diff --git a/gewstg/FASSUNG.md b/gewstg/FASSUNG.md index ffb829ace3..6365a6ebeb 100644 --- a/gewstg/FASSUNG.md +++ b/gewstg/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,16 @@ # GEWSTG — 1962-02-28 -- **Titel:** Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 77 -- **Inkrafttreten:** 1962-02-28 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/7#page=79 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Deckungsvorsorge für Atomanlagen, einschließlich der Arten der Deckungsvorsorge und der Anforderungen an Haftpflichtversicherungen und Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtungen. +- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 83 +- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/7#page=85 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Wahlordnung für die Sozialversicherung. Das genaue Inkrafttreten ist nicht angegeben. ## Betroffene Stellen -- § 8 Ziff. 5: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung für bestimmte Gewerbe ist nichtig. -- § 8 Ziff. 6: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung für bestimmte juristische Personen ist nichtig. +- § 8 Ziff. 5: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung von Gewerbesteuern für bestimmte Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts wird für ungültig erklärt. +- § 8 Ziff. 6: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung von Gewerbesteuern für bestimmte juristische Personen wird für ungültig erklärt, soweit sie die in § 2 Absatz 2 Ziffer 2 und Absatz 3 bezeichneten juristischen Personen betrifft. ## Wortlaut diff --git a/gewstg/HISTORY.md b/gewstg/HISTORY.md index a6c6400fc4..813999e599 100644 --- a/gewstg/HISTORY.md +++ b/gewstg/HISTORY.md @@ -18,3 +18,4 @@ - **1962-02-28** · BGBl. 1962 I Nr. 7 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 8 Ziff. 5 des Gewerbesteuergesetzes - **1962-02-28** · BGBl. 1962 I Nr. 7 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 8 Ziff. 6 des Gewerbesteuergesetzes - **1962-02-28** · BGBl. 1962 I S. 77 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) +- **1962-02-28** · BGBl. 1962 I S. 83 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung diff --git a/gewstg/STELLEN.md b/gewstg/STELLEN.md index 7693af6a45..a43feaa1a3 100644 --- a/gewstg/STELLEN.md +++ b/gewstg/STELLEN.md @@ -1,4 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- § 8 Ziff. 5: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung für bestimmte Gewerbe ist nichtig. -- § 8 Ziff. 6: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung für bestimmte juristische Personen ist nichtig. +- § 8 Ziff. 5: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung von Gewerbesteuern für bestimmte Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts wird für ungültig erklärt. +- § 8 Ziff. 6: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung von Gewerbesteuern für bestimmte juristische Personen wird für ungültig erklärt, soweit sie die in § 2 Absatz 2 Ziffer 2 und Absatz 3 bezeichneten juristischen Personen betrifft. diff --git a/gewstg/§8.md b/gewstg/§8.md index 53d36481a2..35702af8a7 100644 --- a/gewstg/§8.md +++ b/gewstg/§8.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 -§ 8 Ziff. 5: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung für bestimmte Gewerbe ist nichtig. +§ 8 Ziff. 5: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung von Gewerbesteuern für bestimmte Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts wird für ungültig erklärt. -§ 8 Ziff. 6: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung für bestimmte juristische Personen ist nichtig. +§ 8 Ziff. 6: Die Bestimmung zur Steuerbefreiung von Gewerbesteuern für bestimmte juristische Personen wird für ungültig erklärt, soweit sie die in § 2 Absatz 2 Ziffer 2 und Absatz 3 bezeichneten juristischen Personen betrifft. diff --git a/svwo_1997/FASSUNG.md b/svwo_1997/FASSUNG.md index 3485023138..dd7b89bd8b 100644 --- a/svwo_1997/FASSUNG.md +++ b/svwo_1997/FASSUNG.md @@ -1,27 +1,114 @@ # SVWO_1997 — 1962-02-28 -- **Titel:** Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 77 -- **Inkrafttreten:** 1962-02-28 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/7#page=79 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Deckungsvorsorge für Atomanlagen, einschließlich der Arten der Deckungsvorsorge und der Anforderungen an Haftpflichtversicherungen und Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtungen. +- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 83 +- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/7#page=85 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Wahlordnung für die Sozialversicherung. Das genaue Inkrafttreten ist nicht angegeben. ## Betroffene Stellen -- § 3 Abs. 9: Einführung der Möglichkeit, Bedienstete des Versicherungsträgers als Hilfskräfte in Anspruch zu nehmen. -- § 4 Abs. 3 Satz 3: Streichung des dritten Satzes in Absatz 3. -- § 4 Abs. 3: Neuer Satz hinzugefügt, der Vorsorge für verhinderte Wahlleitungsmitglieder vorsieht. -- § 4 Abs. 4: Streichung bestimmter Wörter, um die Formulierung zu vereinfachen. -- § 4 Abs. 8 Satz 2: Erweiterung des Satzes um einen Halbsatz, der die Mitgliedschaft in der Wahlleitung regelt. -- § 7 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Entschädigung für Zeitversäumnis. -- § 7 Abs. 3: Neue Fassung für die Entschädigung für Aufwand. -- § 7 Abs. 4: Hinzufügen von Entschädigungen für Fußwege und Benutzung eigener Kraftfahrzeuge. -- § 7 Abs. 5: Einführung von Antragsfristen und Vordrucken für Entschädigungen. -- § 7 Abs. 7: Entschädigungen für Wahlberechtigte bei der Ermittlung des Wahlergebnisses. -- § 7 Abs. 8: Erweiterung der Entschädigungen auf andere Tage, die keine Wahltage sind. -- § 11: Neue Fassung für die Befugnisse der Listenvertreter. -- § 51 a Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel regelt. +- § 41 Abs. 3: Regelung zur Tagesordnung der ersten Sitzung der Vertreterversammlung nach der Wahl +- § 41 Abs. 4: Regelung zur Leitung der Sitzung durch den Vorsitzenden des Wahlausschusses bis zur Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung +- § 45 a: Neue Vorschriften für Wahlen durch die Versicherten und die Arbeitgeber +- § 45 b: Neue Vorschriften für Wahlen durch die Vertreterversammlung +- § 51 a: Neue Vorschriften für die Zusammenlegung von Vorschlagslisten +- § 3 Abs. 9: Ermöglichung der Anwendung von Bediensteten des Versicherungsträgers als Hilfskräfte +- § 4 Abs. 3 Satz 3: Streichung eines Satzes +- § 4 Abs. 3: Neuer Satz zur Vorsorge für verhinderte Wahlleitungsmitglieder +- § 4 Abs. 4: Streichung von Wörtern bezüglich Wahlräumen und Tischen +- § 4 Abs. 8 Satz 2: Erweiterung des Satzes um einen Halbsatz +- § 7 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für Entschädigung für Zeitversäumnis +- § 7 Abs. 3: Neue Fassung für Entschädigung für Aufwand +- § 7 Abs. 4: Neuer Satz zur Entschädigung für Fußwege und Benutzung eigener Kraftfahrzeuge +- § 7 Abs. 5: Neuer Absatz zur Antragsfrist für Entschädigung +- § 7 Abs. 7: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für Wahlberechtigte +- § 7 Abs. 8: Neuer Absatz zur Entschädigung für andere Tage +- § 11: Neue Fassung für Listenvertreter +- § 10: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit des Listenvertreters und seines Stellvertreters +- § 12 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Anzahl der Bewerber und Stellvertreter in der Vorschlagsliste +- § 13 a: Einführung von Bestimmungen zur Listenzusammenlegung +- § 14 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte 'zu Beginn' durch 'in' +- § 15: Neue Bestimmungen zur Vermerkung und Prüfung der Vorschlagslisten +- § 16: Neue Bestimmungen zur Zulassung von Vorschlagslisten, Listenzusammenlegungen und Listenverbindungen +- § 17 Abs. 3: Einführung der Möglichkeit, die Auslegung unterbleiben zu lassen, wenn keine Wahlhandlung stattfindet +- § 19 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Wahlbekanntmachung +- § 21: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Wahlausweisen +- § 22: Neue Bestimmungen zum Wahlbriefumschlag für die Briefwahl +- § 25 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Bestimmung von Wahlräumen +- § 26: Neue Bestimmungen zur Wahlzeit +- § 18: Neue Regelungen für die Wahl ohne Wahlhandlung +- § 19: Neue Regelungen für die Wahlbekanntmachung +- § 20: Neue Regelungen für Wahlausweise +- § 23: Neue Regelungen für den Wahlbezirk +- § 24: Neue Regelungen für die Bildung von Stimmbezirken +- § 25: Neue Regelungen für Wahlräume +- § 27: Neue Regelungen für die Einrichtung der Wahlräume +- § 8 Abs. 1: Änderung des Zeitpunkts für die Durchführung der allgemeinen Wahlen zu den Vertreterversammlungen +- § 9 Abs. 1: Änderung der Fristen für die Wahlausschreibung +- § 10 Abs. 1: Änderung der Form und Inhalt der Vorschlagslisten +- § 11 Abs. 1: Änderung der Befugnisse des Listenvertreters +- § 12 Abs. 1: Änderung der Anzahl der Bewerber in der Vorschlagsliste +- § 13 Abs. 1: Änderung der Rücknahme von Vorschlagslisten +- § 13a Abs. 1: Einführung der Möglichkeit der Listenzusammenlegung +- § 14 Abs. 1: Einführung der Möglichkeit der Listenverbindung +- § 15 Abs. 1: Änderung der Vorläufigen Prüfung der Vorschlagslisten +- § 16 Abs. 1: