4: Streichung bestimmter Wörter, um die Formulierung zu vereinfachen.
-- § 4 Abs. 8 Satz 2: Erweiterung des Satzes um einen Halbsatz, der die Mitgliedschaft in der Wahlleitung regelt.
-- § 7 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Entschädigung für Zeitversäumnis.
-- § 7 Abs. 3: Neue Fassung für die Entschädigung für Aufwand.
-- § 7 Abs. 4: Hinzufügen von Entschädigungen für Fußwege und Benutzung eigener Kraftfahrzeuge.
-- § 7 Abs. 5: Einführung von Antragsfristen und Vordrucken für Entschädigungen.
-- § 7 Abs. 7: Entschädigungen für Wahlberechtigte bei der Ermittlung des Wahlergebnisses.
-- § 7 Abs. 8: Erweiterung der Entschädigungen auf andere Tage, die keine Wahltage sind.
-- § 11: Neue Fassung für die Befugnisse der Listenvertreter.
-- § 51 a Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel regelt.
+- § 41 Abs. 3: Regelung zur Tagesordnung der ersten Sitzung der Vertreterversammlung nach der Wahl
+- § 41 Abs. 4: Regelung zur Leitung der Sitzung durch den Vorsitzenden des Wahlausschusses bis zur Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
+- § 45 a: Neue Vorschriften für Wahlen durch die Versicherten und die Arbeitgeber
+- § 45 b: Neue Vorschriften für Wahlen durch die Vertreterversammlung
+- § 51 a: Neue Vorschriften für die Zusammenlegung von Vorschlagslisten
+- § 3 Abs. 9: Ermöglichung der Anwendung von Bediensteten des Versicherungsträgers als Hilfskräfte
+- § 4 Abs. 3 Satz 3: Streichung eines Satzes
+- § 4 Abs. 3: Neuer Satz zur Vorsorge für verhinderte Wahlleitungsmitglieder
+- § 4 Abs. 4: Streichung von Wörtern bezüglich Wahlräumen und Tischen
+- § 4 Abs. 8 Satz 2: Erweiterung des Satzes um einen Halbsatz
+- § 7 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für Entschädigung für Zeitversäumnis
+- § 7 Abs. 3: Neue Fassung für Entschädigung für Aufwand
+- § 7 Abs. 4: Neuer Satz zur Entschädigung für Fußwege und Benutzung eigener Kraftfahrzeuge
+- § 7 Abs. 5: Neuer Absatz zur Antragsfrist für Entschädigung
+- § 7 Abs. 7: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für Wahlberechtigte
+- § 7 Abs. 8: Neuer Absatz zur Entschädigung für andere Tage
+- § 11: Neue Fassung für Listenvertreter
+- § 10: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit des Listenvertreters und seines Stellvertreters
+- § 12 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Anzahl der Bewerber und Stellvertreter in der Vorschlagsliste
+- § 13 a: Einführung von Bestimmungen zur Listenzusammenlegung
+- § 14 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte 'zu Beginn' durch 'in'
+- § 15: Neue Bestimmungen zur Vermerkung und Prüfung der Vorschlagslisten
+- § 16: Neue Bestimmungen zur Zulassung von Vorschlagslisten, Listenzusammenlegungen und Listenverbindungen
+- § 17 Abs. 3: Einführung der Möglichkeit, die Auslegung unterbleiben zu lassen, wenn keine Wahlhandlung stattfindet
+- § 19 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Wahlbekanntmachung
+- § 21: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Wahlausweisen
+- § 22: Neue Bestimmungen zum Wahlbriefumschlag für die Briefwahl
+- § 25 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Bestimmung von Wahlräumen
+- § 26: Neue Bestimmungen zur Wahlzeit
+- § 18: Neue Regelungen für die Wahl ohne Wahlhandlung
+- § 19: Neue Regelungen für die Wahlbekanntmachung
+- § 20: Neue Regelungen für Wahlausweise
+- § 23: Neue Regelungen für den Wahlbezirk
+- § 24: Neue Regelungen für die Bildung von Stimmbezirken
+- § 25: Neue Regelungen für Wahlräume
+- § 27: Neue Regelungen für die Einrichtung der Wahlräume
+- § 8 Abs. 1: Änderung des Zeitpunkts für die Durchführung der allgemeinen Wahlen zu den Vertreterversammlungen
+- § 9 Abs. 1: Änderung der Fristen für die Wahlausschreibung
+- § 10 Abs. 1: Änderung der Form und Inhalt der Vorschlagslisten
+- § 11 Abs. 1: Änderung der Befugnisse des Listenvertreters
+- § 12 Abs. 1: Änderung der Anzahl der Bewerber in der Vorschlagsliste
+- § 13 Abs. 1: Änderung der Rücknahme von Vorschlagslisten
+- § 13a Abs. 1: Einführung der Möglichkeit der Listenzusammenlegung
+- § 14 Abs. 1: Einführung der Möglichkeit der Listenverbindung
+- § 15 Abs. 1: Änderung der Vorläufigen Prüfung der Vorschlagslisten
+- § 16 Abs. 1: Änderung der Zulassung der Vorschlagslisten
+- § 17 Abs. 1: Änderung der Auslegung der Vorschlagslisten
+- § 28: Neufassung des § 28 zum Beginn und Unterbrechung der Wahlhandlung
+- § 29: Neufassung des § 29 zur Öffentlichkeit der Wahlhandlung
+- § 30: Neufassung des § 30 zur Ordnung im Wahlraum
+- § 31: Neufassung des § 31 zur Stimmabgabe
+- § 32: Neufassung des § 32 zur Stimmabgabe behinderter Wähler
+- § 33: Neufassung des § 33 zum Schluss der Wahlhandlung
+- § 34: Neufassung des § 34 zur Voraussetzung und Fristen für die Briefwahl