Änderung der Zulassung der Vorschlagslisten +- § 17 Abs. 1: Änderung der Auslegung der Vorschlagslisten +- § 28: Neufassung des § 28 zum Beginn und Unterbrechung der Wahlhandlung +- § 29: Neufassung des § 29 zur Öffentlichkeit der Wahlhandlung +- § 30: Neufassung des § 30 zur Ordnung im Wahlraum +- § 31: Neufassung des § 31 zur Stimmabgabe +- § 32: Neufassung des § 32 zur Stimmabgabe behinderter Wähler +- § 33: Neufassung des § 33 zum Schluss der Wahlhandlung +- § 34: Neufassung des § 34 zur Voraussetzung und Fristen für die Briefwahl +- § 35: Neufassung des § 35 zum Verfahren bei der Briefwahl +- § 36: Neufassung des § 36 zur Behandlung der Wahlbriefe +- § 37: Neufassung des § 37 zur Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen +- § 38: Neufassung des § 38 zu ungültigen Stimmen +- § 39: Neufassung des § 39 zur Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlausschüsse +- § 40: Neufassung des § 40 zur vorläufigen Bekanntgabe des Wahlergebnisses +- § 41: Neufassung des § 41 zur ersten Sitzung der Vertreterversammlung +- § 72: Neue Vorschriften für den Schluss der Wahlhandlung +- § 73: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen und Fristen der Briefwahl +- § 74: Neue Vorschriften für das Verfahren bei der Briefwahl +- § 75: Neue Vorschriften für die Behandlung der Wahlbriefe +- § 76: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen der Ältestensprengel +- § 77: Neue Vorschriften für ungültige Stimmen +- § 78: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen der Sprengelwahlgruppen und den Wahlausschuß +- § 79: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des Wahlergebnisses +- § 80: Neue Vorschriften für die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung +- § 81: Neue Vorschriften für die Wahlausschreibung +- § 82: Neue Vorschriften für die Form und den Inhalt der Vorschlagslisten +- § 83: Neue Vorschriften für die vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten +- § 84: Neue Vorschriften für die Zulassung der Vorschlagslisten +- § 85: Neue Vorschriften für die Wahlbekanntmachung +- § 86: Neue Vorschriften für die Ausübung des Wahlrechts durch Arbeitgebern und Versichertenälteste +- § 87: Neue Vorschriften für die Form und den Inhalt der Wahlausweise und Stimmzettel +- § 88: Neue Vorschriften für den Wahlbezirk und Stimmbezirk +- § 89: Neue Vorschriften für die Wahlräume +- § 90: Neue Vorschriften für die Briefwahl +- § 91: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses +- § 92: Neue Vorschriften für die vorläufige Bekanntgabe des Wahlergebnisses +- § 93: Neue Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung +- § 94: Neue Vorschriften für die Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlung +- § 95: Neue Vorschriften für die Wahl des Vorstandes +- § 96: Neue Vorschriften für die Wahl der Vorsitzenden des Vorstandes +- § 97: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses +- § 98: Neue Vorschriften für die Kosten +- § 99: Neue Vorschriften für den Ausgleich der Kosten für die Ausstellung von Wahlausweisen +- § 100: Neue Vorschriften für den Ersatz von Auslagen +- § 101: Neue Vorschriften für das Erstattungsverfahren +- § 102: Neue Vorschriften für die öffentliche Bekanntmachungen +- § 103: Neue Vorschriften für die Gebührenfreiheit +- § 104: Neue Vorschriften für die Vordrucke +- § 105: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung der Wahlunterlagen +- § 106: Neue Vorschriften für die Amtshilfe +- § 107: Neue Vorschriften für die Wahlen in besonderen Fällen +- § 108: Neue Vorschriften für die Staatstätigkeit in Berlin, Bremen und Hamburg +- § 109: Neue Vorschriften für die Geltung in Berlin +- § 51 Abs. 3: Neuer Buchstabe d hinzugefügt, der die Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel regelt. - § 55 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Auslegung bei fehlender Wahlhandlung regelt. - § 57 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung regelt. - § 59: Neue Fassung des gesamten § 59, der die Ausstellung der Wahlausweise regelt. @@ -32,23 +119,71 @@ - § 70: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 3, 4 und 5, die die Vorschriften für die Briefwahl und die Wahlurne regeln. - § 73: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln. - § 74: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 3 und 4, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln. -- § 75: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln. -- § 76 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Vorschriften für die Zählung der Stimmzettel regelt. +- § 75: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln. +- § 76 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Vorschriften für die Wahlurne regelt. - § 77: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2, 3 und 4, die die Vorschriften für die Gültigkeit der Stimmzettel regeln. - § 78: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2, 3, 4 und 5, die die Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses regeln. -- § 79 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c: Neue Worte 'getrennt nach Ältestensprengeln' eingefügt. +- § 79 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c: Neue Worte hinzugefügt, die die Vorschriften für die Veröffentlichung des Wahlergebnisses regeln. - § 84: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Vorschlagslisten regeln. - § 87: Verschiedene Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 4 und 5, die die Vorschriften für die Form und den Inhalt der Wahlausweise und Stimmzettel regeln. -- § 88: Neue Fassung des gesamten § 88, der den Wahlbezirk und Stimmbezirk definiert. - § 91: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 2 und 3, die die Vorschriften für die Gültigkeit der Stimmzettel bei der Briefwahl regeln. - § 92: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses regeln. - § 93: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 3, die die Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung regeln. - § 95 Abs. 3: Neue Sätze hinzugefügt, die die Vorschriften für die Vorschlagslisten regeln. -- § 96 Abs. 1: Verschiedene Änderungen an dem Absatz 1, die die Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung regeln. -- § 101 Abs. 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Fristversäumnis regelt. -- § 104 Abs. 2: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Verteilung regelt. +- § 96 Abs. 1: Verschiedene Änderungen an dem Satz 1, die die Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung regeln. +- § 101 Abs. 1 Satz 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Fristversäumnis regelt. +- § 104 Abs. 2 Satz 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Verteilung regelt. - § 107: Verschiedene Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 1, 3, die die Vorschriften für die Wiederholungswahlen regeln. - § 110: Der gesamte § 110 gestrichen. +- § 53 Abs. 1: Regelung zur Ordnungszahlung von Vorschlagslisten +- § 53 Abs. 2: Regelung zur Prüfung der Vorschlagslisten +- § 53 Abs. 3: Regelung zur Mitteilung von Zweifeln oder Beanstandungen +- § 53 Abs. 4: Regelung zur Behandlung von spät eingereichten Vorschlagslisten +- § 53 Abs. 5: Regelung zur Streichung von Bewerbern in mehreren Vorschlagslisten +- § 54 Abs. 1: Regelung zur Entscheidung über die Zulassung von Vorschlagslisten +- § 54 Abs. 2: Regelung zur Ungültigkeit von Vorschlagslisten +- § 54 Abs. 3: Regelung zur Mitteilung der Entscheidung über die Zulassung +- § 54 Abs. 4: Regelung zur Mitteilung an den zuständigen Wahlbeauftragten +- § 55 Abs. 1: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten +- § 55 Abs. 2: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten +- § 55 Abs. 3: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten bei fehlender Wahlhandlung +- § 56 Abs. 1: Regelung zur Wahl ohne Wahlhandlung +- § 56 Abs. 2: Regelung zur Bekanntmachung der fehlenden Wahlhandlung +- § 56 Abs. 3: Regelung zur Wahl ohne Wahlhandlung +- § 57 Abs. 1: Regelung zur Wahlbekanntmachung +- § 57 Abs. 2: Regelung zur Inhaltsangabe der Wahlbekanntmachung +- § 57 Abs. 3: Regelung zur Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung +- § 58 Abs. 1: Regelung zur Ausübung des Wahlrechts +- § 58 Abs. 2: Regelung zur Nachweisung der Wahlberechtigung +- § 58 Abs. 3: Regelung zur Briefwahl +- § 58 Abs. 4: Regelung zur Gültigkeit der Stimmabgabe +- § 59 Abs. 1: Regelung zur Ausstellung der Wahlausweise +- § 59 Abs. 2: Regelung zur Glaubhaftmachung der Wahlberechtigung +- § 59 Abs. 3: Regelung zur Bekanntmachung der Antragsfälle +- § 60 Abs. 1: Regelung zur Form und Inhalt der Wahlausweise +- § 60 Abs. 2: Regelung zur Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel +- § 60 Abs. 3: Regelung zur Verwendung von Wahlumschlägen und Wahlbriefumschlägen +- § 60 Abs. 4: Regelung zur Bestimmung des Näheren durch den Bundeswahlbeauftragten +- § 61: Regelung zum Wahlbezirk +- § 62 Abs. 1: Regelung zum Stimmbezirk +- § 62 Abs. 2: Regelung zur persönlichen Stimmabgabe +- § 63 Abs. 1: Regelung zur Bestimmung der Wahlräume +- § 63 Abs. 2: Regelung zur Bestimmung von Wahlräumen in Betrieben +- § 64: Regelung zur Wahlzeit +- § 65 Abs. 1: Regelung zur Einrichtung der Wahlräume +- § 65 Abs. 2: Regelung zur Unbeobachteten