+- § 35: Neufassung des § 35 zum Verfahren bei der Briefwahl
+- § 36: Neufassung des § 36 zur Behandlung der Wahlbriefe
+- § 37: Neufassung des § 37 zur Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen
+- § 38: Neufassung des § 38 zu ungültigen Stimmen
+- § 39: Neufassung des § 39 zur Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlausschüsse
+- § 40: Neufassung des § 40 zur vorläufigen Bekanntgabe des Wahlergebnisses
+- § 41: Neufassung des § 41 zur ersten Sitzung der Vertreterversammlung
+- § 72: Neue Vorschriften für den Schluss der Wahlhandlung
+- § 73: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen und Fristen der Briefwahl
+- § 74: Neue Vorschriften für das Verfahren bei der Briefwahl
+- § 75: Neue Vorschriften für die Behandlung der Wahlbriefe
+- § 76: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen der Ältestensprengel
+- § 77: Neue Vorschriften für ungültige Stimmen
+- § 78: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen der Sprengelwahlgruppen und den Wahlausschuß
+- § 79: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des Wahlergebnisses
+- § 80: Neue Vorschriften für die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung
+- § 81: Neue Vorschriften für die Wahlausschreibung
+- § 82: Neue Vorschriften für die Form und den Inhalt der Vorschlagslisten
+- § 83: Neue Vorschriften für die vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten
+- § 84: Neue Vorschriften für die Zulassung der Vorschlagslisten
+- § 85: Neue Vorschriften für die Wahlbekanntmachung
+- § 86: Neue Vorschriften für die Ausübung des Wahlrechts durch Arbeitgebern und Versichertenälteste
+- § 87: Neue Vorschriften für die Form und den Inhalt der Wahlausweise und Stimmzettel
+- § 88: Neue Vorschriften für den Wahlbezirk und Stimmbezirk
+- § 89: Neue Vorschriften für die Wahlräume
+- § 90: Neue Vorschriften für die Briefwahl
+- § 91: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses
+- § 92: Neue Vorschriften für die vorläufige Bekanntgabe des Wahlergebnisses
+- § 93: Neue Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung
+- § 94: Neue Vorschriften für die Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlung
+- § 95: Neue Vorschriften für die Wahl des Vorstandes
+- § 96: Neue Vorschriften für die Wahl der Vorsitzenden des Vorstandes
+- § 97: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses
+- § 98: Neue Vorschriften für die Kosten
+- § 99: Neue Vorschriften für den Ausgleich der Kosten für die Ausstellung von Wahlausweisen
+- § 100: Neue Vorschriften für den Ersatz von Auslagen
+- § 101: Neue Vorschriften für das Erstattungsverfahren
+- § 102: Neue Vorschriften für die öffentliche Bekanntmachungen
+- § 103: Neue Vorschriften für die Gebührenfreiheit
+- § 104: Neue Vorschriften für die Vordrucke
+- § 105: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung der Wahlunterlagen
+- § 106: Neue Vorschriften für die Amtshilfe
+- § 107: Neue Vorschriften für die Wahlen in besonderen Fällen
+- § 108: Neue Vorschriften für die Staatstätigkeit in Berlin, Bremen und Hamburg
+- § 109: Neue Vorschriften für die Geltung in Berlin
+- § 51 Abs. 3: Neuer Buchstabe d hinzugefügt, der die Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel regelt.
 - § 55 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Auslegung bei fehlender Wahlhandlung regelt.
 - § 57 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung regelt.
 - § 59: Neue Fassung des gesamten § 59, der die Ausstellung der Wahlausweise regelt.
@@ -23,20 +110,68 @@
 - § 70: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 3, 4 und 5, die die Vorschriften für die Briefwahl und die Wahlurne regeln.
 - § 73: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln.
 - § 74: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 3 und 4, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln.
-- § 75: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln.
-- § 76 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Vorschriften für die Zählung der Stimmzettel regelt.
+- § 75: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln.
+- § 76 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Vorschriften für die Wahlurne regelt.
 - § 77: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2, 3 und 4, die die Vorschriften für die Gültigkeit der Stimmzettel regeln.
 - § 78: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2, 3, 4 und 5, die die Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses regeln.
-- § 79 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c: Neue Worte 'getrennt nach Ältestensprengeln' eingefügt.