Stimmabgabe +- § 65 Abs. 3: Regelung zur Bereitstellung von Wahlurnen +- § 66: Regelung zur Abstimmungsliste +- § 67 Abs. 1: Regelung zum Beginn der Wahlhandlung +- § 67 Abs. 2: Regelung zur Unterbrechung der Wahlhandlung +- § 68: Regelung zur Öffentlichkeit der Wahlhandlung +- § 69: Regelung zur Ordnung im Wahlraum +- § 70 Abs. 1: Regelung zur Stimmabgabe +- § 70 Abs. 2: Regelung zur Zulassung zur Stimmabgabe +- § 70 Abs. 3: Regelung zur Ausübung des Wahlrechts +- § 70 Abs. 4: Regelung zur Kennzeichnung des Stimmzettels +- § 70 Abs. 5: Regelung zur Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne +- § 71: Regelung zur Stimmabgabe behinderter Wähler ## Wortlaut diff --git a/svwo_1997/HISTORY.md b/svwo_1997/HISTORY.md index 5d454bbd04..762c165331 100644 --- a/svwo_1997/HISTORY.md +++ b/svwo_1997/HISTORY.md @@ -2,3 +2,4 @@ - **1958-01-11** · BGBl. 1958 I S. 11 — Wahlordnung für die Sozialversicherung (WO - Sozialvers.) - **1962-02-28** · BGBl. 1962 I S. 77 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) +- **1962-02-28** · BGBl. 1962 I S. 83 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung diff --git a/svwo_1997/STELLEN.md b/svwo_1997/STELLEN.md index 87585533dd..3bd40c3e6f 100644 --- a/svwo_1997/STELLEN.md +++ b/svwo_1997/STELLEN.md @@ -1,18 +1,105 @@ # Stellen dieser Station -- § 3 Abs. 9: Einführung der Möglichkeit, Bedienstete des Versicherungsträgers als Hilfskräfte in Anspruch zu nehmen. -- § 4 Abs. 3 Satz 3: Streichung des dritten Satzes in Absatz 3. -- § 4 Abs. 3: Neuer Satz hinzugefügt, der Vorsorge für verhinderte Wahlleitungsmitglieder vorsieht. -- § 4 Abs. 4: Streichung bestimmter Wörter, um die Formulierung zu vereinfachen. -- § 4 Abs. 8 Satz 2: Erweiterung des Satzes um einen Halbsatz, der die Mitgliedschaft in der Wahlleitung regelt. -- § 7 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Entschädigung für Zeitversäumnis. -- § 7 Abs. 3: Neue Fassung für die Entschädigung für Aufwand. -- § 7 Abs. 4: Hinzufügen von Entschädigungen für Fußwege und Benutzung eigener Kraftfahrzeuge. -- § 7 Abs. 5: Einführung von Antragsfristen und Vordrucken für Entschädigungen. -- § 7 Abs. 7: Entschädigungen für Wahlberechtigte bei der Ermittlung des Wahlergebnisses. -- § 7 Abs. 8: Erweiterung der Entschädigungen auf andere Tage, die keine Wahltage sind. -- § 11: Neue Fassung für die Befugnisse der Listenvertreter. -- § 51 a Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel regelt. +- § 41 Abs. 3: Regelung zur Tagesordnung der ersten Sitzung der Vertreterversammlung nach der Wahl +- § 41 Abs. 4: Regelung zur Leitung der Sitzung durch den Vorsitzenden des Wahlausschusses bis zur Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung +- § 45 a: Neue Vorschriften für Wahlen durch die Versicherten und die Arbeitgeber +- § 45 b: Neue Vorschriften für Wahlen durch die Vertreterversammlung +- § 51 a: Neue Vorschriften für die Zusammenlegung von Vorschlagslisten +- § 3 Abs. 9: Ermöglichung der Anwendung von Bediensteten des Versicherungsträgers als Hilfskräfte +- § 4 Abs. 3 Satz 3: Streichung eines Satzes +- § 4 Abs. 3: Neuer Satz zur Vorsorge für verhinderte Wahlleitungsmitglieder +- § 4 Abs. 4: Streichung von Wörtern bezüglich Wahlräumen und Tischen +- § 4 Abs. 8 Satz 2: Erweiterung des Satzes um einen Halbsatz +- § 7 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für Entschädigung für Zeitversäumnis +- § 7 Abs. 3: Neue Fassung für Entschädigung für Aufwand +- § 7 Abs. 4: Neuer Satz zur Entschädigung für Fußwege und Benutzung eigener Kraftfahrzeuge +- § 7 Abs. 5: Neuer Absatz zur Antragsfrist für Entschädigung +- § 7 Abs. 7: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für Wahlberechtigte +- § 7 Abs. 8: Neuer Absatz zur Entschädigung für andere Tage +- § 11: Neue Fassung für Listenvertreter +- § 10: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit des Listenvertreters und seines Stellvertreters +- § 12 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Anzahl der Bewerber und Stellvertreter in der Vorschlagsliste +- § 13 a: Einführung von Bestimmungen zur Listenzusammenlegung +- § 14 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte 'zu Beginn' durch 'in' +- § 15: Neue Bestimmungen zur Vermerkung und Prüfung der Vorschlagslisten +- § 16: Neue Bestimmungen zur Zulassung von Vorschlagslisten, Listenzusammenlegungen und Listenverbindungen +- § 17 Abs. 3: Einführung der Möglichkeit, die Auslegung unterbleiben zu lassen, wenn keine Wahlhandlung stattfindet +- § 19 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Wahlbekanntmachung +- § 21: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Wahlausweisen +- § 22: Neue Bestimmungen zum Wahlbriefumschlag für die Briefwahl +- § 25 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Bestimmung von Wahlräumen +- § 26: Neue Bestimmungen zur Wahlzeit +- § 18: Neue Regelungen für die Wahl ohne Wahlhandlung +- § 19: Neue Regelungen für die Wahlbekanntmachung +- § 20: Neue Regelungen für Wahlausweise +- § 23: Neue Regelungen für den Wahlbezirk +- § 24: Neue Regelungen für die Bildung von Stimmbezirken +- § 25: Neue Regelungen für Wahlräume +- § 27: Neue Regelungen für die Einrichtung der Wahlräume +- § 8 Abs. 1: Änderung des Zeitpunkts für die Durchführung der allgemeinen Wahlen zu den Vertreterversammlungen +- § 9 Abs. 1: Änderung der Fristen für die Wahlausschreibung +- § 10 Abs. 1: Änderung der Form und Inhalt der Vorschlagslisten +- § 11 Abs. 1: Änderung der Befugnisse des Listenvertreters +- § 12 Abs. 1: Änderung der Anzahl der Bewerber in der Vorschlagsliste +- § 13 Abs. 1: Änderung der Rücknahme von Vorschlagslisten +- § 13a Abs. 1: Einführung der Möglichkeit der Listenzusammenlegung +- § 14 Abs. 1: Einführung der Möglichkeit der Listenverbindung +- § 15 Abs. 1: Änderung der Vorläufigen Prüfung der Vorschlagslisten +- § 16 Abs. 1: Änderung der Zulassung der Vorschlagslisten +- § 17 Abs. 1: Änderung der Auslegung der Vorschlagslisten +- § 28: Neufassung des § 28 zum Beginn und Unterbrechung der Wahlhandlung +- § 29: Neufassung des § 29 zur Öffentlichkeit der Wahlhandlung +- § 30: Neufassung des § 30 zur Ordnung im Wahlraum +- § 31: Neufassung des § 31 zur Stimmabgabe +- § 32: Neufassung des § 32 zur Stimmabgabe behinderter Wähler +- § 33: Neufassung des § 33 zum Schluss der Wahlhandlung +- § 34: Neufassung des § 34 zur Voraussetzung und Fristen für die Briefwahl +- § 35: Neufassung des § 35 zum Verfahren bei der Briefwahl +- § 36: Neufassung des § 36 zur Behandlung der Wahlbriefe +- § 37: Neufassung des § 37 zur Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen +- § 38: Neufassung des § 38 zu ungültigen Stimmen +- § 39: Neufassung des § 39 zur Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlausschüsse +- § 40: Neufassung des § 40 zur vorläufigen Bekanntgabe des Wahlergebnisses +- § 41: Neufassung des § 41 zur ersten Sitzung der Vertreterversammlung +- § 72: Neue Vorschriften für den Schluss der Wahlhandlung +- § 73: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen und Fristen der Briefwahl +- § 74: Neue Vorschriften für das Verfahren bei der Briefwahl +- § 75: Neue Vorschriften für die Behandlung der Wahlbriefe +- § 76: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen der Ältestensprengel +- § 77: Neue Vorschriften für ungültige Stimmen +- § 78: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen der Sprengelwahlgruppen und den Wahlausschuß +- § 79: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des Wahlergebnisses +- § 80: Neue Vorschriften für die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung +- § 81: Neue Vorschriften für die Wahlausschreibung +- § 82: Neue Vorschriften für die Form und den Inhalt der Vorschlagslisten +- § 83: Neue Vorschriften für die vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten +- § 84: Neue Vorschriften für die Zulassung der Vorschlagslisten +- § 85: Neue Vorschriften für die Wahlbekanntmachung +- § 86: Neue Vorschriften für die Ausübung des Wahlrechts durch Arbeitgebern und Versichertenälteste +- § 87: Neue Vorschriften für die Form und den Inhalt der Wahlausweise und Stimmzettel +- § 88: Neue Vorschriften für den Wahlbezirk und Stimmbezirk +- § 89: Neue Vorschriften für die Wahlräume +- § 90: Neue Vorschriften für die Briefwahl +- § 91: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses +- § 92: Neue Vorschriften für die vorläufige Bekanntgabe des Wahlergebnisses +- § 93: Neue Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung +- § 94: Neue Vorschriften für die Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlung +- § 95: Neue Vorschriften für die Wahl des Vorstandes +- § 96: Neue Vorschriften für die Wahl der Vorsitzenden des Vorstandes +- § 97: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses +- § 98: Neue Vorschriften für die Kosten +- § 99: Neue Vorschriften für den Ausgleich der Kosten für die Ausstellung von Wahlausweisen +- § 100: Neue Vorschriften für den Ersatz von Auslagen +- § 101: Neue Vorschriften für das Erstattungsverfahren +- § 102: Neue Vorschriften für die öffentliche Bekanntmachungen +- § 103: Neue Vorschriften für die Gebührenfreiheit +- § 104: Neue Vorschriften für die Vordrucke +- § 105: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung der Wahlunterlagen +- § 