+- § 79 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c: Neue Worte hinzugefügt, die die Vorschriften für die Veröffentlichung des Wahlergebnisses regeln.
 - § 84: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Vorschlagslisten regeln.
 - § 87: Verschiedene Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 4 und 5, die die Vorschriften für die Form und den Inhalt der Wahlausweise und Stimmzettel regeln.
-- § 88: Neue Fassung des gesamten § 88, der den Wahlbezirk und Stimmbezirk definiert.
 - § 91: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 2 und 3, die die Vorschriften für die Gültigkeit der Stimmzettel bei der Briefwahl regeln.
 - § 92: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses regeln.
 - § 93: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 3, die die Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung regeln.
 - § 95 Abs. 3: Neue Sätze hinzugefügt, die die Vorschriften für die Vorschlagslisten regeln.
-- § 96 Abs. 1: Verschiedene Änderungen an dem Absatz 1, die die Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung regeln.
-- § 101 Abs. 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Fristversäumnis regelt.
-- § 104 Abs. 2: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Verteilung regelt.
+- § 96 Abs. 1: Verschiedene Änderungen an dem Satz 1, die die Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung regeln.
+- § 101 Abs. 1 Satz 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Fristversäumnis regelt.
+- § 104 Abs. 2 Satz 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Verteilung regelt.
 - § 107: Verschiedene Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 1, 3, die die Vorschriften für die Wiederholungswahlen regeln.
 - § 110: Der gesamte § 110 gestrichen.
+- § 53 Abs. 1: Regelung zur Ordnungszahlung von Vorschlagslisten
+- § 53 Abs. 2: Regelung zur Prüfung der Vorschlagslisten
+- § 53 Abs. 3: Regelung zur Mitteilung von Zweifeln oder Beanstandungen
+- § 53 Abs. 4: Regelung zur Behandlung von spät eingereichten Vorschlagslisten
+- § 53 Abs. 5: Regelung zur Streichung von Bewerbern in mehreren Vorschlagslisten
+- § 54 Abs. 1: Regelung zur Entscheidung über die Zulassung von Vorschlagslisten
+- § 54 Abs. 2: Regelung zur Ungültigkeit von Vorschlagslisten
+- § 54 Abs. 3: Regelung zur Mitteilung der Entscheidung über die Zulassung
+- § 54 Abs. 4: Regelung zur Mitteilung an den zuständigen Wahlbeauftragten
+- § 55 Abs. 1: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten
+- § 55 Abs. 2: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten
+- § 55 Abs. 3: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten bei fehlender Wahlhandlung
+- § 56 Abs. 1: Regelung zur Wahl ohne Wahlhandlung
+- § 56 Abs. 2: Regelung zur Bekanntmachung der fehlenden Wahlhandlung
+- § 56 Abs. 3: Regelung zur Wahl ohne Wahlhandlung
+- § 57 Abs. 1: Regelung zur Wahlbekanntmachung
+- § 57 Abs. 2: Regelung zur Inhaltsangabe der Wahlbekanntmachung
+- § 57 Abs. 3: Regelung zur Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung
+- § 58 Abs. 1: Regelung zur Ausübung des Wahlrechts
+- § 58 Abs. 2: Regelung zur Nachweisung der Wahlberechtigung
+- § 58 Abs. 3: Regelung zur Briefwahl
+- § 58 Abs. 4: Regelung zur Gültigkeit der Stimmabgabe
+- § 59 Abs. 1: Regelung zur Ausstellung der Wahlausweise
+- § 59 Abs. 2: Regelung zur Glaubhaftmachung der Wahlberechtigung
+- § 59 Abs. 3: Regelung zur Bekanntmachung der Antragsfälle
+- § 60 Abs. 1: Regelung zur Form und Inhalt der Wahlausweise
+- § 60 Abs. 2: Regelung zur Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel
+- § 60 Abs. 3: Regelung zur Verwendung von Wahlumschlägen und Wahlbriefumschlägen
+- § 60 Abs. 4: Regelung zur Bestimmung des Näheren durch den Bundeswahlbeauftragten
+- § 61: Regelung zum Wahlbezirk
+- § 62 Abs. 1: Regelung zum Stimmbezirk
+- § 62 Abs. 2: Regelung zur persönlichen Stimmabgabe
+- § 63 Abs. 1: Regelung zur Bestimmung der Wahlräume
+- § 63 Abs. 2: Regelung zur Bestimmung von Wahlräumen in Betrieben
+- § 64: Regelung zur Wahlzeit
+- § 65 Abs. 1: Regelung zur Einrichtung der Wahlräume
+- § 65 Abs. 2: Regelung zur Unbeobachteten Stimmabgabe
+- § 65 Abs. 3: Regelung zur Bereitstellung von Wahlurnen
+- § 66: Regelung zur Abstimmungsliste
+- § 67 Abs. 1: Regelung zum Beginn der Wahlhandlung
+- § 67 Abs. 2: Regelung zur Unterbrechung der Wahlhandlung
+- § 68: Regelung zur Öffentlichkeit der Wahlhandlung
+- § 69: Regelung zur Ordnung im Wahlraum
+- § 70 Abs. 1: Regelung zur Stimmabgabe
+- § 70 Abs. 2: Regelung zur Zulassung zur Stimmabgabe
+- § 70 Abs. 3: Regelung zur Ausübung des Wahlrechts
+- § 70 Abs. 4: Regelung zur Kennzeichnung des Stimmzettels
+- § 70 Abs. 5: Regelung zur Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne
+- § 71: Regelung zur Stimmabgabe behinderter Wähler

svwo_1997/§10.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 10: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit des Listenvertreters und seines Stellvertreters
+
+§ 10 Abs. 1: Änderung der Form und Inhalt der Vorschlagslisten

svwo_1997/§100.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 100
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 100: Neue Vorschriften für den Ersatz von Auslagen

svwo_1997/§101.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 101
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
-§ 101 Abs. 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Fristversäumnis regelt.
+§ 101: Neue Vorschriften für das Erstattungsverfahren
+
+§ 101 Abs. 1 Satz 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Fristversäumnis regelt.

svwo_1997/§102.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 102
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 102: Neue Vorschriften für die öffentliche Bekanntmachungen

svwo_1997/§103.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 103
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 103: Neue Vorschriften für die Gebührenfreiheit

svwo_1997/§104.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 104
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
-§ 104 Abs. 2: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Verteilung regelt.
+§ 104: Neue Vorschriften für die Vordrucke
+
+§ 104 Abs. 2 Satz 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Verteilung regelt.

svwo_1997/§105.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 105
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 105: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung der Wahlunterlagen

svwo_1997/§106.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 106
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 106: Neue Vorschriften für die Amtshilfe

svwo_1997/§107.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 107
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 107: Neue Vorschriften für die Wahlen in besonderen Fällen
 
 § 107: Verschiedene Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 1, 3, die die Vorschriften für die Wiederholungswahlen regeln.