106: Neue Vorschriften für die Amtshilfe +- § 107: Neue Vorschriften für die Wahlen in besonderen Fällen +- § 108: Neue Vorschriften für die Staatstätigkeit in Berlin, Bremen und Hamburg +- § 109: Neue Vorschriften für die Geltung in Berlin +- § 51 Abs. 3: Neuer Buchstabe d hinzugefügt, der die Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel regelt. - § 55 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Auslegung bei fehlender Wahlhandlung regelt. - § 57 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung regelt. - § 59: Neue Fassung des gesamten § 59, der die Ausstellung der Wahlausweise regelt. @@ -23,20 +110,68 @@ - § 70: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 3, 4 und 5, die die Vorschriften für die Briefwahl und die Wahlurne regeln. - § 73: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln. - § 74: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 3 und 4, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln. -- § 75: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln. -- § 76 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Vorschriften für die Zählung der Stimmzettel regelt. +- § 75: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln. +- § 76 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Vorschriften für die Wahlurne regelt. - § 77: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2, 3 und 4, die die Vorschriften für die Gültigkeit der Stimmzettel regeln. - § 78: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2, 3, 4 und 5, die die Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses regeln. -- § 79 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c: Neue Worte 'getrennt nach Ältestensprengeln' eingefügt. +- § 79 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c: Neue Worte hinzugefügt, die die Vorschriften für die Veröffentlichung des Wahlergebnisses regeln. - § 84: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Vorschlagslisten regeln. - § 87: Verschiedene Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 4 und 5, die die Vorschriften für die Form und den Inhalt der Wahlausweise und Stimmzettel regeln. -- § 88: Neue Fassung des gesamten § 88, der den Wahlbezirk und Stimmbezirk definiert. - § 91: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 2 und 3, die die Vorschriften für die Gültigkeit der Stimmzettel bei der Briefwahl regeln. - § 92: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses regeln. - § 93: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 3, die die Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung regeln. - § 95 Abs. 3: Neue Sätze hinzugefügt, die die Vorschriften für die Vorschlagslisten regeln. -- § 96 Abs. 1: Verschiedene Änderungen an dem Absatz 1, die die Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung regeln. -- § 101 Abs. 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Fristversäumnis regelt. -- § 104 Abs. 2: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Verteilung regelt. +- § 96 Abs. 1: Verschiedene Änderungen an dem Satz 1, die die Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung regeln. +- § 101 Abs. 1 Satz 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Fristversäumnis regelt. +- § 104 Abs. 2 Satz 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Verteilung regelt. - § 107: Verschiedene Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 1, 3, die die Vorschriften für die Wiederholungswahlen regeln. - § 110: Der gesamte § 110 gestrichen. +- § 53 Abs. 1: Regelung zur Ordnungszahlung von Vorschlagslisten +- § 53 Abs. 2: Regelung zur Prüfung der Vorschlagslisten +- § 53 Abs. 3: Regelung zur Mitteilung von Zweifeln oder Beanstandungen +- § 53 Abs. 4: Regelung zur Behandlung von spät eingereichten Vorschlagslisten +- § 53 Abs. 5: Regelung zur Streichung von Bewerbern in mehreren Vorschlagslisten +- § 54 Abs. 1: Regelung zur Entscheidung über die Zulassung von Vorschlagslisten +- § 54 Abs. 2: Regelung zur Ungültigkeit von Vorschlagslisten +- § 54 Abs. 3: Regelung zur Mitteilung der Entscheidung über die Zulassung +- § 54 Abs. 4: Regelung zur Mitteilung an den zuständigen Wahlbeauftragten +- § 55 Abs. 1: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten +- § 55 Abs. 2: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten +- § 55 Abs. 3: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten bei fehlender Wahlhandlung +- § 56 Abs. 1: Regelung zur Wahl ohne Wahlhandlung +- § 56 Abs. 2: Regelung zur Bekanntmachung der fehlenden Wahlhandlung +- § 56 Abs. 3: Regelung zur Wahl ohne Wahlhandlung +- § 57 Abs. 1: Regelung zur Wahlbekanntmachung +- § 57 Abs. 2: Regelung zur Inhaltsangabe der Wahlbekanntmachung +- § 57 Abs. 3: Regelung zur Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung +- § 58 Abs. 1: Regelung zur Ausübung des Wahlrechts +- § 58 Abs. 2: Regelung zur Nachweisung der Wahlberechtigung +- § 58 Abs. 3: Regelung zur Briefwahl +- § 58 Abs. 4: Regelung zur Gültigkeit der Stimmabgabe +- § 59 Abs. 1: Regelung zur Ausstellung der Wahlausweise +- § 59 Abs. 2: Regelung zur Glaubhaftmachung der Wahlberechtigung +- § 59 Abs. 3: Regelung zur Bekanntmachung der Antragsfälle +- § 60 Abs. 1: Regelung zur Form und Inhalt der Wahlausweise +- § 60 Abs. 2: Regelung zur Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel +- § 60 Abs. 3: Regelung zur Verwendung von Wahlumschlägen und Wahlbriefumschlägen +- § 60 Abs. 4: Regelung zur Bestimmung des Näheren durch den Bundeswahlbeauftragten +- § 61: Regelung zum Wahlbezirk +- § 62 Abs. 1: Regelung zum Stimmbezirk +- § 62 Abs. 2: Regelung zur persönlichen Stimmabgabe +- § 63 Abs. 1: Regelung zur Bestimmung der Wahlräume +- § 63 Abs. 2: Regelung zur Bestimmung von Wahlräumen in Betrieben +- § 64: Regelung zur Wahlzeit +- § 65 Abs. 1: Regelung zur Einrichtung der Wahlräume +- § 65 Abs. 2: Regelung zur Unbeobachteten Stimmabgabe +- § 65 Abs. 3: Regelung zur Bereitstellung von Wahlurnen +- § 66: Regelung zur Abstimmungsliste +- § 67 Abs. 1: Regelung zum Beginn der Wahlhandlung +- § 67 Abs. 2: Regelung zur Unterbrechung der Wahlhandlung +- § 68: Regelung zur Öffentlichkeit der Wahlhandlung +- § 69: Regelung zur Ordnung im Wahlraum +- § 70 Abs. 1: Regelung zur Stimmabgabe +- § 70 Abs. 2: Regelung zur Zulassung zur Stimmabgabe +- § 70 Abs. 3: Regelung zur Ausübung des Wahlrechts +- § 70 Abs. 4: Regelung zur Kennzeichnung des Stimmzettels +- § 70 Abs. 5: Regelung zur Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne +- § 71: Regelung zur Stimmabgabe behinderter Wähler diff --git a/svwo_1997/§10.md b/svwo_1997/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..08075612ca --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§10.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 10: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit des Listenvertreters und seines Stellvertreters + +§ 10 Abs. 1: Änderung der Form und Inhalt der Vorschlagslisten diff --git a/svwo_1997/§100.md b/svwo_1997/§100.md new file mode 100644 index 0000000000..62b99c7518 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§100.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 100 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 100: Neue Vorschriften für den Ersatz von Auslagen diff --git a/svwo_1997/§101.md b/svwo_1997/§101.md index 5ec446f3c7..e7f2e4c985 100644 --- a/svwo_1997/§101.md +++ b/svwo_1997/§101.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 101 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 -§ 101 Abs. 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Fristversäumnis regelt. +§ 101: Neue Vorschriften für das Erstattungsverfahren + +§ 101 Abs. 1 Satz 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Fristversäumnis regelt. diff --git a/svwo_1997/§102.md b/svwo_1997/§102.md new file mode 100644 index 0000000000..27b3cb6ae5 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§102.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 102 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 102: Neue Vorschriften für die öffentliche Bekanntmachungen diff --git a/svwo_1997/§103.md b/svwo_1997/§103.md new file mode 100644 index 0000000000..adb3696441 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§103.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 103 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 103: Neue Vorschriften für die Gebührenfreiheit diff --git a/svwo_1997/§104.md b/svwo_1997/§104.md index 09a61220fc..e43209fa7f 100644 --- a/svwo_1997/§104.md +++ b/svwo_1997/§104.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 104 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 -§ 104 Abs. 2: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Verteilung regelt. +§ 104: Neue Vorschriften für die Vordrucke + +§ 104 Abs. 2 Satz 1: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorschriften für die Verteilung regelt. diff --git a/svwo_1997/§105.md b/svwo_1997/§105.md new file mode 100644 index 0000000000..ce52dea916 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§105.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 105 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 105: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung der Wahlunterlagen diff --git a/svwo_1997/§106.md b/svwo_1997/§106.md new file mode 100644 index 0000000000..34671edab5 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§106.