svwo_1997/§108.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 108
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 108: Neue Vorschriften für die Staatstätigkeit in Berlin, Bremen und Hamburg

svwo_1997/§109.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 109
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 109: Neue Vorschriften für die Geltung in Berlin

svwo_1997/§11.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
-§ 11: Neue Fassung für die Befugnisse der Listenvertreter.
+§ 11: Neue Fassung für Listenvertreter
+
+§ 11 Abs. 1: Änderung der Befugnisse des Listenvertreters

svwo_1997/§110.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 110
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
 § 110: Der gesamte § 110 gestrichen.

svwo_1997/§12.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 12 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Anzahl der Bewerber und Stellvertreter in der Vorschlagsliste
+
+§ 12 Abs. 1: Änderung der Anzahl der Bewerber in der Vorschlagsliste

svwo_1997/§13.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 13 a: Einführung von Bestimmungen zur Listenzusammenlegung
+
+§ 13 Abs. 1: Änderung der Rücknahme von Vorschlagslisten

svwo_1997/§13a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 13a Abs. 1: Einführung der Möglichkeit der Listenzusammenlegung

svwo_1997/§14.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 14 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte 'zu Beginn' durch 'in'
+
+§ 14 Abs. 1: Einführung der Möglichkeit der Listenverbindung

svwo_1997/§15.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 15: Neue Bestimmungen zur Vermerkung und Prüfung der Vorschlagslisten
+
+§ 15 Abs. 1: Änderung der Vorläufigen Prüfung der Vorschlagslisten

svwo_1997/§16.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 16: Neue Bestimmungen zur Zulassung von Vorschlagslisten, Listenzusammenlegungen und Listenverbindungen
+
+§ 16 Abs. 1: Änderung der Zulassung der Vorschlagslisten

svwo_1997/§17.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 17 Abs. 3: Einführung der Möglichkeit, die Auslegung unterbleiben zu lassen, wenn keine Wahlhandlung stattfindet
+
+§ 17 Abs. 1: Änderung der Auslegung der Vorschlagslisten

svwo_1997/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 18: Neue Regelungen für die Wahl ohne Wahlhandlung

svwo_1997/§19.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 19 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Wahlbekanntmachung
+
+§ 19: Neue Regelungen für die Wahlbekanntmachung

svwo_1997/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 20: Neue Regelungen für Wahlausweise

svwo_1997/§21.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 21: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Wahlausweisen

svwo_1997/§22.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 22: Neue Bestimmungen zum Wahlbriefumschlag für die Briefwahl

svwo_1997/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 23: Neue Regelungen für den Wahlbezirk

svwo_1997/§24.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 24: Neue Regelungen für die Bildung von Stimmbezirken

svwo_1997/§25.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 25 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Bestimmung von Wahlräumen
+
+§ 25: Neue Regelungen für Wahlräume

svwo_1997/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 26: Neue Bestimmungen zur Wahlzeit

svwo_1997/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 27: Neue Regelungen für die Einrichtung der Wahlräume

svwo_1997/§28.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 28: Neufassung des § 28 zum Beginn und Unterbrechung der Wahlhandlung

svwo_1997/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 29: Neufassung des § 29 zur Öffentlichkeit der Wahlhandlung

svwo_1997/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
-§ 3 Abs. 9: Einführung der Möglichkeit, Bedienstete des Versicherungsträgers als Hilfskräfte in Anspruch zu nehmen.
+§ 3 Abs. 9: Ermöglichung der Anwendung von Bediensteten des Versicherungsträgers als Hilfskräfte

svwo_1997/§30.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 30: Neufassung des § 30 zur Ordnung im Wahlraum

svwo_1997/§31.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 31: Neufassung des § 31 zur Stimmabgabe

svwo_1997/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 32: Neufassung des § 32 zur Stimmabgabe behinderter Wähler

svwo_1997/§33.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 33: Neufassung des § 33 zum Schluss der Wahlhandlung

svwo_1997/§34.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 34: Neufassung des § 34 zur Voraussetzung und Fristen für die Briefwahl

svwo_1997/§35.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 35: Neufassung des § 35 zum Verfahren bei der Briefwahl

svwo_1997/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 36: Neufassung des § 36 zur Behandlung der Wahlbriefe

svwo_1997/§37.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 37: Neufassung des § 37 zur Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen

svwo_1997/§38.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 38: Neufassung des § 38 zu ungültigen Stimmen

svwo_1997/§39.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 39: Neufassung des § 39 zur Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlausschüsse

svwo_1997/§4.md

@@ -1,13 +1,13 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
-§ 4 Abs. 3 Satz 3: Streichung des dritten Satzes in Absatz 3.
+§ 4 Abs. 3 Satz 3: Streichung eines Satzes
 
-§ 4 Abs. 3: Neuer Satz hinzugefügt, der Vorsorge für verhinderte Wahlleitungsmitglieder vorsieht.
+§ 4 Abs. 3: Neuer Satz zur Vorsorge für verhinderte Wahlleitungsmitglieder
 
-§ 4 Abs. 4: Streichung bestimmter Wörter, um die Formulierung zu vereinfachen.
+§ 4 Abs. 4: Streichung von Wörtern bezüglich Wahlräumen und Tischen
 
-§ 4 Abs. 8 Satz 2: Erweiterung des Satzes um einen Halbsatz, der die Mitgliedschaft in der Wahlleitung regelt.
+§ 4 Abs. 8 Satz 2: Erweiterung des Satzes um einen Halbsatz

svwo_1997/§40.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 40: Neufassung des § 40 zur vorläufigen Bekanntgabe des Wahlergebnisses

svwo_1997/§41.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 41 Abs. 3: Regelung zur Tagesordnung der ersten Sitzung der Vertreterversammlung nach der Wahl
+
+§ 41 Abs. 4: Regelung zur Leitung der Sitzung durch den Vorsitzenden des Wahlausschusses bis zur Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
+
+§ 41: Neufassung des § 41 zur ersten Sitzung der Vertreterversammlung

svwo_1997/§45.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 45 a: Neue Vorschriften für Wahlen durch die Versicherten und die Arbeitgeber
+
+§ 45 b: Neue Vorschriften für Wahlen durch die Vertreterversammlung

svwo_1997/§51.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
-§ 51 a Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel regelt.
+§ 51 a: Neue Vorschriften für die Zusammenlegung von Vorschlagslisten
+
+§ 51 Abs. 3: Neuer Buchstabe d hinzugefügt, der die Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel regelt.

svwo_1997/§53.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 53 Abs. 1: Regelung zur Ordnungszahlung von Vorschlagslisten
+
+§ 53 Abs. 2: Regelung zur Prüfung der Vorschlagslisten
+
+§ 53 Abs. 3: Regelung zur Mitteilung von Zweifeln oder Beanstandungen
+
+§ 53 Abs. 4: Regelung zur Behandlung von spät eingereichten Vorschlagslisten
+
+§ 53 Abs. 5: Regelung zur Streichung von Bewerbern in mehreren Vorschlagslisten

svwo_1997/§54.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 54 Abs. 1: Regelung zur Entscheidung über die Zulassung von Vorschlagslisten
+
+§ 54 Abs. 2: Regelung zur Ungültigkeit von Vorschlagslisten
+
+§ 54 Abs. 3: Regelung zur Mitteilung der Entscheidung über die Zulassung
+
+§ 54 Abs. 4: Regelung zur Mitteilung an den zuständigen Wahlbeauftragten

svwo_1997/§55.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
 § 55 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Auslegung bei fehlender Wahlhandlung regelt.
+
+§ 55 Abs. 1: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten
+
+§ 55 Abs. 2: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten
+
+§ 55 Abs. 3: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten bei fehlender Wahlhandlung

svwo_1997/§56.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 56
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 56 Abs. 1: Regelung zur Wahl ohne Wahlhandlung
+
+§ 56 Abs. 2: Regelung zur Bekanntmachung der fehlenden Wahlhandlung
+
+§ 56 Abs. 3: Regelung zur Wahl ohne Wahlhandlung

svwo_1997/§57.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
 § 57 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung regelt.
+
+§ 57 Abs. 1: Regelung zur Wahlbekanntmachung
+
+§ 57 Abs. 2: Regelung zur Inhaltsangabe der Wahlbekanntmachung
+
+§ 57 Abs. 3: Regelung zur Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung

svwo_1997/§58.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 58 Abs. 1: Regelung zur Ausübung des Wahlrechts
+
+§ 58 Abs. 2: Regelung zur Nachweisung der Wahlberechtigung
+
+§ 58 Abs. 3: Regelung zur Briefwahl
+
+§ 58 Abs. 4: Regelung zur Gültigkeit der Stimmabgabe