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 106 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 106: Neue Vorschriften für die Amtshilfe diff --git a/svwo_1997/§107.md b/svwo_1997/§107.md index 5d8c927ca8..079fffdc6f 100644 --- a/svwo_1997/§107.md +++ b/svwo_1997/§107.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 107 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 107: Neue Vorschriften für die Wahlen in besonderen Fällen § 107: Verschiedene Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 1, 3, die die Vorschriften für die Wiederholungswahlen regeln. diff --git a/svwo_1997/§108.md b/svwo_1997/§108.md new file mode 100644 index 0000000000..16dd60b180 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§108.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 108 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 108: Neue Vorschriften für die Staatstätigkeit in Berlin, Bremen und Hamburg diff --git a/svwo_1997/§109.md b/svwo_1997/§109.md new file mode 100644 index 0000000000..cd5b594450 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§109.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 109 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 109: Neue Vorschriften für die Geltung in Berlin diff --git a/svwo_1997/§11.md b/svwo_1997/§11.md index c05c5e7798..595cfd36cd 100644 --- a/svwo_1997/§11.md +++ b/svwo_1997/§11.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 -§ 11: Neue Fassung für die Befugnisse der Listenvertreter. +§ 11: Neue Fassung für Listenvertreter + +§ 11 Abs. 1: Änderung der Befugnisse des Listenvertreters diff --git a/svwo_1997/§110.md b/svwo_1997/§110.md index 04995a9942..01a68aea1f 100644 --- a/svwo_1997/§110.md +++ b/svwo_1997/§110.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 110 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 § 110: Der gesamte § 110 gestrichen. diff --git a/svwo_1997/§12.md b/svwo_1997/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..d64aad52d1 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§12.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 12 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Anzahl der Bewerber und Stellvertreter in der Vorschlagsliste + +§ 12 Abs. 1: Änderung der Anzahl der Bewerber in der Vorschlagsliste diff --git a/svwo_1997/§13.md b/svwo_1997/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..e630911a85 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§13.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 13 a: Einführung von Bestimmungen zur Listenzusammenlegung + +§ 13 Abs. 1: Änderung der Rücknahme von Vorschlagslisten diff --git a/svwo_1997/§13a.md b/svwo_1997/§13a.md new file mode 100644 index 0000000000..e191d8c2a7 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§13a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 13a Abs. 1: Einführung der Möglichkeit der Listenzusammenlegung diff --git a/svwo_1997/§14.md b/svwo_1997/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..befc8e79d3 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§14.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 14 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte 'zu Beginn' durch 'in' + +§ 14 Abs. 1: Einführung der Möglichkeit der Listenverbindung diff --git a/svwo_1997/§15.md b/svwo_1997/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..748abbe0cd --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§15.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 15: Neue Bestimmungen zur Vermerkung und Prüfung der Vorschlagslisten + +§ 15 Abs. 1: Änderung der Vorläufigen Prüfung der Vorschlagslisten diff --git a/svwo_1997/§16.md b/svwo_1997/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..2a30520753 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§16.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 16: Neue Bestimmungen zur Zulassung von Vorschlagslisten, Listenzusammenlegungen und Listenverbindungen + +§ 16 Abs. 1: Änderung der Zulassung der Vorschlagslisten diff --git a/svwo_1997/§17.md b/svwo_1997/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..f450081209 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§17.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 17 Abs. 3: Einführung der Möglichkeit, die Auslegung unterbleiben zu lassen, wenn keine Wahlhandlung stattfindet + +§ 17 Abs. 1: Änderung der Auslegung der Vorschlagslisten diff --git a/svwo_1997/§18.md b/svwo_1997/§18.md new file mode 100644 index 0000000000..8ef5b20a4e --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§18.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 18 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 18: Neue Regelungen für die Wahl ohne Wahlhandlung diff --git a/svwo_1997/§19.md b/svwo_1997/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..1e694c3c45 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§19.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 19 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Wahlbekanntmachung + +§ 19: Neue Regelungen für die Wahlbekanntmachung diff --git a/svwo_1997/§20.md b/svwo_1997/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..4b5b6f57fa --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§20.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 20: Neue Regelungen für Wahlausweise diff --git a/svwo_1997/§21.md b/svwo_1997/§21.md new file mode 100644 index 0000000000..87f7c9bfb2 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§21.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 21 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 21: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Wahlausweisen diff --git a/svwo_1997/§22.md b/svwo_1997/§22.md new file mode 100644 index 0000000000..e799d4502e --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§22.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 22 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 22: Neue Bestimmungen zum Wahlbriefumschlag für die Briefwahl diff --git a/svwo_1997/§23.md b/svwo_1997/§23.md new file mode 100644 index 0000000000..0df0e17f9c --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§23.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 23 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 23: Neue Regelungen für den Wahlbezirk diff --git a/svwo_1997/§24.md b/svwo_1997/§24.md new file mode 100644 index 0000000000..a2e03112f6 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§24.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 24: Neue Regelungen für die Bildung von Stimmbezirken diff --git a/svwo_1997/§25.md b/svwo_1997/§25.md new file mode 100644 index 0000000000..4505ca90a9 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§25.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 25 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 25 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Bestimmung von Wahlräumen + +§ 25: Neue Regelungen für Wahlräume diff --git a/svwo_1997/§26.md b/svwo_1997/§26.md new file mode 100644 index 0000000000..fdeae41abd --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§26.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 26 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 26: Neue Bestimmungen zur Wahlzeit diff --git a/svwo_1997/§27.md b/svwo_1997/§27.md new file mode 100644 index 0000000000..5a424114f4 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§27.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 27 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 27: Neue Regelungen für die Einrichtung der Wahlräume diff --git a/svwo_1997/§28.md b/svwo_1997/§28.md new file mode 100644 index 0000000000..cec38caf43 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§28.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 28 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 28: Neufassung des § 28 zum Beginn und Unterbrechung der Wahlhandlung diff --git a/svwo_1997/§29.md b/svwo_1997/§29.md new file mode 100644 index 0000000000..3c627c4641 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§29.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 29 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 29: Neufassung des § 29 zur Öffentlichkeit der Wahlhandlung diff --git a/svwo_1997/§3.md b/svwo_1997/§3.md index 7ebff8b9b6..1ccfd1547d 100644 --- a/svwo_1997/§3.md +++ b/svwo_1997/§3.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 -§ 3 Abs. 9: Einführung der Möglichkeit, Bedienstete des Versicherungsträgers als Hilfskräfte in Anspruch zu nehmen. +§ 3 Abs. 9: Ermöglichung der Anwendung von Bediensteten des Versicherungsträgers als Hilfskräfte diff --git a/svwo_1997/§30.md b/svwo_1997/§30.md new file mode 100644 index 0000000000..14acd74db6 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§30.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 30 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 30: Neufassung des § 30 zur Ordnung im Wahlraum diff --git a/svwo_1997/§31.md b/svwo_1997/§31.md new file mode 100644 index 0000000000..66d9de03dd --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§31.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 31 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 31: Neufassung des § 31 zur Stimmabgabe diff --git a/svwo_1997/§32.md b/svwo_1997/§32.md new file mode 100644 index 0000000000..dc361e2990 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§32.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 32: Neufassung des § 32 zur Stimmabgabe behinderter Wähler diff --git a/svwo_1997/§33.md b/svwo_1997/§33.md new file mode 100644 index 0000000000..b42499337b --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§33.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 33 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 33: Neufassung des § 33 zum Schluss der Wahlhandlung diff --git a/svwo_1997/§34.md b/svwo_1997/§34.md new file mode 100644 index 0000000000..7e0e3f3abc --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§34.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 34 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 34: Neufassung des § 34 zur Voraussetzung und Fristen für die Briefwahl diff --git a/svwo_1997/§35.md b/svwo_1997/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..2c5527a61e --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§35.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 35: Neufassung des § 35 zum Verfahren bei der Briefwahl diff --git a/svwo_1997/§36.md b/svwo_1997/§36.md new file mode 100644 index 0000000000..c88a2b5ed7 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§36.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 36 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 36: Neufassung des § 36 zur Behandlung der Wahlbriefe diff --git a/svwo_1997/§37.md b/svwo_1997/§37.md new file mode 100644 index 0000000000..9f15995966 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§37.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 37 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 37: Neufassung des § 37 zur Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen diff --git a/svwo_1997/§38.md b/svwo_1997/§38.md new file mode 100644 index 0000000000..52da4910e5 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§38.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 38 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 38: Neufassung des § 38 zu ungültigen Stimmen diff --git a/svwo_1997/§39.md b/svwo_1997/§39.md new file mode 100644 index 0000000000..9a53f8edbf --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§39.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 39 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 39: Neufassung des § 39 zur Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlausschüsse diff --git a/svwo_1997/§4.md b/svwo_1997/§4.md index 63937b2a51..deff0ca3e2 100644 --- a/svwo_1997/§4.md +++ b/svwo_1997/§4.md @@ -1,13 +1,13 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 -§ 4 Abs. 3 Satz 3: Streichung des dritten Satzes in Absatz 3. +§ 4 Abs. 3 Satz 3: Streichung eines Satzes -§ 4 Abs. 3: Neuer Satz hinzugefügt, der Vorsorge für verhinderte Wahlleitungsmitglieder vorsieht. +§ 4 Abs. 3: Neuer Satz zur Vorsorge für verhinderte Wahlleitungsmitglieder -§ 4 Abs. 4: Streichung bestimmter Wörter, um die Formulierung zu vereinfachen. +§ 4 Abs. 4: Streichung von Wörtern bezüglich Wahlräumen und Tischen -§ 4 Abs. 8 Satz 2: Erweiterung des Satzes um einen Halbsatz, der die Mitgliedschaft in der Wahlleitung regelt. +§ 4 Abs. 8 Satz 2: Erweiterung des Satzes um einen Halbsatz diff --git a/svwo_1997/§40.md b/svwo_1997/§40.md new file mode 100644 index 0000000000..dd85c57396 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§40.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 40 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 40: Neufassung des § 40 zur vorläufigen Bekanntgabe des Wahlergebnisses diff --git a/svwo_1997/§41.md b/svwo_1997/§41.md new file mode 100644 index 0000000000..85f36d6bee --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§41.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 41 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 41 Abs. 3: Regelung zur Tagesordnung der ersten Sitzung der Vertreterversammlung nach der Wahl + +§ 41 Abs. 4: Regelung zur Leitung der Sitzung durch den Vorsitzenden des Wahlausschusses bis zur Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung + +§ 41: Neufassung des § 41 zur ersten Sitzung der Vertreterversammlung diff --git a/svwo_1997/§45.md b/svwo_1997/§45.md new file mode 100644 index 0000000000..aadb5c42b3 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§45.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 45 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 45 a: Neue Vorschriften für Wahlen durch die Versicherten und die Arbeitgeber + +§ 45 b: Neue Vorschriften für Wahlen durch die Vertreterversammlung diff --git a/svwo_1997/§51.md b/svwo_1997/§51.md index 2ab1c482d4..eeffdcf636 100644 --- a/svwo_1997/§51.md +++ b/svwo_1997/§51.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 51 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 -§ 51 a Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel regelt. +§ 51 a: Neue Vorschriften für die Zusammenlegung von Vorschlagslisten + +§ 51 Abs. 3: Neuer Buchstabe d hinzugefügt, der die Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel regelt. diff --git a/svwo_1997/§53.md b/svwo_1997/§53.md new file mode 100644 index 0000000000..82a955fbb1 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§53.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# § 53 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 53 Abs. 1: Regelung zur Ordnungszahlung von Vorschlagslisten + +§ 53 Abs. 2: Regelung zur Prüfung der Vorschlagslisten + +§ 53 Abs. 3: Regelung zur Mitteilung von Zweifeln oder Beanstandungen + +§ 53 Abs. 4: Regelung zur Behandlung von spät eingereichten Vorschlagslisten + +§ 53 Abs. 5: Regelung zur Streichung von Bewerbern in mehreren Vorschlagslisten diff --git a/svwo_1997/§54.md b/svwo_1997/§54.md new file mode 100644 index 0000000000..38bd73607d --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§54.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 54 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 54 Abs. 1: Regelung zur Entscheidung über die Zulassung von Vorschlagslisten + +§ 54 Abs. 2: Regelung zur Ungültigkeit von Vorschlagslisten + +§ 54 Abs. 3: Regelung zur Mitteilung der Entscheidung über die Zulassung + +§ 54 Abs. 4: Regelung zur Mitteilung an den zuständigen Wahlbeauftragten diff --git a/svwo_1997/§55.md b/svwo_1997/§55.md index fdf66705d5..cdeefb6e0b 100644 --- a/svwo_1997/§55.md +++ b/svwo_1997/§55.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 55 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 § 55 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Auslegung bei fehlender Wahlhandlung regelt. + +§ 55 Abs. 1: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten + +§ 55 Abs. 2: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten + +§ 55 Abs. 3: Regelung zur Auslegung der Vorschlagslisten bei fehlender Wahlhandlung diff --git a/svwo_1997/§56.md b/svwo_1997/§56.md new file mode 100644 index 0000000000..ca61982372 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§56.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 56 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 56 Abs. 1: Regelung zur Wahl ohne Wahlhandlung + +§ 56 Abs. 2: Regelung zur Bekanntmachung der fehlenden Wahlhandlung + +§ 56 Abs. 3: Regelung zur Wahl ohne Wahlhandlung diff --git a/svwo_1997/§57.md b/svwo_1997/§57.md index 555507f47b..b12edc3438 100644 --- a/svwo_1997/§57.md +++ b/svwo_1997/§57.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 57 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 § 57 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der die Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung regelt. + +§ 57 Abs. 1: Regelung zur Wahlbekanntmachung + +§ 57 Abs. 2: Regelung zur Inhaltsangabe der Wahlbekanntmachung + +§ 57 Abs. 3: Regelung zur Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung diff --git a/svwo_1997/§58.md b/svwo_1997/§58.md new file mode 100644 index 0000000000..687ead51d0 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§58.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 58 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 58 Abs. 1: Regelung zur Ausübung des Wahlrechts + +§ 58 Abs. 2: Regelung zur Nachweisung der Wahlberechtigung + +§ 58 Abs. 3: Regelung zur Briefwahl + +§ 58 Abs. 4: Regelung zur Gültigkeit der Stimmabgabe diff --git a/svwo_1997/§59.md b/svwo_1997/§59.md index 2ce490a845..03781a371c 100644 --- a/svwo_1997/§59.md +++ b/svwo_1997/§59.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 59 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 § 59: Neue Fassung des gesamten § 59, der die Ausstellung der Wahlausweise regelt. + +§ 59 Abs. 1: Regelung zur Ausstellung der Wahlausweise + +§ 59 Abs. 2: Regelung zur Glaubhaftmachung der Wahlberechtigung + +§ 59 Abs. 3: Regelung zur Bekanntmachung der Antragsfälle diff --git a/svwo_1997/§60.md b/svwo_1997/§60.md index 0f1bc0359c..dfde3af94e 100644 --- a/svwo_1997/§60.md +++ b/svwo_1997/§60.