svwo_1997/§59.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 59
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
 § 59: Neue Fassung des gesamten § 59, der die Ausstellung der Wahlausweise regelt.
+
+§ 59 Abs. 1: Regelung zur Ausstellung der Wahlausweise
+
+§ 59 Abs. 2: Regelung zur Glaubhaftmachung der Wahlberechtigung
+
+§ 59 Abs. 3: Regelung zur Bekanntmachung der Antragsfälle

svwo_1997/§60.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
 § 60: Verschiedene Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 2, 3 und 4, die die Vorschriften für die Briefwahl und die Wahlmaterialien regeln.
+
+§ 60 Abs. 1: Regelung zur Form und Inhalt der Wahlausweise
+
+§ 60 Abs. 2: Regelung zur Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel
+
+§ 60 Abs. 3: Regelung zur Verwendung von Wahlumschlägen und Wahlbriefumschlägen
+
+§ 60 Abs. 4: Regelung zur Bestimmung des Näheren durch den Bundeswahlbeauftragten

svwo_1997/§61.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 61
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
 § 61: Neue Fassung des gesamten § 61, der den Wahlbezirk definiert.
+
+§ 61: Regelung zum Wahlbezirk

svwo_1997/§62.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 62
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
 § 62: Neue Fassung des gesamten § 62, der den Stimmbezirk definiert.
+
+§ 62 Abs. 1: Regelung zum Stimmbezirk
+
+§ 62 Abs. 2: Regelung zur persönlichen Stimmabgabe

svwo_1997/§63.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 63
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 63 Abs. 1: Regelung zur Bestimmung der Wahlräume
+
+§ 63 Abs. 2: Regelung zur Bestimmung von Wahlräumen in Betrieben

svwo_1997/§64.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 64
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 64: Regelung zur Wahlzeit

svwo_1997/§65.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 65
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
 § 65 Abs. 2: Die Worte 'und in den Wahlumschlag legen' gestrichen.
+
+§ 65 Abs. 1: Regelung zur Einrichtung der Wahlräume
+
+§ 65 Abs. 2: Regelung zur Unbeobachteten Stimmabgabe
+
+§ 65 Abs. 3: Regelung zur Bereitstellung von Wahlurnen

svwo_1997/§66.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 66: Regelung zur Abstimmungsliste

svwo_1997/§67.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 67
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 67 Abs. 1: Regelung zum Beginn der Wahlhandlung
+
+§ 67 Abs. 2: Regelung zur Unterbrechung der Wahlhandlung

svwo_1997/§68.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 68
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 68: Regelung zur Öffentlichkeit der Wahlhandlung

svwo_1997/§69.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 69
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 69: Regelung zur Ordnung im Wahlraum

svwo_1997/§7.md

@@ -1,17 +1,17 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
-§ 7 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Entschädigung für Zeitversäumnis.
+§ 7 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für Entschädigung für Zeitversäumnis
 
-§ 7 Abs. 3: Neue Fassung für die Entschädigung für Aufwand.
+§ 7 Abs. 3: Neue Fassung für Entschädigung für Aufwand
 
-§ 7 Abs. 4: Hinzufügen von Entschädigungen für Fußwege und Benutzung eigener Kraftfahrzeuge.
+§ 7 Abs. 4: Neuer Satz zur Entschädigung für Fußwege und Benutzung eigener Kraftfahrzeuge
 
-§ 7 Abs. 5: Einführung von Antragsfristen und Vordrucken für Entschädigungen.
+§ 7 Abs. 5: Neuer Absatz zur Antragsfrist für Entschädigung
 
-§ 7 Abs. 7: Entschädigungen für Wahlberechtigte bei der Ermittlung des Wahlergebnisses.
+§ 7 Abs. 7: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für Wahlberechtigte
 