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 § 60: Verschiedene Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 2, 3 und 4, die die Vorschriften für die Briefwahl und die Wahlmaterialien regeln. + +§ 60 Abs. 1: Regelung zur Form und Inhalt der Wahlausweise + +§ 60 Abs. 2: Regelung zur Reihenfolge der Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel + +§ 60 Abs. 3: Regelung zur Verwendung von Wahlumschlägen und Wahlbriefumschlägen + +§ 60 Abs. 4: Regelung zur Bestimmung des Näheren durch den Bundeswahlbeauftragten diff --git a/svwo_1997/§61.md b/svwo_1997/§61.md index 337035c075..b2f570aa5d 100644 --- a/svwo_1997/§61.md +++ b/svwo_1997/§61.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 61 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 § 61: Neue Fassung des gesamten § 61, der den Wahlbezirk definiert. + +§ 61: Regelung zum Wahlbezirk diff --git a/svwo_1997/§62.md b/svwo_1997/§62.md index 263dcf963f..a6eda01e2e 100644 --- a/svwo_1997/§62.md +++ b/svwo_1997/§62.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 62 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 § 62: Neue Fassung des gesamten § 62, der den Stimmbezirk definiert. + +§ 62 Abs. 1: Regelung zum Stimmbezirk + +§ 62 Abs. 2: Regelung zur persönlichen Stimmabgabe diff --git a/svwo_1997/§63.md b/svwo_1997/§63.md new file mode 100644 index 0000000000..e0a8fb8c3d --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§63.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 63 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 63 Abs. 1: Regelung zur Bestimmung der Wahlräume + +§ 63 Abs. 2: Regelung zur Bestimmung von Wahlräumen in Betrieben diff --git a/svwo_1997/§64.md b/svwo_1997/§64.md new file mode 100644 index 0000000000..ef4e031c04 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§64.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 64 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 64: Regelung zur Wahlzeit diff --git a/svwo_1997/§65.md b/svwo_1997/§65.md index 04fea1ecfb..5d9c521501 100644 --- a/svwo_1997/§65.md +++ b/svwo_1997/§65.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 65 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 § 65 Abs. 2: Die Worte 'und in den Wahlumschlag legen' gestrichen. + +§ 65 Abs. 1: Regelung zur Einrichtung der Wahlräume + +§ 65 Abs. 2: Regelung zur Unbeobachteten Stimmabgabe + +§ 65 Abs. 3: Regelung zur Bereitstellung von Wahlurnen diff --git a/svwo_1997/§66.md b/svwo_1997/§66.md new file mode 100644 index 0000000000..bee6e3d71a --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§66.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 66 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 66: Regelung zur Abstimmungsliste diff --git a/svwo_1997/§67.md b/svwo_1997/§67.md new file mode 100644 index 0000000000..f0e892b279 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§67.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 67 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 67 Abs. 1: Regelung zum Beginn der Wahlhandlung + +§ 67 Abs. 2: Regelung zur Unterbrechung der Wahlhandlung diff --git a/svwo_1997/§68.md b/svwo_1997/§68.md new file mode 100644 index 0000000000..4a5e5ef5fa --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§68.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 68 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 68: Regelung zur Öffentlichkeit der Wahlhandlung diff --git a/svwo_1997/§69.md b/svwo_1997/§69.md new file mode 100644 index 0000000000..67f8a7d42d --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§69.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 69 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 69: Regelung zur Ordnung im Wahlraum diff --git a/svwo_1997/§7.md b/svwo_1997/§7.md index a67c83f33e..ce02371647 100644 --- a/svwo_1997/§7.md +++ b/svwo_1997/§7.md @@ -1,17 +1,17 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 -§ 7 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Entschädigung für Zeitversäumnis. +§ 7 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für Entschädigung für Zeitversäumnis -§ 7 Abs. 3: Neue Fassung für die Entschädigung für Aufwand. +§ 7 Abs. 3: Neue Fassung für Entschädigung für Aufwand -§ 7 Abs. 4: Hinzufügen von Entschädigungen für Fußwege und Benutzung eigener Kraftfahrzeuge. +§ 7 Abs. 4: Neuer Satz zur Entschädigung für Fußwege und Benutzung eigener Kraftfahrzeuge -§ 7 Abs. 5: Einführung von Antragsfristen und Vordrucken für Entschädigungen. +§ 7 Abs. 5: Neuer Absatz zur Antragsfrist für Entschädigung -§ 7 Abs. 7: Entschädigungen für Wahlberechtigte bei der Ermittlung des Wahlergebnisses. +§ 7 Abs. 7: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für Wahlberechtigte -§ 7 Abs. 8: Erweiterung der Entschädigungen auf andere Tage, die keine Wahltage sind. +§ 7 Abs. 8: Neuer Absatz zur Entschädigung für andere Tage diff --git a/svwo_1997/§70.md b/svwo_1997/§70.md index 4a4a38acc6..f783bea3fd 100644 --- a/svwo_1997/§70.md +++ b/svwo_1997/§70.md @@ -1,7 +1,17 @@ # § 70 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 § 70: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 3, 4 und 5, die die Vorschriften für die Briefwahl und die Wahlurne regeln. + +§ 70 Abs. 1: Regelung zur Stimmabgabe + +§ 70 Abs. 2: Regelung zur Zulassung zur Stimmabgabe + +§ 70 Abs. 3: Regelung zur Ausübung des Wahlrechts + +§ 70 Abs. 4: Regelung zur Kennzeichnung des Stimmzettels + +§ 70 Abs. 5: Regelung zur Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne diff --git a/svwo_1997/§71.md b/svwo_1997/§71.md new file mode 100644 index 0000000000..66596112ee --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§71.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 71 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 71: Regelung zur Stimmabgabe behinderter Wähler diff --git a/svwo_1997/§72.md b/svwo_1997/§72.md new file mode 100644 index 0000000000..dc7ea3af42 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§72.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 72 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 72: Neue Vorschriften für den Schluss der Wahlhandlung diff --git a/svwo_1997/§73.md b/svwo_1997/§73.md index 961fde3124..a12b02c2a7 100644 --- a/svwo_1997/§73.md +++ b/svwo_1997/§73.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 73 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 73: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen und Fristen der Briefwahl § 73: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln. diff --git a/svwo_1997/§74.md b/svwo_1997/§74.md index 4663f5973e..da3051bca5 100644 --- a/svwo_1997/§74.md +++ b/svwo_1997/§74.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 74 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 74: Neue Vorschriften für das Verfahren bei der Briefwahl § 74: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 3 und 4, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln. diff --git a/svwo_1997/§75.md b/svwo_1997/§75.md index e1af74ee14..aa3cbbe38f 100644 --- a/svwo_1997/§75.md +++ b/svwo_1997/§75.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 75 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 -§ 75: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln. +§ 75: Neue Vorschriften für die Behandlung der Wahlbriefe + +§ 75: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Briefwahl regeln. diff --git a/svwo_1997/§76.md b/svwo_1997/§76.md index 6fc91afb40..d060fb7879 100644 --- a/svwo_1997/§76.md +++ b/svwo_1997/§76.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 76 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 -§ 76 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Vorschriften für die Zählung der Stimmzettel regelt. +§ 76: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen der Ältestensprengel + +§ 76 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Vorschriften für die Wahlurne regelt. diff --git a/svwo_1997/§77.md b/svwo_1997/§77.md index 10723692b8..5f722303c1 100644 --- a/svwo_1997/§77.md +++ b/svwo_1997/§77.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 77 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 77: Neue Vorschriften für ungültige Stimmen § 77: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2, 3 und 4, die die Vorschriften für die Gültigkeit der Stimmzettel regeln. diff --git a/svwo_1997/§78.md b/svwo_1997/§78.md index 046ff15e4d..235e3bbf26 100644 --- a/svwo_1997/§78.md +++ b/svwo_1997/§78.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 78 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 78: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen der Sprengelwahlgruppen und den Wahlausschuß § 78: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2, 3, 4 und 5, die die Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses regeln. diff --git a/svwo_1997/§79.md b/svwo_1997/§79.md index f0d61d83d5..44eeef1f5e 100644 --- a/svwo_1997/§79.md +++ b/svwo_1997/§79.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 79 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 -§ 79 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c: Neue Worte 'getrennt nach Ältestensprengeln' eingefügt. +§ 79: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des Wahlergebnisses + +§ 79 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c: Neue Worte hinzugefügt, die die Vorschriften für die Veröffentlichung des Wahlergebnisses regeln. diff --git a/svwo_1997/§8.md b/svwo_1997/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..03e66ea9f8 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§8.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 8 Abs. 1: Änderung des Zeitpunkts für die Durchführung der allgemeinen Wahlen zu den Vertreterversammlungen diff --git a/svwo_1997/§80.md b/svwo_1997/§80.md new file mode 100644 index 0000000000..286c6df18e --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§80.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 80 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 80: Neue Vorschriften für die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung diff --git a/svwo_1997/§81.md b/svwo_1997/§81.md new file mode 100644 index 0000000000..1e003f10ad --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§81.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 81 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 81: Neue Vorschriften für die Wahlausschreibung diff --git a/svwo_1997/§82.md b/svwo_1997/§82.md new file mode 100644 index 0000000000..f9c222c193 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§82.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 82 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 82: Neue Vorschriften für die Form und den Inhalt der Vorschlagslisten diff --git a/svwo_1997/§83.md b/svwo_1997/§83.md new file mode 100644 index 0000000000..6cf57cccde --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§83.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 83 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 83: Neue Vorschriften für die vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten diff --git a/svwo_1997/§84.md b/svwo_1997/§84.md index 5df78b8b8c..90e1d8baf0 100644 --- a/svwo_1997/§84.md +++ b/svwo_1997/§84.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 84 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 84: Neue Vorschriften für die Zulassung der Vorschlagslisten § 84: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Vorschlagslisten regeln. diff --git a/svwo_1997/§85.md b/svwo_1997/§85.md new file mode 100644 index 0000000000..6eba701d69 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§85.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 85 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 85: Neue Vorschriften für die Wahlbekanntmachung diff --git a/svwo_1997/§86.md b/svwo_1997/§86.md new file mode 100644 index 0000000000..b41449ddc6 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§86.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 86: Neue Vorschriften für die Ausübung des Wahlrechts durch Arbeitgebern und Versichertenälteste diff --git a/svwo_1997/§87.md b/svwo_1997/§87.md index 254671b2e8..f9146e8978 100644 --- a/svwo_1997/§87.md +++ b/svwo_1997/§87.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 87 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 87: Neue Vorschriften für die Form und den Inhalt der Wahlausweise und Stimmzettel § 87: Verschiedene Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 4 und 5, die die Vorschriften für die Form und den Inhalt der Wahlausweise und Stimmzettel regeln. diff --git a/svwo_1997/§88.md b/svwo_1997/§88.md index 9687fa22e8..57c1c23f41 100644 --- a/svwo_1997/§88.md +++ b/svwo_1997/§88.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 88 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 -§ 88: Neue Fassung des gesamten § 88, der den Wahlbezirk und Stimmbezirk definiert. +§ 88: Neue Vorschriften für den Wahlbezirk und Stimmbezirk diff --git a/svwo_1997/§89.md b/svwo_1997/§89.md new file mode 100644 index 0000000000..62c3206b93 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§89.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 89 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 89: Neue Vorschriften für die Wahlräume diff --git a/svwo_1997/§9.md b/svwo_1997/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..0432e6dba6 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§9.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 9 Abs. 1: Änderung der Fristen für die Wahlausschreibung diff --git a/svwo_1997/§90.md b/svwo_1997/§90.md new file mode 100644 index 0000000000..885dab0a38 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§90.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 90 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 90: Neue Vorschriften für die Briefwahl diff --git a/svwo_1997/§91.md b/svwo_1997/§91.md index 6caa423730..d4d3fa790d 100644 --- a/svwo_1997/§91.md +++ b/svwo_1997/§91.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 91 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 91: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Wahlergebnisses § 91: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 2 und 3, die die Vorschriften für die Gültigkeit der Stimmzettel bei der Briefwahl regeln. diff --git a/svwo_1997/§92.md b/svwo_1997/§92.md index 2e212d5012..c39635699a 100644 --- a/svwo_1997/§92.md +++ b/svwo_1997/§92.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 92 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 92: Neue Vorschriften für die vorläufige Bekanntgabe des Wahlergebnisses § 92: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 2, die die Vorschriften für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses regeln. diff --git a/svwo_1997/§93.md b/svwo_1997/§93.md index 1d37b25952..ff8ebca39c 100644 --- a/svwo_1997/§93.md +++ b/svwo_1997/§93.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 93 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 93: Neue Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung § 93: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1 und 3, die die Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung regeln. diff --git a/svwo_1997/§94.md b/svwo_1997/§94.md new file mode 100644 index 0000000000..c04c99ef54 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§94.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 94 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 94: Neue Vorschriften für die Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlung diff --git a/svwo_1997/§95.md b/svwo_1997/§95.md index e4c2aaee40..38dedacb99 100644 --- a/svwo_1997/§95.md +++ b/svwo_1997/§95.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 95 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 95: Neue Vorschriften für die Wahl des Vorstandes § 95 Abs. 3: Neue Sätze hinzugefügt, die die Vorschriften für die Vorschlagslisten regeln. diff --git a/svwo_1997/§96.md b/svwo_1997/§96.md index 3f52850481..43e7fbabeb 100644 --- a/svwo_1997/§96.md +++ b/svwo_1997/§96.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 96 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-02-28 — Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Deckungsvorsorge-Verordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 77 +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 -§ 96 Abs. 1: Verschiedene Änderungen an dem Absatz 1, die die Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung regeln. +§ 96: Neue Vorschriften für die Wahl der Vorsitzenden des Vorstandes + +§ 96 Abs. 1: Verschiedene Änderungen an dem Satz 1, die die Vorschriften für die erste Sitzung der Vertreterversammlung regeln. diff --git a/svwo_1997/§97.md b/svwo_1997/§97.md new file mode 100644 index 0000000000..7177cbfca0 --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§97.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 97 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 97: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses diff --git a/svwo_1997/§98.md b/svwo_1997/§98.md new file mode 100644 index 0000000000..9c9d1a4bcd --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§98.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 98 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 98: Neue Vorschriften für die Kosten diff --git a/svwo_1997/§99.md b/svwo_1997/§99.md new file mode 100644 index 0000000000..6bb966abdf --- /dev/null +++ b/svwo_1997/§99.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 99 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-02-28 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 83 + +§ 99: Neue Vorschriften für den Ausgleich der Kosten für die Ausstellung von Wahlausweisen diff --git a/verkuendungen/1962/bgbl1-1962-7-4.md b/verkuendungen/1962/bgbl1-1962-7-4.md new file mode 100644 index 0000000000..1e39162aba --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1962/bgbl1-1962-7-4.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1962 I S. 83 + +- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 83 +- **Verkündung:** 1962-02-28 +- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt +- **Ausfertigung:** 1962-02-28 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/7#page=85 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm-teilweise +- **Stammnormen in diesem Commit:** SVWO_1997, GEWSTG + +## Kurz + +Die Verordnung ändert die Wahlordnung für die Sozialversicherung. Das genaue Inkrafttreten ist nicht angegeben. +