-§ 7 Abs. 8: Erweiterung der Entschädigungen auf andere Tage, die keine Wahltage sind.
+§ 7 Abs. 8: Neuer Absatz zur Entschädigung für andere Tage

svwo_1997/§70.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 70
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
 § 70: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 3, 4 und 5, die die Vorschriften für die Briefwahl und die Wahlurne regeln.
+
+§ 70 Abs. 1: Regelung zur Stimmabgabe
+
+§ 70 Abs. 2: Regelung zur Zulassung zur Stimmabgabe
+
+§ 70 Abs. 3: Regelung zur Ausübung des Wahlrechts
+
+§ 70 Abs. 4: Regelung zur Kennzeichnung des Stimmzettels
+
+§ 70 Abs. 5: Regelung zur Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne

svwo_1997/§71.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 71
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 71: Regelung zur Stimmabgabe behinderter Wähler

svwo_1997/§72.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 72
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 72: Neue Vorschriften für den Schluss der Wahlhandlung

svwo_1997/§73.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 73
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 73: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen und Fristen der Briefwahl
 
 § 73: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln.

svwo_1997/§74.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 74
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 74: Neue Vorschriften für das Verfahren bei der Briefwahl
 
 § 74: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 3 und 4, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln.

svwo_1997/§75.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 75
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
-§ 75: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln.
+§ 75: Neue Vorschriften für die Behandlung der Wahlbriefe
+
+§ 75: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln.

svwo_1997/§76.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 76
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
-§ 76 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Vorschriften für die Zählung der Stimmzettel regelt.
+§ 76: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen der Ältestensprengel
+
+§ 76 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Vorschriften für die Wahlurne regelt.

svwo_1997/§77.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 77
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 77: Neue Vorschriften für ungültige Stimmen
 
 § 77: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2, 3 und 4, die die Vorschriften für die Gültigkeit der Stimmzettel regeln.

svwo_1997/§78.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 78
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 78: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen der Sprengelwahlgruppen und den Wahlausschuß
 
 § 78: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2, 3, 4 und 5, die die Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses regeln.

svwo_1997/§79.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 79
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
-§ 79 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c: Neue Worte 'getrennt nach Ältestensprengeln' eingefügt.
+§ 79: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des Wahlergebnisses
+
+§ 79 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c: Neue Worte hinzugefügt, die die Vorschriften für die Veröffentlichung des Wahlergebnisses regeln.

svwo_1997/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 8 Abs. 1: Änderung des Zeitpunkts für die Durchführung der allgemeinen Wahlen zu den Vertreterversammlungen

svwo_1997/§80.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 80
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 80: Neue Vorschriften für die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung

svwo_1997/§81.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 81
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 81: Neue Vorschriften für die Wahlausschreibung

svwo_1997/§82.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 82
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 82: Neue Vorschriften für die Form und den Inhalt der Vorschlagslisten

svwo_1997/§83.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 83
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 83: Neue Vorschriften für die vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten

svwo_1997/§84.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 84
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 84: Neue Vorschriften für die Zulassung der Vorschlagslisten
 
 § 84: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Vorschlagslisten regeln.

svwo_1997/§85.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 85
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 85: Neue Vorschriften für die Wahlbekanntmachung

svwo_1997/§86.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 86: Neue Vorschriften für die Ausübung des Wahlrechts durch Arbeitgebern und Versichertenälteste

svwo_1997/§87.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 87
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 87: Neue Vorschriften für die Form und den Inhalt der Wahlausweise und Stimmzettel
 
 § 87: Verschiedene Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 4 und 5, die die Vorschriften für die Form und den Inhalt der Wahlausweise und Stimmzettel regeln.

svwo_1997/§88.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 88
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
 
-§ 88: Neue Fassung des gesamten § 88, der den Wahlbezirk und Stimmbezirk definiert.
+§ 88: Neue Vorschriften für den Wahlbezirk und Stimmbezirk

svwo_1997/§89.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 89: Neue Vorschriften für die Wahlräume

svwo_1997/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 9 Abs. 1: Änderung der Fristen für die Wahlausschreibung

svwo_1997/§90.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 90
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 90: Neue Vorschriften für die Briefwahl

svwo_1997/§91.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 91
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 91: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses
 
 § 91: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 2 und 3, die die Vorschriften für die Gültigkeit der Stimmzettel bei der Briefwahl regeln.

svwo_1997/§92.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 92
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 92: Neue Vorschriften für die vorläufige Bekanntgabe des Wahlergebnisses
 
 § 92: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses regeln.

svwo_1997/§93.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 93
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 93: Neue Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung
 
 § 93: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 3, die die Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung regeln.

svwo_1997/§94.md

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+# § 94
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83
+
+§ 94: Neue Vorschriften für die Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlung